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Tarnen und Täuschen

„Allgemeine Impfpflicht“: Verplauderte sich Karl Lauterbach auf Twitter?

von Redaktion

08.04.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Eine Kurzmitteilung des Bundesgesundheitsministers wirkt rätselhaft. Möglicherweise rutschte ihm aus Versehen ein Plan heraus, den er und die Koalitionsmehrheit insgeheim verfolgt hatten.

Nach ihrer Abstimmungsniederlage für die Impfpflicht ab 60 drückten viele Koalitionspolitiker ihre Enttäuschung aus. Ein winziges Wort in einem Tweet von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging zunächst in dem allgemeinen Wut- und Entrüstungssturm unter.

„Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert“, teilte der Minister per Kurznachrichtendienst mit.

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Moment: „Allgemeine Impfpflicht“? Die stand am Donnerstag überhaupt nicht zur Abstimmung. Sondern eine spezifische Impfpflicht ab 60, nachdem vorher schon der Versuch gescheitert war, eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 50 zu organisieren.

Für eine allgemeine Impfpflicht – also ab 18 – war nie ein Gesetzesantrag in das Verfahren des Bundestags eingebracht worden. Nach längeren Beratungen hatten die Koalitionsfraktionen schon vor mehreren Tagen erkannt, dass es dafür keine Mehrheit geben würde.

Hatte sich der Gesundheitsminister in seinem Tweet also vertippt? Wer das gescheiterte Gesetz näher ansieht, bei dem können daran Zweifel aufkommen. Wahrscheinlicher ist, dass dem SPD-Politiker aus Versehen der Plan herausgerutscht war, aus der spezifischen Impfpflicht ab 60 später eine allgemeine Impfpflicht zu machen. Dafür spricht die eigentümliche Konstruktion des Gesetzestextes. In Paragraph 20 a des gescheiterten Entwurfes hieß es:

„Personen, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, ab dem 15. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 oder Absatz 2 zu verfügen; Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfüllen diese Pflicht auch, indem sie über einen Nachweis über eine individuelle ärztliche Beratung zu Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.“

Ein Impf- oder Genesenennachweis verlangte das Gesetz also zunächst einmal für alle ab 18 – um dann eine Ausnahme für diejenigen unter 60 zu formulieren, für die der Nachweis einer Beratung genügt hätte. In dem Paragraphenwerk sollte eine „Beratungspflicht“ festgeschrieben werden, um die Impfquote zu steigern. Davon, so der Gesetzentwurf, würde später die „Scharfstellung” der Impfpflicht abhängig gemacht werden. Allerdings findet sich nirgends im Gesetz ein Hinweis, welche Quote die Gesetzesautoren für ausreichend halten. Faktisch wäre jede Quote unter 100 Prozent geeignet gewesen, um die Pflicht in Kraft zu setzen.

Einmal beschlossen, hätte sich das Gesetz durch eine kleine Textänderung später in ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht verwandeln lassen. Dazu wäre es nur nötig gewesen, die Ausnahme für die Unter-Sechzigjährigen zu streichen.

Es ist also gut möglich, dass Lauterbach und andere ihren Plan einer allgemeinen Impfpflicht bis zum Donnerstag nicht aufgegeben hatten – und mit der Impfpflicht ab 60 erst einmal gesetzgeberisch einen Fuß in die Tür bekommen wollten.

Dieser Plan ist nun offensichtlich gescheitert.

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143 Kommentare

  1. Das Framing der Medien geht weiter und liest man die Kommentare funktioerts es auch noch:
    Ärzteverband60 Prozent der Kliniken müssen wegen Corona Operationen verschiebenEin Großteil der deutschen Krankenhäuser ist nach Angaben des Verbandes leitender Krankenhausärzte überlastet – wegen der Coronapandemie. In einigen Bereichen sei sogar die Notfallversorgung gefährdet.“ https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-60-prozent-der-kliniken-muessen-laut-aerzteverband-operationen-verschieben-a-015cdee7-ff2b-44b7-8f28-63634b9fb0b8
    Gleichzeitig hinter der Bezahlschranke
    Katastrophale Arbeitsbedingungen für Klinikpersonal
    23.000 offene Stellen, für die sich niemand findetDer seit Jahren wachsende Personalnotstand in den Krankenhäusern gefährdet Leib und Leben der Patienten. Jetzt setzen sich Pfleger und Pflegerinnen organisiert zur Wehr. Ihre stärkste Waffe: Protokolle ihres Arbeitsalltags.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/personal-notstand-an-kliniken-in-deutschland-23-000-offene-stellen-fuer-die-sich-niemand-findet-a-c92a1c70-8f38-463e-ac32-4b5b0af56e84

  2. Lauterbach hat in gewisser Weise recht, wenn er bei der Impfpflicht ab 60 von einer allgemeinen Impfpflicht spricht. Denn alle unter 60 werden irgendwann ja auch mal 60.

  3. Dieser Psychopath und Hochstapler ist regelrecht besessen von seinem Totspritzplan und er wird nicht ruhen, bis er seinen Plan <gegen jede medizinische Evidenz< durchgesetzt hat.

  4. 😀 tja, die sozialen Medien machen es möglich, schon doof das mit dem Screenshot. Einmal mehr sehen wir, wie viel Vertrauen wir investieren können. „Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte…“
    Wird nicht vergessen.
    Die Impfnebenwirkungen werden Thema bleiben. Auch Gesundheitsökonomen dürfen mal bei Prof. Arne Burkhardt durchs Mikroskop schauen.

  5. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
    Ich denke, man wird jetzt erst einmal kleine Brötchen backen und sich auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren. Ablenkung fürs Volk. Das ist jetzt auch beruhigt und geht nicht mehr spazieren, denn es hat ja alles erreicht (meint man!). UnLauterbach bleibt im Amt und verzapft seinen Unsinn etwas ruhiger und unter der Hand (weitere KH-Schließungen, Entlassungen etc pp). Im Herbst läuft man dann zu neuer Hochform auf, sobald erste Schnupfennasen am Horizont erscheinen. Ein neues Virus wird geboren werden und wir müssen wieder eingesperrt und geschützt werden. Dann wird schnell die Impfpflicht wieder in den Ring geworfen und DANN kommt sie auch durch (mit dem alten Dreck von Ugur, denn neuer wurde im Sommer nicht entwickelt!). Jede Wette!!!
    Hält jemand dagegen?

  6. Wieso vermuten Sie, dass die „Politik für den Bürger“ wollen?
    Und vielleicht ergibt sich von da eine Antwort auf Ihre Schlussfrage: Das geht so lange weiter, bis die Bürger selbst zum Rechten sehen – möglicherweise mit Mitteln, die über die Wahlen hinausgehen. – Um einen aus diesem Klub der „neuen“ Aristokratie zu zitieren: „What ever it takes“…

  7. Wie war das doch gleich: „In der Politik passiert nichts zufällig…“ zumal mit der georderten Spritzstoffmenge eine über 7malige Beglückung der Bevölkerung möglich wäre.

    • Genau, aber mit der Einschränkung: „Wenn es kein Geschrei gibt“. Also müssen wir laut schreien – so wie 1989. Wenn kriminelle Politiker über meinen Körper bestimmen wollen, dann schreie ich und wehre mich robust.

  8. Zitat: „dass dem SPD-Politiker aus Versehen der Plan herausgerutscht war, aus der spezifischen Impfpflicht ab 60 später eine allgemeine Impfpflicht zu machen“

    > Ich will es mal so sagen: Da ich kein Politker bin und mich deshalb auch nicht mit deren Geheuchel, Geschwurbel und schmutzigen Tricks auskennen, kann ich nicht sagen wie. Doch das die Impfpflicht ab 50 oder 60 später auch in eine allgemeine Impfpflicht ab 18 und dann auch noch für ab 5-Jährige kommen würde, das hatte ich srltsamerweise IMMER im Hinterkopf.

    Ich traue und glaube der heutigen Regierungs- und Altparteienbagage nicht mehr ein bißchen.

  9. Mit jedem AKW-Zwischenfall irgendwo auf der Welt wuchs beim Michel die Angst vor dem sofortigen zivilen Atomtod. Seine Angst hat maßgeblich das Ende deutscher AKWs besiegelt. 
    Nun können Ängste durchaus auch Gutes bewirken, indem sie helfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden oder diese zu revidieren. Im Corona-Kontext wird das dann der Fall sein, wenn sich mit jedem weiteren Booster-Problemfall die Junk-Qualität der im Schnellverfahren und mit Notverordnungen durchgepeitschten und verspritzten Brühen bis zum letzten obrigkeitshörigen Einfaltspinsel rumgesprochen hat. Das kann hierzulande leider noch etwas dauern.    

