In der Ampel-Koalition liegen die Nerven blank. Vergangenes Wochenende kassierten sowohl FDP als auch SPD empfindliche Niederlagen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und am Sonntag steht die Wahl in Nordrhein-Westfalen an: Ein Absturz der FDP ist sehr wahrscheinlich, und die SPD steht nach jüngsten Umfragen wieder deutlich hinter der CDU.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag explodierte die Stimmung dann. Bundeskanzler Scholz antwortete nicht auf die Fragen der Abgeordneten, sondern schweifte ab – schließlich verließen FDP-Politiker aus Protest die Sitzung. Weil der Bundeskanzler viele Fragen offen ließ – „deswegen haben wir als Freie Demokraten um kurz nach 9 entschieden, dass wir die Sitzung jetzt verlassen“, sagte FDP-Politiker Marcus Faber im Anschluss der ARD.
Auf eine Frage Fabers begann der Kanzler, etwa über China und den globalen Süden zu erzählen, statt etwas Konkretes zu den Waffenlieferungen in die Ukraine zu sagen. Von der FDP blieb offenbar lediglich die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Raum, sie hatte den Bundeskanzler eingeladen. Sie zeigte sich im Anschluss wenig begeistert von der Aktion ihrer Parteikollegen.
Sie fand den Vorgang „ungewöhnlich“, sagte sie der Rheinischen Post. „Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe, weil ich noch eine Frage gestellt habe zum Thema Nato-Beitritt von den Finnen und Schweden und mir eben sehr wichtig war, dass der Beistand geregelt ist“, so Strack-Zimmermann.
Kurze Zeit später begann dann offensichtlich der Versuch, den Vorfall wieder einzufangen – und das Bild vom Koalitionsfrieden aufrechtzuerhalten. Strack-Zimmermann twitterte: „Ich freue mich, dass der Bundeskanzler meiner Einladung gefolgt und heute in den Verteidigungsausschuss gekommen ist. In einer Stunde können nicht alle Fragen beantwortet werden, aber es war ein konstruktiver Austausch, weitere werden folgen.“ Man solle „bitte nicht alles so hoch aufhängen“, so Strack-Zimmermann. Auch Faber ruderte zurück und twitterte, niemand fühle sich „verarscht“, niemand habe „eine Protestnote abgegeben“. Es seien übrigens auch „keine Gegenstände geworfen“ worden.
Doch wenig kann über die Zerrissenheit der Koalition hinwegtäuschen. Der SPD-Abgeordnete Joe Weingarten beschwerte sich über seine Kollegen wiederum im Anschluss gegenüber dem Spiegel: „Es gab überhaupt keinen Grund, zu dem Zeitpunkt irgendwie verärgert herauszugehen. Der Kanzler hat sehr sachlich jede Frage beantwortet. Und es wäre ein Akt der Höflichkeit gewesen, die fünf Minuten bis zum Ende auch noch zu bleiben, zumal die ganze Sitzung sehr unaufgeregt verlaufen ist.“
Vor allem inhaltliche Antworten auf die drängenden Fragen zur Ukraine-Politik blieb der Kanzler schuldig. Zwar wurden der Ukraine mittlerweile Marder-Schützenpanzer versprochen – wann und wie diese ankommen sollen, ist aber offen. Offenbar hat Deutschland gar nicht ausreichend Munition, um diese Panzer für den Kriegseinsatz zur Verfügung zu stellen.
Fragen, mit denen der Kanzler auch seinen Koalitionspartner hinhält. Nach wenigen Monaten im Amt offenbart das Bündnis seine Fragilität.
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NACHTRAG,
nachdem ich grad folgende Meldung gehört hatte…..:
> ntv: „Faber(FDP) tritt zurück“
ALSO man/ich mag es nicht glauben: da gibt es mal Politiker die Rückgrad zeigen und aus Unzufriedenheit den Saal verlassen weil ein Bundeskanzler Scholz auf deren Fragen hin nicht oder nur schwurbelnd geantwortet hat und das ist nun Grund für einen Rücktritt.
„Unglaublich“, da hat es Faber(FDP) als VolksVERTRETER doch tatsächlich gewagt den BK Scholz ganz dreist und rotzfrech Fragen zu stellen. Tztztz…., wie kann Faber denn nur -mhh?
DAS ist von Faber ja wohl so was von voll Nazi und demokratieFEINDLICH.
Zynismus/Ironie off)
Dieses beste Deutschland, welches wir jemals hatten, hat vor allem dank seiner gesamten Altparteien“elite“ der letzten 16-30 Jahre einfach nur noch so was von fertig!
