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Bruch der Ampel möglich

Wie viel Krieg verträgt Deutschland?

20.02.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Der Krieg in der Ukraine belastet Deutschland schwer. Auch seine Regierung. Die Ampel steht wegen der Unterstützung der Ukraine diese Woche vor einem Härtetest. Recht bald ist dann auch das heute noch Undenkbare möglich.

Martin Wansleben ist alles andere als ein Wutbürger. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist Rheinländer, ein fröhlicher Mensch und mancher Journalist sagt ihm sogar eine zu große Nähe zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach. Umso ernster ist zu nehmen, was Wansleben am Rande der Präsentation der Konjunkturumfrage gesagt hat: „Die Frage der Sicherheitsarchitektur hat mittlerweile wirtschaftspolitische Relevanz.“ Das ist diplomatisch ausgedrückt. Journalistisch gesprochen lautet die Frage: Wie viel Krieg verträgt Deutschland?

Der Bruch mit Russland hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Der Gasschock haute die Kennzahlen in den Keller. Doch das war nur ein vorrübergehender Moment. Mittlerweile wirken sich stattdessen strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft deutlich aus. Neben der katastrophalen Energiepolitik – etwa dem Atomausstieg – belastet die deutsche Wirtschaft zunehmend die Standortpolitik, wie Wansleben berichtet. Dazu gehört für eine Mehrheit der von der Kammer befragten Unternehmer eine dysfunktionale Bürokratie, die sich in alle Belange einmischt, die Betriebe mit Regulierungswut peinigt und Unternehmertum immer komplizierter macht. Mit Folgen: Die „Ausrüstungsinvestitionen“ liegen laut Kammer sogar noch unter denen von 2019 – also der Zeit vor der Coronapolitik. Das heißt: Die Firmen verdienen noch Geld mit den Maschinen, die eben da sind. Aber sie stellen keine neuen Maschinen auf.

GRüNDE DER AMPELKRISE
Olaf Scholz fehlt es inhaltlich an jedem strategischen Konzept
Dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist, haben sogar Finanzminister Christian Lindner (FDP) und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) verstanden. Doch sie leiten daraus keine Konsequenz ab. Vorerst. Denn der Mann an der Spitze der Regierung – offiziell ist das Olaf Scholz – sagt, dass es gar keine Wirtschaftskrise gebe und daher alles so weiterlaufen soll. Für Lindner und Habeck lässt das nur zwei Schlüsse zu: Sehenden Auges hinnehmen, dass die deutsche Wirtschaft verblutet oder sich nach einer anderen Koalition umsehen.

Der vorzeitige Bruch der Ampel wird immer wahrscheinlicher. Es ist die FDP, die verstanden hat, dass vier Jahre Ampel ihr sicherer politischer Tod wäre. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen für einen Bruch mit der Ampel und strebt die alte Bonner Koalition mit der CDU an. Deren Chef Friedrich Merz wiederum hat sich für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Da er gemerkt hat, wie unbeliebt diese ist, hat er sich an diesem Dienstag wieder mal in der Disziplin geübt, die er am besten beherrscht: Zurückrudern. Von dieser Dreiecksbeziehung FDP, CDU und Grüne wird noch zu reden sein.

Für einen Bruch mit der Ampel sprechen noch zwei weitere Punkte: Die FDP kann die Versuche von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht hinnehmen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuhöhlen, weil die hessische Wahlverliererin den politischen Gegner nicht mehr mit Argumenten bekämpfen will, sondern mit staatlicher Drangsalierung. Den älteren Abgeordneten in der FDP ist klar, dass die Partei ihren Bürgerrechtsflügel für alle Zeit verliert, wenn sie das mitträgt.

"DEMOKRATIEFöRDERGESETZ"
Zerbricht die Ampel an Faesers Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Das nächste politische Feld, auf dem die Ampel zugrunde geht: die Militärpolitik. Die Ampel bringt an diesem Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine in den Bundestag ein. In diesem sind Taurus-Marschflugkörper ausdrücklich nicht erwähnt. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gegenüber BILD die individuelle Koalitionsergänzung angekündigt: Sie werde für den Änderungsantrag der Union stimmen, der Taurus vorsieht – und auch für die Ampel. Die Grünen haben indes bekräftigt, die Ukraine unterstützen zu wollen, bis sich die russische Armee von deren Staatsgebiet komplett zurückgezogen hat. Der Militärexperte der Union, Roderich Kiesewetter will sogar einem kleinen General und einem Weltkriegsgefreiten nacheifern und den Krieg gleich nach Russland tragen.

Die Ampel hat bereits bei einem Thema keine Mehrheit zustande bekommen: in der Abstimmung um die allgemeine Impfpflicht im April 2022. Damals war Scholz schlau genug, dass der Antrag dazu weder von der Regierung noch von einer Fraktion kam, sondern von einzelnen Abgeordneten. So konnte der Kanzler nach dem Scheitern des Antrags so tun, als ob das Scheitern nicht sein Scheitern sei, sondern das der einzelnen Abgeordneten. Mit Hilfe des üblichen Wohlwollens staatlicher und staatsnaher Medien war dies möglich. Finden sich neben Strack-Zimmermann weitere Abweichler – zum Beispiel Anton Hofreiter von den Grünen – oder fehlt dem Antrag der Ampel gar am Schluss die Mehrheit, dann wäre Olaf Scholz massiv beschädigt. Noch stärker beschädigt, als er es ohnehin schon ist.

DEUTSCHE EROSION IN KRISENZEITEN
Der Ampel geht das Licht aus
Ein Koalitionsbruch wäre wahrscheinlich. Zumal es eine günstige Gelegenheit wäre. Sowohl für FDP als auch für die CDU. Beide wünschen sich keine weitere Koalition mit den Grünen. Beide wissen aber auch, dass es keine Koalition ohne SPD oder Grüne geben kann, wenn sie weiterhin die „Brandmauer“ zur AfD aufrechterhalten wollen. Kriege schweißen Regierungen argumentativ zusammen. In einer aufgeheizten Stimmung ist vieles möglich. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Und in den letzten Tagen legt immer wieder jemand ein neues Scheit unter das Feuer der öffentlichen Empörung über Russland. Aus dem Geschwafel eines öffentlichkeitssüchtigen Hinterbänklers über einen Krieg, der nach Russland getragen werden müsste, würde plötzlich die Erzählung einer neuen, wenn auch ungeliebten Regierung. Ihr Narrativ, wie es in Neusprech so gerne heißt.

Der Krieg verbindet die drei Partner CDU, Grüne und FDP. Die Wirtschaftspolitik trennt sie. Doch auch da könnte der Krieg eine Brücke bauen. CDU und Grüne propagieren und praktizieren den Umbau zu einer staatlichen Planwirtschaft. Diesen Umbau begründen sie mit dem Narrativ des „Klimaschutzes“. In Deutschland schämt sich die Partei Ludwig Erhards zwar noch für den Verrat an ihrer Tradition, in Brüssel betreibt Ursula von der Leyen diesen Verrat ganz offen. Der Green New Deal der EU ist nichts anderes als der Abschied von der Markt- in die staatliche Planwirtschaft. Ursula von der Leyen wird übrigens das Gesicht der CDU für die EU-Wahl.

Der Klimaschutz hat aber als Narrativ, das diesen Umbau rechtfertigen soll, ausgedient. „Das Kind“ Greta Thunberg warb lange für diesen Umbau, fällt aber als Werbeträgerin aus, seitdem sie antisemitische Hetzsymbole vor der Kamera platziert. Die Klimakleber haben sich von der Straße verabschiedet und beklagen, wie unpopulär sie in der Bevölkerung sind. Und Habeck hat demonstriert, wie eine ökologische Transformation endet, wenn sich der Staat darum kümmert, dort aber ein Kinderbuchautor die Entscheidungen für eine bis dahin starke Volkswirtschaft trifft.

WACHSTUMSCHANCENGESETZ:
Der Ampel geht sogar das laue Lüftchen aus
Der Krieg gäbe für Union und Grüne einen gemeinsamen Kitt her, mit dem sich eine staatlich gesteuerte Planwirtschaft rechtfertigen ließe. Aus dem Green New Deal wird dann halt der War Act oder welches Wortungetüm sich die Macher bis dahin auch immer ausdenken. Solange Union und Grüne noch die FDP für eine Mehrheit brauchen, könnte eine geübte Einpeitscherin wie Strack-Zimmermann die Partei auf einen War Act eher einschwören als auf einen Green New Deal. Kriege schweißen Regierungen zusammen.

