Der für seine kritische Haltung gegen das geplante „Bürgergeld“ bekannte Bundesrechnungshof kann nicht bei der dazu geplanten öffentlichen Anhörung am 7. November auftreten. Die Unionsfraktion hatte einen Vertreter der Behörde als Sachverständigen benannt.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP lehnten am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales den von der Unionsfraktion benannten Vertreter des Rechnungshofs ab. Der hatte kürzlich in einem Gutachten das Bürgergeld stark kritisiert. Unter anderem, weil die Regierung mit dem Bürgergeld die Anrechnung des Vermögens von Grundsicherungsempfängern weiter lockern und Pflichtverstöße kaum noch ahnden will. Einige der geplanten Änderungen am bisherigen Hartz-IV-System, das vom Bürgergeld abgelöst werden soll, könnten sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“, heißt es in dem Gutachten. Schon im Juni hatte die Bundesregierung auf einen Alarmruf des Rechnungshofs über die Instabilität der Sozialversicherungen nur mit Gleichgültigkeit reagiert.
Die Bundesregierung schert sich nicht um einen Alarm-Bericht des Rechnungshofs
Die Ampel begründete ihre Ablehnung damit, dass Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrats und Bundesbedienstete nicht als Sachverständige zu Anhörungen geladen werden sollen. Eigentlich dient diese Regelung dazu, dass sich die Regierungsfraktionen in Ausschusssitzungen nicht von ihr verpflichteten Stellen beweihräuchern lassen. In diesem Fall besteht diese Gefahr aber nun gerade nicht. Der Bundesrechnungshof hat die Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen, die Regierung zu beraten. Dabei sind seine Mitglieder richterlich unabhängig.
Nach der von CDU-Merkel neu erfundenen und eingesetzen Hinterzimmer- und Alternativlosdemokratie, sorgt nun die #Ampeldesgrauen nicht nur für die Fortsetzung, sondern auch noch dafür, dass im besten Deutschland aller Zeiten zukünftig die Pseudodemokratie gefestigt und zum Dauerzustand wird.
Politik als blanke Willkür. Die herrschende Futtertrog- und Einheitspartei hält sich nur an Spielregeln wenn es zu ihrem Vorteil ist. Gleiche Spielregeln für alle … Nicht doch. Das sind eben die Vorteile wenn man ein Kartell gebildet hat.
Was passiert denn augenblicklich in dramatischen Tempo? Unsere freiheitliche Grundordnung und die Grundlagen unseres Wohlstands werden ungefragt „transformiert“. In der Wirtschaft würde man das eine feindliche Übernahme nennen.
Der Bundesrechnungshof ist doch politisch besetzt und ratet mal wer zur zeit da der chef ist. Es ist ein CDU/CSU beamter!
Kay SchellerVon 1997 bis 1999 arbeitete er im Bundeskanzleramt, bevor er 1999 zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechselte, für die er von 2005 bis 2014 als Fraktionsdirektor tätig war. – wikipedia
Jede dahergelaufene NGO und ihre „klebewilligen Aktivist:innen“ werden berücksichtigt, aber nicht eine Bundesbehörde namens Bundesrechnungshof.
Offensichtlich ist der Rechtsstaat der Politik alle Mittel Recht ihre Ziele durchzusetzen, aber geltendes Recht spielt nur eine Nebenrolle.
Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand.
Die Ampel zeigt mit ihrer Ablehnung, daß eine fachliche Kontrolle unerwünscht ist.
Dabei hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen und die Regierung zu beraten.
Unsere Politdarsteller wären gut beratren, diesen Sachverstand zu nutzen und nicht irgeneinen Murks zu beschließen.
Die Ampel hat nach einem Jahr nichts beschlossen, das dem Land und seinen Bürgern zum Vorteil gereicht.
Will die Ampel neuen Murks beschließen, in der Hoffnung, daß das Volk nichts merkt?
Könnte sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“.