Wenn schon die eigenen Regierungs- und/oder Parteikollegen auf ihre Fragen hin gar keine oder keine vernünftigen Antworten bekommen und sogar auch den Raum verlassen, wie soll da bitte das (Wahl-)Pack irgendein Verständnis und Respekt für diese Volksvertreter aufbringen??
Somit haben diese FDP’ler die den Raum verlassen haben, erst mal meine Zustimmung und Hochachtung.
DOCH wenn ich dann aber höre „Kurze Zeit später begann dann offensichtlich der Versuch, den Vorfall wieder einzufangen – und das Bild vom Koalitionsfrieden aufrechtzuerhalten“, dann kann ich vor so viel Rückgradlosigkeit und Stiefelgelecke nur angewidert abwinken.
Die FDP im ganz besonderen sowie aber auch unsere „Altparteienelite“ können eben nicht mehr aus ihrer auch unehrlichen, heuchlerischen und selbstdarstellerischen Haut raus und bleiben wie sie sind.
Aha, es wird also schon gekittet. Im Übrigen mag es angesichts des völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffs von Russland auf die Ukraine, dem Leid vor Ort und der Angst vor weiteren Angriffen in der konkreten, auch emotionalen Situation verständlich sein, schwere Waffen zu liefern, der Nato beitreten zu wollen und anderes mehr. Doch wie sieht die Situation von einem übergeordneten Standpunkt gesehen aus? Mit Blick aus dem All? Mit Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft? Auf der konkreten, individuellen, auch emotionalen Ebene sehr, sehr verständliche Motivlagen bewirken, wenn sie zum vorrangigen Handlungsprinzip auf alle übergeordneten Ebenen gehoben werden, über kurz oder lang eine satanische Umkehr. „Gut gemeint, schlecht gemacht!“, wäre ein Schönreden dessen, was dann geschieht.
Die Ampel ist so, wie wenn Bayern München mit Kreisligaspielern die Champions League gewinnen will.
M.E. sollte die Bundesregierung möglichst viele Waffen an die Ukraine liefern und darüber schweigen. Deutschland kann hier keinesfalls neutral bleiben, denn die Ukrainer kämpfen auch für uns, aber es sollte möglichst neutral aussehen.
Der Sieg über Putin wird jetzt nicht durch öffentliche Bekenntnisse gewonnen, sondern durch Waffen. Je weniger die Atmosphäre international aufgehetzt ist, desto besser jetzt für uns und desto besser später, wenn Verhandlungen anstehen.
So, so, die Ukrainer kämpfen also für UNS. Interessant…… Ich sage Ihnen was: Für mich kämpfen die ganz bestimmt nicht, ich will diesen Krieg nicht, ich verachte die Kriegshetzer und Kriegstreiber – und zu denen gehören für mich, ohne Putin reinwaschen zu wollen, an vorderster Stelle die Herren Selenskij, Klitschko (hoch 2) und Melnyk. Ich will auch keinen Sieg gegen Putin, ich will ein friedliches Miteinander der Völker, gerade so großer alter Kulturvölker wie Russland und Deutschland. Was im Augenblick zu registrieren ist, gerade auch in Ihrem Beitrag gut erkennbar, ist ein diffuser Moralismus gepaart mit blanker Ideologie. Solches führt grundsätzlich auf Irrwege.
Nur mal so ganz nebenbei. Wer hat denn wen überfallen? Nebenbei ohne Kriegserklärung oder in Notwehr. Die gilt auch dann, wenn die Ukrainer vielleicht auch keine lupenreine Demokraten sind. Wir übrigens auch nicht.
Zitat: „Ich will auch keinen Sieg gegen Putin, ich will ein friedliches Miteinander der Völker,…“ Fällt Ihnen der Widerspruch nicht auf? Richtig ist: Ohne Sieg über Putin wird es kein friedliches Miteinander mit Russland geben. Eigentlich ganz einfach.
