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Ampel-Sondierungen

SPD und Grüne setzen sich gegen FDP durch: Mehr Staat für alle!

15.10.2021

| Lesedauer: 4 Minuten
Die FDP hat nur eins durchgesetzt: kein Tempolimit. Grüne und SPD haben sich mit ihrer Staatsgläubigkeit durchgesetzt. Zwar sollen keine Steuern erhöht werden. Aber viele neue Geschenke erzwingen genau das: Erhöhung von Steuern und/oder Schulden. Christian Lindner ist der Verlierer des Tages.

Politik lebt durch Repräsentation und Symbole. In dieser Hinsicht war die Konstellation auffällig, in der die Parteivertreter auftraten: Dreier-Team-SPD (Scholz, Esken, Walter-Borjans), Grünes Duo (Baerbock, Habeck) und der Libero Christian Lindner. Ein 3:2:1-Verhältnis – ist das ein Ausblick auf das Gewicht der liberalen Kräfte in der vielleicht gar nicht mehr so fernen Regierungszukunft? Das Sondierungspapier, ein Kind der Ménage-à-trois von letzter Nacht, will die in liberalen und konservativen Sphären geäußerte Befürchtung, dass die FDP angesichts der linken Übermacht untergeht, schnell entkräften. „Wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe“, heißt es in der Einleitung des Papiers.

Das Bündnis sieht sich selbst als „Fortschrittskoalition“ (Baerbock), Scholz zeigte sich überzeugt, einen „ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag“ zu schließen, Lindner sieht im Bekenntnis zur Digitalisierung eine deutliche Handschrift der FDP. Die SPD löst ihr Wahlversprechen ein: Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Reform von Hartz IV in ein „Bürgergeld“, Sicherung des Rentenniveaus. Alle drei Parteien haben sich auf das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre bei EU- und Bundestagswahlen verständigt. Die Selbstdarstellung: Jeder gibt, jeder nimmt.

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Auffällig ist das Verständnis des Staates unter Rot-Grün-Gelb. „Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.“ Staatliches Handeln „befördert“ wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationsprozesse. Der Staat also ist der Stichwortgeber. Offensichtlich stört sich die FDP nicht an einer paternalistischen Weltsicht, die sich einmischt und initiiert, statt das Individuum als eigentlichen Ausgangspunkt aller Entscheidungen zu begreifen und sich zurückzuhalten. Es klingt nach einer besonderen Form des Kapitalismus: Staatskapitalismus. Dazu passt auch eine Zentralisierung, die subtil angedeutet wird: „Der Föderalismus ist die Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.“

Über die Digitalisierungsversprechen inklusive einer schlankeren und effizienteren Verwaltung kann nicht hinwegtäuschen, dass mit der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ein Begriff Einzug in das Sondierungspapier gefunden hat, der zutiefst mit grünen und linken Thinktanks verwoben ist, und keine Weiterentwicklung, sondern Abschaffung des bekannten deutschen Erfolgsmodells bedeutet. Die Umstrukturierung der Wirtschaftsordnung geht nicht nur mit Infrastrukturprojekten einher, die trotz Bekenntnis zur Schuldenbremse finanziert werden sollen. Das Thema „Fachkräfte“ fällt dabei auf: „Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. […] Daher wollen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen.“ Die Ankündigung, dass das alte Staatsbürgerschaft zugunsten einer Geburts- oder gar Wohnortsorientierung wegfallen könnte, schwingt deutlich mit.

Keine Steuererhöhungen, so lautet die Parole. Sie soll die liberale Gleichberechtigung unterstreichen. Schaut man auf den Abschnitt, der diesen Punkt betrifft, kommt man jedoch ins Grübeln: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Insbesondere die Grünen hatten zur Finanzierung ihrer Klimaschutzpläne eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Ist diese „Substanzsteuer“ vom Tisch? Ein Schlupfloch bleibt: Die Vermögenssteuer wurde nie abgeschafft, sondern wird nur nicht erhoben. Das Vermögenssteuergesetz besteht weiterhin. Es wäre demnach keine „neue“ Steuer, sondern eine Reaktivierung.

Dass die FDP ihr Mantra der „freien Fahrt für freie Bürger“ durchsetzen konnte, gilt als großer Erfolg, der in den Reihen der Liberalen gefeiert wird. Haben wir uns so sehr an den Ausnahmezustand und die Aussetzung von Grundrechten gewöhnt, dass ungehindertes Schnellfahren der erste Gedanke ist, wenn wir an die Zukunft des Liberalismus denken? Nahezu klanglos versinkt dagegen der Passus, dass SPD und Grüne sich bei den Kinderrechten durchgesetzt haben. Scholz, der Vaters des Spruchs über die staatliche „Lufthoheit über die Kinderbetten“, macht keine Gefangenen: „Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern“, so heißt es in einem Satz. Papa und Mama dürfen über die Autobahn rasen, werden dafür aber in ihrem privatesten Bereich beschnitten.

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Es ist ein Menetekel für andere Entscheidungen. Nicht „die Freiheit“ als solches, sondern nur „Freiheiten“ können in bestimmten Bereichen gewahrt werden. Und offensichtlich gibt es auch gefährliche Freiheiten, so insinuiert das Papier weiter: „Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Wer definiert, was Manipulationen und Fake-News-Kampagnen sind? Stellt der Staat sich selbst ein Patent aus, was Wahrheit oder Lüge ist – und handelt danach?

Überhaupt, Europa! „Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben – auch entlang einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in einer engen Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck.“ Ein bemerkenswerter Passus, gehört doch ausgerechnet Polen zu letzterem. Dasselbe Polen, dass derzeit mit allen Mitteln als illiberaler Unrechtsstaat gegeißelt, und dem EU-Förderungen vorenthalten werden sollen. Die Ampel geht wohl davon aus, dass bald der EU-Vertreter Donald Tusk als Ministerpräsident in Warschau inthronisiert wird. Womöglich mithilfe oben genannter Vorgänge, um „liberalen Demokratien“ zu helfen.

Die sexuelle Frage ist bekanntlich ein wichtiger Inhalt dieser „liberalen Demokratien“ geworden. Ein Verbot der Diskriminierung der sexuellen Identität soll in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert werden. Der Angriff auf die traditionelle Familie wird mit einer Anpassung der Rechtsordnung an die „gesellschaftliche Realität“ (sic!) rechtfertigt: „Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“

Und dann der Klima-Hammer: Alle geeigneten Dächer sollen für Solarenergie genutzt werden, bei privaten Neubauten die Regel, bei gewerblichen verpflichtend (gleichzeitig plant man den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr). Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft ausgewiesen werden, die Kapazität auf dem Wasser „erheblich steigen“. Ein „beschleunigter Ausstieg“ aus dem Kohlestrom sei nötig, „idealerweise gelingt das schon bis 2030“. Das verlange „den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke“ – offenbar hatte keiner der Sondierenden die Chance, während der Debatten mal die Weltlage zu sondieren. Dafür soll die EEG-Umlage im Laufe der Legislatur „so schnell wie möglich“ beendet werden. Ab 2035 sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge fahren dürfen.

Der versprochene Aufbruch ist also keiner ins Ungewisse. Alt-Hippie-Rezepte, wohltuende Sozialmusik und einige liberale Feigenblätter verdecken den Blick darauf, was das Sondierungspapier wirklich ist: mehr Staat für alle. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Noch sind nicht alle Punkte besprochen. Es schwingt die Befürchtung mit, dass es nicht das Ende des sozial-ökologischen Wunschtheaters ist, bei dem die Liberalen mal die Rolle als staatstragende Stütze, mal als Wadenbeißer und mal als Prügelknabe ausfüllen dürfen. Die Deutschen dürfen sich dagegen warm anziehen. Vielleicht schon diesen Winter.

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213 Kommentare

  1. Der Vorwurf an die FDP ist falsch. Neben den Koalitionspartnern von rotgrün sind die dunkelrote Linkspartei, fast die ganze Union und der starke Rest des Flügel der AFD auf diesem verhängnisvollen Trip, während Liberale wie Meuthen oder Vaatz gerade ausscheiden. Nicht zu vergessen so gut wie alle Medien.

    Machen wir uns nichts vor: dieses Land hasst die grundgesetzlichen Freiheiten und den Schutz vor dem Staat, seit die Alliierten abgemeldet sind. Nach Imperialismus,Nationalsozialismus und Kommunismus kommt jetzt der heissersehnte Ökosozialismus.

    FFF hat es exemplarisch plakatiert: „Verbietet uns endlich etwas!“ Kein Politiker ausserhalb der FDP widerspricht da. Die Ursache ist der gewachsene Infantilismus, der nur durch Armut breiter Bevölkerungsgruppen in Verbindung mit Bildungswillen zu besiegen ist. Davon spüre ich nichts.

  2. Die Ampelparteien, aber auch CDU und Linke, wollen das Klima schützen. Sie sind sich alle darin einig.
    Von etwa 200 vor Christus bis 1850, das sind 1050 Jahre, gab es 2 Warmzeiten und 2 Kaltzeiten von jeweils etwa 500 Jahren. Es fing an mit der römischen Warmzeit und ging über die Kaltzeit der Völkerwanderung, der mittelalterlichen Warmzeit zur kleinen Eiszeit. Ab 1850 sind wir wieder in einer Warmzeit.
    Noch 2 interessante Fakten dazu. Während der römischen Warmzeit zog Hannibal mit Elefanten über die Alpen, weil die weitgehend eisfrei waren. Während der mittelalterlichen Warmzeit entdeckten die Wikinger Grönland, nannten es Grünland und betrieben dort Ackerbau. In beiden Warmzeiten war es wärmer als heute.
    Was mich interessieren würde:
    Was waren die Ursachen für die römische und die mittelalterliche Eiszeit? Warum gelten diese Ursachen nicht für die aktuelle Warmzeit? Das müsste die Wissenschaftler, die Politiker, die Medienbranche und die verängstigten Bürger interessieren. Darüber hört man nichts. Niemand hakt nach.
    Ich habe mich mit dieser Frage an Politiker und Klimaforscher gewandt und keine Antwort bekommen.

    • Sorry, es sind natürlich 2050 Jahre, eingeteilt in 4 etwa 500-Jahre-Abschnitte.

    • Die Ampelparteien, aber auch CDU und Linke, wollen das Klima schützen. Sie sind sich alle darin einig.

      Das Lustige daran ist, daß sie das mit unzureichenden Mitteln tun wollen — die Grünen dabei mit eingeschlossen! Volker Quaschnig hat sich die maßgeblichen Programme angesehen, für bei weitem nicht ausreichend befunden und den Parteien regelrecht um die Ohren gehauen.
      Also man will einen riesigen Aufwand betreiben,der absehbar nicht genügend Erfolge bringt. Jedoch nach der vorherrschenden Logik einen notwendigen höheren Aufwand will man nicht betreiben, weil sonst wohl alle Parteien großen Teilen ihrer Wähler inkl. der Stammklientel gewaltig auf die Füße träten.

    • Guten Zusammenfassung.
      Nur ist hier dieser klimatische Umstand unbestritten.

      Viel spannender wäre es, ob dieser Kommentar auch bei einem SPON, einer WeLT o. Süddeutschen abgedruckt würde.

  3. Die FDP muss untergehen mit diesem Linksschwenk- hoffentlich schnell.

  4. Das Tempolimit hätte ich gut gefunden. Nicht wegen des CO2, (weil ich nicht an den menschengemachten Klimawandel glaube), sondern wegen weniger Staus, weniger Stress, weniger Tote. Ob Hr. Lindner seinen Porsche ausfahren kann, interessiert mich nicht. Wenn er hin und wieder einen Adrenalinschub benötigt, soll er Achterbahn fahren.
    Auch wenn die Mehrheit der Deutschen das Tempolimit wünscht, wird es nicht eingeführt. Ist das noch Demokratie, bzw. Volksherrschaft? (Das ist nur ein Beispiel, wo die Politik etwas anderes beschließt, als das Volk will.)

    • Keiner zwingt Sie schneller zu fahren als sie wollen (auf der Autobahn müssen sie nur 61km/h schnell sein) aber lassen sie die anderen in Ruhe.

      • Ihre Aussage ist falsch. Man darf nur mit einem Fahrzeug auf die Autobahn, das mehr als 60 km/h fahren kann. Man muss das aber nicht fahren.
        Zum Stress: Wenn ich mit 170 km/h an einer langen Autoschlange vorbeifahre, dann gibt es Leute, die mich durch sehr dichtes Auffahren in die kleinste Lücke drängen wollen. Nötigung nennt man das.
        Am besten ist, wenn dann ein Berg kommt und der Drängler abfällt, weil er dort das Tempo nicht mithalten kann.
        Ansonsten Beispiel: Fahrt von Dänemark Richtung Hannover. Dänemark hat ein Tempolimit und die Fahrt ist völlig stressfrei. Dann kommt Deutschland und kurz danach kommen die Oberklasselimousinen und -SUV von Sylt auf die Autobahn, deren Fahrer natürlich alle keine Zeit haben. Obwohl auf beiden Spuren sehr dichter und relativ langsamer Verkehr herrscht, wird gedrängelt, um alle km in der Schlange ein Fahrzeug weiter nach vorne zu kommen. Mit einem Tempolimit wäre das erledigt.
        Besser für einen flüssigen Verkehr wäre ein Überholverbot für LKW auf 2-spurigen Autobahnen.

      • Ich bin beruflich viel unterwegs und reiße jedes Jahr ca. 100.000 km mit dem Auto runter. Meistens auf d. Autobahn.
        U. ich kann diese „Autobahnhorrorgeschichten“, vortragen von Tempolimitfreunden wie Ihnen nicht nachvollziehen bzw. bestätigen. Vielleicht, weil ich meistens relativ flott unterwegs bin u. ich jeden auch überholen lasse, wenn es für mich gefahrlos möglich ist. Es tut doch nicht weh.

        Und ich muss Ihnen weiterhin widersprechen. Dieser träge dahinfließende Verkehr in Dänemark, Belgien, den Niederlande – in denen ich auch viel unterwegs bin – ist nicht stressfrei, sondern hoch gefährlich, weil einschläfernd. Raten Sie mal, warum deren Unfallstatistik übler als die Deutsche ist, u. daß bei nur ein Bruchteil des Verkehrs, der auf Dt. Straßen unterwegs ist.

      • Ich schlafe in Dänemark oder Österreich auf Autobahnen nicht ein. Wer bei 130 km/h auf Autobahnen einschläft, sollte ausgeschlafen auf die Autobahnen fahren oder den Führerschein abgeben. Dass in den von Ihnen genannten Ländern die Unfallrate höher als in Deutschland ist, habe ich noch nie gelesen. Tatsache ist, dass auf deutschen Neubaustrecken kurzfristig die Geschwindigkeit begrenzt wurde. Nachdem die Beschränkung aufgehoben wurde, nahmen die Unfälle zu. Tatsache ist auch, dass auf Strecken mit vielen Unfällen – sinnvollerweise – die Geschwindigkeit begrenzt wird.

      • Seien Sie versichert. Auch wenn ich, wie wohl viele, diesen träge fliesenden Verkehr einschläfernd finde, komme ich dem nicht nach.
        Ich bekomme allerdings auch nicht bei Geschwindigkeiten jenseits der 170 km/h feuchte Hände, oder verfalle in Panik, wenn ein Fahrer hinter mir, sein Auto ausrollen lässt und deswegen mir temporär etwas dichter auffährt.

        Wie schon gesagt. Ich fahr ca. 100.000 km im Jahr, mein flensburger Kontostand liegt bei Null und ich empfinde Fahrten auf der BAB eher …. als langweilig.

        Auch wenn Sie’s nicht gelesen haben, liegt die Unfallrate o. g. Länder höher, als die in De., bei nur einen Bruchteil des Verkehrs u. Tempolimit. Ggf. haben Sie dafür eine valide Erklärung ?

