Drohnen und Hubschrauber kreisen an diesem Freitag über Berlin, veranstalten einen Höllenlärm. Scharfschützen lauern an den Fenstern, zentrale Plätze sind gesperrt, Kontrollen finden statt und ein großer Teil des öffentlichen Nahverkehrs ruht. Joe Biden ist in der Stadt, in der das Parlament sitzt. Um dieses herum lassen die dort tagenden Abgeordneten gerade einen Sicherheitsgraben bauen. Doch, doch. Politiker nehmen das Thema Sicherheit durchaus ernst – wenn es um ihre eigene Sicherheit geht.
Um die Sicherheit des Volkes stehe es indes gut, haben sie dem Volk gesagt, während sie sich vor ihm eingegraben haben. Doch die Realität außerhalb des Grabens hielt sich nicht daran. Die Realität brachte den Terroranschlag von Mannheim, nach dem die Politik versprach, alles werde besser – bis zu dem Terroranschlag von Solingen. Dem vorerst letzten – öffentlich groß behandelten – Anschlag. Denn was zwischenzeitlich passiert, bemühen sich staatliche und staatsnahe Medien kleinzuhalten: Wenn dreimal die Woche in Berlin-Neukölln Extremisten einen Völkermord an Israel fordern. Wenn ein mutmaßlicher Iraner mit 27 unterschiedlichen Identitäten in Deutschland lebt und mit all diesen Identitäten wahllos Ungläubige töten will. Oder wenn Frauen Bahnhöfe und andere öffentliche Plätze aus Angst vor Angriffen meiden. Das seien Fälle aus der privaten Beobachtung, ohne jede Evidenz, sagen staatsnahe Journalistinnen im Staatsfernsehen. Das Volk soll also nicht glauben, was es sieht, sondern was ihm die Politik sagt.
Im Bundestag, hinter dem wachsenden Graben, beraten die Abgeordneten über das Sicherheitspaket. Das haben SPD, Grüne und FDP aus dem Boden gestampft. Wenige Tage nach Solingen und wenige Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Das habe aber nichts damit zu tun, haben sie behauptet. Das seien alles Punkte, an denen sie schon seit Jahren gearbeitet hätten. Gleichzeitig verstehen die gleichen Politiker nicht, warum immer größere Teile des Volkes ihnen immer weniger glauben – aber das ist ein anderes Thema.
Zu den Politikern, die nach Solingen das Sicherheitspaket vorgestellt haben, das mit Solingen nichts zu tun gehabt haben soll, gehörte Innenministerin Nancy Faeser. Solche Pakete thematisiert die Sozialdemokratin nur kurz nach dem jeweils nächsten Anschlag, der sich nicht einmal mehr von staatlichen und staatsnahen Medien kleinreden lässt. Den Rest des Jahres behauptet Faeser, die größte Gefahr für Leib und Leben der Bürger ginge von dem aus, was die Innenministerin für Rechtsextremismus hält. Dessen Anhänger seien schon in der Mitte der Gesellschaft zu finden, hat sie im Staatsfernsehen erzählt.
Nun stellt sie das Paket also im Bundestag vor, wo es zur zweiten und dritten Lesung ansteht. Nach einer dritten Lesung gelten Gesetze, die eine Mehrheit finden, als angenommen. Es stelle einen großen Schritt in Sachen Sicherheit dar, feiert sich Faeser selbst. Wobei die unmittelbare Reaktion auf Messerterror darin besteht, Messer im öffentlichen Raum zu verbieten. Dass es bereits solche Verbotszonen gibt und Anschläge genau in diesen Zonen stattgefunden haben? Geschenkt. Für Faeser ist das Messerverbot also ein großer Schritt. Nun denn.
Tatsächlich ist es so, dass Faeser mit dem Paket Großes durchgesetzt hat. Aus ihrer Sicht. Im Sinne ihrer Prioritätensetzung. Denn mit dem Solingen-Paket wolle die Ampel ja auch Rechtsextremismus bekämpfen, sagt die Innenministerin. Und was das Anliegen angeht, das ihr wirklich wichtig ist, hat sie wirklich einen entscheidenden Fortschritt erreicht: Die Sicherheitsbehörden dürfen künftig die Geldströme von Extremisten leichter und intensiver prüfen. Das hat Faeser im Frühjahr zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert. Nun setzt sie es um mit Verweis auf Solingen und Messerterror. In Deutschland 2024 blühen unglaubliche Zufälle und fehlende Glaubwürdigkeit.
