<
>
Wird geladen...
„Chancen-Bleiberecht“

Wie die Ampel zukünftig Abschiebungen abschaffen und Einwanderung erleichtern will

21.02.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Ampel tut so, als ginge es in der geplanten Reform des Asyl- und Ausländerrechts um Integration. Tatsächlich belegen die Pläne nur, dass die Integration vieler geduldeter Zuwanderer gescheitert ist. Jetzt will man den Schritt zum Einwanderungsland ohne Begrenzung oder Integrationsnotwendigkeit schaffen.

Jetzt kommt also das „Chancen-Bleiberecht“. Der Koalitionsvertrag verspricht ein Ende der „bisherigen Praxis der Kettenduldungen“ für abgelehnte Asylbewerber. Das scheint zunächst ein Programmpunkt der Grünen gewesen zu sein, auch wenn SPD und FDP gerne zustimmten. Die drei Parteien tun so, als ob die Neuerung einer der Bausteine für einen funktionierenden Arbeitsmarkt wäre. Aber das ist eine äußerst fragwürdige Vermutung.

Die Bundestagsfraktion der Grünen will laut eigener Webseite https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht in dieser Legislatur einen Neuanfang in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Migration soll „vorausschauend und realistisch“ gestaltet werden, und so will man auch endlich den „Paradigmenwechsel“ hin zum „Einwanderungsland“ schaffen. Speziell fordern die Grünen: „Ziel ist es, die Kettenduldungen endlich abzuschaffen, um Menschen in Duldung Perspektiven zu eröffnen. Dies ist auch eine langjährige Forderung von Ausbildungsbetrieben und Arbeitgebern.“ Es ist das alte Lied, das man seit 2015 anzustimmen versucht: Was der innere Humanitarismus einem grünen Funktionär – nennen wir ihn der Einfachheit halber Claudia Roth – gebietet, das soll auch gleichzeitig gut für die Wirtschaft sein.

Man darf Fragezeichen setzen. Denn einerseits ist das deutsche Aufenthaltsrecht schon heute sehr flexibel, um nicht zu sagen: ausgesprochen lax. 2015 führte die große Koalition einen einklagbaren Aufenthaltstitel ein, den Geduldete erhalten können, soweit sie ihren Lebensunterhalt „überwiegend“ durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Schon das ist eine großzügige Regelung, denn die geduldeten Asylbewerber, die eigentlich gar kein Recht haben, in Deutschland zu sein, dürfen nach vier, sechs oder acht Jahren noch immer teilweise von staatlicher Unterstützung abhängen.

NRW-Grüne fordern vorausschauenden Verzicht auf Abschiebungen

Nun wollen die Grünen und ihre Koalitionspartner auch diesen Vorbehalt schleifen: Es reicht wenn ein geduldeter Migrant fünf Jahre im Land ist, mit welchem Status auch immer. Er bekommt dann ein weiteres Jahr geschenkt, in dem er – vielleicht – endlich die Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt erfüllen kann. Dabei geht es vor allem um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, aber auch um den Identitätsnachweis.

In NRW fordern die Grünen von der Landesregierung, Abschiebungen für die betroffene Gruppe schon jetzt auszusetzen. „Vorbildliche Geflüchtete von Abschiebung ausnehmen“, übertitelt die NRZ aus der Funke-Mediengruppe ihren Bericht. Es ist reichlich Sand, der uns hier in die Augen gestreut wird. Denn „vorbildlich“ sind diese Zugewanderten eben gerade nicht, sonst hätten sie schon lange einen sicheren Bleibetitel erhalten.

Auch der SPD-Abgeordnete für Wuppertal, Helge Lindh, setzt sich derzeit gegen die Abschiebung eines Gambiers ein, welche nach geltender Rechtslage geboten wäre. Jürgen Lemmer, der Leiter der Wuppertaler Ausländerbehörde, versteht die Welt nicht mehr und wünscht sich laut WDR „eindeutige Landes- und Bundesverordnungen“. Dabei existieren bereits Regeln, die Lemmer auch anwenden wollte. Nur der Wuppertaler SPD passte das nicht in den Kram.

Thomae: Kein Modell für die Zukunft

Die FDP findet es laut Stephan Thomae, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, „widersinnig, gut integrierte Leute abzuschieben“, während „Kriminelle, Straftäter, Gefährder“ nicht abgeschoben würden. Das beklagten auch „Unternehmer, Handwerksmeister, Bürgermeister“. Ist es aber wahr, dass „Unternehmer, Handwerksmeister, Bürgermeister“ dringend ein „Chancen-Bleiberecht“ für arbeitslose Zuwanderer fordern, wie Thomae es gegenüber dem Deutschlandfunk suggeriert?

An dieser Stelle muss man schon fragen: Was ist eigentlich „gut integriert“ an einem abgelehnten Asylbewerber, der im fünften Jahr seiner Duldung nicht von seiner Hände Arbeit leben kann oder sogar einen Identitätsnachweis schuldig bleibt?

Die CDU ist tatsächlich gegen diese erneute Lockerung des Aufenthaltsrechts, weil so „Abschiebungen ad absurdum geführt“ würden. Die Neuregelung öffne Tür und Tor für Asylbewerber, die ohnehin wüssten, dass sie abgelehnt werden, aber auf ein solches „Chance-Bleiberecht“ hofften. Doch auch an diese Eventualität will die Koalition laut Stephan Thomae gedacht haben. Ebendeshalb habe man einen Stichtag gesetzt, der in der Vergangenheit liegt: der 1. Januar 2022. Eine „Sogwirkung auch für künftige Fälle“ sei damit ausgeschlossen. „Es ist also kein Modell für solche, die noch kommen wollen.“

Doch bildet eine solche Amnestie für illegale Zuwanderer dennoch stets einen Präzedenzfall, gemäß dem auch künftige Antragsteller vermehrt Hoffnung schöpfen können, durch die Maschen des ohnehin löchrigen deutschen Asylgesetzes zu schlüpfen. Längst ist doch bekannt, dass sich deutsche Verwaltungsakte – via Videocalls und sozialen Medien – wie ein Lauffeuer in den Herkunftsländern verbreiten. Das müsste auch eine Bundesregierung wissen und in ihr Handeln mit einbeziehen.

Interessant auch: Die Regelung soll für Menschen gelten, die am 1. Januar schon fünf Jahre im Land sind. Damit ist also jedenfalls die große Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und 2016 mit umfasst. Es ist – und an dieser Stelle wird jede Unionskritik schal und abgestanden – ein weiterer Teil der Merkel-Flüchtlinge, dem so eine weitere Jahresfrist gewährt wird auf dem langen Marsch zur totalen Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.

