Was gibt’s zum Abendessen? Stullen, den Rest vom Nudelauflauf oder doch lieber eine Nulldiät? Wer das für seine private Entscheidung hält, liegt falsch. An diesem Mittwoch setzt die Ampel einen „Bürgerrat“ ein. Schon dessen Titel ist vielsagend: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Das klingt so, als ob die Referentin des Pfarramtes den Chefredakteur der Aktuellen Kamera geheiratet hätte und ihr Sohn entwirft jetzt Namen für die Ampel.
Die Bürgerräte sind eine Idee der Grünen. Folglich kommt auch der erste von dreien, die alleine dieses Jahr an den Start gehen sollen, von Ernährungsminister Cem Özdemir. Die Räte sollen den Politikern vermitteln, was sich die Bevölkerung tatsächlich wünscht. Damit sie repräsentativ und unabhängig sind, sollen sie ausgelost werden.
Nun berichtet das Recherchenetzwerk Deutschland über den Einsetzungsbeschluss. Der liege der Redaktion vor. Das ist eine Formulierung, die nach investigativem Journalismus klingt, nach einem Reporter, der sich in mühevoller Kleinarbeit an Informationen herangekämpft hat. In Wirklichkeit hat ihm ein Politiker oder ein Mitarbeiter des Ministeriums diesen Entwurf geschickt – damit der Reporter in seinem Sinn darüber berichtet. Noch bevor der Bürgerrat eingesetzt ist, wird er also von der Politik instrumentalisiert.
Das RND berichtet zudem darüber, dass speziell dieser Rat in der SPD kritisch gesehen wird. Nicht wegen seines pastoral-sozialistischen Namens, sondern weil sich der Rat mit einem Thema beschäftigt, zu dem die Regierung bereits arbeite, etwa indem sie eigene Gesetze verabschiedet. Das werfe die Frage auf, was passiere, wenn der Rat Forderungen aufstelle, die im deutlichen Gegensatz zu eben diesen Gesetzesvorhaben stehen. Schließlich habe ja schon noch das demokratisch gewählte Parlament das Vorrecht auf Gesetzgebung und nicht der ausgeloste Bürgerrat.
Das führt zu den Befürchtungen, die ein Gremium wie der Bürgerrat auslöst: Nämlich, dass sich die Regierung über ein nicht öffentlich ausgelöstes Gremium ein alternatives, nicht demokratisch gewähltes Parlament schafft. Eines, das Maximalforderungen aufstellt, die der Regierung ohnehin gut ins Konzept passe. Und die diese dann mit dem moralischen Argument durchsetzen kann, sie halte sich ja nur an den Bürgerwillen. In diesem Sinne wäre es dann durchaus folgerichtig, dass die Bürgerräte mit einem Themenfeld beginnen, in dem die Grünen regieren und zu dem die Bundesregierung bereits arbeitet. Essen Sie heute Abend also was sie wollen, solange sie noch dürfen – Verbote wären ja Bürgerwille und müssten folglich umgesetzt werden.
Glücklicherweise wohne ich nicht weit weg von den Niederlanden. Dort werde ich auch in Zukunft Convinience-Food und Gasheizungen kaufen können…
Spitze! Auf zu neuen Ufern! Auf zur „allerdemokratischsten Sowjetrepublik Deutschland“. Nicht mehr mit „Adler auf schwarzrotgold“ sondern mit „Blumenkohl und Kakerlake auf Regenbogenflagge“.
Räte=Sowjets. Ungefähr 730 gewählte Bundestagsabgeordnete und rd. 1.800 Landtagsabgeordnete sind offensichtlich keine!! demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Insbesondere müssen die sich bereits soweit „vom Volk“ entfernt haben, daß die gar nicht mehr wissen, für wen und wofür sie eigentlich in den Parlamenten sitzen. Da müssen Sowjets her, die diesen, nun ja: Parteispezels?, erklären, was „das Volk“ will oder besser: zu wollen hat. Drum werden die Themen um die sich die Sowjets kümmern sollen, schon mal von der Regierung vorgegeben.
Wären die „Sowjets“, diese „Räte‘, eine „Erfindung“ der AfD, hörte ich die Grünen einstimmig schreien: „Instrumentalisierung!!! Hier werden dem Volk „unabhängige Sowjets“ vorgegaukelt, die aber nix anderes sollen, als den Regierungswillen in Volkeswillen „umzuorwellen“.
Da sitze ich nun in einem 100.000 km entfernten Land, zumindest würde die deutsche Ministerin des Äußersten mich dort verorten, und muß der planmäßigen Zerstörung meiner alten Heimat zusehen. Zwei Fragen bewegen mich ständig: Ist der Großteil meiner Landsleute total bescheuert oder durchgeknallt? Merken die nicht wo die Reise hingeht?
Ich würde mich für Fleischpflanzerl mit Kartoffelsalat und einem schönen frischen gemischten Salat einsetzen. Und dazu ein kühle halbe Bier. Eine sehr schmackhafte und ausgewogene Mahlzeit. Da lass ich jedes Tofu Schnitzel dafür stehen! Ich will in diesen Bürgerrat!
So etwas kann man sich nicht ausdenken. Ein Parlament gibt öffentlich per Abstimmung zu Protokoll, dass es seine ureigenste Aufgabe nicht mehr erfüllen kann, die Bürger demokratisch zu repräsentieren, ihre Wünsche durch Rücksprache der Abgeordneten mit den Bürgern zu eruieren und dann zu ihrem Wohl Gesetze zu erlassen. Dies ist der Offenbarungseid eines Fassadenparlaments.
Was halten eigentlich die von Grünen und Linken hofierten muslimischen Migranten von der Insekten-Mahlzeit? Kann man Käfer koscher schlachten? Oder sind die Insekten ohnehin nur etwas für die neue weiße ungläubige Unterschicht?
Das interessiert Muslime alles nicht. In ihrer Parallelgesellschaft machen sie einfach, was sie wollen. Und stempeln die Deutschen als gaga ab. Womit sie absolut recht haben.