  10. Wenn Lauterbach nicht gegangen wird, riecht seine Ankündigung nach den üblichen Spielchen vor der Sommerpause. Letzter Sitzungstag vor dem Urlaub Nachts um kruz vor 11, möglicherweise Abstimmung gemeinsam mit einem völlig anderen Paket, unter völlig anderem Namen. Beispielsweise: Es wird für Ungeimpfte der Nachweis eines Beratungsgesprächs vorgeschrieben, der aber nur einen Monat gültig ist. Das ganze unter Vorbehalt des Infektionsschutzgesetzes, gültig nur außerhalb von Hotspots. Das ganze wird nicht als Gesetz zur Impfpflicht, sondern als Beratungsgesetz deklariert und wird gemeinsam mit einem völlig anderen Gesetz zur Abstimmung gestellt, das allgemein befürwortet wird. Das Schlimme ist, dass die Leute der Meinung sind, derartige Verschleierung, Täuschung und Intransparenz wäre besonders schlau. Es ist aber eine Bankrotterklärung und Missachtung der Bürger durch die Politik, dass sie mittlerweile ständig zu solchen Mitteln greift. Wer so etwas tut, verdient nur Verachtung.

    • Was nützt Verachtung, wenn die Maßnahmen in gravierendem Maß die Axt an Grundrechte legen? Da müsste dann schon ein grober Keil auf einen groben Klotz kommen, damit „die da oben“ daran erinnert werden, wo der Souverän“ sitzt … oder marschiert. Ich befürchte aber, dass Schlafmichel selbst dann ruhig bleibt, wenn er derart ver***cht wird und solange es noch Klopapier gibt.

  11. Mir war das von Anfang an klar, dass es nur um den Fuß in der Türe ging. Warum wurde wohl so viel Impfstoff bestellt? Weil man sich der Impfpflicht bereits sicher war. Der digitale EU Impf- und Reisepass ist längst beschlossene Sache, muss nur noch offiziell verpflichtend eingeführt werden. Dafür braucht es einen Grund, resp. Vorwand. Um Gesundheit geht es nicht – es geht um die staatliche Verordnungsmöglichkeit von Imfpungen.

    Eine Impfpflicht ab 60 bringt doch nix, da die Ü60 bereits die Kohorte mit der höchsten Impfquote bilden. Also was, außer den Einstieg in die allgemeine Impfpflicht hätte das nützen sollen?

    • „da die Ü60 bereits die Kohorte mit der höchsten Impfquote bilden“
      Der Impfstatus der Geimpften und Geboosterten wird doch zum Herbst wieder auf Null gesetzt. ALLE sollen sich gefälligst noch mal impfen lassen. Darum geht es. Das bestellte Zeug muss weg. Deswegen wird eine „vollständige Impfung“ dann auch aus 4 Spritzen bestehen, wenn es nach Lauterbach ginge.
      Und mit dem Beratungsgesetz wollte man schon mal den Impfstatus aller 18- bis 59-jährigen Bürger feststellen, vermutlich, um sich dann um die renitenten Nicht-Geimpften besonders intensiv zu „kümmern“. Man würde Mittel und Wege finden, denen, die sich nicht impfen möchten, individuell zu drangsalieren oder zu kontrollieren.

      • Bei 3 Monaten Ablaufzeit sind das 4 Impfungen im Jahr auf alle über 60 und alleine pro Jahr ein Jahrgang à ca. 1 Millionen Menschen (Kunden) x 4 „Impfungen“ mehr, ist schon eine Menge Holz für die Pharmakonzerne.

  12. Man kommt immer wieder zu dem Punkt, dass Lauterbach ein Lügner vor dem Herrn ist. Zudem hat er bei seiner Verteidigung zum Gesundheitsminister einen Meineid geleistet, als er auf das Grundgesetz schwor.
    Wo bleibt die unabhängige Gerichtsbarkeit? Ach ja, die wurde ja auch im Laufe der sogenannten Pandemie zu Grabe getragen!

  13. Jetzt kommt erst mal der Sommer. Das Virus wird im Herbst nicht weg sein, dafür aber hoffentlich Lauterbach.

  14. Mag sein, dass über eine Impfpflicht, bzw. Impfnachweispflicht für über 60jährige abgestimmt wurde. Aber man darf nicht vergessen:
    Es ging in dieser Abstimmung auch um eine sogenannte Beratungspflicht für alle ab 18. Jeder Erwachsene wäre angeschrieben worden, um seinen Impfstatus festzustellen. Ein Besuch beim Arzt mit einer „Beratung“ sprich eindringlicher Impfaufforderung, wäre gesetzlich vorgeschrieben worden. Der Arzt hätte die Daten an die Krankenkassen weitergeleitet, die wiederum irgendwann die Daten der Gesundheitsbehörde oder gleich dem Impfregister melden sollten.
    Es ging um Kontrolle und Registrierung sämtlicher erwachsenen Bürger! Und natürlich darum, die Impfunwilligen schneller zu ermitteln und sanktionieren zu können.
    Vorsorglich hat man schon im Dezember einen Bussgeldkatalog für Impfverweigerer erstellt. Bis 25.000 Euro Strafe, auch mehrfach, ersatzweise Freiheitsentzug. Sogar eine behördlich angeordnete Zwangsimpfung ist vorgesehen.
    Mit der gestrigen Abstimmung sind wir gerade noch mal davongekommen. Es ist einfach ungeheuer, dass wir Bürger Angst vor unserer Regierung haben müssen. Es sollte andersherum sein.

    • Streiche „noch einmal davon gekommen“ und setze „für absehbare Zeit von der Tagesordnung genommen“. Es wurde nur ein Aufschub gewährt – vor dem nächsten Durchgang werden die gemachten Fehler analysiert und dann wird mit gesteigerter Perfidie vorgegangen. Wetten, dass?

      • Leider ist das zu befürchten. Ich meine ja auch, dass wir nur erstmal davon gekommen sind.
        Um die Impfpflicht endgültig vom Tisch zu kriegen müsste es Neuwahlen geben, die die Impfbefürworter im Bundestag reduzieren.
        Ansonsten wird man spätestens im Herbst die nächste Welle herbeireden, um mit Hilfe sinnloser Maskenpflicht und Lockdowns den Hass auf die Nicht-Geimpften anzufachen, bis dann nach dem Impfzwang gerufen wird. Allerdings ist der Impfstatus bis zum Herbst bei allen Bürgern wieder auf Null gesetzt, das muss man ja auch berücksichtigen.

  15. Die Zensur, die bald offen zur Behörde herangewachsen sein wird, wird absehbar alle Meinungsbekundungen zerschmettern und die Autoren, die Klartext sprechen, mit Strafe belegen – darüber nachgedacht wird schon lange. Demnach hier noch der Versuch, ein deutliches Wort, das alle Nichtlinken, Nichtlinksgrünen denken: eine miese Bande von Leuten, wie sie Orwell ganz richtig in „Farm der Tiere“ beschrieb.
    Und nach Corona kommt übergangslos die mit dem Klima begründeten maximalen Einschränkungen des Lebens und die totale Zerstörung des Landes mit völlig unkontrollierten Einwanderermassen und Naturvernichtung.

    • Regierung: „In Deutschland gibt es keine staatliche Zensur.“ Das ist richtig. Die Betonung liegt allerdings auf „staatlich“.
      Das Netzdurchsetzungsgesetzt zwingt Internetanbieter und Social Media unliebsame Meinungen zu unterdrücken, was die Betreiber auch im vorauseilendem Gehorsam erfüllen.
      Die Mainstreammedien lassen in Nachrichten und Meldungen wichtige Details aus oder berichten erst gar nicht (Stichwort: Ausländerkriminalität, linker, islamischer Terror). Wenn berichtet wird, dann gibt es immer eine Anleitung, wie die Nachricht zu verstehen ist und dass alles nichts mit nichts zu tun hat.
      Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht über gezielte Propaganda selbst die Kleinsten zu beeinflussen (siehe: Die Sendung mit der Maus) oder über Jugendprogramme (wie FUNK) oder sogenannte Faktenchecker die Wirklichkeit an die staatliche Agenda anzupassen.
      NGOs und andere private Vereine ermitteln unliebsame Kritiker und Abweichlerund versuchen sie mit Hetze und Diffamierung mundtot zu machen (Beispiel: Amadeu Antonio Stiftung).
      Alles nicht wirklich staatlich, aber dennoch sehr nützlich für den Staat, der seine Hände in Unschuld waschen kann, weil er ja nicht zensiert, sondern andere die Drecksarbeit machen lässt.

    • Die „Behörde“ wird es nie geben, das wäre zu offensichtlich! Der Job wird ausgesourct, wofür unterstützt/bezahlt man denn sonst NGOs und „zivilgesellschaftliche“ Vereinigungen?

  16. Zitat: „Dieser Plan ist nun offensichtlich gescheitert.“

    Abwarten, denn so schnell wird unser oberster Impf-Hysteriker wohl nicht aufgeben, wie auch dem letzten Satz seines im Artikel zitierten Tweets zu entnehmen ist: „Wir machen weiter.“

    Und sobald die „Inzidenzen“ im Herbst saisonbedingt wieder ansteigen werden, dürften die Ampel-Koalitionäre mit dem Lauterbach-Scholz-Duo an der Tête wieder zum Corona-Weltuntergang blasen, der nur durch eine allgemeine Impfpflicht für alle schon länger in Deutschland Lebenden abgewendet werden kann.

