Im Schatten der EU-„Einigung“ zu einem weit ausgreifenden „Asylsystem“ hat auch die Bundesregierung in Berlin dann doch ihr Asyl-Paket beschlossen. Es besteht aus einem Abschiebegesetz und dem Gesetz für erleichterte Einbürgerungen. So sind dieselben zwei Bereiche zusammengebunden, die auch in Frankreich gerade in ein Gesetz gegossen wurden, allerdings mit deutlich anderen Akzenten als in Berlin. In beiden Ländern will man mehr illegale Migranten legalisieren oder gar einbürgern und zugleich durch angebliche Abschiebungserleichterungen einen Akzent der Härte setzen, um die andere Hälfte des „Deals“ in der Öffentlichkeit durchzubekommen.
In der Ampel-Regierung gab es dabei zuletzt Ärger und Stress, weil die Grünen ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft hatten. Das gefiel der FDP und namentlich Lars Klingbeil von der SPD nicht. Denn eigentlich hatte man das Paket vor den Feiertagen fertig haben wollen, quasi für den Gabentisch, damit die weihnachtliche Berieselung mit neuen „Flüchtlingsbooten“ im Mittelmeer nicht allzu sehr gestört würde. (Sie kommt gewiss, man mache sich darauf gefasst, soweit man noch „alte Medien“ konsumiert.) Der Ampelkompromiss gelang nun also, aber im letzten Moment und natürlich zu einem Preis. Die Grünen bekamen, was sie verlangt hatten, und so werden Abschiebungen durch das neue Gesetz am Ende sogar erschwert und letztlich verhindert.
Die Verhandlungen wurden dabei laut Tagesspiegel als „äußerst zäh“ und „richtig scheiße“ beschrieben, weil angeblich „immer neue Forderungen von verschiedenen Seiten auftauchten“. Sogar Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt musste vermitteln, was aber an sich auch seine Aufgabe ist. Aus der SPD tönt nun, die geplanten Gesetze seien „wesentliche Fortschrittsvorhaben der Ampel-Koalition“. Man freue sich über das „geeinte Ergebnis“. Ja, hier scheinen drei mit vereinten Kräften an einem Strang zu ziehen, jedenfalls am Ende des Tages.
Bald könnten gut bezahlte NGO-Anwälte jede Abschiebung verhindern
Nun soll jeder abzuschiebende Migrant in Gewahrsam, dessen Asylantrag also in den meisten Fällen vorzeiten abgelehnt wurde, Anspruch auf einen Anwalt bekommen. Zwar kam auch die Verlängerung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage durch, daneben verschiedene Neuregelungen, die die Festnahme von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht erleichtern. Aber die Pflicht, einen Rechtsbeistand zu stellen, könnte die Abschiebelage in Deutschland erneut zum Kentern bringen.
Die Grünen haben damit auf einem Punkt beharrt, der bezeichnend ist. Sie stärken die deutsche Asylindustrie und binden einen bestimmten Berufsstand noch fester ein. Es sind natürlich die Juristen, die ohnehin in vielen Fragen über Wohl und Wehe des Landes und seiner Bürger zu entscheiden haben. Nun bekommen sie quasi Brot vor ihre Füße geworfen, um den Preis, dass sie nun abzuschiebende Migranten gegen die „Zumutungen“ der Landes- und Ausländerbehörden verteidigen.
Zuletzt könnten zahlungskräftige „Nichtregierungsorganisationen“, deren Geld oft genug von den Staaten kommt, eigene Anwälte anheuern und auf „strategische Rechtshändel“ (strategic litigation) setzen, um so ihre politischen, oftmals ideologischen Ziele durchzudrücken.
Grüne zufrieden – auch was Schleusungen im Mittelmeer angeht
Daneben zeigte sich der grüne Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz erfreut über das geplante neue, angeblich „zeitgemäße“ Staatsbürgerschaftsrecht. Damit würden „endlich Lebensrealitäten“ anerkannt. Etwa die fortgesetzte Massenmigration, hinter der seine Partei seit je zuvörderst steht. „Menschen, die dauerhaft hier leben, werden künftig schneller mitbestimmen und am sozialen wie politischen Leben in Deutschland teilhaben können.“
Und noch einen Punkt brachten die Grünen im Asylpaket durch: Die von ihnen huldvoll sogenannte „Seenotrettung“ soll nicht unter den verschärften Schleusungsparagraphen fallen, den das BMI erarbeitet hatte. Die Verschärfungen bei der Einschleusung gelten damit nur für den Landweg – ein weiterer Triumph für Göring-Eckardt und ihre Nachfolger.