Inwiefern hilft die Untersuchung von Geldströmen im Kampf gegen Messerterroristen? Hätte der Täter von Solingen vorher 29,90 Euro von seinem Girokonto abgehoben, wäre er in Verdacht gekommen, weil es im Internet gerade ein Springmesser zu diesem Preis im Angebot gab? Dafür gibt es eine Wahrscheinlichkeit, die sich mit einer gewissen Prozentzahl ausdrücken lässt. Die Zahl ist null. Doch die Menschen, die Faeser Rechtsextreme nennt, erleben in ihrem Alltag schon jetzt, dass die Sicherheitsbehörden die Bewegungen auf ihren Konten überprüfen. Die Ergebnisse landen zeitgleich in staatlichen und staatsnahen Medien. Die haben nämlich – Badauz – genau zur gleichen Sache recherchiert. In Deutschland 2024 blühen unglaubliche Zufälle und fehlende Glaubwürdigkeit.
Mit dem Sicherheitspaket erledigt Faeser auch noch Überfälliges. Zum Beispiel den automatischen Abgleich von Bildern im Internet. Wenn Linksterroristen unentdeckt in Berlin leben und auf Facebook Fotos aus ihren Gymnastikkursen posten, ist es für ausländische Journalisten ein Leichtes, diese zu finden. Dem Bundeskriminalamt ist dies über Jahrzehnte nicht gelungen, während die besagten Terroristen unter dringendem Tatverdacht stehen, zwischen den Gymnastikkursen Geldtransporter überfallen zu haben. Nun dürfen auch Polizisten solche Fotos checken. Immerhin. Das ist ein tatsächlicher Erfolg des Sicherheitspaketes.
Doch bei einer Ursache von Terror ist die Ampel keinen Schritt weitergekommen, weil die Grünen jeden Versuch erfolgreich ausgebremst haben: bei der unkontrollierten Einwanderung. Nichts passiert, um Brandstifter mit 27 Identitäten zu stoppen. Nichts, um Ausreisen von Ausreisepflichtigen zu beschleunigen, die dann später mit dem Messer in der Hand mordend über Volksfeste ziehen. Keine Beschleunigung der Verfahren, keine Vereinfachung.
Selbst das bisschen, was sich die Ampel vorgenommen hat, haben die Grünen derart verwässert, dass nichts davon übriggeblieben ist. Etwa Urlaub in Heimatländern. Menschen leben in Deutschland, weil sie behaupten, zuhause sei ihr Leben bedroht. Sie beziehen Bürgergeld und andere staatliche Transfers – und machen mit diesem Geld im Sommer Urlaub in den Ländern, in denen ihr Leben angeblich bedroht sein soll. Dass dies eine Zumutung für den Steuerzahler ist, die ihm nicht mehr zu erklären ist, haben immerhin SPD und FDP erkannt. Sie haben die Abschaffung dieser Urlaube ins Sicherheitspaket aufgenommen. Doch sie haben eine Hintertür offen gelassen, die größer als die tragenden Wände ist. Wer zuhause einen kranken Verwandten hat, kann weiter in das Land reisen, in dem sein Leben angeblich bedroht ist – und unterdessen deutsches Steuergeld beziehen. Die Ämter sind damit überfordert, auch nur festzustellen, dass ein Brandstifter unter 27 Identitäten lebt. Doch die gleichen Ämter sollen jetzt überprüfen, ob eine Tante in Amman wirklich krank ist – das wird bestimmt klappen.
