Zwei Wochen nach der Anhörung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seines mittlerweile geschassten Staatssekretärs Patrick Graichen folgt heute ab 12 Uhr die nächste unangenehme Fragerunde. Mit Udo Philipp steht wieder ein Staatssekretär des Habeck-Ministeriums im Mittelpunkt. Philipp wird vorgeworfen, Ministeriumsarbeit und Privatgeschäfte vermischt zu haben. Das Ministerium verteilte Fördergelder an Start-up-Unternehmen, an denen der Staatssekretär beteiligt war.
Bereits bei der letzten Sitzung haben Habeck und Graichen keine gute Figur gemacht. Am Ende stellte sich der Minister vor seinen Staatssekretär, obwohl viele Fragen offenblieben. Trotz aller Manöver: Eine Woche später folgte die Demission Graichens. Das Narrativ, es habe sich um einen bloßen „Fehler“ gehandelt, hielt der Beweisführung der Opposition nicht stand, die auf das Beamtenrecht verwies. Das parlamentarische Fragerecht gab den Abgeordneten die Möglichkeit, die Regierung zu stellen.
Gelten für Habecks Staatssekretäre überhaupt Regeln? – Kanzler Scholz muss eingreifen
Eine solche Regelung ist möglich, weil die Ampel-Parteien die Mehrheit im Ausschuss stellen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat am Vormittag publik gemacht, dass die Ampel ihre Mehrheit zu weiteren Schikanen missbraucht.
Denn statt Staatssekretär und Minister direkt zu befragen, sollen die Abgeordneten ihre Fragen vorher einreichen. Sie würden gesammelt. Eine direkte Beantwortung kritischer Fragen ist unerwünscht. Das Parlament wird damit in seiner Kontrollfunktion eingeschränkt: Die Regierung kann sich damit aussuchen, ob sie unangenehme Fragen unter den Tisch fallen lässt, so Klöckner. Nur eine „direkte Beantwortung“ bringe Transparenz.
Die rheinland-pfälzische Politikerin unterstellt der Ampel, dass das Fragesystem in der letzten Sitzung zu gut für die Opposition funktioniert hätte – aber nicht für das Bundeswirtschaftsministerium, das sich dabei blamierte. Mit der Feststellung hat sie Recht. Die Ampel-Parteien sabotieren damit den Ausschuss, vermutlich weil sie wissen, dass sich sonst die Affäre ausweiten und ein weiterer Staatssekretär fallen könnte. Damit wäre dann auch Habeck angezählt.
Auch die AfD hat den Vorgang kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Leif-Erik Holm, sagte gegenüber TE: „Mit welchen parlamentarischen Taschenspielertricks die Ampel versucht, die heutige Befragung von Habeck und seiner Staatssekretäre zu torpedieren, passt auf keine Kuhhaut.“ Wer nichts zu verbergen habe, der habe auch keine Fragen zu befürchten. „Insofern zeigt die Blockadehaltung der Ampelfraktionen, wie groß das Zähneklappern im Habeck-Ministerium offensichtlich ist.“
Scholz!? Klar! Der muss eingreifen. Was er nicht tun wird. Weil er mit seiner Vergesslichkeit nicht merkelt, was in seiner sog. Regierung abgeht.
Was ist ein Grundgesetz wert, welches von einer Regierung mit Hilfe eines auf Pharma Interessen beruhenden Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt werden kann?
(Und jetzt noch der WHO?)
Und in jeder „demokratischen“ Talkshow wird vorher ein „Briefing“ abgehalten, damit man sicher sein kann, unangenehme Fragen und gleich auch noch die unangenehmen Fragesteller vor der Sendung auszusortieren. Wie erbärmlich verlogen! Ich erinnere an Heide Simonis, wie sie einem neben ihr sitzenden Diskussionsteilnehmer zuzischte „ist der denn gar nicht gebrieft?!“
Wer die Regeln im Parlament bestimmen will, der ist nicht an einer Aufklärung interessiert! Also jede Form von Protokollvorgabe oder Art und Weise der Vorgabe von Befragung sind die Vorstufe der Herrschaft des Unrechts. Eine wahre Demokratie scheut keine Wahrheit. Und zum Thema sei gesagt, die wahren Feinde der Bürger sind nicht ihre madig gemachten Kritiker der Weltklimarettungsparteien oder die Mahner für Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gegen einen unerträglichen Pseudohumanismus gegenüber jedem Fremden, nur nicht für die eigenen Leute im Land. Nein die Feinde bzw. Ausverkäufer des nationalen bürgerlichen Lebensmodells sind die vaterlandslosen Gesellen einer bereits international agierenden Vereinigung. Nationales Recht wird irgendeiner übergeordneten Institution untergeordnet, ohne Legitimation, aber moralisch gewichtig und als maßgeblich bezeichnet. Mit dieser Blendgranate glauben die Herrschenden den Menschen im Land alles verkaufen zu können. Wer immer noch nicht gemerkt hat in welche chinesische Hafenkopie dieses Schiff einfahren wird, der war wohl wegen Seekrankheit permanent unter Deck ohne Bullauge. Am Ziel der Reise ändert das aber nichts. Na dann ein willkommenes „Ahoi“.