Mein Vorschlag wäre: dreimal täglich eine Pille, die sich im Munde zB zu einer Gemüselasagne olfaktorisch und geschmacklich „auswächst“, inklusive benötigter Vitamine, streng über die elektronische Gesundheitskarte kontrolliert und einer oralen Impfung (wogegen auch immer). 100 % klimaneutral und bio von unserer vertrauenswürdigen Ernährungsindustrie synthetisiert! Die Bauern und die Felder braucht man dann nicht mehr, die Ländereien können dann China oder Bill Gates aufkaufen. Schöne neue Welt!
Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben. Sollte es nicht staatliche Vorgaben heißen? Und überhaupt: Wer kommt in die Lostrommel aus der die glücklichen Gewinner gezogen werden? Alle volljährigen Staatsangehörigen? Wie viele Mitglieder hat der Rat überhaupt? Dann Prozentualanteil der Parteien der letzten Wahl? Also der Rat bekommt 20 Mitglieder dann 6 von der SPD, 5 CDU, 4 Grüne, 4 AfD und 1 FDP? Dann kann man doch gleich im Bundestag welche wählen denn die sind ja auch Bürger. Oder Freiverlosung wo evtl. Leute mit Ansichten die der ReGierung gar nicht gefallen die Gewinner sind? In der DDR sollten mal Arbeiterräte gebildet werden, die wollte Ulbricht auch unter seiner Fuchtel natürlich und damit war das Thema gestorben. Der Mann war Dialektiker, so sagte Stefan Heym.
Ich gehe schon davon aus, daß die Grünen wie im Beitrag beschrieben, die Essensgewohnheiten der Bevölkerung wie auch immer in ihrem Sinne verändern wollen. Ich glaube aber anders als der Autor nicht, daß sie letztlich damit erfolgreich sein werden. Bei künftigen Generationen durch Indoktrination und Schulessen vielleicht, aber ganz sicher nicht bei der Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung.
Ich wüsste nur gerne, wo die Grün*innen genug Mitglieder für einen „Bürgerrat“ finden, die tatsächlich empfehlen, dass es Mehlwürmer zum Frühstück, Grillen zum Mittagessen und Mistkäfer zum Abendessen gibt.
Erarbeiten die Ernährungsräte auch getrennte Essenspläne für Biodeutsch*innen einerseits und internationale Fachkräfte andererseits? Ist ein „Emmisionshandel“ Hammelfleisch gegen Heizungsenergie geplant?
Moin.
Werde mir heute um 18:00 h im Bundestags – TV live mir diese Dikussion ansehen.
Das ergibt sich allein daher, habe mir die Pressekonferenz der AFD gestern angeschaut, es wurden dort wesentliche Fakten genannt. Seit 24 Stunden hat mein Kamm ein Problem, er bekommt einfach meine Haare nicht mehr platt.
Wenn es man nur um das Essen ginge…..
Endlich eine gute Idee.
Das spart Ressourcen. So brauchen wir keine Landwirte, Bäcker, Schlachter u.ä. mehr.
Die ausgelosten Bürgerräte werden Zeitgenossen sein, die den ganzen Tag Zeit haben, weil sie nicht arbeiten. Dafür werden sie wichtig und erfahren das Machtgefühl.
Ihre umweltschonende Empfehlung an die Regierung wird sein:
Wenn jemand Hunger hat, dann möge er doch bitte ein paar Joints rauchen, Koks schnüffeln, Heroin spritzen oder einfach eine hungerstillende synthetische Droge nehmen. Das spart Geld, da die lange geforderte Drogenfreigabe – von den Beiratsmitgliedern süchtig herbeigesehnt – endlich Wirklichkeit wird, was da nun ja auch gut begründet ist.
Denn das eliminiert das Hungergefühl und spornt evtl. den Bewegungsdrang an, so daß der steuerzahlende Bürger noch mehr schuftet.
Wer sehen will, wohin das führt, gebe in die Suche „Philadelphia Rauschgift“ ein.
Jeden Tag eine neue Sau, die als Ablenkungsmanöver vor den wirklichen Problemen durch’s Dorf getrieben wird: Mal ist es die 4-Tage Woche mit vollem Lohnausgleich, heute die Bürgerräte zur „Ernährungsberatung“ und morgen vielleicht eine Expertenkommission, die Vorschläge zum papiersparenden u. damit klimaschonenden Abwischen des Allerwertesten macht. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Die sind bald nicht mehr am Ruder, denn da braut sich was zusammen weil sie ans Eingemachte des Einzelnen gehen, während man Corona noch als Hilfe fehlinterpretiert hat und nun sieht, worauf das ganze hinausläuft und vermutlich wissen sie das selbst und wollen noch vieles in trockene Tücher bringen, bevor sie abtreten.
Das ist der Stoff für die Blauen, die im Osten schon über absolute Mehrheiten verfügen und im Westen wird es auch noch kommen, denn was die so treiben ist gegen alles gerichtet, was sich die Leute im allgemeinen vorstellen und am Ende können sie noch froh sein, wenn sie da noch unbeschadet heraus kommen.
Wir haben es hier keineswegs mit verantwortungsvollen Akteuren zu tun, die sind von ihrem Haß gegen alles Deutschtum getrieben und werden von einer kleinen Cllque aus den USA angefeuert um deren Interessen zu vertreten und bevor der Ausverkauf unserer Heimat entgültig abgeschlossen ist, wäre es sinnvoll sich auf andere zu besinnen, denn für was haben eigentlich ganze Generationen gearbeitet, wenn nun mit der Brechstange Bewährtes abgerissen werden soll, nur weil ein paar Geistesgestörte ihren Willen durchsetzen wollen.
Meine Essenvorlieben gehören mir. Meine Wohnungstemperatur gehört mir. Meine Sprache (für Verblendete: Sprach::Innen) gehört mir.