Vordenkerinnen der staatlichen Planwirtschaft wie die TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann sprechen bereits offen davon, dass eine Kriegswirtschaft der Weg wäre, diese Planwirtschaft herbei zu führen. Der Begriff liegt dieser Tage in der Luft. Doch im Umgang mit diesem ist Vorsicht geboten. Eine Kriegswirtschaft heißt nicht, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen – auch nicht auf fünf oder zehn Prozent. Kriegswirtschaft heißt; dass Kinder nicht zur Schule gehen, sondern Granaten zusammenschrauben; keine Verbrauchsgüter mehr produziert werden und der Staat festlegt, wer was produziert.

Eine Kriegswirtschaft ist wie eine Droge. Anfangs puscht der Staat mit viel Geld den Kreislauf an. Eine schwächelnde Wirtschaft wie die deutsche wäre plötzlich wieder vital. Doch wie bei jeder Droge verpufft der Effekt immer schneller. Will der Süchtige ihn wieder herstellen, muss er die Dosis permanent erhöhen und die Zeitspannen zwischen den Einnahmen verkürzen. Bis er sich irgendwann den Goldenen Schuss setzt. Auch ist das Wachstum einer Kriegswirtschaft unproduktiv. Der Geldkreislauf befördert Zerstörung und eben keinen Aufbau. England hat sich von der Zeit der Kriegswirtschaft erst in den 80er Jahren erholt – und auch da nur halbwegs.

KRIEGSTROMMELN IN DER TIEFE:
Die Warnungen vor einem Krieg NATO-Russland und die ewige Frage: Cui bono?
Doch dass etwas nicht vernünftig ist, heißt noch lange nicht, dass die Parteien von Ursula von der Leyen, Robert Habeck und Christian Lindner es nicht wider alle Vernunft doch machen. Zumal, wenn sie das Ziel haben, den Krieg nach Russland zu tragen. Bliebe daher nur noch das Feld Abschaffung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Faeser. Das begrüßen und befördern die Grünen, auch unter aktiver Teilnahme ihrer Familienministerin Lisa Paus. FDP und CDU schweigen dazu derzeit auffällig laut. Merz‘ Pressesprecherin Isabelle Fischer verweigert schon die Annahme von Anfragen dazu.

Im Krieg stirbt die Wahrheit bekanntlich zuerst. Die USA haben Julian Assange zum Schwerverbrecher gestempelt, weil der öffentlich gemacht hat, dass die US-Armee systematisch Kriegsverbrechen begangen hat. Im Krieg ist das locker möglich, das Paket von Faeser und Paus würde plötzlich harmlos wirken und könnte von der FDP mitgetragen werden. Nach dem Motto: Verantwortung, wir konnten ja nicht, wir wussten ja nicht – was die Unterdrücker der Freiheit halt so sagen, wenn ihre Zeit zu Ende geht. Entsteht eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP als Kriegskoalition, ist das alles möglich.

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106 Kommentare

  1. Nun, man pumpt die Ukraine schon seit Jahren mit Geld von der EU voll, rüstet sie seit 2014 auf, sendet ab Februar 2022 Waffen an das Regime und schwafelt dann von einen „Verteidigungsfall“?
    Man kann von Glück reden, daß in Kreml ein Präsident wie Putin sitzt, denn andere hätten schon längst die „passende“ Antwort Richtung Berlin geschickt.
    Anscheinend waren 27 Millionen tote Russen des 2.WK noch nicht genug, daß man nun wieder Richtung Stalingrad (Wolgograd) laufen will.
    Nur sollte man die Geduld der Russen mit der EU nicht über anstrengen…

  2. Ist es wirklich so einfach über die Wahrscheinlichkeit eines Kriegseintritts Deutschlands zu schreiben ?
    Ich weiß nicht ,alleine bei dem Gedanken das die derzeitige Regierung mit ihrem expliziten „ Fachkräftemangel „ das Land „ kriegstüchtig „ machen will lässt einem das Blut in den Adern gefrieren .
    Krieg ,bedeutet Hunderttausende Tote und Verwundete .
    Eine Sachlage : ,ein mittelgroßes Krankenhaus ist schon mit einem gleichzeitigen Ansturm von 10 — 20 Schwerstverletzen überfordert .
    Selbst wenn solche Politischen Einpeitscher wie Roth ,Strack— Zimmermann und der bayrische Langhaarige sich „ nicht vorstellen können „ das eine Ausweitung der Waffenlieferungen den Krieg nach Deutschland holt ,was wenn doch ?
    „ Entschuldige ,,das haben wir nicht gedacht „ .
    Nein ,es muss anders gehen !
    Kriege müssen auf jeden Fall diplomatisch verhindert werden ,das ist Aufgabe er Politik . Heute mehr denn je zuvor .
    Das Zerstörungspotential ist auf beiden Seiten derartig groß das selbst bunkergeschützte keinerlei Überlebenschance hätten .
    Bei einem Kriegsbeginn hätten vielleicht sich ein paar Unverbesserliche sich durchgesetzt .
    Aber sie würden nichts mehr ernten können ,keine Freiheit, keine Demokratische Gesellschaften ,nichts ,weil alles kaputt wäre .
    Lohnt sich dafür das Leben vieler Millionen Menschen auszulöschen und die Erde unbewohnbar zu machen

  3. Die CDU ist und bleibt in dieser Form unwählbar. Die Brandmauer zur AfD ist Unsinn. Das weiß man in der CDU selbst, hat diese aber immer und immer wieder vor laufenden Kameras rausgehauen und alle politischen Entscheidungen, die der AfD schaden munter mitgetragen. Wenn dann schon eine Brandmauer zur AfD dann ganz sicher auch eine zu den Grünen und der SPD. Aber das geniert man sich, da man die Regierungsbildung dann schwerlich hinbekommt. Merz bestätigt, mit den Grünen durchaus koalieren zu wollen (ohne Not) um dann wieder zurückzurudern, weil der Gegenwind kräftig ist. Wer will Merz und dieser CDU noch irgendwas glauben? Ich definitiv nicht. Wer schwarz wählt hat sehr gute Chancen dann auch wieder grün zu bekommen. Und das ist das aller letzte was unser Land noch vertragen kann.

  4. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sich totlachen, wie die vereinigten Wehrdienstverweigerer in der Ampel über einen möglichen Verteidigungsfall debattieren, Experten eben, unter sich. Und wie immer liegen die Ampelnden falsch, wenn sie meinen, wenn die relativen 2% vom BIP erreicht wären, wäre das Problem gelöst. Wir nähern uns den 2%, da das BIP sinkt. Das eigentliche Problem ist aber, daß nach über 30 Jahren „Friedenspolitik“, d.h. Negation der Möglichkeit eines Verteidigungsfalles, der Verteidgungswille der wehrfähigen Jahrgänge ein dürres Pflänzlein sein dürfte, wenn er nicht sogar gegen Null tendiert. Also lieber Olaf, das Problem mit Geld zuschütten hat schon in anderen Bereichen nicht funktioniert, hier wird es am wenigsten anwendbar sein!

    • „…der Verteidigungswille der wehrfähigen Jahrgänge“! Wer unsere Nationalflagge nur ausnahmsweise und das auch nur kniend in Kombi mit der bunten Oberarmbinde bei Sportveranstaltungen schwingen darf, wer zu Demos für offene Grenzen und wir sind bunt gehen muß, wer sich fürs Klima auf die Straße tackert und nur noch vegane Chai-Latte schlürft, der wird doch von Herzen bereit und FÄHIG sein dieses Land (ohne Grenzen!) zu verteidigen! Ich bitte Sie!

  5. Vor nicht allzu langer Zeit sagte Herr Putin, dass durchaus die Möglichkeit besteht die Taurus-Fabrik anzugreifen, sollte ein solcher Marschflugkörper Russland oder sogar Moskau treffen.
    Den russischen Hyperschallraketen hat Deutschland nichts entgegenzusetzen.

  6. „Im Krieg stirbt die Wahrheit bekanntlich zuerst.“ Das sagt man so, aber die Wahrheit ist immer schon viel früher gestorben. Die parlamentarische Demokratie funktioniert einfach nicht. Der Parteienfilz ist irgendwann so dick, dass niemand mehr vernünftige Entscheidungen treffen kann. Lobbyisten der Kriegsindustrie, wie MASZ oder Pharmalobbyisten wie Karl Lauterbach dürfen, mit Hilfe der Medien, nach Lust und Laune ihr politisches Unwesen treiben. In unserer sogenannten Demokratie, geht es nur noch um die Interessenwahrung der Mächtigen und die Umsetzung ihrer Ideologien. Und natürlich um Geld. Aber niemals um Wahrheit.