Durch die Blume haben die Grünen und auch die Ampelparteien insgesamt aber so doch bestätigt, dass es sich bei der angeblichen „Seenotrettung“ im Mittelmeer in rechtlicher Hinsicht um illegale Einschleusungen handelt, die man eben nur nicht offiziell unter Strafe stellen will. Das ist zwar nur ein Signal, gibt den beteiligten Organisationen aber weitere Rechtssicherheit, nachdem die Bundesregierung schon so nett war, die Kosten der Einschleusungen teilweise zu übernehmen.
Den Grünen geht es damit um zweierlei in der aktuellen Phase: Der Zustrom neuer Migranten von außen soll nicht versiegen, und im Innern sollen die Zugewanderten möglichst bald zu „Deutschen“ und damit zu möglichen Grünen-Wählern werden.
Jetzt dürfte dem Letzten klar geworden sein, von wem wir regiert werden.
Der Scholz ist nur eine Marionette, sonst hätte er diesen Pakt verhindert. Auch die FDP hat wieder mal versagt.
Ich bin sicher, dass wird bei den kommenden Wahlen wieder von der AFD genutzt und wird ihr nochmal neue Wählerstimmen bringen. Ich hoffe, dass die CDU die negativen Folgen dieses Paktes in ihr Wahlprogramm aufnimmt und die Bürger richtig informiert.
Wenn die Grünen dem Paket erfreut zustimmen, weiss jeder halbwegs denkende Bürger, dass hier mit großem Bohei eine Nebelkerze gezündet wurde, die nur mit dem Blick auf die EU-Wahlen das Licht der Welt erblickt hat und am jetzigen Asyl-Irrsinn kein Jota ändern wird.
Also eine astreine Volksverar…ungs-Aktion zum Vortäuschen von Handlung.
In der Geschichte hat man immer mal wieder gesehen, daß am Ende nur noch die Holzhammer-Methode nützt, wenn man ein korruptes und selbstherrliches System los werden will und wer glaubt, da würde sich was ändern, sollte mal den Migrationspakt mit der UN durchlesen, der bis heute Gültigkeit hat und das EU-Schauspiel nur eine Blendgranate darstellt, weil die Wahlen anstehen und da will man was vorweisen, was eine glatte Lüge ist, wie alles, was die uns seit Jahren bescheren.
Hoffentlich bringen die Landwirte bei ihrem nächsten Besuch in Berlin schweres Gerät mit und machen Platz bei den Grünen/NGO für die Unterbringung der neuen Facharbeiter und Akademiker. Als Grüner schläft man doch sicher gerne in einer Dackelgarage neben seinen Kollegen. Aber selbst das haben viele Grüne nie erfahren da sie nicht die Wehrpflicht als ihre Pflicht angenommen haben. Es macht einfach nur noch wütend!
Ab wann beginnt der Straftatsbestand Hochverrat?
Kommet ihr Kinder, so kommet doch alle! Die ideologisch verblendete Ampelregierung weiß ihre Bürger so richtig zu schröpfen und auszunehmen. Nicht der Souverän, für den verfassungswidriges Handeln zur Tagesordnung zählt, zahlt Monat für Monat euer Willkommensgeld, sondern der allgemeine Bürger, der zum Teil Analphabeten in die deutsche Volksvertretung gewählt hat, dankt euch für eure Arglosigkeit. Getreu dem Motto, Dummheit muss bestraft werden, damit die Kasse bei den Volksvertretern so richtig klingelt. Da soll noch einer behaupten, die Ampelregierung würde völlig skrupellos auftreten, wenn man sein eigenes Volk komplett für dumm verkaufen kann.
