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Regelmäßige Ordnungsstrafe

Welche Strafen bei einer allgemeinen Impfpflicht drohen

von Gastautor

29.03.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Der allgemeine Impfzwang könnte bald kommen – Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Ungeimpften sich von einem solchen eher nicht beeindrucken lassen würde. Was kommt jetzt auf sie zu? Von Jonas Aston, Laura Werz und Maximilian Zimmermann 

Während immer mehr Staaten Abstand von der allgemeinen Impfpflicht nehmen, kommt die Debatte in Deutschland erst so richtig in Fahrt. Im Bundestag wird im April über fünf Anträge zur Einführung eines „Impfpflicht“ genannten gesetzlichen Impfzwangs abgestimmt. Eine Gruppe um den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen fordert eine Impfpflicht ab 18, eine weitere möchte die Bundesbürger ab 50 Jahren zur Corona-Impfung verpflichten.

Dabei gibt es nicht einmal eine solide Grundlage, auf der das Vorhaben beraten werden kann. Die Behörden wissen nicht, wer geimpft und wer nicht geimpft ist. Nach wie vor existiert kein Impfregister. Es wird eine Impfquote von 95 Prozent angestrebt, doch die derzeitige Impfquote ist unbekannt. Derzeit liegt die offizielle Quote an Zweitimpfungen laut RKI bei 75,8 Prozent. Das Institut räumte allerdings bereits ein, wohl nicht alle Impfungen erfasst zu haben. Bei einer repräsentativen Umfrage des Allensbach Instituts gaben 84 Prozent an, doppelt geimpft zu sein. Die tatsächliche Datenlage bleibt nebulös. Auf dieser Basis soll der Impfzwang nun verabschiedet werden.

IMMER MEHR KLARHEIT DURCH STUDIEN
Die vorgeschlagene allgemeine Impfpflicht wäre ein Vergehen an den Bürgern
Die Durchsetzbarkeit wirft dabei ebenso viele Fragen auf. Die beiden genannten Gesetzesentwürfe wollen eine Impfnachweispflicht einführen. Wer keine Impfung nachweisen kann oder will, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Folglich sehen die beiden genannten Gesetzesentwürfe vom 03.03. die Zahlung eines Bußgeldes vor. Der zu zahlende Betrag kann bis zu 2.500 Euro betragen. Die Zahlung wäre auch wiederholt zu leisten, nämlich immer dann, wenn der durch Behörden geforderte Nachweis nicht erbracht wird. Bevor das Bußgeldverfahren eingeleitet wird, besteht die Möglichkeit, Beratungsangebote wahrzunehmen und sich innerhalb einer angemessenen Frist impfen zu lassen.

Hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn weder der Impfnachweis erbracht noch das Bußgeld gezahlt wird. Beide Anträge schließen die Erzwingungshaft (Beugehaft) aus. Möglich ist jedoch die Anwendung anderer Zwangsmittel, namentlich das des Zwangsgeldes. Dieses droht immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten erzwungen werden soll. Nach geltenden Gesetzen sind hier theoretisch bis zu 25.000 Euro möglich. Wer das Zwangsgeld nicht zahlt, dem droht die Beitreibung bzw. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Bei Zahlungsunfähigkeit ist normalerweise die Erzwingungshaft die Folge, diese ist in den Anträgen jedoch ausgeschlossen. Auch dieser Verwaltungsakt kann mehrfach wiederholt werden, so lange bis der gewünschte Erfolg – die Impfung – erzwungen wurde.

Nur 2 Prozent der Ungeimpften wollen sich bei einer Impfpflicht impfen lassen 

Einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Dezember 2021 zufolge stünde es dem Bundestag grundsätzlich sogar frei, Straftatbestände aufgrund des sich Nicht-Impfens einzuführen – das ist bisher aber nicht geplant. Zumindest dann, wenn eine Impfplicht ab 18 oder ab 50 beschlossen wird. Nach §74 des Infektionsschutzgesetz kann mit bis zu 5 Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer das Corona-Virus vorsätzlich verbreitet. Im Falle der Einführung der Impfpflicht könne (im Rahmen einer vorsätzlichen Unterlassung) hierauf der Straftatbestand aufgebaut werden.

INHALTSBEFREITE DEBATTE
Die erste Lesung zur Impfpflicht beginnt mit zwei Falschinformationen in drei Sätzen
Wenn die Impfpflicht den Bundestag passiert, könnte sie jedoch an anderer Stelle scheitern. In Österreich musste die zunächst am 6. Februar beschlossene Impfpflicht wieder ausgesetzt werden. Ganz unabhängig von verfassungsrechtlichen Fragen könnte die Impfpflicht hierzulande in der Praxis scheitern. Gregor Gysi (Die Linke) fragte in der Bundestagsdebatte zurecht: „Wie viele hunderttausende Ordnungsämter brauchen wir dann eigentlich?“ Im Falle der Impfplicht dürften Millionen Bürger quasi zeitgleich eine Ordnungswidrigkeit begehen. Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest.

In einer Umfrage im Auftrag der Welt sagten lediglich zwei Prozent der Befragten, dass sie sich im Falle einer Impfpflicht impfen lassen würden. Demnach könnte das vorgegebene Impfziel von 95 Prozent auch mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden. Ein zunehmender Druck – auch über gesetzliche Zwangsmaßnahmen – wird Deutschland folglich eher nicht zum 95-Prozent-Ziel führen.

Die geringen Erfolgsaussichten einer allgemeinen Impfpflicht zeigen sich auch bei der Impfpflicht für medizinische Berufe, die jetzt schon gilt. Hier droht aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nunmehr jedem fünften Beschäftigten ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro sowie der Verlust des Arbeitsplatzes. Bis heute sind aber bundesweit mindestens rund 10 Prozent der betroffenen Beschäftigten nicht geimpft.

Das zeigt, dass die Impfbereitschaft trotz drohender Bußgelder und Arbeitsplatzverluste im Gesundheitsbereich nicht nennenswert beeinflusst wurde.
Die Reaktion auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann als Indikator für die Wirkung einer allgemeinen Impfpflicht genommen werden. Es ist dementsprechend davon auszugehen, dass die Impfbereitschaft durch eine allgemeine Impfpflicht ähnlich wenig beeinflusst werden würde wie im Gesundheitswesen.

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161 Kommentare

  1. Mein Mann kehrte gerade von seinem jährlichen Arztbesuch im Veteranenkrankenhaus zurück. Die Ärztin, die er seit über 10 Jahren hat, wird jetzt entlassen, weil sie die Zwangsimpfung verweigert. Dabei hat sie sich freiwillig für den Coronabereich gemeldet und ist nie erkrankt. Unsinnig, so eine dringend gebrauchte Kraft zu verlieren, die natürliche Immunität hat. Als Beamter wird der Staat auch bald wegen seiner dritten Impfung an die Tür klopfen, wobei die Daten aus GB zeigen, daß die Impfschäden dann wirklich überhand nehmen. Irrsinnige Körperverletzung durch den Staat!

  2. Ja, das sind Pläne zum Staatsmord, wie man sie aus dem Reich kennt. Nur Idioten sind überrascht, denn die Mehrheit der Deutschen war immer faschistisch, ist faschistisch und wird es bis zum nächsten „Endsieg“, a.k.a. „Szenario 1945“ auch bekennend bleiben.

  3. Herr Lauterbach, der gern „neuere Erkenntnisse“ aus Israel in seine Überlegungen einbezieht, dürfte sich noch an Angela Merkels Bonmot erinnern, demnach „die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson“ sei.
    Falls er gedenkt sich an die Stattsräson zu halten, dann sollte er evtl. überprüfen, ob er ganz sicher ist, dass er wirklich alle Informationen erhalten hat!
    Neben den medizinischen Warnungen von Dr. Zelenko (Quellenverweis s. unten) sollte er die Entscheidung des Rabbinergerichtes zur Kenntnis nehmen, das ein kategorisches Verbot ausgesprochen hat, Covid-19-Impfstoffe an Kinder, Jugendliche oder jungen Erwachsene zu verabreichen. Die Impfstoffe werden als schädlich für die Fruchtbarkeit und den Nachwuchs benannt. Eine Zwangsimpfung wird scharf verurteilt.
    Quelle:https://tkp.at/2021/11/08/rabbinergericht-von-new-york-city-verbietet-corona-impfstoffe/
    Hier wäre eine Stellungnahme des BMfB höchst willkommen.

  4. Diesen Verordnungen werden offensichtlich ganz oben getroffen. Vermutlich sind sehr viele nachgeordnete Mitarbeiter von Behörden etc. auch nicht begeistert oder kennen die fachliche Seite nicht. Das ist die weiche Seite: wer unzufrieden ist kann eine maßhaltige, legitime Argumentation mit nachvollziehbaren, verlässlichen Quellen aufsetzen und diese an verschiedene Personen der Verwaltung schicken. Nicht um diese Leute zu schikanieren, sie zu beleidigen oder von der Arbeit abzuhalten (man muss ja keinen Leitz-Ordner zusenden).
    Es geht darum, friedlich die Einwände und Fragen vorzubringen, auf die von Ministerebende keine Gesprächsbereitschaft signalisiert wird.
    Es stellt sich doch nun vom Bürgermeister über Land- u. Bezirksrat, Gesundheitsamt, Gewerbeaufsicht, Finanzamt, Krankenkasse, Rotes Kreuz, Ärzte u. Apotheker die Frage:
    soll sich unser aller Gemeinwesen in Zukunft derart verändern, dass 25 % der Bevölkerung mit drakonischen Zwangsmaßnahmen bis zur Inhaftierung konfrontiert wird, wenn sie sich nicht „freiwillig“ ein Haftungsbefreites Medikament injizieren lassen, über das weltweit dramatische Nebenwirkungsbeobachtungen gemacht wurden? Das scheint durchaus an der „Systemfrage“ zu kratzen.
    Je anständiger und bemühter dies durchgeführt wird, desdo höher die Wahrscheinlichkeit ernst genommen zu werden. So wird mit persönlichen Beispielen das medial implementierte „Lagerdenken“ überwunden und persönlicher Kontakt hergestellt. Dann dürfte es für viele Menschen in der Verwaltung sehr viel schwieriger sein, sich „rauszuhalten“, die „Pflicht“ zu erfüllen, „nicht davon zu wissen“, dann sind sie Teil der Entscheidung. Wir wurden doch die letzten 30 Jahre ganz anders erzogen, und das gilt für alle.
    Abgesehen davon ist das auch der einzige Weg, Mitmenschen auf gewisse Widersprüche aufmerksam zu machen, noch bevor im Herbst wieder die „German Angst“ durchstartet.
    Von „gefährlichem“ Aktionismus halte ich nichts, es ist unverantwortlich historische Bezüge aufzuwärmen, Parallelen zu ziehen und als gangbaren Weg darzustellen. Abgesehen von Recht und Ethik hatte historisch nur Erfolg, was „gesponsert“ wurde und wo „Interessen“ dahinter standen. Wo stehen heute die Sponosoren? Alles andere endet darin, dass kleine Leute in einem geframten Szenario in Gruppen aufeinandergehetzt und zur Einschüchterung der Massen medial verzerrt werden. Nix Neues.

  5. Genau: Bye Bye Deutschland und 2 solide Steuerzahler weniger 🙂
    Haben wir hier in Deutschland wirklich keine anderen (wichtigere) Probleme als über eine Impfpflicht nachzudenken (die meiner Meinung sowieso nicht durchkommt)??