  7. 1945 waren sich Alle einig, dass Deutschland keinen weiteren Krieg verträgt. Doch wurden nach dem Krieg andere Leute geboren, die das Sterben anderer Leute weniger negativ sahen. Nur wenn es um das eigene Sterben geht, dann sollen andere Regeln gelten…

  8. Junge, Junge, Herr Thurnes, da haben Sie aber wieder einen rausgehauen. Glauben Sie wirklich, dass mit der vulgär-pazifistischen Mehrheit der deutschen Schneeflöckchen ein Kriegseintritt zu Gunsten des korrupten Kiewer Regimes möglich sein wird? Ich bin fest davon überzeugt, dass weder die Ampel noch eine andere auf sie folgende Regierung, gebildet aus dem Altparteienkartell, einen solchen Schritt wagen werden. Sollten sie es dennoch tun, ohne dies mit anderen relevanten Militärmächten des Westens abgestimmt zu haben, werden sich die Stimmen in unsren Nachbarländern mehren, die Deutschland wieder als gefährlichen Einzelgänger in Europa ansehen. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären unabsehbar.

  9. Lage in Deutschland nach dem 1.WK.
    Alle Parteien der Weimarer Republik, ausser der KPD, waren der gleichen Auffassung über den „Gewaltfrieden von Versailles“ und über die „Wirtschaftliche Ausbeutung Deutschlands durch die Sieger“.
    Die NAZIS haben nicht geackert, sie haben nur gesät und geerntet,
    in das schon von den „guten demokratischen Parteien“ der „Weimarer Demokratie“, unter anderen auch von der SPD, beackerte Feld.
    Die „guten demokratischen Parteien“ der „Weimarer Demokratie“ waren blos zu feige das zu tun was sie gern wollten und haben es dann den „bösen Nazis“ überlassen zu tun, mit stillschweigender Duldung.
    Gerne belege ich dies mit Dokumenten jener Zeit wenn es jemand wissen will.

    • Naja, selbst den Siegermächten war klar, dass die Versaillier Verträge früher oder später wieder zum Krieg führen würden.
      Besonders spannend in dem Zusammenhang: USA und das DR schlossen einen Separatfrieden. Offiziell genau aus dem o.g. Grund.

  10. Was sind das für Irre, die einen längst verlorenen Krieg, der bereits vor zwei Jahren hätte beendet werden können, noch künstlich in die Länge zieht. Sind 500.000 tote Ukrainer noch nicht genug? Für diese Toten sind die Strack-Zimmermanns, die Kiesewetters und alle die drittklassigen Politiker und Journalisten verantwortlich, die seit zwei Jahren dieses tote Pferd unermüdlich reiten, bis es tot umfällt und ihre Karriere einen weiteren Schritt nach vorne gestolpert ist. Charakterlos……..

    • 500.000 Tote Ukrainer ist stark untertrieben. Denn die Beobachtungs-und Auswertungsstelle der NATO in England geht von 850.000 gefallenen Ukrainern und 730.000 gefallenen Russen aus. Insgesamt also schon 1,5 Millionen.

      • Den britischen Musterdemokraten und Oberpropagandisten sollte man nicht bedingungslos glauben, die russischen Verluste sind wohl geringer. Gleichwohl ist jedes dieser Opfer für eine relativ gerechte Sache gefallen, aber trotzdem zuviel gewesen. Bei kriegsgeilen Gegnern und profitierenden Konzernen, Oligarchen, diffusen Politikern, hat die „richtige“ Seite erst die Chance auf entsprechende „Würdigung“, mit einer bedingungslosen Kapitulation. Und da sollte diese Seite konsequent und gnadenlos aus der Geschicht lernen! (Versailles, Trianon, WK II) Schon wegen des unbedingt erforderlichen Lerneffektes für seine Gegner…..

      • Entschuldigung, aber bei den Zahlen muß ich doch lachen oder sagen „typische NATO-Propaganda“.
        Sie wissen schon, mit welcher Mannschaftsstärke die Russen 2022 in der Ukraine gegen das Nazi-Regime vorgegangen sind?
        Selbst mit der Teileinberufung in Russland später und den ganzen freiwilligen Meldungen zur Armee, müßte dann in Donbass kein einziger russischer Soldat mehr stehen.
        Noch dazu ist Angriff, siehe sogenannte “ ukrainische Gegenoffensive“, immer um ein vielfaches verlustreicher, als Abwehr in gut ausgebauten rusdischen Stellungen.
        Dieses ist auch ein Grund, warum die russische Armee nicht schon vor Kiew steht, sondern nun langsam und verlustarm vorgeht.
        Zahlen, Selensky redete vor kurzen von 32000 Verlusten (!), sollte man nie glauben, von beiden Seiten…

    • Die sind nicht irre! Die wollen Geld verdienen! Viel Geld und Einfluss. Selenskyi hat bereits große Teile seines Landes, Schwarzerde, fruchtbarer Boden, an ausländische Investoren verscherbelt. Bei den Rüstungsfirmen laufen die Produktionslinien heiß. Und aufgebaut werden, muss nach dem Krieg auch! Seltsamerweise interessiert der Klimaspuk in diesem Zusammenhang niemanden mehr!

  11. Die großen westlichen Länder sind nicht mehr in der Lage ihre Rekrutierungsziele zu erreichen. Die Briten blamieren quasi im Wochentakt ihre Kriegsmarine, mal muss ein Flugzeugträger ausgeschlachtete werden, um den anderen fahrbereit zu machen, mal fällt der Teststart einer Trident von einem frisch überholtem U-Boot buchstäblich ins Wasser. Da auch der letzte Test vor ein paar Jahren fehlschlug, haben die Briten wohl aktuell (und vorübergehend?) keine glaubwürdige nukleare Abschreckung mehr.
    Aber das Wichtigste ist: der Westen (einschließlich der USA) hat das gleiche Problem wie zunehmend die ukrainische Regierung. Es wollen einfach nicht genügend Männer als Soldaten in den Krieg ziehen. Auf der anderen Seite scheint es diesbezüglich besser zu laufen und die Gründe für diesen Widerspruch zu ergründen, wäre wichtiger, als jeder zusätzliche Euro der in die Rüstung geht.

  12. Bei einem Kriegseintritt Deutschlands müsste aber das Bürgergeld weiterhin bezahlt werden. Außerdem dürfen die Neubürger durch diesen Kriegseintritt nicht behelligt werden…ebenfalls nicht die „Gewissensverweigerer“, die ja gerne über Waffen sprechen und alles darüber wissen, aber sie nicht anfassen wollen. Die Frage ist….ob bei einem entsprechendem Beschuss durch Russland (bei eigenmächtigem Kriegseintritt Deutschlands könnte der Nato Beistandspakt nicht greifen…sprich die Nato müsste nicht helfen) die dann entstehenden „Deutschen Flüchtlinge“ auch so gern von den europäischen Nachbarn aufgenommen werden würden….oder würden die Grenzen ganz schnell zu gehen (siehe Corona)?. Fragen über Fragen….gut das die BW so gut wie kein Kampf-Potential hat…..insofern wäre ein „Kriegseintritt a la Baerbock“ ja nur ein symbolischer Akt.

    • Die Schweiz ist in der Lage innerhalb einer Stunde alle Grenzübergänge zu schließen. Niemand wird einen Deutschen aufnehmen! Niemand! Weder Frankreich, noch Belgien oder sonst ein Land. Und Bürgergeld? Sicher nicht!

  13. In dem Artikel wurde dankenswerterweise der wirtschaftliche Aspekt hervorgehoben. Aber was passiert mit den Menschen, die unter einer „Kriegswirtschaft“ ihr Leben fristen, währenddessen um sie herum alles „normal“ abläuft. Die psychologische Komponente ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Die psychische Belastung der Bevölkerung wird seit gut zehn Jahren politisch ausgetestet. Steigende Suizidzahlen unter jungen Leuten sind gefährliche Signale. Man wird ein Land in einen vermeidbaren Krieg hineintreiben, die Menschen sind haltlos panisch. Sollte es ausschließlich, um die Durchsetzung einer wirtschaftlichen Transformation zugunsten eines unbestätigten Klimaschutzes gehen, wäre das ein Tanz auf dem Vulkan. Will man Deutschland als Staat samt Altbevölkerung zerstören, ist das der beste Weg! Ziel: Entvölkerung, Auffüllung mit einer entwurzelten Mischbevölkerung, Wirtschaftsaufschwung durch vorherige Zerstörung. Allerdings haben die Koryphäen von FDP, Grünen und CDU nicht bedacht, dass sie dann auch überflüssig werden.

    • Ja, genau das ist das Ziel. Die Denkfähigkeit darüber, das man dann selber unter die Räder kommen wird, braucht keiner zu erwarten. Die „Ober-Grünen/-Linken“ setzten sich dann in das Ausland ab. Genug verdient haben Sie dann ganz sicher, um hier in Ruhe und Wohlstand Ihren Lebensabend zu verbringen. Könnte aber ganz schnell passieren, dass dann auf einmal ganz viele sehr böse Menschen mit deutschen Wurzeln vor der Tür stehen.