Aha, man nehme mal an, ein AFD-Anhänger würde etwas tun, was gegen das deutsche Strafgesetz verstößt. Passiert natürlich nicht, aber nur der Theorie wegen. Der ist dummerwiese Bürgergeldempfänger und kann sich keinen Anwalt leisten.Ok, solche Leute würden ja nie die AFD wählen, ich weiß. Sind die doch alle arbeitsscheu und haben keine deutsche Abstammung. Aber wie gesagt, nur der Theorie wegen. Nun hat so jemand dummerweise bei einer Demo den rechten Arm gehoben. Natürlich nur, weil er zeigen möchte, dass er das kann oder jemand grüßen wollte. Dummerweise genau in dem Moment, wo jemand von den Rednern irgendwas vermutich Unverständliches durch das laute Mergaphon flüstert, das sich anhört wie „Heil… “ oder so. Nun kann derjenige dummerweise, weil er ja zu faul ist um zu arbeiten und nicht klug genug, um zu verstehen, dass die AFD Menschen wie ihn gar nicht so lieb hat, sich leider keinen Anwalt leisten. Was passiert? Er bekommt einen… Pflichtverteidiger. Einen Anwalt gar. Und im Extremfall nimmt der seine Aufgabe sogar wahr. Weil? Na? Na? Na? Richtig, weil Deutschland ein Rechtsstaat ist. Und in dem hat jeder – nicht weil rot-grüne Idelologen das sagen, sondern weil die Gesetze schon so waren, als die Union regierte, sogar als der hier oft so verherrlichte Franz-Josef Strauß ihr beiwohnte – das Recht Urteile überprüfen und sich verteidigen zu lassen. Vergisst der Autor mal nebenbei zu erwähnen. Beispiel ich: Gutbürger, übernahm 2017 die Vormundschaft von Asadullah aus Afghanistan, 15 Jahre alt. Der hgat inzwischen den Hauptschul-, den Realschulabschluss gemacht und ist seit dem 1.8. Pflegefachmann und pflegt Menschen, die sich vorher nicht denken konnten, dass sie ein Mensch aus Afghanistan von ihrer Notdurft befreien, ihnen Essen anreichen oder Trost spenden könnte. Übrigens gelang ihm genau dieser Weg nur über den Rechtsweg, den das deutsche Recht eben nicht ur Menschen mit deutscher Herkunft über drei Generationen zubilligt, sondern jedem Menschen. Denn so wie er und ich und die Kommentatoren heir unterscheidet zum Glück eines nicht – wir sind alle Menschen!
Es gibt nur einen Weg, diese Migration nach Europa, die eigentlich eine Invasion ist, zu stoppen: Diese Ampel, sie muss weg. Wir brauchen Neuwahlen, jetzt!
Der Völkermord durch Umvolkung und Überfremdung transformiert sich beschleunigt von der Verschwörungstheorie zur unleugbaren Realität.
Noch freuen sich die Grünen.
Bis sie merken, daß die Neudeutschen in ihnen auch nur Ungläubige sehen.
gemäß einer kurzen Internetsuche kosten „Syrische Pässe“ zwischen 400,- und 1000,- €/$ – für einige Milliarden Menschen eine lohnende Investition….
Wer es bequem haben will kauft sich dann gleich einen ukrainischen Paß (die dortige Regierung beantwortet ebenfalls keine deutschen Anfragen) – soviel zur Realität….
„…sollen die Zugewanderten möglichst bald zu „Deutschen“ und damit zu möglichen Grünen-Wählern werden.“ Wie realistisch ist das denn? Vermutlich werden diese Menschen früher oder später eigene Parteien gründen und Repräsentanten wählen, die ihre mitgebrachten (und nicht grüne) Werte vertreten. Insbesondere die, die sich nicht integrieren wollen.
„Menschen, die dauerhaft hier leben, werden künftig schneller mitbestimmen und am sozialen wie politischen Leben in Deutschland teilhaben können.“
oder anders gesagt, wenn es nicht gelingt im nächsten Jahr mind. einen alternativen MP zu stellen, dann war es das mit der mitteleuropäisch-deutschen Kultur und Zivilisation auf diesem „Siedlungsgebiet“
Deutschland im Würgegriff von NGOs und den Grünen.
„Nun soll jeder abzuschiebende Migrant in Gewahrsam, dessen Asylantrag also in den meisten Fällen vorzeiten abgelehnt wurde, Anspruch auf einen Anwalt bekommen.“ hahahaha! Wie soll das denn funktionieren? Wenn man nach dem Gesetz geht, sind doch seit 2015 mindestens 4 Mio NICHT asylberechtigt! Oder zählt zu den Gründen neuerdings auch warmes Wetter und keine Markenkleidung? Aber wo nehmen wir Anwälte in dieser Masse her? Woher nehmen wir die Unterkünfte für den „Abschiebegewahrsam“? Die Anstalten sind voll! Es sei denn, man bezeichnet ganz Gagaland als geschlossene Anstalt, dann hätte man noch Platz…
Es ist wirklich klasse, wie dumm die Masse noch immer ist! Weiter Vollgas Richtung Regenbogen! Der Aufschlag kommt!