Es glaubt doch niemand (außer den Grünen) allen Ernstes, dass die Baerbock eine Chance auf den Kanzlersessel hat.
Taktieren auf ASTA-Niveau. Sie haben alles in Hand, aber es sieht nicht einmal mehr demokratisch aus. Beste Chancen für eine Black Rock/Grünen-Koalition.
Wenn wir jetzt nicht einschreiten und uns wehren, erleben wir den Übergang zur echten faschistischen grünen Diktatur. Henryk M. Broder hat recht: Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“. Mich macht es traurig, wenn ich sehe wie viele Menschen den Kolonnen der grünen „Wasserträger“ der anderen Blockparteien zujubeln. Stehen wir auf solange es noch geht. Sie können uns die Freiheit nehmen, aber nicht unsere Sehnsucht und Willen nach Freiheit und Demokratie. Wir stehen in der Tradition vom Hambacher Fest und rufen: „Hinauf, hinauf zum Schloss!“
Unsere aussenfeministischen Kriegsgegner und Demokraten….
Wer es jetzt immernoch nicht verstanden hat ….der wird am Ende auch wieder sagen“das konnte ja keiner wissen „
Das ist der unzweifelhafte Beweis, dass die Altparteien zu tiefste Antidemokraten sind. Die AfD ist meines Erachtens die einzige demokratische Partei in diesem Land. Und weil das so ist, bekämpfen die Antidemokraten die wahren Demokraten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden undemokratischen Mitteln.
Kann ich gar nicht verstehen, die Union ist doch ganz scharf auf die Grünen, da müßte doch deren Vorgehensweise voll ins Schema passen
Ehrlich, dieses jämmerliche Schauspiel war ja nicht zu ertragen.
Noch abartiger, von seinen eigenen Leuten „befragt“ zu werden um dieses antiparlamtarische Elend wohlfeil über die Zeit verschleppen zu können.
DEMOKRATIESIMULATION !
Sie haben bzgl. Demokratiesimulation ja so recht !
Leider traut sich das fast niemand laut zu sagen .
Dieser Staat ist innerlich zutiefst verfault , und wie
ich meine , nur mit drastischten Massnahmen zu retten !
Im meinem vorangegangenen Leserkommentar hatte ich „Im sog. Untersuchungsausschuss“ geschrieben (schön wär’s). Es muss natürlich heissen: „In der sog. Fragerunde…“. bitte korrigieren, falls Sie den Kommentar veröffentlichen. Danke!
Was sollen diese Taschenspielertricks?
Der Bürger erkennt sie als undemokratisches Mittel der Politiker und wird sich von solchen Politikern angewidert abwenden.
Eine katastrophale Politik machen und dann auch noch tricksen! Im sog. Untersuchungsausschuss verteidigten sich Habeck und Philipp frei nach dem Motto „Cosi fan tutte“, also „so machen es alle“, was wollt‘ ihr überhaupt. Das ließe man vielleicht einem wirklich guten Mann durchgehen, der z.B. den Energiepreis seit Amtsantritt halbiert hätte, aber keinem Versager mit großer Klappe. Habeck hatte seine Chance, jetzt ist er am Ende und kramt verzweifelt die letzten grünen Vorstellungen aus der Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft hervor wie einen Sondertarif beim Strompreis für die Industrie. Was kommt als nächstes, vielleicht ein „Ablebetarif“ für Altersheime?
Deutschland leidet akut am:
Politisches Lubitz-Syndrom
Laut Abschlussbericht der französischen Untersuchungsbehörde BEA steuerte Lubitz 2015 das Flugzeug „durch eine bewusste und geplante Handlung“ vorsätzlich gegen einen Berg.