Die Gesetze, die wirklich Folgen haben, haben diese für die Mitte der Gesellschaft. Damit Terroristen keine Messer mehr kaufen, wird das Waffenrecht für Jäger und andere Gruppen verschärft – erleichtert der Staat das Abhören privater Kommunikation im Netz. Die Ampel stellt den gesetzestreuen Steuerzahler unter Generalverdacht. Die gesellschaftliche Mitte. Aber die ist ja ohnehin anschlussfähig für Rechtsextremismus, behauptet Faeser. Und der ist ihr Feind. Das hat sie mit dem „Sicherheitspaket“ nur noch einmal bewiesen. Egal, was sie sonst behauptet.
Die Abstimmung zu dem Sicherheitspaket wird zum Eklat. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) muss sie wiederholen lassen. Im Ergebnis tauchen Stimmkarten der ehemaligen Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf. Die gehört mittlerweile dem Europaparlament an und ist während der Abstimmung im Schloss Bellevue beim Empfang von Joe Biden. Ein Sabotageakt. Gut möglich, dass Abgeordnete damit ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollten. Sei es, weil ihnen das Paket nicht weit genug ging – oder auch zu weit wie den Grünen und großen Teilen der SPD.
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), findet eine andere Erklärung: Die Karten seien aus einer alten Abstimmung übriggeblieben. Da war also eine Abstimmung, bei der Strack-Zimmermann mehrere Karten abgegeben hat.
Genau die blieben übrig, während die anderen verschwunden sind. Und die sind jetzt vor einer neuen Abstimmung übriggeblieben? In Deutschland 2024 blühen unglaubliche Zufälle und fehlende Glaubwürdigkeit.
Die Abgeordneten hinter dem Sicherheitsgraben tragen ihren Teil dazu bei. Sie sind frei gewählt, mit Immunität ausgestattet und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Doch statt klar und deutlich zu sagen, dass sie, warum auch immer, gegen das Paket sind, veranstalten sie kindliche Racheakte. Am Ende steht dann doch die Mehrheit der Ampel. Jemand hat sein Mütchen gekühlt, um aber letztlich doch keine Konsequenz zuzulassen, die Mandat, 11.000 Euro Monatsgehalt und 5000 Euro steuerfreie „Kostenpauschale“ gefährdet hätte. In Deutschland 2024 blühen unglaubliche Zufälle und fehlende Glaubwürdigkeit.
Update: Das Sicherheitspaket hat auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer ließ nur einen Aspekt durchfallen. Den sinnvollsten. Ermittler dürfen auch künftig Bilder Verdächtiger im Netz nicht vergleichen. Die von der Union geführten Länder beklagten, die Hürden seien zu groß, die vor diesem Schritt genommen werden müssten. Deswegen steht den Behörden diese Maßnahme weiterhin überhaupt nicht zur Verfügung.
Diese Regierung, diese Parteien inkl. Union, ihre Wähler, ihre Handlanger, ihre Sprachrohre – sie wollen und sie werden nichts ändern!
Zeitverschwendung, sich überhaupt mit ihren Mätzchen zu befassen.
Zu diesem Sicherheitspaket möchte/kann man eigentlich nichts mehr sagen. Deutschland fällt und keiner wird das mehr aufhalten. Nur, eins würde mich interessieren, könnte man mal recherchieren, wird der Wassergraben auch beheizt, ist ja grade „in“, wie man grade lesen konnte, werden ja jetzt Fahrradbrücken beheizt, und, ob dann in dem Wassergraben auch Krokodile oder Piranhas anzusiedeln. Hat man ja im Alten Ägypten auch schon gemacht. Ist ja dann auch nochmal sicherer.
Mit diesem unseligen „Sicherheitspaket“ wurden die Waffenbehörden ermächtigt den Leuten in sozialen Netzwerken nachzuspionieren und Jäger und Sportschützen auf problematische Äußerungen zu überprüfen, also ein Sachbearbeiter wurde jetzt zum Stasi Spitzel ermächtigt.
Weiterhin wurden die Waffenbehörden ermächtigt Durchsuchungen ohne Richterbeschluss anzuordnen, da war doch mal was mit Gewaltenteilung und Unverletzlichkeit der Wohnung?
Die angebliche Rechtstaatspartei kann sich nächstes Jahr den Wahlkampf komplett sparen.