Asylrecht und Arbeitsmarkt sind wohl eher keine kommunizierenden Röhren

Und dann erzählt Thomae  noch etwas vom Pferd, wenn er sagt, wer in den Genuss des „Chancen-Bleiberechts“ kommen wolle, müsse schon „gut integriert“ sein, nämlich „sprachlich, wirtschaftlich, rechtlich, kulturell“. Aber all das wird gar nicht verlangt im Text des Koalitionsvertrags (S. 109). Dort ist nur die Rede von: Menschen, die „nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“. Es wird also – gemäß Koalitionsvertrag – gar keine gelungene Integration in allen von Thomae genannten Aspekten gefordert, sondern nur das ohnehin notwendige Minimum, dass jemand eben kein Straftäter und kein möglicher Terrorist ist.

Weitere Neuerungen sollen laut Koalitionsvertrag bald folgen: Die Beschäftigungsduldung soll entfristet werden. Auch Geduldete in Ausbildung sollen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Außerdem sollen Zuwanderer ihre Identität und Staatsangehörigkeit durch Versicherung an Eides Statt klären können. Und ganz generell: Wer bereits in Deutschland lebt, soll nicht mehr von Arbeitsverboten betroffen sein. Immer wieder wird so eine Verbindung zwischen Asylrecht und Arbeitsmarkt konstruiert – ganz so, als ob diese beiden Politikbereiche siamesische Zwillinge oder zumindest kommunizierende Röhren wären. Auch hier sind Zweifel erlaubt und geboten. Das neue Gesetzesvorhaben belegt das im Grunde: Es schafft eine neue Ausnahme für die, die es nicht geschafft haben.

Die Ampelkoalition setzt offenbar jenes Zerstörungswerk am deutschen Asyl- und Ausländerrecht fort, das von Schwarz-Rot begonnen wurde. Aus einem Recht auf zeitweiligen Schutz, der gewährt wird, solange die Gefährdung im Heimatland anhält, ist ein automatisches Bleiberecht geworden, verziert mit Anspruch auf vielfältige Sozialleistungen – egal wie die eigentlich zentrale Asylentscheidung ausfällt. Nur schwerstes Fehlverhalten kann (ja, kann) dieses Bleiberecht beenden. Mit der neuesten Reform gibt Rot-Grün-Gelb auch den nach fünf Jahren noch immer halb Integrierten die Chance, ein weiteres Jahr zu bleiben. Und danach? Kommt vermutlich die nächste Reform, die nächste Ausnahme, die nächste Amnestie, die vielleicht schlicht mit Handreichung an die Ausländerbehörden zu regeln sein wird.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

75 Kommentare

  1. Wozu gibt es in Deutschland noch das Asylgesetz. Es hält sich niemand dran, ist nur Makulatur. Jeder darf rein, jeder wird anerkannt und/oder geduldet, jeder darf bleiben, jeder wird alimentiert, so kriminell, ungebildet und primitiv kann er/sie/es gar nicht sein. Jeder bekommt Migrantenbonus für Mord, Vergewaltigung usw. Wozu also diese Farce? Nur um die Justiz zu beschäftigen, die Ablehnungen ohnehin kassiert.

  2. Vor der Wahl, September 2021, haben die, die jetzt an der Regierung sind, ihre Vorstellung von Immigration deutlich den potentiellen Wählern zu verstehen gegeben, also konnte der Wähler sehr wohl verstehen und der Wähler hat, wie wir inzwischen wissen, dafür gestimmt.

  3. Da sieht man mal, wie tolerant und weltoffen Deutschland ist. Das macht uns keiner nach!

  4. Na das sind doch mal gute Nachrichten. Wenn diese Fachkräfte alle in Brot und LOhn sind, können die Renten endlich den anderen EU-LÄndern angepasst werden. Gleichzeitig kommen ob der vielen Arbeitnehmer genug Steuern und Abgaben rein, um diese von den höchsten weltweit auf Club-Med-Niveau zu senken. Dumm ist nur, das das am dichtesten besiedelte Land Europas noch dichter besiedelt wird und das, wo die Freiräume zwischen Wohngebieten doch radikal mit Windrädern und Solar zugestellt werden soll. Denkt man dann noch, das viele Menschen viel konsumieren und CO2 produzieren, wirds das mit Klimarettung durch Deutschland dann aber gewesen sein. Ob die Bärbocksche GreenPeace-Abteilung da auch dran gedacht hat?

  5. Ist in Buch aus den Nahen Osten geregelt und heißt „Taqiya“. Wer kann es ihnen verdenken, wenn sie eingeladen sind …

  6. Die Ausrufung eine unabhängigen „Nordrhein-Westfalistan“ scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu seien. 2060? Oder doch erst 2070?

  7. Logik der Politik von rot-rot-grün-gelb-schwarz
    Erst an der Grenze wegschauen, dann schlampig bearbeiten, großzügig versorgen und natürlich nicht abschieben … und am Ende den aufgelaufenen Bestand mit einem „Gute Chancen zum ewig Hierbleiben“-Gesetz „bewältigen“ und endgültig im Sozialsystem verankern.
    Stichtag in der Vergangenheit, na das ist ja der Schutzfaktor schlechthin … oder der wird dann einfach gleitend nachgeführt.

  8. Bis zur Realisierung dieser linksgrünen Pläne (wie so manch anderer, z.B. Änderung des Transsexuellengesetzes) wird das Volk sicher massiv mit dem „Kampf gegen Rechts“ auf Trab gehalten, und dürfte auch die Coronapanik zwecks Ablenkung weiter geschürt werden. Die diesbezüglichen Lockerungsländer haben mangels ähnlich überzogener Migrations-Pläne offensichtlich derlei Ablenkung nicht nötig und agieren derweil faktenbasiert – in der Coronafrage und in der Migrationsfrage!

  9. Die laut div. „Rechtsextremismus-Expert:innen“ sogenannte „rechtsextreme Verschwörungserzähung vom Großen Austausch“ ist mit der Ampel schlicht und ergreifend Staatsdoktrin der BRD geworden (nach dem die Masseneinwanderung von Arabern u. Afrikanern ohnehin seit Jahren mehr oder weniger verschämt betrieben wurde).

  10. Deutschland braucht ein komplettes Einwanderungsmoratorium bis Ende des Jahrhunderts, i.e. 0 Einwanderer (einzige Ausnahmen HÖCHST-Qualifizierte und Ehepartner deutscher Staatsbürger). Da das nicht kommt und Deutschland sich dafür entschieden hat, ein euro-arabisch-afrikanisches Siedlungsgebiet zu werden und seinen Wohlstand aufzugeben, grüße ich aus dem fernen Ausland. Von meinem Recht auf Briefwahl als Auslandsdeutscher habe ich nicht Gebrauch gemacht… ist eh schon Wurscht (klingt zynisch, ist aber objektiv so).