Irgendwann ist bei jedem der Punkt erreicht, wo es ihm zuviel wird. Hoffentlich bald bei einer 2/3 Mehrheit der Wähler, damit endlich nachhaltige Veränderungen zum Guten möglich werden. Und damit meine ich nicht den Kampf gegen Klima, Windmühlen und angebliche Unterdrückung von tausenderlei Geschlechtern oder Pseudobeleidigtsein wegen traditionellen Namen von Süßigkeiten.
Wenn die Bürgerräte genauso passend ausgewählt werden wie in der Schlumpf-Olaf-Fragerunde, dann wird auch ein passendes Ergebnis herauskommen.
Ansonsten gilt: „Mir doch egal!“
Bei uns kommt das auf den Tisch, was wir mögen und wenn der Staat sich einbildet, da auch noch mitreden zu wollen, gibt es was mit dem Nudelholz! Immer feste drauf!
Sie, GRÜNE Sozialisten, werden es eher eine „AGORA Klima & Wohlfahrtskommitee“ nennen, denn „Räte“ = Sowjets klingt doch etwas „alt & weiß“, auch unangenehm wirkende Begriffe wie Gulag, Diktatur, Massenmorde á la Holodomor & politische „Säuberungen“ könnten damit in den Sinn kommen?
Übrigens, „Agora“ war in der griechischen Polis der zentrale Platz, in dem der Demos = Volk/Sippe als Besitzer eines Landes/Ortes/Stadt- zusamenkam, um Gesetze, Krieg & Frieden zu beschließen, Gerichtsverhandlungen abzuhalten, Wissenschafts-, Kunst & Religionsveranstaltungen zu feiern, ihre Besten(sic!) als Führer = Politiker zu wählen und Handel zu betrieben! Nicht zu Unrecht gilt nmM. die „Agora“ als Geburtsort der Demokratie & Fortschritts-Zivilisations“reaktor“. Aber:
NICHT wahlberechtigt waren HELOTEN, Staatssklaven & FRAUEN, biologische -vo sich so lesenden/fühlenden wurde es nicht überliefert-
Sehen sich GRÜNE Sozialisten & deren Finanziers-Pupari samt N/GOs etwa selbst als neue, einzig wahlberechtigte Demos-€lite einer transformierenden GRÜNEN „Agora-Hochkultur & Klimareligion“, zu deren Sippe -man könnte auch Rudel sagen- nur von GRÜNEN & Finanziers, N/GOs, WEF ua. „zertifizierte“ €dle Genosseninnen & Gennossen der Zutritt gewährt wird, zB. diejenigen die sich freudig GRÜNE eine €nergiewende inkl.CO2-Atem-„Zertifikate“ -noch- werden leisten können, sowie LGBTQuatsch-Fans, bildungsferne Kulturmaxismusfeierer, SAntifa,FfF,LG etc. zumindest solange sie gebraucht werden, dann aber vllt. -> Röhm-Putsch ähnlich „entssorgt“ werden?
Der „Rest aber wird nur als prekäre Heloten benutzt, bedarfsweise auch iwSdW. als Kanonenfutter verwendet.
Miserere
Vermutlich würden es viele Bürger begrüssen, wenn dieses unüberschaubare Dickicht von NGO’s, Initiativen, Vereinigungen, Social-Media, Beratervereinigungen, Kanzleien, Stiftungen und nun auch Räten abgestoppt würde, und das politische Alltagsgeschäft, seine Willensbildungen und Entscheidungen wieder von den klar definierten Staatsorganen ausgeübt würde. Wenn der Zusammenhang zwischen Bürger und seinen Ministerien wieder klarer abgebildet würde.
In meinen Augen leidet die Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit öffentlicher Entscheidungen unter diesem Wust von subalternen Gruppen und Sonderberatern. Nicht schwer zu verstehen, dass es in vereinzelten Fällen Bürger geben kann, die manche Entscheidungen in Frage stellen, weil sie subjektiv den Weg der demokratischen Willensbildung inzwischen nicht mehr nachvollziehen können.
Leider kann sich dieses Knäuel von Gruppen des Verdachtes kaum freimachen, den graden Weg der demokratischen Willensbildung zu umgehen, um durch Lobbying auf Entscheidungen, framing, mediale Präsentation Einfluss nehmen zu wollen, und damit am Ende damit gewollt, oder ungewollt eine alternative politische Realität erschaffen.
Es werden nicht mehr immer die bestehenden Staatsstrukturen genutzt, sondern gleich eigene Fachleute (verifiziert durch wen?), Forschungsstellen (zertifiziert durch wen?) und Planungsstäbe (woher) eingesetzt. Spart man sich etwa so die Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, überholt auf der linken Spur und steckt sich seine Administration in Modularbauweise einfach selbst zusammen? Alles wohlwollend durch ein Journalistencorps flankiert, das sich nach eigener Aussage über 90% Rotrotgrün verortet?
Das ist ja alles solange unterhaltsam bis man feststellt, dass dieser kooperierende Funktionalismus, gespeist aus duzenden von scheinbar voneinander unabhängigen Gruppen, Partikeln dazu übergehen das Leben auf der Straße zu orchestrieren, oder sagbare und unsagbare, denkbare und undenkbare Topices in ein neues, verbindliches Wertungsmuster einordnen (beschlossen von wem? Auf Grundsätzen! Ach ja …). Die „verbindlichen Wertungsmuster“ gebären früher oder später ihre formalfuristischen Pendants.
Diese meandernde Struktur, die unsichtbare Zange um die Sprache und die Gedanken kenne ich aus meiner BRD Jugend nicht, ich würde mir hier deutlich mehr Transparenz wünschen.
Hat die fast gleiche Geschichte beim BMUV in 2022 nichts gebracht, oder warum machen die den Quatsch jetzt nochmal?
https://www.bmuv.de/themen/bildung-beteiligung/beteiligung/buergerinnen-und-buergerratschlag-nachhaltige-ernaehrung
Solange raten bis es passt?
Wenn die einen Bürgerkrieg wollen, sind sie auf dem besten Weg. Wer die Verfassung dermaßen ausser Kraft setzt, muss sich über Gegenwind nicht wundern. Essen ist und bleibt Privatsache.Übergriffe dieser Art häufen sich immer mehr.