        Und nur am Rande. Die Strecken mit der höchsten Unfallgefährdung und den meisten tödlichen Unfällen in De., nämlich die Land- u. Bundesstraßen, haben eine strikte Tempobegrenzung.

      • Sie haben nicht zufällig Belege für diese steile Behauptung?

      • Da geb ich ihnen recht.
        Das habe ich erst wieder in Österreich und Italien erlebt.
        130 kmh ist lebensgefährlich.
        Und am schlimmsten ist das die linke Spur andauernd von schleichern blockiert wird.

    • Unbegrenzte zweispurige Autobahn, alles tuckert mit 100 an einer handvoll LKWs vorbei. Und weiter hinten bremsen sie auf der linken Spur auf 60-80 ab.
      Wenn der eine Depp vornedran etwas aufs Gas gedrückt hätte, dann wäre es nicht zu einem Stau gekommen.

      • Wenn auf einer zweispurigen Autobahn PKWs wegen einer LKW-Schlange auf eine Spur zusammen fahren müssen, dann kommt es oft zum Stau. Der wesentliche Grund für Staus ist eine zu hohe Verkehrsdichte. Die ist in dem Fall gegeben. Die linke Spur muss plötzlich das doppelte leisten. Bei den PKWs kann es dann sogar zum Stillstand kommen. Das setzt sich gegen die Fahrtrichtung fort. Irgendwann verstehen die Verkehrsteilnehmer nicht, wie es zu diesem Stau kam.

      • Absolut d’accord.

        Auf einer Strecke, die ich viel fahre liegt das Tempolimit über zig km bei 130. In diesem Jahr wurde das Tempolimit auf einem über eine Brücke laufenden Teilstück auf Tempo 80 reduziert.

        Das Ergebnis sind Kilometer lange Rückstaus, während der Hauptverkehrszeiten und noch sehr lange danach, nur ausgelöst durch das plötzliche Abbremsen vieler Fahrzeuge um‘n Delta v. 50 km/h.

    • Ach und Sie glauben tatsächlich den Unfug, daß durch ein Tempolimit keine Staus mehr vorkommen? Da vergleichen Sie Ihren Glauben mit der Realität. Der Verkehr wird DURCH diese überall jetzt schon existierenden Limits erst zum Stau. Das die hirnlosen grünen soetwas nicht begreifen, ist Ihrer Verblendung zuzuschreiben. Aber bei Menschen mit Verstand…

  5. Die Grünen wollen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen,sie haben das bereits vor der Wahl laut und deutlich gesagt.Eine Koalition mit den Grünen um dieses Zerstörungswerk zu ermöglichen wird alle anderen ebenfalls zerstören.Klaus Schwab :“Sie werden nichts besitzen!“.

  6. Diesmal kommt das endgültige Aus für die FDP:

    • Hoffentlich haben sie recht.
      Nach dem was die in Thüringen abgezogen haben sind die für immer unwählbar.
      Obwohl sie das auch vorher schon wahren ?

  7. Ja, wenn ich Ihre Beweihräucherung der FDP so lese, dann wundert mich der Ausgang der Wahl keinen Meter. Sie fallen auf billigste Polemik und Platitüden rein, bedenken aber nicht, welche Umbrüche Ihre heißgeliebte FDP da mitträgt. Die elementaren Punkte wie Energie- & Verkehrswende allgemein, Verbot von Kraftwärememaschinen, Atomausstieg, massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und die fortwährende Gängelung der Wirtschaft und der Bürger durch Verbote, Gendern und Gesetzesumbau jetzt sogar bis ins Kinderzimmer – all das segnet die FDP ab obwohl es im Wahlkampf anders kolportiert wurde. Wäre der machtgeilen FDP wirklich was an Deutschland gelegen, dann hätten sie verzichtet und wären in die Opposition gegangen. RRG hätte als Minderheitsregierung agieren können und man hätte sämtlichen Unfug im Parlament stoppen können. Man hätte auch gesehen, wie linksgrün Union und FDP wirklich ohne Merkel sind – oder eben nicht. Aber man will endlich Macht. Lindner will Westerwelle in nix nachstehen und endlich auch Minister für irgendwas werden. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Fraglich bleibt, wie lange das ganze Theater dauert und wann wir dank 16jährigen Wählern dann bald eine grüne Regierung haben…

  8. Überhaupt, ist ein Koalitionsvertrag überhaupt ein Vertrag?

    Kann man den einklagen?

  9. Das wird doch nicht gegen die FDP durchgesetzt.

    Es wird mit der FDP durchgesetzt!

  10. Glauben sie das wirklich?.
    Wenn es hart auf hart kommt in der anstehenden Koalition, dann wird die FDP umknicken wie ein morscher Halm!.

    • Sie wissen schon das die Optimisten die Pessimisten sind, nur ohne deren Lebenserfahrung 🙂

      Anders formuliert: Vertraue nie jemanden, der dir in der Zukunft das blaue vom Himmel verspricht, der dir in der Vergangenheit nicht schon seine Versprechungen erfüllt hat.

    • Ich war über 40 Jahre auch FDP Wähler, eigentlich habe Ich auch gegen die Partei nichts, nur ist sie für mich nicht mehr wählbar, seit dieser Jack Gelee Vorsitzender ist, der bewegt sich gern in die Richtung, die ihm und seinem Kumpel Wolfgang das passende Pöstchen verschaffen, das schlug wohl 2017 fehl, aber dieses mal wird er auf biegen und brechen für sich und Wölfchen einen Posten erhaschen, und wenn es ein Zaunpfosten ist.
      Er ist ein Opportunist, daran beißt die Maus keinen Faden ab.
      Die CDU ist da, wo die SPD noch vor kurzem war, mit einer Koalitionsaussage seitens der FDP an die Union wäre sie jetzt in guter Gesellschaft mit Armin auf der Hinterbank.

  11. Dieses Mal hat Christian Lindner nach einem großen Lernprozess der letzten vier Jahre in so weit dazu gelernt, er wird sich nun hinstellen und verkünden : Lieber falsch regieren wie gar nicht regieren, aber sind wir das von diesem lupenreinen Opportunisten nicht irgendwie schon gewöhnt??.

    Wir werden uns noch wundern, zumindest die, die gegen diese Rot-Grüne Front sind, das Anhängsel FDP wird bei denen genauso untergehen wie damals zusammen mit Merkel.
    Und das ist gut so!.

  12. Armin Laschet hat heute „die volle Verantwoertung“ für das desaströse Wahlergebnis der CDU übernommen. Er sei allein schuld, niemand sonst, schon gar nicht Mutti. Das Sondierungspapier von Grünen, Roten und Gelben sei sehr ordentlich, das hätte die CDU nicht besser machen können und die CDU werde alles daransetzen, zu helfen, dass es umgesetzt werden kann.
    Was stimmt mit dem nicht? Dermassen enteiert kann man(n) doch gar nicht sein. Zum Glück wird der nicht Kanzler. Alles zum Schlimmeren wenden, können die anderen besser.

    • An Aschermittwoch Asche auf die Stirn, am goldenen Oktobertag mit Datum 16. 10. 2021 Asche auf das Haupt.

  13. Der ganz wesentliche Punkt der Koalition ist das Bürgergeld. Bürger sind dem Wortlaut nach dann diejenigen, die nur noch vom Staat leben. Die bekommen alles umsonst ohne daß von ihnen noch irgendwas verlangt wird. Die, die sich selber etwas erarbeitet haben oder noch arbeiten sind nichts mehr wert in diesem Staat. Wenn man Pech hat und noch etwas Erspartes besitzt, dann bekommt man natürlich nichts, man ist dann wohl kein Bürger. Dieses Signal an die Leistungsträger wird von der FDP in einer solchen Koalition mitgetragen. Wenn dann die hohen Heizkosten kommen, werden die Bürger lustig auf Staatskosten zum Fenster rausheizen, während die arbeitenden Idioten, die sich vielleicht ein Haus oder eine Eigentumswohnung erspart haben oder einfach nur die Miete selbst erwirtschaften, frieren dürfen. Das nenne ich mal Gerechtigkeit! Und das wird von der FDP gestützt, liebe FDP-Wähler!

    • Eben nicht bloß wiedergewählt! Bei SPD und Grünen erwartet man ja nichts anderes. Mein Vorwurf ging insbesondere an die, die ernsthaft geglaubt hatten, daß die FDP wirklich die Partei der Leistungsträger wäre. Die Konservativen wählten dann statt CDU die FDP und bekommen den Stinkefinger gezeigt, „seht her, die Sozialhilfeempfänger und Asylanten sind in Zukunft die Bürger, um die es uns in diesem Land geht! „

  14. Merkels Werk und Lindners Beitrag.
    Es kommt genau das heraus, was bei einem Bruder Leichtfuß wie Christian Lindner von Anfang an zu erwarten war: Eine weiter forcierte linksgrüne Transformations- und Umerziehungsagenda – und zwar im doppelten Sinne des Wortes – ohne Temoplimit.
    Nur diesmal sitzt grünlinks nicht nur inhaltlich-ideologisch wie spätestens seit 2011 mit am Regierungstisch (Panikausstieg aus der sicheren, technologisch weltweit führenden und günstigen Atomkraft, Übernachtausstieg aus der Wehrpflicht, Vertragsrecht brechender Einstieg in die Eurostaatenschuldenhaftung, etc.) sondern tatsächlich an den Hebeln der Macht. Diese Machtübernahme der Grünen durch sämtliche Bereiche von Staat und Gesellschaft, Institutionen, Bildungseinrichungen, Behörden, Medien, hiesige NGOs einschl. der von halbstaatlicher Seite mit finanzierten linksradikalen/-extremen grünlinken Vorfeldorganisationen und Einsatzgruppen von FFF-, Antifa bis BLM, etc. ist nun vollkommen. Hierfür nimmt man auch mit geballter Faus eine FDP mit ins Boot. Lindner´s Beitrag ist (noch) erforderlich.
    Nun geht es mit Vollgas weiter in die gesellschaftliche kulturelle Unkenntlichmachung Deutschlands (Label: „Transformation“/“Modernisierung“) gemäß linksgrüner Ideologie: Globalismus, Polyethnisierung, Multikulturalisierung, Massenmigration, weitere geistige und emotionale Ablösung vom kulturellen Erbe und historischen Traditionen Deutschlands durch permanent wiederholende Erinnerung auf spezifische historische Ereignisse der NS-Zeit bei gleichzeitigem kollektivem ignorieren, vergessen machen oder schlecht machen anderer großer Ereignisse aus der deutschen Geschichte (Die Reichsgründung 1871 wurde im vorgen Jahr z.B. vollig ignoriert oder zum Jubiläum 500 Jahre Thesenanschlag von Luther fällt Staat und Staatsmedien vor allem eins zu Marint Luther ein: „Luther und die Juden“. Die Beispiele sind schier endlos.). Die Erinnerung an alles was deutsch war und ist soll endgültig raus aus den Köpfen. Aus aktuellem Anlass: Auch der Zapfenstreich der Bundeswehr wird fallen; er wird fallen; auch wenn es noch 10, 15 Jahre dauert.
    Hinzu kommt ggf. ein weiter freiheitsieinschränkendes Viren-Regime mit flächendeckenden 2G-Regeln. Der autoritär-übergriffe Staat, der die Bürger immer intensiver kontrolliert und dafür sorgt, dass sie aus der laufenden Tranformationsagenda nicht ausscheeren oder gar aufmucken. Nicht Geimpfte werden ggf. dauerhaft „Bürger“ zweiter Klasse. Kranken- und Altenbesuche werden unmöglich, Sporteinrichtungen sowieso, Restaurants, Museen, Supermärkte, Shopping-Center sogar der Arbeitsplatz wird immer unsicherer wenn man nicht geimpft ist (einschl. 3., 4. 5., euphemistisch als „Booster“-Impfung geframt) oder seinen Impfstatus nicht öffentlich machen will: Die Daumenschrauben eines linkstotalitär-sozialistischen Regimes – mit der FDP als nun endlich nach Regierungsposten geifern müssendem Mehrheitsbeschaffer – werden so weit angezogen bis der Sieg gegen den Bürger, gegen die Freiheit, total ist. Alle Macht geht vom Staate aus – und der Staat sind die selbst erwählten Parteien. Das ist die Realität, die so allerdings nicht im Grundgesetz steht. Im Gegenteil.
    „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.
    Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland.“
    So heißt es im aktuellen Sondierungspapier von rotgrüngelb.
    Wie bitte? Deutschland ist ein Einwanderungsland? Haben die Deutschen denn jemals darüber abgestimmt. Gab es über diese fundamentale, weitreichende, Frage jemals eine breite, öffentliche Debatte? Gab es eine demokratische Volksabstimmung darüber?
    Die Antwort ist bekannt. Die Gründe ebenfalls.
    Die Rechtsordnung Deutschlands wird also nun an die – Huch! – „Entwicklungen“ („nun sind sie halt da“) angepasst – an die, die „noch nicht so lange hier leben“ – aber offensichtlich zunehmend die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Deutschlands und damit dessen „Zukunft“ bestimmen.
    Die Grundfundamente Deutschlands werden neu justiert. Eine Zäsur auf Raten. Nicht, dass es noch einer merkt oder es zu auffällig wird.
    Denn das ist genau das, was Linke und Grüne seit jeher wollen. Solange,bis auch der Name „Deutschland“ als Land der Deutschen in Frage gestellt wird. Es ist die logische Konsequenz dieser Entwicklung. Warum sollte ein Land weiter Deutschland heißen, in dem bereits in 15 bis 20 Jahren ein Drittel Bewohner (in den großen „deutschen“ Städten i.d.R. über die Hälfte) einen „Migrationshintervordergrund“ hat und eine Vielzahl, vielleicht auch die Mehrheit, von ihnen sich ausgesprochen und explizit nicht als Deutsche fühlen und im Gegenteil stolz auf ihre eigenen historischen und kulturellen Bindugnen und Traditionen sind? Wird in 30 Jahren noch irgendwer in Deutschland wissen wer Bismarck war oder Otto der Große oder Bach oder Dürer oder Schiller oder Blücher oder Hildegard von Bingen oder Wilhelm Busch oder die Gebrüder Grimm oder Friedrich der Große oder Otto Hahn oder Leibnitz oder Eichendorff oder oder oder?
    Der Bruch mit allem was war hin zu etwas experimentell neuem wird von der bunten Ampelkoalition weiter forciert. Wer dachte das sei nach der linksgrünen Merkel-CDU-Herrschaft vorbei, irrt gewaltig. Jetzt geht´s erst richtig los. Linder ist nun der willfährige Steigbügelhalter der linksgrünen Transformations- und Umerziehungsagenda. Die Erwartungen Merkels hat Linder schon mal artig erfüllt.
    Die FDP scheint nun – nach den inhaltsleeren Schwadronaden von Westerwelle 2009 – abermals auf ganzer Linie zu versagen. Die Quittung kommt dann vielleicht wieder bei der nächsten regulären Bundestagswahl in 4 Jahren – analog BTW 2013. Wer braucht jetzt noch eine linksliberale FDP? Dafür stehen die Grünen bereits in weiten Teilen. Die Grenzen zwischen linksliberal und ökosozialistisch sind fließend. Je nach dem von wo man kommt und wo man steht können künftig auch ehemals autokratisch interpretierte Vorhaben als liberal interpretiert werden. Liberal ist dann, wenn man die individuelle Freiheit der braven Bürger schleichend, erst vorübergehend, dann teilweise dauerhaft, einschränkt um sie vor etwas vom Staate als gefährlicher geframten zu „schützen“. Die herrschende Politik und ihre Parteien kennen die massenpsychologischen Wirkungsmechanismen von Manipulation und Gewöhnungseffekten. Sie werden in Deutschland in massiver, da einseitiger, Weise angewendet.
    Wie groß muss die Verzweiflung sein eine linksliberale FDP zu wählen? Es geht nicht nur darum Steuererhöhungen oder neue Schulden Deutschlands (die kommen ohnehin – dafür werden Esken, Kühnert, Habeck, Baerbock, Macron, Draghi, von der Leyen & Co. mit voller konsertierter Breitseite schon sorgen) zu vermeiden, Abschreibungspotenziale zu mehren oder Start-up´s zu fördern oder den Begriffe „modern“, „digital“ oder „innovativ“ in jeden zweiten Satz einfließen zu lassen.
    Es geht um viel mehr. Es geht um Deutschland und das was dieses Volk, diese Nation, im innersten seit vielen Jahrhunderten bis auf wenige Ausnahmen so großartig und in Wissenschaft, Technologie, Bildung, Literatur, Musik, Kunst, landmannschaftlicher Vielfalt, nationalen Zusammenhalt, gewachsenen Tradtionen und Werten über viele Jahrhunderte so einzigartig macht(e). Es geht das Erbe, das Bewusstsein der eigenen Herkunft und das Weitertragen auf die nächste Generation. Das schließt auch gezielte Migration mit ein, die es seit jeher immer gegeben hat – allerdings nicht in Größenordnungen von 1 bis 2 Millionen jährlich(!) zunehmend außereuropäischen und bildugnsfernen Personen wie dies seit dem Jahr 2011 dauerhaft der Fall ist. Wenn die Deutschen all dies auch in das 21. Jahrhundert übertragen könnten, müsste man sich um ein modernes, digitales, innovatives, finanziell solides und technologisch weltweit führendes und durch seine bestehenden, seit alters her über viele Generationen gewachsenen guten kulturellen Traditionen weiter erkennbares Deutschland keine Sorgen machen. Dennoch, diesen Faden, dieses Erbe, wollen Grüne/Linke in ihrer ganzen Abneigung gegenüber Deutschland, der bei allzu vielen unter ihnen bis zum Hass auf Deutschland streut, endgültig kappen. Ihr Ziel rückt immer näher. Die Zeit wird immer knapper.