    Dabei sind Parallelen zum panischen Narrativ vom Weltuntergang durch die von Deutschen erzeugten 2 Prozent der globalen anthropogene CO2-Emissionen nicht zufällig sondern zwingend, weil unsere rot-grün-gelben Volkszertreter eben nicht nur fremdgesteuerten Corona-Paniker sondern auch realitätsleugnende Klima-Neurotiker sind.

    Zum Jammern gibt es allerdings keinen Grund, denn speziell die Grünen, welche die Politik der Ampel-Regierung maßgeblich bestimmen, haben bereits lange vor der BTW 2021 detailliert verkündet, was sie wirklich vorhaben.
    Also, liebe Wähler der Altparteien: „Wenn Ihr Eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen um zu weinen!“ (Jean-Paul Sartre)

  17. Die Hauptschuld haben unsere Medien. Keiner stellt diese Figur in Frage. Die Fakten werden verdreht bis es schnerzt. Aber Karlchen darf weiter lügen. Man stelle sich vor, diese Lügen würden von der einen Partei (darf nicht schreiben welche wegen Zensur) vertreten werden!

  18. Die Freude bleibt einem im Hals stecken wenn man sich ansieht, dass das Aus der Impfpflicht mehr oder weniger von Lust&Laune der MdBs abhängig war. Und nicht aufgrund von überwältigenden wissenschaftlichen Fakten beerdigt wurde. Man muss ja nicht lange suchen, die neuste offizielle Statistik aus Großbritannien zeigt ja überdeutlich, dass Durchseuchung eine Herdenimmunität bewirken kann, trotz oder vielleicht gerade wegen deutlich geringerer Impfquote als bei uns.

  19. Es werden noch viele Häuser und Wohnungen gebraucht. So schnell werden die nicht aufgeben

  20. Wer sich den Gesetzentwurf kurz vor Toresschluss angeschaut hatte (und ihn trotz der unzähligen verschwurbelten Sätze) irgendwie verstanden hatte, wusste um die Gefahr. Anwälte hatten bereits darauf hingewiesen. Offensichtlich gibt es im Bundestag doch noch ein paar Abgeordnete mit Gewissen und Durchsicht. Dass allerdings der Versuch gemacht wurde – und das ist offensichtlich, ist schon ziemlich perfide! Wir müssen wachsam bleiben!

    • Dass in dieser Situation auch noch alle Reserven mobilisiert wurden und Baerbock und andere vom NATO-Gipfel abreisen mussten, um abzustimmen, zeigt doch ganz deutlich, mit was für Tricks hier gearbeitet wird. Das wird nicht der letzte Versuch gewesen sein. Ich warte auf den Herbst und die neue, angebliche Super-Welle, und dann wird Lauterbach wieder sein Gesetz aus der Schublade holen. Der Typ gibt nicht auf, der ist völlig fanatisch und rücksichtslos.

      • Major TOm, so dramatisch würde ich den Charakter dieses Menschen gar nicht formulieren. Es geht viel einfacher und kürzer: „Dieser Mensch ist einfach nur geldgeil und auf den eigenen persönlichen Vorteil bedacht!“ Seine vorgeschobenen Äußerungen, dass er mit der Impf-Pflicht viele Menschenleben retten möchte, sind nur vorgeschobene Täuschung seiner persönlichen Motivation. Ein Mensch, der vor seiner medialen Bekanntheit als Krankenhaus-Konzern-Lobbyist seine Privatschatulle auffüllen musste – dank der kärglichen Entlohnung für sein Bundestagsmandat -, hat nun erkannt, das die Arbeit für die Pharmaindustrie doch viel lukrativer ist. Und ein Jeder, ob männlich, weiblich oder divers, der diese Vermutung in Abrede stellt, steht auf der Entwicklungsstufe eines Kindes.

    • Mag sein es gibt ein paar Abgeordnete mit Gewissen und Durchsicht. Das erklärt aber die deutliche Mehrheit bei dieser Abstimmungsniederlage nicht.
      Der Hammer hängt ganz woanders.
      Bekanntlich ist am 15. Mai Landtagswahl in NRW. Die meisten Abgeordneten dürften kein Gewissen aber dafür etwas Weitsicht haben, nämlich für ihre persönliche Daseinsfürsorge. Die Frage ist: Wie viele Geimpfte sind durch das erbärmliche Agieren der Politik zu Impfgegnern geworden? Bei einer Mehrheit für die Impfpflicht hättte es vielleicht eine böse Überraschung für die Systemschranzen geben können.
      Gibt es hoffentlich trotzdem.

  21. Die Pandemie ist beendet wenn keiner mehr zum Testen geht.

    • Ich kenne leider immer noch genug, für die das irgendwie eine Freizeitbeschäftigung zu sein scheint, sich dreimal die Woche im Zentrum zu testen. „Man kann ja nie sicher sein“, sowas bekommt man dann gesagt von den mittlerweile vierfach-geimpften. Denen hat man zwei Jahre lang so eine Heidenangst gemacht, dass die alles machen würden. Da braucht es kein Gesetz.

    • Das mehrjährige mediale Verängstigungs-Trommelfeuer zeigt bei Vielen leider deutliche Auswirkungen – ein Rundblick in den Supermärkten spricht für sich. War zum Monatswechsel Feb/Mrz in den Niederlanden – keine Maske gesehen. Futschland hat fertig!

      • Ja, ich wurde am ersten Tag ohne Maskenpflicht im Supermarkt missgünstig angeschaut von denen, die noch freiwillig eine trugen. Wahrscheinlich war ich ihnen nicht solidarisch genug oder weiß der Teufel was. Hier zieht sich der Sklave noch selbst die Ketten an, da haben die Medien ganze Arbeit geleistet.

  22. Lauterbach und andere haben ihren Plan einer allgemeinen Impfpflicht nicht aufgegeben.
    Wer anderes glaubt, sitzt mit dem Regenschirm im Bett
    „Wir machen weiter“, sagt alles.
    Lauterbach ist immer noch im Amt.
    Die Kosten zur „Bekämpfung“ der „Pandemie“ übersteigen schon jetzt die 100 Mrd. für die Ertüchtigung der Bundeswehr.
    Die Folgen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat auch im vergangenen Jahr ein erhebliches Minus beschwert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts bei rund 133,2 Milliarden Euro.
    https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6507853
    Wohl hemerkt in einem Jahr. 100 Mrd. für die Bundeswehr (nominal) verteilen sich auf mehrere Jahre.
    Lauterbach hat nur ein Thema.
    Die Folgen seiner Politik sind ihm egal.

  23. Die Interpretation ist Angesichts der üblichen Politgangstereien schlüssig.

  24. Das Thema Impfpflicht, oder vielmehr individuelle staatliche Gesundheitskontrolle ist noch lange nicht begraben.
    Bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit kommt es wieder auf den Tisch. Dazu wird die Panik weiter mit medialer Unterstützung am Kochen gehalten. Eine neue Variante oder irgendwelche passend zusammengesammelte Zahlen werden reichen.
    Man vergesse nicht die vorgesehene Einführung eines europäischen Impfpasses.
    An der totalen Überwachung des Individuums wird unverdrossen fleißig weitergebastelt.

    • Jetzt, wo wegen des Krieges in der Ukraine zwischen die USA und den Europäern kein Dollarscheinchen mehr passt, hat Lindner TTIP (die halbverweste Leiche) ausgegraben und auf den Tisch gelegt.
      Er hat neulich gesagt er möchte TTIP „wiederbeleben“.
      Auch ne Gelegenheit, so ein kleiner Krieg. Lindner ist hemmungslos.

  25. Viele Leute stehen in der Pflicht bei den global organisierten Impffreunden, die keine Hemmungen haben, ihre Dividenden ins Maßlose zu steigern. Oder glaubt hier irgendein Leser, dass es um die Gesundheit der Bürger bei dem als Schwachkopf auftretenden Gesundheitsminister geht. Nein, dieser Schwachkopf will auch einen Teil der Torte und agiert unter diesem Aspekt sehr professionell. Erstaunlich ist es, wie die Herren vom RKI und andere Helfershelfer schweigen und von dem Obertrottel aus der Schusslinie genommen werden. Mit der Impfpflichtauch soll mehr als Kasse gemacht werden. Es ist schon eine ganze Bank, die bisher verteilt wurde und deren Verteilung weiterhin im Raume steht. Der Pate, der alle schützt, kennt sich mit Schmutzgeschäften aus und wird sich auch in diesem Fall kaum mehr erinnern dürfen. Wir erleben den Ausverkauf unseres Landes schon bei Merkel, seine Beerdigung durch ihre Verehren findet jetzt statt!!