Gebraucht wird eine Erzählung, um Grundrechte einzuschränken. Die Gesetzgebung findet bei der Ampel ohnehin in der Familie statt. Hierfür wird eine kleine, entzückende Wortverdrehung eingesetzt, denn es geht eben sowieso nicht um den Bürgerwillen, sondern um des Bürgers Willen – ein entscheidender Unterschied.
Sie verteufeln die Russen, wollen aber offenbar ähnliches wie in deren damaligen Räterepublik während der Oktoberrevolution, also Sowjets. Na dann, zieht Euch warm an Deutsche, denn IHR wählt, wenn Ihr nicht zur Wahl geht sowieso.
Warum steht der Verfassungsschutz da nicht auf der Matte?
Sowohl die Bürgerräte der Ampel als auch die Gesellschaftsräte der Klimakleber verstoßen meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz und wollen die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments aushebeln.
Aber seit Merkel den braven Parteisoldaten Haldenwang dort installiert hat, braucht man von denen nichts mehr erwarten.
Und das BVerfG wurde von Merkel ja auch schon auf Linie gebracht.
Klar, ich mache mich der Delegitimierung schuldig. Aber die Wahrheit war noch nie sonderlich beliebt, da erfand man dann solche schöne Begriffe um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Müssen Sie das wirklich noch fragen? weil der Verfassungsschutz von einer Merkel-Marionette geleitet wird, der den Teufel tun wird um anderen Merkel-Marionetten wie dem Großteil der Ampel-Politiker zu schaden.
Haldenwang sieht ja auch bei den Spinnern von der allerletzten Generation keinen Grund sich einzuschalten, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen wie der Mann tickt.
Was hat diese „Regierungsschutzbehörde“ denn getan, als ohne jedwede Legitimation eine „Ministerpräsidentenkonferenz“ tagte, die von der gesamten Presse auch direkt als „MPK“ akronymisiert wurde – und es nebenbei weiterhin tut, ohne eine wie auch immer geartete Rechtsgrundlage!
Die Grünen wollen nicht, dass wir Verbrenner fahren, sie wollen nicht nicht, dass wir Eigenheime haben, sie wollen uns vorschreiben, wie wir heizen sollen. Und jetzt geht es auch noch ums Essen? Mehlwürmer statt Angus-Rind? Keine Ahnung, welches Volk von Berlin aus regiert wird, wir Deutschen können es eigentlich nicht sein. Falls doch, muß bei der letzten Wahl etwas entsetzlich schief gelaufen sein.
Ob die Grünen, der Rest des Packs oder auch der normalo Bürger wissen, was Demokratie ist, bezweifle ich stark. Was die Grünen und der Rest des Packs aber wollen ist davon ziemlich unabhängig, da sie die Begriffe benutzen, die ihnen gerade passen, um ihre Ziele zu erreichen. Direkte Demokratie braucht keine Räte bzw man kann sie organisieren, sie sind dann aber nicht das was die Grünen meinen und wollen. Was sie wollen ist ein Schnellverfahren um ihre Regeln auf alle zu erzwingen und dabei noch eine Aura der direkten Demokratie zu erzeugen. Möglich sind dabei 2 Szenarien. In einem ist ein Bürgerrat gestopft mit den Leuten die man sich dazu gewählt hat, oder die man manipulieren kann. In anderem ist Personal des Bürgerrates unbedeutend – die Struktur dient dazu mit den eigenen Beratern die Verwaltung und Legislatur zu steuern, ohne langweilige und manchmal schwer steuerbare Prozesse in BT – siehe IMpfzwang die sie nicht hingekriegt haben, so was darf sich nicht wiederholen. Hätte man tatsächliche direkte Demokratie gewollt, würde man sie einführen und zwar mindestens in der Form, die man aus der Schweiz kennt also: die Gesetze werden nur dann zu Recht, wenn sie durch ein Referendum bestätigt wird. Das will man natürlich nicht.
Bei den meisten Aposteln der Mäßigung und des Verzichts handelt es sich um Menschen, von denen man sonst nie etwas zu hören bekäme; es sind Pharisäer, die uns mitteilen: Wenn mein Leben schon langweilig, glanz- und geistlos ist, dann soll es wenigstens möglichst lange dauern.
? Interessanter Weise ist die Idee so neu nicht. Die ‚Bund-Länder-Konferenz‘ die während der sogenannten ‚Corona-Pandemie‘ dem staunenden Souverän die umstrittenen ‚Corona-Regeln‘ aufoktroyiert e war ebensowenig verfassungsrechtlich legitimiert, wie es diese ‚Bürgerräte‘ sein würden. ? Ich selber bin wiederholt von Polizeistreifen auf die ‚Verpflichtung‘ zum Tragen der Gesichtslappen hingewiesen worden und sollte mit einem Ordnungsgeld belegt werden. ? Nach meinem Hinweis auf das nicht verfassungskonforme Zustandekommen dieser ‚Verordnung‘ und dem nachdrücklichen Hinweis auf meine Klagewilligkeit hat man/inn es jedesmal bei einem mündlichen Verweis belassen. ? Eine Rechtsordnung lebt von Akzeptanz und diese sogenannte ‚Regierung‘ hat bei mir jede Akzeptanz verspielt, weil sie ihren Teil der Abmachung nicht mehr erfüllt. ? Diese Kasper/innen, die sich selber für die ‚Elite‘ halten und zum größten Teil nicht mal die Chance auf eine Lehrstelle als Kartonzerreisser/inn hätten, kann/muss/darf man nicht ernst nehmen. ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet kann mich mal gerne haben! ?
Das primär Ziel. Schluss mit Fleisch essen.
Liegt doch klar auf der Hand!
Die Grünen kommen immer durch die Hintertür, und verpacken das als „Vorteil für die Bürger.“
Und bei Michel wird auch das erfolg haben!