Hat es schon. Einer unserer Gesellen hat vor zwei Wochen mit den folgenden Worten gekündigt:“ Die laden einen ja geradezu ein….da möchte ich mit meinen 48 Jahren nicht mehr bei Wind und Wetter auf die Dächer klettern…..sorry“. So, liebe Leute, es ist sonnenklar, was passiert. Bürgergeld plus ein bisschen nebenbei Arbeit,….bitte beschweren Sie sich nicht, wenn Sie nach dem nächsten Sturm auf den legalen Dachdecker noch länger warten müssen als in den letzten Jahren. Wir Übrigen, die den ganzen Schwachsinn auch noch finanzieren „dürfen“, sind ein bisschen im Stress, entschuldigen Sie bitte.
Ich hoffe nur, dass so viel Menschen wie möglich, aufhören zu arbeiten. Das ist der schnellste Weg zur Destabilisierung dieses Schwachsinns Bürgergeld.
Ein beliebtes Spiel schon zu Zeiten des Alten Testaments. Der berittene Bote mit der schlechten Nachricht ist der Buhmann. Nichts neues unter der Sonne. Nur dass der Präsident des Bundesrechnungshofes nicht mehr mit körperlicher Züchtigung oder Todesstrafe rechnen muss im Vergleich zu seinen Vorgängern vor 3.000 Jahren. Ein zivilisatorischer Fortschritt. Aber nicht mehr.
Allein das Bürgergeld soll 5 Mrd. p.a. kosten. Ich nehme jede Wette an, dass es am Jahresende 2023 leicht 7-8 Milliarden werden. Dazu noch die deutlich angehobene Kindersozialhilfe und für Geringqualifizierte lohnt es sich mehr, drei bis x Kinder zu zeugen und sich dann für die Betreuung vom Asozialstaat durchfüttern zu lassen, als sich die Finger schmutzig zu machen, Zumal man als Stützeempfänger günstig bei den Tafeln essen kann, was monatlich leicht 250€ ausmacht, bei ganzen Familien noch viel mehr.
Da jedoch der finanzielle Zusammenbruch Deutschlands durch seine monumentalen Sozialkosten noch nicht gänzlich garantiert ist, hat das Verfassungsgericht um 2010 herum beschlossen, dass die üppige deutsche Sozialfürsorge allen hier gemeldeten Menschen zusteht. Ein Angebot, dass momentan ganz legal vom Balkan herzlich gern angenommen wird und so ist nun auch der finanzielle Zusammenbruch Deutschlands todsicher.
90% der Ausgaben der Kommunen gehen ins Soziale, darum und nur darum verfällt Deutschland überall. Da viele Kommunen ihren Haushalt nur mit Schulden finanzieren können, gehen in vielen Landkreisen sogar über 100% der Einnahmen, die nicht aus Schulden bestehen, in den Sozialstaat.
In Deutschland wird momentan die mit Abstand debilste Form des Sozialismus praktiziert, die reine Güterteilung. Wusste zwar sogar schon ein Lenin, dass das niemals auf Dauer gut gehen kann, aber das ist kein Grund für unsere Politrindviecher es nicht dennoch zu probieren, man hat ja auch mit einem 60 Millionen Volk beinahe die ganze Welt erobert, der Größenwahn hält an.
Allein das Bürgergeld soll 5 Mrd. p.a. kosten……das ist doch nicht viel….wußten sie das wir dieses jahr nur für flüchtlinge und asylanten jeden MONAT 1,85mrd euro ausgeben….ohne die aus der ukraine und die jetzt so noch kommen.
Die Tafeln werden aber ganz schnell ausgeräumt. Ich komme beim Wochenendspaziergang bei unserer „Tafel“ vorbei und sehe, da immer Großfamilien mit „Rentbermercedes“ und Luxus-SUV vorfahren und gut bepackt abreisen.
Der ganze an einen orientalischen Basar erinnernenden Zauber ist in recht kurzer Zeit vorbei. Also ich muss pünktlich sein, um das bunte und bereichernde Treiben zu erheischen.
Bonus: lustiges Raten wo die SUV-Kennzeichen herkommen …
Zieht sich ja in allen relevanten Bereichen durch.
Kritische Experten sind wahlweise Klimaleugner, Querdenker, Coronaleugner, islamophob, homophob, transphob, Biologisten, Rechtspopulisten usw.
Argumente werden durch Schlagworte ersetzt, typisch grünlinke Vorgehensweise.
Für mich die einzige Entschuldigung für dieses Verhalten ist, dass der Michel von ALLEN MS-relevanten Medien so und nicht anders informiert wird.