  6. Ich habe mir die Tage den Artikel zur Aktion T4 durchgelesen:
    Aktion T4 – Wikipedia
    Im Grunde war das die Erprobungsphase für die Methoden des Holocausts, Gaskammer und alles. 70.000 behinderte oder psychisch kranke „Sozialschädlinge“ wurden von unserer Regierung getötet, das nur in den Jahren 1940-41. Die im Artikel beschriebene Kaltschnäuzigkeit und Gewissenlosigkeit der damaligen Täter lässt einen erschaudern. Bis zum Holocaust wanderte etwa die Hälfte der deutschstaatlichen Juden aus Deutschland aus. Das waren die Schlauen. Als man dann im Ghetto eingesperrt war, da war es zu spät. Ich will zu den Schlauen gehören. Ich werde mich sicherlich nicht einsperren lassen. Nicht mit diesen durchideologisierten, kaltschnäuzigen und gewissenlosen Gestalten, die in Deutschland wieder die Zügel in der Hand halten. Ich glaube mittlerweile ist alles möglich.

  7. Ändert aber wenig, wenn die früheren Grünen-Wähler zu den Sozis abwandern…

  8. Bye, bye Deutschland. 55% Steuer- und Sozialabgabenbeitrag weg (konservativ gerechnet).

  9. Passt doch, 2019 wurde ja auch das Gesetz verabschiedet, dass man für Impfschäden die Bevölkerung zur Kasse bitten kann/darf. Da ja dies in 2019 beschlossen wurde, war schon klar, dass 2020 eine Pandemie kommen wird und man gleichzeitig die Schäder der Impfung auf die Bevölkerung abwälzt!! Ein Schelm wer Böses dabei denkt, denn die Verantwortlichen hatten eine Glaskugel und wussten was kommt, verbanden dies mit einen Freibrief für die Impfhersteller und beschlossen gleichzeitig wer die Kosten zu tragen hat! Genial!

  10. Vielleicht ist meine Frage naiv, aber muss ich denn eine Einverständniserklärung zur Injektion unterschreiben? Falls ich die Impfung als solche akzeptieren würde, die Einverständniserklärung jedoch nicht unterzeichne, was passiert dann? Wer haftet im Falle einer Nebenwirkung, ja im Falle meines Todes?

  11. Wie kann es sein, dass man Menschen zwingt sich mit einem nichtzugelassenen Medikament (es ist kein Impfstoff in diesem Fall, weil richtige Impfstoffe wirken) behandeln zu lassen ? Das wäre wie wenn man jeden zwingt ein Auto ohne Bremsen zu fahren. Sicher ist das rechtlich angreifbar.

    • Bei der jetzigen Besetzung der Gerichte eher ein Wunschtraum.

  12. Dann sollen sie den Impfzwang einführen. Die Gerichtsvollzieher werden sich über Arbeitsmangel nicht beklagen können, denn diejenigen, die die Bußgelder mehrfach bezahlen können, sind nicht mehr in der Mehrheit. Mehr und mehr Menschen haben kaum noch finanziellen Spielraum und auch immer weniger andere Werte wie Auto, Elektronik, Antiquitäten, Sparpläne etc. Die Enteignung schreitet fort und es ist eine Frage der Zeit, wann die „hohe Hand“ sich bedient, ganz offen, weil der Staat gewissen Verpflichtungen sonst nicht mehr nachkommen kann. Der Impfzwang ist längst beschlossen war schon längst vor der Wahl beschlossen, sonst hätte man nicht permanent getönt, es wird keine Impfpflicht geben. Immer, wenn derartige Äusserungen getan werden, oder halbgare Informationen wie Bußgelder in Höhe bis zu 25.000 € etc., dann kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass dies in den Schubladen vor sich hin wartet, bis es endlich losgelassen wird. Man testet mit diesen Aussagen und Informationen lediglich die Reaktionen, wobei diese hierzulande bekannt sind und immer gleich. Es wird diskutiert und gepostet, dass die Tasten glühen, aber getan wird nichts. Sie werden auch damit durchkommen, entweder man lässt sich durch die Impfung töten, wenn sie zwangsweise verabreicht wird, oder man begeht quasi Selbstmord, wenn man einknickt. Unter dem Strich haben die Menschen verloren, so oder so und sie wollen es nicht anders haben.

  13. Ohne einen massiven Aufstand wird das skrupellos durchgewinkt. Nur sind die (insbesondere:West-)Deutschen wirklich die Allerletzten, die für ihre Grundrechte kämpfen. Die Meisten meinen, dass der Konsum von billiger Nahrung, verdorbenen Medien und das Recht, die Welt zu retten und solidarisch zu sein, der Inbegriff dieser Grundrechte ist. Ein halbes Jahrhundert links-grüner Indoktrination hat ein mehrheitlich völlig verblödetes Volk geschaffen.

  14. „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen.
    Vorschriften zu einer Impfpflicht „sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen.“ (DEZEMBER 2021).
    Nun hat sich die Situation merklich verbessert. Wie will das Regime nun eine Impfpflicht mit Strafandrohung begründen? Das wäre durch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klären.

    • Wer sagt, das das Regime etwas begründen will? Das höchste Gericht hat die Annahmen einer Klage gegen einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit abgelehnt! Ohne Begründung und unanfechtbar! Weiß jemand, was aus der 80 -seitigen Klage von Prof. Murswiek geworden ist? Ich habe nichts mehr davon gehört. Es sind an allen entscheidenden Stellen die entsprechenden Leute platziert. Die Klage gegen „Tuchfühlung“ von Regierung und Verfassungsrichter am Vorabend der Entscheidung über Grundrechtseingriffe wurde übrigens auch abgelehnt! Ist doch klar. Dieses Land hat fertig. Lo

  15. Schon der erste Satz im Artikel ist nicht richtig: „… während immer mehr Staaten Abstand von der allgemeinen Impfpflicht nehmen…“
    In keinem anderen Land (außer Ö und D) wurde jemals eine allgemeine Impfpflicht überhaupt angedacht! (Kann man von etwas Abstand nehmen, das nie zur Debatte stand?)
    Zum zweiten: „… droht aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht … ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro sowie der Verlust des Arbeitsplatzes…“
    Pardon, aber der Sachbearbeiter muss sich schon entscheiden ob Bußgeld ODER Betretungsverbot. Beides GLEICHZEITIG geht nicht!

    • „In keinem anderen Land (außer Ö und D) wurde jemals eine allgemeine Impfpflicht überhaupt angedacht!“
      Stimmt nicht ganz, ich meine in zwei zentralasiatischen Staaten wurde eine eingeführt. Ich meine einer davon war Tadschikistan. Ich meine auch gelesen zu haben, dass Ecuador ebenfalls vor einigen Monaten eine angekündigt hat.
      Edit: Ecuador hat sogar eine ab 12 Jahren eingeführt. Sie ist allerdings praktisch irrelevant, weil keine Strafen oder Sanktionen vom Staat vorgesehen sind und die Geschäfte selbst kontrollieren sollen, was logischerweise real kaum passieren wird.

  16. Gegenvorschlag an die Impfbefürworter/Staat/Behörden:
    Der Deutsche Staat verpflichtet sich für jeden Impfschaden, bei Tod 20Mio €, bei bleibenden Schäden jährlich 1Mio €, bei vorübergehenden Folgeschäden pro Tag 5.000€ an den Geschädigten oder die Erben abzugsfrei(!) zu zahlen. Der Deutsche Staat erkennt vorbehaltlos den Impfschaden an. Damit sich der Staat nicht aufgrund von Währungsschwächen/-verfall aus der finanziellen Verpflichtung „herausmogeln“ kann, wird als Bezugsgröße der Goldkurses in € des 01.04.2022 genommen. Die Zahlungen sind kurzfristig zu leisten.
    Voraussetzung hierfür wäre, dass ein Amtsarzt vor der Impfung die gesundheitliche Unbedenklichkeit des potentiellen „Opfers“ attestiert.
    Wer den Umgang des Staates und Behörden mit Opfern aufgrund staatlicher Maßnahmen kennt, weiß, dass sich Staat und Behörden mit Opferentschädigungen VIEL Zeit lassen bzw. diese bis zum Tod des Opfers „aussitzen“ (Contergan, Schäden aus Wehr-/Kriegseinsätzen, …).

    • Das kann so kommen, dazu wurde das Lastenausgleichsgesetz entsprechend zurechtgebogen. Auch damit sollen die Bürger um ihre Lebensleistung betrogen werden.

    • Die Verpflichtung hat dann (siehe Gesetzesänderung zu Impfschäden aus 2019) der Bürger!! Viel Spass beim Zahlen, die Regierung hat das Problem
      Impfschäden – Entschädigung bereits VOR der Pandemie auf den Bürger abgewälzt!!

  17. Beim Thema „Einführung einer Impflicht“ werden mir andere Argumente dagegen nicht behandelt. Kann man jemanden zwingen, sich einen nur bedingt zugelassenen Impfstoff verabreichen zu lassen? scheiterst dann nicht bereits in der Praxis daran, dass der Gezwungene seine Unterschrift für einen Haftungsausschluss verweigert? Der vorhandene Impfstoff ist für die kommenden Viren ungeeignet. die Entwicklung dauert. Nur mal so ein paar Gedanken.

    • Kommen Sie doch bitte nicht mit sachlicher wie stichhaltigen Argumenten! Fakten kümmern Politik, MSM und die anderen Handeln sowie deren Hintermänner nicht die Bohne. „Great Reset um jeden Preis“ heißt die Devise…

  18. Würde mich mal interessieren, ob die Impfpflicht nur für Ureinwohner gilt, oder wird sie auch bei muslimischen Clanstrukturen und allen anderen „Zuwanderern“ angewendet. Oder wird wieder einmal nur der Deutsche Michel zwangsdiskriminiert….

    • Ich gehe mal davon aus, dass z.B. bei H4-Empfänger kein Bußgeld zu holen sein wird. Mit Sicherheit wird dann auch keiner (schon gar nicht deswegen!) eingesperrt!
      Der Staat unterscheidet da sehr wohl, bei wem „etwas zu holen ist“ und bei wem nicht. (Siehe GEZwangsgebühren)

      • Nicht nur bei H4-Empfängern wird kein Bußgeld, schon gar nicht mehrfach, zu holen sein. Es gab Studien darüber, dass fast die Hälfte der Bundesbürger keine finanziellen Reserven besitzt. Wenn Auto, Laptop o. ä. gepfändet ist, bleibt nichts mehr ausser Knast. Nicht nur eine verantwortungslose Politkaste, sondern eine ebenso verantwortungslose Gesellschaft trägt eine große Mitschuld.

  19. Bedingt zugelassene Produkte bei gleichzeitigem illegalen Haftungsausschluss, da laut Hersteller insbesondere die langfristigen Nebenwirkungen unbekannt seien, ist keine solide Basis.
    Die Kaufverträge halten einer juristischen Prüfung nicht stand, die Haftung ist bei bedingte Zulassung zwingend, Artikel 7 der allgemeinen Haftungsrichtlinie wurde missbraucht, denn er greift nur, wenn beim Stand der Wissenschaft alle Nebenwirkungen auszuschliessen sind.
    Vielleicht scheitert alles am Mangel an Faxpapier…

  20. Sie können in Gesetze gießen, was sie wollen, es ist meine Gesundheit und meine Entscheidung! Ein Impfstoff ungetestet, mit Notzulassung versehen, der Haftung durch Hersteller befreit, extreme Nebenwirkungen verursachend, Krankheiten eher fördernd wie verhindernd, sorry, den würde ich nicht mal meinem ärgsten Feind verabreichen. Da es hier um Milliarden geht, die verdient werden könnten, spielt dies alles keine Rolle.

  21. Impfpflicht bitte zuerst in Köln Chorweiler oder am Görli in Berlin durchsetzen. Danach hat die Polizei wahrscheinlich schon genug.