    • Schätze den nicht besonders, aber für diese Kaste hatte der Herr Rixinger einen ganz brauchbaren Vorschlag. SPD sollte mit dabei sein…

  14. Der vorzeitige Bruch der Ampel wird immer wahrscheinlicher. „

    Einmal mehr ist hier der Wunsch Vater des Gedankens.

    „Für einen Bruch mit der Ampel sprechen noch zwei weitere Punkte: Die FDP kann die Versuche von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht hinnehmen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuhöhlen, weil die hessische Wahlverliererin den politischen Gegner nicht mehr mit Argumenten bekämpfen will, sondern mit staatlicher Drangsalierung.“

    Oh doch, das wird die FDP hinnehmen. Wie alles andere auch.

    „Der Krieg verbindet die drei Partner CDU, Grüne und FDP.“

    Bitte das Wort „Partner“ durch „Täter“ ersetzen.

  15. Ampel-Antrag zu Taurus-Lieferung
    Endlich! Die Ampel-Fraktionen schaffen in Sachen Ukraine und Russland Klarheit, die Olaf Scholz vermissen lässt – und fordern den Einstieg in eine Art Kriegswirtschaft.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/taurus-ukraine-marschflugkoerper-ampelkoalition
    Jetzt muss nur jemand der kriegslüsternen Generation Schneeflöckchen sagen, dass sie es sein werden, die in den Krieg ziehen und nicht Opa und Oma bzw. Papi und Mami.

    • diese Regierung hat nicht´s gelernt aus der Geschichte !
      Daher muss der Souverän ran, für heute und jetzt – nie wieder…
      anders gehts nicht.

      • Aber dem Souverän werden dann die Konten gesperrt, der Job ist weg und er darf nicht mehr ins Ausland! Moment! Der muss also da bleiben und wird im Verteidigungsfall zuerst eingezogen. Dann macht die Faeser-Idee sogar diesbezüglich Sinn! Die Querdenker und Nörgler werden zuerst an die Front geschickt! Perfide!

      • wenn die Regierung es ehrlich meinen würde, dürfte sie auch keine Steuern von „rächt´s“ einfordern, denn dieses Geld ist ja dann schmutzig ….

  16. Auch in der Ukarine darf für viele deutsche Politker nicht sein, was nicht sein soll. Egal wie nahe die Ukraine am Zusammemmbruch ist, es muss weiter Geld und Menschenleben kosten. Und irgenwie auch immer zum Schaden Deutschlands sein. Wenn nocht nicht die Ampel, so scheinen doch Zusammenbruch der Ukraine und der deutschen Wirtschaft nicht mehr lange auf sich warten zu lassen. Nicht umsonnst erinnert die Ampel und ihr verzweifelter Kampf gegen Rechts und Rechtsstaat dem Ende der DDR.

  17. Diese Regierung und auch die CDU sind nicht in der Lage, eine „Kriegswirtschaft“ zu installieren. Ihnen fehlen dazu die Kenntnisse und die Mittel. Derzeit werden die Reste unserer Kriegsmaterialien in die Ukraine „exportiert“, wird unser Land entmilitarisiert.
    Das passt besser zu den Pazifisten bei SPD und Grünen. Wer soll denn von der Generation Z die Waffen entwickeln? Wer soll die produzieren oder kaufen wir die auf dem „Weltmarkt“ nach einer weltweiten Ausschreibung, die dann die chinesischen Produzenten gewinnen?
    Sorry, aber diese Regierung wird (glücklicherweise) auch daran durch Unfähigkeit scheitern.

  18. Jedesmal wenn die 80er Jahre Pazifisten- und Wehrdienstverweigerer-Partei die grünen an dre Macht waren zog die Bundesrepublik in den Krieg (Irak, Kuweit, Kosovo, Ukraine). Massenhaft Tote auch beim ÖRR Tatort, Rosenheim-Cops, alle Sokos jeden Tag (täglich mindestens einer je Sendung pro Tag kommen da locker 5-10 Tote als gewaltverherrlichende Unterhaltung zustande). Das fernsehen und kino der 50er und 60er Jahre kannte zwar auch Polizeifilme, doch gabe es dort fast keine Toten (außer Stahlnetz). Gehört das Töten und Morden zum Bildungsauftrag des ÖRR? Die Privaten sind mit den CSIs aber auch nicht viel besser…

  19. 2003 „Gefälschte Beweise, inszenierte Bilder – Die Bilanz der Kriegslügen“ https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/Gefaelschte-Beweise-inszenierte-Bilder-Die-Bilanz-der-Kriegsluegen,erste8192.html
    Einst berichtete der ÖR noch, ist heute nicht mehr zu erwarten. Soviel zum Krieg allgemein. Zur Ukraine: über die «Pandora Papers» die Korruption von Wolodymyr Selenskyj offenlegten wird nichts mehr geschrieben.Selenskyi hat seine Hauptrolle gefunden und die spielt er gut, UvdL, Baerbock, Strack-Zimmermann liegen ihm zu Füßen. Krieg auf dem europäischen Kontinent gibt es immer dann, wenn in den USA Demokraten regieren und die Grünen in D mitregieren.
    Die Deutschen haben das gerngste Vermögen der EURO Länder, aber sind zweitgrßter Geldgeber der Ukraine
    Nur auf Rang 15Arme Schlucker Europas? EU-Vergleich zeigt, wie wenig Vermögen die Deutschen haben“
    https://www.focus.de/finanzen/news/eu-vergleich-deutsche-sind-die-armen-schlucker-europas_id_259566303.html

  20. Das ein liberales, demokratisches Volk solche unfähigen Leute in entscheidenden Positionen toleriert kann nur Degeneration, oder Demokratieunreife bedeuten.

  21. Wie Krieg auch heutzutage noch aussieht, sollte sich die Videos aus Awdejewka anschauen.
    Ich verlinke RT nicht, aber wie sich die russische Denkweise über Deutschland langsam ändert kann man hier nachlesen.
    „Anders gesagt: Wäre ein russischer Schritt, eine derartige Lieferung als eine deutsche Kriegsbeteiligung zu werten, vor einem Jahr noch etwas gewesen, das die internationalen Beziehungen Russlands zu nichtwestlichen Staaten ungünstig beeinflusst hätte, wäre das heute vermutlich nicht mehr der Fall, oder zumindest in weit geringerem Ausmaß. Mit ihren Drohungen gegen Iran wegen seiner Unterstützung etwa für die Huthi im Jemen haben übrigens die Vereinigten Staaten selbst den russischen Spielraum an diesem Punkt erweitert; legte man den gleichen Maßstab an, könnte Russland Berlin bombardieren.“

    Die Kommentatorin hält es nach wie vor für unwahrscheinlich, aber wie lange noch?

  22. Keine Partei war in den 80er mehr pro Sowjetunion wie die friedensbewegten Grünen. Auch zu Zeiten von Joschka als Außenminister flogen die Farbbbeutel ob des Einsatzes gegen Serbien.

    Was ist passiert dass die Grünen heute die größten Putin Hasser sind? Mit Diktaturen oder Autokraten (vor allem im Nahen Osten) hatten sie nie ein Problem, so lange diese nur kommunistisch genug waren (Kuba, Nicaragua, etc.).

    Aaaaaah, Putin ist einfach nicht links genug und deshalb ein böser Diktator. Die Hamas ist hingegen total ok. Außerdem bandelt der mit den doofen orthodoxen Christen an, will kein Transgender und hängt keine Regenbogenfahnen auf (das neue Hammer und Sichel).

    Außerdem gibt es ja jetzt den neuen Milliardärs-Öko-Welt-WHO-No Borders-Sozialismus. Der ist viel besser, fast so toll wie früher und mit viel geilerer Überwachung.

    • Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Vor der Wende gab es vermutlich die ein oder andere Unterstützung aus dem „roten Imperium“ zum Zwecke von subversiver Aktivitäten usw. Nach dem Untergang des Ostblocks haben sich andere Quellen aufgetan um dieses subversive Potenzial im eigenen Sinne zu nutzen, u.a. angolamerikanische Milliardärs-Oligarchen vom Schlage eines George Soros (siehe https://www.welt.de/politik/ausland/article188634787/George-Soros-eindringliche-Warnung-an-die-EU-Aufwachen.html). Und da dieser stramm antirussisch ist musste dieser Schwenk her, frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

  23. Diktatoren müssen bekanntlich eine ständige Bedrohung durch einen (imaginären) Feind beschwören, um an der Macht zu bleiben und das Volk hinter sich zuscharen, Opfer zu verlangen und alles der militärischen Stärke unterzuordnen. Zur Zeit das beste Beispiel: Nordkorea.
    Wenn in Berlin von „Kriegswirtschaft“ phantasiert wird oder davon, „den Krieg nach Rußland zu tragen“ so mag man sich bei diesem unter normalen Umständen brandgefährlichen Gerede damit beruhigen, daß Deutschland längst keine weltpolitisch oder gar militärisch bedeutende Rolle mehr spielt. Und das ist gut so. Auch einem Putin dürfte das nur ein müdes Lächeln entlocken.
    Die Harmlosigkeit deutschen Brarmabasierens verkörpert am besten unsere Außenministerin.
    Möglicherweise spielen bei unseren Maulheden nostalgische Sehnsüchte mit, den letzten verlorenen Krieg postum doch noch zu gewinnen.
    Innenpolitisch ist klar: mittels dieses „geborgten“ Krieges soll das Volk auf neue Entbehrungen und auch Schikanen eingestimmt werden. Am besten über einen „Notstand“ inkl. Aufhebung der Schuldenbremse.