Mit jeder Zeile des Textes wurde ich wütender, ich war dann nicht mehr in der Lage, bis zum Schluß zu lesen.
Und ein weiteres Mal haben sich die Grünen zu 110% durchgesetzt und dafür gesorgt, dass dieses Land in Zukunft in noch schnellerem Tempo in die Hände von westasiatischen und afrikanischen Fachkräften und Akademikern fallen wird.
Besonders widerlich ist es, den einheimischen Bauern die Grundlage für ein anständiges Auskommen zu entziehen und dann für hundertausende von Leuten, die eigentlich illegal hier sind, die Anwaltskosten zu bezahlen, wahrscheinlich so lange, bis die Abschiebung vom Tisch ist.
Mich ko.. es immer mehr an.
Hä? Künftig soll jeder Abzuschiebende einen Anwalt bekommen? Das wird ja immer schlimmer, statt besser. Von mir gibt`s nichts mehr.
Bild ist von WNN – so wenig ist für eine Stadt wie Darmstadt schon zu viel. Frankfurt könnte man wegen des Flughafen ggf. vier spendieren. Hamburg erhielte besser 12. Die Dinger gibt es bald so billig über Amazon oder alibaba zu kaufen, dass Dr. Robert und die EU sich an wieder an ihre Märchenbücher setzen können.
https://www.world-nuclear-news.org/BlankSiteASPX/media/WNNImported/mainimagelibrary/reactor%20technology/HTR-PM_730_Tsinghua.jpg?ext=.jpg
Alles bleibt, wie es ist, und wird evtl. noch teurer für den Steuerzahler, so meine pessimistische Vermutung. Ich persönlich glaube nicht, dass Lager an den Grenzen Migranten mit wenig Chancen daran hindern, doch die Einreise in die EU zu versuchen. Die „leichtere Abschiebung“ in „sichere Drittstaaten“ wird Grüne und Pro Asyl & Co. auf die Barrikaden steigen lassen. Und die Fixierung auf die „Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten“ (Menschen oder Geldzahlungen) ändert nichts daran, dass die Migration aus vielen Staaten in größerem Umfang weitergehen wird und die willigen Aufnahmeländer sich weiter verändern werden.
Dabei hat Pro Asyl ohnehin den Stein des Weisen gefunden: Wir machen die Ausreisepflichtigen zu Nicht-mehr-Ausreisepflichtigen, und gut ist’s. „Nicht die ständig herbeigerufene Abschiebungsoffensive, sondern nur eine konsequente und großzügige Anwendung des Chancen-Aufenthaltsrechts und anderer Bleiberechtsregelungen senken die Zahl der Ausreisepflichtigen und Geduldeten wirksam. So ist die Zahl der Geduldeten innerhalb der ersten acht Monate dieses Jahres um 15 Prozent gesunken, was insbesondere auf rund 37.000 erteilte Aufenthaltstitel nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht zurückzuführen ist.“ (Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé? 18.10.2023) Manches ist eben nur eine Frage der Definition: Wir machen illegale zu legalen Migranten, wir machen Ausländer schnell zu Deutschen, …
Es wird derartiges Leid für die Deutschen durch diese gewollte, kaum Nutzen bringende, illegale Migration geben. Ein Blick in die diversen arabischen Staaten wie diese mit Christen und anderen Gruppen umgehen, zeigt was kommt.
Diese Negativauswahl an Migration bringt brutale Kosten, ein gewaltiges Ansteigen von Kriminallität und Verwahrlosung (Müllberge), wirklich „Schutzbedürftige“ muss man mit der Lupe suchen.
Warum tun die Verantwortlich das? Das ist ein Verbrechen gegen die Einheimischen und deren Interessen. Die Heimat unter dem Hintern weggestohlen.
Die Politik präsentiert Scheinlösungen um tatsächlich entgegengesetzte „Politik“ zu betreiben. Verlogen bis ins Mark.