Es wird gar nicht mehr viele „Marder“ zu verkaufen geben. Seit 2015 wird der „Marder“ stufenweise durch den „Puma“ ersetzt. Der Puma ist noch nicht uneingeschränkt kriegstauglich. Darum wird der, obwohl das neuere Modell, überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Der Marder ist ein Relikt des kalten Krieges, im Durchschnitt 40 bis 60 Jahre alt und wurde über die Jahrzehnte weitgehend ausgemustert. Die fahrtüchtigen Panzer wurden verkauft (um sie nicht ungenutzt auf Grund des Alters verschrotten zu müssen). Die paar Panzer, welche im Bestand blieben, werden selber gebraucht. Zur Ausbildung und Showzwecken. Das Versprechen „unserer“ Regierung „Marder“ zu liefern ist so zu bewerten wie z.B. das Versprechen Impfstoff zu liefern. Die wenigen gelieferten „Marder“ werden den Ukrainern um die Ohren fliegen, ohne dass ein Russe Einfluß nehmen muss. Es ist gesünder den „Marder“ nicht zu nutzen, wie es z.B. auch gesünder ist den Impfstoff nicht zu nutzen.
Nachfolgend eine Liste aus Wikipedia.
Der SPz Marder in anderen Streitkräften
Eine Waffen- und Rüstungslobbyistin, sinniger Weise Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, lädt den Bundeskanzler ein.
Wer denkt sich so eine Besetzung eigentlich aus?
Egal. Diese Regierung wird in die Geschichte eingehen, und hoffentlich in den Geschichtsbüchern stehen, als die Regierung, die Deutschlands Wohlstand, Wirtschaft und Kultur so schwer beschädigt hat, dass eine Erholung, wenn überhaupt, mit Aufruhr und in Jahrzehnten wieder einigermaßen revidiert werden wird können.
Das war keine pöse AfD, keine Pegida, keine Freien Sachsen, Brandenburger,Thüringer…..
Das war/ist # G R Ü N, #R O T, und #G E L B .
Das waren die Medien und deren Gefolgsleute Wähler . Seid stolz.
Es müsste doch allen Beteiligten des Verteidigungsausschuss klar sein, dass die Ziele der „Falken“ (Lloyd Austin et al.) nicht mit den Mitteln der „Bundes-Tauben“ („Solidarität bis zum Abwinken“) zu erreichen sein werden. Wie die WELT bereits spekulierte, wird Scholz deshalb ein doppeltes Spiel spielen.
Den Ukrainern das Blaue vom Himmel versprechen und den starken Mann mit garantiert schwerem Gerät und Munition vorgeben, wohl wissend, dass Biden und die US-Militärindustrie der Ukraine wohl über die finanzielle Schmerzgrenze hinaus mit modernster Ausrüstung zur Seite stehen werden und somit die Überhand erzwingen werden, aber hintenherum versuchen das eigene 2%-Ziel im Bundeshaushalt wieder einzukassieren, weil Mützenich, Heil und Konsorten sich das so vorstellen.
Und Embargos, egal ob Öl oder Gas, gehen in D schon gar nicht, zumindest hinter vorgehaltener Hand. Man hat ja schließlich einen Eid auf das „deutsche Volk“ geleistet, den man nicht einfach auf dem Altar der Solidarität mit der Ukraine und der EU-Großköpfigkeit opfern kann, weil von dort nur Vorschläge kommen, die der deutschen Extrameierei in Sachen Energiewende den entscheidenden letzten Stoss versetzen würden.
Eine klare Sicht der Dinge, kann man von Scholz nicht erwarten. Ein durchgehendes Profil besitzt er einfach nicht und der Michel mit Sicherheit auch nicht. Nur der Glaube, dass man den Rest der Welt schon irgendwie verschaukeln könnte, ist vollständig naiv und verstörend.
Mal ganz davon abgesehen, dass das Verhalten der FDP-Politiker für mich nur Wahlkampfgedöns ist, wäre für mich bzgl. der traurigen Gestalt dieses Kanzlerdarstellers folgende Frage relevant. Hat wirklich jemand ernsthaft klare Antworten erwartet? Geht doch bei dem schon deshalb nicht, weil er kurz nach der Fragestellung schon deren Inhalt vergessen haben könnte, oder?
Die Methode „Merkel“ funktioniert bei Scholz offensichtlich nicht, abtauchen, aussitzen, und dann mal abwarten wie sich die Dinge entwickeln bevor man mainstream-konforme Stellung bezieht.
Die FDP sitzt in der gleichen Falle wie schon 2009. Sie ist aus Postengeilheit und Selbstüberschätzung in eine Koalition eingetreten, die linker ist als fast alle ihre Wähler. Zwar sind FDP-Wähler dieser Tage weder liberal noch rechts, vor allem aber wollen sie die Kosten für den grünlinken Gesellschaftsumbau nicht selbst zahlen, auch wenn sie am Ende nichts gegen ihn haben. Beim Geld hat noch für den linksliberalsten FDP-Wähler der Spaß aufgehört.