  24. “den Krieg nach Russland tragen“ ob denn den Beteiligten klar ist das Deutschland bedingungslos kapituliert hat?
    Da will man nur hoffen das das Thema UA durch Zwist vor Ort sich von allein erledigt.

  25. Wer Krieg mit Russland will, der ist wahnsinnig geworden.

    • Kein Sorge, das ist alles nicht ernst gemeint. Soll nur das tumbe Volk vom grandiosen Versagen dieser Laienspielschar namens Ampel ablenken.

  26. Eine schwarz-grüne Regierung würde vermutlich noch schneller noch tiefer in diesen Krieg stolpern als die „Ampel“. Es ist im Grunde eine ziemlich gefährliche Situation.
    Man hat den Eindruck, dass dieser Krieg einen Sog auf die deutschen Mächtigen hat, von dem auch nicht mal klar ist, ob man sich ihm überhaupt noch entziehen kann. Denn wie hier schon geschrieben: Es löst auch viele Probleme erst mal eine Kriegswirtschaft zu erklären und einen Ausnahmezustand – was dann zB auch ermöglichen würde, wesentlich härter gegen die AfD vorzugehen, die man dann zu „Agenten Putins“ stilisieren könnte.
    Man sieht da auch keinen Ausweg. Immer geht TE langsam etwas auf Distanz dazu.

  27. „Die Frage der Sicherheitsarchitektur hat mittlerweile wirtschaftspolitische Relevanz.“
    Das ist eine totale Binse, die zudem mit dem Begriff Sicherheitsarchitektur extrem weit gespannt ist und das „mittlerweile“ ist Quatsch, weil es immer zutrifft.

  28. Die Spekulationen werden immer wilder. Der CDU käme ein Koalitionsbruch wohl am gelegensten, denn sie muß damit rechnen, wg. der Konkurrenz von WU ihre 30% nicht halten zu können. Ob die FDP überhaupt noch als Partner in Frage käme, steht angesichts ihres Schlingerns bei 5% in den Sternen. Sicher scheint nur, daß es keine wesentlichen Verbesserungen geben wird, egal ob vorgezogene oder reguläre Wahlen. Eine linke Partei mindestens wird mitregieren und mittlerweile hat das ganze Kartell dermaßen Angst vor dem Volkszorn, daß man sich leicht auf immer repressivere Maßnahmen einigen kann. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, daß die Bevölkerung wirklich so kriegsbegeistert ist, wie mancher politischer Lautsprecher… und die Kriegsabneigung ist ausnahmsweise lagerübergreifend.

  29. Wieviele Ehen gibt es eigentlich zwischen Ukrainern und Russinnen, zwischen Ukrainerinnen und Russen? Hat man die jemals gefragt, wie sie empfinden?

  30. Viele Politiker, die im eigenen Land in Ungnade gefallen waren, haben ihr Heil in einem Krieg gesucht. Also nichts Neues.

  31. Die UncutNews bringen heute die Warnung des Präsidenten der belgischen Nationalbank: „Die grüne Katastrophe: In Europa wird Energie achtmal teurer sein als in Amerika“. In dieser Lage Russland mit Unmengen an billiger Energie zu provozieren, ist denkbar idiotisch. Klar, den Amis würde es wohl passen.

    • Es reicht doch, darüber nachzudenken wer am meisten von der Energiekrise profitiert und man erkennt leicht den Urheber ! Und man findet auch leicht den Saboteur der Gasleitung ! Und wo hat gleich nochmal der „Diesel-Skandal“ angefangen. „Rein zufällig“ in 2014 von amerikanischen Behörden „entdeckt“ … Und, und, und ….Wer schafft es nicht die offen ersichtlichen Hintergründe zu durchblicken ?

      • In San Diego.
        Zufällig arbeitete dort der Ehegatte der Kanzlerin, ein ausgewiesener Fachmann für Verbrennung und deutscher Muttersprachler.

  32. Wir sollten dafür sorgen daß unsere Kriegspolitiker mit zur Front genommen werden und sich nicht in die USA absetzen.

    • Und auch bitte ALLE aus der Bevölkerung, die diese Kriegsbesessenheit unterstützen, gleich mitnehmen!

    • Die Berufsgruppe der Zivilfahnder bzw. freiberuflich tätige Spezialisten könnten enormen Zulauf erfahren…

  33. Wir bräuchten jetzt einen starken Kanzler wie Gerhard Schröder, der wirklich die Interessen Deutschlands vertritt.

    Den Olaf gegen den Friederich auszutauschen und in eine Kriegswirtschaft mit Notstandsgesetzen über zu gehen, wäre aktuell sicher verlockend für CDU, Grüne und FDP, um sowohl „den Krieg nach Russland zu tragen“, als auch die Macht auf lange Zeit zu sichern. 

    Im Neusprech vereint. Krieg ist Frieden. Frieden ist Krieg. Gute Nacht Deutschland.

    • + Gerhard Schröder + Sahra Wagenknecht + Alice Weidel + Hans-Georg Maaßen sollten sich für eine gemeinsame Friedensinitiative zusammentun. Und zwar rechtzeitig, sprich bevor sie überflüssig wird, weil Donald Trump ohnehin dafür sorgen wird, dass die USA sich ausklinken werden. Davor, wegen der voraussichtlichen EU-Wahl, wird sich auch der Rest der EU ausklinken. Nur die Ampel kämpft weiter und bringt uns zurück in die Steinzeit.

  34. Am besten mal „Strack-Zimmermann T-Shirt“ googeln. Dann dürfte klar werden, dass die Ampel noch mehr Krieg will. Diese Frau ist in jedem politischen Amt eine vollkommene Fehlbesetzung.

  35. Der Kampf gegen Räääächst reicht wohl nicht mehr, um vom Komplettversagen der Ampel abzulenken, jetzt muss Kriegsgeschrei her und das für einen Krieg, den wir wahrlich nicht zu verantworten haben, für den wir aber Vorstellung der Grünen und ihrer Lemminge zu verzichten und zu opfern haben. Von den anderen Opfern für die katastrophale Energiepolitik, den nicht nachlassenden Migrantenstrom und die vergeigte Finanzpolitik, um nur einiges zu nennen, einmal ganz zu schweigen. Das Land, in dem wir einmal gut und gerne gelebt haben, wird es in aller Kürze nicht mehr geben, es wird nicht mehr wieder zu erkennen sein, dafür wird die Politik mit ihren ergebenen Medien schon sorgen!

    • Es macht mir das Herz schwer, dass die, die ein zerstörtes Land aufgebaut haben von dümmlich grinsenden Menschen weggewischt werden und etwas von Freiheit faseln. Wo sind sie? Jene die Farbbeutel gegen das Establishment geworfen haben, sich die Haare bunt gefärbt haben, Jene Generation die mit Birkenstocksandalen und absurden Geschlechterunfugs die Menschen von der Seite vollquatschen? Sie demonstrieren. Wogegen? Gegen sich selbst? Sie haben sich verkauft. Krieg liegt in der Luft. Denn der Augenklappen Kanzler lässt sich mit Artilleriemunition ablichten und lächelt. Freut sich. Worauf? Ich kann da garnicht hinsehen

  36. Wenn es Krieg geben sollte wird man wohl die ab 50+X zuerst schicken um die Rentenansprüche abzubauen. Ich bin aber dafür die Trommler für Waffenlieferungen sollten zuerst an die Front, wenn nicht gilt Fahnenflucht. Hier darf gerne auch Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau angewendet werden. Da haben sich besonders die Geschlechter:innen von den Grünen und eine Dame von der FDP hervorgehoben.

  37. „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Dwight D.Eisenhower
     
     

  38. Eine Koalition aus FDP und CDU wäre eine Koalition der Kriegstreiber. Da wären doch die Grünen noch eine gute Ergänzung! Je kritischer die Probleme im eigenen Land werden, desto mehr Impuls in Richtung Krieg. War ja in der Geschichte oft so. Dazu passt auch sehr gut die immer stärkere Unterdrückung von Freiheit und Demokratie.