Deren Slogan „Deutschland verrecke“ wird konsequent umgesetzt. Blöd nur, das denen (nicht nur Grüne, sondern auch SPD, Linke, FDP sowie die CDU/CSU) die Mehrheit der Wähler und alle Nichtwähler das erst ermöglicht.
Habe von Kollegen gehört, sie gehen wählen, aber AfD sei zu radikal… Was soll ich noch dazu sagen?
Wenn man seine Familie im Kriegsgebiet zurücklässt, kann sie sich nicht wirklich in Gefahr befinden. Wer sich mehrere Kinder und Frauen leistet, kann nicht wirklich arm sein….
Ein Großteil der Deutschen hat es so gewählt und damit so gewollt.
Noch immer würden 77% der Wähler für WEITER SO stimmen, während die Nichtwähler schweigend zustimmen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Bei aller Kritik an den Grünen, deren Kurs ins wirtschaftliche Nirwana ist nur möglich, weil FDP und Sozen das unterstützen.
Aber ohne die Mittäter in den Medien wäre all das gar nicht möglich. Bezahlte Privatmedien und die mit 8,3 Milliarden vollgestopfte ÖR Staatspropaganda, haben und unterstützen weiterhin den Irrsinn. Mal sehen, wie man die Wahlwiederholung in Berlin manipuliert bekommt. Rot-grünes Auszählgesocks ist ja reichlich vorhanden.
Der Großteil dieser verheerenden Politik ,wurde von den unionsgeführten Vorgängerregierungen eingeleitet.
Weder beim Atom- und Kohleausstieg, noch bei Energiewende oder Grenzöffnung waren Grüne in der Regierung.
Nicht in der Regierung, aber im Geiste schon. Letztendlich war Merkel die erste Grüne Kanzlerin.
Nicht vergessen sollte man deren radikalen Flügel, die Union.
Sehr richtig. Aber dennoch bescherte die Vergesslichkeit oder Dummheit des Bürger ihr 2 Jahre später, mit dem Mit-mir-wird-es-keine-Obergrenze-geben zu einer komfortablen Mehrheit.
Diese Regierung weiß genau, dass sie das Ruder nicht mehr unter Kontrolle bekommt. Die Pfründe sind gesichert, der Untergang besiegelt. Jetzt gilt es nur noch, den grö0t möglichen Schaden zu hinterlassen. Das war schon Merkels Devices, und mit Olaf wusste sie, dass er diese Vernichtung nahtlos fortsetzt. Damit auch nach dem Crash nichts wieder in Ordnung kommt, muss nun der nächste Versager gepuscht werden. Merz ist dafür genau der richtige. Er und Olaf werden es richten, werden uns richten.
Die Menschen in den ehemals westlichen Demokratien müssen endlich zusammen stehen und einen Umsturz hervorrufen. Hier sind irgendwelche Kräfte an der Macht, die ihre Spielchen spielen und wahrscheinlich Wetten abschließen wieviel sich der deutsche Michel noch gefallen lässt…
Dazu sind die viel zu blöde. Dummheit regiert. Merkel hätte diese Verbrecher niemals an die Macht setzen dürfen. Sie und ihre CDU-Schergen waren und sind es doch, die die Wende verhindern. Wollte man etwas ändern, würde man längst mit der AfD zusammen diese Kriminellen aus dem Amt geworfen haben. Die CDU will aber mit der SPD weiterhin dieses Land aussaugen und vernichten.
Ich gehe davon aus das wir das Stadium der Dummheit schon vor Jahrzehnten hinter uns gelassen haben.
Schrecklich, dass eine Partei an der Macht ist, die gezielt feiert, dass Deutschland und Europa durch die Migration von Gewalttätern, Sozialschnorrern und religiösen Fanatikern aus der 3. Welt in den Abgrund gefahren wird. Wie kann man solchen Menschen als Wähler nur seine Stimme geben? Es ist mir unbegreiflich, was in den Köpfen der Wähler von Grünen, SPD und Linken vorgeht.
Nehmen Sie ruhig die Merkelklatschhäschen und die Feigen Demokraten, die rückgratlos alles mittragen, dazu.
Auch mir will nicht in den Sinn, warum eine signifikante Menge an Bürgern Parteien wählen, die an der Macht, ihm mitten ins Gesicht spucken. Und das wiederholt.
Sie haben die Wähler von Union und FDP vergessen. Das sind die schlimmsten.