  26. Es ist ein medizinisches Unding zu glauben wir wären im Herbst Virenfrei.
    Es werden neue Erkältungsviren kommen und die Herbst—und Winterinfektion einleiten. So wie es nunseit tausenden von Jahren immer wieder vorgekommen ist . Und jetzt kommt ein Häuflein medizinischer Scharlatane und Geisterjäger und will diese ,uns seit ewigen Zeiten begleitenden Erkältungsviren ausmerzen .
    Das kommt nun sehr dem Dädalus gleich ,der auf selbst gebastelten Flügeln zur Sonne fliegen wollte.
    Wie er geendet ist weiß man inzwischen.
    Genau ein gleiches Unding ist es eine Impfpflicht einführen zu wollen ohne den Erreger zu kennen , ohne ihn angezüchtet zu haben ( genau das ist bei noch keinem der aktuellen Coronaviren nicht passiert ),ohne das Gegenmittel in den entsprechenden Versuchsreihen erprobt zu haben .
    Letztlich bleibt es doch beim dringenden Verdacht ,das die „ impfbefürwortenden Politiker „ die eingekauften Impfdosen irgendwie an den Mann / Frau bringen wollen ,egal wie sinnvoll oder sinnlos es sich darstellt .
    Damit eröffnet sich ein neues Tor an Fragen : Für wen sind diese Politiker da, wessen Auftrag erfüllen sie und woher beziehen sie ihre hypermoralischen,gleichwohl falschen Informationen ?

  27. „Mit 60 gehört man in dieser Gesellschaft schon zur vulnerablen Gruppe. Das Renteneintrittsalter aber reflektiert dies nicht.“
    Excellent Point !

  28. Lindner hat bis heute nicht dagegen geklagt. Er hat ins lukrative Lager gewechselt.

  29. Wachsamkeit und regelmäßig an die frische Luft gehen nicht aufgeben.

  30. Man ist verführt zu jubeln. Aber mit der Hinterhältigkeit die in diesem Gesetzentwurf steckt wird sichtbar, von welchem Fanatismus und blindwütigem Eifer die Verfasser getrieben werden. Es wird in Kürze neue Anläufe geben, neue Viren (erfunden oder kreiert) werden in Stellung gebracht, die Menschen weggesperrt und nur rausgelassen wenn sie geimpft sind.
    Europa steht – vorerst – in der Ukraine im Krieg und die haben keine andren Sorgen als die eigenen Bürger einem gentechnischen Experiment zu unterwerfen. Das grenzt an Hochverrat. Man ist geneigt den Eintritt Deutschlands in den Krieg zur Unterstützung der Ukraine zu wünschen. Selbst die Gefahr dramatischer Verwüstungen des Landes können nicht das Ausmaß an Leid und Tod bewirken, was dieses Genexperiment und bringen wird. Einen anderen Weg scheint es nicht zu geben, diese Dämonen der Demokratie los zu werden. Wahlen werden nichts mehr bewirken und auf Erkenntnisgewinn ist bei sektenhaften Fanatikern nicht zu hoffen.
    Angesichts der inneren Lage in Deutschland wird mir Herr Melnyk zunehmend sympathisch.

  31. Nur Lügner unterwegs und nicht umsonst heißt es: Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!
    Die SPD führt mittlerweile Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung!

  32. Laut einer aktuellen israelischen Studie hat die 3. und 4. Dosis ( Boosters ) kaum eine Schutzwirkung entfalten können:

    Relative Effectiveness of Four Doses Compared to Three Dose of the BNT162b2 Vaccine in Israel | medRxiv

    Weitere israelische Studie zu dieser Thematik bzgl. des 4. Boosters hier. Die israelische Studie ist vom 4. April, also taufrisch:

    Protection by a Fourth Dose of BNT162b2 against Omicron in Israel | NEJM

    Da frage ich mich aber schon, wie man hier in der BRD einen dauerhaften Impfzwang mit solchen Vakzinen rechtfertigen kann ?

    Liest Lauterbach keine israelische Studien ?

    • Wie konnte man an anderer Stelle lesen? Lauterbach liest Studien nur selektiv und interpretiert sie dann auch noch falsch…

  33. Wer glaubt, dass die Sache vom Tisch ist, der irrt. Im Moment wurde zum „Rückzug und Sammeln “ geblasen. Das Auf-Munitionieren bei dem gefügigen MSM läuft bereits. Panik und Angst für den Herbst werden bereits verbreitet. Es ist schon eine Sommerwelle im Kommen. Eine neue Virus-Variante schon benannt. Ich frage mich vor wen oder was die Corona-Jünger eigentlich Angst haben. Nach K.L. sind die Un-Geimpften doch spätestens im Herbst verstorben. Dann ist die Impf-Quote doch praktisch bei 100%! Ziel erreicht, Herr Lauterbach,- Rückzug und Friedensvertrag-!

  34. Das genau ist das besonders Perfide an diesem Gesetzesentwurf, der auf die Schnelle zusammen gezimmert wurde und im Gesundheitsausschuss nicht wirklich beraten wurde. Gegenüber der CDU wurde das Ganze in dreister Weise sogar als „nur kleiner Unterschied“ zu deren Antrag verkauft. Es war ein zänkisches, widerliches, diabolisches Geschacher, fern jeder Menschenwürde und auch ohne jedes Mindestmaß an politischem Anstand..

  35. Vergessen sollte man aber nicht: Diese „Trickserei“ war hoch willkommen und diente höchstens dazu, die Abgeordneten bei der Abstimmung „über den Tisch zu ziehen“.
    Man lese nur die Pressestimmen: Zu 90 Prozent Bedauern über das Scheitern, verbunden mit hirnlosem Nachquatschen der Absurditäten des Gesundheitsministers. Und auch die Umfragen, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung für die Pflicht war, sollte man nicht abtun.
    Dieses Land hat mit dem Vehikel Corona wieder zu seinem obrigkeitsstaatlichen Selbstverständnis zurückgefunden, das es für einige Jahrzehnte im Sog der Nachkriegsneuordnung zumindest im Westen aufgeben bzw. in Kadavergehorsam gegenüber den Westmächten transformieren musste. Die Deutschen wollen in großer Mehrheit keine Freiheit, sie wollen gelenkt werden, sie wollen Vorgaben von oben unreflektiert folgen – und wenn es sie ihre Gesundheit kostet.

  36. Man könne wahrscheinlich „nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst hineingehen“. Neben der Herbstwelle sei auch von einer Sommerwelle auszugehen.
    Janina .
    vor 3 Stunden
    Unbegreiflich #helftKarlundweistihnein“
    (Welt)

  37. Wir als wahlberechtigte Bürgerhätten uns viel ersparen können, wenn wir diese Schwachköpfe nicht gewählt hätten.
    Vielleicht das nächste Mal. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    • Etwa wie im Saarland? Vorher in Rheinland-Pfalz, BW etc.? —- In Sachsen hat die AfD in Umfragen zwar die Union überholt, aber sollte jemand aus dem Lager der „Altparteien“ mit den „Rechten“ über eine Zusammenarbeit reden wollen, hat er sein politisches Ende besiegelt; sollte es sich abzeichnen, dass die AfD in Richtung absolute Mehrheit trendet, wird sie verboten werden, wie übrigens jede neue konservative Partei in die rechte Ecke gestellt und jede neue Partei „der Mitte“ von Linken unterwandert werden wird. Ganz einfach. —– Zum Thema „Schwachköpfe“ gebe ich folgendes Kondensat einschlägig bitterer Erfahrungen zu bedenken (Ernst Jünger, Strahlungen, 20. Dezember 1945, SW 3, 590): „Die Menschen sind nicht zufällig. Sie künden wie Uhrzeiger, was die Stunde geschlagen hat. Indem man sie auswechselt, hält man die Zeit nicht auf.“

      • Diesen plausiblen Erwägungen liegt die Kern-Frage zugrunde, wer das Land tatsächlich regiert bzw. die Macht hat.
        Im Grundgesetz steht „das Deutsche Volk“.
        Aber das darf man ja nicht aussprechen. Was ist das für eine (Ersatz-)Verfassung, die man nicht zitieren darf?

  38. Ich glaube fest daran. Putin hat uns vor der Impfpflicht bewahrt.
    Es passiert in der Welt nie mehr als in 15 Minuten Tagsschau passen.
    Die Viertelstunde war gefüllt mit der Ukraine. Für Corona war kein Platz mehr da. Ohne den Krieg hätten die Medien und die Parteien die Impfpflicht durchgeputscht.

    • Wenn nicht jetzt, spätestens nach dem Krieg wird der Gen-Putsch wieder aufgenommen.

  39. Die Impfpflicht ist nur vorerst gescheitert, weil die Union aus parteitaktischen Gründen gegen alle anderen Anträge als den eigenen stimmte. Somit gibt es leider eine Mehrheit im Bundestag für irgendeine Form der Impfpflicht, man konnte sich nur nicht einigen. Das Ding ist also nicht vom Tisch. Hintenrum werden sie weiter an irgendeiner Pflicht arbeiten und sich besser abstimmen.

