Um 25 Prozent hat die Ampel innerhalb eines Jahres das Bürgergeld erhöht. FDP-Chef Christian Lindner musste sich anstrengen zu erklären, wie das mit dem Leitsatz, Leistung müsse sich lohnen, zu vereinbaren sei. Die Kosten fürs Essen seien derart gestiegen, dass es unmenschlich wäre, die Empfänger von Bürgergeld nicht mit deutlich mehr Geld vom Steuerzahler auszustatten, argumentierte der Finanzminister.
Nun hat Bettina Stark-Watzinger eine neue Regelung für Bafög durchs Kabinett gebracht. Also das Geld, das der Staat Studenten aus Familien mit schwachem Verdienst leiht, damit diese zu den Fachkräften werden können, die das Land so dringend benötigt. Die Person Bettina Stark-Watzinger bedarf einer Vorstellung. Sie ist Ministerin für Bildung und Wissenschaft, fiel politisch bisher nur dadurch auf, dass sie ein Gutachten zurückgehalten hat, das Karl Lauterbachs Corona-Politik schon 2022 ad absurdum geführt hätte, und sie ist Mitglied der FDP. Als solches verteidigt Stark-Watzinger die massive Erhöhung des Bürgergelds mit dem Argument gestiegener Lebensmittelpreise – und verweigert den Studenten höhere Bafög-Sätze. Fürs Studentenfutter scheinen die Preise nicht gestiegen zu sein.
Wer als der Sohn einer Verkäuferin Arzt werden will, muss darben. Wer als Tochter eines Müllmanns Ingenieurin werden will, muss mit dem gleichen Geld auskommen. Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, wenn sie nicht doch Geld ausschütten würde. Es erhalten die Studenten einmalig 1000 Euro vom Staat, deren Eltern Bürgergeld beziehen oder Wohngeld erhalten. Die FDP fordert zwar permanent einen Abbau der Bürokratie, veranlasst aber wieder mal eine Regelung, die zu Tausenden zusätzlich zu bearbeitenden Anträgen führen wird.
Vor allem aber widerspricht sich die FDP wieder einmal massiv in ihrem angeblichen Leitsatz, Leistung müsse sich lohnen. Sie unterstützt nicht einfach alle, die sich aus kleinen Verhältnissen nach oben arbeiten wollen. Sie unterstützt nicht einfach alle, die jenen Mangel an Fachkräften beheben wollen, der das Land nach unten drückt. Stattdessen gibt sie mit der großen Kelle denen, die sich bereits im Sozialstaat eingerichtet und mehrere Semester die Frage studiert haben, wie sich dieser Sozialstaat am besten melken lässt.
Sehr geehrter Herr Thurnes,
es ist fraglich, ob es überhaupt eines rückzahlungsfreien Bafögs bedarf. Aus meiner Sicht sollte Bafög nur auf Darlehnsbasis vergeben werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Verkäuferinnen einen angehenden Arzt oder warum die Müllmänner eine angehende Ingenieurin subventionieren sollten.
Wenn man den Fachkräftemangel, der ja vor Allem in den Handwerks- bzw. Lehrberufen besteht, beheben oder zumindest mindern will, sollte man zum einen die Empfehlung zur weiterführenden Schule (Gymnasium) wieder strikt an den tatsächlichen Fähigkeiten der Schüler festmachen, das Curriculum auf den Gymnasien wieder auf ein Niveau anheben, welches dieser Schulform auch gerecht wird und Methodik sowie Didaktik in der Lehrerausbildung reformieren (mehr frontale Wissensvermittlung und weniger „Kompetenzvermittlung“ via Stuhlkreis). Zum anderen müssen zwingend die Lehrstühle an den Hochschulen für die Orchideenfächer massiv reduziert und die Technischen entsprechend massiv erhöht werden. Viele Abiturienten entscheiden sich nämlich für ein „Orchideenfach“, weil für „echte“ Studiengänge keine Plätze gibt und deshalb das eine oder andere Zehntel zum NC fehlt.
Die Lehrstühle für Unsinnsfächer wie Genderstudy Postcolonialstudy, etc müssen ersatzlos gestrichen werden.
Lieber Herr Thurnes, während mancher „Langzeit-Arbeitslose“ zuvor bereits lange gearbeitet und eingezahlt hat (vielleicht mit 16 in die Lehre gegangen ist und seit dem viele Jahre geschuftet hat), trifft dies für Studenten in der Regel nicht zu. Mal bißchen langsam mit den Vorschuss-Lorbeeren, bitte: Gibt genug Studenten, die nur studieren, um nicht arbeiten zu müssen und eben nicht, weil sie besonders leistungswillig sind. Abi, Studium, dann gut verdienen in einem Job, wo man sich die Hände nicht schmutzig macht: Das ist sicher der gemütlichere Weg. Und btw: Wieviele von den Arbeitslosen sind denn Akademiker oder Studienabbrecher, die vielleicht schon seit der Uni im sozialen Netz liegen? Und wie viele Studenten sind denn am Ende wertschöpfend tätig und wie viele haben nur einen Laberjob, den die Steuerzahler finanzieren müssen?