Weiß jemand wie die Leute in den Rat gewählt werden? Welches Verfahren?
wer wie gewählt wird ist relativ egal, jedem Sowjet wird ein professionelles Lobbyteam an die Seite gestellt und Einzelne die nicht auf Linie gebracht werden können, werden zweifellos entfernt….“Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“ – zumindest politisch et pereat mundi
die Melone außen grün, innen rot und im Kern….
Das ist vollkommen irrelevant. Unser Grundgesetz sieht Bürgerräte nicht vor. Also wäre eine Einführung verfassungswidrig. Eigentlich müsste der Verfassungschutz schon längst eingeschritten sein. Aber der ist ja mit dem Kampf gegen rääääächts ausgelastet.
Alles unterliegt dem Wandel. Nur beim Klima ist das natürlich ganz schlecht und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Zudem kann „man“ alles zur staatlichen Aufgabe machen. Das ist ja das Schlimme. Und genauso schlimm ist das BVerfGE, das zusieht und aktiv unterstützt. Es soll den Bürger und zwar jeden Einzelnen vor dem Staat mit seinem Hunger nach Aufgaben schützen.
Die Aufgaben des Staates gehören dringendst zurückgestutzt auf die Kernaufgaben. Und wenn das das BVerfGE und/oder der EUGerichtshof nicht tun, urteilen sie nicht dem GrundG entsprechend. Und nicht dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung entsprechend.
Frau Lang arbeitet schon Essensplaene aus.
Ich werde dieses Gefühl nicht los, dass diese sogenannten Bürgerräte der Auslöser für einen Bürgerkrieg werden könnten.
Im Zusammenspiel mit im Alltag immer agressiver werdenden Klimasektierern, anti-weißen Migrationsfanatikern und ökopopulistischen Machtpolitikern könnte es ohne weiteres dazu kommen, das dem „Normalverbraucher“ endgültig und gewalttätig der Geduldsfaden reißt.
Oder aber andersherrum!!
Ich warte nur darauf, dass die „Gretajünger“ wesentlich mehr tun als lediglich ihre Patschhändchen irgendwo drann & hinn zu kleben, oder medienwirksam ein verlassenes Dorf zu besetzen!
Angeblich will’s dann die Mehrheit der Bevölkerung, wenn der Bürgerrat sich einigt. Eben nicht!
„Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“
Mir schreibt niemand vor, was und wie viel von irgendetwas ich verspeise. Möchte weder Insekten, noch Anti-Mums-Chemie im Essen.
Die Ethikräte haben nach ihrem Versagen während der Pandemie als Argumentationsstütze ausgedient. Hoch lebe nun der Bürgerrat!
Alles richtig, nur wer schützt noch das GG? Eigentlich das Bundesverfassungs…. Entschuldigung mit dem mich befallenden Lachkrampf kann ich nicht mehr weiterschreiben.
Die Kunst des Sieges, Mao Tse
Ich werde mich weiter gesund ernähren. Und das heißt nicht einseitig (vegetarisch/vegan), sondern vielfältig und abwechslungsreich. Das beinhaltet alles von Fleisch (Schwein, Rind, Geflügel) über Fisch, Kartoffel, Knödel, Reis, Nudeln/Spätzle sowie Gemüse und Salate. Natürlich gehört dazu auch Bier und Wein sowie Wasser. Neben dem reinen Nährwert macht die vielfältige Küche auch Lust auf Essen und produziert ohne Ende Endorphine/Glückshormone (hoffentlich richtig geschrieben).
Bloß gut, dass ich ab Mitte nächsten Jahres aus diesem Land abhaue und nach Spanien gehe. Da ist das ohne weiteres immer noch möglich. Die Zurückgebliebenen dürfen sich dann gerne einseitig vegan und vegetarisch ernähren. Führt wenigstens dazu, dass die Lebenserwartung sinkt und ist damit die optimale Ergänzung zur Spritze, um das Rentenproblem zu lösen. Damit bleibt mir dann mehr. Wohl bekomm’s.
Die letzten Versuche, bei uns eine Räte-Republik zu installieren, sind gründlich und blutig gescheitert.
Dann mal zu…
Im Übrigen: Ich habe alle bisherigen Versuche, mir in mein Privatleben hineinregieren zu lassen ignoriert (Ausgangssperren, Besuchsvorschriften, Quarantäne, Impfung, ec.) und werde es beim Essen genauso halten.
Lektüre-Empfehlung:
„Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ (H.D.Thoreau).
Komisch! Warum denke ich in diesem Zusammenhang an Götz von Berlichingen?
Also ich wünsche mir Burger, Currywurst, bergeweise Pommes mit Majo und nen kleinen Absacker, vielleicht ein 6er Pack oder so. Die können mir ja gerne vorschreiben was ich essen soll, tatsächlich essen werde ich das was mir schmeckt und was ich haben will.
„Die Münchner oder Bayerische Räterepublik wurde am 7. April 1919 ausgerufen und stellte den etwa vier Wochen währenden Versuch dar, im fünf Monate zuvor gegründeten Freistaat Bayern eine sozialistischeRäterepublik zu etablieren.“ (Wikipedia) Dann probieren wir es halt nochmal. Die Klimakleber bekommen ihre Räte ebenso wie die Menü- Zusammensteller und vielleicht noch ein Verbotskoordinierungsrat. Vielleicht dauert der Versuch noch kürzer als die bayerischen 4 Wochen. In Absurdistan ist inzwischen nichts mehr unmöglich.
Klarer Fall:
Mit den „Räten“ offenbart Grün seinen „Markenkern“.
… zumindest für Die, die Grün bisher immer für eine Umweltpartei hielten.
Das ist der Einstieg in die Räte-Republik.
Ganz nach dem Muster Russlands zu Zeiten der Revolution.
Der Mensch will es eben nicht anders. Ein aufs andere Mal, laufen wir Demagogen hinterher. Die Geschichte wiederholt sich. Immer wieder. Da helfen die besten Beteuerungen nichts. Die lautesten „Mahner“, marschieren an vorderster Front.