    In den Geschäften laufen die indoktrinierten Leute weiter mit Masken rum und Medien sowie Behörden spielen weiterhin die alte Covid-Leier: „Impfen ist der einzige Ausweg aus der Pandemie“. Ich habe eher den Eindruck, je mehr geimpft wird, desto mehr greift die Pandemie um sich. Gerade ein Telefonat mit einem Lieferanten gehabt, sitzt zuhause, hat Covid und ist geimpft. Mir als Ungeimpftem lief am Montag und Dienstag die Nase, der Antigen-Test schlug positiv an, aber der PCR-Test am Mittwoch war negativ. Da war der leichte Schnupfen schon wieder verschwunden. Eben nochmal zur Kontrolle einen Antigen-Test gemacht: auch negativ. Wahrscheinlich waren mir ein paar Corona-Viren über die Schleimhaut gehuscht, die aber keine schwere Infektion hervorriefen und schnell wieder verschwanden.

    Dieses Narrativ, die Impfung sei der einzige Ausweg, muss durchbrochen werden. Es ist eine mittlerweile eine abgedroschene Parole von 2020, die nichts mehr mit der Realität von 2022 zu tun hat. Die Geimpften infizieren sich reihenweise, manche leicht, manche stark.

    • Wir wissen, daß dieser Test nicht unterscheidet zwischen Schnupfen, Erkältung oder Covid……..hat dieses „Virus“ eigentlich mal inzwischen wer isoliert nachgewiesen?

    • „Ich habe eher den Eindruck, je mehr geimpft wird, desto mehr greift die Pandemie um sich“
      Das stimmt. Beispiel Pockenepedemie in Jugoslawien 1972 (die letzte bekannte Pockenepedemie). Der Indexfall war ein gegen Pocken geimpfter Mekka-Pilgerer, der sich in Mekka angesteckt hatte. Die jugoslawische „Bundeskommission für Epidemiologie“ reagierte mit einer Impfung von 18 Millionen Bürgern.Die Impfung half nicht. 175 Personen bekammen die Pocken. 35 starben. Die dritte Welle erwischte nur ältere Menschen, die gegen Pocken geimpft waren. Man schwenkte um auf Quarantäne der betroffenen Personen, und bekam die Epidemie so in den Griff. Quelle: WHO „Epidemiologic aspects of smallpox in Yugoslavia in 1972.“

    • Warum Testen Sie sich wegen einer laufenden Nase? Machen Sie denn auch regelmäßig eine Blutuntersuchung, oder nur wenn Sie mal einen Pickel auf der Nase haben?
      Sorry, aber genau das ist doch das Problem. Solange ich mich gesund fühle und kein Fieber, Husten oder sonst etwas habe mache ich gar nichts und einen Corona-Kasperl-Test schon gar nicht.
      Sofern ich die genannten Symptome verspüre bleibe ich zu Hause und sobald es mir besser geht gehe ich wieder zur Arbeit. Genauso habe ich die letzten 50 Jahre überlebt.
      Wer sich gesund fühlt und sich nicht testet wird niemals Corona bekommen und es wird keiner etwas merken. Wird der Test-Irrsinn beendet dann ist auch diese sog. Pandemie beendet. Diejenigen die sich mit den Tests eine goldene Nase verdienen müssen sich dann eben ein neues Betätigungsfeld suchen Im Handwerk sind noch ausreichend Jobs frei, allerdings muß man hier wirklich arbeiten!

  40. Deutschland braucht eigentlich gar keine Minister. Die sind sowieso selten von Fach und wenn, wie im Fall von Lauterbach, vollkommen inkompetent (das hat ja sogar seine Ex-Frau bestätigt). Ministerämter gehören durch Expertengremien ersetzt die bewusst mit konträr denkenden Spezialisten aus ihren Fachgebieten besetzt werden. Die können dann für eine Periode von vielleicht zwei Jahren einen Sprecher wählen, der die Ergebnisse der Expertenrunden nach Außen vertreten. Und mit Experten meine ich nicht die selbsternannten Gurus, sondern die Besten aus ihrem Fachgebiet.

    • Minister sind Teil der Exekutive und als solche erstmal Leiter einer Verwaltung, die sich um bestehende Gesetze und Verordnungen kümmert.
      Es ist nicht die Aufgabe von Ministern, Gesetze zu machen, es ist auch ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, wenn diese im Parlament sitzen.

    • Was für ein schwurbeliger Gesetzes Text! Das ist ein Hohn und es stecken dunkle Absichten dahinter.
      Wer nichts zu verbergen hat, formuliert so einen Text glasklar.

  41. Da reinpassen würde noch die Abschaffung des Bargeldes! Ich hoffe, dass ich das zu Lebzeiten nicht mehr mitmachen muss! In einem Big-Brother-Staat möchte ich nicht leben!

  42. Es ist langweilig und ermüdend, immer dasselbe zu wiederholen, aber der Befund ist halt immer derselbe: Es wird geliefert wie bestellt! Der deutsche Dumm-Michel wollte es so. (Die Mehrheit ist zwar arg konstruiert, aber es ist zahlenmäßig eine Mehrheit.)
    Deshalb ist es erstaunlich und ein Glücksfall, dass gestern so abgestimmt wurde, wie abgestimmt wurde. Völlig egal, mit welcher Motivation die Unionsabgeordneten dagegengestimmt haben! (Den meisten unterstelle ich sowieso keine ausgeprägte demokratische Motivation, sondern einfach puren Fraktionszwang!) Am Ende zählt das Ergebnis!
    Trotzdem/deshalb war gestern – nach „16 guten Jahren“ – endlich einmal ein guter Tag für die Demokratie! Wenn jetzt doch noch mehr solcher Tage hinterherkämen, würde ich wieder Hoffnung schöpfen für meine Heimat (beachte den Konjunktiv!)…
    Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  43. Nur gut, dass KL und Scholz für eine wirkliche Überrumpelung der Bürger und der Opposition schlicht zu dumm sind. Hier kommt uns ausnahmsweise mal die Unfähigkeit der beiden als Bürger entgegen. Den auch Täuschen will gelernt sein.

  44. Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: „Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!“, und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer…!

  45. Falls Karl im Herbst noch immer Gesundheitsminister ist, hat Deutschland sowas von fertig.

    • Das wäre zu spät. Wie hier schon darauf hingewiesen, eine Abstimmung vor der Sommerpause könnten die Sektierer noch lancieren. Wir sollten nicht vergessen, die Mehrheit der Parlamentarier ist gespritzt. Gestern stimmten mithin viele Gespritzten dagegen und sicher waren nicht alle erpresst worden. Wer von denen keine Folgeschäden bis zum Sommer davon trägt, könnte durchaus umfallen.

  46. Ein kleiner Zwischensieg ist erreicht. Jetzt muss noch die einrichtungsbezogene Impfpflicht weg und die Verbrecherbande vor (ein nicht regierungskonformes) Gericht.
    Der Rechtsstaat ist noch lange nicht wiederhergestellt.

  47. Der Gesetzentwurf wurde in der Öffentlichkeit bewußt falsch kommuniziert. Es ging laut Paragraph 20a immer um eine allgemeine Impfpflicht, von der eben für U60 nur eine Ausnahme gemacht wurde. Das hatte nur niemand richtig bemerkt.

  48. Dass eine wie auch immer geartete partielle Impfpflicht, z.B. ab 50 oder 60 Jahren, als Einfallstor für eine alsbald „nötige“ allgemeine Impfpflicht dienen sollte steht außer Frage. Das „Wir machen weiter“ spricht Bände und zeigt aber noch was ganz anderes: Die Implementierung einer Infrastruktur zur Kontrolle ist für die NWOzis, gerade aus dem linksgrünen Spektrum, zwecks Totalüberwachung der Bevölkerung unabdingbar; die Impfpflicht selbst dient da nur als Vorwand. So wie die aus genau der gleichen Ecke stammende Idee des „persönlichen CO2-Fußabdrucks“ und auch das von der EU geplante „Vermögensregister der Bürger“ ebenfalls der Überwachung, Kontrolle und Steuerung der Untertanen dienen sollen!

  49. „Personen, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben“
    Aber da steht doch explizit, wie man sich der allgemeinen Impfpflicht entziehen hätte können.
    Einfach abmelden und sich nach einer Woche wieder anmelden. Man hat sich halt den Umzug wieder anders überlegt. Man hätte die Frist von sechs Monaten unterbrochen und so könnte man sich mit einer geschickten Zeitwahl ein Jahr der Impfpflicht legal entziehen.

    • solange man dann zwischenzeitlich keinen Aufenthalt außerhalb von Deutschland nachweisen kann, wird das wohl kaum klappen.