  11. Es ist ganz klar, wo die wirklichen Feinde dieses Landes und seiner Staatsbürger (Achtung „Rechter“ Begriff) zu finden sind: nämlich in der eigenen Regierung und zum großen Teil darüber hinaus im Bundestag in den Reihen der sogenannten etablierten Parteien! 40 Prozent wählen die bereits nicht mehr. Tendenz steigend!

  12. …“das Ziel?“
    …da kann ich nur eines erkennen
    …bei dem ungebildeten und links-gruen-indoktrinierten Personal im Bundestag, bei dem das Denken bei „Deutschland ist Scheisse (und aehnlichem aus der Faekalientonne) der Endpunkt intellekueller Leistung ist
    …wird die fortschreitende Ueberfremdung Deutschlands als „Gewinn“ gesehen
    …nur stell sich die Frage: Fuer wen?

  13. Im Zusammenhang mit Tibet/China hat der Bundestag schon 1969! festgestellt, daß kulturfremde Massenzuwanderung angesichts der Massenansiedlung von Han-Chinesen in Tibet als Völkermord zu werten ist.

    Diese Sichtweise haben sich später insbesondere die Grünen zu eigen gemacht.

    Bis weit in die 90er Jahre zeigte man sich gern auf „Free Tibet!“-Veranstaltungen mit dem Dalai Lama oder auch Hollywood-Prominenten wie Richard Gere.

    Man beachte den 180-Grad-Schwenk der Grünen in der Tibet-Frage irgendwo in den 2010er Jahren.

    Heute finden Obergrüne wie Habeck oder Baerbock das chinesische Social Credit-System gaaaanz toll, während man den Dalai-Lama nicht mal mehr mit der Kneifzange anfassen würde.

    Der steht heute für tibetischen Nationalismus, seine frühere Prominenz unter Grünen wird heute als Peinlichkeit totgeschwiegen.

    Die Weltordnung nach dem 2.Weltkrieg basierte auf dem Prinzip der territorialen Integrität.

    Die Unverletztlichkeit des Hoheitsgebietes folgt dabei der Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das aus den allgemeinen Menschenrechten abgeleitet ist.

    Die EU folgt hier ganz klar dem chinesischen Vorbild.

    Durch den Umbau Deutschlands in das, was sie eine „multiethnische Gesellschaft“ nennen, erlischt automatisch – wie in Tibet geschehen – das Selbstbestimmungsrecht. Die Tibeter sind ja nur noch indigene Minderheit.

    So stellt man sich das neue EU-Europa vor als zentralistisch-autoritär herrschende Bürokratur über entrechtete, verarmte Provinzen. Die Eurokraten wollen es so.

    Jede Gegenwehr wird als „völkisch“ verunglimpft. Als „völkisch“ gilt alles, was den Schutz des Völkerrechtes,dessen Ausdruck die nationale Souveränität ist, aufrecht erhalten will.

    Die arbeitenden Massen haben kaum die Zeit, sich dagegen zu organisieren – weil sie arbeiten.

  14. Ist mir völlig Schnuppe – ich fahre den Konsum in Deutschland so weit runter wie möglich und verlagere Ihn z.B. in die Tschechei. Ich zahle kaum Steuern, ich zahle keine GEZ. Wenn ich für eine Party viel Geld ausgeben soll, dann nur wenn ich auch daran teilnehmen kann und nicht, wenn ich draussen im Regen stehen bleiben muss.

  15. Es ist OK, Migranten und deren Kinder dem deutschen Steuerzahler zur Versorgung unterzujubeln, aber versuchen Sie mal, falsch zu parken!
    Ich frage mich schon länger, warum hier geborenen Babies von Migrantinnen eigene Asylanträge brauchen.
    Was ist das Problem, das Kind in das Land der Großeltern zu bringen? immerhin haben wir hier genug MUFLs gehabt, die Reißaus von dem Elternhaus gemaucht haben. Das muss doch anders auch möglich sein..

  16. Wären jene, die da kommen, geschickte Handwerker, würden ihre Heimatländer anders aussehen.
    Wer will den schon ein Haus wie in Afghanistan haben? Oder wo sollen die IT-Kompetenzen der Iraker herkommen?

  17. Vor allem darf niemand ohne Identität bei der Einreise eingebürgert werden.
    Wer im neuen Land mitgestalten will, wird mit offenen Karten – Identität – spielen. Der Rest – ohne Identität – ist „humanitär“ mit minimalem Aufwand für die Eltern und Kinder zu behandeln – alles in einfachster Ausführung – von der Unterkunft bis zu den Bildungschancen.
    Wer seine Papiere vernichtet, verwirkt das Recht auf eine neue Identität und neue Staatsangehörigkeit auch für seine Nachkommen.
    Es ist nicht deutsche Aufgabe, Menschen, die ihre alte Identität nicht schätzen, eine neue zu verschaffen. Sie sind nach wievor Bürger ihrer Heimatländer. Diese Verbinung ist uns lediglich unbekannt. Das ist aber etwas anderes als statenlos zu sein.

  18. Gestern Fachkräfte, heute Ortskräfte. Illegale Migration in gleicher Anzahl durch legale Migration ersetzen – klasse Idee. Straftatbestand für Diebstahl, Raub und ähnliche Kinkerlitzchen aufheben = Kriminalitätsrate verbessern. Wetten, dass der Michel das nicht checkt…

  19. Im Jahr 2050 werden 50 % der Bevölkerung dieses Landes Migranten / Ausländer sein – in den Ballungsräumen 70 %. Bitte nix mehr vormachen. Denn die 50 – 70 % werden nicht die Leistungsträger in Wirtschaft, Kunst, Wissenschaft, Lehre (außer vielleicht Koran) sein. Alimentiert zunächst noch vom Dumm-deutschen-MIttelstand – nach dessen erfolgreicher Abschaffung vom gleichgeschalteten Armleuchter- und Biobauern-Staat…

    • Und die werden dann eigene Parteien gründen. Somit sitzt man dann auch an den richtigen Hebeln um unser Land abzuschaffen. Über die Mehrheit wird unser Land in Sack und Asche gehen. Und die bisherigen „Menschenfreunde“ aus der linken Mischpoke (Grüne, SPD, Linke) werden dann das wahre Gesicht dieser Gruppen kennen lernen. Von denen wir keiner einer der aktuellen Parteien wählen, die diese Gruppen erst höchstselbst so stark gemacht haben. Man schaufelt sich sein eigenen Grab. Die werden ihr eigenes Parteiensystem aufbauen. Schluss mit Rechtsstaat. Schluss mit Demokratie. Deutschland = Beuteland. Warum ist man in der linken Ecke zu dumm, die zu erkennen?