Und wie wird dieser Oberschwätzer und Lügner Lindner das kommentieren?: In einer funktionierenden Demokratie seien Kompromisse notwendig. Insofern seien diese Regelungen gelungene Beispiele für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
In Zukunft nur noch: für jeden von dem Königreich Katar aufgenommenen Asyl-Bewerber, einen für Deutschland! Ganz schnell mutierte diese „Migration“ gegen Null!
Nur Asylbewerber aus Ländern, für die die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt, müssen in das beschleunigte Verfahren und in die dafür vorgesehenen Grenzlager. Und auch nur sie müssen mit schnelleren Abschiebungen rechnen. Und auch nur dann, wenn sich ein Staat findet, der die abgelehnten Asylbewerber auch auf- bzw. zurücknimmt.
https://www.focus.de/politik/meinung/analyse-von-ulrich-reitz-scholz-und-baerbock-feiern-den-asyl-durchbruch-die-wahrheit-ist-zum-heulen_id_259516262.html
Der Kompromiß taugt also nichts.
Das Asylpaket der Bundesregierung ist noch weniger tauglich.
Die Bürger werden erneut verar…
Unsere „Opposition“ (C-Partien) ist einfach nur peinlich. Allein schon die Kommentare zur Eingung der EU.
„Wenn es uns gelingt, eine europäische Rechtslage zu schaffen, die wirklich funktioniert, dann werden die Zahlen (der Flüchtlinge) deutlich zurückgehen“
https://www.rnd.de/politik/asylkompromiss-der-eu-innenminister-lob-und-kritik-evp-chef-weber-optimistisch-5D54KBTRBZIZXEMUO26RUUZ6PM.html
Nur im Sommer 2024, den viele Experten als besonders kritisch einstufen, greift die Reform noch nicht.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/asyl-deal-nach-jahren-des-streits-gefeierter-eu-kompromiss-hat-nur-einen-haken-86497386.bild.html
Die Reform ist ein Rohrkrepierer!
Und auch die nationale Rechtslage interessiert unsere „Opposition“ nicht.
Man versteckt sich hinter hinter einer „Rechtsslage“, die nicht funktionieren wird.
Da Vernunft nicht mehr gilt, wird sich eine Welle von Gewalt Bahn brechen.
Das ist vorhersehbar, bis diese grünen Verräter mitsamt ihren SPD-Genossen endlich verschwinden.
Der Anwalt sollte nur dann bezahlt werden, wenn die Person ein echtes Ausweisdokument vorgelegt hat. Bei gefälschten Ausweisen oder Ausweisverlust sollt gar nichts gezahlt werden. Dann haben wir über 50% weniger. – Sie kommen wegen dem Geld ! – Würden wir auf unterbringung und Lebensmittel (ohne Geld) umschwenken, dann hätten wir 66% weniger. Familiennachzug, wenn anschließend das halbe Dorf zur angebnlichen Familie gehört, bedeutet das aus 2 Mio. Flüchtlingen schnell 20 Mio Gäste werden. Wir sollten stoppen, bevor unser Sozialsystem an den Folgen zusammenbricht.
Die Grünen machen nur mit und das, was die anderen sowieso wollen, nämlich Deutschland zerstören. Man kann für die Grünen auch SPD oder FDP einsetzen. Von den Koalitionären kann niemand seine Hände in Unschuld waschen.
Guten Tag.
Damit sich prinzipiell oder in der Substanz was ändert, müssten entweder CDU oder AFD jeweils alleine absolute Mehrheit erringen.
Zusammen dürfen sie ja nicht regieren, weil die selbstauferlegte „Brandmauer gegen Rächts“ ja weiterhin unüberwindbar im Raum steht.
Da aber weder CDU noch AFD realistischerweise absolute Mehrheit bekommen werden, bleiben nur Koalitionen von CDU mit SPD, Grünen und FDP.
Praktisch übersetzt heißt das: der Niedergang würde mit einer erstarkten CDU vielleicht abgedämpft, keineswegs aber abgewehrt und aufgehalten werden.
Deutschland befindet sich also so oder so weiter auf dem Weg in eine
° Sozialistische Islamische Umvolkungsrepublik.?
/. Einzige Hoffnung, die vielleicht noch bleibt:
die neue Wagenknecht Partei beweist Realitätssinn und koaliiert mit der AFD.
Aber das ist wahrscheinlich auch nur Wunschdenken, weil zu viele hasserfüllte, ideologiegetriebene Linke in ihr sitzen.