Seit 2006 steuern die grünen Sozialisten Merkel/Scholz samt Handlanger im Wählerauftrag Deutschland „durch bewusste und geplante Handlungen“ vorsätzlich in den Ruin.
Und dies aus Gründen, die man noch nicht alle kennt, die sich aber als Wille zur Zerstörung Deutschlands auslegen lassen. Von einer sozialistischen Erkrankung ist dabei auszugehen. Denn..
“Der Sozialismus ist eine Religion der Lüge. Ihre Glaubenssätze sind: Neid und Missgunst, Hass und Verachtung, Faulheit und Mittelmäßigkeit, Raub und Diebstahl.”
Roland Baader (*1940 †2012) dt. Volkswirt.
Ein Bastard, der aus der unglückseligen Vereinigung raffgieriger, skrupelloser Kapitalisten und unfähiger Politiker entsteht.
© Prof. Querulix (*1946), deutscher Aphoristiker und Satiriker.
Es erweist sich buchstäblich Tag für Tag aufs Neue, dass Habeck mit seinem ihm zugeschusterten Ministeramt total überfordert ist. Was will der eigentlich noch an Gesetzesmüll raushauen, dass geht doch längst schon auf keine Kuhhaut mehr. Der Gründschnabel pfeift auf dem letzten Loch. Der ist am Ende. Hat der denn nicht einen Freund, der ihm sagt: „Robert lass es!“ Wenn ich mir das so vorstelle, soviel Unfähigkeit in seinem Job zu haben, da muss einem doch Angst und Bange sein.
Habeck und seine religiöse, grüne Sekte sind ausgewiesene Antidemokraten. Das hat sich hier endgültig bestätigt. Der Kaiser ist nackt.
Viel schöner … Obwohl ich die Grünen – von Anfang an – schon immer für eine Gurkentruppe gehalten habe, kristallisiert sich – von Jahr zu Jahr – immer stärker heraus, daß es sich – de facto – um eine Wassermelonentruppe (mit grüner Schale, rotem Fleisch + tiefbraunem Kern) handelt !!!
Es sind nur keine national – sondern (von US Finanzakrobaten, Milliardären + Multimilliardären) für’n Appel un’n Ei gekaufte – globalsozialistische Akteure !!!
Meint ihr tatsächlich, der grün-rote Filz betrifft nur das Habeck-Ministerium? Der falsche Fokus lenkt von ganz anderen Schmutzeleien, NGO Verstrickungen, Pharma- und E-E-Lobby, in allen Politkreisen und Ministerien ab……. bis weit in die EU Gremien.
Von den zielgerichteten Besetzungen von Schlüsselpositionen wie BVG, VS, Verwaltungsgerichte, EU Parlament und die Gleichschaltung der Presse, etc. unter Merkel noch gar nicht zu reden!
Er ist doch ohnehin kein Wirtschaftsminister wann hat der denn mal was für die Wirtschaft getan. Der Kamerad ist Klimaminister und mehr nicht. Die Wirtschaft geht den doch am Arsch vorbei.
Vielleicht handelt die FDP ja doch noch clever: Warten bis sich die Roten und die Grünen vollständig blamiert haben, dann die Ampel platzen lassen und Neuwahlen erzwingen und als heimliche Helden doch noch die eine oder andere Wählerstimme abgreifen.
Ich glaube nicht, dass in den Ministerien, die man der FDP „überlassen“ hat, anders gehandelt wird als in denen, die grün wurden.
Denn es ist ein! Kabinett Scholz.
Wenn man auch dort begönne nach Clanstrukturen zu suchen wie hinsichtlich Geldflüssen zu recherchieren – es käme ganz sicher nichts Gutes dabei heraus.
In Abwandlung eines alten Witzes:
Klöckner: „Ich habe eine Frage, Herr Habeck: wie steht es mit Herrn Philipp und den Verstrickungen seiner Start-Ups und seinem Amt als Staatssekretär?“
Habeck: „Ich werde darauf mit aller Klarheit…oh, ich bekomme gerade ein Zeichen, dass jetzt Zeit für eine Kaffeepause ist. Ich werde die Frage nachher beantworten.“
20 Minuten später.
Holm: „Ich habe jetzt sogar drei Fragen, Herr Habeck:1. Wie steht es mit Herrn Philipp und den Verstrickungen seiner Start-Ups und seinem Amt als Staatssekretär? 2. Warum war die Kaffepause so früh? 3. Wo ist Frau Klöckner plötzlich geblieben?“
Wenn Habeck fällt, platzt die Koalition mit den Olivgrünen und dann fällt Scholz. Also wird Scholz Habeck um jeden Preis schützen. Und das ist schlecht für Deutschland!