Einfach mal bissel reflektieren, ist ja kein FDP-Parteitag hier.
Es gab schon zu meiner Zeit Kommilitonen, die offiziell arbeitslos waren und Stütze bezogen. Hat damals schon keiner überprüft. Mit Bürgergeld im Rücken läßt sich’s heute erst recht kommod studieren.
Also zu meiner Zeit (Jahrgang 1971) hatten die meisten Studenten Nebenjobs, die finanziell nicht nur die Kosten für die Wohnung und das Essen gedeckt haben, man konnte von dem Nebenerwerb auch feiern gehen und weite Reisen machen.
„…damit diese zu den Fachkräften werden können, die das Land so dringend benötigt…“
Sehr geehrter Herr Thurnes.
Kennzeichnen Sie solche Sätze doch bitte demnächst als Satire 😉
Denn mir scheint es, dass z.Zt. die beliebtesten Studienfächer diese sind: Medien, Kommunikation, Marketing, Gesellschafts/Sozialwissenschaften, soziale Arbeit, Sprach/Kulturwissenschaft und viele andere Studiengänge, die den Fachkräftemangel noch befeuern, denn echte Fachkräfte braucht das Land…
Wenn ich mir ansehe, welchen Zeitgeistschrott an den Hochschulen verzapft wird, dann sollte in die und ihren Nachwuchs nicht noch mehr Geld gepumpt werden. Zuerst sollten sämtliche Gender, Sozial, Soziologie, Theologie, Politologie, Journalistik, Philosophie und was da sonst noch an unwissenschaftlichen Fächern gibt, gestrichen und deren Personal und Nachwuchs produktiven Tätigkeiten zugeleitet werden. Dann sollte man beim Rest sehen, was wirklich benötigt wird. Zum Schluß schickt man die Studenten in der vorlesungsfreien Zeit wieder in die Fabrik — dann reicht auch deren Geld.
Wenn Sie den Auftrag der Wirtschaftsvernichtung Deutschlands von der amerikanischen Geldelite bekommen, dann ist das genau die Politik die sie machen sollten.
Früher, vor langer langer Zeit, sah man überall Studierende(ja extra gegendert) die einen Nebenjob hatten. Beliebt war die Kellnerei(heute Kellnernde Person) dort konnten sie richtig gut verdienen. Heute stöhnt die Gastronomie über Arbeitskräftemangel, nicht Fachkräftemangel, während die Studierenden lieber ihre Freizeit mit demonstrieren und irgendwelchen Genderworkshops verbringen. Ich kann nicht erkennen, daß dort Geldmangel herrscht wenn man angebotete Arbeit, die früher gern angenommen wurde, ablehnt um sich eben anderweitig zu engagieren und Haltung zu zeigen. Bezahlen die ganzen NGOs und Antifa so gut, daß sich Arbeit nicht mehr lohnt? Praktisch Bürgergeld für Umme, wo man als Gegenleistung ab und zu an Demostrationen, nicht immer gegen Rächts, teilzunehmen um hinter ihrer Maske Gesicht zu zeigen?
Es gibt überhaupt keinen Grund, den Studenten noch mehr Geld hinten reinzublasen!
Das Bürgergeld berechtigt weder zum Erwerb eines Semestertickets, noch spottbilligem Wohnen in Studentenheimen, Ermäßigungen aller Orten (die es aber dann für Auszubildende oder Behinderte nicht gibt), subventioniertem Essen in der Mensa (externe zahlen deutlich mehr), geschweige denn den exorbitanten Zuverdienstmöglichkeiten (gut, dafür muss man dann tatsächlich arbeiten).
Nein, Studenten leben in Deutschland wie die Made im Speck. Da muss wahrlich nichts erhöht werden.
Andernfalls alles und mehr des oben genannten streichen und Zuverdienst auf 120€ monatlich begrenzen und alles drüber direkt einziehen. Dann kann man mal nach einer Erhöhung fragen.
Es geht um die BAföG-Empfänger und die leben ganz sicher nicht wie die Maden im Speck.
Mit dem Bürgergeld hat das auch wenig bis nichts zu tun und im Grunde geht es doch darum, dass das Bürgergeld auf Grund der Inflation etc. massiv erhöht wurde und man jetzt beim BaföG so tut, als gäbe es das alle nicht. Finden Sie das nicht auch komisch bzw. irgendwie inkonsequent?
Ach ja und wenn Sie Leute suche die wie die Maden im Speck leben, dann schauen Sie mal bei den deutschen Polit-Eliten (ok Eliten sind die ja eher nicht , aber sie halten sich dafür) nach, da werden Sie sicherlich fündig.