    • danke für Ihre Ausführung – mir kamen beim Lesen die Tränen vor Wut und wirklicher Trauer.
      In der Tat, der Ruin wurde eingeleitet durch die rot-grüne Regierung, mit Raffinesse und Hinterf……..t danach drastisch fortgesetzt. Dazu benötigte frau eine große Portion Propaganda und Agitprop, im Zweifel half das Mundtotmachen diverser Politiker und Belügen der noch gutgläubigen Medien. Die Deutschen – und hier hauptsächlich die deutschen berufstätigen Frauen im Westen! sowie Friede SPRINGER und Liz MOHN – merk(el)ten nichts, u.a. auch, da sie keine Vorstellungskraft davon hatten, dass ein Land tatsächlich ‚umgedreht‘ werden könnte. Die sich jetzt abzeichnende Regierung ist die Fortsetzung von alledem in rasender Geschwindigkeit, wofür die Weichen bereits gestellt wurden, als die Deutschen noch im Wiedervereinigungstaumel waren. In dem Zusammenhang fallen mir immer wieder die Auftritte des Rechtsanwalts aus dem Osten ein, von dem die Westler sagten und immer noch sagen, er sei ein brillanter Kopf.

  15. Die schon länger hier lebenden brauchen keiner Illusion hingeben. Die 400000 Wohnungen werden direkt an der deutschen Ostgrenze vergeben.

  16. Meint man denn, das wäre auch nur einen Deut besser ausgefallen mit Laschet/Jamaika? Nein.

    • Das wußte auch Laschet,darum wollte der nie Kanzler werden.Mit den Grünen kann man nur verlieren.

  17. Wenn ich an die FDP denke, kommt mir immer wieder eine Karikatur aus der örtlichen Tageszeitung aus den 80ern, als ich noch Jugendlicher war, in den Sinn: rechts auf dem Bürgersteig ein Freier mit CDU-Sticker auf der Jacke und links einer mit SPD, beide mit Bündeln von Geldscheinen in der Hand und um die Gunst der FDP buhlend. Und mitten auf der Straße die FDP. Deutlich als Prostituierte erkennbar, die ihre Dienste an den meist bietenden anbietet. Geändert hat sich offensichtlich fast nichts. Nur die Währung ist heute eine andere, die Preise für den „Liebesdienst“ scheinen gesunken zu sein und die Auswahl an Freiern ist größer geworden.

  18. Ich höre mich ab und zu bei „den“ Deutschen um, bin meistens enttäuscht über deren politisches Desinteresse …

    • Kann ich bestätigen. Was vor allem komplett fehlt: Zustände im Land (Bevölkerungszusammensetzung in den Innenstädten, Steuer- und Abgabenlast, Rentenniveau, Stromkosten, …) mit dem eigenen jew. Wahlverhalten zu korrelieren, geschweige denn einen kausalen Zusammenhang herzustellen. Ich bin kein Soziologe, kann diesen krassen Intelligenzgap auch deshalb nicht plausibel erklären…

    • Weil jeder Dummbeutel glaubt er wird auf alle Zeiten im Schlaraffenland leben ,wenn er nur nicht aufmuckt.Er wird erst aufwachen wenn es kalt und dunkel ist und nichts zu fressen gibt.

  19. Eine Ampelkoalition, die die Klima- und Weltenrettung anstrebt, aber im Ahrtal als RP-Ampelkoalition nicht mal in der Lage ist, die Hilfe für die Flutopfer vernünftig zu regeln. Na dann, Prost !
    Aber als Deutsche haben wir ja Erfahrung mit solchen hochtrabenden und weltfremden Träumern……….
    Da gab es mal einen Kaiser, der uns Deutschen „einen Platz an der Sonne“ versprach, was leider mit Millionen Toten im 1. Weltkrieg endete. Dann gab es diesen seltsamen Mann aus Österreich, der meinte für die Deutschen neuen Lebensraum im Osten erobern zu müssen und deshalb den 2. Weltkrieg anzettelte.
    Und jetzt gibt es den Robert und die AnnaLena, die gleich die ganze Welt retten wollen. Ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber…….

    • Warum sollte sich denn jemand um die Bewohner des Ahrtals bemühen? Die wählen doch trotzdem weiter die Versager, evtl. wechseln sie von der CDU zur SPD oder Grünen.

    • Bei Robert fällt mir immer der Struwwelpeter in der „Original“ Version ein, da flog der Robert mit dem aufgespannten Schirm von dannen!.

    • Das Ahrtal ist leider nicht in Afghanistan, sonst wäre schon längst geholfen.

  20. Die machtgeilen Vögel sind sich einig geworden. Bravo. Die Sargnägel liegen in Reih und Glied und werden jetzt nach und nach eingeschlagen. Wunderbar. Lindner freut sich zweites Loch in den Allerwertesten, weil er mit seinem Porsche weiter rasen darf. Das ab 2035 er da nur noch einen Haufen Altmetall hat, den er mangels bezahlbarem Treibstoff und Zulassung schieben muss, da denkt er nicht dran. Insgesamt, wenn man so die politischen Entscheidungen und was die einzelnen Epochen prägt, dann sind die extremen und einschneidenden Kurswechsel nur dazu da, die systematischen Lügen der vorangegangenen Epoche zu verschleiern. Es begann mit dem Märchen in den 70ern,wir hätten in spätestens 50 Jahren alles Erdöl verbraucht. Heute sprudelt es ohne Ende und der Staat greift kräftig ab. Sämtliche großen Dritt- und Schwellenländer in Asien haben ungestilten Energiehunger und eine fast verdreifachte Bevölkerung mit allen möglichen Tand aus Plastik (=Erdöl!) beglückt. Das durch die ingefilterten Abgase angeblich entstandene Ozonloch war in den 90ern das böse Omen. Hautkrebs überall, Ozonwerte durch Abgase extrem erhöht und zu jedem guten Wetterbericht gehörend mit der Warnung vor Fahrverboten und dem Verzicht von Bewegung an der frischen Luft. Heute ist das Ozonloch so gut wie zu. Seit den 2000er kam schließlich der Feinstaub. Natürlich von dem Intimfeind Auto. Dann kam, was Tschernobyl nicht schaffte. Fukushima (Atomunfall mit EINEM Toten!!!) sorgte dafür, dass eine angebliche Physikerin Deutschland gegen jede Vernunft energetisch trocken legte und panisch (weil Deutschland ja regelmäßig von Tsunamis bis an die Alpen heimgesucht wird) den Ausstieg aus sicherer, günstiger und leistungsfähiger Atomenergie vollführte. Dann kam „das Klima“ dazu, was man mit Halbwissen, Manipulation, Desinformation und Fake-News kolportierte und die mittlerweile in Schulen zu Dümmlingen herangezogenen Jugend mobilisierte. VW (ein Konzern an dem der deutsche Staat beteiligt ist!) „verursachte“ dann den Diesel-Skandal und stürzte – ganz dem politischen Fahrplan – eine ganze Industrie in den Abgrund. Corona tat dann das übrige. Und für all das steht auch das neue Regime. Man schraubt weiter fleißig an unserem Untergang und drängt normale, rationale und hart arbeitende Menschen an den gesellschaftlichen Rand, weil diese weder sexuell entartet und pervertiert, arbeitsscheu oder links sind und ihr Leben auf Werte und Konventionen der „alten weißen Männer“ aufgebaut haben. Man zensiert, überwacht und kontrolliert. In dieser neuen Regierung wird die DDR 4.0 Realität, die die Mauer dahin baut, wo sie schwerlich einzureißen ist, nämlich in den Köpfen der Menschen. Daran hat Lindner nichts geändert und nimmt das alles billigend in Kauf, Hauptsache, er wird Minister. Wie gut, dass ich mit 41 bereits die Hälfte meiner statistischen Lebenserwartung erreicht habe und dank ungesundem Lebenswandel das noch aktiv verkürzen kann und das Elend nicht mehr lange ertragen muss. Meinen Kindern hab ich ans Herz gelegt, schulisch möglichst weit zu kommen und sich Richtung Ausland zu orientieren,denn Deutschland bietet für Deutsche keine Zukunft. Leider.

  21. Aus „lieber gar nicht regieren als schlecht regieren“ wird wohl „lieber ganz schlecht regieren, als gar nicht regieren“ Bravo an alle, die diesen magenta-gelben Rattenfängern auf den Leim gegangen sind und die einzige ehemalige und auch zukünftige Oppositionspartei im Bundestag dadurch geschwächt haben.

  22. Das war es dann mit der FDP ! Als Tiger gesprungen und als Putzlappen gelandet ! In Zukunft werden sie wieder an den 5 % herum krebsen !

    • Falls es noch mal Wahlen geben sollte-was eher unwahrscheinlich ist – wird die FDP nicht mehr existieren.

  23. Keine Erhöhung von Substanzsteuern? Kunststück. Da wird bei den Verbrauchssteuern dann richtig zugelangt. Benzin, Diesel, Strom, Fleisch- und Zuckersteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer usw. Die Verwarnungsgelder von Falscharken bis Schnellfahren wurden ja bereits vorausschauend verdoppelt. Fehlt jetzt nur noch der kleine Haken: 30 km/h innerorts überall und Entfernen von Parkmöglichkeiten für Autos innerorts. Das ist das neue Steckenpferd der Kommunalaufseher.

    Die Sozialisten finden schon Möglichkeiten, wenn ihnen das Geld für die gesetzte Vergeudung fehlt.

    • Stimmt, und der Sozialismus kann sich nur selber besiegen, denn wenn alle Taschen leer sind, dann kehrt hoffentlich die Vernunft bei den Bürgern zurück, zumindest hoffe Ich das.

  24. Wer magenta-gelb wählt, wählt rot-grün. Das war schon vorher klar und wird jetzt auch bestätigt. Diese Liberalen, die zusammen mit der Union im Wettstreit stehen werden, wer von beiden denn sich (noch) mehr nach links orientiert, werden bei der nächsten BTW wieder um den Einzug in den BT bangen müssen.

    • Ich habe vor der Wahl gesagt: wir haben die Wahl zwischen zwei Parteien, der Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGrüneLinke und der Alternativen, deren Namen man selbst hier nicht aussprechen darf.
      Nun, die Wähler haben sich mit fast 90% für den Einheitsblock entschieden.
      Da hilft es jetzt nicht, im Nachhinein an einer Partei des Linksblocks herumzumäkeln.
      Unse Omma vom Niederrhein hätte gesagt: „Alles eine Suppe!“

  25. Bei Grundgesetzänderungen muß die Union mitspringen – sonst niente – die AfD wird da bösartigerweise mauern und mit allen Fingern auf die Union zeigen.

  26. Baerbock plappert und führt sich als Wahlsieger auf. Diese Frau ist untragbar. Wird sie „Vizekanzler“? Die Funktion, die es in Deutschland nicht gibt, aber seit der Ära des FDP-Möllemann dem Bürger ständig eingeredet wird. Irgendwann glaubt es auch der letzte Michel in Deutschland.

    Oder bekommt sie ein Ministerium für das Anwenden von Cut&Paste?

    • Angeblich soll sie die nächste Außenministerin werden …

      • Weil sie die einzige ist, die die „Kompetenz“ von Heiko Maas noch unterbieten kann?

  27. Da erzählen Lindner, Kubicki & Co., neben schönen Ämtern was gewonnen zu haben und sind doch nur das nützliche Feigenblatt, das später durch den Druck der jetzt Kreide fressenden SPD-Linken&Fundamental-Grünen, der Finanzen, der EU und der „Aktivisten“ „leider, leider“ weggeweht wird.

  28. Rentensystem, Pflege, Krankenversicherung, Energieversorgung, Infrastruktur, Industrieproduktion und Bildung stehen vor dem Kollaps.
    Und die einzige Antwort der trendigen Koalitionäre ist die Projektion von „Klimagerechtigkeit“ ohne Steuererhöhungen und Tempolimit. Das ist armselig und fatal. Eine Gesellschaft, die dies ja bewußt gewählt hat, braucht sich später nicht fragen, wie es zum Niedergang kommen konnte.

  29. Ich hatte einen Traum. Da die Heizkosten gestern abend die Kosten einer Flasche Whisky überschritten, hatte ich mich für die Flasche entschieden, die prompt ihren Zweck erfüllte.
    Die Augen fielen zu.
    Nach gefühlten 10 Jahren wieder aufgewacht, fand ich mich in den Büros des Reemtsma-Kohlenkraftwerks wieder, das eine Louisa N. leitete, eines von vielen. Pausenlos brachten mit Schweröl angetriebene Schiffe Kohle aus Übersee. Sichtlich gealtert, meinte sie, ein Ausstieg aus dem Ausstieg sei doch auch ein Ausstieg. Durch die Nachrichten ging der Streik der Braunkohlebaggerführerin Greta T angesichts der drohenden Schliessung des nunmehr leeren Tagebaus. Sie hatte gerade ihren Baggerführerschein gemacht und sollte plötzlich vor dem Nichts stehen? How dare you? Die Zufahrt zum Bundeskanzleramt hatte sie trotzig mit ihrem amerikanischen SUV blockiert. Stolz berichtete Robert H. von seiner Flotte von 50 380ern seiner RückkAir, die mehrmals täglich «Flüchtlinge» in ihre Heimat zurückflogen. «Eine Winwin-Situation – statt Entwicklungshilfe gibt es Fachkräfte und wir kommen mit Rohstoffen und Agrarprodukten zurück». Eine Claudia R. kam zu Wort, Kantinenleiterin eines Kernkraftwerks, die neue Wurstrezepte vorstellte, Wurst, die aus dem Massentierhaltungs- und Schlachtkonzern eines Anton H. stammte, der sich endlich einen Hoffriseur leisten konnte. Ein Lindner warb derweil für seine neue CD, hatte er doch von der Politik zur Volksmusik zurückgefunden. Annalena B., Absolventin der London School of Kindergartens, erfüllte ihren Traum eines eigenen Kinderhortes. Zugeschaltet wurde Jens S., Pfleger in dem Templiner Heim für demente Politiker, der verschiedene Medikamente seiner Firma «Villa Berlin» empfahl, die er selbst an ihnen ausprobiert hatte. Auch Berlin war auf gutem Weg, seitdem die gesamte Stadt für 99 Jahre an die Deutsches Wohnen verpachtet worden war. Westberlin war wieder wie seinerzeit 1961 zu einer Gated Community geworden. Covid war auch kein Thema mehr, mit der 28. Auffrischung war man wieder zumindest gegen Covid wieder für ein paar Monate geschützt. Über den Schirm flackerte eine Werbung für «Drostes Bestes – jetzt in Frühlingsfarben».