Nebenbei wurde das Messerrecht nochmal komplizierter, man kann wenn man mit seinem Schweizer Messer in der Hosentasche an einem Wochenmarkt vorbeiläuft seine Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, den Jagdschein und alle Waffen verlieren, die Ausnahmen gelten nur bei der Jagdausübung, nicht wenn man z.b. in die Stadt zum Zahnarzt geht.
Nebenbei darf die Tochter in den öffentlichen Verkehrsmitteln kein Pfefferspray mehr mitführen, also ein weniger an Sicherheit.
Deutschland ist durch und durch politisch korrupt.
Würden die Abgeordneten keine Immunität genießen, wäre wahrscheinlich sehr schnell Schluß mit dieser abgehalfterten Politik.
Solche Fehler gibt es nicht.
Denn damit hätte man bei der letzten Abstimmung mit der Strack-Zimmermann ja auch nicht korrekt gezählt.
Die letzte namentliche Abstimmung mit ihr war am 5.7. Dort wird sie i.d.T. als nicht abgegeben gewertet.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040?subview=na
Das wäre ihr aber mit Sicherheit aufgefallen, dass ihre Stimme nicht gewertet wurde. Oder war sie nicht da? Das könnte man doch herausfinden, oder?
Absicht oder Schlamperei? Wenn ich für mich beanspruche bevorzugt behandelt zu werden, weil ich angeblich einer Elite mit Privilegien angehöre, dann sollte ich mich auch verhalten wie ein Vorbild. Von den derzeitigen Personen im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung oder den Pendents in den Bundesländern brauche ich mir jedoch nichts abschauen. Sich an deren Verhalten auch nur geringfügig zu orientieren widerspräche der bürgerlichen Erziehung durch meine Eltern!
Lernt man sowas eigentlich in der Schule von Klaus Schwab, oder durch die Parteikader?
Im Grunde ist damit jeder Handwerker mit Cuttermesser, der den öffentlichen Verkehr nutzen muss, damit mit einem Bein im Knast. Genauso wie die Anbieter von Essen auf Wochenmärkten oder Köche.
Den Kriminellen, der seine Pistole auf dem polnischen oder wahlweise auch tschechichen Schwarzmarkt kauft wird man damit nicht beeindrucken.
„….neue Befugnisse bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen….“
Da hat man doch immer den Eindruck, dass der Bürger, um sich selbst zu schützen, sonst mit einer Waffe rumlaufen darf und nur in den „Waffenverbotszonen“ dann nicht…..
Für was braucht man „Waffenverbotszonen“ ohne das Recht sonst Waffen zu tragen? Wieso gibt es kein Recht Waffen zu tragen?
Jemanden zu ermorden, oder ohne Selbstverteidigung zu verletzen, ist doch sowieso verboten!
Diese Regierung ist das Abbild der Menschen in diesem Land.
Wenn Sie damit die Wähler der Einheitspartei meinen und die Illegalen, dann stimme ich zu.
Der Fehler liegt im politischen System. Wenn häufig wenig qualifizierte Abgeordnete monatlich 16.000 Euronen kassieren können, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß sie sich anpassen und wegducken, um diesen Goldesel nicht zu gefährden. Die Überzahlung lädt geradezu zur Korruption ein. Volksinteressen? Die gibt es zwar, aber sie wurden ja gewählt und dann zählen Eigeninteressen und solche Lobby-Interessen, die der eigenen Karriere und vor allem dem eigenen materiellen Wohl förderlich sind. Viele sind sicher auch froh über den sog. Fraktionszwang, hinter dem man sich wunderbar verstecken kann und der einem Arbeit erspart. Aussitzen, die fürstliche Honorierung möglichst lange kassieren und sich auf die stattliche Pension freuen, das dürfte bei vielen die Devise sein.
Eigentlich erfordert die Position eines Abgeordneten möglichst qualifizierte und integre Leute, die sich ihrer Verantwortung bewußt sind, nach bestem Wissen und Gewissen handeln bzw. entscheiden und stets das Wohl der mehrheitlichen Bevölkerung im Blick haben. So sehen es Demokratie und GG vor, aber die Praxis weicht heute weit von der Theorie ab.
Niemand zwingt den Wähler,für diese,,wenig qualifizierten Abgeordneten“ zu stimmen.