  20. Lea Fleischmann „Dies ist nicht mein Land“ 2. Auflage, 1987, Seite 49
    gibt Rabbi Mosche Friedmann wieder mit den Worten:
    „Ihr gemeinen, grausamen Mörder der Menschheit, glaubt doch nicht daran, daß es euch gelingen wird, unser Volk auszurotten. Das jüdische Volk wird ewig leben und nicht von der Arena der Weltgeschichte abtreten. Aber ihr, ihr niederträchtigen Mörder, ihr werdet sehr teuer für jeden unschuldigen Juden mit zehn Deutschen bezahlen, ihr werdet nicht nur als Macht vergehen, sondern auch als eigenes Volk…“
    Erstausgabe 1980. Warum muss ich jetzt daran denken..?

    • Passt aber nicht: demokratisch gewählten Parteien Deutschlands verramschen unsere Heimat und nicht ein paar totalitäre Horden im Rassenwahn …

    • Lesen Sie ergänzend das Buch Streit um Zion von Douglas Reed. Es geht um mehr, die Unterwerfung der Welt durch Manipulation der Mächtigen der Welt. Aufeinander hetzen, gegenseitige Dezimierung Schwächung.Ein Generationenprojekt.

      Und im Abgleich dazu, wer hat in der UNO das Heft in der Hand und in der Finanzwelt?

  21. Ich bín auf die Diskussionen gespannt, ob Kinder der Gedulteten Deutsche sind.
    Und welche Verantwortung illegal eingereiste Eltern für die Identität ihrer Kinder tragen.

  22. Die jetzige Koalition will Einwanderung um jeden Preis, also egal wie hoch der Preis ist, den die einheimische Bevölkerung zahlt. Das muss jedem Wähler klar sein.

    Die Motivation ist unklar, denn der größtmöglichen Zahl der Flüchtlinge sowie den wirklich Schwachen und Bedürftigen würde man durch Unterstützung nahe der Heimat der Flüchtlinge helfen. Wenn die Motivation nicht Dummheit oder Größenwahn ist, dann kann sie nur Abneigung gegen die eigene Kultur oder die eigenen Landsleute sein.

    • Es ist wirklich abenteuerlich, einer Migrantin mit ihren Kindern in DE zum größtmöglichen Preis zu helfen, während diese sich Vollzeit um ihren Nachwuchs kümmern, und eigene Mütter in einer Work-Life-Balance leben zu lassen.

  23. Faktisch hat sich seit 2015 nichts geändert. Frühere Vokabeln wie „Schutzsuchende“, „Fachkräfte“ oder „Integration“ dienten wohl nur dazu den Weg zum Ziel etwas geschmeidiger zu verschleiern, dies scheint jetzt nicht mehr nötig. Auch an meiner Einschätzung hat sich seit 2015 nichts geändert: Entweder werden wir von Idioten regiert oder von Leuten, die unser Heimatland nachhaltig und unwiederbringlich zerstören wollen. 

  24. Dem Regime liegt nur daran, dem deutschen Volk Schaden zuzufügen. Es setzt das Grundgesetzt außer Kraft, flutet das Land mit kulturfremde nicht integrierbar Wirtschaftsasylante aus Arabien und Afrika. Verschleudert das Volksvermögen. Ja, es führt Krieg gegen das eigene Volk. Unstoppbar, da auch das Bundesverfassungsgericht das Recht beugt. Aber bitte, obwohl es jedem bekannt war, welchen Schaden Grüne und SED mit Merkel dem Land zugefügt haben, reicht es anscheinend noch nicht. Der deutsche Untertanengeist wird befriedigt werden, spätestens wenn ihm seine Heimat genommen wurde un er Fremder im eigenen Land ist.

    • „Fremde im eigenen Land“ sind wir schon.
      Die Pläne der jetzigen Koa werden so wie von gewissen Kreisen gewünscht, nicht aufgehen.
      Die derzeitigen Krisen werden sich auf die Wirtschaft auswirken, die Steuereinnahme, dh.die Finanzierung Unqualifizierter wird aus ökonomischen Gründen scheitern.
      Auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung ist nicht weiter bereit unsere Infrastruktur so zu belasten, daß für sie große Einschränkungen kommen (müßten). Das muß nicht mit von Deutschen ausgehender Gewalt passieren.
      Sollten noch mehr „Spaziergänger“ auf den Straßen flanieren?

  25. Noch ein paar Jahre und wir werden unser Vaterland nicht mehr erkennen, dafür wurde ja auch die rot-grün-gelbe Politkamarilla an die Macht geputscht und die Schwarzen hat man aus Sicherheitsgründen fallen gelassen, denn dieser Wandel kam nicht von ungefähr, da haben andere noch kräftig mitgeholfen und das Verhalten deren ehemaliger Vorsitzenden war doch mehr als merkwürdig wenn es um den Erhalt und die Stärkung der eigenen Partei ging, die hat sie fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel, was ja jedem ihrer Gegner schon immer klar war, denn in Wirklichkeit war sie die Kanzlerin der Roten und Grünen und die Schwarzen waren Beiwerk und so dämlich haben sie sich auch bei Abstimmungen verhalten, was sie nun bitter zu spüren bekamen..

  26. Außerdem sollen Zuwanderer ihre Identität und Staatsangehörigkeit durch Versicherung an Eides Statt klären können.

    Diese Regelung hat eine ganz spezielle Filterwirkung: Wer über keine Bildung oder Ausbildung verfügt, der verliert nichts, wenn er eine falsche, dafür aber asylgeeignete Identität angibt, und er gewinnt ein Bleiberecht.
    Dagegen kommt eine falsche Identität für gut ausgebildete Zuwanderungswillige bspw. aus der ehemaligen Sowjetunion kaum infrage, weil damit alle erworbenen Qualifiktionsnachweise wertlos würden. Sie könnten dann trotz ihrer Ausbildung nur einfache Tätigkeiten ausüben. Diese Menschen haben unter ihrer echten Identität aber ebenfalls fast keine Einwanderungschancen, – weder als Flüchtlinge oder Asylbewerber, noch als Arbeitsimmigranten (- es sei denn sie würden die sehr hohen Anforderungen für eine Blue Card erfüllen).

    • Sie sprechen einen wichtigen Punkt an.
      Rassismus bei der Einwanderung – inwiefern sind afrikanischer und nahöstlicher Phänotyp bei den Asylanträgen priviligiert.
      Man liest ja regelmäßig, Deutsche können beliebiges Aussehen haben. Gleiches gilt für alle – warum wird angenommen Syrer seien Syrer und nicht amerikanische Bürger..?