  39. Aufrüsten OK, NATO-Mitglied sein OK aber in einen Krieg der rein gar nichts mit der NATO zu tun hat aktiv immer mehr zu begleiten ist lebensmüde. Anders wäre es wenn Polen oder andere NATO-Länder angegriffen werden würden.

    • Polen wùrde für Deutschland wohl kaum in den Krieg ziehen. Wieso wollen Sie dann für Polen in den Krieg ziehen? Ziemlich dumm das Ganze. Und kommen Sie mir nicht mit NATO-Beistandsverpflichtungen.

    • Aufrüsten? Mit Waffen die nicht taugen und immer nur teurer werden und dann noch weniger taugen?

    • Und genau hier liegt der Trugschluss dass der Krieg nichts mit der NATO zu tun hat. Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson schreibt dazu: „Ukraine was trained and equipped by the United States and NATO to be a proxy force that would shred the Russian military and erode Putin’s base of support. Although Ukraine was not a de jure member of NATO, it was, for all practical purposes, a de facto member.“ (https://sonar21.com/the-delusions-of-cia-chief-william-burns/)

  40. Das Problem ist das die Bürokratie nur in eine Richtung Wirkung entfaltet. Habe eine Umsatzsteuererstattung zu erwarten – seit dieser Woche überfällig – aber nix, keine Nachricht an mich, auch nicht an meinen Steuerberater – null, nix – aber Abbuchungen klappen immer und zwar pünktlich.
    Vielleicht ist der Karneval schuld, vielleicht gibts grad kein Geld beim Finanzamt oder es ist einfach nur Schikane.
    Bei der Warburg-Bank war natürlich alles anders, Erstattung sofort und Zahlung wegen dem Vergessen nicht nötig!
    Unnötig zu fragen wie ich politisch reagiere, die nächste Spende an die AfD geht morgen raus!

  41. Aus dem Green New Deal wird dann halt der War Act oder welches Wortungetüm sich die Macher bis dahin auch immer ausdenken.“
    Bei dieser unfassbar charakter- und niveaulosen Clique würde es mich nicht einmal wundern, wenn sie von Kiews „final victory“ daher schwafeln würden.

  42. Es wird demnächst über Lieferung von Taurus an die Ukraine abgestimmt. Sollten diese Waffen geliefert werden, wird Russland reagieren und Deutschland als Kriegsteilnehmer definieren. Wir wissen, was das bedeuten würde. Wohlan!

    • Dann wird Russland vielleicht, statt gezielt Militärobjekte zu bomben mit den Kollateralschäden im Zivilbereich, sich die Staatsgebäude in Kiew vornehmen!
      Wer sich einmal darüber informiert, wie zielgenau und effektiv die frontnahen und auch ferneren Militärstrukturen der Ukraine von der russischen Luftmacht zerstört werden, der wird das Fortführen des Krieges durch den Westen als vorsätzlichen Mord an der ukrainischen Männergeneration erkennen.

  43. Julian Assange und Edward Snowden sind Verbrecher aber Alexei Nawalny ist ein Held. Dabei wäre Nawalny hierzulande genau so im Gefängnis gelandet, wenn er hier seine Aktivitäten entfaltet hätte. Vermutlich in einer Zelle neben Michael Ballweg. Nawalny wäre dort nicht gestorben, er wäre, im weiteren Unterschied zu Russland, auch nicht gefoltert worden.
    Trotzdem sollte man sich die Frage stellen, inwieweit sich der Westen vom eigenen Ideal einer freien und gerechten Gesellschaft stillschweigend entfernt hat. Zu Gunsten von Reichtum und der Illusion absoluter Sicherheit. In gewisser Weise waren die Attentate vom 11. September aus der Sicht der Terroristen erfolgreich. Der Westen wurde gefragt: Freiheit oder Sicherheit? Und die Antwort war Sicherheit. An dem Tag ist mehr eingestürzt, als bloß das World Trade Center.
    Die Bewegung der neuen Rechten, gegen die die Brandmauer hier in Deutschland gilt, will die Freiheit wieder mehr betonen und den Nationalstaat als ihren Garanten. Dazu zählt auch der Kampf gegen die EU Bürokratie. Es wird nicht einfach werden, aber es lohnt sich.

  44. Es wird immer deutlicher, wer in Deutschland die wahren Verfassungsfeinde sind. Ging es bei der geplanten Zwangsimpfung noch um die Schleifung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit, geht es nun gegen Art. 26 GG. Es geht hier nicht um Selbstverteidigung.Bekanntlich hat Russland Deutschland nicht den Krieg erklärt. Ich komme mir immer mehr vor wie in einem Alptraum. Was ist aus der guten alten Bundesrepublik nur geworden.

    • Die gute alte Bundesrepublik ist das was sie immer war. Ein Vasallenstaat (manche sagen ein weiterer Bundesstaat) der USA. Die Kernlandschaft der USA ist jedoch durch und durch bankrott. Um diesen Staatsbankrott nicht zu realisieren bzw. ihn noch hinauszuzögern, ihn dabei zu verschlimmbessern wird die Bundesrepublik so weit und so lange geschröpft, dass sie noch eher Pleite geht als die USA.

  45. Ein sehr faktenreicher Artikel von Herrn Thurnes, in dem das Thema Taurus leider nur gestreift wurde. Vor einigen Monaten las ich den Artikel eines Mannes, der sich anonym als Luftwaffen Offizier ausgab. Er behauptete die Taurus sei eine Luft-Boden Rakete, die folglich nur von Flugzeugen abgefeuert werden kann. Da diese anders als Bomben nicht einfach ausgeklinkt werden, erfordern sie im Trägerflugzeug eine spezielle Elektronik Ausrüstung erfordern, über die derzeit jedoch nur 4 Typen verfügen, das sind Tornado, Eurofighter, die Schwedische Jas Gripen und die F18 Super Hornet in den USA. Da alle genannten Flugzeugtypen sehr komplex sind, ist eine aufwändige Ausbildung der Piloten erforderlich. Wie soll das Ganze funktionieren, da die Ukraine kurz vor dem militärischen Zusammenbruch steht.
    Es gelang mir bisher nicht, jemand zu finden, der die Behauptungen kompetent bestätigen kann.

    • Es word wohl zutreffen, das man den Marschflugkörper „Taurus“ nicht unter alte Sowjetmaschinen schrauben kann.
      Was bedeutet das für den kurzfristigen Einsatz? Was bedeutet das, wenn diese Waffen dann im russischem Kernland einschlagen?

      Was werden die Russen denken, was das bedeutet? Welche Schlußfolgerungen werden sie ziehen? Welche Maßnahmen ergreifen?

  46. > Der Krieg gäbe für Union und Grüne einen gemeinsamen Kitt her, mit dem sich eine staatlich gesteuerte Planwirtschaft rechtfertigen ließe. Aus dem Green New Deal wird dann halt der War Act

    Mir ist weiterhin ein Rätsel, dass die Leute eine dieser Parteien wählen – wie auch die FDP mit der Taurus-Frau. Vom Beschuss russischer Städte tief im Inland hat Deutschland – rein gar nichts, nur das Risiko, dass Russland mit immer weniger Geduld eine heftige hybride Antwort findet. Der gewisse Komiker verzieht sich auf eine sonnige Insel, doch Deutschland wird ewig in Russland-Nähe bleiben (auch wenn nicht so nah, dass die Russen Interesse an irgend einem nie russischen Gebiet haben könnten).

  47. Der vorzeitige Bruch der Ampel wird immer wahrscheinlicher.“: Niemals. Maximal lässt es die FDP ein halbes Jahr vor den Wahlen auf einen großen Krach ankommen, um ihrem Klientel zu zeigen „Wir kämpfen für Euch“. Sie hoffen dabei auf die Vergesslichkeit der Wähler. Aber die Wahlen werden ganz regulär stattfinden.

    • Bei einem Kriegseintritt Deutschlands werden ziemlich sicher keine Wahlen mehr stattfinden. Und genau darauf wird es der Ampel oder einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP ankommen. Die FDP wird alles tun, um ein Teil der Regierung zu bleiben.

  48. Sie werden alles tun, um ihr Ziel der Transformation und damit Zerstörung Deutschlands (und somit nachfolgend Europa) auch zu erreichen. Dafür sind sie gekauft worden. Klappt der eine Weg nicht, versuchen sie den anderen. Sie werden nie aufgeben. Mehr kann ich dazu nicht sagen, als mich immer wieder zu wiederholen.