Offensichtlich ist die Mehrheit zufrieden.
Anders lassen sich mehr als 80% für WEITER SO nicht erklären!
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Es ist m. E. zwar zutreffend, dass niemand den Wähler zwingt, seine Stimme für ein Weiter so abzugeben, allerdings bin ich persönlich skeptisch, ob das Auszählergebnis tatsächlich immer den Wählerwillen widerspiegelt. Allein der Umstand, dass sogar während der namentlichen Abstimmung im Bundestag die Stimmkarte der mittlerweile EU-Abgeordneten Strack-Zimmermann in der Wahlurne auftaucht, sollte diesbezügliche Zweifel aufkommen lassen. Des Weiteren erinnere ich an die dubiosen Briefwahlergebnisse oder bspw. an die Wahlen in Berlin.
Die Annahme, dass die Vertreter sich um die Vertretene kümmern würden, wenn diese keine Bereitschaft zu Gewaltausübung zeigen, ist naiv. Das zeigt die Geschichte der Zivilisation. Entweder hat die Regierung die Angst vor dem Volk oder anders um. Es gibt auch Ausnahmen aber die sind kurzfristig.
Dazu kommt ein Missverständnis: Die Leute denken, dass sie in der repräsentativen Demokratie etwas zu sagen haben. In der Praxis gibt es natürlich die Wahlen, die dienen aber nur dazu die Vertreter zu wählen. In anderen angeblichen Demokratien wie zB USA kann man auch den Scheriff oder Staatsanwalt wählen – das macht es nicht viel besser, seither ein Oligarch bemerkt hat, dass es billiger ist die Staatsanwälte als die Politiker zu kaufen. Es gibt natürlich auch die Schweiz mit dem raffiniertem System der direkten Demokratie. Da gibt es aber auch die Verwaltung, die diese umgeht: siehe Partnerschaft fürs Frieden oder die Sanktionsregime gegen Russland – beide sehr komisch für ein neutrales Land. Immerhin haben die Leute eine Möglichkeit diesen Veränderungen entgegen zu wirken. Das können die Leute hier gar nicht.
Soso, die Karten seien aus einer alten Abstimmung übriggeblieben. Nun sind sie auch zu bl..d, eine Wahlurne komplett auszuleeren. Oder wie darf ich diese Aussage sonst verstehen? Welches Wahlergebnis war das denn, wo Karten übrig blieben? Ist das überhaupt dann gültig? Was für ein absurdes Possenspiel!
Genau, dann sind doch bei einer anderen Abstimmung die nunmehr aufgefundenen Karten nicht mitgezählt worden.
Zitat: „Wer zuhause einen kranken Verwandten hat, kann weiter in das Land reisen, in dem sein Leben angeblich bedroht ist – und unterdessen deutsches Steuergeld beziehen“
> Bleibt hier dann aber wohl die Frage, wie diese Urlaubs- oder Krankenreisen mit’n Bamf vereinbar sind. Denn wenn ich mich recht erinnere, dann hat ein Arbeitslosrngeldbeziehet nur EINmal Anspruch auf einen Urlaub/Jahr UND muß diesen zuvor auvh noch beim Amt anmelden und sich genehmigen lassen. Wobei dies dann wohl auch für die Krankenreisen zu einen atmen Sippenkranken gelten dürfte.
Dass sich unsere woke „Polit-Elite“ nun auch noch einen Burggraben bauen läßt, wundert mich bei deren Gemurkse überhaupt nicht. Wobei sie Gleiches man besser auch um ihre privaten Häuschen graben lassen sollten.
Ich frage mich, wovon ein Arbeitslosengeldbezieher sich erholen muss. Vom Nichstun?
Mhh, hier habe auch ich keine Ahnung und keine Antwort drauf🤷♂️ Vielleicht mal den Gesetzgeber fragen – der hat bestimmt eine Erklärung 😙
Darum geht es doch gar , es geht um die Ungleichbehandlung . Aber Hauptsache relativieren !
Bleibt die Frage, warum der eigentlich Hilfsbedürftiger „in Gefahr“ ist…
Und es stellt sich die Frage nach der Solidarität… Warum wurde der Kranke verlassen? Wer pflegt ihn zwischen den Urlauben?