  27. Tatsache ist, dass diese s.g. Einwanderer im sozialen Netz hängen werden,
    wie so viele ihrer Vorgänger…..
    Tatsache ist auch, dass immer weniger Arbeitskräfte vorhanden sind, die diese
    „Einwanderer“ stützen.
    Wer jung und intelligent ist, zahlt in DE keine Steuern mehr; ist selbst ausgewandert.
    Erst wenn die Armut in diesem Schland vorrangig ist, werden viele aufwachen.
    Leider zu spät.
    Ach ja …und unsere all so intelligenten Frauen in Politik und Wirtschaft werden
    dann Kopftuch tragen und einen Sack….
    Nach dem Motto KGE – Deutschland hat sich verändert…..und darüber freue ich mich…

  28. Rette sich, wer kann, und wer, wie die meisten Bürger, eben nicht kann, darf den Niedergang des Landes, das einmal eine Vorzeigedemokratie mit einem Rechtsstaat, der seinesgleichen gesucht hat, mit Forschergeist, Kreativität, mit Bildung und Kultur war, auch noch selbst finanzieren. Halt findet er zukünftig in der Gesellschaft auch nicht mehr, denn die ist hoffnungslos gespalten.

  29. Und der Nachschub rollt und rollt. In Berlin kann man der Ukraine-Krise daher durchaus Positives abgewinnen:
    „Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sieht in der Ukraine-Krise eine große Chance für Fortschritte in der gemeinsamen EU-Asylpolitik. „Eine gerechte Verteilung der in der EU ankommenden Flüchtlinge scheiterte vor allem an den osteuropäischen Visegrád-Staaten“, sagte Thomae der Welt. „Jetzt in der Ukraine-Krise sieht Polen, wie wichtig eine gemeinsame europäische Verteilung wäre.“ Auch er ging davon aus, dass vor allem Polen von großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine betroffen wäre.
    „Diese Situation sollte Bundesinnenministerin Faeser nutzen, um konkrete Zusagen für eine Flüchtlingsverteilung von möglichst vielen Staaten einzuholen“, sagte Thomae. „Jetzt ist die Gelegenheit, die Koalition der Willigen zu schmieden, um einen gerechten Verteilungsmechanismus zu erreichen.“ “
    (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/ukraine-fluechtlinge-deutschland-polen-russland).

    • Polen wird wohl Ukrainer aufnehmen, aber keine Muslime.
      Wer den Unterschied nicht sehen will, hat nicht verstanden.
      Deswegen womöglich einen Krieg zu provozieren, wäre der helle Wahnsinn.

    • Die anderen europäischen Staaten werden den Weltbeglückungsblödsinn der Deutschen Antifa Ministerin aber durchschauen und dankend ablehnen.

  30. Als indigener Einwohner: NEEEEIN – es reicht.

    • is denen aber egal . . .
      außer Fäuste in den Taschen ballen,
      bleibt uns nichts übrig.

  31. Wann teilen mir die in Berlin endlich mit, dass sie mich nicht mehr brauchen? Ich hab‘ ja nix dagegen, ich will’s nur rechtzeitig wissen. Dann kann ich mich selber abschieben (da ich hier geboren bin, bin ich ja weitgehend integriert, insofern ist das dann logisch). Kommt der Brief erst, wenn ich pflegebedürftig bin, oder kommt der schon, wenn meine Rente später mal unter den Steuerfreibetrag rutscht? Wie gesagt, macht, was ihr wollt, ich will’s ja nur wissen…

  32. Was genau erwartet sich die Redaktion von Tichys Einblick? Und von wem? Warum stellt man diesen Beitrag online? Und warum geht sie (offenbar) davon aus, daß diese Änderung vom bestehenden Parteienkartell vollzogen wird? Reicht es zu sagen, die Ampel-Koalition macht aber böse Sachen?

    CDU, SPD, Grüne, FPP und Linkspartei wollen den Einwanderungsstaat ohne jede quantitaive und qualitative Begrenzung. Die CDU will das ausdrücklich auch, auch der Merz-Flügel (so es ihn gibt). Maaßen, Vaatz, Willsch und Co. sind dagegen gescheiterte und/oder alte Männer, die nichts mehr durchsetzen werden. Was sonst noch in der Union wirkt, will nichts weiter als endlich wieder mit den linken Parteien an die verlorenen Posten zu gelangen. Sie wissen schon seit Geißlers Zeiten, daß die ungehinderte Masseneinwanderung einer der zentralen Preise der Linken ist, die Milieus der Christdemokraten im Parteienstaat mitzunehmen.
    Die vier linken Parteien wollen sie, weil sie davon ausgehen, daß zwar nicht alle Zweitpäßler, aber alle Zweitpaßinhaber, die wählen gehen, diese vier Parteien wählen. Das kann man soweit als gegeben ansehen. Vermutlich wählen bereits so viele Eingebürgerte die linken Parteien, wie Deutsche die AfD.
    Die CDU und alle anderen dazu auch erhoffen sich zusätzlich die Gewährleistung ihrer Rentenansprüche trotz der Kinderlsigkeit der Autochthonen, dem Recht aud Abtreibung als Familienplanung und so weiter. Dafür betreiben und fördern sie seit 50 Jahren eine Ersetzungseinwanderung. Diese heimliche Hoffnung haben sogar viele Nicht-Linke, die keine Kinder haben und reden sich ansonsten Einwanderung mit dem Thai-Imbiß und Döner schön.

    Der einzige Unterschied zur bisherigen Praxis und der der Ampel ist, daß man das verlogene Gedöns um „Integration“ endlich beerdigt (Schon die Einführung des Nebelwortes Integration anstellen von Assimilation war der Abschied von einer deutschen Gesellschafft und damit der Möglichkeit einer Einwanderungsgesellschaft an sich) und offen sagt, Deutschand steht jedermann weltweit zur selbstermächtigten Ansiedlung offen. Im Prinzip der Masse hofft man, daß schon mehr Einzahler als Transferforderer kommen werden. Damit letztere nicht ganz Deutschland ob ihrer entäuschten Ansprüche in eine großen South Chicago verwandeln, gewährt man ihnen unbegrenzten Zugriff auf den Sozialstaat. Und länger als bis 2050 muß das alles gar nicht gutgehen, dann werden die heuitgen Entscheider nämlich verstorben sein. Danach kommt eh der Klimawandel und das Nordseeufer bei Limburg und Eisenach. So kalkuliert man in den Milieus, die heute die politische Macht innehaben.
    Politische Änderungen erfolgen in Deutschland am Ende immer noch über Wahlen. Man mag die Platitüde klopfen, sie würden nichts ändern, aber das ist nur eine billige Ausrede. Sie können alles ändern – aber man muß eine Änderung überhaupt erst wollen. Mein expliziten Vorwurf in diesem Posting ist, daß klassische Konservative, zu denen ich die TE-Autoren zähle, diese Änderung dann doch nicht wollen.
    Die bisherige Ausländer- und Einwanderungspolitik wird sich jedoch nur ändern, wenn es andere politische Mehrheiten gibt, das heißt, wenn die Union nicht mehr mit den vier linken Parteien und diese nicht mehr für sich eine Mehrheit bilden können. Der unpolitische Block in Deutschland wird sich aber nur von den Linksliberalen abwenden, wenn er einen klaren Zug nach rechts erkennt. Ja, nach rechts. Nicht zur „Mitte“. Eine Mitte gibt es nicht. Da ist Niemandsland. Genau das nutzen die Linken seit Jahrzehnten aus.
    Ein realistischer Blick sollte allen zeigen, daß dies mit den fünf Parteien, die sich „demokratisch“ nennen, nicht gehen wird. Darum meine Eingangsfrage.
    Immer wieder immer neu festzustellen, wie die 3. Welt nach Deutschland flutet, ist sinnlos und sozusagen wie den Mond anheulen. Alternative Medien sollten Roß und Reiter nennen. Sie können dann auch benennen, welchen Preis ihrer Ansicht nach eine echte Änderung nach rechts hätte. Denn natürlich würde eine Änderung nach rechts auch vielen anderes ändern, was auch liberalen Konservativen nicht gefiele. Darüber kann man sprechen. Aber wenn man es in peinlichem Schweigen erstickt, dann … liebe TEler, sollte man besser lernen, mit dem bestehenden zu leben. Wie gut hat man es doch als linksliberaler Journalist in Berlin oder Frankfurt.
    So aber macht man nichts anderes als die Regierungsparteien und ihre journalistische Entourage.