    • Das ist jetzt aber rassistisch. In Berlin haben Roma und Clans sogar Testzentren betrieben! Ok, sie haben sich vorwiegend permanent selbst getestet und bekamen die staatlich vorgesehene Aufwandsentschädigung…

  22. Wie kann ich das Virus verbreitet haben, wenn ich NACHWEISLICH keinerlei Antikörper habe? Allein das sollte zur Anerkennung ausreichen, dass ich mich und meine Mitmenschen über zwei Jahre lang effektiv vor Ansteckung geschützt habe. Wer von den Geimpften gleiches von sich behaupten kann, der werfe den ersten Stein.
    Ich habe auch noch niemals gehört, dass in einem Land jemand Strafe zahlen muss, weil er GESUND ist! Aber in diesem verkommenen Staat ist mittlerweile alles möglich. Ich wähne mich zur Zeit im Endspiel und habe entsprechend auch wenig zu verlieren.
    Wer mich also jetzt zu einer experimentellen Genbehandlung zwingen möchte, dem sei versichert, dass ich das nicht kampflos über mich oder meine Familie ergehen lassen werde.

  23. Wir werden von Irren regiert. Die Impfpflicht wird kommen. Die Erfahrung der letzten 2 Jahre hat gezeigt, „es juckt die Damen und Herren und Diverse in Berlin nicht die Bohne wer und mit welchem Argument eine Impfpflicht in Frage stellt“. Das BVerfG (sofern es überhaupt noch angerufen wird), wird einfach nicht entscheiden. Darin hat man Übung und es funktioniert. Die „Mehrheit“ (wer auch immer das sein mag) des Volkes, wird eine Impfpflicht befürworten. Alle Ungeimpften werden es als „ungerecht“ ansehen, dass es noch eine Bevölkerungsgruppe gibt, die glaubt „Recht auf Unverletzlichkeit seines Körpers sei ein Grundrecht“. Solidarität sei gefragt!
    Der Lb Schreiber versichert, auch wenn das SEK hier aufmarschiert, es wird so lange kein Gift in meinen Körper gespritzt, bis man mich überzeugt hat „der Nutzen dieser Substanz ist größer als der Schaden“. Grundlage für eine solche Überzeugung ist Vertrauen in die Politik und Vertrauen in die Pharmaindustrie. Und hier sehe ich aktuell nicht mal den Hauch einer Chance.
    Motto: lass sie mal kommen.

  24. Man wird also gezwungen, sich mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff impfen zu lassen. Bei Nichtbefolgung droht ein Zwangsgeld und wer das nicht zahlen kann, verliert dann unter Umständen Haus und Hof.
    Ich muss mich dann also entscheiden, das man an meinem Körper eine Körperverletzung begeht oder mich wegen des Zwangsgeldes enteignet.
    Das sind wirklich rosige Aussichten und das im Jahr 2022.
    Geht es eigentlich noch schlimmer?

  25. Ich liege gerade mit „Corona“ im Bett. Abgeschlagenheit, Gliederschmerzen, kaum Husten/Schnupfen, fühlt sich an, wie ein ganz normaler grippaler Infekt, unangenehm, aber nicht dramatisch. Man sollte nicht so einen Wirbel darum machen, eine Impfung dagegen ist definitiv überflüssig und hilft ohnehin kaum. Dafür auch nur irgendeine der berichteten Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen, ist nicht angeraten!

    • Im Zuge dessen eine kleine Episode. Nachdem ich 2015 einer schweren Grippe mit fast 40°Fieber erlegen war, habe ich mich 2016 und 2017 entschlossen, mir den Grippeschutz zu holen. In beiden Jahren hatte ich im Anschluss einer mittelmäßigen Grippe, eine Lungenentzündung. 2017 wäre ich fast dieser erlegen, 2 Wochen Intensiv, mit Schädigung des Herzen, der Nieren, extrem schwere Sepsis ( Blutvergiftung) 1 Jahr brauchte ich zur Erholung, Folgeschäden sind geblieben.
      Alles könnte Zufall sein, vielleicht ein Einzelfall, es spielen viele Faktoren eine Rolle, vorher völlig gesund, sportlich, Idealgewicht, so gut wie nie krank gewesen.
      Seit dem, keine Impfung mehr, keine Grippe mehr und auch keine Lungenentzündung mehr.
      Und jetzt soll man sich wieder impfen, ich bin ganz ehrlich, ich habe höllische Angst das, das genau wieder eintritt, nur mit dem Unterschied, das ich heute auf Grund der damaligen Komplikationen vorerkrankt und berentet bin.

  26. Letzte Moeglichkeit ist die Klage vor dem Internationalen Gerichshof fuer Menschenrechte.

    • Ja klar. Der wird sich auch damit beschäftigen. Der billig so ein Vorgehen doch noch.

  27. Das kann nicht funktionieren, weil selbst doppelt Geimpfte irgendwann ebenfalls als ungimpft/unvollständig geimpft gelten. Und wenn Impfung Nr. 4 von der EU empfohlen wird gilt das auch für Geboosterte. Wer bitteschön soll das denn alles nachverfolgen? Oder ist das wieder nur ein neue „Steuer“ um das Staatssäckel zu füllen?

  28. Wenn alle Ungeimpften (was für ein schreckliches Wort) zusammenhalten, kann die Corona-Mafia absolut nichts ausrichten. Gegen 10 Millionen Bürger vorgehen, absolut unmöglich.

  29. Ich habe zwei Fragen:

    1. Welche Strafen erwartet die zustimmenden Politiker (auch – und gerade die! – Frauen sind gemeint) bei Impfschäden?
    2. Wer haftet bei Impfschäden?
    • Ganz einfach: es wird keine anerkannten Impfschäden geben. Wie schon heute, werden Tod oder schwere Erkrankungen auf „zufällig zeitliche Nähe“ zur Spritze gedeutet. Anwälte die sich für solche Opfer einsetzen oder Gerichte, die gegenteilige Urteile fällen, werden mit Hausdurchsuchungen, Zulassungsentzug oder Entfernung aus dem Amt überzogen. Klappte bisher ja auch schon prima während der „Pandemie“

    • Es gibt keine Impfschäden. Es gibt nur „Long Covid“. Man braucht nur das richtige Narrativ und alle Probleme sind vom Tisch. Wenn ich lese wie viele „Impfstoffe“ schon gekauft wurden und dass langfristige Verträge mit Pharma abgeschlossen wurden, ist mir klar, dass das Zeugs auf Jahre hinaus verspritzt werden wird. Die Narrative dazu finden sich schon.

  30. In Deutschland dürfte es noch keine Regierung gegeben haben, die ihr eigenes Volk so wenig akzeptiert hat, wie in den letzten 15 Jahren. Ich verachte als Demokrat diese Regierungsvertreter. Geistiges Mittelmaß und Gefühlskälte, vermischt mit ausgeprägtem Egoismus, Geldgier und Missachtung des Grundgesetzes, bestimmt deren Handeln.

  31. Ìst die Impfpflicht ab 50 eigentlich Altersdiskriminierung? Dann könnte sich meine Mutter auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen.

  32. Zitat: „Nach §74 des Infektionsschutzgesetz kann mit bis zu 5 Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer das Corona-Virus vorsätzlich verbreitet.“
    Das betrifft ja dann überwiegend die „Geimpften“. Bzw. ein Nachweis der Vorsätzlichkeit ist nahezu unmöglich…

  33. Dass gegen Hochverrat von Abgeordneten ein Gesetz beschlossen würde, das schließe ich bei diesem Personal aus.
    Das muss später erledigt werden. Ungeschoren dürfen die nicht davonkommen.

  34. Die Niedertracht und kriminelle Energie der Impfsekte ist noch größer, als ich dachte. Es ist jetzt auch Pflicht der schon Geimpften, diesen geplanten Menschenrechtsverletzungen hart entgegenzutreten.

    Seht die neuen Nazis: erst Impfpflicht, dann verpflichtende Organspende und zuletzt die Todesspritze für „unwertes Leben“.
    Auch was an Strafen angedroht wird, bei Verweigerung ist m. E. schon nach allgemeinem Recht unstatthaft. Lt. Gesetz, wenn in diesem Land überhaupt noch von Recht und Gesetz gesorochen werden kann, darf niemand mehrfach für ein und dasselbe Vergehen bestraft werden.
    Aber ich verstehe schon das Ansinnen der immer klammen Sozialisten: sie wollen sich über die Impfverweigerer sanieren:
    20% von 80 Millionen = 16 Millionen
    16.000.000 x 2.500 € = 40 Mrd.€.
    Bei mehrfachem Zwangsgeld vervielfacht sich der Betrag.
    Dagegen hilft nur Streik. Denn das, was die braunen Sozialisten vorhaben, ist versuchter Totschlag und Erpressung. Wir leben schon in lausigen Zeiten!

  35. Nach einem Impftoten in meiner Verwandtschaft lasse ich mir diese Brühe nicht spritzen. Diese Leute in Berlin halte ich für geistesgestört.

  36. Lieber gehe ich in den Knast, als mich der verbrecherischen Impfung zu beugen. Ich war Gefängnisseelsorger und weiß, wie es darin aussieht. Zumindest ist diese Kenntnis hilfreich.

  37. Bei derartigen Strafandrohungen werden natürlich die Gegner extrem radikalisiert. Die Verantwortlichen werden dicke Haustüren brauchen befürchte ich als friedlicher Wähler.

  38. Daß die „Impfstoffe“ sowieso nicht steril sind – geschenkt. Aber wie will man denn bitte aus der bloßen „Impfverweigerung“ einen Vorsatz hinsichtlich der Virenverbreitung konstruieren? Vorsatz schließt ja Wissen und Wollen ein… Wenn ich als Ungeimpfter weiß, dass ich Symptome habe, bleibe ich halt zuhause. Und die sog. „symptomlose Ansteckung“ mit einem Atemwegsinfekt ist ebenfalls wissenschaftlich umstritten. Wie soll das dann bitte juristisch wasserdicht sein? Nicht mal die Justiz der korruptesten Bananenrepublik des Planeten könnte sich das so zurechtbiegen.

  39. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern.

    Es geht um die Einführung einer internationalen Digital Personal ID (Kontrolldiktatur),

    die Eliminierung der Ungeimpften als Kontrollgruppe,

    obendrauf gibt es eine gute Chance, das Rentenproblem durch „Sozialverträgliches Frühableben“ (Unwort 1998) per „Impf“schäden zu lösen.

    Offen bleibt die Frage: Was genau lässt die Politik das Volk derartig fürchten, daß sie mit einem solchen Vernichtungswillen und einer derartigen Aggression gegen uns in den hybriden Krieg zieht.

    Korruption allein scheint da noch zu wenig.

    Ist es ein ersatzreligiöser Fanatismus, sind wir gar einer Art Sekte ausgeliefert?

    Ist das Finanzsystem so am Ende, daß sie beim Zusammenbruch des Selben fürchten müssen, unterzugehen und deshalb diktatorische Kontrolle anstreben?

    Ich werde as Gefühl nicht los, daß entscheidende Informationen fehlen, um WIRKLICH zu verstehen, was gerade alles passiert.

    • Ich befürchte, unsere heutigen Volkstreter sind intellektuell kaum mehr in der Lage, die Situation zu erfassen. Ideologische Verblendung spielt dabei wohl eine ziemlich große Rolle. S. Emilia Fester. Die, die es noch könnten, sind schwer korrumpiert, d.h. erpressbar. Zudem glaube ich kaum, dass es noch politisch souveräne Entscheidungen in diesem Land gibt. Man handelt auf Anweisung, um der NWO den Weg zu bereiten. Während wir gebannt in die Ukraine blicken, tüftelt die WHO mit den Globalisten aus Politik und Wirtschaft an einer „Pandemieordung“ mit weltweit gültigem QR Codefür alle Erdenbürger. Die Nationalstaaten haben dann nichts mehr zu melden. Lauterbach hat ja schon angekündigt, dass wir uns von jetzt an ständig im Ausnahmezustand befinden werden. „Der Klimawandel wird stets neue Pandemien hervorrufen“
      M.E. ist das Fiatgeldsystem am Ende. Um die Macht über die Ordnung nicht zu verlieren, ist das Ziel der Globalisten eine digitale Währung, gekoppelt an ein Socialkreditsystem- „du willst dich nicht impfen lassen? Kontosperrung!“ Georg Orwell‘s 1984 ist ein Kindergeburtstag dagegen

  40. Vielleicht noch etwas dazu… Ich glaube nicht, dass es die allgemeine Impfpflicht geben wird. Die Gründe dazu stehen in meinem vorherigem Beitrag.
    Vielmehr geht es jetzt darum, gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und den anderen bestehenden Wahnsinn vorzugehen. Der ist nämlich nicht geplant, sondern schon in Kraft.