Und warum ist eine Videokonferenz denn nicht möglich???
Werden den Deutschen auch solche Reisen bezahlt? – Von Stuttgart nach Berlin zu den kranken Eltern? oder so?
Das Sicherheitspaket ist simulierte Handlungsfähigkeit der #Ampel, eine Kapitulation vor der illegalen Migration, die leidtragenden sind die Bürger, denn an der Sicherheit für Land und Leute ändert sich dadurch nichts!
Wenn ich nicht schon so alt wäre, würde ich auswandern. 47 Jahre habe ich für dieses Land gebuckelt und nun muss ich zuschauen, wie es Stück für Stück ruiniert wird, mitunter von Leuten, die in ihrem Leben bisher nicht einen Tag gearbeitet haben. Wer jung ist, ist gut beraten anderswo sein Glück zu suchen, denn der große Knall kommt noch, und er wird kommen, wenn die erste muslimische Partei in Deutschland gegründet wird und in den Bundestag einzieht. Was werden Grüne Frauen, wie Tröge oder Baerbock, dann sagen, wenn das Kopftuch gefordert wird? Auch der Wokismus und Genderismus steht dann zur Debatte. Ob sie spätestens dann merken, was sie falsch gemacht haben? Nur ist es dann womöglich zu spät für unsere Christlich-Jüdische-Tradition.
Es wird keine erfolgreiche muslimische Partei geben. Weil sie, wie jede andere Parteineugründung, von den Alt-Parteien u. Presse systematisch bekämpft und denunziert werden würde. Eine viel erfolgreichere Strategie ist die Unterwanderung der Alt-Parteien und deren allmähliche Unterwerfung unter dem Diktat des Islams, was man bereits heute gut beobachten kann (siehe die islamistische und antisemitische Bundestagsvizepräsidentin Özoguz). Unser Land wird von Innen und von uns selber zerstört werden, nicht von außen. So wie die meisten große Reiche in der Geschichte, z.B. Rom.
Wird es nicht geben? In den letzten 10 Jahren hat es soviel gegeben, wo Menschen sagten, dass wird es nicht geben. Und schauen Sie jetzt. Was ist aus Deutschland geworden? Ein wird es nicht geben?
Die Altparteien sind ausnahmslos Feinde Deutschlands. Daher müssen sie sich ja auch so einmauern wie am Reichstagsgebäude: eine Festung gegen Deutschland.
Nun ja, Feinde Deutschlands…
Aber wessen Freunde sind sie denn?
Ich meine, Baerbock hat auch Töchter… sie solten einer ordenlichen Integration im Park zugeführt werden, damit sie mit ihrem Kollegen Özdemir austauschen kann…
Aber im Ernst, wohin sollen dann die FAmilien der Abgeordneten gehen? Es ist ja nicht so, dass sie gänzlich abgehoben sind. Immerhin arbeiten wir für ihr Geld…
Die größte Gefahr für Leib und Leben der Bürger und für unsere Gesellschaft geht ganz klar von linksrotgrüner Politik, von Islamisten, Terroristen, der antisemitischen Migrantifa und der extrem linken, hoch kriminellen Antifa aus. Und auch der Verfassungsschutz für Irritation: Seine Landesbehörde in Niedersachsen bekennt sich auf X (früher Twitter) zur Antifa. Sie schreibt dort wörtlich: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ Am 14. Oktober veröffentlichte der Social-Media-Account der niedersächsischen Landesbehörde einen Beitrag, der aktuell für Aufsehen sorgt. Vorausgegangen war ein Posting, in dem die Behörde schrieb: „Was steckt hinter der ‚Antifa‘? Ein Thema nächste Woche.“ Darunter wies ein X-Nutzer darauf hin, dass die SPD-Politikerin Saskia Esken sich einmal zur Antifa bekannt hatte. Unfassbar: Der Account des niedersächsischen Inlandsgeheimdienstes antwortete darauf: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“
Übrigens hat die CDU das AfD Konzept zu dem Thema kopiert! Sollte TE nicht vergessen zu melden!