    • „daß klassische Konservative, zu denen ich die TE-Autoren zähle, diese Änderung dann doch nicht wollen….“

      so siehts aus. ich halte die meisten deutschen Konservativen für grundfeige. das ergibt sich zwingend schon daraus, dass sie die Linken völlig kampflos haben an die Macht kommen lassen. aber immer schön den Gesslerhut grüßen (afd = böse, böse – neeeiiiiin, DAS wollen wir ja auch nicht). umfassbar wie gehirngewaschen die Leute sind…

      frug mich ein guter Freund – der sonst immer gg die linke Block-Politik ist und motzt – bei letzter BT-Wahl, ob er FDP oder CDU wählen soll. ich hab noch rausbekommen: „Du willst nach 16 Jahren Merkel noch CDU wählen?“
      ehe ich dann unflätig werden konnte, bin ich schnell gegangen.

      Herr Hellerberger – ich verstehe ihren Vorwurf zu 100 %.

    • Leider hat sich Merz feige ins Abseits befördert , als er jede Zusammenarbeit mit der AFD ablehnte . Ich habe mal viel von ihm gehalten weil er gute progressive Ideen hatte . Heute leider nur noch weichgespült .
      Nach einem längeren Black Out wird sich das Thema Einwanderungsstaat erledigt haben . Es werden Schuldige gesucht und raten Sie wer das sein wird
      Wir haben die Macht

  33. Das ganze Thema Einwanderungsland wird doch ad absurdum geführt wenn auf der einen Seite bereits Millionen Menschen, zumeist illegal, eingewandert und seit Jahren hier wohl alimentiert leben und andererseits man permanent, sicher nicht zu Unrecht, über Facharbeitermangel klagt. Nun stellt sich die Anfrage , sind denn unter diesen Millionen Zugewanderten keine brauchbaren Menschen für den Arbeitsmarkt? Achtet hier niemand darauf, die wirklich „ Richtigen“ für den Arbeitsmarkt benötigten Menschen ins Land zu lassen? Es verstärkt sich der Eindruck, die Neuankömmlinge sollen mithelfen bei der großen Transformation als einziges Ziel. Der Arbeitsmarkt: uninteressant!

  34. Die Ampelkoalition setzt offenbar jenes Zerstörungswerk am deutschen Asyl- und Ausländerrecht fort, das von Schwarz-Rot begonnen wurde.

    Herr Nikolaidis, ich möchte respektvoll auf die Gefahr des Schwurbelns hinweisen, die in einem Satz wie diesem steht. Das Zerstörungswerk wird AN UNSEREM LAND UND DEM LEBEN SEINER LEUTE durchgeführt. Zwar schon länger, aber seit 09/2015 ohne Unterlaß, Einschränkung und Skrupel.

    Alles Gerede von Asylrechten, Pflichten, Integration etc. ist nur Sand, der in die Augen aller gestreut werden soll, inkl. der Migranten. Bei aller wichtigen Arbeit, die Sie und Ihre Kollegen machen, wäre es wichtig und zu begrüßen, wenn TE in solchen Fällen tatsächlich ohne Umschweife Roß und Reiter benennt, zusätzlich zum „Die Tat offenbart die Absicht“.

    Bitte, Danke und einen schönen Abend!

  35. Zitat: „Annalena hat ja im Wahlkampf ausdrücklich angesagt, die Armutszuwanderung massiv verstärken zu wollen“

    > Doch das diese bunten Asyl-Touristen und „Bereicherer“ dann auxh in deren Wohnumfeld untergebracht werden oder das auch deren grünen Kinder die bunten Problemschulen besuchen sollen, das WOLLEN Analena & grüne Freunde dann aber NICHT.

    Mit den immer mehr und größer werdenden bunten Problemen „darf“ sich dann der gemeine „Pöbel“ herumplagen.

  36. Man sollte nicht vergessen, dass die Türken – die am längsten da sind – immer noch zu genau 100% Türken sind – oder kennt jemand einen Türken, der Fritz oder Otto heißt und getauft ist? Den man beim Metzger trifft? Der die Grenzen schließen will, damit nicht so viele Anatolier reinkommen? Eben.

    • Das gilt für jede Diaspora – Juden, Tamilen, Armenier, Libanesen,…. sie alle halten ihre nationalen Wurzeln zusammen und geben sie weiter an die Kinder.
      Was soll man auch sonst tun, wenn man aus einer Ahnenreihe von, sagen wir Armeniern, abstammt?
      Es ist völlig natürlich und überaus gesund, das historische Familienerbe weiter zu geben.
      Man muss sich nur bewusst machen, dass sich das nie ändern will. Für keine Volksgruppe. Auch Deutsche im Ausland sind immer noch über Generationen Deutsche und haben kein Problem damit.

    • Danke für diesen Lacher!
      Der größte und zugleich traurigste Witz daran ist aber, das ausgerechnet die dritte Generation dieser Leute, mitten in Deutschland, vor lauter „Stolz auf nichts“ das sie jemals erreicht hätten, nun wieder genauso „gebildet“ sind, wie dereinst ihre Großväter die zwar fleißig aber ohne jede wirkliche Schulbildung abseits einer Koranschule hier eintrudelnden.
      Und wer findet sowas toll, die Frauenquote von SPD, Linken und geschlechtswandelnden Grün*Innen.
      PS: Gerade die Grün*Innen sind doch das fleischgewordene Beispiel dafür, das -so die Redensart- die Schafe stets ihre eigenen Metzger wählen.
      In diesem Sinne, viel Spaß im Islam liebe Grüne*Innen a`la Tessa G-Punkt, Pippi Langstrumpf oder Fuchs Du bist zu blöd die Gans zu stehlen. Doch, doch, liebe Grüne*Innen, das ist wirklich wortwörtlich ernst gemeint.