Das aberwitzige ist, sobald Deutschland am Boden ist, werden die Sozis nach Schuldigen suchen. Neben den üblichen Verdächtigen wie AFD, Querdenker & Co, werden wohl FDP und SPD hauptverantwortlich dafür gemacht werden. Mit Sicherheit zurecht, doch schlussendlich ist jeder dafür verantwortlich. Es ist zu bequem die Schuld nur bei den anderen zu suchen. Den über uns kommenden Ökofaschismus haben wir alle zu verantworten.
Die „Lautesten Mahner“ ! Warum muss ich da sofort an diesen De.. äh Diplomatenrüpel Melnyk denken, dessen Söhnlein in Deutschland studiert und sich somit vom Frontdienst fernhält, welchen sein Vater von Allen und Jedem fordert. Am liebsten auch von den Deutschen.
„Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Ernsthaft? Das ist das Thema? Wie ich mich ernähre, ist künftig gegebenenfalls eine autoritäre „staatliche Aufgabe“ mit liebevollen Ge- und Verboten und nicht mehr meine „Privatangelegenheit“? Ernährung ist heute etwas ganz anderes als früher, nämlich im Wandel? Man muss sich den Titel dieses Bürgerrates wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Bin gespannt auf weitere kreative Titel. („Bald sterben wir alle oder mehr Klimaschutz?“ „Menschenfeindlich reden oder besser gendern?“ „Antifeminismus oder doch Frauen- und Migrantenquoten als Pflicht überall?“)
Ansonsten ist das ganze Konzept des Bürgerrates schief. Interessant bleibt, welche Experten zu Rate gezogen werden sollen: je drei (oder X) Pro und drei (Oder X) Contra? Drei kluge Menschen, die meinen, essen und trinken sei eher etwas für die heimische private Küche, drei kluge Menschen, die sagen, na, da müsse der Staat aber dem Bürger Vorgaben machen, damit der gesund bleibt! Und heraus kommt dann etwas, das früher schulische Besinnungsaufsätze auszeichnete?: Na ja, beides ist nicht ganz falsch, aber das eine ist vielleicht etwas weniger falsch als das andere. Abstimmungsergebnis 78 zu 82 oder so. Gern auch 10 zu 150 (das wäre wenigstens eindeutig, da können die Abgeordneten etwas mit anfangen, sofern es denn in ihrem Sinne ist).
Offen bleibt, ob der Bundestag sich an das Votum des Rates halten wird, wenn’s ihm nicht schmeckt. So oder so wird das Gremium mit Sicherheit nicht wissenschaftlich repräsentativ. 160 in zwei Schritten ausgeloste Personen können m.E. kein statistisch repräsentatives Abbild von sagen wir mal grob 70 Millionen erwachsenen Einwohnern sein. Wenn nur nach Geschlecht, männlich, weiblich oder mehr, Alter (ab 16? Ab 14?), Bildung (?) , Wohnort differenziert wird, bleiben wesentliche Merkmale außen vor, die gemeinhin politische Meinungen deutlich mit prägen: Berufserfahrungen/Arbeitslosigkeit, die sozialökonomische (Einkommens-) Situation, der evtl. vorhandene Migrationshintergrund, Kinder ja oder nein, die Neigung zu einer bestimmten Partei. Klar, dass Grünen-Wähler Ernährung viel eher zur staatlichen Aufgabe krönen möchten als der ein oder andere bayerische Unions-Wähler.
Überhaupt muss man davon ausgehen, dass nicht jede 50-jährige Verkäuferin an der Supermarktkasse oder jeder nicht ganz gesunde Rentner Lust und Zeit hat, nach Berlin zu fahren, um an dem illustren Gremium auf Kosten des Steuerzahlers teilzunehmen. Aber vielleicht begünstigt das Los ja einen noch studierenden 30-jährigen Fan von FfF. Der macht bestimmt mit, falls es zum Mittagessen einen Burger von MacDonalds gibt und ne Cola. Und kostenlose Auflademöglichkeiten fürs Handy, klar.
Auf der Seite „buergerrat-klima“ kann man sich ansehen, wie diese Verfahren ablaufen werden, kurz zusammengefasst: es werden mehrere hundert/tausend (?) Bürger telefonisch kontaktiert. Interessenten müssen dann folgende Daten abgeben, Zitat:
Nach diesen Kriterien werden dann 160 Teilnehmer „ausgelost“, d.h. bestimmt. U.a. von staatlich und stattlich finanzierten „Nichtregierungs“organisationen.
Diese Behauptung ist anhand der Zusammensetzung schnell widerlegt: 1. Prof. Dr. Claudia Kemfert ist definitiv keine Wissenschaftlerin und 2. ist Dr. habil. Fritz Reusswig leitender Forscher am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, also definitiv nicht unabhängig. Aus meiner Sicht lässt sich die Funktion dieser „Bürgerräte“ am besten mit einem Wiki-Zitat beschreiben:
Ist dasselbe wie die Stiko. Ein scheinwissenschaftliches Gremium, das gekauft ist.
Es dürfte schwierig sein, „unabhängige“ Fachleute zu finden bzw. in gleichem Ausmaß Vertreter von Pro- und Contra-Positionen, wie Ihr Beispiel aus der Vergangenheit belegt. Die ausgewählten „Experten“, die der Normalbürger kaum kennt, kamen ja aus sehr unterschiedlichen Fachbereichen, von Energiesystemen/Klimapolitik über Jura und Kommunikationswissenschaften bis zur Agrarökonomie. Der beteiligte Direktor des Naturkunde Museum Berlin ist zugleich Gründer Scientists for Future, die die FfF-Bewegung unterstützt.
Die Kosten eines Bürgerrats werden auf buergerrat.de wie folgt beziffert: Der Bürgerrat Demokratie kostete 1,4 Mio. Euro und der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ 1,8 Mio. Euro. Das dürfte von der Anzahl der Experten und der Anzahl der Sitzungen abhängen.