    Bei meinem Nachbarn wurde kürzlich Krebs diagnostiziert. Er versuchte sofort, in Krankenhäusern Termine für die weitere Untersuchung und Behandlung zu bekommen. Er wurde jedesmal abgewiesen, weil nicht genug Personal da wäre, um ihn aufzunehmen. Er müsse warten.
    Warum ist nicht ausreichend Personal da? Zum großen Teil ist da Krankenhauspersonal in Quarantäne. Die meisten ohne Symtome aber mit Negativtest. Die dürfen trotzdem nicht zur Arbeit kommen. In Krankenhaus, in dem meine Frau arbeitet ist es auch genau so.
    Der andere Grund ist, dass zahlreich Personal „abgebaut“ wurde. Und das in dieser großen, gefährlichen Pandemie. Ironie aus:

    Deshalb kann ich nur dazu aufrufen, weiter den Unmut auf der Strasse kund zu tun, bis dieser ganze Wahnsinn ein Ende hat. Gerne auch einmal eine Demo der Pflegekräfte aufsuchen, wenn sie gegen die Impfpflich protestieren. Die können jede Unterstützung gebrauchen. Und vielleicht auch aus eigenen Gründen. Denn jeden kann eine Krankheit heimsuchen, bei der man Hilfe braucht.

    • Sehr richtig! Nur die Straße kann uns vor den Wahnsinnigen retten!
      So ein Wahnsinn, wie diese Coronahysterie, ist auch nur deshalb möglich, weil der Gottglaube ersetzt wurde durch den Aberglauben an die Allmacht der technischen Medizin.
      Sowas führt in eine totalitäre Sektenideologie.

  41. Erlauben Sie mir ein Zitat von T. Lausen dazu: …. welches Recht dem Gesetzgeber gegeben sein soll, wenn schon jetzt statistisch gesichert ist, dass er durch seine Impfpflicht-Gesetzesvorschläge mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einzelne Menschen tötet oder ihnen schwerwiegenden Gesundheitsschaden durch die verpflichtende Impfstoffgabe zufügt. (tkp)

    • Welches Recht? Das Recht des totalitären Systems. Logik, Argumente dagegen, Verfassung, Menschenrechte werden einfach beiseite gewischt. Der systematische Wahnsinn bricht sich Bahn und alle Parteien, ausser der AfD haben sich dann auf alle Zeit unwählbar gemacht. Ohne Zweifel: Impfpflicht sind Nazimethoden!

  42. Wollen die hier 12 oder 15 Millionen mit Ordnungsstrafen belegen? Eine Sarah Wagenknecht zwangsweise zum Sumpfen vorführen? 10 oder 12 Millionen Einsprüche bearbeiten und etliche Millionen Klagen verwalten?
    Ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung will den Sch… nicht. Basta. Und es werden immer mehr – mit jeder Negativmeldung über Sumpfschäden und -tote.
    Soll das ein Bürgerkrieg werden?

  43. Die Kommentarfunktion bei Plusminus ist noch geöffnet, bisher sind es 69 Seiten.
    Wer solche Impfschäden live im persönlichen Umfeld erlebt hat, wird sich unmöglich dazu überwinden.
    Egal wie teuer die Abwehr wird.

  44. Sollen sie kommen. Gegen ein Bußgeld wird erst ein mal Widerspruch eingelegt. Das kann dann schon mal ein paar Monate dauern. Sollte es danach weiter gehen, geht es bis in die letzte Instanz.

    Hier in der Umgebung, wo ich spazierengehe, wurden auch schon einige Bußgelder wegen nichttragen einer Maske bei einer „Veranstaltung“ verhängt. (Niedersachsen) Einige wurden deshalb auch schon angeschrieben. Alle, mit denen ich gesprochen habe, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, haben dagegen Widerspruch eingelegt. Jetzt wurden die ersten Fälle eingestellt.

    Gesundheitsämter, Gerichte und auch Polizei (bei unseren letzten Spaziergang war ein (!) Polizist zugegen) sind dermaßen überlastet, dass die allgemeine „Impfpflicht“ schon an der Bürokratie und am Aufwand scheitern wird.

  45. Ich werde Strafanzeige gegen die BRD wegen fahrlässiger Körperverletzung und Nötigung erstatten. Die Impfungen haben mir und meinem Mann monatelange Beschwerden eingebracht.

  46. Die Pflicht kann eigentlich gar nicht kommen, weil es keine zugelassenen Stoffe dafür gibt.
    Die Zulassung ist nur bedingt. Und nach meiner Kenntnis ist eine der Bedingungen, dass es keine alternative Behandlung gibt. Man braucht sich jetzt gar nicht auf Ivermectin etc. zu beziehen, sondern einfach auf Paxlovid/Molnupiravir/…
    Das sind ja wohl zugelassene Behandlungen ausdrücklich gegen C19. Auch wenn bei denen die Zulassung ebenfalls bedingt ist, es gibt sie nun mal. Und damit sollte die Zulassung für die „Impf“stoffe eigentlich nichtig sein.

  47. Was soll das werden? Mord auf Raten? Enteignung mit Vorsatz?
    Ich meine, wen kümmert schon ein Grundgesetz und das Recht über den eigenen Körper? Was denken diese Clowns eigentlich, wer sie sind? Gott?
    Ich werde mich nicht genbehandeln lassen. Wenn das Gesetz kommt, bleibe ich für immer außerhalb dieses abscheulichen Landes, wo ich mal gut und gerne gelebt habe!

  48. Was passiert denn eigentlich mit „Gästen“, die Deutschland besuchen und nicht geimpft sind?
    Wird künftig jeder Mensch, der durch Deutschland fährt oder sich hier länger aufhält, an der Grenze kontrolliert, ob er geimpft ist? Und darf er oder sie Deutschland bei Nichtnachweis einer Impfung dann nicht betreten? Und wie verträgt sich das Ganze mit der Gleichbehandlung von Menschen?
    Wenn diese Impfpflicht tatsächlich beschlossen werden sollte, kann Deutschland zu Recht als Unrechtsregime bezeichnet werden. Ein Bußgeld ist dann auch nichts anderes mehr als eine unrechtmäßige Bereicherung durch das Regime oder gar ein Erpressungsgeld.
    Ein schreckliches Land ist das geworden. Ich kann es gar nicht fassen. Ich will mich nicht kaputt- oder totspritzen lassen.

  49. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es geht um die Berufe, die zunächst von einer Impfpflicht nicht betroffen sind, aber jemanden anstecken KÖNNTEN, wenn sie ihren Beruf ausüben!
    Dieser § ist daher eigentlich für frühere Massnahmen anwendbar, wenn man von einer VORSÄTZLICHEN Körperverletzung ausgeht, etwa dann, wenn jemand weiss, dass er AIDS hat, respektive HIV-positiv ist und das nicht mitteilt, wenn er/sie nahen „Körperkontakt “ haben möchte.
    Man kann daher nur bedingt ein Virus WISSENTLICH (strafrechtlich betrachtet!) weiter geben, wenn man VORHER weiss, dass man ein der Gesundheit gefährdendes Virus in sich trägt.
    „Gestern“ ist demnach „HEUTE“!
    Und „gestern“ war die GESAMTE Gesellschaft doch eigentlich noch darauf geeicht, hustenden und prustenden Menschen aus dem Weg zu gehen, oder?
    OK, bei Aids war man sich ab den 80’ziger nicht ganz sicher, aber es kommt mir mittlerweile so vor, als hätte COVID förmlich AIDS abgelöst…

  50. Der „Erdrutschsieg“ der SPD im Saarland wird durchaus als Zustimmung zu einer Impfpflicht ab 18 Jahren interpretiert werden, da das Spitzenpersonal der SPD hinter dem Antrag steht. Durchaus möglich, dass CDU/CSU sich mit Blick auf die kommenden Wahlen auf einen faulen Kompromiss einlassen. Signale in dieser Richtung gibt es ja bereits. Dass es hierbei nicht um die Sache, sondern um das Durchsetzen der eigenen Pläne und die anstehenden Landtagswahlen geht, bedarf keiner Erwähnung.

  51. Hätte man eine unabhängige Judikative, die ihren Job diszipliniert nach Gesetzbuch machen würde, und Urteile völlig wertfrei fällen würde, hätte kein einziger Ungeimpfter in diesem Lande Sorge wegen der drohenden Impfpflicht! Schämt euch, ihr habt Bürgerrechte vernichtet zusammen mit den Narren in der Regierung! Ebenso könnte man in Bogota wohnen.

  52. Eine derart restriktive Regelung auf eine defizitäre Datenbasis zu stellen halte ich nicht für weise. Das bei einer Verweigerungshaltung von ca. 23% der Bevölkerung. Wo soll das hinführen? Die Verweigerer werden nicht so dumm sein und handgreifliche Maßnahmen ergreifen, denn auf einen „Zwischenfall“ würde die Mediengesellschaft nur warten, und darauf noch härtere Maßnahmen aufbauen. Undenkbar, dass sowas den Bundesrat passiert.
    Wer sich nicht mit Kanzlei Rohring, Gene Sharp, Ghandi oder passivem Widerstand abgeben will, weil ihn diese Streiterei nicht gegeistert, wird einfach für ein paar Jahre alles vermieten und ins Ausland gehen. Die Geschwindigkeit, in der sich die Nebenwirkungen von Long-Covid oder der Impfung (wie man es eben sieht) einstellen, lässt das alles überschaubar erscheinen.

  53. Die Corona-„Impfstoffe“ enthalten keine übliche RNA, sondern eine modifizierte RNA (modRNA). Das chemisch modifizierte modRNA wird von der Zelle kaum abgebaut. Die für die normale mRNA zuständigen Enzyme können modRNA kaum abbauen. 
    Heute ist längst bekannt, dass die verwendete modRNA in den Zellen der Lymphnoten-Keimzentren auch nach 90 Tagen immer noch die Produktion des Spike-Proteins bewirkt.
    Da keine zwei menschlichen Organismen gleich sind, weiß man wie lange die jeweilige Person Spike Protein produziert. Sicher ist, das im Herzen des Immunsystems diese Produktion bei 100% der Impflinge wochenlang aktiv ist. modRNA wird allerdings effizienter abgelesen als normale mRNA, was auch heißt es wird wesentlich mehr (Spike-)Protein produziert. Nur ist diese Menge auch bei nicht zwei Menschen gleich.
    Bei der Injektion von modRNA ist keine Dosiskontrolle möglich. Es kann nicht kontrolliert werden, welcher Menge an Antigen der Körper ausgesetzt wird. Damit verbietet sich die Injektion. Sie ist wegen unbekannter Dosierung sofort zu unterlassen.
    _
    Bei SARS-CoV-2 handelt es sich trotz vieler gegenteiliger Behauptungen um ein Atemwegsvirus. Das heißt, es infiziert die Schleimhautzellen der Atemwege, zunächst in der Mund- und Nasenhöhle, aber auch im Rachenraum und eventuell – sofern eine Person keine ausreichende Immunreaktion bilden kann – auch in der Lunge, was zu atypischen Lungenentzündungen führen kann. 
    Prof. Bhakdi teilt uns schon längere Zeit mit, dass hier das hier das IgA-Antikörper eine Rolle spielt. modRNA führt im Wesentlichen zur Bildung von IgG. Somit hat die Impfung typischerweise ein Leck. Und zwar ein ganz großes. Sie passt gar nicht zum Krankheitsprozess. Ist ziemlich sinnfrei. Auch wenn die Politik Bhakdi von ihren Sendern und Magazinen fertig machen ließ, so ist seine These gleichwohl längst bewiesen. Die Geimpften werden reihenweise krank.
    _
    Das sind die wichtigsten Gründe für die anhaltende Krankheit, die immer schlimmer werden wird. Das ist auch der Grund für die Übersterblichkeit.
    Weil mir da zuviel auf dem Spiel steht, werde ich mich nicht impfen lassen. Und auch wenn ich von diesen Politikern hier ruiniert werden werde: diese sog. Impfung ist fundamental für die Tonne. Die ist richtig gefährlich.