  37. Der nächste logische Schritt wäre es, das Asylverfahren abzuschaffen, da das Ergebnis ja doch feststeht. Das Asyl-„Recht“ in Deutschland ließe sich in etwa so auf den Nenner bringen: jeder, der es nach Deutschland schafft und „Asyl“ ausspricht, erhält lebenslanges Aufenthaltsrecht und dauerhafte Rundum-Versorgung. Selbst wenn jemand kriminell wird: der Aufenthalt wird nicht beendet, sondern eben im Knast (oder bei schweren Straftaten gerne auch in der „Klappse“) fortgesetzt. Via Internet und social media wird die frohe Botschaft in Echtzeit in der ganzen Welt verbreitet. Ach ja, die Praxis, durch Massenansiedlung kulturfremder Migranten eine Bevölkerung zu verdrängen, wird von den Förderern dieser Entwicklung lautstark als „demographischer Genozid“ beklagt.

  38. Der links-grüne Utopismus von der Grenzenlosigkeit wischt alle empirischen Fakten zu den Schattenseiten der Masseneinwanderung von Armutsprekariat aus der Dritten Welt vom Tisch. Paul Collier („Exodus“), Heiner Rindermann („Cognitive Capitalism“), Thilo Sarrazin, Volkmar Weiss, Bruce Gilley, Ruud Koopmans – sie alle nennen die düsteren Fakten und Folgen, wenn Millionen nicht assimilationsfähiger Migranten in kurzer Zeit in die liberalen alternden europäischen Gesellschaften einwandern. In Bremen stellen die Kinder der Migranten bereits die Mehrheit in den Grundschulklassen und die Schülerleistungstests (Iglu, TIMSS) offenbaren den rasanten Abstieg. Bagdad, Kabul, Tripolis – Welcome!

  39. UND bezahlen tun das in mehrerer Hinsicht doppel-, drei- und vierfach die buckelnden Steuerzahler im Land: nämlich einmal über den Bund und Harz4 für die arbeitslos gemeldeten „Bereicherer“ und einmal über die Bundesländer und dem Sozialamt für die unvermittelbaren „Bereicherer“.

    Dass der Steuerzahler hier dann außerdem auch noch am „bezahlen“ ist weil ihm zum Beispiel aufgrund der dann an anderer Stelle fehlender Gelder wie bei der maroden Infrastruktur auch ein Teil der Lebensqualität genommen wird, sei dann so nebenher auch noch kurz erwähnt.

    Aber was soll es schon wenn Bund und Länder 80-100 Mrd Euro/Jahr für die ins Land und in unsere Sozialsysteme flutenden muslimischen und afrikanischen Asyl-Touristen, „Fachkräfte“, „Bereicherer“ und „RentenkassenAUFfüller“(inkl Kriminelle aller Art) am verpulvern ist. Dem (Wahl-)Volk scheint es ja zu gefallen wenn dieses Deutschland immer mehr zum (auch) bunten Shithole-Countrie wird und die Kinder auf bunte Problemschulen gehen dürfen während 5x am Tag das Muezzin-Geplärre von dem Moslem-Reaktor(Moschee) zu hören ist.

    Also alles Gut & Best im besten Deutschland, welches wir jemals hatten und wo vor allem die Nixnutze, Allah-Fanatiker und Kriminellen dieser Welt gut und gerne leben….. .

  40. wer glaubt, dass der Import der gesamten männlichen Jugend aus bildungsfernen Ländern mit archaischer kultureller Prägung irgendeiner humanitären Logik folgt, der hat gar nichts verstanden – es gibt nur eine Logik, die das hergibt. Ganz unverständlich ist, dass die steuerzahlende Stammbevölkerung nicht versteht, dass hier systematisch ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.

    • Aber was reden Sie denn da, vor der Wahl September 2021, haben die, die jetzt an der Regierung sind, ihre Vorstellung von Immigration deutlich den potentiellen Wählern zu verstehen gegeben, also konnte der Wähler sehr wohl verstehen und der Wähler hat, wie wir inzwischen wissen, dafür gestimmt.

  41. In welches Land kann ich vor dem totalitären System in Deutschland flüchten, politisches Asyl beantragen & werde – als Rentner – zukünftig bis zu meinem Ableben vollalimentiert ???

  42. Bald sind die Kassen leer, die Industrie abgewandert, Leitungsträger haben das Land verlassen und Deutschland ist platt, wie eine Flunder ! Seit ca. 4 Wochen lebe ich ca. 10 Flugstunden von D. enfernt – alles okay zumindest bei mir 😉 Das kann jeder nach machen……….

  43. Arbeit lohnt sich in diesem Land nicht mehr. Von 1000 Euro, die ein Unternehmen an Lohn für seinen Mitarbeiter aufwendet, kommen maximal 300 Euro beim Arbeitnehmer an. Davon zahlt dieser dann noch hohe Mieten, 19 % Märchensteuer, hat die teuersten Energiekosten auf der Welt, wird genötigt ein Elektroauto zu kaufen, und als Rentner gibts dann einen A-Tritt. Wenn man es nicht schafft, sein Leben als hoch bezahlter Beamter im Büro abzusitzen, und mit exorbitanten Pensionen in den Ruhestand geschickt zu werden, kann man das Land nur noch verlassen. Wenn ganz schlimm kommt, arbeitet man vielleicht bei der Kirche als Eurojobber und trägt den Migranten noch Fernseher, Kühlschrank und Sofa in den 4. Stock.

  44. Verzicht auf Abschiebungen? Den gibt es doch längst. Es wird hier, wenn überhaupt, in absolut homöopathischen Dosen abgeschoben. Und das auch nur wenn niemand Widerstand leistet und sich bereitwillig zum angekündigten Termin am entsprechenden Ort befindet. Das Abschiebewesen ist ein absolut Witz und wenn die Grünen dieses tote Pferd nun in den grünen Stall reiten wollen, ist es absolut unerheblich in der Realität.

    • Von daher ist die ganze Initiative 100%iger Unfug, weil doch faktisch eh keiner abgeschoben wird und die bestehenden Gesetze nicht eingehalten werden.
      Also eine Showveranstaltung zur Beruhigung der lautstarken „Flüchtlings“- und Asylbetrügerverbände.
      Und klar: wer sich in fünf Jahren keine Deutschkenntnisse angeeignet hat und sich in der sozialen Hängematte gemütlich eingerichtet hat, wird natürlich im sechsten Jahr anfangen, sich hier zu integrieren. So wie die arabisch türkische Klientel, die sich hier seit 20 30 40 Jahren aufhält und mit ihrem Anteil von teilweise weit über 60 % in den JVAs ein leuchtendes Beispiel für gelungene Integration abgibt.