Frage, wer hat die Qualifikation im bestehenden Ministerien, wer die Unabhängigkeit wenn man Mitglied des WEF ist?
Taschenspielertricks wie zum Ende der DDR, das wird alles nicht helfen.
Habeck ist damit nicht mehr glaubwürdig als Demokrat. Er und seine Verschwörer-Clique sind ohnehin längst so beschädigt und decouvriert, dass sie ihre Vorhaben bei den Bürgern nicht mehr durchsetzen können.
RÜCKTRITT JETZT!
Habeck und Demokrat in einem Satz – das hat was.
„Egal, was meine Wähler denken“- das sagen zwar andere, aber dass das seine Handlungsmaxime ist, sollte bekannt sein.
„Am ärgsten fällt der Größenwahn, die kleinen Kreaturen an.“
Ziel ist es, durch die Einschränkung der öffentlich sichtbaren Befragung, und damit verbundener Videodokumentation, die allgemeinverständliche Nachvollziehbarkeit zu behindern.
Vor allen Dingen wird verhindert, dass der Minister sich im Dickicht seiner utopischen Politikvorstellungen uns zu Lasten verbal verheddert.
Denn Spontanität hinsichtlich dessen ist des Habecks Sache nicht. Und das weiß er so gut wie die, die ihn da, wo er installiert ist, halten wollen.
Alleine zu erklären, wie das Konstrukt, das er zu Lasten des Souverän durchdrücken möchte, tatsächlich in der Praxis umgesetzt und funktionieren soll – daran muss er scheitern.
„Die Welt“ schreibt gerade, die Länder werden aufgefordert, die Art der Heizung gebäudescharf zu erfassen. Wir entwickeln uns zu einem totalitären Klimastaat.
Ich weis nicht, ob ich das hier abgedruckt bekomme: 1933 hat man sich auf den Reichskanzler und Führer persönlich eingeschworen. Heute verehrt man den Klimaschutz über alles. Man stelle sich vor eine Talk-Show: Jemand zweifelt die Co2 Neutralität an oder vielleicht sogar meldet überhaupt Zweifel an am Klimaproblem. Da hätten wir dann den Aussätzigen. Der würde nie mehr irgendwo eingeladen werden. Da würden sich alle volle Ekel abwenden. Soweit haben wir es kommen lassen. 2015 dachte ich, es gäbe keine Steigerung mehr, als es um Migration ging. Ich bin eines besseren belehrt. Der Klima-Wahn toppt alles nochmal.
Wie heisst es so schön und treffend im Markus-Evangelium 16,8: „…Denn es war sie zittern und entsetzen ankommen / Und sagten niemand nichts / Denn sie furchten sich“ (Luther). Wieder einmal zeigt sich, dass an Bord der durch und durch wurmstichigen Fregatte namens ‚Robääärt‘ die helle Panik herrscht. Wenn es dem Märchenbuch-Käpt’n und seiner Crew zunächst auch gelingen sollte, den Wirtschaftsausschuss gegen die Gummiwand laufen zu lassen: Der Druck aus Opposition und freien Medien muss aufrecht erhalten, wenn möglich sogar noch gesteigert werden! Dass der ‚begnadete‘ Kommandant den Kahn irgendwann rettungslos ‚mit Mann und Maus‘ auf’s Riff (Sandbank reicht nicht!) schickt, ist dann nur noch eine Frage der Zeit – lange dauern kann’s jedenfalls nicht mehr…
Nachtrag: Dass es an Bord der Öko-Fregatte panisch zugeht, zeigen u.a. die nun noch zu allem Überfluss bekannt werdenden Planungen für ein „Gute-Heizungs-Kontrollgesetz“ mit einer Meldepflicht zum „Heizverhalten der Deutschen“ gegenüber welchen Behörden auch immer. Die Tourenzahl der rappeligen Maschine erhöht sich dramatisch – irgendwann versagt dann die Schmierung und die Kiste ‚brennt sich fest‘ (wie der Mechanikus sagen würde)!