      • Nein, muss man nicht.
        Ich lebe seit 1997 im Ausland. 2017 musste ich meinen Reisepass verlängern lassen und das kann im Ausland ziemlich kompliziert sein.
        Um das Prozedere abzuküzen habe ich mich kurzerhand in Deutschland angemeldet, den Reisepass beantragt und mich nach Erhalt desselben, wieder angemeldet. Hat ganz einfach funktioniert.
        Als Umzugsort habe ich damals eine Adresse in Irland angegeben. Ich musste keinen Mietvertrag vorweisen. In Deutschland habe ich die Adresse eines Freundes angegeben und auch das wurde nicht kontrolliert.
        Beamte sind einfach zu behandeln. Man muss ihnen stets zwei Optionen bieten, eine einfache und eine komplizierte, sie werden sich immer für die einfache Option entscheiden.
        Ach kleine Annotation.
        Als ich für ca 2 Wochen bei meinem Freund gemeldet war, kam prompt die Aufforderung der GEZ zur Zahlung der fälligen Beiträge. Ich sandte denen nach Ablauf der Meldung eine Kopie der Anmeldung und sie verzichteten großzügig auf die 2 Wochen Beiträge.

  50. Lauterbach lügt nicht … – jedenfalls nicht in seiner Selbstwahrnehmung.
    Er hat ein reines Gewissen, deshalb kann er einerseits auch so überzeugend besorgt sein bzw. andererseits cool bleiben, wenn er erwischt und konfrontiert wird.
    Ein absoluter Gag, dass so eine gestörte und gefährliche Persönlichkeit zeit- und nervenaufreibende Aufmerksamkeit, Macht und obendrauf auch noch jede Menge Bakschisch (von vorne UND hinten) bekommt. Dafür, dass er in seinem Wahn alles tut, um uns Bürgerlein mit erwiesen giftigen Substanzen zu möglichen Invaliden oder schlimmer zu spritzen.

    Inzwischen interessiert mich eigentlich nur noch der Grund, WARUM sein Chef ihn trotzdem weiterwurschteln lässt …

  51. Nennt sich „das Argument der schiefen Ebene“ – slippery slope argument.
    Erst die allgemeine Impfplicht, dann die Pflicht zur Organspende.
    Wenn die Impfplicht ab 60, wieso dann nich ab 50 oder allgemein. Argumentativ gibt es da kein Halten mehr.

    Vgl. Mindestlohn, gleiche Taktik: Erst 8,50 €, dann geht es nach oben.

  52. Deshalb ist es gut, dass es überhaupt keine Impfpflicht gibt! Das war meine Sorge – dass aus einer Impfpflicht für wenige plötzlich eine Impfpflicht für alle wird, denn ein bestehendes Gesetz auszuweiten ist leichter, als ein neues auf den Weg zu bringen. Dann noch in den Händen dieses offensichtlich wahnsinnigen Fanatikers, der in seiner ganz eigenen Welt lebt und nur Politik für seine Twitter-Jünger betreibt.

  53. Der Teufel lügt nie – man muß ihm nur genau zuhören.
    Natürlich streben Lauterbach und Co. weiter Spritzung für alle an, am besten schon im Embryostadium, und den Plan werden die weiter verfolgen, die sind wie in Hosenbein verbissener Köter.
    Darum sollte man weiter frischen Mutes einen Spaziergang unternehmen.

  54. es sollte doch sowieso im Oktober nachverhandelt werden und dann die allgemeine Impfpflicht ab 18 kommen,das wurde auch so kommuniziert…jeder,der das nicht hören(wollte),war selber schuld.
    DAHER auch der Jubel der AFD nach der Niederlage

  55. Diese Leute wollten das immer und wollen das weiterhin. Das nicht als Entwurf eingebracht zu haben, war ein aufschiebender Zug an Salamitaktik. Natuerlich war das immer sonnenklar. Verstehe nicht, warum der Artikel meint, dahingehend haette sich jetzt unerwartet irgend etwas enthuellt.

  56. Das ist aber vielen aufgefallen und machte auf Twitter die Runde. Allerdings ist Lauterbachs Geltungssucht schon so krankhaft, dass er schon öfter versehentlich die Wahrheit ausgeplappert oder geschrieben hat.

  57. Es ist also gut möglich, dass Lauterbach und andere ihren Plan einer allgemeinen Impfpflicht bis zum Donnerstag nicht aufgegeben hatten“
    Natürlich hatten sie das nicht. Dafür braucht man keine „merkwürdigen Twitter Meldungen“.

  58. Ist doch klar: Salamitaktik. Erst Impfpflicht ab 60 und wenn das auch rechtlich durchgehen sollte, kann man leicht das Alter anschließend drücken. Man darf das Wasser nicht zu schnell erhitzen.

  59. Solange der Lauterbach noch auf seinem Ministersessel klebt, tickt die Impfpflicht-Bombe weiter. Das sollte jedem klar sein. Der Mann gibt niemals auf, niemals.

  60. Genau das Alice Weidel gesagt, als sie von einem trojanischen Pferd sprach.

  61. Irrsinn! Beratung reicht fuer unter 60jaehrige aus, ab 60 wird zwangsweise der dubiose Impfstoff unter Androhung von Zwangmassnahmen gegen den Willen des Individuums verabreicht. Am besten noch durch kraeftige Polizeibeamte, die es mit Gewalt ins Impfzentrum zerren, dort fesseln und dem Impfpersonal uebergeben. Dieser Mann stellt eine Gefahr fuer die Allgemeinheit dar. Mit uebelsten Tricksereien versucht er, seine Ziele zu erreichen. Inwessen Diensten steht er eigentlich? Sein Name waere treffenderweise Un-Lauterbach!

  62. Es bedarf keiner Impfpflicht in diesem Land. Über 80 % der Bevölkerung folgen doch ehe jeden Blödsinn den diese Regierung von sich gibt und das auch noch freiwillig. Beim Einkaufen im Supermarkt habe ich mir die Mühe gemacht und gezählt, wie viele eine Maske tragen. Das Ergebnis ist niederschmetternd fast 90 Prozent laufen immer noch f r e i w i l l i g mit dem Ding rum.

    • Zuviel Sauerstoffmangel lässt Zellen absterben – auch im Hirn.
      Gibt es eigentlich Studien oder Messungen, was für ein Dreck sich nach stundenlangem- oder immer wieder die gleiche Maske tragen hinter diesen Rotzlappen ansammelt? Wenn ich mir so manche Fetzen ansehe, dann ist diesen Angstmenschen scheinbar ihre Gesundheit egal….

      • Etwas Genaues weiß man nicht. In einem Land, in dem Messen, Zählen, Wiegen einmal als Grundlage für Entscheidungen diente, gilt heute nur noch das moralische Gefühl. Mein Nachbar, der Hautarzt ist, erfreut sich dank der Maske einer gestiegenen Patientenzahl.

  63. Man sollte langsam aber sicher mal recherchieren welche Agenda hinter der Impfagenda steht dann wird man erkennen dass wir es mit einem noch größeren Problem zu tun haben.

  64. Er droht schon wieder:
    „Es werde beispielsweise „mit großer Wahrscheinlichkeit“ nicht ohne die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in vielen Bereichen gehen. Deshalb müsse das Gesetz noch einmal geändert werden.
    Wäre die Impfpflicht beschlossen worden, seien vermutlich „mehr Freiheiten im Infektionsschutzgesetz“ möglich gewesen, sagte Lauterbach“.

  65. …und immer noch will er die alte Brühe spritzen.
    Und wieso gibt es eigentlich noch kein Update für aktuelle Mutanten, wo doch anfänglich behauptet wurde, der moderne „mRNA-Impfstoff“ wäre so leicht anpassbar.
    Wohl doch nicht so leicht…oder haben wir noch Millionen von alten Dosen die noch verramscht werden müssen. Medizinische Gründe sind offensichtlich sowas von egal.

  66. Das war ja auch nicht das einzige trojanische Pferd in diesem Ding. Lauterbach wollte sich auch ermächtigen lassen, Anzahl, Häufigkeit und Impfstoff festzulegen. Auf dem Nebenwirkungsformular bei PEI ist schon die 6. Impfung auswählbar.

  67. Das hätte man dann Nachts irgendwann bei „irgendwas mit Fußball“ noch schnell durchgewunken – hat sich ja bewährt, bei unseren lupenreinen Demokraten.

  68. Von Aufgeben kann keine Rede sein. Der Erzfanitiker Lauterbach, dessen Fanatismus im Verfolgen seiner Pläne keine Grenzen kennt, läßt sich mit einer Abstimmungsniederlage nicht stoppen. Er wird jetzt versuchen in Verhandlungen mit der Union doch noch zum Ziel zu kommen, einer Union, die in weiten Teilen, wenn es um Impfregister, Zwangsimpfungen und vollständige Kontrolle der Bevölkerung geht, den Lauterbachschen Positionen gar nicht so weit entfernt steht.
    Die Union glaubte es sich als „Opposition“ nicht leisten zu können, dem Antrag der Regierungsparteien SPD/Grün zustimmen zu können, auch wenn sie inhaltlich in ihren Vorstellungen davon nicht sehr weit entfernt ist. Das betrifft vielleicht nicht alle Unionisten aber sehr viele.