  45. Aber „rechts“ waehlen wir deshalb hoffentlich nicht…. Dann isses halt so.

  46. Ich hoffe und wünsche das diese kranke Politik der sogenannten Ampel – Regierung ihnen bald auf die Füße fällt.

    • Was soll denn passieren? Die Politiker, welche diesen Unsinn beschließen, sind von den Konsequenzen am allerwenigsten betroffen. Die mit der Umsetzung beauftragten Beamten gehen weiterhin mit über 70 Prozent ihrer letzten Bezüge in Pension. Und nachdem das Parlament rund zur Hälfte aus Beamten, öffentlich Bediensteten, Berufspolitikern und sonstigen Minderleistern besteht, ist auch wenig Interesse an einer Änderung absehbar.

  47. Laut KGE soll die Welt sich in unserem Sozialsystem wohl fühlen. Nur was passiert, wenn das System zusammenbricht und die „Jungs“ nichts mehr kriegen? Ich fahre sie dann gerne in die Grünen Viertel und zu den Verantwortlichen, da können sie sich dann alles holen.

  48. Man kann es wohl keinem vernünftig denkenden Menschen klarmachen, dass jemand, der  e i g e n t l i c h nicht hier sein sollte, nun doch hier sein darf. Chancen-Bleiberecht als Narrativ. Es könnte doch alles darauf hinauslaufen, dass man irgendwann fast jedem Menschen, der die Grenze überschreitet, zur deutschen Staatsbürgerschaft verhelfen wird. Womit man sich das BAMF schenken könnte.
    Im Wahlprogramm der Grünen wurde dies ja bereits mit viel Emotionalität angedeutet: „Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Rechtliche Unsicherheit und fehlende Teilhabechancen erschweren es massiv, anzukommen und in Deutschland ein Zuhause zu finden. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. …“
    Dass Migranten, genau genommen Asylbewerber, „ankommen und in Deutschland ein Zuhause finden“ sollen, ist so im Asylrecht als Zielsetzung meines Wissens nicht festgeschrieben. Und es wäre natürlich zu klären, wie viele Neubürger jährlich aufgenommen werden sollen, was das kostet, wie genau integriert werden soll und wo die Arbeitsplätze für die Chancen-Bleiberechtler herkommen sollen, es sei denn, man akzeptiert nüchtern mehr Einzug in die Sozialsysteme.

  49. Komisch, dass die Rhetorik der Grüngelben und Woke-Roten vom „Einwanderungsland“ vor der Wahl überhaupt nicht zu hören war. Und die Journalisten fragten damals immer nur nach Rezepten gegen die baldige Klimaapokalypse. War das zwischen den Eliten in Politik und Medien eigentlich vorher schon so abgesprochen?

    • Das wurde aber im Wahlkampf kein Thema.
      Es ging auch der Union und der SPD/FDP um Abschiebungen.
      Das, was jetzt passiert, ist so nicht angekündigt worden.
      Mein letzter Stand „vor dem Wahlkapmf“ ist, dass wir eine nationale Anstrengung unternehmen und die Illegalen abschieben müssen.
      Das waren Merkels Worte.
      Und nun kommt diese Politik ans Licht.
      Die Eltern müssen sich fragen, wie sie DAS ihren Kindern erklären wollen.

  50. Es kommt alles so, wie es von einer rot-grünen Regierung zu erwarten war. Spätestens mit der Ernennung einer Linksextremen zur Innenministerin ist der letzte Zaun niedergerissen. Die MSM werden das dem gläubigen Publikum als moralisch gebotenen Akt der Humanität verkaufen. Es kann doch nicht akzeptiert werden, dass Flüchtlinge, Geflüchtete, Geflohenen, Schutzsuchende und/oder Schutzbedürftige (habe ich was vergessen?) zurück ins Elend gestoßen werden. Doch nicht von Deutschland aus, dem Land der unangefochtenen Moralweltmeister.

    Es bringt auch nichts, sich aufzuregen. Den Zug hält keiner mehr auf. Die Linksgrünen wollen es, die Linksgrünen machen es. Die FDP schaut zu.

  51. Eine Frage: Wozu brauchen wir noch mal ein Asylverfahren durch alle Instanzen bis zum BVerfG, wenn am Ende sowieso alle bleiben dürfen???

    • Antwort: Um den aus Steuergeldern unzähligen gut bezahlten Posten, die daran hängen, eine Daseinsberechtigung zu geben.

    • Um dem Bürger zu suggerieren es ginge um „Schutzbedürftige.

  52. Hier wird einem klar vor Augen geführt wohin die Reise mit den Grünen geht. Selbst nicht in der Lage einer geregelten Arbeit nachzugehen wird dies auch nicht von den unerlaubt ins Land gereisten oder geholten verlangt. Ich spreche hier von Arbeit in der Privatwirtschaft und nicht Angestellt in der Partei oder hochgelobt in der Politik. Gerade in den letzten Monaten wurden so weitere Versorgungsposten in Ministerien, Stiftungen und NGO’s für unsere aktivistischen Grünen geschaffen. Erhalten jetzt die unerlaubt hier Aufhältigen einen Bleibestatus, werden für diese in der „Grünen Wirtschaft“ weitere Posten geschaffen.
    Ein HOCH auf das beste D, das es jemals untergeht.

    • Selbst Mittelständler und bisher Deutschland treue Unternehmer erwägen, Deutschland zu verlassen, da die Energiekosten zu hoch sind.
      Wer bietet dann die Arbeitsplätze, damit wir Geld verdienen können, um die Asylanten zu alimentieren?

  53. Stephan Thomae / FDP möchte, dass Leute, die kein Problem damit haben uns anzulügen über ihre Ideologie, mit Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen belohnt werden (Allah ist der größte Ränkeschmied, steht im Koran.). Trifft es das im Klartext?
    Der Bundestag ist verkommen zu einem Narrenschiff, das alles in die Tiefe ziehen wird.

    • Wie schon in der Debatte um die Euro-Rettung vertritt die FDP sicher nicht mehr die Interessen ihrer einstiegen Stammwählerschaft.

  54. Und dieser Skandal wird kaschiert von der Regierung durch ständige Ablenkung der Aufmerksamkeit durch die Schürung künstlicher Corona-Hysterie unter tatkräftiger Mithilfe der Mainstream-Medien, die ihrerseits kein Wort über diese Masseneinwanderung verlieren.

Einen Kommentar abschicken