  54. Eine Impflicht muss verhindert werden, weil damit der Dammbruch vollzogen wird, dem Menschen das originäre Selbstbestimmungsrecht über seinen Körper zu entziehen. Was kommt danach?
    Die Organspendepflicht?
    Die Implantierungspflicht für den Hirnchip für demokratisches Denken?
    Die Ablebenspflicht ab 70 Jahren zum Erhalt des Rentensystems?
    Die Beispiele klingen verrückt, ab war o.g. Vorhaben bis letztes Jahr nicht auch verrückt? Sie ließen sich alle mit der sozialen Verantwortung für die Allgemeinheit rechtfertigen. Wir wissen alle wo kollektivistisches Denken hinführt bzw. herkommt.

  55. Auf jeden Fall werde ich alle Rechtsmittel ausschöpfen, Verwaltungsgericht, Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, BGH, Bundes“Verfassungsgericht“, Europäischer Gerichtshof, Haager Gericht für Menschenrechte. Eilanträge, einstweilige Verfügungen, Aussetzungen der Vollziehung, Hase und Igel spielen, Abmelden aus Deutschland, Umzüge am laufenden Band usw. usw. Die richtig harten Maßnahmen beschreibe ich hier nicht, damit sich die Faschisten dieser Regierung nicht darauf vorbereiten können….und ich rufe die vielen Millionen, die sich dem Impfdiktat ebenfalls verweigern, dazu auf, ebenfalls Widerstand gegen die Grundgesetzwidrigen Maßnahmen zu leisten !

  56. Niemals kommt einer der Stoffe in meinen Körper. Bisher gibt es keine Studie zu den Nebenwirkungen bei Krebs. Es gibt nur die pauschale Empfehlung. Niemand kann mir sagen wie die jeweilige Plörre mit meinen Medikamenten wirkt, weil nicht regulär zu gelassen. Ergo, werde ich mich entsprechend wehren. Mein Mann wiederum sieht schwarz, er sagt, wir werden dann wohl in den sauren Apfel beißen müssen. Aber sry nee,ich habe schon in den sauren Apfel Krebs gebissen, mehr ist nicht.

  57. Habe in diesem Land 70 Jahre unauffällig gelebt und gearbeitet, Wehrdienst geleistet, Steuern bezahlt und beziehe eine privat finanzierte Rente mit jährlichen „Erhöhungen“ von seit fünf Jahren jeweils um die 15 Ct/Monat = 1,80 €/Jahr. Seit ungefähr der Jahrtausendwende haben mich die jeweils Regierenden mehr und mehr mißachtet, von Zwangsgebühren für ein Sch..programm, das ich seit Jahren nicht mehr anschalte bis zur Benzingeldspende von 300€, die an Ruheständlern nach einem vollen Arbeitsleben „vorbeifließt“. Gefördert werden Frauen, Kinder, Hundertausende Neuankömmlinge, diverse Randgruppen. Und wahnhafte Ideologen/innen sind mit 230 Lehrstühlen für Unsinn versorgt. Ich werde von Jungverkäuferinnen mit Nasenringen (und einem einem #metoo – Rundumschutz) behandelt wie ein Depp, und als Krönung meiner Permanent – Erniedrigung will man nun impftechnisch und ganz legal meinen Eigenwillen bezüglich der Unversehrtheit meines Körpers brechen. Bösen Kinder wie Mila Fester und ihren PG/*innen , verteilt über fast alle Parteien, bin ich – und so viele Meinesgleichen – wehrlos ausgeliefert. Aber Vorsicht: Michael Kohlhaas lebt.

  58. Haben Sie die eigentlichen Fragen gestellt? Was soll mit der Impfung erreicht werden? Wurde überprüft, ob dieses Ziel wirklich mit der Impfung erreicht werden kann? Wurden mildere Mittel zur Erreichung dieses Ziels geprüft? Ist eine Impfpflicht verhältnismäßig? Etc. Die Antworten hierauf würden doch erst eine Beratungsgrundlage für ein solches Gesetz darstellen. Oder etwa nicht? – Oder denken Sie, diese Fragen will sowieso keiner (mehr) hören?

  59. Ein Teilumzug ins Ausland könnte Abhilfe schaffen. Die Wohnung in D. kann zum Zweitwohnsitz umbenannt werden.

  60. Bezieht sich die Impfpflicht auch auf hier lebende Menschen mit nichtdeutscher Nationalität? Wenn nein, frage ich mich, was solle dann das Ganze?

  61. nie und nimmer lasse ich mich impfen, und wer es versucht, wird es teuer bezahlen. Heute ganz aktuell, Arzt, 3. Impfung heute vorm. bekommen und liegt jetzt auf der Intensiv und kämpft um sein Leben. Und diese Verbrecher sollen sich ihre Ausreden sparen und es nicht wieder als bedauerlichen Einzelfall darstellen, oder wie die Ausreden alle heißen, es ist zu Ende gedacht, Mord.

  62. Ich werde mich nicht impfen lassen. Dieser politische Willkür werde ich mich nicht beugen. Wenn nötig werde ich das Land samt Steuern verlassen.

    • Mein 2. Wohnsitz ist Budapest. Dann wird es der 1.

  63. Ich finde es interessant, wie empört hier alle sind. Zu sagen, daß man diesen sogenannten Staat und seine sogenannten Volksvertreter zutiefst verachtet und verabscheut traut sich entweder keiner zu sagen oder die Aussage wird zensiert. Das ist jedenfalls längst nicht mehr mein Land. Die können mich alle kreuzweise und im Viereck! Und diese sogenannte „freiheitliche Grundordnung“ kann mich ebenfalls. Die ist nämlich nichts wert. Und wenn der Bürger meint, irgendeine Behörde würde ihm helfen, dann ist er naiver Narr. Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!

    • Dem ist nichts hinzu zufügen, ausser, dass ich mich genau so allein gelassen fühle.
      Und dabei schwören regelmässig sämtliche Parteigänger, dass ich AUSDRÜCKLICH nicht ALLEINE bin und sie sich um meine Belange kümmern wollen. Leider aber gegenwärtig unter der Prämisse, dass das Grundgesetz ganz offensichtlich so gar keine Rolle mehr spielt.
      Und deshalb noch eines: ich traue mich zu sagen, dass ich mich zukünftig GENÖTIGT sehe, demnächst wohl handgreiflich zu werden, wenn dieser (sog.) Staat sich an mir „VERGREIFEN“ will!
      INSBESONDERE dann, wenn er all die Schlafschafe gegen mich aufbringt, da ich nicht geimpft bin.
      Denn ich bin ein „Hans Scholl“ und ich lasse mich und meine Gedanken nicht brechen!
      #Weisse Rose!!!!!!!

    • Sie meinten sicher „Vieleck“
      Sie haben Recht! So weit kann keiner mehr zählen um wie viele Ecken die mich kreuzweise können. Das Traurige ist, dass die eigentlich zu blöd sind um um eine Ecke zu denken… Aber die Gewalt haben sie.
      Und die muss denen mal endlich genommen werden.
      Auf demokratischem Weg, wird das vermutlich eher nix.

    • Ein Hohn: die sog. „freiheitliche Grundordnung“ verlangt, dass ich mich der Willkür des Staates ausliefere. Alle, die am Grundgesetz mitgeschrieben haben, werden sich im Grab umdrehen!!!
      Schaut ihn euch an, diesen „Rechtsstaat“. Der übertrifft noch die NS-Diktatur!

  64. Da geht es doch schon seit Anbeginn nur um eines: Staaten übergreifende digitale Identität, die mit aller Gewalt, Ignoranz und Fanatismus durchgezogen werden soll. Nicht nur in Deutschland, auch Frankreich, Italien, Österreich, etc. sind weiterhin auf dieser Spur und spätestens nach einem (leider wahrscheinlichen) Wahlsieg von Macron, geht das in Frankreich ebenfalls in die nächste (letzte) Runde!
    Der Plan war von vorneherein, mit einer vorgetäuschten Notwendigkeit, die Zertifikatspflicht zu etablieren. Hatte man ja schon mit der Schweinegrippe und Drosten versucht, nur war da die Presse noch investigativ unterwegs und mit Narkolepsie war das Zeug verbrannt…. wurde es ja final auch tatsächlich.
    Die mRNA Brühe wurde wahrscheinlich als deutlich risikoloser eingestuft, die Presse und ALLE Verbände, Gewerkschaften, etc. sind auf Spur….. nur diese nicht funktionierende und tödliche Brühe hat einen viel zu großen Abschreckungsfaktor. Also wieder nix.
    Da hilft nur die eingeschworene Totalitärität einzusetzen, alle Kritiker zu verdammen und auszuschalten, sämtliche Fakten zu ignorieren und das ohne Rücksicht auf Verluste durchzuboxen!! Auf das BVG braucht man nicht zu hoffen, auch das ist seit Merkel zu 100% auf Politkurs.
    Der Drops ist wahrscheinlich gelutscht!

    • Bisher ist noch jede Dikatur an ihrem eigenen Größenwahn zerbrochen.

  65. Unsere Justizvollzugsanstalten sind dank Merkel und Co hoffnungslos überfüllt. Die Zahl unserer Haftplätze hierzulande beläuft sich grob geschätzt auf ca. 85.000 Tausend, dazu kommen noch ca. 200.000 nicht vollsteckte Haftbefehle und 3.000 öffentliche Gefährder denen alles zuzutrauen ist. Vermutlich wird das alte Abschreckungsprinzip wieder zum Vorschein kommen, Bestrafe einen und na ja, den Rest kennt man ja. Übrigens, da unsere Grenzen mal wieder sperrangelweit offen sind, kommen da noch Probleme ungeahnten Ausmaßes auf uns zu. Damit meine ich den Beifang aus der Ukraine.

    • Na da muß man doch einfach Proiritäten setzen.
      Angelas Gästen kann man es nicht zumuten, daß sie gesiebte Luft atmen. Und schon ist Platz für die Genspritzenverweigerer.
      Außerdem haben wir doch schon Erfahrung mit gewissen Einrichtungen in den dreißiger und vierziger Jahren.

  66. Sehr hohe Geldstrafe! Na und bei den Beträgen wäre ich ganz schnell pleite. Dann lebe ich halt von H4. Solange die Pharmariesen nicht die Haftung für das Zeug übernehmen und nicht vollständig zugelassenen ist mache ich nicht mit.

    • Da sehe ich zwei Probleme:
      1) Hartz 4 werden Sie nicht kriegen, da werden gewisse Gruppen (Sie wissen wen ich meine) vorrangig versorgt.
      2) Auf dem Papier wird den Pharmariesen die Haftung zwar möglicherweise(!) auferlegt, in der Praxis werden Sie aber daran scheitern den Impfschaden zu beweisen.

  67. Es ist ein Gentechnikzwang und keine Impfpflicht. Dieser lässt sich am wirksamsten mit einer Antragsflut bei den Krankenkassen bekämpfen, denn das Personal ist begrenzt.