  69. Was anderes war doch nicht zu erwarten, das war der Versuch die allgemeine Impfpflicht zu tarnen damit man diese dann über Nacht einfach einführen kann. In § 20b stand wohl drin das sie das sogar am Bundestag vorbei machen können.
    Das ist nichts anderes als eine Bande von Kriminellen denen die Bevölkerung, Gesundheit der Menschen, Gesetze, Anstand, Moral am Allerwertesten vorbei geht.

    • Lauterbachs Strategie: Zuerst Impfzwang mit 50, dann 60 als 50 zu ambitioniert erschien, im Hinterkopf aber immer 18, um eine Massendurchdurchimpfung zu erreichen und damit per staatlichem Impfregister eine Gesamtkontrolle. Jugendliche und Kinder „freiwillig“, durch Konditionierung aber ebenfalls erreichbar in der Wahnwelt des Karl Lauterbach.

    • Ja, es war so vorgesehen, dass Lauterbach allein die allgemeine Impfpflicht aktivieren hätte können. Dieser Entwurf war kein Kompromiss, sondern eine krasse Verschärfung.

    • Hier geht es schon längst nicht mehr um Gesundheit, eher um „Vitamin B“.

  70. In den Kategorien Feind und Krieg versteht man es deutlich besser, was in dieser Republik ablaeuft. Allerdings ist es gerade fuer Deutsche unvorstellbar, dass das, von ihnen gewaehlt, Regime ihr (mühsam getarnte Feind ist, der Krieg, natuerlich (noch) nicht mit militärischen Waffen, gegen die deutschen Buerger fuehrt. Nur so versteht man die Aktionen von Merkel, die diversen Gesetze, die Corona Massnahmen inkl der „Impfpflicht, das Paket des Herrn Habeck, die Verzichtssappelle und Ankündigungen, denen inhaltlich jeweils Handlungen oder vorsaetzliche Unterlassungen der Regimes vorausgingen, ohne die es erst gar nicht zur aktuellen Lage gekommen waere. Nicht zuletzt koennte man sich ja fragen, warum es seitens des Regimes keine wirklichen Massnahmen gegen die Ursachen oder zumindest zur Behebung der Folgen gibt. Es ist unschwer zu erkennen, dass Inflation inkl Energiekosten durchaus im Plan der Transformatoren liegen. Auf diese Art und Weise erreichen sie ihre Ziele ohne Verbote und mit dem Charme, einen anderen Schuldigen präsentieren zu koennen, der noch dazu dankbar angenommen wird. Wer es immer noch nicht gemerkt haben sollte : Die Transformation laeuft bereits und das mit zunehmendem Tempo und zunehmender Radikalität.

  71. Bei dem Blödsinn, den Lauterbach den ganzen Tag so brabbelt, kann man doch nicht ernsthaft auf einen Plan schließen.
    Nicht auszuschließen ist allerdings, dass er die Allgemeine Impfpflicht nicht einfach mal spontan in irgendeiner Talkshow beschlossen hätte.

  72. Die „Tagesschau“ stellt die Abstimmung so dar, dass der „Kompromiss“ ( Zwangsimpfung ab 60) von den Unverständigen blockiert wurde.
    Wer braucht solche zwangsfinazierten Faktenverdreher.

  73. Wäre es den Verantwortlich ernsthafte an einer sachlichen Lösung gelegen, dann würde auch ein Nachweis von Antikörpern, bzw. noch genauer von T-Lympozyten, gleichwertig mit einer Impfung sein, wen nicht sogar noch besser, weil die eigene Immunabwehr ein wahres Bollwerk ist und die aktuelle Impfung gegen Covid19 alle sein mag, aber nicht wirksam. Im Vergleich zu allen vorherigen Vakzinen sind mRNA u.a. nicht nur grottenschlecht wirksam, sondern auch noch extrem mit schweren Nebenwirkungen verbunden. Die Langzeittoxizität ist hier noch gar nicht berücksichtigt. Was ich schon beobachte sind immer mehr Geimpfte, die häufiger und länger kränkeln.
    Der einzige der sich über plötzlich und unerwartet auf die Schenkel klopfen dürfte ist Onkel Bill G. Er soll vor gut 20 Jahren gesagt haben: 500 Mio Menschen sind genug auf der Erde … und die Impfung wird dabei helfen…
    Sie Initiatoren machen auch keine Hehl aus ihren Plänen. Man kann das nachlesen, nicht nur bei Onkel Klaus aus D.

    • Prof. Klaus Stöhr sucht Geldgeber für eine entsprechende Studie, die die Herdenimmunität in D feststellt: „Die Kosten für eine Studie zur Bestimmung der Immunlücke in D im Sommer als Voraussetzung einer auf die richtige Bevölk.schicht/Altersgruppe gerichte Impfkampagne beträgt ungefähr 0.005% der Kosten der bisherigen #SARSCoV2 Impfungen in D. Wir kommen mit der Finanzierung voran.“ https://twitter.com/stohr_klaus/status/1510716053097222156?cxt=HHwWmMC41eCPkvcpAAAA
      Bei Prof. Stöhr auch Daten aus GB:
      „In den UK ist man dem Ende der Pandemie schon viel näher als in D. Prozentsatz Erwachsene mit Antikörpern (179ng/ml): 99.0% in England 98.9% in Wales 98.8% in Northern Ireland 99.0% in Scotland In Schülern: siehe Bild. https://ons.gov.uk/peoplepopulati
      .
      Lauterbach scheint an einer Feststellung des Status Quo in Deutschland gar nicht interessiert?

    • Wenn man wirklich vor ansteckenden Krankheiten schützen wollte, würde man große Aufklärungskampagnen über das Immunsystem starten und alles fördern, das das Immunsystem stärkt. Angefangen mit Vitamin D über vitaminreiche Ernährung bis zum Krafttraining gäbe es da viel zu tun. Nur wii man das gar nicht. Warum nicht? Folge dem Geld.

  74. Aber das hat die AfD längst erkannt und Alice Weidel gestern in ihrer großartigen Rede so formuliert: Das abzustimmende Gesetz ist ein trojanisches Pferd, das eine allgemeine Impfpflicht ermöglichen soll.

    • So ist es und es lässt mich fassungslos zurück, dass das einfach unter den Tisch gekehrt wird.

      Von nahezu allen.

    • Richig – aber was Alice Weidel sagt, das ist für TE leider nicht so relevant wie es Beiträge anderer Politiker sind (nenne mal die Herren Kubicki, Palmer, bei denen über jeden Fxxz berichtet wird) … .

    • Das Schlimme daran sind unsere linksgrünen Mainstreammedien. Keine ausgewogene Berichterstattung und nur noch woker Mist.

      • Die wahren Demokratiefeinde und Befürworter von Anarchie und Oligarchentum sitzen in dem ÖR und den Redaktionsstuben.

  75. wer heute die Pressekonferenz von Wieler und Lauterbach verfolgt kann, kann nur noch zu dem Schluss kommen, das wir von wahnsinnig Gewordenen beeinflusst und regiert werden. Es geht nur darum seine Impfdosen unters Volk zu bringen, egal welche Nebenwirkungen, egal wieviele Tote deswegen, nur um Gottes Willen keiner darf an Corona sterben, alles andere ist egal. Und was die beiden schon wieder alles ankündigen für den Herbst, naja, es soll keine Lebensfreude mehr aufkommen hier im Land, bereits zu besichtigen heute schon in den Gesichtern von Wieler und Lauterbach. Nur eine Aufarbeitung und Verurteilung vor einem Tribunal und Offenlegung der ganzen Geldflüsse von KL, W + Drosten bringt uns vielleicht wieder in den Normalzustand.

  76. Da wurde ein spannendes Detail aufgegriffen. Die dabei zugrunde gelegte Bundesdrucksache 20/1353 im Umfang von (nur) 49 Seiten datiert vom 6. April 2022, war also wohl knappe 24 Stunden beim Durchwink-Versuch alt. – Hier liegt der eigentliche (Dauer)Skandal. Das komplizierte Text-Machwerk – als Beschlußempfehlung ausgewiesen – mit seinen bürokratischen und kaum durchschaubaren Monsterformulierenungen, haben sicherlich keine 30 bis 40 Bundestagsabgeordneten (seht man von den Textern einmal ab) komplett durchgelesen und dabei auch tatsächlich intellektuell (!) verstanden und verarbeitet. – So läuft das seit Jahrzehnten im BRD-Parlamentsalltag. In der letzten Legislaturperiode wurden sage und schreibe 500 Gesetze auf diese Weise formuliert, eingebracht und – ohne Reflexion insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Auswirkungen z.B. im Bereich Geldausgaben, Durchsetzbarkeit und Bürokratieankurbelung – verabschiedet. – Sorry, das ist ja alles totaler Quatsch. Da würden beispielsweise 50 bis 60 Bundestagsabgeordnete reichen usw. usw.

    • Kein Abgeordneter ist gezwungen, Gesetzen zuzustimmen, die er nicht gelesen oder nicht verstanden hat.

  77. Man hat das Gefühl, dass am anderen Ende Marionettenstrippen die Jungs mit den dicken Pharmahosen immer kräftiger ziehen.