Er müsste also schon selbständig nachdenken und sich aktiv Gegenmeinungen einholen. Das ist dann meine (kleine) Hoffnung, dass der Michel endlich entdeckt, dass das nicht stimmen kann, was da in den Medien verbreitet wird, dass die Energiewende nicht nur eine Eiskugel kostet, sondern das ganze Bankkonto oder dass die sogenannten Flüchtlinge keine Fachkräfte sind, die einmal Opas Rente bezahlen, wie ihm weisgemacht wurde.
Aber wenn man sieht, wie da schon wieder gegengesteuert wird, wie die „Erneuerbaren“, die ja an der ganzen Misere schuld sind, zu Rettern der Energieversorgung hochgelogen werden, dann vermute ich, dass Michel nix, aber auch gar nix begreift, dass er in seiner Unmündigkeit verharrt und in #DankeRobert den großen Retter des Abendlandes sieht.
Wenn er dann noch nicht erfroren ist, der mündige Michel.
Und wieder ein Schritt in die grünlinke Diktatur. Und nicht umsonst klettert die AfD weiter. In MV nach Spezialdemokraten jetzt die 2. Kraft. Wann setzt die Ampel die Wahlen aus?
Heute, 15:50 findet im Bundestag wieder eine Wahl zum Stellvertreter des Parlamentspräsidenten und zum Mitglied im Kontrollgremium für die Sicherheitsdienste statt. Die Wahl könnte man sich sparen. Bereits da fängt es an.
Wozu wahlen aussetzen? Wie es laufen kann hat man doch in Berlin gesehen. Man darf sich halt nur nicht erwischen lassen.
Wenn sowieso keiner wissen will, was der Bundesrechnungshof feststellt, sollte man den Laden doch gleich schließen. Spart wenigsten etwas Steuern.
Warum leisten wir uns den ganzen pseudodemokratischen Zirkus eigentlich noch? Die Gutmenschenparteien haben mit medialer Unterstützung die Macht usurpiert und machen was sie wollen.
Schön. Gleich noch eine Baustelle gefunden, die man zukünftig ändern müsste, wenn man wieder zu „unserer Demokratie“ zurückfinden möchte. Wieso kann man denn da augenscheinlich abstimmen, welche Sachverständigen man zulässt und welche nicht? Können die alle Sachverständigen ausladen, wenn sie wollen? Da wurde offensichtlich nicht aufgepasst und diese Regelung ist von irgendwem unterschrieben wurden.
Da müsste man mal beim Unterschriftengeber nachfragen, was der sich dabei gedacht hat und was der sonst so noch unterschrieben hat. Könnte viel Korrekturbedarf geben:D.
Als das RKI zur „Beweihräucherung“ diente war die „Behörde“ willkommen. Wir leben in einem Tollhaus, indem inzwischen jede Lüge akzeptiert wird. Gibt es Proteste seitens der CDU? Nein – werden auch nicht erwartet, da die Einladung des Bundesrechnungshofes ohnehin nur der zur Schau Stellung diente. Wer glaubt, in der Politik herrsche Planlosigkeit, irrt sich gewaltig. Erwachen wir besser an der Wirklichkeit, die uns eindrücklich zeigt, dass der Wahnsinn mit sturer Methodik umgesetzt wird. Nichts ist unmöglich……rufen unsere Ampelkinder…….
Na sowas aber auch… Wen bitte wundert dieses Verhalten von Linken?
Und jetzt bitte alle ganz fest an die Energie-Petition glauben… da kommen dann ja auch kritische Stimmen zur Sprache vielleicht, vielleicht auch nicht. Es ist eh egal, denn diesen Laienschauspieler geht das alles dermassen am aller Wertesten vorbei. Die machen einfach was sie wollen ob nun verfassungswidrig oder nicht Hauptsache die Ideologie und der „Werte“ stimmen.
Ist nun schon der Bundesrechnungshof eine rechtsorientierte, antidemokratische Querdenkervereinigung, die zensiert werden muss!? Langsam wird diese Kritikverweigerung nicht nur diktatorisch, es zeichnet sich eine völlige Hysterie, wie man sie aus den Endzeiten von Machtapparaten kennt, ab! Wir befinden uns kurz vor dem Supergau!