  68. „Nach §74 des Infektionsschutzgesetz kann mit bis zu 5 Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer das Corona-Virus vorsätzlich verbreitet.“
    Das:“ wer das C-Virus vorsätzlich verbreitet“ könnte ein Ansatzpunkt sein,um der Impfpflicht zu entgehen.Es ist unbestritten,dass Geimpfte das Virus auch verbreiten können.

    • Also die Statistiken zeigen reihenweise eine klar positive Korrelation zwischen Impfquote und Infektionsrate, sowie weniger stark ausgeprägt zu der Corona-Todesrate (vgl. z.B. Kyle A. Beattie entitled “Worldwide Bayesian Causal Impact Analysis of Vaccine Administration on Deaths and Cases Associated with COVID-19: A Big Data Analysis of 145 Countries”). Bei diesen Zusammenhang würde somit eine Impfpflicht dazu führen, dass sich Corona noch stärker verbreitet. Dementsprechend müsste nach der inhaltlichen Aussage des Infektionsschutzgesetz eigentlich jeder bestraft werden, der eine Corona-Impfpflicht mit den aktuellen Gentherapien einzuführen versucht. Aber das ist in etwa so wahrscheinlich, als dass unsere Regierung das Grundgesetz respektiert und die elementaren Menschenrechte seiner Bürger achtet.

    • Da wir inzwischen eine Willkürjustiz haben, wird es wohl so gedreht werden: einem Geimpften wird unterstellt, dass er das Virus nicht absichtlich verbreitet, einem Ungeimpften wird pauschal unterstellt, dass er es absichtlich verbreitet.

  69. wenn diese drastischen Mittel erforderlich sind um Menschen „zu überzeugen“ kann das Zeug ja nichts taugen. Impfung – ein Angebot das man nicht ablehnen kann??????

    • Um die Worte eines Foristen auf einer anderen Seite zu wiederholen:
      „Was ist denn das für eine „Pandemie“, bei der die „Impf“-Zertifkate auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden und nicht der Wirkstoff.“

    • Die Nazis haben der jüdischen Bevölkerung auch „Angebote“ gemacht, die sie nicht ablehnen konnten.
      Auswandern ist auch hier vermutlich die einzige Rettung.

  70. Mit einer wie im Beitrag beschriebenen Impfpflicht würde der Staat die Basis der Grundgesetzlichen Ordnung verlassen, er würde zu einem faschistischen Terrorregime mutieren.
    Wenn es dazu kommt, … Nein, eigentlich ist es schlimm genug, dass es im Bundestag ganz offenbar eine nennenswerte Anzahl Abgeordneter gibt, die faschistischen Überlegungen anhängen.
    Nein, sie sind nicht in der AfD zu finden.

    • Mit einer wie im Beitrag beschriebenen Impfpflicht würde der Staat die Basis der Grundgesetzlichen Ordnung verlassen, er würde zu einem faschistischen Terrorregime mutieren.“

      Das ist er doch schon längst.

      • Laut Kanzleransage gibt es ja keine roten Linien mehr, die er bereit wäre nicht zu überschreiten. Wie den Schutz des Bürgers vor einem übergriffigen Staat. Auch Grundgesetz genannt.

    • Der Staat hat bereits die Basis des Grundgesetzes verlassen. In weiten Teilen haben wir (mindestens) DDR-Verhältnisse. Das wird in den Reden mancher Abgeordneter im Bundestag täglich erlebbar.

  71. Noch einmal: Die Spritzen sind keine Impfung, sondern – bei einer gesetzlichen Pflicht – staatlich befohlene Eutanasie bzw. ein Genozid, wie ein Blick auf aktuelle Studien in den USA (40% Übersterblichkeit laut Versicherungsunternehmen) und Israel (1000% Übersterblichkeit laut Bestattungsunternehmer) zeigt.

    • Nachdem inzwischen nachgewiesen ist, dass sich eben Code aus den mRNA Impfstoffen in die menschliche DNA schreiben kann muss man auch die Aussage eines Modera Insiders von Ende 2020 ernst nehmen Demzufolge würden die mRNA Präperate Komponenten enthalten, die sich in die Keimzellen schreiben und dazu führen würden, dass die nächste Generation dann unfruchtbar wäre. Falls dies zutreffen sollte, dann wäre die Impfpflicht ein wesentlicher Beitrag zu einem Völkermord!

  72. Wann werden wir Ungeimpfte gehen, das Land verlassen?
    Wer seine Praxis durchsucht bekommt, wegen angeblicher Ausstellung unrichtiger Maskenatteste oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen etc., oder wer im Zusammenhang mit Verstoß gegen Covid-Maßnahmen strafrechtlich verurteilt werden wird, wer – möglicherweise wiederholt – im Zusammenhang mit Covid Bußgelder und Zwangsgelder zahlen soll, beruflich im Rahmen der Einrichtungsbezogenenimpfpflicht verfolgt wird, den verstehe ich, wenn er jetzt schon geht oder gegangen ist. 
    Ich verstehe auch, wenn jemand allgemein die dauernde Bevormundung und Diskriminierung in diesem Land einfach nach zwei Jahren nicht mehr erträgt, wenn diese schon bei Überqueren der Grenze zu angrenzenden Staaten endet. Ich verstehe auch, wer hier seine FFP2-Mitmenschen und den Anblick von Kindern unter Maske nicht mehr erträgt.
    Wer beruflich im Ausland ohne Verfolgung arbeiten kann und möglicherweise sogar bessere Bedingungen angeboten bekommt, der geht besser heute als morgen.
    Im grünen Wunderland Deutschland gibt es sicher noch viele andere Gründe zu gehen. Ich erspare, sie alle aufzuzählen.
    Für mich gilt:
    Wenn die allgemeine Impfpflicht kommt, wenn sie Buß- und Zwangsgelder verhängen und sogar über Strafverfahren gegen Ungeimpfte nachdenken, ist die rote Linie für mich überschritten. 
    Gegen die Zwangsgelder kann man sich im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung nur vor den Verwaltungsgerichten wehren und zunächst ein Eilverfahren einleiten. Falls das Verwaltungsgericht dem nicht stattgibt, bleibt noch die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof und dann das Eilverfahren in Karlsruhe im einen oder anderen Fall gegen die Impfpflicht. Und natürlich gibt es dann ein/zwei Jahre später noch ein Hauptsacheverfahren in Karlsruhe (wie das bei der jetzigen Besetzung ausgehen wird ist eigentlich jetzt schon klar und das Geld nicht wert dafür auszugeben).
    Wenn jetzt sogar schon diskutiert wird die Impfpflicht mit Waffengewalt durchzusetzen, sprich mit der Pistole eines Polizeibeamten am Kopf, dann sollte man spätestens nach der Entscheidung pro Impfpflicht, die Planung zum Verlassen des Landes so schnell wie möglich in Angriff nehmen, wenn man nicht erschossen werden will (In einem Gutachten für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wird geschrieben: Wenn „die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden“. Unmittelbarer Zwang ist, so führt das Gutachten aus, „die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen“).
    Wie die Gerichtsverfahren ausgehen werden, steht in den Sternen, aber wie unser Justizsystem aufgestellt ist, ist hier nicht viel zu erwarten. Bis dahin bleiben die meisten hier und lassen sich weiter schikanieren. Ob wir in einem halben Jahr noch ausreisen oder irgendwo einreisen dürfen, irgendwo die Grundversorgung decken oder beruflich tätig sein dürfen, werden wir bald erfahren.

    • Ich wünsche mir auch, dass ein Großteil der Leistungsträger dieses Land im Eiltempo verlässt. Dann wäre der Rest, nämlich die, die von den Abgaben selbiger leben, auf sich gestellt. Das möchte ich gerne sehen. Aber was erwartet man von Kreaturen, die sich beschäftigen mit „woke“ sein, mit Gendersternchen und divers und sich auf dem Asphalt festkleben. Ist doch klar, dass die mit der Impfpflicht kein Problem haben. Eine andere Möglichkeit wäre, alles, was man besitzt schnellstens zu verprassen. Dann die Impfung verweigern, ergo hat man kein Geld für Bußgeld. Bleibt nur noch der Knast, und der ist, wie hier schon öfter von anderen Foristen erläutert, im Allgemeinen überfüllt. Problem gelöst!

    • Der beste Sinnspruch zu Corona kam bislang von Broder: (sinngemäss zitiert) „Es kam alles wie es kam, weil ihr wart, wie ihr seid.“ Das fand ich erst zynisch, dann witzig und inzwischen gruselig.
      Das mit der roten Linie trifft den Punkt: jeder sollte sich zum heutigen Zeitpunkt überlegen, wo man seinen Rahmen zieht. Seine „rules of engagement“. Welches ist der Punkt, an dem man nicht mehr Teil dieser Gesellschaft sein will, und seine Koffer packt?
      Konkret, denn es ist ja nicht so, dass man davon ausgehen darf, dass es „nicht noch irgendwie weitergeht“ (die Gedanken sind frei). Ich meine: Impfung unter Androhung von Waffengewalt? Gehts noch?

  73. Sollen sie machen und krachend scheitern. Lächerlicher kann sich ein Staat dann nicht mehr machen, als sowas einzuführen und nicht durchsetzen zu können.

  74. Ich habe gelesen das 25000 € als Strafe im Gespräch sind. Das wären dann 50000 € für meine Frau und für mich. Die haben wir natürlich nicht. Meine Frau ist Verkäuferin und ich bin Rentner (Ost, Dun keldeutschland). Einen Offenbarungseid werden wir auch nicht leisten, also Knast. Das steht für uns fest.

  75. Man lese „The Great Reset“, den menschenverachtenden, gruseligen Auswurf des Eugenikers Klaus Schwab. In vorauseilendem Gehorsam ist besonders die deutsche politische Klasse darum bemüht, die Entscheidungen einer kleinen Welt-Elite umzusetzen. Eitelkeit, gepaart mit unendlicher Dummheit, läßt die Politiker womöglich wirklich glauben, Teil der besagten Elite zu sein oder zu werden. Im gleichen Zusammenhang sollten wir in Zukunft von Herrn Merz NICHTS erwarten. Ist Blackrock doch das größte Finanzinstitut, welches Schwabs „Great Reset“ nach Kräften vorantreibt. Glauben wir denn, dass Politiker wegen ihrer „Kompetenz“ von der Privatwirtschaft angeheuert werden? Herr Merz wird bemüht sein zu liefern, was Blackrock wünscht.

    • Werden wir eben Gefängnisse bauen müssen, um diese Nazis angemessen unterzubringen, sobald die satanischen Seilschaften abgewirtschaftet haben.
      Man blicke nach Afrika und staune. Da ist Coronakaum ein Thema. Es wurden ein paar Politiker ermordet, weil sie nicht bei der Weltimpforgie mitmachen wollten. Aber die Afrikaner leben noch, ohne Genimpfung! Aber in Nazideutschland muss die Impfpflicht gegen ein bereits harmloses Virus her, koste es, was es wolle.
      Der letzte hat begriffen, dass da etwas ganz anderes läuft.

      • So ist es, Gruss aus Kenia, Land der Freiheit. Die Pandemie war keine. Zahlen siehe Johns Hopkins.Vergleich mit BRD zeigt den deutschen Irrsinn. Die Leute leiden hier unter Malaria, HIV, TB etc. Unsere phantastischen Virologen prophezeiten Millionen von Coronatoten in Afrika, basierend auf noch phantastischeren Modellrechnungen. Dazu schweigt Drosten. Deutschland erscheint als Hort des Wahnsinns.

  76. Der Rat in Gifhorn wollte gestern 4 neue Stellen im Ordnungsamt schaffen. Angeblich wegen der Anti-Corona-Demos. Ich glaube, man bereitet sich auf die massenhaften Bußgelder vor, die das klamme Stadtsäckel füllen können.
    Nur durch den Trick mit dem Nachweis ist diese „Impfpflicht“ nicht GG-widrig. Man kann ja auswandern, wenn man sich nicht impfen lassen will.