    Ausgelöst hatte das Ganze der einwöchige Blackout. Gut, es hatte auch Leute in Wohnungen und Krankenhäusern erwischt, erfroren oder aufgrund Strommangels verstorben, doch hatten vor allem die Smartphones der Jugend ihren Geist aufgegeben. Nicht nur, dass man bei Onlinespielen den Punktestand verloren hatte, man konnte auch über Social Media den Freunden nicht berichten. Dazu in Neuköln randalierende AMG-Fahrer, da auch die Tankstellenpumpen nicht mehr funktionierten. Den Ausschlag aber hatte die 10 Prozent Kürzung der Diäten der Abgeordneten gegeben, was einer Summe entsprach, über die viele Familien nicht einmal verfügten. Vergeblich hatte ein Olaf S versucht, durch die Sprengung von Bankautomaten die Energie- und sonstige Wende der Hampelkoalition zu finanzieren. Vor der renitenten Jugend hatten sie schliesslich alle aufgegeben und waren zur klassischen Politik zurückgekehrt. Karl L. warb derweil für die Impfung des Planeten gegen CO2. Irgendwie war mir die Flasche Whisky nicht bekommen. Benommen wachte ich auf, hörte die Nachrichten – ausser der Finanzierung hatte man sich auf alles geeinigt.

    • Sie hätten den EU-irischen Whiskey trinken sollen, der Ihnen anstatt der Unbekömmlichkeit und den daraus folgenden Albträumen eine schöne heile Welt vermittelt hätte:
      die EU-Geldherstellung verläuft dank der täglich 24 Stunden im Betrieb befindlichen Presse problemlos
      der Strom kommt aus dem 3D Drucker
      die neudeutschen männlichen Bürger haben inzwischen die Nachkommenslücke aufgefüllt, so daß für die Renten der Biodeutschen gesorgt ist, und verbringen nun genüßlich und damit völlig aggressionsfrei ihre freie Zeit in den zahlreichen Shisha Bars, während deren Frauen mit Freuden abwechselnd Kinderärsche und die großzügig geschnittenen Altbauwohnungen oder Villen der alten weißen Frauen und Männer pflegen.
      Die aufs Minimum geschrumpfte Zahl der Abgeordneten begrüßt alle Menschen stets gut gelaunt und nimmt Wünsche der Biodeutschen entgegen mit der festen Zusage, sie auch zeitnah umzusetzen.
      Claudia sonnt sich nun dauerhaft in der Türkei, Angela in Panama. Olaf schippert völlig zufrieden im Hamburger Hafen herum.
      Luisa ist mit dem Verzehr ihres Erbes völlig ausgelastet, Greta weilt nun hinter Gardinen in ihrem schwedischen Heimatland.
      LINDNER trägt jetzt Vollbart und schreibt an seinen Memoiren ‚Wie ich zum einsamen Führer einer ehemals liberalen Partei wurde‘.
      Die Wälder wurden wieder aufgeforstet, und zwar von ausgebildeten Förstern, die was von Boden- und Waldkultur verstehen – also nix Fichte-Plantagen.
      Die meisten Windkrafträder sind verschrottet.
      Anna-Lena hat Zwillinge bekommen. Karl hat wieder geheiratet und sein wechselndes Domizil in den Studios gegen ein bescheidenes Reihenhaus eingetauscht. Anton lernt für seine Hauptrolle bei den Passionsfestspielen Oberammergau – Vertrag bis 2038.
      ALLES WIRD GUT

      • Seltsames Destillat.

    • Wenn das Ganze nicht ein solches Drama wäre…
      Danke für den köstlichen Text. Humor macht vieles leichter, Verbissenheit macht krank. Daher hege ich die Hoffnung, daß die Verbissenen der rotgrüngelbschwarzen Einheitspartei an sich selbst…

  30. Alles was die FDP in den bisherigen Beratungen und Beschlüssen verhindert hat, ist Tempo 130 auf den Autobahnen. Das ist alles. Dabei ist die BRD der einzige Staat weltweit auf dessen Autobahnen noch gerast werden darf.
    Dafür hat die FDP zugestimmt, dass die Zuwanderungsverfahren beschleunigt werden sollen, weitere Einreisewege für weltweite Interessenten sollen geöffnet werden. Mir kann der Lindner nicht weismachen, dass er diese Dinge (vor allem die Ampel Gespräche unter Ausschluss der CDU/CSU und der AfD) nicht schon vor der Wahl geplant und besprochen hatte. Da hätten die 11 % FDP Wähler ihr Kreuz auch gleich bei den Grünen oder der SPD machen können.

  31. Noch schlimmer wird es kommen, wenn die Namen der zukünftigen Minister öffentlich werden.

    • Lawrow in den Fängen einer Außenministerin Baerbock

    • Die Namen spielen doch überhaupt keine Rolle bei Marionetten.

  32. Meine Meinung, daß die FDP Verrat an ihren wählern begeht hat sich wohl bewarheitet

    • Schon komisch, will sie nicht, verrät sie die Wähler, will sie, verrät sie die Wähler. Bleibt ja nicht viel übrig. Wie wäre es denn, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abzuwarten?

    • Ist das neu für Sie?
      „Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ohne ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem!“

  33. Wie konnte der Wähler vergessen, das sich ein Lindner wegen einer demokratisch verlaufenen Wahl (Thüringen), in den Plenarsaal-Staub warf und um Entschuldigung bettelte. Solch einer soll jetzt die Zukunft deutschlands mitgestalten. Und die Person, der wir das Ganze zu verdanken haben, die geht jetzt nach 16 Jahren in Rente und ihre mitverantwortliche Partei sitzt jetzt auf der Oppositionsbank und hat natürlich mit allem nichts zu tun.

  34. Wenn man bei seiner Partei im Wort steht, nun endlich wieder Machtpöstchen und Geld zu verteilen, dann muß man eben faule Kompromisse eingehen. Hauptsache die Bürger und -innen glauben, es sei gut für das Land!
    Amen …

  35. Die Verhinderung eines Tempolimits als wichtigen Sieg darzustellen, zeugt von Realitätsverweigerung im Sinne „die großen Probleme der Zukunft zu lösen“!
    Während D. seine Wirtschaft und Energiepolitik demoliert, stehen die Menschen auf der Autobahnbrücke und schauen zu, wie die europäischen Diesel-LKW’s von Ost nach West und Nord nach Süd an uns vorbeirauschen!
    Bei unserer „Energiewende“ kann einem nur wahrlich schlecht werden, zumal wirklich Alles nur mit „Strom“ funktioniert, Digitalisierung, Krankenhäuser, Telekommunikation, produzierendes Gewerbe, Mobilität, Heizen (bis auf den klassischen Ofen!) und vieles mehr! Auch 5000 WKA und 1000 000qm Solarparks werden dieses Land nicht retten können….

    Nun gut, alles nicht so schlimm, schließlich sind die Geheimwaffen auch schon geladen:
    Fake-News-Bekämpfung, mehr Staat (also mehr Steuergeld), geregelte Zuwanderung von „Spitzen-Fachkräften“, gendergerechte Sprache, Wahlrecht für 16 Jährige, mehr Europa, stattliche Eingriffe in Wirtschaftsprozesse und ein innovatives Bürgergeld für Alles und Jeden!
    Was diese „Geheimwaffen“ allerdings bringen sollen, was keiner, hört sich aber gut an! 🙂
    Auf deutsch: Die FDP ist leider auch nur eine Partei der „linken“ Mitte!

    • Um und in Frankfurt liegt die Höchstgeschwindigkeit zwischen 0 Km/h und 35 Km/h. Prima das es kein Tempolimit gibt, Danke Herr Lindner !

      • Die „staatlichen“ könnten gleichzeitig auch „stattliche“ sein…Trotzdem vielen Dank ??

  36. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen.“
    Ein Punktesystem heißt heute gerne mal Eignungstest.
    Nicht anwendbar beim Großteil deutscher Politiker. Wegen der hohen Ausfallquote.
    Nicht anwendbar beim Großteil des heutigen „Fachkräfteangebots“.

    • Zudem ist die geordnete Arbeitsmigration mit oder ohne Punktsystem ganz sicher nicht der primär regelungsbedürftige Punkt der Zuwanderung nach Deutschland. Zwei Parteien die eher open border ticken und eine vornehm schweigende FDP, was das wohl gibt?

  37. Deutschland ist das größte Umerziehungslager der Welt. Warum nur wählen so viele ihren eigenen Abstieg? Weil sie gar nicht verstehen, was hier abgeht, ganz im Sinne eine Junkers aus Luxemburg, es wird einfach weitergemacht, bis es kein Zurück mehr gibt .. wer seine Augen nicht nutzt um zu sehen, wird sie nutzen um zu weinen (Sartre).
    Es werden sich bald Stürzbäche an Tränen in Richtung Erkenntnis ergießen ..

  38. Habt ihr anderes erwartet??? Die Kosten steigen weiter beim Hausbau, jetzt bloß noch 400000 Wohnungen, jeder bekommt sein eigenes Windrad, und der Hammer, 16 Jahre wählen, 18 Volljährig, 21 Erwachsenenstrafrecht, einfach super. Werde meine Arbeitszeit ab Januar reduzieren, rechnet sich, kein Cent mehr als nötig für einen Arbeitervernichtungsstaat.

    • bis zum 28. (!) Lebensjahr Anspruch auf finanzielle elterliche Unterstützung bei der Ausbildung, notfalls kann der Dauerstudent die Eltern auf Unterhalt verklagen.

  39. Kann mir mal einer sagen, was A. Baerbock in dieser Runde noch verloren hat? Die Frau weiss nichts, kann nichts, sonnt sich aber gerne im Rampenlicht.

    • Die sorgt schon dafür, dass noch einige Tausende mehr gut bezahlte Aufseher in dem Freiluftgefängnis Deutschland eingestellt werden.

      Der Sozialismus als „wir tun, was ihr wollt und werden es durchsetzen“ verkauft, ist im Kommen.
      Schleichend schlittern wir in den Totalitarismus.
      Noch nicht einmal vor der Unversehrtheit des eigenen Körpers macht die Bande halt.

    • Gewöhnen Sie sich dran, die Dame hat Chancen auf Minister. Vielleicht für Bildung? (Nicht dass das Ministerium derzeit etwa besser besetzt ist …)

  40. Unter Digitalisierung verstehe ich vor allem das ich alle Amtsgeschäfte mit den Verwaltungen online erledigen kann. Von mir aus hole ich noch Dokumente dort an der Information ab. Aber mitunter wegen einer Angelegenheit bis zu dreimal die Ämter aufsuchen zu müssen ist eine Frechheit. Zeit ist nämlich Lebenszeit und Ihr Geld wert.

    • „Amt aufsuchen“, das war früher mal. Corona ist ein echter Segen für die Verwaltung und verschafft denen wohl ein warmes Machtgefühl.
      O-Ton „Wir entscheiden, was wichtig ist und Sie bekommen einen Termin wenn Sie dran sind.“ und „Ich brauche Ihre Handynummer, damit ich Ihnen absagen kann, wenn das IT-System mal wieder streikt.“

    • Es gibt Länder in Europa, da ist das bereits seit Jahren möglich. Mein Frau zum Bsp. die hat erst neulich online ihre kroatische Geburtsurkunde beantragt auf der Seite https://gov.hr („e-građan“ = „e-Bürger“) und wie von Zauberhand lag das Teil keine 30 min später in ihrem Postfach mit digitaler Signatur zum Download bereit. Und ich musste wegen meiner zum Standesamt meines Geburtsortes dackeln – so sieht die Digitalisierung in Deutschland im Jahr 2021 aus.

  41. Digitalisierungsschub und Entschlackung des Staates. Diese Aussagen kenne ich mindestens schon 12-Jahre. Zurückbleiben ÖRR, Kirchensteuer und eine schläfrige Verwaltung. Und zum Thema Steuern: Es wird teuer, egal ob das als Steuer, als Beitrag oder als Abgabe betitelt wird.

  42. Gott, was habt ihr von einem Lindner, von einer FDP erwartet?
    Natürlich geht es in erster Linie um den Futtertrog.
    Zuerst kommt das Fressen und dann, vielleicht, die Moral.
    Ist ja kein Wunder, bei solchen Wählern, die übermorgen schon wieder alles vergessen haben!

  43. Vor 10 Jahren die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, jetzt kein generelles Tempolimt. Was wäre dieses Land ohne die FDP!

  44. In meinem Wohnumfeld kenne ich eigentlich nur konservative Familienverbände, also Ehen zwischen Mann und Frau, dazwischen auch Unverheiratete mit Kindern. Aber das war auch schon immer so. Andere geschlechtliche Identitäten sind mir noch nicht begegnet, Homosexulität ist auch kein diverses Geschlecht. Welche Notwendigkeiten sprechen also für eine Änderung des GG. Ich zumindest sehe keine.

    • Doch, die Notwendigkeit ist erkennbar. Sie müssen das mit den Augen der Grünbolschewisten sehen. In Kanada gibt es nach entsprechenden Gesetzes Änderungen im Transbereich Personen die Jahre im Gefängnis verbringen weil Sie Transaktivisten gegenüber das falsche Pronomen absichtlich oder unabsichtlich verwendet haben. In den USA hat ein Trannny Zugang zu den Mödchentoiletten erhalten über ein entsprechendes Gesetz und eine Minderjährige vergewaltigt. Als der Vater des Mädchens wütend und aufgelöst die Verantwortlichen der Schule zur Rede stellen wollte wurde ER verhaftet. In GB ist es mittlerweile Usus das sich Vergewaltiger selber als Trans bezeichnen weil Sie damit in Frauen Gefängnisse kommen. Es gab dann auch zahlreiche Fälle das zahlreiche weibliche Gefangene von „Frauen mit Penis“ vergewaltigt wurden. Die Notwendigkeit für Transgesetzesänderungen besteht darin mehr brutale Gewalt mittels radikaler Aktiviste gegen normale Menschen und Familien zu führen um Sie zum Schweigen zu bringen. Das ist kein Nebeneffekt, das ist Ziel und Zweck der neuen Gesetze

  45. Das Ergebnis dieser Wahl ist, dass niemand eine starke Verhandlungsposition hat. Grün und Gelb können die SPD nicht erpressen, weil die auch mit der CDU könnte. Die FDP könnte mit Grün und CDU, oder sogar mit CDU und AfD.
    Eigentlich ideale Voraussetzungen für einen sinnvollen Kompromiss.

  46.  Insbesondere die Grünen schweigen ganz laut zur EU Praxis CO2 Zertifikate zu verschenken.
    Luuk Sengers ist Datenjournalist in den Niederlanden und hat die offizielle Datenbank der Europäischen Kommission ausgewertet.

    40 der größten Klimaverschmutzer Europas haben mehr CO2-Zertifikate geschenkt bekommen, als sie brauchten.