So sieht das wohl aus. Die Regierung bzw. die Parteien agieren ja schon lange durch (schein-) private Kläger und Organisationen um durch zielgerichtete Klagen entsprechende Gesetze etc. auch gegen den Bürgerwillen durchzudrücken.
Was wir hierzulande haben, ist schon länger nur noch zum Schein demokratisch.
Wir haben zuviele die klug daherreden. Man kann halt immer nur das verteilen was vorhanden ist, sonst muß man Schulden machen und hoffen dass es jemanden gibt der dies noch finanziert. Bei der Rentenversicheurng sind dies ca. 120 Mio. p.a. aus dem Steuersäckel. Der ehemalige Fimi Waigel hat jetzt doch festgestellt dass „nicht jeder von seiner Rente leben wird können“. Wow, was für eine Erkenntnis eines Wohlversorgten. Auf die Idee dass in einer Gesellschaft jeder irgendwie leben können muß und diejenigen die zu viel haben abgeben werden müssen kommt der Bewohner eines Bergbauernhofes nicht. Wir haben halt zuviele die ihre Hände bis weit über die Ellenbogen in den Pensions – und Rententöpfen haben. Das geht halt auf die Dauer nicht gut. Die Raffkes merken dass immer nur holen auch keine Option ist die auf Dauer funktioniert. Da kann man noch so viele Räte installieren. Wo nichts iss hat der Kaiser das Recht verloren. Das müssen die Günstlinge dieses Systems noch lernen.
Tja nun geht es rasent schnell in die Diktatur! Die letzten Schalter werden umgelegt um dann wirklich jegliche Gegenwehr im Keim zu ersticken.
Die allerletzte Hoffnung liegt in den östlichen Bundesländern! Nur sie können das allerschlimmste noch verhindern. Der Westen taumelt linksversoffen und mit wehenden Fahnen wiedermal in die nächste Diktatur!
Glückwunsch!
Was für ein Wahnsinn! „Zufällig“ ausgeloste Bürger, die sich von ausgewählten!!! Experten beraten lassen, beschließen etwas, was im Parlament über den Fraktionszwang aber nur dann verabschiedet wird, wenn es der Regierung in den Kram passt. Dem Spiegelleser dürfte so etwas gefallen. Man stelle sich vor, dass die Bürgerräte trotz zufälliger Auslosung und politisch bestimmter Experten sogenannte AfD-Positionen einnähmen? Der linke Hegemon würde schäumen vor Wut. So etwas darf selbstverständlich nicht geschehen. Genauso wie ein Verfassungsgericht im Sinne der Politik und nicht im Sinne der Verfassung oder zum Schutz der Bürger urteilen darf.
Ein Schritt weiter in Richtung Sowjetunion. Jeder Revolution hatte ihre „Räte“. Ihr einziger Zweck war, die Abwicklung der Staatsordnung in das Mäntelchen des Volkswillens zu kleiden. Der Volkswille war auch ein zentrales Motiv in den Reden Adolf Hitlers.
Was wir essen sollen – Insekten, vegane Ersatzprodukte, genveränderte Industrieprodukte – hat die Hochfinanz doch längst beschlossen.
Jetzt werden Propagandawerkzeuge gebraucht, entsprechende Gesetze vorzubereiten und durchzudrücken. Eines davon sind diese Bürgerräte.
Um Walter Ulbricht zu zitieren: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
Ich denke, diese Herrschaften haben sehr gut verstanden, wie man es anstellen muß, den eigenen Willen gegen den des Bürgers durchzusetzen und dabei dennoch den demokratischen Schein zu wahren. Da sind „Bürgerräte“ nur die konsequente Folge.
Ich und meine Familie brauchen keinen „Bürgerrat“ der mir vorschreiben möchtewie ich zu essen, zu denken, zu reisen und zu leben habe!
Am besten führt man Volksendscheide zu den wichtigen Dingen ein, dann kann der Bürger auch eine wirkliche Demokratie ala der Schweiz erleben!
Bitte nicht. Corona hat gezeigt wie leicht die Mehrheit manipulierbar ist
Die Schweiz hat mir der Volksbefragung zumindest mit etwas über 50% für die Corona-Maßnahmen noch das beste Ergebnis für die Coronakritiker gezeigt. Und dieses Ergebnis hat sicherlich dazu geführt, dass die Schweiz die Maßnahmen als eines der ersten Länder in Europa am Schnellsten und am Weitestgehenden zurückgenommen hat.
In einer sozialen Marktwirtschaft regelt das eigentlich Angebot und Nachfrage. Auf die Ratschläge eines Sowjets kann ich verzichten, sollen die in Berlin doch Körner (f)ressen.
Soldaten und Bürgerräte waren in Russland und Deutschland , nach dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung , zur Macht gelangt . Berwährt hat es sich damals nicht , Deutschland trennte sich schnell von dieser Willkürherrschaft , in Russland übernahmen zunehmend Lenin und Stalin die Macht . Geendet hat es in Russland als Diktatur , die erst 1990 endete , als die Planwirtschaft in der Sowjetunion zum Zusammenbruch führte . Die Grüne Ampel hat da wohl beim Geschichtsunterricht geschwänzt , nichts daraus gelernt !
S e h r zutreffend!
Nach den „Räten“ übernahmen Lenin, nach dessen Kaltstellung dann schließlich Stalin das „Regiment“.
Genau DAS ist das „kluge Rezept“ nach dem vorgegangen wird.
Wie ein Forist sinngemäß und Ulbricht zitierend schon schrieb:
„Es muss demokratisch aussehen, das reicht“. –
Wohin das führt, konnte man doch die letzten zwei Jahre über am Beispiel „Ethikrat“ studieren.
Zusamenfassung eines Symposiums im Rahmen eines Forschungsprojekt („Ernährungswende“) des Bildungs-/Forschungsministeriums aus dem Jahre 2006 (Ministerin: Annette Schavan – schon mit Binnen-I und frei im Netz verfügbar):
“ Eva Barlösius, Regine Rehaag (Hg.) – Skandal oder Kontinuität Anforderungen an eine öffentliche Ernährungskommunikation „
Das ganze ist durchaus lesenswert. Man erkennt, dass es sich bei der „staatlich regulierten „Ernährungswende“ im Rückblick nicht um eine Dystopie, sondern um einen bereits etablierten Prozess handelt.