  77. Fünf Jahre Knast, weil man eine Impfung gegen eine schwache Grippe ablehnt?
    Wieviele Leute muß man -mit einigen mildernden Umständen- totschlagen, um 5 Jahre eingesperrt zu werden?
    Die spinnen, die Deutschen.

    • Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. 39 Jahre in der DDR erlebt. Der Selektionsdruck der Menschheitsentwicklung geht nicht in Richtung Vernunft, sondern in Richtung sozialer Erfolg. Die Angst vor sozialer Ausgrenzung sichert die Macht des Wahnsinns.

  78. Diese Impfpflicht dient doch nur dazu, die Kontrollgruppe zu eliminieren, damit am Ende niemand vergleichen kann, wie erging es den Geimpften und wie den Ungeimpften. Allein deshalb schon, um das zu verhindern, müssen wir ungeimpften durchhalten.
    Man kann diesem Zwang jedoch auch entgehen und wenn der Staat gegen die Grundrechte derart eklatant verstößt, dann ist tricksen auch erlaubt.

    Der Impfstatus wird zwar über die Krankenkasse kontrolliert, aber im Gesetzentwurf steht, dass nur diejenigen der Impfpflicht unterliegen, die länger als 6 Monate in Deutschland gemeldet waren.
    Man könnte sich also einfach beim Einwohnermeldeamt abmelden und sich nach einem Monat oder auch zwei, einfach wieder anmelden. Dann wäre man in dem festgelegten Zeitraum nicht in Deutschland gemeldet gewesen und unterläge auch nicht der Impfpflicht. Das Spiel könnte man beliebig wiederholen.
    Der KV Status wäre damit nicht tangiert.

  79. Welche Reaktionen von Menschen drohen, deren Existenz vernichtet wurde?
    Ich zitiere einen Bekannten:
    „Wenn der Rechtsweg nicht hilft und die meine Existenz vernichten, dann lernen die mal echte Freiheitskämpfer, die würden es bestimmt Terrorismus nennen, kennen. Ich weiß wie man Plastiksprengstoff herstellt, Pillepalle, Ich weiß wie man Binäre Kampfstoffe herstellt, z.B. Sarin, Pillepalle. Es gibt noch viel effektivere Mittel, diesen Staat ins Chaos zu stürzen.
    Gut, dass ich geimpft bin, da besteht keine Gefahr, dass ich zum Mitläufer werde.

  80. Je größer der Druck wird, desto mehr werden sich diejenigen die sich nicht impfen lassen wollen dagegen wehren. Das ist simpelste Psychologie und völlig nachvollziehbar.

    • Eine Pflicht mit Strafen wird diese Gesellschaft entgültig zerreißen und bei dem was dann kommt, gehen auch die Politiker unter. Man scheint es darauf anzulegen.

      • Wenn das Nazi-Gesetz beschlossen wird, dann muss es für diesen Menschenrechtsverstoß später auch saftige Strafen geben, wenn in einer neuen Staatsgründung Recht und Gesetz wiederhergestellt worden sind.
        Dieses abermalige Scheitern dieses Staates ist an Personen festzumachen.

  81. Ich hätte niemals gedacht, dass auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass der deutsche Staat einmal mein Leben bedrohen würde. Und das täte er, würde ein Impfzwang beschlossen werden. Vom BVerfG wäre wohl auch keine Hilfe zu erwarten.
    Auch wenn die Umsetzung schwierig und lückenhaft wäre, wenn man einmal in den falschen Datenbestand geraten ist, wird der Staat mit voller Härte zuschlagen. Eine wiederkehrende Kombination aus Buß- und Zwangsgeldern dürfte jeden Normalverdiener wirtschaftlich erledigen. Im Zweifel wird gepfändet, bis hin zur Zwangsversteigerung der selbst bewohnten Immobilie. Man hat dann die Wahl, für den Rest seiner Tage am Existenzminimum hinzusiechen oder beim russischen Impfroulette mitzuspielen mit einem signifikanten Risiko, einen schweren gesundheitlichen Schaden zu erleiden oder „plötzlich und unerwartet“ zu versterben.
    Sollte der Bundestag tatsächlich einen Impfzwang beschließen und das BVerfG bestätigt dies, sehe ich für mich nur die Möglichkeit, Deutschland zumindest temporär zu verlassen.

    • Hinsichtlich dessen, dass auch Daten der sogenannten Tests in den Datenpool einfließen, habe ich bisher auf solche verzichtet.

  82. Solange dieses „Gen-Experiment“ keiner Nutzen-Risiko-Abwägung standhält, ist und bleibt diese geplante Impfpflicht ein krimineller Akt. Wer auch immer glaubt, er könne Verbrechen dieser Art mit Strafzahlungen oder Beugehaft legitimieren, der sollte dringend sein Gewissen überprüfen und sich darüber im Klaren sein, dass er für seine Mittäterschaft zu einem späteren Zeitpunkt Rechenschaft ablegen muss.

    • Und wenn ich 120 Jahre alt werden muss: ich will es erleben, wenn diese windigen Politiker abgeurteilt werden.

  83. Sollte sie kommen, werde ich entsprechend alle mir zu Verfügung stehenden Mittel einsetzen mich nicht impfen zu lassen. Was passiert eigentlich, wenn ich keinen Arzt finde, der mich impft, weil ich natürlich jedem auf die Nase binden werde, dass ich mich nicht freiwillig impfen lasse, sondern dies von grund heraus ablehne und lediglich aufgrund der Zwangsmaßnahmen dort bin?

    • Wahrscheinlich ein Amtsarzt, der behördenseitig formalisiert von persönlicher Verantwortung befreit wurde. Der Impfer übersieht i.d.R., dass er dann lediglich die Zusicherung einer temporären administrtiven Institution innehat. Wäre nicht das erste Mal. Primär ist er durch seine Verantwortung vor Gott, seinem Hippokratischen Eid, und anderen „Petitessen“ (Sakasmus) wie Menschenrecht, Völkerrecht, Nürnberger Kodex etc. verpflichtet. Nationales Recht, da demokratisch, muss sich bekanntlich damit im Einklang befinden.
      Allerdings wäre das der naheliegendeste Ansatz: in Begleitung eines Anwalts, bei laufender Handycam, in Beweislastumkehr dem Impfer eine Verpflichtungserklärung zur Unterschrift vorlegen, in der Sie klarstellen, dass Sie die Impfung ablehnen und er mit seiner Unterschrift die volle Haftung mit seinem Privatvermögen übernimmt, sollte sich ein Impfschaden einstellen.
      Fraglich allerdings, ob sich das Narrativ eines „Impfschadens“ (extrem selten, wie man hört) oder das „Narrativ“ von „Long-Covid-Symptomen“ durchsetzt. Der Beweis zwischen gesundheitlichen Beschwerden und der Impfung muss ja erst einmal erbracht werden.
      Hierbei dürten die Arbeiten von Burkhardt et al. hilfreich sein:
      https://report24.news/pathologie-konferenz-impfinduzierte-spike-produktion-in-gehirn-u-a-organen-nun-erwiesen/

    • Kein Arzt, der bei Verstand ist, wird Ihnen dieses Zeug injizieren, wenn Sie die Einwilligung nicht unterschreiben. Den Behörden ist das egal, die werden den „Nachweis der Impfung“ von Ihnen verlangen. Wie Sie sich den beschaffen, ist Ihre Sache. Es ist dann eben keine „Impfpflicht“, sondern eine „Impf-Nachweispflicht“. Das ist ja das Perfide daran. Man wird also nicht sanktioniert, weil man nicht „geimpft“ ist, sondern weil man den geforderten Nachweis nicht vorlegen kann.

    • Gut ist auch, sich vom Arzt bescheinigen zu lassen, dass er für etwaige Schäden durch die Impfung haften muss. Entsprechende Formulare wird sicher bereits jemand ins www gestellt haben.

  84. Hier wird über absolut ungelegte Eier diskutiert. Gleichzeitig fehlen eben jene Eier, endlich mal etwas Ordnung in die in Wahrheit wichtigen Dinge zu bringen, z.B.

    1. Wie können wir unsere Nahrungsmittelversorung sicherstellen, ohne die ärmeren Menschen dieser Erde dem Hungertod preiszugeben?
    2. Wie können wir sicherstellen, dass wir energetisch über den nächsten Winter kommen.
    3. Wie können wir sicherstellen, dass die Flüchtlinge ordnungsgemäß erfasst und verteilt werden und nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren können?
    • Wenn man durch diese Genbrühe starke gesundheitliche Schäden erleidet, ist man weder daran interessiert, wie es um die Nahrungsmittelversorgung der Welt steht, noch, ob irgendwelche illegalen Geldempfänger und Glücksritter dieser Welt durch dieselbe reisen können! Das wäre mir, gelinde gesagt, sch***egal! Ich bin ab dem Moment des Beschlusses eines Impfgesetze selbst ein diskriminierter Flüchtling! Wie wollen SIE sicher stellen, dass das GG endlich wieder eingehalten wird?

    • Wo leben Sie denn? Wer ein so gravierendes Problem, das über Leben oder Tod entscheiden kann, so verharmlost, ist entweder bei der Genimpfsekte oder begreift nicht die Dimension des Problems.
      Das ist existentiell für das Individuum und existentiell für die künftige Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen. Wer es vergeigt, hat unsere Demokratie zum Fenster hinausgeworfen!
      Schon schlimm genug, dass es überhaupt eine Planung zu so einem Nazigesetz gibt.

    • Bzgl. Impfpflicht hilft es, das Grundgesetz zu lesen. Ganz unemotional und sachlich gesehen, haben Bürger in diesem Land Grundrechte, die “der Staat“ nicht aushebeln dürfte – auch nicht mit einem konstruierten Gesetz, wenn eine belastbare Grundlage fehlt!
      Die anderen von Ihnen benannten Themen haben damit nichts zu tun und spielen somit keine Rolle.

  85. Die allgemeine Impflicht ist nichts anderes, als staatlich verordnete Körperverletzung. Der Impfstoff wirkt bekanntlicherweise nicht wie verkündet, der angebliche Schutz vor einem schweren Verlauf wurde nie faktisch belegt, die Impfung verpufft binnen 3-6 Monaten, die Impfung ist keine solche, sondern eine GENTherapie (gegen welche Grünen immerhin Sturm laufen müssten – was sie aber nicht tun) – es gibt ein tödliches Restrisiko.
    Für mich gilt eines: jeder, der versucht mich zur „Impfung“ zu nötigen ist ein Angreifer und ich werde mich selbst verteidigen.
    Dass die Debatte nicht endlich beendet wird, ist lediglich ein Zeichen für die völlige Inkompetenz von Großteilen des Parlaments … und somit auch der Wähler.
    Vermutlich werde ich auswandern … Norwegen, Schweden, Südafrika … 🙂

  86. Warum diese Verniedlichung „Impfung“? Es handelt sich hier um eine experimentelle Gentherapie mit mangelhafter Wirkung, unzähligen Nebenwirkungen (mehr Krankheitstage durch Nebenwirkungen als durch die Krankheit selbst) und noch unbekannten Langzeitfolgen. Das hat mit einer langjährig erprobten und wirkungsvollen Impfung genau nichts zu tun!

  87. Hätte mir diese Entwicklung Deutschlands hin zu einem totalitären Staat sagen wir mal 2006 (wer erinnert sich nicht an das „Sommermärchen“ in jenem Jahr) vorausgesagt, den hätte ich in die nächste Psychiatrie einweisen lassen.
    Und doch sind wir jetzt genau dort: AUF DEM WEG IN EINEN TOTALITÄREN STAAT!

  88. Klagen? In diesem Land? Regiert von inkompetenten Politdarstellern, die nur das machen was ihren Futtertrog auffüllen kann?