  49. Der Wähler hat es in der Hand. Das lässt leider nichts Gutes ahnen.

  50. Das übliche politische Fantasialand, wenn mit Kriegswirtschaft irgendwas mit Krieg gemeint sein sollte, an dem Deutschland teilnimmt – sprich: Deutsche Truppen und Verbände im Einsatz und das jederzeitige Risiko, dass fremde Truppen in kriegerischer Absicht Deutschen Boden betreten könnten – halt das, was man eigentlich unter Krieg versteht. Und in diesem Sinne ist auch jedem klar, der das Wort nutzt, dass man einen Krieg auch verlieren kann und bis die Würfel gefallen sind, sehr viele sterben werden. Das bedeutet Krieg. Genau das erlebt die Ukraine seit ca 2 Jahren. Tod und Zerstörung.
    Was also meinen unsere Sofahelden, wenn sie von „Kriegswirtschaft“ schwafeln?
    Eine offizielle Kriegserklärung nebst anschließendem Eintritt als Kriegspartei an der Seite der Ukraine? Also Krieg gegen Russland? Ohne Bündnisfall? Ohne UN Mandat? Also eine Art politischen Beistandskrieg, obgleich es nie ein Beistands Abkommen mit der Nicht-Nato-Ukraine gab noch gibt?
    Obgleich wir es in 2 Jahren Krieg in der Ukraine bis heute nicht geschafft haben, der Ukraine wenigstens ihren monatlichen Bedarf an Waffen und Munition zu liefern, weil wir schlicht nicht die Kapazitäten dazu erhalten haben, weder die Merkel noch die Ampel Regierungen bislang entsprechende und ausreichende Bestellungen bei der heimischen Waffenindustrie aufgegeben haben?
    Obgleich die Wehrpflicht ausgesetzt, aka faktisch abgeschafft, bleibt?
    Obgleich sich an der „eingeschränkten“ Verteidigungsfähigkeit bis heute schlicht nix in diese Richtung geändert hat, im Gegenteil – unsere Arsenale wurden bereits beträchtlich geleert und seit Jahren nicht entsprechend aufgefüllt.
    Und kein einziger Fehler der Vergangenheit bis Gegenwart läßt sich nur durch Geld beheben. Der neue Aufbau einer ernstzunehmenden Verteidigungs- und Kriegstüchtigkeit bräuchte Jahre, wenn wir sofort und massiv alles über Bord werfen, was uns die letzten ca 25 Jahre zum Thema Pazifismus und Demilitarisierung Deutschlands erzählt wurde.
    Die aktuelle Generation 18-30 Jahre sieht sich garantiert eher an der Uni, auf die Straße geklebt oder auf Spassdemos gegen Rechts, als in Uniform im Krieg gegen Russland – was i.ü. auch für Tausende junge Männer aus der Ukraine gilt, die das Land verlassen haben, also klassisch desertiert sind, sei es mit Bestechung, irgendwelchen Attesten oder anderem Papierkram, der zum gewünschtem Erfolg führte: raus aus der Ukraine und auf keinen Fall an die Front. Aber genau dahin müßten unsere Soldaten!
    Grotesk! Alles kompletter Schwachsinn!
    Kurzum: Berliner „Kriegswirtschaft“ meint offensichtlich nicht Kriegswirtschaft, sondern was anderes.
    Was?
    Höchstwahrscheinlich schlicht „Business as usual“ inklusive Klimadingens, aber mit mehr Geld aka Kreditkinie, also ohne oder mit komplett aufgeweichter Schuldenbremse.
    Wie schon im Artikel geschrieben wurde, hat die Leidensbereitschaft für „Klima“ gewaltig nachgelassen und zudem das BVerfG die alten Schulden/Kredittricks zerfetzt.
    Die neue Saga zur Lizenz zum Schuldenmachen lautet also „Kriegswirtschaft“, die natürlich keine Kriegswirtschaft im eigentlichen Sinne werden kann und soll, sondern nur die Schuldenbremse zerstören und Gnade vor den Augen des BVerfG finden soll, eventuell auch nur als behaupteter „Ausnahmefall“ – für ein paar Jahre, was rechtlich auch nicht ganz einfach würde…
    Alles deutet in diese Richtung!
    Das politische Geschwafel aus Berlin soll vermutlich nur, wie immer, grünes Licht zum Schuldenmachen bringen, alle bleiben in Salon und auf dem vorgewärmten Sofa, retten weiter Klima und Welt und wollen zum Thema Krieg nur weiter wie bisher, bis zum letzten Ukrainer kämpfen, bzw nur diese und Russen und auch nur dort, weit weg vom Berliner Sofa, sterben lassen.
    Zynischer ist kaum vorstellbar, aber eben das ist heutzutage typisch Deutsch, typisch deutsches „Gutmenschentum“, wie bei der Chaosmigration, dem Klimaunfug, den Fatamorgana-Kampf gegen Rechts, der Demontage von Bürgerrechten zum Schutz der „Demokratie“ usw usw
    Bodenloser Zynismus…
    Und im übrigen stehen mal wieder Wahlen an, nächstes Jahr sogar wichtige zur Neubesetzung des Berliner Sofas.

  51. Man muss sich wirklich inzwischen fragen, wie krank sind die Hirne unserer Politiker? Solche Kriegstreibereien können nur kranken Hirnen entspringen und da scheint die CDU eine Vorreiterrolle zu spielen. Da kann es ja gar nicht schnell genug gehen, Waffen zu liefern. Nur müssten die Soldaten mitgeliefert werden, weil die in der Ukraine inzwischen ausgehen. In diesem Zusammenhang ist ein Vortrag von General a.D. H. Kujat sehr erleuchtend und ernüchternd, sehr ansehenswert (Link: https://www.youtube.com/watch?v=L6dbonhYkDE). Offenbar kann es einigen nicht schnell genug gehen, dass der 3. WK beginnt.
    Was die FDP anbelangt, ist die nicht schon politisch tot? Eine Abkehr von der Ampel kommt mindestens ein halbes Jahr zu spät. Koalitionsüberlegungen braucht die FDP wohl momentan nicht anzustellen.

    • Die FDP ist politisch tot. Aber genau deswegen wird sie alles anstellen, um Teil irgendeiner Regierung zu bleiben, ob mit der SPD oder der CDU.

  52. Deutschland übt schon mal den Krieg im Roten Meer. Und wenn das deutsche Kriegsregime wirklich, wie von kranken Geistern gefordert, weitreichende liefern und zum Einsatz in der Ukraine bringen lassen, dann wird Russsland das als Kriegsbeteiligung werten. Nun, was das dann heißt, kann sich jeder ausmalen. Die übelsten Kriegstreiber sitzen derzeit in den Fraktionen der Ampel.

    • Ein Grundgesetzwidriger KriegsEinsatz und dazu noch unnötig. Warum wir für die Chinesische Konkurrenz das Rote Meer frei halten sollen erschließt sich mir nicht.

  53. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Und wieder einmal lassen sich die Schafe auf die Schlachtbank führen. Die gehören alle in den Knast. Ein Blick ins Grundgesetz reicht.

  54. Es ist bekannt , dass die Drohnen aus England nicht von Ukrainern gesteuert werden können . Auch USA Drohnen werden von deutschem Boden aus gesteuert , höchstwahrscheinlich aus Rammstein . Auch der Leitstand für die Drohnen aus Deutschland , der liegt in Deutschland und kann nicht einfach in die Ukraine verlagert werden . Oder wollen wir die Drohnen von einer Deutschen Besatzung steuern lassen , ohne selber Kriegspartei zu werden ?

  55. Wir sollten dem Wort „Krieg“ in unserem Lande nicht in den Rang der Normalität verhelfen.
    Unser Land muss bereit sein, sich und seine Bündnispartner (und nur die!) zu VERTEIDIGEN. Davon zu unterscheiden ist die „Kriegstüchtigkeit“, als die Fähigkeit, Krieg zu führen. Diese Fähigkeit brauchen wir nicht.

    Jahrzehntelang wurde ich für meinen Wehrdienst angefeindet Jetzt schwadronieren die gleichen „Pazifisten“ (wie Michael Roth (SPD)), die wohl doch nur Drückeberger waren, vom Krieg, als wäre es ein Gang zum Bäcker. Bequemerweise leiden sie auch noch unter krankhafter Überschätzung der Leistungsfähigkeit der von ihnen selbst jahrzehntelang heruntergewirtschafteten BundesWEHR.

  56. Diese Kriegstreiber in der Regierung machen mir Angst! Mir wäre es lieber, wenn endlich jemand einen Antrag auf Verhandlungen im Bundestag einbringen würde.
    Ansonsten dürfen sich unsere Volksvertreter gerne einmal vertretungsweise an die Front stellen. Vielleicht würde es helfen und die russische Armee würde angesichts von Frau Stramm-Zimmerfrei vor Schreck flüchten.
    M.E. verträgt Deutschland überhaupt keinen Krieg.
    Ausgerechnet die Parteien, welche alle die Rückkehr des Gröfaz fürchten und die Gefahr von Rechts herbeireden, führen Deutschland sehenden Auges in eine Krise. Die Grünen sollten sich „Frieden schaffen mit Atomwaffen“ auf die Plakate schreiben.