    So schlug EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jüngst in ihrem Green Deal vor: Die Industrie soll auch weiterhin Gratis-Zertifikate erhalten, mindestens bis 2025. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/industrie-emissionshandel-co2-100.html
    Lautes Schweigen auch von allen Klimaschutz NGOs, Greta und ihren fff Jüngern, Klimaretterjournalisten – Glaubwürdigkeit geht anders,
    Diese verschenkten CO2 Zertifikate müssen bezahlt werden. Das Narrativ “ Green Deal“ entstand aus dem sogenannten Wiederaufbaufond, Merkel sicherte, dass Deutschland der größte Geldgeber und Bürge ist

  47. Friedrich Merz »Das Sondierungspapier der Ampel ist ein beachtliches Dokument. Erste Stimmen aus den Medien sagen, das ist weniger sozialdemokratische Politik als in der letzten Regierung mit der Union. Wenn das so bleibt, stehen uns unglaublich schwierige Zeiten bevor.« (Fokus)
    Da nützt aller Hass auf die FDP nix. Lindner hat besser verhandelt als die Union vor 4 Jahren.

    • Das Geplärre vom „Hass“ sollte man sich verkneifen, zumindest wenn man ein vernünftiges Gespräch führen will.

  48. „Staatsgläubigkeit“ heißt: Die glauben in erster Linie an sich selbst. Denn SIE sind der Staat – bis sie der „Souverän“ vom Hof jagt. DAS aber kann dauern … .

    • „..bis sie der „Souverän“ vom Hof jagt.“
      Der Souverän guckt leider noch zuviel Staatsfernsehen und er hat noch nicht bemerkt, dass das geschaffene Wahlsystem für eine Abwahl äußerst ungeeignet ist!
      Daher trifft Ihr letzter Satz (leider) zu!

  49. „Christian Lindner ist der Verlierer des Tages.“

    Nein, aus Sicht von Linder nicht, denn er hat den FDP Funktionären entsprechend ihre Posten in der Regierung gesichert und nur darum geht es heute in der Politik.

  50. Bei Welt online finden die allermeisten dieses Sondierungspapier ganz gelungen. Die FREUEN sich tatsächlich darauf, endlich mehr zahlen zu können und feiern die FDP. Ja, geht es dem Esel zu gut, geht er auf’s Eis!
    Man muss echt aufpassen, dass man sich kein Schleudertrauma holt vom ewigen Kopfschütteln!

    • auf ZON, SPON, focus das gleiche Bild in den Leserkommentaren.

  51. Digitalisierung… Diese Leute haben NULL Ahnung von Digitalisierung. Allein das Wort ist dämlich gewählt. Digitalisierung ist ähnlich wie Klimaschutz ein Pseudonym für erfundene Probleme, die dann durch Aktivismus beackert, aber auch nicht gelöst werde, schlichtweg weil sie nicht existieren bzw. selbst wenn überhaupt nicht Aufgabe der Regierung wären.

  52. Und der Bau einer Mauer, wurde der nicht auch gleich beschlossen? Oder wie will man Leistungsträger (und Leute mit Wunsch nach einer geheizten Wohnung) sonst im Land halten bei diesen Vorhaben?
    Die FDP hat ihren (geringen) Restverstand über Bord geworfen, damit sie auf einem Pestschiff eine alberne Uniform auftragen darf.
    Für 400 000 neue Wohnungen kann sich dieses Land gar kein Material mehr leisten. Auch nicht auf 5 Jahre verteilt. Denn man braucht die „Kohle“ doch, um in Polen richtigen Kohlestrom zu kaufen. Aber nur, wenn sich unsere neuen Herrscher mit den Drohungen an die Nachbarn zurückhalten, was ich nicht erwarte. Wahrscheinlich zerlegt die deutsche Ampel die EU gleich mit.

    • Die 400000 und mehr Wohnberechtigte stehen bereits bei Captain Rackete auf der Liste.

  53. „Baustelle im Hirn“, die erst mit — was war’s? 23 Jahre? — abgenommen wird. Also eigentlich müsste man wieder (mindestens) zum Wahlalter von 21 zurück.
    Und wenn wir schon Vorschläge für das Drehen am Rad der Zeit sammeln: Legislaturperioden dauerten früher mal drei Jahre, nicht fünf (was die Politik uns als das neue Vier verkaufen will).

  54. „Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“

    Oh! Danke! Ich habe diese Themen im Wahlkampf schmerzlich vermißt. Öh… Moment! Dafür haben Wähler nach dem ganzen Klimakatastrophenweltuntergangszirkus gestimmt? Wirklich? Dafür? Tut mir leid, aber auf mich, einen typischen Vertreter der ekligen-weißen Mehrheitsgesellschaft, die diesen ganzen — ich möchte ja nett bleiben, aber das geht langam nicht mehr — bolschewistischen Unsinn tragen soll, wirkt das wie eine Verar…he.
    Immerhin scheint der Weltuntergang doch nicht so unmittelbar vor der Türe zu stehen, wenn man so ein Ding vom Stapel läßt. Puh! Glück gehabt! Einerseits! Andererseits würde ich sagen, daß das Wahlbetrug ist: Von den Ökomaoisten und den Exsozialdemokraten-Neobolschewisten und der Umfallgurkentruppe der freimäandrierenden Demokraten.
    Im Freistaat findet aktuell der Versuch statt, per Bürgerbegehren den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen. Das Grundgesetz kennt ein ähnliches Verfahren auf Bundesebene… Ich wollt’s nur erwähnt haben. 🙂

  55. Das Tempolimit auf Autobahnen ist größtenteils doch schon da: Wenn die Millionen Lastwagen durch das Transitland Deutschland scheppern, teils zweispurig fahren, die Einfahrten zu Parkplätzen verstopfen und oftmals bereits auf der Abbiegespur dorthin stehen, ist trotz kurzzeitiger ‚freie Fahrt‘ Erlaubnis extreme Aufmerksamkeit geboten. Zudem läßt der ständige Wechsel von 80 auf 120 und dann wieder 90, darauf kurzzeitig 130 und danach freie Fahrt für einige Kilometer, dann wieder 80 und 60, da Baustelle, dann 110, gleichzeitig viele Radarfallen, die teils durch kurzzeitige Schilderveränderungen als Schikane gelten, gar nicht zu.
    Die grundsätzliche Überfrachtung der Autobahnen und durch teils übermüdete LKW-Fahrer, die noch dazu nicht selten überladen haben und auf ‚abgefahrenen Schlappen‘ sowie mit weiteren technischen Mängeln ihre ‚Monstren‘ durch Deutschland von A nach B steuern, sind viele Unfälle zu verzeichnen und nicht selten dann auch noch durch Verlust der Ladung eine Totalsperre der Autobahnen verursachen. Und Staus wohin man blickt.
    Es wurden Logistikcenter entlang den Autobahnen gebaut, so dass die LKW beim Verladen/Abladen keine großen Aufenthalte haben. Dieses Konzept wurde von den USA kopiert, NUR: dort wird überland gefahren, wo weit und breit kaum andere Autos auf dem Highway sind. Die LKWs dort fahren Strecken durch Ödnis. Deutschland hingegen ist dicht bevölkert und hat eine völlig andere Infrastruktur.
    Strecken im Bahnnetz werden weiterhin geschmälert oder stillgelegt. Deutschland hatte noch vor dreißig Jahren das größte Gleisnetz, wofür uns andere Staaten beneideten, und dies trotz geographisch schwieriger Landbeschaffenheit (im Vergleich zB mit Frankreich, Niederlande, Belgien, Spanien, Dänemark, udm). Die Politik folgte jedoch der Automobil-Lobby und verschuldete lieber das Staatsunternehmen Deutsche Bahn, für deren Schulden ja der Steuerpflichtigen bluten muss.
    Also, Herr LINDNER – es ist keine große Errungenschaft, sich dem gewünschten Tempolimit der anderen Parteien entgegengestellt zu haben.

    • Zum Thema Tempolimit: Sehe ich ähnlich wie Sie. Das ist de facto bereits seit gefühlt 20 Jahren auf allen deutschen BABs oder Landstraßen durch die Hintertür eingeführt worden. Meßstellen werden gezielt in künstlich geschaffenen „Problemzonen“ aufgebaut um anschliessend dort kräftig abzukassieren.
      Das hat weder mit Verkehrserziehung noch mit Verkehrssicherheit zu tun. Es bleibt Abzocke bzw. modernes Raubrittertum und dient in den allermeisten Fällen zur Auffüllung klammer bzw. maroder Kommunalhaushalte. Die Verantwortlichen wissen das auch und machen mittlerweile trotz dieses ungebührlichen Verhaltens gar keinen Hehl mehr daraus.
      Gäbe es mehr politisch interessierte Menschen, die solche und auch andere Machenschaften durchblicken, hätten wir mehr Aufbegehren und weniger Probleme im Land.

  56. Die Totengräber Deutschlands fleißig bei der Arbeit. Aber der deutsche Wähler hat’s ja so gewollt. „Geliefert wie bestellt“ eben. Ich sehe keine Rettung mehr. Dieses Land hat fertig. Und das (zu) späte Erwachen des deutschen Dumpfmichel aus den weitverzweigten Familien der Duckmaus, Blauauge, Lemming e tutti quanti wird furchtbar sein.

  57. Lindner ist der Totengräber der FDP. SPD und Grüne werden die Reste an Demokratie und Freiheit in diesem Land beseitigen. Aber es soll ja Menschen geben, die sich vor der Freiheit so sehr fürchten, dass sie mit der Abschaffung derselben keine Probleme haben. Es ist unfassbar, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land diese grüne Politik nicht als das durchschauen, was sie ist: unsozial, unmenschlich, totalitär.

  58. Christian Lindner hat in den letzten Wochen mehrmals öffentlich betont:
    „Mit der FDP werde es in einer Regierung weder eine Mehrbelastung der Bürger noch eine höhere Staatsverschuldung geben.“
    Also Herr Lindner, was ist denn das jetzt mal wieder für eine Kehrtwende. So veräppelt oder verar…. oder betrügt man also die eigenen Wähler. Schämen Sie sich nicht?

  59. Die Deutschen dürfen sich nicht warm anziehen, sie haben das gewählt oder sich das als Wahl vormachen lassen. Es gibt ja hinreichend viele Hinweise auf eklatanten , plumpen Wahlbetrug. Erst wenn alles in Schutt und Asche liegt, werden sie das begreifen und dann in das gängige Selbstmitleid verfallen. Dümmer geht’s nimmer.

  60. Schaut in die Gesichter dieser Pfeifen! Was sich dort zeigt, ist alles andere als der Glaube an einen Aufbruch oder einen Plan für die Zukunft. Hat übrigens die so zufrieden-diablosch grinsende Hohlbirne ihre versprochene „Masterarbeit“ schon vorgelegt? Komisch, daß die doch sonst so geflissentlich um Aufklärung bemühten „Qualitätsmedien“ so unglaublich laut zu diesem Thema schweigen.

  61. Die Macht des Faktischen wird diese Regierung einholen, noch bevor sie bis 3 gezählt haben. (genauso wie es jedes andere Farbschema treffen würde) Inflation, Euro, Energieversorgung, vielleicht auch Landwirtschaft.
    Die großen Fliehkräfte innerhalb einer solchen Koalition werden die Fähigkeit der Regierung stark beeinträchtigen, wie zu Merkelzeiten mit unüberlegtem Ukas die Probleme ad hoc noch zu verschärfen. Klar, die Stagnation geht weiter – aber es wird auch schwieriger, das alles noch zu verschärfen.
    Eine Vorhersage mache ich noch: Auch 2025 werden in Deutschland noch Kernkraftwerke am Netz sein – die alten per Laufzeitverlängerung, vielleicht liefert uns Putin noch eins seiner transportablen um die Netze zu stabilisieren.

  62. Die freie Fahrt für freie Fahrer zeugt von Humor angesichts der E-Mobilität. Wer hier zu lange zu fest aufs Strompedal tritt, fährt ganz schnell gar nicht mehr. Immerhin dürfte es heiter werden, wenn die Hochzeiten und Wettfahrten gewisser Kulturen künftig immer häufiger auf der Standspur enden.

  63. Merkel freut sich über das Ergebnis. Sie hat ihre Ziele vollkommen erreicht. Die eigene Partei die CDU/CSU ist entkernt und entmannt, ohne eine konkrete Aussicht auf eine Erholung. Die mögliche neue Regierung setzt Merkels katastrophale Politik fort. Obwohl CDU, AfD, FDP, die Mehrheit im Parlament haben, gibt es eine grün-linke Regierung mit der FDP als Feigenblatt. Die dummen Wähler und die noch dümmeren CDU Mitglieder lassen ihre Wut an Armin Laschet aus, anstatt Merkel für die letzten 16 Jahre Chaos zur Rechenschaft zu ziehen.
    Mitgeholfen bei der Geschichte haben neben den CSU Nieten aus Bayern, vor allem auch die sogenannten Freien Wähler, mit Aiwanger aus Bayern an der Spitze, die ihre 2,4% vor allem der CDU/CSU und der AfD weggenommen haben.

  64. Eintrag ins Geschichtsbuch:
    2023 – Deutschland ist Bankrott, es bedarf einer grundsätzlichen Erneuerung.

  65. Die jungen, die jetzt die FDP gewählt haben, in der Hoffnung „freiheitlich demokratisch“ ein wunderbares Ziel, waren 2009 knapp der Windel entwachsen, und konnten nicht wahrnehmen, was diese Partei tut, wenn sie ganz gering etwas tun kann. 2013 war sie dann weg vom Fenster und jetzt hat sie wieder die Chance, zu zeigen, wie wenig freiheitlich und schon gar nicht demokratisch sie ist

    • Da die Inflation und das Ende der Schuldenbremse die Steuererhöhung ersetzt und ein paar Kraftwerke nolens volens am Netz gelassen werden, werden die sklavischen Wähler sie auch nächstes Mal wählen.

  66. „Mehr Staat für alle“ ist Unsinn. Entweder mehr Staat oder mehr Bürgerrechte. Eigentlich liegen alle Rechte beim Bürger, denn dieser ist Eigentümer dieses Staates!

    • Und da die im GG verankerten Grundrechte auch nicht mehr gelten, interessieren mich auch viele Gesetze nicht mehr.

  67. Eben deshalb war Lindner 2017 aus der Jamaika-Konstellation ausgestiegen, jetzt hat er dazu gelernt, der Weg an die Fleischtöpfe der Macht ist zu verlockend, da verrät man schon mal vieles, was die Partei einst ausgemacht hat. Wehe uns! Die schlimmsten Befürchtungen könnten noch übertroffen werden!

  68. Jeszcze Polska nie zginęła – noch ist Polen nicht verloren. Und wir auch nicht, solange Polen und die anderen Visegrad-Staaten in der EU bleiben. Wenn’s ganz schlimm kommt, wandern wir dahin aus…
    Ex Oriente Lux ??

    • Da gibt es besser Laender, auszuwandern…Polen….? Nein Danke. Weil die kath. Kirche dort noch die christl. Werte aufhaelt, und die Reg. sich nicht von Bruxelles in die Suppe spuken laesst, ist das noch kein Grund, Polen gut anzusehen…..
      Ihre Geschichte haben die noch nicht aufgearbeitet…..
      gehen Sie noch viel weiter nach Osten, ich schlage vor Singapur, Malaysia, sogar AUS…

  69. Der Aufbruch wird sich schnell als Abbruch erweisen: Wer Kommunisten an die Regierung wählt, wird die Quittung ganz schnell bekommen.