  78. So schlimm es für die Betroffenen ist/sein mag, aber wenn ich den og. Artikel lese dann kann ich mir nur wünschen, daß die Impfnebenwirkungen in den nächsten Wochen und Monaten so zahlreich werden, daß sie nicht mehr „vertuscht“, verschwiegen, ignoriert werden können. Diese Regierung muß so schnell wie möglich weg bevor sie das bißchen das von einem einst prosperierenden Deutschland noch vorhanden ist, auch vernichtet haben.

    • Spätestens mit der vierten Spritze wird dieser Effekt unvermeidlich sein. Die NW werden jedes mal schlimmer, speziell wenn dann noch eine Ansteckung dazu kommt.

      Ja, tut mir auch sehr leid für die Betroffenen. Auch die die mich im Moment so richtig sauer machen weil sie dem KL nach dem Mund reden.

  79. Machen wir uns nichts vor:
    Das WAR der Plan!
    Dieser pathologisch auffällige Mann hat doch nur sein Corona, das ihm Aufmerksamkeit beschert, was war er denn vorher, ich glaube ein eher bemitleideter SPD Hinterbänkler, Scholz hat sich von einer hysterischen Twitter-Truppe fehlleiten lassen. Er ist gefährlich für die Allgemeinheit und gehört jetzt, nach dieser Niederlage ganz schnell weg. Er kann ja dann auf Firmenfeiern auftreten oder nachts „Studien“ lesen, die er eh nicht richtig versteht.

    • Na, das war nicht nur Twitter. Nach meiner Meinung nicht einmal ausschlaggebend.
      Man stelle sich vor, jemand Anderes (Johann Normalpolitiker) wäre Minister geworden. Er hätte doch ständig gegen Lauterbachs Auftritte in Talkshows angehen müssen. Zur eigentlichen Arbeit wäre Hr. Johann gar nicht mehr gekommen. Dieses Risiko wollte wohl niemand eingehen.
      Um Lauterbach loszuwerden muss der erst einmal aus den Talkshows verschwinden.Und dann erst kann Scholz den Klabauterbach entsorgen.
      Wir fangen am Besten mit einem #LoKarlVerbot an. Ich habe da ja leichtes Reden, in meinen Gaststätten taucht der nicht auf.

      • Wohl nicht nur Twitter – kann stimmen.
        Der Medienhype -warum auch immer ein solch seltsamer Mann, in einem Satz 10x „Also“ stammelnd- hat sicher seins dazu getan.

  80. Eine völlig neue Sicht auf die Arbeit einer Regierung? Die Bürger und damit die Wähler austricksen. Ich kann es nicht fassen.

  81. Für die regierenden Münchhausen-Darsteller genügt ein seit Generationen geltender Reim:
    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er nur die (eigene) „Wahrheit“ spricht.
    In der Politik, im Krieg und nach der Jagd stirbt die Wahrheit zuerst.

  82. So ein Verhalten tendiert in Richtung arglistige Täuschung. Machen Sie sowas z.B. mal als unlauterer Verkäufer, da greifen die gesetzlichen Bestimmungen aber sofort. Kaufvertrag unglültig plus Strafen bei Wettbewerbsverstößen..
    Aber unsere Gesetzesausbrüter dürfen sich solcher Täuschungen ungestraft bedienen? Außerdem was ist das für eine Einstellung gegenüber dem Bürger, diesen so plump quasi zu belügen und so dreist zu manipulieren.
    Beängstigend die Zustimmung der Abgeordnet zu diesem Zwangsimpfung Affront. Hätte die CDU nicht Anwandlungen verspürt einen auf Opposition zu machen wäre das Ding durchgegangen. Eine CDU, die, wäre sie noch Regierungspartei das Teil gnadenlos durchgewinkt hätte.
    Das sagt eigentlich alles über den Zustand unseres „Parlaments“ aus.

  83. Wer sich hier noch wundert, scheint mir für ein menschenwürdiges Leben ungeeignet. Mittlerweile dürfte (müsste?) es allen klar geworden sein, dass auch nur die kleinste Verschiebung zu „noch mehr Staat“ für ein selbstgewähltes freies demokratisches Rechtssystem innerhalb eines Nationalstaates scharf bekämpft werden muss. Das Heil liegt nicht bei noch mehr Macht für die bürokratische Verwaltung und eine ruchlose sich elitär gebärdende Berufspolitkerkaste, sondern einzig und allein beim „Volk“. Wir sind das Volk und damit die wirklichen Träger der selbstbestimmten Verfassung und keinesfalls die gnädig gewährte Existenz als staatstreue, jede Dummheit abnickende gleichgeschaltete Maipulier-Masse von Jasagerinnen und Jasager.
    Querdenken ist oberste Bürgerpflicht, Hinterfragen und diskutieren ist erste Bürgerpflicht und die sich daraus ergebende, wiederum selbstbestimmte, Politik ist Sache jeder Bürgerin und jedes Bürgers in Eigenverantwortung.
    Wie lange wollen wir uns noch durch oberfaule Machenschaften und volksverachtende Dummschwätzer aus der Schwatzbude veräppeln und betrügen lassen?

  84. Dieser Plan ist nun offensichtlich gescheitert. Der nächste Plan liegt schon bereit. Wartet nur mal, bis im Frühherbst die massenmordende Muh-Tante „Zebulon“ durch die verödeten Städte schleicht!
    Nebenbei: Am 14. Mai ist Namenstag der Hl. Corona. Da gibt es sicher eine Feierstunde im Buntentag in Berlin.

  85. Lauterbach und die Impfpflicht muss man auf jeden Fall im Auge behalten. Spätesten bei der WM, werden sie wahrscheinlich nach erprobter Merkelmethode, den nächsten Angriff starten.

    • Ganz sicher wird er es versuchen, hat er ja sogar gesagt bzw. geschrieben. Der Mann ist regelrecht besessen!

      • Das ist nicht nur Lauterbachs Besessenheit. Fast der ganze Politbetrieb möchte diese Machtprobe durchziehen. Der CDU traue ich auch nicht über den Weg – die hätten genauso für das „Gesetz“ gestimmt wenn sie entsprechende Order von Oben gekriegt hätten. Merkels Ex Laden.

  86. „Dieser Plan ist nun offensichtlich gescheitert.“
    Vorerst. Ich traue dieser politischen Kaste keinen Meter mehr über den Weg.

  87. Bei dieser Regierung hat man als Bürger immer das Gefühl über den Tisch gezogen zu werden! Einige Gesetze wurden im Bundestag verabschiedet, bei denen einfach ein Gesetz angeheftet wurde, was mit dem zu abstimmenden Gesetz gar nichts zutun hatte und der Bürger reibt sich verwundert die Augen, wenn es in Kraft tritt. Das soll eine Regierung sein, die die Bürger vertritt?

  88. So wie es aktuell aussieht kann man keinem einzigen unserer Politiker mehr trauen. Das heute gegebene Wort ist morgen schon nichts mehr wert. Wenn es denn überhaupt bis morgen dauert, bis man sein Wort bricht.
    Und am schlimmsten ist die Truppe von Laiendarstellern bei den Grünen.

    • Die Haltung sehr vieler Menschen in meiner Umgebung zur AfD ist oft äußerst widersprüchlich. Einerseits sagen diese Menschen, dass sie den Altparteien nicht mehr über den Weg trauen und geben zögernd zu, dass die AfD bisher solche Lügereien und Kehrtwenden nicht vollzogen hat. Auch finden sie hier und da bestimmte AfD-Politiker durchaus honorig und deren Ansichten richtig, aber wenn es an die Wahlurne geht, machen sie trotzdem einen Bogen darum und wählen wieder Pech oder Schwefel.
      Verstehe einer diese Menschen. Ich tue es nicht.

    • Es ist schon ein ganz besonderer Grund zur Freude miterleben zu dürfen, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz überwacht wird, maßgeblich mit dazu beigetragen hat, die Verfassung in diesem Fall zu retten.
      Dass diese offensichtliche Begeisterung über die Rettung unserer Grundrechte, unserer Verfassung und unserer Freiheit und Selbstbestimmung vor einem immer übergriffiger werdenden, totalitäre Züge tragenden Corona-System à la Lauterbach, Dahmen & Co, eine Rüge der Bundestagsvorsitzenden erhielt, ist bezeichnend.
      Es bleibt die Schande, dass es immerhin von 683 abgegeben Stimmen 296 für die Impfpflicht ab 60 (bei neun Enthaltungen) gab. Zumal alle im Bundestag vertretenen Parteien vor der Bundestagswahl den Bürgern versprochen hatten, es werde keine Impfpflicht geben und jede Diskussion darüber seien bösartige Fake-News. Für diese 296 Bundestagsabgeordneten gilt: Merkt Euch ihre Namen!

  89. Zum Glück ist Lauterbach gescheitert. Eine Impfpflicht, die nicht sicherstellt, dass die Geimpften nicht selbst ansteckend sind, ist sinnlos.

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