  57. Egal welche Altparteienkonstellation sich nach der Ampel auch bildet, jede Form von Altparteienbeteiligung an der Regierung wird weiteren schwersten Schaden für Deutschland und seine für sich selbst aufkommenden Bürger bedeuten. Das minderbemittelte Personal der Altparteien kann nicht einmal erfolgreich eine Kommune führen. Wer nicht begreift, das die Altparteien den wirtschaftlichen und demokratischen Untergang Deutschlands bedeuten, wird in nicht all zu langer Zeit erleben was das für ihn bedeutet.

    An eine Kettenreaktion vernunftwidriger Handlungen seitens aller Altparteien kann kein Mensch der bei Verstand ist glauben. Die eigenen Schlüsse muss ein jeder für sich selber ziehen.

  58. Der vorzeitige Bruch der Ampel wird immer wahrscheinlicher…wäre toll würde nur so gut wie nichts bringen sprich es würde sich nicht wirklich was ändern – da wo es wichtig wäre und entsprechend viel…..Eine Kriegswirtschaft ist wie eine Droge…..das war noch nie anders wenn man in der geschichte der menschheit schaut. Das hat was mit unseren sozial gesellschaftlichem verhalten zu tun und das egal wo auf der welt….meine einzige hoffnung im jetzt ist das wir echt nicht in einen 3 weltkrieg reinkommen. Ich habe als jugendlicher den kalten krieg erlebt und das waren damals reale ängste und heute sind diese schon wieder da. Mal davon abgesehen was uns diese kriegswirtschaft bzw das militär weltweit kostet an rohstoffen, umwelt, wohlstand und vor allem menschenleben.

    Vermutlich war die Welt selten so nah am Abgrund wie am 26. September 1983. In einem sowjetischen Kontrollzentrum meldet der Computer einen amerikanischen Nuklearangriff. Der verantwortliche Offizier glaubt aber nicht an einen Erstschlag, sondern an einen Fehlalarm. Und verhindert so den Dritten Weltkrieg.

    https://web.de/magazine/wissen/geschichte/26091983-stanislaw-petrow-atomkrieg-verhinderte-38647740

    • Zu der Zeit war ich Soldat. Hier im Westen. Es war mir aber nicht so mulmig zumute wie heute. Der Unterschied. Wir hatten damals eine vernünftige Regierung. Schmidt und/oder Kohl hätten es nie zu den Zuständen von heute kommen lassen.

  59. Soviel zur Authentizität des vorgeblichen Humanismus hinter der Parole „Nie wieder Krieg“. Das Irrsinnige: wir reiben uns wirtschaftlich, gesellschaftlich und vielleicht auch bald physisch für einen Konflikt auf, der uns gar nicht selber betrifft – außer man setzt automatisch die Interessen einzelner Natostaaten mit den Interessen Deutschlands gleich. Aber das Parteienkartell bekommt sich gar nicht mehr ein vor neu entdecktem Bellizismus gegen Russland.
    Alleine das müsste eigentlich den Deutschen gründlich zu denken geben. Aber heutzutage reichen schon die hohlsten Phrasen und die Masse schnürt sich die Schuhe.
    PS: der einzige kriegerische Akt diesseits der polnischen Grenze seit Beginn des Proxykriegs in der Ukraine war bislang der Sprengstoffanschlag auf die Gaspipeline. Dieser für Deutschland folgenschwere Anschlag ist aber schon nach kürzester Zeit völlig aus dem Bewußtsein der Massen ausradiert worden. Menschen sind so einfach zu manipulieren.

    • So ist es leider! Es ist nicht mal 2-3 Generationen her, dass der 2. WK Europa verheert hat. Die meisten Menschen (Wähler) haben nichts verstanden und nichts gelernt. Aber sie nehmen an Aufmärschen teil, auf denen hohle Phrasen verkündet werden.

    • Diese Parole – wie auch immer man sie findet – ist ja längst abgeräumt. Und zwar schon im Jugoslawien-Krieg. Was man damals übrigens unterschätzt hat, ist die Identitätsstiftende Rolle dieses Krieges für die deutsche Politik. Die Grünen haben sich damals im humanitären Interventionismus neu erfunden. Und die CDU will sie jetzt darin übertrumpfen. Womit dann eine ziemlich bedenkliche Neuversion des politischen Protestantismus rauskommt.

  60. Bis zu den nächsten B Wahlen werden rot grün weiterhin darauf insistieren, so viele Einreisende/ Ankommende wie möglich nach Germany über Pull Faktoren hinein zu holen, und möglichst viele Migranten eine deutsche Staatsbürgerschaft zu geben!
    Das sollen die rot grün Wähler der nächsten B Wahl sein/ werden. Ein paar Zigtausende alte Deutsche über 75 werden sterben, etliche Hundert Tausende Migranten werden eingebürgert.

    An ESt sonstige Steuern werden die neu eingedeutschten Migranten wenig Anteil bezahlen, dafür Soziale Stützen beziehen.

    An den Kosten des Ukraine Krieges wird man die neu eingedeutschten Migranten nicht nennenswert beteiligen können, mangels substantiellem Einkommen.

  61. Das deutsche Dilemma: Nach jeder Wahl sind die verstrahlten Grünen oder die Spezialdemokraten mit in der Regierung!

    • Das entscheidet der Wähler und diese Nichtwähler. Handelt er, in meinen Augen, klug, gibt es das von ihnen beschriebene Szenario nicht!

    • Weil die gottlosen Christdemokraten unter „Mutti Merkel“ weniger „verstrahlt“ agiert haben, Stichwort:
      „Nun sind sie halt da.“

  62. Würden sich CDU, Grüne und FDP zu einer – wie es der Autor nennt – ‚Kriegskoalition‘ zusammenschließen, gäbe es mit Sicherheit keine Wahlen mehr. Der FDP wäre es mehr als recht, weil sie bei keiner Wahl noch eine Chance hätte.

  63. Es ist wie immer bei den Sozialisten: der äußere Feind soll helfen, von inneren Problemen abzulenken. Dabei ist es egal, ob die Sozialisten grün, rot oder braun sind. Allerdings ist der Trick nicht auf Sozialisten beschränkt. Auch andere Autokraten wie z.B. Monarchen fuhren schon auf diesem Gleis.

  64. Stand 20.2.24 ist der Erdgaspreis auf ein normales Niveau von ca. 25 EUR/MWh gesunken und der Strompreis entsprechend auf ca. 70 EUR/MWh. Alles Werte wie früher. Ergo könnte die deutsche Wirtschaft, was die Energiepreise betrifft, wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken, auch ohne AKWs und das Gas.

    • Ja wenn wir weiter munter Fabriken schliessen wird der Preis bald noch besser werden… gut viele Menschen arbeiten dann nicht mehr aber es gibt ja Bürgergeld.. also lasst uns fröhlich in die Zukunft blicken und sagen Gründ wirkt und grün wagen …IRONIE AUS

    • Dumm nur, dass der Strompreis wegen der äußerst volatilen Erzeugung durch „Erneuerbare“ eine immense Schwankungsbreite aufweist. Mittags noch muß der Strom wegen Überproduktion verschleudert, verschenkt oder gar der „Stromentsorger“ für die Abnahme bezahlt werden, um dann gegen Abend, bei Dunkelheit und Flaute, oftmals mehrere 100€ pro MWh über den Tisch zu schieben.

    • Bitte bleiben Sie ehrlich: Strompreiserhöhungsangebot für mich als Verbraucher von EON im Januar 2024: bisher 24 Cent kWh
      Neu: 52,6 Cent kWh
      Was ist daran positiv?

    • Somit gab auch der Preis für Erdgas weiter nach: Der mittelfristige, sehr günstige NCG-Gaspreis für den April 2020 fiel folglich nochmals von gut 10 Euro/MWh auf 8 Euro/MWh.“(Vattenfall)
      Das war 2020. Heute drei mal so viel. Nach Ihren Angaben. Die Großhandelspreise in Deutschland liegen aktuell bei ca. 3 – 4 Cent / kWh. (30- 40 Euro pro MWh). Das ist dann fünf mal so viel wie vor der Krise. Plus Steuern.
      Der Preis lag auch schon mal bei 350 Euro. Da ist auch ein Kinderbuchautor auf Einkaufstour gegangen.

      Beim Strompreis ähnlich. 30 €/MWh Vorkriesenniveau. Jetzt von 30-120.
      (Agorameter)
      Die Preise sind allerdings gesunken. Allerdings bei weitem nicht auf Vorkriesenniveau.
      Vorkriesenniveau ist für mich 2020/2021

    • Also mein Strompreis ist der teuerste der Welt, egal auf welches Niveau der gesunken sein soll. Wir, (meine Familie) wissen nicht wie wir den Strom noch bezahlen sollen. Die Mahnungen stapeln sich bereits.

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