  70. Der Artikel trifft es punktgenau. Planwirtschaft, Freiheitseinschränkungen und ideologiegetriebene Volksverdummung, transportiert und befeuert durch das links-grüne Medienkartell in D, hat noch immer in den Pfad abwärts geführt.
    Wer wissen will wie es in D bald aussehen wird schaue in die kaputte Stadt Berlin, bekommt weder einen Flughafen vernünfig gebaut, betrieben oder kann gar Wahlen ordnungsgemäß abhalten. 

  71. Lindner: Wir wollen den Soli abschaffen. Einverstanden?

    Baerbock: Nö.

    Lindner: Wir wollen keine Vermögenssteuer. Einverstanden?

    Habeck: Nö.

    Lindner: Wir wollen die Schuldenbremse einhalten.

    Habeck und Baerbock (synchron im Chor): NÖ!

    Lindner: Aber Energie ist so teuer. Da kann man jetzt nicht auch noch soviel für Klima abzocken. Können wir da nicht wenigstens was auf später verschieben?

    Habeck und Lindner: Prust, Kicher. Nö!

    Linder: Aber wenigstens keine Steuererhöhungen fürs Klima. Zumindest dürfen wir es nicht „Steuer“ nennen.

    Habeck und Baebock: Hahahaha! Huahua-Hah! Japs, Lufthol, Ächz. NÖÖÖ!!!

    Linder (verzweifelt): So geht das aber nicht. Die FDP muss auch was durchsetzen dürfen.

    Baerbock und Habeck: Hä? NÖÖÖÖ!!!

    Lindner (winselnd): Bitte, bitte, wenigstens irgendetwas.

    Baerbock: Na gut. Robert? Was meinste?

    Habeck: Lassen wir halt erstmal das generelle Tempolimit weg. Stattdessen stellen wir einfach überall Schilder auf. Dann ist es kein generelles Tempolimit mehr, funktioniert aber ganz genauso. Und Du kannst deinen Wählern sagen, dass Du auch was durchgesetzt hast.

    Baerbock: Na, Chrissy? Mehr is nicht drin, verstehste? Biste dabei?

    Lindner (knieend): Danke, danke, danke.

  72. Zitat: „Dass die FDP ihr Mantra der „freien Fahrt für freie Bürger“ durchsetzen konnte, gilt als großer Erfolg, der in den Reihen der Liberalen gefeiert wird.“

    > Mhh, ich weiß gar nicht warum immer noch so viel Wind ilum dad Thema „freien Fahrt für freie Bürger“ gemacht wird? DENN das Tempolimit wird sowieso durch die Hintertür kommen wenn dann in 15-20 Jahre das sogenannte autonome Fahren immer mehr zur Normalität werden wird.

    Die vielen digitalen Assistent im Auto werden dann schon dafür sorgen das eir alle gaanz toll langsam und gemächtlich durch die Gegend gefahren bzw geführt werden während wir als sogenannter Autofahrer nur noch dumm aus der Wäsche zu gucken brauchen.

    Welch tolle neue Auto-Welt (Zynism/Iro off)

    ~~~~~

    Und mit Blick auf das politische „Dreiergestirn“ und auf den Artikel gedacht: WAS bitte soll man zu deren Verhandlungsergebnissen noch anderes sagen als dieses Land & Volk bekommt genau das was gewählt wurde. Nämlich den Untergang der BRD und die Wiederauferstehung der DDR! Würden Honecker und Mielke noch leben, würden sie sich vor Freude auf die Schenkel kloppen.

    Man kann nur hoffen, dass die nächsten 4 Jahre bis zur BTW25 für das Wahlvolk so schlimm werden, dass es sie vor vielfachen Schmerz so wach rüttelt das sie sich bei der nächsten BTW vier Mal überlegen werden wohin sie ihr Kreuzchen setzen.

  73. Kein Tempolimit, im Gegenzug nicht genug Geld um den Tank zu füllen. Passt schon.

  74. Eine sehr berechtigte Frage! Leider dürfte die Antwort uns ganz und gar nicht gefallen.

  75. Es gehört schon viel Dummheitt dazu, bei all den existentiellen Fragen, die unser Land betreffen, den Ausschluss von Tempolimits als Verhandlungsgegenstand in die Waagschale zu werfen. Es gibt weiß Gott Wichtigeres, Christian … who?

    • Lindner ist froh, wenigstens etwas bekommen zu haben und gibt sich deshalb damit zufrieden, eine Kerze auspusten zu dürfen, wenn die ganze Hütte brennt

    • Das ist keine Dummheit, der extrem harte Inlandsmarkt durch lange Vollgasfahrten ist immer noch ein Garant für die Qualität unserer Autos. Wer es nicht glaubt, der schaue sich an, was für Auswirkungen die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in UK (Morris Marina, Austin Allegro wurden markgängig, Performance Modelle verschwanden) und USA (V8 aber Dreigang Automatik) auf die Fahrzeugentwicklung hatte. Warum anstrengen, wenn die Leute es auch so kaufen. Dafür sind die Entwicklungs- und Produktionskosten bei uns zu hoch. Es wären einfach nur teure Autos die bald vom Markt verschwänden, wie Telefunken, Saba und Nordmende Radios. Ein weiteres Beispiel, wie sich ein harter Inlandsmarkt auf Unternehmenschancen auswirkt sind deutsche Supermärkte – die schon immer mit geringen Margen arbeiten mußten und jetzt in ganz Europa verbreitet sind.
      An der Autoindustrie hängt bei uns einfach zu viel um sie vollständig zu ruinieren. Das wissen die Beteiligten aber auch – sie sollten es nur offener kommunizieren.

  76. Dass Grüne unbedingt das Wahlalter auf 16 reduzieren wollen, ist wenn man an die Indoktrinierung der Schüler und Studenten denkt, absolut nachvollziehbar. Das irrwitzige, die Grünen (ua mit Rassisten wie Heinrich) beweisen selbst am besten, das es ein fataler Fehler wäre, das Wahlalter zu senken. (O-Ton mit 16 ist man noch soo naiv!)

    Allerdings glaube ich auch, die Ampel, sollte sie denn zustande kommen, wird keine 4 Jahre überleben. Nächstes Jahr sind vier Landtagswahlen und wie immer, fließt auch die Regierungsarbeit bzw die Oppositionsarbeit mit ein. Und da sehe ich Schwarz für die Gelben.

    Aber ok, eine SPD mit Wirecard, Cumex Profi Scholz hat die meisten Stimmen in Deutschland bekommen. Wir Deutschen sind schon ziemlich, nun ja, speziell…

    • Ich finde es auch nicht so gut, aber es kann auch nach hinten losgehen und viele der heute 12 jährigen dann 2025 FDP oder „schlimmeres“ wählen. 🙂

  77. Ja denn….max. 4 Jahre (ich gehe nicht davon aus, dass es 4 Jahre werden, sofern sie überhaupt zueinander finden) bleiben einem jetzt, um sich neu zu orientieren…Deutschland ist fertig….keine neue Erkenntnis, außer dass man jetzt noch einen gewissen zeitlichen Spielraum zur Verfügung bekommt, um dieses Land hinter sich zu lassen. Der FDP sollte man hierfür zumindest dankbar sein für diese Art von Prolongation. Man möge diese Zeit dementsprechend nutzen, wir können uns denken was danach passieren wird. Die Zeit läuft !

  78. Die Sprengladungen sind an den Fundamenten Deutschlands angebracht, die Lunte brennt schon. Die Frage ist nur, ob es in 4 Jahren überhaupt noch etwas gibt, was man wieder aufbauen kann.

    • Hey, viele von uns haben einen Abschluss in Hochnotwichtigtueritis. Das muss ja doch leicht werden. Der Tagesthemenkommentator Detlef Flintz hat zum Beispiel „nach einem Studium der Wirtschaftswissenschaften“ (Wikipedia) für Medien gearbeitet. Auf der Seite steht nicht, ob mit Abschluss und an welcher Uni, AAAAAABER er weiß schon, dass man Stahl und Aluminium auch „moderner produzieren“ kann. Ewig gestrige aaaaaaaaaaalte Chemiker hätten vielleicht Aluminium für ein Element gehalten, das man extrahiert und nicht produziert, aber mit zukunftsfähigen Zukunftsgelehrten kann doch die Zukunft kommen, oder nicht?

  79. tja,ich hab die „Stimmen“ der „Experten“ und „feinen“ liberal-konservativen noch im Ohr,die AFD waere „bääh“,die eigentlich konservative Stimme vieeeeel besser bei der doch „edleren“ Alternative FDP aufgehoben 🙂
    so kann’s gehen,wenn man Geschichtsvergessen (Mende vergessen? die swchwenken in alle Richtungen,wenn nur die Futtertröge parat stehen,die ehrenwerten LDPD,sorry FDP-Politiker) ist und meint,die Zahnarzt-Partei würde auch nur einen Deut auf vorherige Versprechen geben….
    Stimme verschenkt,hiess es immer bei Bürgern,die die AFD oder rechts waehlen…ich denke,schlimmer als Opposition ist es, Wendehälse vertreten zu müssen!
    ahja,noch so ne „liberal-konservative“ Heldengestalt wie Ulf Poschardt von der angeblich „konservativen“ Welt freut sich auch schon ganz dolle 🙂

  80. Mehr Europa – kümmert Euch erst einmal um die dutzenden von Vertragsverletzungsverfahren bzgl. EU-Rechts, das auch Deutschland freudig mitbeschlossen hat. Hört endlich auf, eine effiziente europäische Aussenpolitik mit Eurem Kuschelkurs zur Türkei und China zu sabotieren und wendet endlich geltendes EU-Asylrecht an, inklusive der dort ausdrücklich geforderten Abschiebungen Nichtberechtigter (wieder mit deutscher Stimme beschlossen). Schaut auf Eure Wahlwiederholungen (nicht in Berlin) und Kungeleien beim ÖR und bei den Gerichten statt in bewährtem Hochmut Ungarn und Polen als „Unter“staaten zu behandeln die man laut SPD-EP Mitglied Barley „quälen“ muss, obwohl die Zeit des Generalgouvernements und der Protektorate vorbei ist. ReichsVERWESER gibt es jedoch noch.
    Da wars wohl für die FDP. Lindner kommt vor dem Fall wie der Volksmund sagt. Die Regierung Merkel V steht. Jetzt noch volltanken und ein paar Runden drehen. so billig wird der Sprit nie mehr. Und auf Vorrat heizen.

  81. Lindner hat nicht nur das Tempolimit verhindert, sondern auch Steuererhöhungen, das Aufweichen der Schuldenbremse und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Damit hat sich meine Stimme für die FDP voll gelohnt !!!

    • Bisher sind das alles nur Worte. Und wo soll das Geld mit Schuldenbremse und ohne Steuerhöhungen denn herkommen? Das spricht sehr für eine Reaktivierung der VermögenSt. Vom Bundesverfassungsgericht gekippt, nie aufgehoben wird die Steuer jetzt zum Spielball der Rotgrünen.Nach dem Motto, soll der Bürger doch nochmal klagen. Die Zusammensetzung des Gerichts hat sich geändert, also neues Spiel, neues Glück.

      • Wo es herkommen soll? Nun, das Bundesausgleichsamt wurde nie aufgelöst! 😉
        Dessen Sitz ist in Bad Homburg vor der Höhe. Für die Redaktion dürfte das nicht zu weit entfernt sein, sich da mal „umzusehen“. 🙂

    • Die Schuldenbremse ist egal – das System ist jenseits jeder Reformierbarkeit und wird zusammenbrechen. Was man aufgefuttert hat, kann niemand mehr wegnehmen.
      Die PKV ist schon eine andere Sache – gut daß sie erhalten bleibt und der Staat nicht unseren Sparanteil an sich reißen kann. Problem wird hier allerdings auch das Finanzsystem sein.
      Weiterhin erhoffe ich mir als Selbstständiger von den Gelben, nicht in ein ANÜ-Schema gepreßt zu werden.
      Insofern haben Sie Recht – gut daß sie da sind. Man sollte ihnen nur den Rücken stärken, damit sie nicht umfallen.

  82. Tscha, hat man von Lindner und seiner Truppe wirklich etwas anderes erwarten können?

  83. Ich hoffe nur noch, dass Niemand ueber dieses Ergebnis, und da kommt noch vielmehr, ernsthaft überrascht ist, uebrigens auch nicht die, die aus „taktischen“ (allgemeine Heiterkeit) Gruenden und voller Überzeugung von der eigenen Klugheit, die FDP gewaehlt haben oder immer noch oder wieder die CDU. Die Phantasie sollte ausreichen, sich die Entwicklung vorzustellen, wenn die liberalkonservativen Schlaumeier endlich einmal ihrer (vermeintlichen) Überzeugung und der Realitaet entsprechend gewaehlt haetten. Und wieder ist es zu spaet und 4 Jahre koennen sehr lange und sehr unangenehm werden. Aber Hauptsache, nicht „rechts“. Nun kriegen wir wie vorhersagt eine Art chinesisches Modell, allerdings ohne nationalen Interessen und ohne Wirtschaft und mit noch mehr Migration von muslimischen Fachkraeften. Wie gesagt, Hauptsache nicht „rechts. Nun denn. Und 2025 waehlen“ wir „wieder so, denn auch dann gilt, Hauptsache nicht“ rechts“ usw, usw.

  84. Der wichtigste Punkt in diesem Papier – und es wird von allen TE-Scheibern immer und immer wieder kleingeredet oder ignoriert – ist, das jeder Mensch der Welt in Zukunft „Deutscher“ sein kann. Mal abgesehen davon, das der globale Zeitgeist schon seit geraumer Zeit in die andere Richtung weht (und die depperten Deutschen mal wieder nichts mitkriegen) bedeutet ein „modernes Einwanderungsland“ (also eine Pseudo-USA ) nichts anderes als das deutsche Volk, seine Kultur, Geschichte, Sprache erstmal beseitigt werden muss. Ich kann verstehen, das es einige Deutsche gibt, die keine Deutschen sein wollen, weil sie mit Auschwitz nichts zu tun haben wollen. Diese Haltung aber rechtfertigt noch lange nicht, das Land irgendwelchen Leuten aus der Dritten Welt zu überlassen. Wenn man sein Land nicht verteidigt, dann hat man keines mehr, so einfach ist das. Dann bestimmen die Leute aus der Dritten Welt über uns, sie legen nämlich durchaus Wert auf dieses Deutschland. Und zwar auf eines, das ihren Interessen dient.

    • Naja – wenn sichergestellt ist, daß die Bewerber auf die Staatsbürgerschaft a) Sprache und Grundwerte verinnerlichen und b) auch einen substanziellen Beitrag zum Gemeinwesen und zur Wertschöpfung leisten dann hätte ich kein Problem damit. Das wäre schon mehr als es heute ist – Punktesystem.

  85. Was war denn eigentlich zu erwarten? Die „Übermacht“ der Taliban war und ist nicht aufzuhalten. Der Widerstand der Afghanen, äh Deutschen natürlich, spricht eine deutliche Sprache. Ich sehe es trotzdem als letztes Aufflackern der SPD und wohl auch der FDP. Die Realität tritt jeden Tag deutlicher in den Vordergrund und wird die linken Träume einfach wegspülen. Die grüne Sekte wird dann, aufgrund ihrer Gläubigen, endgültig die Klimadiktatur nach chinesischem Vorbild umsetzen. Natürlich unter Leitung des Zentralkomitees aus Brüssel. Das was unsere Demokratie einmal ausmachte, wurde doch bereits bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und geschliffen. Die „ehemaligen“ Demokraten werden als Nazis diffamiert und die weiße Mehrheitsgesellschaft ist wohl tatsächlich eklig. Einer Gesellschaft die sich selbst dermaßen hasst und verachtet, bleibt wohl nur der kollektive Selbstmord als Ausweg.