Auch wenn nun Einwände folgen, dass ein Putsch etwas anderes sei. Der Putsch, noch ohne militärische Mittel, ist m.E. in vollem Gange.
Das Parlament ist ohnehin längst entmachtet. Wo ist denn die Gewaltenteilung, wenn die Regierungsmitglieder der Mehrheit des Parlaments sagen, wie es abzustimmen hat? Und wer sich der „Fraktionsdisziplin“ verweigert, wird eben nicht mehr aufgestellt. In Wahrheit haben wir nur eine politische Gewalt: ein Parteienkartell. Die Parteiführer bestimmen über Regierung, Parlament und oberstes Gericht. Das ist bloße Fassadendemokratie.
Philip war eigentlich schon gestern – Auf zur neuen Habeck-Untat:
Der Stasi-Mielke-Komparse Habeck durchbricht jetzt alle politischen und ethischen Schranken – Mehr und mehr greift dieser ideologiegetriebene Irre in das Privatleben der Menschen ein, drangsaliert sie mit mehr und mehr überbordenden bürokratischen sinnfreien Forderungen, deren Riesenaufwand er in der aktuellen DE-Hoch-Zeit der digitalen Fax-Dynastie überhaupt nicht überschauen kann, die anschließend ständig bis zur Unkenntlichkeit korrigiert werden müssen, und für die nur die frustrierten DE-Bürger zahlend einzustehen haben, was ihnen aber ihren Wohlstand und ihre Zukunft nimmt.
Zitat eines weiteren Habeck-Blödsinns:
““Die Kommunen sollen dem Wunsch des Ministers zufolge ermitteln, wie in den jeweiligen Gebäuden geheizt wird und wann diese Heizungsanlagen jeweils in Betrieb genommen wurden.
Damit ist die Sache allerdings nicht erledigt.
Der Minister will noch mehr „Informationen zum Gebäude“, wie die BILD mitteilt:
Dazu gehören Details wie Lage, Baujahr, Nutzung.““
Habeck nähert sich mehr und mehr seinen, von ihm so hofierten islamischen Clientel mit deren Gedankengut incl. den Regeln und Theorien des Araberscheichs Mohammed mit seinem Islam-Auswüchsen an, eingefasst in seine Scharia:
Sie haben die Form der Verfassung, die die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festsetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken.
Es braucht den „Gläsernen-Habeck-Menschen“!
Weg mit den Graichen-Pumpen, fundierte Bürger-Kommunen-Stadtwerke-Diskussionen zur Technologieoffenheit für alle Arten von Heizungssystemen je nach Marktlage im Sinne von CO2-Einsparungen, aber nicht nach dem Absolutismus eines GRÜNEN stalinistischen Bolschewiki-Familien-und Vetternwirtschafts-Clans.
Schmeißt diesen Märchenerzähler & Insolvenzexperten endlich aus seiner ihm überhaupt nicht ansatzweise erfüllenden Funktion als Minister aus dieser Regierung.
„Wer höher aufsteigt, als er sollte – Fällt sehr viel tiefer, als er wollte!“
Eine FDP macht endlich einmal Politik für das Volk.
Man sollte das nicht vergessen!
Und wieder zeigt sich wer die realen und wahren Demokratiefeinde sind…
wer dabei ist die Demokratie, bzw. demokratisch Grundordnung nach und nach abzuschaffen und eine Diktatur mit sich selbst als Diktatoren dauerhaft zu etablieren
Man hat das Gefühl, unsere Ampel- Parlamentarier sehnen sich die Volkskammer zurück: Damals war es auch verboten, kritische Fragen zu stellen!
Hätte Herr HABECK so etwas wie Anstand oder Charakter, wäre er schon längst für die Vernichtung so vieler Existenzen, der Natur, der Tierwelt und der Wirtschaft zurück getreten.
Zumindest mag Herr Habeck keine direkten Fragen denn mehr und mehr stellt sich heraus , dass er von der Materie „Wirtschaft“ keine Ahnung hat. Zudem fehlen ihm die schauspielerischen Fähigkeiten die eigene Unsicherheit zu überspielen .
Habeck war immer nur eine Sockenpuppe für die veröffentlichte deutsche Demokratiesimulation. Wer verdeckt aus dem Hintergrund tatsächlich die Politik für unser Land bestimmen wollte, nicht demokratisch legitimiert, der demokratischen Kontrolle entzogen, ist ja in den letzten Wochen wirklich hinreichend aufgedeckt worden.