Und die FDP, die die ganze Zeit gegen diese Regierung zu sein scheint, wird beim Betrügen erwischt. Wie kommen die Karten der Frau in die Urne?
„FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit Juli 2024 nicht mehr Mitglied des Bundestages. Nun fanden sich Stimmkarten mit ihrem Namen in der Wahlurne bei der Abstimmung zum Sicherheitspaket“
Ungereimtheiten bei Wahlen und Abstimmungen auf dem Boden der „Berliner Demokratie“ gelten offensichtlich inzwischen als Folklore, als Tradition.
Mich erinnert der ganze Selbstbedienungsladen mittlerweile an einen sehr schlecht geführten Karnickelzüchterverein.
Da tun Sie aber den Kleintierzüchtervereinen Unrecht. Die bemühen sich – selbst in schlecht geführten Vereinen – nach Kräften, das größte, schönste und gesündeste Kaninchen zu züchten, das lange lebt und viel Nachwuchs hat. Keiner von ihnen käme auf die Idee, das Zuchtziel wäre ein krankes dünnes kleines Tier mit unregelmäßigem Fellbewuchs. Der Vergleich hinkt also in wesentlicher Hinsicht.
Unsere rot grün Politiker bekommen später lebenslang exorbitante Pensionen, werden in gepanzerten Fahrzeugen, mit zusätzlichen Polizei Escorten chauffiert, und in Regierungs Flugzeugen geflogen
Wenn ein kritischer Bürger*In ,(m, w, div) anmerkt, dass Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft Angst haben, die xy Str, den xy Platt zu betreten, …dann fährt ihnen die stellvertr Redakteurin des roten Augstein Magazins über den Mund, ob sie j e d e einzelne Frau in Berlin, in Hh, in München, usw dies gefragt hätten, wenn n e i n, nicht j e d e einzelne Frau, dann duerften sie dies nicht behauoten🙊🙈🙉🥳
Ganz ehrlich?
Frauen und Mädchen wählen genau diese Parteien. Frauen und Mädchen sind eine ziemliche Hälfte der Gesellschaft. + Väter dazu und eine Partei, die den Schutz von Mädchen propagiert, ist der absoluter Sieger…
Gerade Mädchen und Frauen verdienen keinen Mitleid. Sie sind Wähler. Wer die Union+Ampel gewählt hat, muss nun mit der Faeser zufrieden sein. Offenbar ist für diese Mädchen Faeser besser als AfD.
Kein Mitleid. Sie sollen die Ärmel hochkrämpeln und integrieren gehen.
Egal, was die Ampel macht, es ist zum Schaden des Volks. Das Volk wiederum, nach aktuellen Umfragen, will, dass es genau so weitergeht. Das sagt mehr über das Volk bzw. den Wähler aus als über die Ampel. Erschreckend und man kann nur noch machtlos zuschauen.
Es sagt mehr über die Perfektion der Propaganda seit Merkeljahren.
Weshalb sind eigentlich wir hier immun?
Was sagen denn Ihre Freunde und Kollegen?
Ich für meinen Teil höre Beschwerden über Steuern und Wartezeiten, aber komischerweise keine einzige Beschwerde darüber, dass der Asylant alles bekommt….
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Die Dinge gut auf den Punkt gebracht mit dem dazu passenden Schuss Ironie, Herr Thurnes. Auch wenn Sie und ich und die meisten anderen Mitbürger wissen, dass dadurch kein einziger dieser Attentäter und Amokläufer in seinem schändlichen Vorhaben gestoppt werden wird.
Hoffentlich denken die Mibürger bei der nächsten Wahl daran.
Die Altparteien haben die Demokratie bereits soweit beschädigt, dass keine Abstimmung aufgrund mangelnder intellektueller Substanz mehr möglich ist. Natürlich werden im Artikel wieder die bereits bekannten Schreier, Egomanen und Nixkönner erwähnt … keine Überraschung … diese Leute haben im Bundestag nix zu suchen und wurden nie gewählt, zudem haben sie sich mit „der Liste“ ihre eigenes Wahlrecht zusammengebastelt … die SPD und Union haben mitgemacht … (wie üblich).