  86. Natürlich nicht! So etwas nennt man Rosinenpickerei. RECHTE ja, PFLICHTEN lieber nicht.

  87. 1) Was haben denn die unbelehrbaren FDP Anhänger in einer Links, Links, Mitte-Links Regierung erwartet?
    2) Wieso sagen eigentlich so viele, die FDP sei eine liberale oder freiheitliche Partei? Sie ist maximal weniger staatsgläubig als die anderen, aber freiheitlich? Wunschdenken, von dem die FDP seit langem gut lebt.
    3) Es bleibt zu hoffen, dass diese „Aufbruchkoalition“ die FDP endgültig über die Klippe schiebt, damit endlich Platz für eine echte liberal-konservative Partei entsteht.

    • Zu 3): Das bedeutet, nochmals vier Jahre in den Wind zu schießen — nur diesmal noch im Turbogang!

      Man möchte nur noch hoffen, dass das Begehren in Bayern erfolgreich ist und in ganz Deutschland Schule macht.

  88. Die Hoffnungen in die FDP habe ich von vorne herein nicht geteilt. Dass sie sich mit irgendwas Relevantem durchsetzen würden, war ganz klar unmöglich.

    Tempolimit – lach… Dabei wäre ein Tempolimit noch das am wenigsten Schädliche gewesen, die überwiegende Mehrheit der Autofahrer fährt sowieso sehr moderat.

    Kein Tempolimit ist genauso sinnvoll für den Normalo wie seinerzeit das Hoteliersgeschenk mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz. Meine Übernachtungsrechnungen blieben jedenfalls gleich hoch, nur der enthaltene MWSt-Anteil reduzierte sich, so dass geschäftlich Übernachtende nur noch 7 statt 19 % Umsatzsteuer beim FA geltend machen konnten und Netto mehr bezahlen mussten. Der Gewinn blieb bei den Hoteliers.

  89. Sehr geehrter Herr Gallina,
    da haben Sie schlecht recherchiert oder schnell gelesen.
    Es sollen keine Substanz (!) – Steuern erhöht werden. Von der 5%-igen, demnächst 10%-igen Vermögenssteuer namens Inflation ganz abgesehen. Und die FDP hat einen „Rentenfonds“ von 10 Milliarden für die Finanzbranche rausgehandelt. Und außerdem sollen jetzt wohl die 12 Sozialgesetzbücher mal eben umgeschrieben werden für ein „Bürgergeld“, nee, iss klar, man gönnt sich ja sonst nix. Und die „Pandemie“ ist wohl vorbei und interessiert keinen mehr. So schnell geht das. Jetzt ist wieder Klima.
    Daß diese Leute nicht mehr in der Realität leben war vorher klar. Da solche Front-Männer- und Frauen aber i.d.R. schon von „Scherpas“ im Hintergrund beraten werden muß man mittlerweile davon ausgehen, daß sich das komplette deutsche Parteiensystem – mit Ausnahme der einzigen verbliebenen, halbwegs geerdeten Partei, die dann auch folgerichtig komplett gedisst wird – aus selbiger verabschiedet hat.
    Das wird lustig für Euch, liebe Närrinnen und Narreleesen.
    Tschuess Deutschland.

  90. Auf die Bundesbürger wartet Merkelismus im Quadrat. Immer, wenn man glaubt, dass man nicht mehr tiefer sinken kann, geht es noch ein Stückchen weiter nach unten.

  91. Die Frage Stelle ich.mir auch. Heutige 16-Jährige überblicken vieles doch gar nicht. Früher also so vor 40 Jahren sind viele mit 14/15 in die Lehre gegangen und hatten damit einen ganz anderen Zugang zur Realität.

  92. Leider bleibt das wichtige Thema Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten in welcher Anzahl, so weit ich das sehe, unterbelichtet. (Dabei ist Zuwanderung ein Querschnittsthema, das alle anderen Politikbereiche berührt, stark auch das beliebte Thema Klima/Umwelt, was man gern ignoriert. Mehr Einwohner = mehr Grünflächen verschwinden.) Dazu heißt es recht allgemein in den Eckpunkten:
    „Wir bekennen uns zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen. Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen. Abkommen mit Drittstaaten über Migration sollen dabei helfen.“
    Ambitioniert. Rückführungen beschleunigen, Menschen zurückführen in Heimatländer, Migranten verteilen, in der Vergangenheit klappte das ja nicht so richtig. Fegt die neue Ampel nun alle bekannten Probleme vom Tisch?
    Auch das umstrittene Demokratiefördergesetz als Erweiterung des Bundesprojekts  wird wahrscheinlich mit den bekannten alten Schwerpunkten und vielen geförderten NGOs kommen, „damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist“ und jede Form der Menschenfeindlichkeit im künftigen Deutschland ausgeschlossen ist. Rassismus der Bevölkerung (was immer das ist) dürfte also weiterhin ein beherrschendes Thema bleiben. Damit auch die Polarisierung der Gesellschaft festgeschrieben bleiben.

  93. Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre bei EU- und Bundestagswahlen aber nur bei gleichzeitiger Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre! Gab ja genug Meldungen über schwere Straftaten von unter 14-jährigen.

  94. Für mich hat sich heute die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir hier Zeuge einen riesengroßen Fata Morgana werden, welche vor uns ausgebreitet wird, und den wahren Blick auf die Realität vernebeln soll. Der FDP wurde wie einem Hund ein paar kleine Snacks von Seiten der SPD/ Günen hingeschmissen und stolz wie Oskar über diese Aufmerksamkeit bekommen sie nicht mit, wie hinter ihnen in ihrer liberalen Grundrechts-Hütte bereits der Rauch aufsteigt

  95. Auch die Erbschaftssteuer wird mit keinem Wort erwähnt!? Nachtigall ick hör dir trapsen…..

  96. Das wird die dümmste und grauenhafttesteRegierung aller Zeiten und wird Merkel noch toppen. Was glaubt Lidner kann er als Minister oder ein anderer der FDP überhaupt bewirken. Ihre Anträge und Vorlagen werden krachen abgeschmettert wenn sie nicht nach dem Geschmack der Jusos im Bundestag sind und genauso verhält es sich mit der Grünen Jugend und das ist noch der Bundesrat wo alle Linken zusammen, die Pläne der FDP mit Daumen nach unten bewerten. Wovon träumt Lindner eigentlich paar Jahre ordentlich Kohle ablassen und nach mir die Sintflut. Wenn man einen Laden übernimmt, macht man erstmal einen Kassensturz obwohl der Kanzler weiß, Schulden über Schulden, dennoch will die Höhenflüge so realisieren ohne höhere Steuern usw. Dann erfindet man halt neue Steuern. Nirgends steht, daß man was gegen die hohen Energiekosten unternimmt. Mittlerweile wissen wir, daß dies sogar erwünscht ist und durch steigende Spritpreise die Leute sich auf die E-Autos stürzen werden, die Tesla bald gedenkt zu produzieren. Dafür schaltet man jetzt die Akws ab und bald darauf die Kohlekraftwerke gefolgt von den Gaskraftwerken. Man hofft das bis dahin ind den den Nachbarländer die neuen in Betrieb gehen um uns mit Strom zu versorgen. Ich frag mich nur welche Anlagen eigentlich die Schwankungen ausgleicht beim Flatterstrom.

  97. Das Tempolimit kommt doch implizit von ganz allein. Hohe Spritpreise bei Verbrennern und bescheidene Akku-Reichweiten bei den E-Autos führen zu verhaltener Fahrweise. Ist doch logisch. Rasen werden nur die Verbrenner-Firmenwagen, weil dafür der Fahrer nicht zahlen muss.Und den Fortschritt sehe ich allein darin, dass unter Merkel noch in Zeitlupe das Land gegen die Wand regiert wurde (immerhin brauchte sie 16 Jahre um da anzukommen wo wir jetzt stehen), diese Koalition für den Abschluss der Transformation zur DDR 2.0 voraussichtlich nur eine Legislaturperiode brauchen wird. Wir also quasi in Echtzeit die Umsetzung miterleben dürfen. Aber wenn Saskia Esken Kanzleramtsministerin werden sollte, dann klappt es vielleicht sogar in Überschallgeschwindigkeit und wir hören nach der Legislaturperiode nur noch den Knall.

  98. Hören Sie doch einmal auf, über solche Pseudoprobleme zu schreiben.
    Deutschland hat wirklich wichtigere Probleme. So herrscht im Hamburg ein menschenverachtender Skandal um einen SPD-Innensenator, der SPD-Andy Grohe, der um seinen Ruf kämpft. Dabei hilft ihm – Gott sei Dank – auch die Polizei in Hamburg, die 17 menschenverachtende gelbe (!) Aufkleber in seiner Umgebung entfernen ließ.
    Das sind unsere Probleme, meine Damen und Herren. Hier geht es wahrhaftig um einen Pimmelvorwurf. In Bayern würde man auch „Zipfel“ schreiben. Stellen Sie sich mal vor man würde den Kini mit „Zipfel“ titulieren. Dann wäre in Bayern aber wirklich Schluß mit Lustig.
    Aber das kennen die Norddeutschen nicht so. Aber es ist so schrecklich dramatisch, dass man da wirklich endlich ein SEK-Kommando reinschicken sollte, um die Pimmel-Bekleber*INNEN dingfest zu machen. Vor allem sollte man auch den neuen Straftatbestand der „beleidigenden Volksverhetzung“ oder „Volksverhetzende Beleidigung“ da mal prüfen!!!
    Also an alle: Machen Sie die Augen auf und kontrollieren Sie alle, wer da den Aufkleber „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ verteilt. So etwas ist so krass unglaublich!
    Zitat aus einer deutschen Tageszeitung online, die alle schon wachsam sind:
    „Die als „Pimmelgate“ bekannt gewordene Kontroverse um die strafrechtliche Verfolgung von beleidigenden Äußerungen gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) beschäftigt weiter die Polizei. Am Freitag seien im Umfeld der Wohnung des Senators auf St. Pauli erneut 17 gelbe Aufkleber mit der Aufschrift „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ entdeckt und von Beamten entfernt worden, sagte ein Polizeisprecher der Deutsche Presse-Agentur.“

  99. Wie war das noch? Besser gar nicht regieren, als schlecht regieren? Jetzt doch lieber schlecht?
    Mir stellen sich so viele Fragen beim Lesen des Textes. Würde ich noch da leben, hätte ich angst.
    Gute Nacht, Deutschland!

  100. Der Waehler hat sich das doch alles ausdrücklich so gewünscht. Bin aber sicher, das bald unvorhergesehene Ereignisse diese Koalition ins Trudeln bringen. Zur Zeit knirscht es an allen Ecken im Gebälk, irgendwo wird es brechen. Das ist nicht mal die Schuld der neuen Koalition, daher wird man schon bald ganz anders auf Merkel schauen, als das jetzt noch der Fall ist.

    • „Das wird nicht lange gutgehen. Dann wird man schon sehen…..“ Mit Verlaub, das scheint mir die aktuelle Ausrede der enttäuschten FDP-Wähler zu sein.

  101. Dieses Regierungsprogramm bei Lichte betrachtet bedeutet den Untergang Deutschlands in seiner bisherigen Form. Den Deutschen wird aber vorher von den Medien das Jubeln beigebracht und die Deutschen werden jubeln, garantiert. Warum, weil sie erneut nicht durchblicken was da auf sie zukommt. Der größte taktische Schachzug der Grünen ist die Absenkung des Wahlalters, damit sind sie für die nächsten Jahrzehnte in der Regierung. Weitere Linke Demokratieprojekte für die 16 jährigen werden wie Pilze aus dem Boden schießen, linksextremistische Erzieherinnen bekommen ein unvorstellbares Betätigungsfeld, von der zumeist Linken Lehrerschaft ganz zu schweigen. Lindners erbärmliche Rolle in diesem Affentheater ist keiner Erwähnung wert.

    • Das sind zwei Jahrgänge — also 800 bis 900 Tsd. Jungwähler*innen/-xe. Selbst wenn die alle grün wählten, brächte das 3 bis 4%-Punkte.
      Nicht, daß Sie denken, daß ich das gut fände! Ein Mindestwahlalter von 21 wäre sinnvoller. Die Kleinen von heute werden so viel später erwachsen… 😉

      Kein Scherz! Die Jugendlichen von heute sind heute auch mit Mitte Zwanzig nicht erwachsen.

    • Noch einige kleine Amerkungen, die ich in der Hitze des Gefechts vergessen habe: Es handelt sich hier um ein Sondierungspapier, auf dessen Grundlage nun die Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, nach deren Abschluß die Ergebnisse in einen Koalitionsvertrag vereinbart werden. Es ist (noch) kein Regierungsprogramm!
      Weiterhin wird für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, also eine Änderung des Wahlrechts, eine Zweidrittelmehrheit, 67% der Bundestagsabgeordneten, benötigt. Dazu bräuchte eine grün-orange Regierung noch einen vierten, sehr (an Stimmen) potenten Partner…

  102. Wieso ist Lindner der Verlierer der Verhandlungen? Sein Dienstwagen rückt näher, und er darf damit sogar schnellfahren.

  103. Schade das ungarisch so schwer ist. Slowenisch ist etwas leichter, aber in meinem Alter und bei voller Berufstätigkeit auch schwer zu erwerben. Das ich als seinerzeit glückliches und stolzes Kind der Bundesrepublik Deutschland jetzt auf Ungarn, Slowenen, Tschechen, Slowaken und Polen neidisch bin, ist schon eine erstaunliche Entwicklung.

    • Mein Traumland ist meine alte Heimat Bella Italia(Lombardei). Sobald der Onkel Draghi mit seinem Coronafaschismus Geschichte ist, werde ich die Koffer packen.

    • Mit Blick auf Ihre Worte können Sie dann vielleicht auch verstehen, warum ich hier bei TE an anderer Stelle schon mehrmals gesagt habe, dass ich als sogenannter ü60er froh bin das ich wahrscheinlich nur noch um die 15-20 Jahre leben werde um dann mit ~80J. in die Kiste zu springen um mir das gewordenen Elend im Land mit einem schadenfreudigen und zynischen Lächeln aus dem Himmel angucken zu können.

      Heute noch mal neu geboren werden und das ganze Leben vor sich zu haben: NEIN Danke!

    • Rente beantragt und nebenbei noch etwas arbeiten …, ansonsten werden wir Sand ins Getriebe werfen – aber das schaffen diese Traumtänzer schon selbst ?

    • Richtig, Pjotr,
      diese Überlegungen zur Sprache habe ich mir schon vor mehreren Jahren gemacht.

      Denn, wenn man in ein anderes Land auswandert, dann nur mit Sprachkenntnissen.

      Die Einwanderer nach Deutschland sehen das natürlich anders, und das nicht erst seit 2015 sondern seit ca. 30 Jahren. Da wurden Satelliten-Schüsseln eingeführt.

      Die meisten waren in Richtung ASTRA ausgerichtet, aber viele auch in Richtung Radio Eriwan, heute bekannt als Radio Erdogan.

      Dieser technische Fortschritt hat letztendlich die Integration bis heute behindert. Die Eltern haben ihren Kindern keinen Gefallen getan, denn schlechte Sprachkenntnisse erschweren das berufliche Fortkommen.

      OKAY, dann gibt es eben Quoten.

  104. Klar setzt sie sich nicht durch. Sie will ja mit an die Fleischtöpfe. Politische Inhalte hat die FDP sowieso nicht. Reine Klientelebedienung.

    Die FDP hat die Grünen an die Macht gebracht. Das sagt alles über den Wert dieser Partei.

  105. Vergleicht man die Potjomkinchen Dörfer, die es entgegen der Legende tatsächlich gab, mal mit dem erfolgten politischen Ergebnis der Matadore in Berlin, dann weiß man am Ende wo diese Dörfer tatsächlich zu suchen sind.
    Man spiegelt sich gegenseitig die Wünsche zu und hofft, das eine oder andere der Vorstellungen bei der Regierungsbildung nach Ablauf der 4 Jahre Regierungszeit als Erfolg verbuchen zu können. Es wird wie es schon immer kam.
    Große Sprüche und wenig Erreichtes. Und deshalb bleibe ich vorsichtig und zurückhaltend.
    Germania quo vadis?