Bin pessimistisch. Alle Zeichen stehen auf Auswanderung. Dieser Karren ist mit dieser CDU(!) nicht aus dem Dreck zu ziehen.
Deutschland hört mit jedem Tag mehr auf zu leben. Müssen das wohl als Demokraten akzeptieren und woanders unser Glück suchen.
Es gäbe noch eine Möglichkeit zum Umdenken. Das wäre die Bildung einer islamischen Partei. Dann geht die Strategie von Grünen und SPD nicht auf, über die Massenmigration neue Wähler zu gewinnen. Und so eine muslimische Partei wäre auch ziemlich konträr zu anderen Programmpunkten links-grüner Parteien. Oder würden sich unsere links-grünen Politiker dann doch unterwerfen, wenn z. B. Homosexualität wieder verboten werden soll? Ich entschuldige mich für meinen Sarkasmus. Aber anders kann man das alles nicht mehr ertragen.
Einen Überblick über das, was in Frankreich beschlossen wurde, mit den Stimmen des Rassemblement National bei Abwesenheit vieler Macron-Linken gibt Edwige Diaz vom Rassemblement National. Dieser Text wurde im Senat gehärtet.
Ein Gesetz, das in die richtige Richtung geht, das anerkennt, dass es zuviel Migration gibt, einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Die Regularisierung illegaler Migranten in Beschäftigung ist nicht automatisch, sondern eine Ausnahme (a titre exceptionnel im Text). Familienzusammenführung, Visavergabe, Staatsangehörigkeit durch Geburt (droit du sol) werden erschwert, Ausweisung krimineller Ausländer und Entzug der französischen Staatsbürgerschaft bei kriminellen Doppelstaatlern erleichtert.
https://www.youtube.com/watch?v=hE8aQSw_QKk
Wenn ich die Brillianz jüngerer Politiker des RN (Diaz, Bardella, Tanguy….) oder von Reconquete (Marion Marechal) mit deutschen Politiker vergleiche…
Der erzielte EU-Kompromiss ist das Papier nicht wert, allerdings hätte Deutschland weitaus weniger Probleme, würde es das geltende Recht umsetzen (Asyl an der Aussengrenze, Rückführung von Wanderern (Dublin), Abschiebungen. Bei aller EU-Kritik wird oft vergessen, das vieles von Deutschland durchgedrückt wird (Verbrenner-Aus, Migrationsfrage, …).
Und genau das wird zu noch mehr Migration in das grüne Paradies Deutschland führen!
Deshalb muss dringend diese EU reformiert/gestutzt werden auf die Funktionen des ehemaligen EWG. So, wie es in einem gewissen Parteiprogramm steht.
„Die Verschärfungen bei der Einschleusung gelten damit nur für den Landweg – ein weiterer Triumph für Göring-Eckardt und ihre Nachfolger.“
Ich würde mal sagen, auch ein großer Erfolg für den Mann von KGE, der ist schließlich bei den SeeSchleppern kräftig dabei!
Die Grünen nutzen die Zeit, um Deutschland größtmöglichen Schaden zuzufügen. Wer hätte 2021 gedacht, wie viel die Grünen in 2 Jahren zerschlagen würden. Wähler verlieren die GRünen so gut wie nicht, da ihre Stamm-Klientel (10-14%) fest zu ihnen steht und sie auch wählen würde, wenn sie 500 % Steuererhöhungen durchsetzen würden.
Wer hätte 2021 gedacht, wie viel die Grünen in 2 Jahren zerschlagen würden.
Jeder der seine Nase einmal in das Parteiprogramm gesteckt hat, konnte und musste es wissen.
Die Grünen machen genau das, was sie vor der Wahl angekündigt haben; da gebe ich Ihnen recht. Aber hatte man 2021 noch gedacht, dass die FDP ein Korrektiv sein könnte und die Grünen bremsen. Dass sie aber grüne Vorstellungen zum Nachteil der Wähler beschleunigt mit durchsetzen helfen, hatte ich nicht erwartet.
Lieber jwe,
Ihre Aussage bezüglich der FDP, dass man 2021 noch gedacht hätte, sie könnte als Korrektiv zu den Grünen fungieren, kann man, so leid es mir tut, schlechterdings nur noch als naiv bezeichnen.