Ich denke, die Agonie der FDP wird diesmal nicht vier quälende Jahre dauern wie noch vor 10 Jahren. Die Trümmer der Lindner-FDP wären auch eine Chance, die zu nutzen sich die Gründerväter der AfD 2012 nicht wagten. Vielleicht diesmal.
„Ein Absturz der FDP ist sehr wahrscheinlich …“
Und als Nicht-NRW-ler ist das auch das einzige, das mich interessiert.
Möge dieser peinliche Umfaller-Haufen unter die 5 % fallen!
„Aber es geht doch um die Landespolitik ..:“
Ach ja? Seit wann?
Sowohl im Bund als auch in den Ländern geht es immer nur um drei Dinge:
Pöstchen, Pöstchen und natürlich auch Pöstchen!
„Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe, weil ich noch eine Frage gestellt habe …“
Macht die Frau beim Frage stellen die Augen zu, oder was sind das für stories?
Ansonsten finde ich es gut, wenn labernden Politiker, die konkrete Fragen nicht beantworten wollen, auch mal deutlich gezeigt wird, dass sich das kein Gesprächspartner oder Zuhörer antun muss. Das sollte viel öfter passieren.
Viel drängenderen sind die Fragen der Energieversorgung und generell der Wirtschaft nur das interessiert keinen wohl.
Nie mehr Gas aus Russland.
Die Waffenlieferungen zur Eskalation des Ukraine-Krieges gehen nicht schnell genug. Wie schon in den beiden Weltkriegen werden sie von Politikern und Militärs zur Profilierung und Karriere benutzt.
Haben unsere Polit-Darsteller schon mitbekommen, dass Deutschland weder eigene bewaffnete Drohnen noch Nuklearwaffen hat und im Ernstfall alleine dastehen könnte.
Ob die USA Nuklearschläge mit taktischen Atomwaffen in der Ukraine mit eigenen Atomwaffen beantwortet – das ist wohl die Frage, warum Scholz grübelt.
Es wird Zeit es auszuprobieren …
Die Frage ist, ob man sich einen Gefallen damit tut, außenpolitisch und verteidigungspolitisch heikle Positionen mit zu Impulsivität neigenden Frauen zu besetzen. Man kann nämlich vieles nicht mehr wirklich „einfangen“, was man einmal hat rauslaufen lassen.
Mir war bislang gar nicht klar, wie bellizistisch begeisterungsfähig die Gruppierung ist, die sich selbst als „Liberale“ verkauft.
Leider muss man diese Frage stellen. Sind alle Mitglieder des Ausschusses loyal und wenn ja zu wem? Neben dem Bürger in Deutschland möchten wahrscheinlich auch andere Staaten wissen wohin der Scholz-Zug fährt.
Für diese „Kurzstrecke“ fahre ich aber mit!
Alles nur Show!! In NRW wird am Sonntag gewählt. Das sagt alles. Und nach der Wahl umarmen sich wieder alle und sind einer Meinung. So als wäre nichts geschehen.
Es wäre möglicherweise erhellend und für das Verständnis von Bedeutung, wenn man die Antwort des Kanzlers kennen würde. Vielleicht gab er ja einen Wink mit dem Zaunpfahl, den ein paar Versprengte nicht erkannt haben.
Es liegt nicht an der SPD, dass die FDP dermaßen abschmiert. Hier haben einige Mitforisten schon bei Koalitionsunterzeichnung gemutmaßt, dass dies für die FDP Konsequenzen dieser Art haben dürfte. Nun, sie scheinen recht zu behalten. Nicht dass die Alternativen berauschend gewesen wären, auch als Opposition hätte man sich nützlich machen können
„Mimmimi“ bei der FDP. Niemals wird sie die Koalition verlassen. Die Futtertröge sind bis oben gefüllt, abseits davon ist nicht viel zu holen. Warum Posten und Pöstchen freiwillig aufgeben? Im Interesse der Wähler? Selten so gelacht.
Mich hat die Politik verloren. 2021 war für mich die letzte Wahl, an der ich hier in Deutschland teilgenommen habe. Das Land ist verloren, ganz gleich, ob und was man wählt.
Kindergarten. „Jetzt spielen wie aber nicht mehr mit euch, ätsch“.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass Olaf Scholz in dieser Schüler-Mittverwaltung der Einzige ist, der seinen Verstand noch einigermaßen beisammen hat.
da bröckelt auseinander, was nicht zusammen gehört