Die strategischen Ziele der maoistisch grundierten GRÜNEN wurden schon Jahrzehnte lang geplant. Ihre Realisierung wird hochkompetent vorangetrieben, indem man alle hierfür verantwortlichen Institutionen infiltirierte und wirkmächtige Vorfeldorganisationen aufbaute, die die Bevölkerung indoktrinieren.
Die gleichgeföhnten Massenmedien sind hierbei der feuchte Traum eines jeden Ideologen.
Eine ausgezeichnete Idee ! Aber in anderen Staaten reicht ein einziger Experte dafür aus:
https://www.rfa.org/english/news/korea/food-08162013171110.html/nkorea-kji-food-2011.gif/@@images/image
Jetzt soll uns das ewig gleiche Lied auch noch von einem Bürgerrat vorgesungen werden. Danke, mir ist schon schlecht.
Was uns ggf. nicht nur von der eigenen Regierung sondern von „Bürgerräten“ droht, haben Millionen Menschen und vor allem die Ungeimpften in den Coronajahren gesehen und erleben müssen. Wenn der selbsternannte Blockwart und der eifrige Denunziant aus der Nachbarschaft nun auch noch die Politik mitbestimmen können oder zumindest „absegnen“ sollen, frei nach dem bekannten Ulbricht-Motto „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, dann Gnade uns Gott! Das ist doch alles nur noch Wahnsinn in diesem völlig kranken und kaputten Land.
Aha, – als nächstes werden sie sich noch um die Konsistenz der Ausscheidungen kümmern. Na ja, es hängt eben alles mit Allem zusammen. Ist doch ein schmaler Grad zwischen dem Stickstoff- Kohlendioxid und Nitratgehalt der mehr oder weniger geformten Masse . Da kann man nicht einfach machen was man will!! Die Natur muß vor dem Menschen geschützt werden!
Eine richtig gute Möglichkeit den Bürgerwillen zu erfahren, wäre natürlich auch das Gespräch im eigenen Wahlkreis. Aber das muss ja entfallen, weil keiner dieser grünen sog. Volksvertreter je einen Wahlkreis gewonnen hat.
Und die Räte werden ausgelost? Ach so, das ist natürlich unangreifbar fair. Obwohl, wenn lauter Nullen in der Lostrommel sind, was dann wohl für Lottozahlen rauskommen?
Sowjet bedeutet Rat. Könnte man Deutschland jetzt als Sowjetrepublik bezeichnen? Abgekürzt SSRD (Sozialistische Sowjetrepublik Deutschland). Schade, dass es die UdSSR nicht mehr gibt. Hätte Deutschland jetzt beitreten können.
War immer Ziel der kommunistischen Revolution in Russland: sich mit der „Avantgarde“ des Heimatlandes des Marxismus zu verbünden.
PS: hatte mit dem Hitler-Stalin-Pakt in gewissen Sinne einen Kulminationspunkt.
Bürgerräte dürfen doch alle Bürger gründen, oder? Mein Nachbar ist Mitglied der Fleischerinnung, ich grille gerne Rind, mein Sohn liebt Burger. Wären wir schon zu dritt. Wir sind ernährungstechnisch total flexibel nach dem bewährten Nachkriegsmotto: „In der Not esse ich die Wurst auch ohne Brot…“
Sie werden sich wundern. Sie bekommen „Besuch“ von einen „zertifizierten Bürgerrat“ und werden der xyz-Umtriebe beschuldigt.
Vermutlich werden sie zu einem „Besserungslehrgang“ geschickt.
Willkommen in der Sowjetunion. Und wer glaubt, daß die Blockparteien ernsthaft dagegen halten, hat nichts verstanden.
Eine Knifte mit Tofu, Gemüsesticks oder Humus. Zum Trinken eine Hafermilch als Nachtisch nen Apfel…..
Sinniger wäre auch ein Bürgerrat in Fragen wie Migrationspolitik, Rentenpolitik oder Energiepolitik. Ach ja…vielleicht auch noch Entwicklungshilfe – wo könnte gespart werden.
Die Legitimät der parteipolitisch ernannten Verantwortungsträger auf allen Ebenen der Gesellschaft ist schon lediglich eine formale.
Aber was um Gottes Willen legitimiert denn dann „Bürgerräte“ oder auch „Expertenräte“? Der parteipolitische Klüngel sucht sich die „Bürger“ (in aller Regel gleichideologisierte NGO´ler) und die „Experten“ raus, die das Juste milieu bedienen.
„Die Räte sollen den Politikern vermitteln, was sich die Bevölkerung tatsächlich wünscht. Damit sie repräsentativ und unabhängig sind, sollen sie ausgelost werden.“ – Auch die Lottozahlen sind durch Zufall repräsentativ und unabhängig. Da fallen mir noch die Losbuden auf Kirmes und Rummel ein. Oder das TV-Glücksrad. Vielleicht wären das Alternativen zu Bürgerräte
Von der Website des Bundestags: „Bürgerräte oder Bürgerdialogforen, die es in immer mehr Kommunen gebe, ‚helfen Politik und Verwaltung zu erfahren, was die Menschen umtreibt‘, so Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beim Land Baden-Württemberg. Sie ‚geben der stillen Mehrheit‘ neben der lauten Präsenz von Lobbygruppen und den Überspitzungen der sozialen Medien ‚eine Stimme‘.“ Daraus wäre zu schlussfolgern, dass der Parlamentarismus bislang stark von Lobbygruppen und Medien beeinflusst wird und die „stille Mehrheit“ außen vor bleibt. Kein gutes Zeugnis für die Arbeit in unseren Parlamenten. Es hieße ja, dass der Normalbürger und -wähler seine Anliegen nicht zum Ausdruck bringen kann.