  106. H4: Letzte Erhöhung 3€ / Monat.

    Vielleicht kommen Sie ja auch noch in den Genuss. Niemand ist vor einem Absturz gefeit. Dann können Sie sich die Sache ja nochmal aus der anderen Perspektive betrachten und evtl. neu bewerten.

    Wer den Mindestlohn ablehnt, hat nicht verstanden, dass zum Volk mehr Leute gehören als er allein und dass es ihm auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es allen gut geht.

    Wer so argumentiert, wie Sie es tun, ist Teil dessen, woran Deutschland krankt.

    • Ihren letzten Satz kann man uneingeschränkt auf Sie selber anwenden. Ihre Meinung blendet den Umstand, daß einen Mindestlohn nur jemand bezahlen kann, der ihn auch erwirtschaften kann, aus.

      Deutschland krankt unter anderem an der Füllhornmentalität zu breiter Bevölkerungschichten. Die unliebsame wirtschaftliche Realität mit ihren ebenso unliebsamen Gesetzmäßigkeiten bekommt dann eben das Wertsiegel „Kapitalismus“, also gleichbedeutend mit „böse, kann weg“ und wird in der Folge nicht mehr weiter beachtet. Es ist nur so, daß das so nicht fuktioniert und die Konsequenzen gehegter ökonomischer Ignoranz dennoch eines schönen Tages an die Türe klopfen…
      Da hilft alles Moralisieren nichts!!! 🙂

  107. Bürgergeld? 500 € für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr? Da werden sich unsere neuen Mitbürger aber freuen und sofort Sonderschichten einlegen. Das wird einen Ansturm auslösen, da war 2015 nur ein Klacks. Aber gut. Je schneller das ganze zusammenbricht, um so besser. Aber danach sollte man wirklich darüber nachdenken, ob eine konservative Koalition mit der AfD nicht besser für unser Land wäre, wenn es denn nicht schon zu spät ist.

  108. Die FDP hat nur eins durchgesetzt: kein Tempolimit.

    Dabei wäre ein Tempolimit bei der Zerstörung Deutschlands doch wirklich schön gewesen.

  109. Erstmals seit meiner Geburt verspüre ich Zukunftsangst. Das Land gibt sich preis. Ein Großangriff auf das, was ich bisher materiell für mich und meine Familie – mittlerweile ein Begriff auf der Giftliste – erarbeitet habe, steht bevor. Jahrzehntelang habe ich im Gegensatz zu vielen (nicht allen) anderen Steuern gezahlt, die offenbar in völlig falsche Kanäle geflossen sind. Kinder sollen über meinen letzten Lebensabschnitt entscheiden. Ausbeutung. Ein intellektueller Trümmerhaufen. Konflikte mit Russland und China bahnen sich aufgrund der Naivität, der pseudoreligiösen Verbohrtheit und des ideologischen Sendungsbewusstseins der neuen Führung an. Minderheiten werden mich pausenlos maßregeln. Aber sie hat die Mehrheit hinter sich. Ich bin fassungslos.

    • Mir aus dem Herzen gesprochen, Wort für Wort

    • Der jetzt möglich werdende Weg Deutschlands ist nur der I-Punkt bei der Entwicklung dieses Landes. Wer sehen wollte ,konnte sehen und zwar schon viel früher. Am meisten tun mir jene Menschen leid, die gutherzig, nicht Gutmenschig sind. Die haben den Verführern geglaubt und das ist noch heute so und nicht anders. Das ist der Baustein, auf dem diese ganze Propaganda aufbaut: Wir, die Guten, dort die Bösen.
      Wie man sieht ist die Rechnung aufgegangen.

  110. Jeder der Sondeure sollte in seinen privaten Latifundien ein Windrad in Pflege nehmen und diese zusätzlich mit Sonnenkollektoren verzieren. – Wahlalter 16: Da würden sich einige umgucken – In Thüringen und Sachsen ist bei der U18-Aktion die stärkste Partei die AfD gewesen, woanders waren Grüne und FDP vorn, Sozis und Obersozis mit lächerlichen Ergebnissen. Und wenn man miteinander verhandelt und nach Kompromissen sucht: Jede Partei muss Kröten schlucken. – Und wenn im Verlauf der Verhandlungen das Energieproblem zunimmt, sie vielleicht bei Kerzenschein im Mantel verhandeln müssen, werden sie sich um den Boden der Tatsachen kümmern müssen!

  111. Wenn ich in der Welt den Kommentar lese, dass sich die FDP doch „so toll“ behaupten konnte, dann kann ich abwechselnd schallend lachen oder weinen.
    Wenn das „Tempolimit“ der einzige „Punktgewinn“ der FDP sein soll, dann werden hier die Bürger im Land für dumm verkauft. Nachdem ich die letzen beiden Jahre SEHR viele Kilometer im Land unterwegs war, wäre „Tempo 130“ auf dem Großteil der Strecken ein Fortschritt, d.h. man wäre schneller unterwegs. Auf vielen Strecken temporäre Tempolimits (100, 120, 130), zudem viele Baustellen, die mal mit Tempo 60 oder 80 passiert werden müssen. Die bereits wenigen „freien“ Streckenabschnitte … werden gefühlt immer weniger. Und selbst da ist das frühere „> 200km/h“ nur selten möglich, denn selbst die Fahrer von „Supersportwagen“ gleiten zumeist gerne im Tempobereich 130-170km/h.
    Also, FDP, Danke für NICHTS. Die Themen, die JEDEN kostenmäßig belasten werden, wurden von der FDP durchgewunken … Tolle Leistung.
    Nachtrag: War es nicht die FDP, die einmal mit „mehr Netto vom Brutto“ geworben hat? Aber was soll es liebe FDP, Hauptsache am Regierungstisch sitzen … gelle?

  112. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.“

    Früher nannte man sowas Gleichschaltung.

  113. Toller Erfolg für die Gelben, aber kontraproduktiv. weil man mit dem Fahrrad ehedem keine 130 Stundenkilometer erreicht und noch können sie sich von diesen Kommunisten und Sozialisten frei schwimmen, die müßten nur mit den Schwarzen und Blauen zusammen gehen und hätte dabei sogar noch weit mehr zu melden und das Problem wäre gelöst, wäre da nicht die kollektive Selbstkasteiung, wo man sogar noch dieser linken Politkamarilla den Vortritt läßt, anstatt eigene Werte durchzusetzen. mal ganz von dem abgesehen daß Konservative und Liberale vom Grundwesen her doch viel besser zusammen passen.

    Wenn sie das nun in diesen Tagen für sich selbst erkennen, dann werden sie ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen und so etwas kann nur geschehen, wenn man mit so einer Führung gesegnet ist, die schon immer nur eines konnte, Mehrheitsbeschaffer zu sein, mehr nicht.

  114. Hat irgendwer geglaubt, dass die FDP dort etwas zu melden hätte? Was erhofft sich die Partei von einer solchen Koalition. Für das Land wird wenig dabei herauskommen, aber das ist denen ohnehin egal. Und was bringen vier Jahre Ministerposten, wenn danach die Partei wieder bei um die fünf Prozent angelangt ist (wo sie meiner Meinung nach auch hingehört), weil sie sich zwischen rot und grün aufgerieben hat, bzw. von beiden aufgerieben worden ist? Außer einer sicheren Pension eigentlich nichts. Also eigentlich alles…

    • Lindner will eben auch mal Minister werden und die FDP-Wähler haben die Schmach in 4 Jahren ohnehin wieder vergessen und lassen sich einlullen.

  115. Mit der FDP habe ich am 29.06.2012 endgültig abgeschlossen. An diesem Tag hat die FDP (überwiegend) dem ESM- Gesetz zugestimmt, anstatt als „freiheitliche, marktwirtschaftlich orientierte Partei“ dem Brüsseler Moloch Einhalt zu gebieten.
    Wer es noch immer nicht gemerkt hat, die FDP ist eine weitere linke Partei im Bundestag. Christian Linder ist nicht der Verlierer des Tages. Er wird einer der Gewinner sein. Es würde mich wundern, wenn er nicht schon bald als Minister vereidigt würde.
    PS: Ansonsten ein gelungener Artikel

  116. Das Ende der Demokratie ist damit meiner Meinung nach eingeläutet. Man kann schließlich alles als „Fake-News“, Meinungsmanipulation etc. einordnen. Und mit der Stärkung der „Zivilgesellschaft“ werden die linken NGOs noch besser finanziell ausgestattet.

  117. Was habe ich seither von Lindner gehalten? Nichts. Was halte ich jetzt von Lindner? Noch weniger.

  118. an alle die wieder mal taktisch gewählt haben und die fdp angekreuzt haben, danke für diesen großen Mist den ihr angerichtet habt. In Zukunft sollen diese Personen ihre Klappe halten, wenn sich wieder über Zuwanderung, Gender, Diversity, Zensur und Kampf gegen Rechts aufgeregt wird. Es wurde geliefert wie bestellt!

  119. Unsere wohl bald neue Regierung:

    Antifa Esken mit Sympathiewert im Minusbereich (ohne Beruf)
    Cum-Ex und Helfer für Steuererleichterung einer Bank Scholz
    Walter Borjans. Wer?
    Hochstaplerin und Sprachherausgeforderte Baerbock (ohne Beruf)
    Deutschlandhasser Habeck (Kinderbuchautor)
    Kevin alleine im Callcenter (ohne Beruf)
    Claudia Roth, die gerne Verbrecher vor der Abschiebung bewahrt (ohne Beruf)
    Lindner, der für gar nichts steht außer gut auszusehen und bla bla
    Betrügerin Giffey, so wie ihr Mann.
    Flusen-Hofreiter mit Hang zum Pöbeln und der Bürger gerne als Pack bezeichnet
    Und wer auch immer da noch auftaucht.

    Wir sind in Deutschland auf den Weg in den Untergang.

    • Hat Lindner (zukünftiger Finanzminister) nicht mal eine Insolvenz gehabt?

  120. Wie unterschiedlich doch politische Analysen sein können. Ulrich Reitz im Fokus titelt: Geburtsstunde unserer neuen Regierung: Es wird eine Lindner-Ampel!
    »Keine Steuererhöhungen, keine Vermögensteuer, dafür aber Superabschreibungen für Klima- und Digitalinvestitionen, eine neue Kapital-Rente, keine Nur-Verbote und Technologieoffenheit als Prinzip: Nimmt man alles zusammen, dann hat Christian Lindner bei diesen Ampel-Sondierungen für die Liberalen am meisten herausgeholt. Man kann festhalten: Christian Lindner hat „geliefert“.«
    Die FDP als 11-Prozent-Partei kann halt nur das Schlimmste verhindern, nachdem die Konservativen total versagt haben.

    • Was hilft eine Superabschreibung? Das Geld muß erst Verdient werden und unwirtschaftliches wird auch bei Superabschreibungen nicht wirtschaftlich.

    • Die neue Kapitalrente ist ohne Zinsen nicht nützlich und auch nicht vor staatlichem Missbrauch geschützt.

    • Nichts ist vor dem Staat geschützt. Um dem entgegenzuwirken, fordern Liberale im Gegensatz zu Sozialisten und Konservativen seit Jahrhunderten eine maximale Gewaltenteilung.
      »The liberal regards government as a means, an instrumentality, neither a grantor of favors and gifts, nor a master or god to be blindly worshipped and served.« (Milton Friedman)

       

    • Vor allem wird der Staat dafür sorgen, dass nur in „nachhaltige Anlagen“ hierzulande investiert wird – bloß nicht am globalen Aktienmarkt.

  121. Lindner wird die FDP in wenigen Jahren dahin führen, wo sie 2013 gewesen ist – in die außerparlamentarische Opposition. Sollte er bei der Ampel mitmachen, wird es zügig bergab gehen mit der FDP. Seine Partei wird bei der Ampel viele Kröten schlucken müssen, wenn sie dabei sein will. Kein Tempolimit auf der Autobahn, welch ein Aufbruch in eine neue Zeit. Das abgewendete Tempolimit als Linsengericht, für das man auf alle anderen liberalen Prinzipien verzichtet. Man kann den FDP-Oberen nur zurufen: Lächerlichkeit tötet!

    • Fragt sich nur, wer sich bei diesen Spritpreisen noch die „freie Fahrt“ leisten kann oder will?

    • Lindner ist doch selbst nichts Anderes als ein Subventions-Abgreifer. Seine Handlungsmaxime war seit jeher und ist es immer noch, ausschließlich auf Kosten Anderer zu leben. Wenn es für ihn, den subventionierten Porschefahrer kein Tempolimit gibt, hat er doch für alle Menschen, auf welche es ihm ankommt – also für sich persönlich- das maximal Mögliche herausgeholt.

  122. Im Verhältnis zu den zahlreichen und sich abzeichnenden Horror-Vorhaben, und deren Langzeitwirkungen, wäre ein Tempolimit 130 noch geradezu harmlos gewesen.

  123. 1.      Kein Tempolimit  
    Blendwerk für den Michel, damit er den Rest schluckt.
    2.      Beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung und Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien. Grundlast soll durch noch mehr Gaskraftwerke gewährleistet werden.  
    Sehen wir ja gerade, wie gut das läuft.
    3.      Wahlalter ab 16.
    Wie eine in Schulen und von den Medin indoktrinierte Jugend in Zukunft wählen wird, kann sich jeder an fünf Fingern ausrechnen. Von der Reife der heutigen Jugend mal abgesehen – Sarah-Lee Heinrich, mehr muss man dazu wohl nicht sagen. Die konservativen Parteien werden nie wieder eine Machtoption bekommen.
    4.      Höheres Hartz IV und damit vor allem massiv erhöhte Sätze für Kinder, d.h. für bestimmte Bevölkerungsgruppen wird Kinderreichtum quasi zu echtem Reichtum.
    Bereits heute sind mehr als 50% der Sozialhilfeempfänger Ausländer, vor allem aus muslimischen Ländern. Mehr Anreize für Zuwanderung kann man wohl kaum setzen.
    5.      Erleichterung der Zuwanderung aus kulturfernen Ländern.
    6.      Einbürgerung von Asylanten nach 4 bis 5 Jahren.
     
    Wenn man die Punkte 3 bis 6 kombiniert, könnte man auch zu der Schlussfolgerung gelangen, dass wir in spätestens 10 Jahren eine starke islamische Partei in den Parlamenten haben. Was Lindner und die FDP hier (nach meinem Dafürhalten aus reiner Machtgier) mit Deutschland vorhaben, ist schlimmer als alles was Merkel in 16 Jahren verbrochen hat.

    • Da kann man mir noch so oft erklären, dass die Ausrottung der Deutschen nicht das Ziel, sondern eine Verschwörungstheorie ist – ja, was findet denn da statt?

      Andererseits bin ich ja doof. Ich muss nur akzeptieren, dass aus Syrern, Afghanen und anderen Zuwanderern über Nacht Deutsche werden, und schon ist alles wieder gut.

      Liebe Bundesregierung, ich fühle mich persönlich angegriffen, ausgegrenzt und marginalisiert. Aber was soll’s, ich habe auch keine der Ampel-Parteien gewählt.

    • Die Erhöhung von Sozialleistungen im weiteren Sinne ist in der Tat in einer „offenen Einwanderungsgesellschaft“ kritisch zu sehen. In einem mehr oder weniger geschlossenen System (begrenzte Zuwanderung) scheint sie mir sinnvoll, in einem Land, das inzwischen durch Migration geprägt ist, bedeuten staatliche Leistungen aber einen Pull-Faktor. Sie machen einen Staat attraktiv.

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