Wenn die FDP sich noch irgendwie retten will um nach der nächsten Bundestagswahl wieder im Bundestags als Oppositionspartei gewählt zu werden , dann lässt sie jetzt die Ampel platzten und sorgt für baldige Neuwahlen ! Wenn sie das nicht macht wird sie beider so oder so kommenden nächsten Bundestagswahl aus dem Bundestag fliegen da bin ich mir sicher
Die „freiheitliche“ Partei, die in der letzten Legislaturperiode die Grundrechte abgeschafft hat? Wegen einer angeblichen „Pan“-demie? Es ist doch völlig gleichgültig, ob die neuen deutschen Untertanen nun von den Grünen oder der FDP, der Union oder SPD den Great Reset aufgezwungen bekommen.
Danke Herr Gallina, dass Sie solche Taschenspielertricks, eines parlamentarischen Vorgangs nicht würdig, öffentlich machen.
Ich erinnere an das Video mit den damals vorgeladenen Lengsfeld und Broder zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“, die wie Delinquenten von „Abgeordneten“, die ihr Amt damals schon anders verstanden als in den Grundsätzen festgelegt, in einem „Ausschuss“ abgefertigt wurden – was sie nicht zuließen. Hier festgehalten ab 01:00: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7277349&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjc3MzQ5JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&mod=mediathek
Es zeigt sich immer mehr, wer die wirklichen Demokratiefeinde sind.
Und nein, das sind nicht die, die für die Einhaltung der Grundrechte auf die Straße gehen, liebe Frau Faeser!
Olaf, schick den ganzen korrupten Grünen-Clan endlich in die Wüste oder tritt selbst zurück!
Der Kanzler lässt sich doch auch gerne durch welche befragen, die vorher bereits ausgeklüngelt wurden. Und auch die Fragen bei gefälligen Fragestunden im Bundestag sollen vorher bereits eingereicht worden sein – und keinesweg spontan auf solcherart Befragte einprasseln.
Die Antworten gleichen dann auswendig gelernten Parolen, die sich die Nudgingabteilungen ausdachten…
Was erwarten Sie denn von einem, gegenüber der eigenen Bevölkerung + der eigenen Nation effektiv als Hochverräter tätigen Grinseschlumpfvasallen, der sich noch nicht einmal dazu in der Lage befindet, sich nach der Ausführung von der US-„Schutzmacht“ + NATO-„Verbündeten“ zuvor angekündigten Terroranschlägen gegen die komplette Vernichtung der bisher erst aufgrund der „Energiewende“ erforderlichen Primärenergieversorgung zu wenden + hieraus erforderliche Konsequenzen zu ziehen ???
Raus aus der EU, EZB, NATO, UN, UNO, WHO, dem IWF, u.v.a.m. + Anschluß an die BRICS-Staaten !!!
AMI GO HOME !!! LEAVE GERMANY ALONE !!! AND … ONLY CARE ABOUT YOUR SELFMADE WOKEN SHITHOLE !!!
Formlose Aufforderung an die EU-Kommission zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren. Bei unbefriedigender Antwort Einschaltung drr Ombudsfrau.
Da machen sie den Bock zum Gärtner. Die EU will doch alles, bloß keine Demokratie!
„Ministeriumsarbeit und Privatgeschäfte vermischt zu haben“….so etwas müsste hart bestraft werden da es für unsere demokratie extrem gefährlich ist. Da hier aber keine oder nur geringe strafen zu erwarten sind öffnet man kriminellen tor und tür denn was anderes sind diese menschen nicht.
Mir stellt sich dabei die Frage, ob das nicht eine Form des Insider Handels ist. Korruption ist es auf jeden Fall.
Sollte die „Opposition“ sich das gefallen lassen, wäre sie selbst schuld. Dagegen solle es doch Klagemöglichkeiten und publizistische Mittel geben.
Solche „Ausschüsse“ sind schon immer verlorene Zeit gewesen…es wird nicht zugegeben….notfalls kann man sich an nichts erinnern….alles ist gelöscht….und wenn gar nichts hilft, werden die Fragen abgewürgt. Insofern….besser auf weitere Enthüllungen bei TE und Co. warten…das macht mehr Sinn und es kommt dabei viel mehr ans Licht.