Ich möchte Ihnen kurz meine berufliche Laufbahn schildern, um ihnen zu erklären warum BAFÖG wichtig ist. Ich habe mein Abitur über den zweiten Bildungsweg gemacht (Hauptschule – Realschule – Technisches Gymnasium). Kurz vor meinem Realschulabschluss starb mein Vater. Ich bekam Halbwaisenrente. Dann machte ich Abitur und fing danach eine Berufsausbildung an, weil in meinem Studiengang (einem technischen Fach) ein Numerus Clausus bestand, denn ich nicht erfüllen konnte weil ich teilweise krankheitsbediengt im Krankenhaus war und viel Unterrichtsstoff verpasste. Während meiner Berufsausbildung starb dann meine Mutter und ich bekam neben der Berufsausbildungsvergütung noch Vollwaisenrente, bis zu dem Betrag der einem damals als Bedürftiger zugestanden wurde. Ich musste mir eine kleine Wohnung mieten. Nach meiner Berufsausbildung stand nun die Frage im Raum studieren oder nicht? Ich machte mich schlau, um herauszufinden wie ich mir ein Studium finanzieren konnte. Neben der Vollwaisenrente gab es dann noch BAFÖG. Ohne BAFÖG hätte ich kein Studium finanzieren können. Zudem musste ich immer in den Semesterferien arbeiten um über die Runden zu kommen. Nach meinem Studium war ich noch keinen Tag arbeitslos und werde sobald ich in Rente gehe über 30 Jahre den Spitzensteuersatz an unseren Staat gezahlt haben. Das BAFÖG was der deutsche Staat an mich gezahlt hat, und was ich teilweise auch zurückzahlen musste war eine Investition des Staates die sich mehr als ausgezahlt hat. Um aber den Missbrauch, den es auch gibt und den ich selber auch erlebt hab, einzudämmen hätte ich folgenden Vorschlag. Jemand der BAFÖG erhält muss es vollständig zurückzahlen. Das zahlen von Lohnsteuer, Einkommenssteuer wird als Rückzahlung ihm angerechnet, so dass er quasi nichts zurückzahlen muss sobald er diese Steuern entrichtet hat. Bis er dieses Geld mit Lohnsteuer, Einkommenssteuer zurückgezahlt hat ist er nicht berechtigt Bürgergeld, Sozialhilfe oder sonst etwas vom Staat zu erhalten. Eine Härtefallregel müsste bestehen, wenn z.B. jemand krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten um sein BAFÖG zurück zu zahlen. Das BAFÖG musste man zeitlich begrenzen auf einen Studiengang und dessen Studiumlänge um ein endlos BAFÖG zu verhindern.
Dadurch möchte ich verhindern, dass irgendwelche Langzeitstudenten Studienplätze vereinnahmen die lediglich Interesse daran haben dem Staat ohne jegliche Gegenleistung auf der Tasche zu liegen und anderen leistungswilligen Studenten den Studienplatz zu besetzen. Ich bin der Meinung, dass dieses System den Missbrauch minimieren kann und Studenten die sich ohne BAFÖG kein Studium leisten können eine Möglichkeit zu geben ein Studium aufzunehmen. Wenn jemand erst dem Staat durch Bürgergeld auf der Tasche liegen kann nachdem er sein BAFÖG zurückgezahlt hat wird sich dieser genau überlegen ob sich ein Herumlungern an der UNI für ihn lohnt, sofern das sein eigentliches Interesse an einem Studium ist. Somit hält man die Plätze frei für Studenten die wirklich Interesse am Studium haben. Auch sollte das Bürgergeld nicht höher sein als die BAFÖG- Sätze oder umgekehrt.
Bettina Stark-Watzinger, bei ihren Bezügen klingt das einfach Weltfremd.
Das Bürgergeld wurde um 60 Euro erhöht, kein Inflationsausgleich von 3000 Euro, keine Diätenerhöhung, Ortszuschlag, Frisör, wäre ich ein Abgeordneter würde ich mir Blöd vorkommen, wenn ich sowas sagen würde, halten sie die Bürger für Blöd?
Dann wird eben mal zur Abwechslung nicht studiert, sondern eine solide Berufsausbildung gemacht. Dann gibt‘s auch plötzlich wieder Fachkräfte anstatt eines Heers von Klugschwätzern m/w/d. Wenn ich schon „Ingenieurin“ höre. Womöglich noch eine die sich „per Studium nach oben kämpft“. Und dann Mutterschaftsurlaub, Elternteilzeit, Babypause und weiß der Henker was nicht noch alles. Lachhaft das Ganze. Als ob irgendwer heute ein Studium zum „Kampf nach oben“ aufnehmen würde. Wenn überhaupt, als Ticket nach oben, aber dann in Sachen Geisteswissenschaften und mit Parteieintritt. Von der Qualität des Ingenieurnachwuchses mal ganz abgesehen. Der hatte schon vor dreissig Jahren alles mögliche im Sinn, nur keinen Kampf um technisch anspruchsvolle Aufgaben und Lösungen.
Wie sieht es denn bei denen aus, die für all das arbeiten gehen?
Die Löhne und Gehälter sind doch erst recht nicht um 25% gestiegen!
Immer wieder wird nur über das wenige Geld, dass vom Staat kommt gejammert – aber über Streikende, die weniger als 25% fordern wird gemosert, die stören. Davon wird man ja vielleicht selbst direkt betroffen – zahlt ihr alle keine Steuern?
Ach, die streiken für mehr Geld?
Und ich dachte, die streiken gegen rechts.