Wenn man sich die Geschichte der FDP anschaut, dann müssen Sie doch auch zu der Erkenntnis kommen, dass sie, immer dann, wenn es um die Wurst gegangen ist, umfiel.
Für die FDP gilt doch: „Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren.“
Leider gibt es, auch hier im Forum in nicht geringer Anzahl Menschen, die die FDP noch für das kleinere Übel halten.
Sie ist es nicht, sondern mittlerweile eine deutlich linke Parte, die fast alle liberalen Grundsätze über Bord geschmissen hat.
Ich empfehle den FDP-Anhängern, mehr mit dem Kopf, als mit dem Bauch zu entscheiden.
Tatsächlich täte eine echt liberale Partei diesem Nanny-Staat, der von Freiheit und Selbstverantwortung nichts hält, sehr gut.
Indes ist dies von der FDP nicht (mehr) zu erwarten.
Ich sags mal so, der EU-Kompromiss wird die Armutsmigranten Zahlen nicht mindern. Abschiebungen wird es so gut wie keine mehr geben, wenn die Ampel-Regierung nun jeden abgelehnten und ausreisepflichtigen Migranten einen staatlich bezahlten Anwalt zur Seite stellt.
Aber es bietet sich die Chance für die AfD auf die
absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen im Osten.
PS: Wenn jetzt jedem Ausländer ein Anwalt zur Verfügung gestellt wird, um einen Verwaltungsakt einer Behörde anzugreifen, aber deutschen Inländern nicht selbiges Privileg bei Verwaltungsakten einräumt, handelt die demokratische Bundesregierung hier nicht inländerdiskriminierend?!?
Ein Fall für Ataman…
50 Mrd kostet dieser Irrsinn jedes Jahr. Dazu die ausufernde Kriminalität. Hurra, es geht immer weiter mit Grünen, Linken, Spd, CDU, CSU und FDP dem Linken Einheitsblock.
50 Mrd sind es nur für die Alimentierung- da kommen noch x Mrd dazu an volkswirtschaftlichem Schaden durch Kriminalität, Mieterhöhung, Polizeieinsätzen, für die Helferindustrie , Krankenkassenbeitragserhöung, PISA-„Erfolg“, Verwahrlosung des öff, Raums etc.
Ich denke, da fließen gewaltige Milliardenbeträge nach Europa, zum Dank dafür, dass wir den Ölstaaten ihre muslimischen Überschuss-Brüder abnehmen. Anders kann ich mir den ganzen Zirkus nicht erklären.
Unglaublich! Und die Bevölkerung schluckt alles. Bin gespannt, wann es knallt!
Es wird nur enden wenn die Grünen weg sind, und weg sind heißt nicht nur aus der Regierung!
Das bezieht sich nicht nur auf die Grünen, sondern auf alle die der grünen Ideologie folgen, also alle Altparteien. Man blicke auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Wegner von der CDU. Im Wahlkampf stramm rechts, nach der Wahl fast extremer als die Grünen. Dies nur als kleines Beispiel, wenn man mit dem Gedanken spielt, irgend eine Besserung mit der Wahl eines Repräsentanten einer Altpartei zu erhalten.
Das mag richtig sein, aber man muss die Wurzel ausreißen bevor sie noch weiter mutiert! Ich kenne diese Partei seit deren Gründung, nur das, was diese heutige Grüne Bande abzieht ist staatsgefährdend!
Ich hoffe auf stürmische See im Mittelmeer und gesellschaftlichen Protest auf unseren Straßen. Der 8. Januar 2024 sollte zum Stichtag werden und auch die Bevölkerung mit den Bauern im Protest zu vereinen. Wer führt an? Der Ball liegt im Feld der WERTE UNION trauen sie sich oder kneifen sie?
Oder lassen sie sich die Butter vom Brot von der AFD nehmen. Echte Nehmerqualitäten sind gefragt und die “ WERTE UNION“ liegt nicht in der Pool Position.
Auf diese Werteunion setze ich gar nichts. Die war bisher derartig inkonsequent, wie die restlichen angeblich Konservativen in der CDU.
Ich nehme sogar an, es ist CDU-Auftrag hinter geschlossenen Türen mit Bildung einer neuen Partei/Vereinigung, der AfD zu schaden. Und damit eine politische Veränderung der Großwetterlage zu verzögern.
Nix da, diese *Union kannste vergessen….m.M.