  89. Vorschlag zur Güte. Unsere GÜNE Elite lässt sich schon mal geschlossen vorboostern um mit gutem Beispiel voranzugehen. Danach folgt ein umfassendes Monitoring aller Abgeordneter um die neue GRÜNEN-Booster-Abweichung zu dokumentieren da Nebenwirkungen und weiter Auffälligkeiten zu erwarten sind. Den Teilnehmern wird dieses selbstose Verhalten natürlich vergütet weil die Daten täglich unter: http://www.howgoodismybatch.de veröffentlicht werden.

  90. Ich entscheide über eine Impfung an meiner Person und niemand anders nur das, dass klar ist.
    Von mir aus können sich Lauterbach und Co zehnmal Impfen lassen, ist halt deren Angelegenheit.

    • Lauterbach und auch der große Rest der Politniks haben sich nicht impfen lassen und werden es auch nicht. Höchstens mit einem Placebo. Die machen sich doch nicht über viele Jahre mit Lobbygeldern, Korruption und unseren Steuergeldern die Taschen voll, um sich dann im Wissen um die Gefährlichkeit dieser Genbrühe über den Jordan zu schießen. Ja, wir haben dumme Politiker, aber für so blöde schätze ich die dann doch nicht ein.

  91. Wie soll eine Impfpflicht verfassungskonform sein, wenn der Genimpfstoff nur eine Notzulassung hat, also die Zulassung nur für eine bestimmten Notsituation hat, die nicht über den eng gesteckten Einsatzrahmen hinaus in Verkehr gebracht werden darf? Wo ist die Notsituation, wenn man von dem Panikgeschwätze der Coronaapologeten absieht? Dieser Impfstoff ist längstens überholt, zeigt massive Nebenwirkungen mit einhergehenden Todesfälle, die Langzeitnebenwirkungen sind unbekannt. Das Recht der körperlichen Unversehrtheit wird massiv beeinträchtigt. Eine Strafandrohung bei Verweigerung der Impfung widerspricht dem Nürnberger Kodex und erfüllen den Straftatsbestand der Nötigung. Ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht hätte diesem Vorhaben schon längstens eine Abfuhr erteilt.
    Ja zum impfen, Nein zu Coronaimpfung.

    • Haben Sie noch nicht gemerkt, dass Argumente in diesem Zusammenhang völlig irrelevant sind? Und wenn die Leute reihenweise nach der Injektion noch im Impfzentrum tot umfielen, niemanden dieser üblen Gestalten an der Macht interessierte es. Sie tun es einfach, weil man sie lässt.

    • Recht haben und Recht bekommen haben in diesem Staat nichts mehr miteinander zu tun.

  92. Die Impfpflicht wird kommen, schon weil die Mehrheit der Deutschen, trotz aller Vorsicht vor Umfrageergebnissen, die Impfpflicht als Voraussetzung für das Ende der Pandemie sieht. Offensichtlich scheint es dabei auch völlig uninteressant das aktuell, schaut man sich allein im Bekanntenkreis um, vor allem Geimpfte an Corona ( zumeist leicht) erkranken. Daher sind solche Artikel immer wieder interessant zu lesen, erreichen aber inhaltlich die meisten Deutschen nicht. Schon allein weil wohl 99% der Deutschen ausschließlich Mainstreammedien konsumieren.

  93. Was ist denn mit denen die zwei Pässe haben? Will man jemanden mit Zweitpass auch die Impfpflicht aufpressen? Wohl kaum.

    • Wenn einer „religiöse Gründe“ vorbringt, sind sie jetzt schon überaus vorsichtig!

  94. Die Damen und Herren der Regierung können mich im Dunkeln besuchen und sich ihr Impf-Abo sonst wohin stecken. Abwarten. Die unfähigen Politspinner zerlegen sich hoffentlich bald selber.

  95. Nix da! Das kriegen die nicht durch. Punkt.
    Wie soll das denn organisiert werden? Die Phantasie im Widerstand wird ungeahnte Ausprägungen zeigen. Auch geballte juristische Aktivit ist zu erwarten. Alles millionenfach in einem Land, das es nicht einmal schafft, die paar hundert Anträge für das Ahrtal-Hochwasser in einem Jahr zu bearbeiten? Neenee … da bin ich unbesorgt …

    • So optimistisch bin ich nicht. Das Steuereintreiben klappt ja auch prima, und die Bußgelder Und damit der Anreiz für den Staat dürften astronomisch werden. Da kann er schon sehr effektiv werden.

  96. Wie naiv. In Bayern wird die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ bereits mit Pflichtmeldung über die Steuernummer erfasst. Also ganz einfach durchzusetzen: Wer seinen Status nicht nachweist, gilt als ungeimpft. Die Sanktion folgt auf dem Fuß über die Finanzverwaltung.
    Und wie effektiv die ist, weiß jeder, der mal einen Euro Steuern „zu wenig“ gezahlt hat. Zu glauben, das sei nicht exekutierbar, ist grenzenlos naiv.

    • Und wer glaubt, daß die Obrigkeit auch nur einmal straflos den Bogen bei den Untertanen überspannt hat, sollte unbedingt in Geschichte nachsitzen.

  97. Ich habe hier eine Weile nicht mehr geschrieben; jetzt will ich mich für diesen sachlichen und informativen Beitrag bedanken. Nur eine Frage: Falls ich doch eingebuchtet werden sollte und vor Gericht sage, ich sei eine Frau – komme ich dann in den Frauenknast? Denn: Mir da zu widersprechen soll ja auch illegal sein. Was die Logik der Strafverfolgung ebtrifft – wie infiziert man andere vorsätzlich, wenn die Impfung angeblich funktioniert? Durch eine Imfpung könnte sich jeder selbst schützen. Wenn’s nichts bringt, wozu dann die Impfpflicht? Aber die „Debatte“ hatten wir schon. Völlig absurd und in Zeiten des Ukraine-Krieges bewusste Sabotage der Westlichen Welt und der Bundesrepublik.

  98. Ich hoffe ggf auf moeglichst viele Klagen und dann natuerlich auf eine Justiz, die den Namen verdient. Interessant waeren auch Schadensersatzansprüche und Strafantraege wegen Körperverletzung (mit Todesfolge) oder bei billigender Inkaufnahme der Todesfolge gerne auch mehr. Kriminelle Regime bzw ihre Taeter sollten, selbst im failed state, ihrer angemessenen Strafe zugeführt werden. Ob die Gerichte hierzulande ihrer Aufgabe gerecht werden, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Nur am Rande, auch weil es im Artikel erwähnt wurde : Die Gentherapie verhindert keine Weitergabe des Virus, von der Selbsterkrankung und ihren Folgeschäden ganz abgesehen. Insoweit darf man auf die Justiz zu dieser Frage der Ansteckung und den von ihr eingeholten Gutachten der Experten dazu gespannt sein.

  99. Ich denke, man sollte die Zwangsbürokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Zum Beispiel mit viel Papier durch die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Mit ein paar Millionen Verfahren sind die Bürokraten hoffnungslos überfordert.

  100. Wir sollten nicht über die Folgen des Verstosses gegen eine Impflicht schwadronieren.

    1. Es gibt keine Impfpflicht.
    2. Es gibt keinen zugelassenen und wirksamen Impfstoff.
    3. Das Volk holt sich seine Rechte zurück.
    4. Die Ampel scheitert in wenigen Monaten.
    • „Die Ampel scheitert in wenigen Monaten. “

      Das wird sie nicht. Denn wie die Wahlen im Saarland und bald in NRW und Schleswig-Holstein samt deren aktuellen Umfragewerte zeigen, will das deutsche Wahlvieh weiterhin zur Schlachtbank geführt werden.

      Denkende Menschen haben in diesem Land keine Zukunft.

      • Die C-Parteien und alle anderen Parteien waren keine Alternative.
        Und das bleibnt uns erhalten.
        Merz im Dezember bei Maischberger „Ich finde, wir haben Angela Merkel viel zu verdanken. Sie übergibt das Land in einem im Großen und Ganzen guten Zustand…Das sind Maßstäbe, die sie gesetzt hat. Die muss der Nachfolger erstmal erfüllen. Das sind große Schuhe. „+
        Ich höre bis heute kein dementi.

    • „Es gibt keine Impfpflicht.“
      Wenn sie Anfang April beschlossen wird, gibt es eine, da können Sie sich auf den Kopf stellen.

      „Es gibt keinen zugelassenen und wirksamen Impfstoff.“
      Bislang wurde uns bewiesen, dass die reine Behauptung es gebe ihn, ausreichend ist.

      „Das Volk holt sich seine Rechte zurück.“
      Ich bitte um Vorschläge wie das geschehen soll, bei einem nur noch in Fragmenten vorhandenen Justizsystem.

      „Die Ampel scheitert in wenigen Monaten.“
      Das habe ich bei der letzten Merkel-Groko auch gehofft, leider vergebens.

      • Die Hoffnung stirbt zuletzt.
        Noch ist nichts beschlossen.Eine allgemeine Impfpflicht ist nicht durchsetzbar.
        Wir dürfen uns nicht weichspülen lassen und darüber diskutieren, was wäre, wenn jemand dagegen verstoßt.
        Eine solche Diskussion (auf Stufe 2) soll darüber hinwegtäuschen, daß Stufe 1 nicht gegeben ist.
        Der „Impfstof“ ist nach Monaten ohne Zulasseung, wird diese auch nicht erhalten und ist offensichtlich unwirksam. Alter Impfstoff zur Unzeit, lächerlich.
        Das Justizsystem muß selbst beweisen, daß es sich um eine dritte Gewalt handelt.

    • Unser Volk ist blöde, wenn keine Reaktion erolgt auf
      https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mitten-in-der-krise-rund-300-euro-mehr-fuer-scholz-und-co-79598012.bild.html
      Das Ampel-Kabinett gönnt sich einen Lohnaufschlag von rund 300 Euro im Monat – ausgerechnet in der Krise!
      Ab April steigen die Amtsbezüge der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 1,8 Prozent.
      Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) erhält rund 345 Euro/Monat mehr, seine Minister 275 Euro. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) bekommt 382 Euro obendrauf.
      Damit nicht genug: Ab dem 1. Juli steigen auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310 Euro und für Regierungsmitglieder um 155 Euro.
      Und auch die Ex-Regierungschefs Angela Merkel und Gerhard Schröder können sich über höhere Ruhestandsgehälter freuen.

  101. Es wird eine Impfquote von 95 Prozent angestrebt, doch die derzeitige Impfquote ist unbekannt.“

    Das ist nicht ganz richtig, die Impfquote in Sachen Corona ist recht genau bekannt, sie liegt bei 0 Prozent.
    Denn bekanntlich ist die Experimentalspritzung ja gar keine Impfung, die Bezeichnung hat sich bloß in Medien- und Umgangssprache eingeschlichen.

    • Zumindest kann die „Impfquote“ von der Bundesregierung jederzeit „justiert“ werden, denn sie kann gemäß des am weitesten gehenden Gesetzentwurfes jederzeit die Anzahl der für eine „vollständige Impfung“ notwendigen Anzahl der „Piekse“ erhöhen. Aktuell 3, für Ü60er demnächst vielleicht 4, im Herbst 5…
      Es ist demnach praktisch völlig unmöglich, jemals die angestrebte wahnwitzige Quote von 95% zu erreichen. Das weiß unser Krankheitsminister – der, dessen Namen man nicht nennen soll – ganz genau und hat daher die Verträge mit der Impfmafia bis 2029 schon abgeschlossen. Wie hoch wohl seine Provision ist?

    • Das passt gut, mit den 0 Prozent.
      Denn eine Aussage über die Grundgesamtheit aller in D anwesenden Personen könnte zur Zeit gar nicht getroffen werden.
      Von daher sind alle uns vorgelegen Zahlen und Daten nichts als Schall und Rauch.

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