Das Bundeskabinett hat heute Merkels Gesetzesvorhaben abgesegnet, wonach der Bund Kompetenzen der Länder an sich zieht. Unter den vielen fragwürdigen Vorhaben dieser Kanzlerin ist das vorerst der Gipfel.
Namhafte Juristen protestieren dagegen. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa schreibt: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.“ und: „Dieses Gesetz führt aber zu einem kaum noch steuerbaren Dauerzustand. Unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“ Auch die immer wieder behauptete besondere Gefährlichkeit der britischen Virus-Mutation, „der Mutante“, ist nicht gegeben, sondern wie zu erwarten eher harmlos. Es wird gelogen statt argumentiert, gedroht und bedroht statt bewiesen.
Die behauptete Notwendigkeit für das Gesetz ist nicht gegeben. Mittlerweile erklären Fachärzte, dass die Ansteckungsgefahr in Wohnungen weit höher ist als an der frischen Luft. Warum dann eine Ausgangssperre?
Die Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, warum sein Ausbau seit einem Jahr nicht erfolgt ist. Nicht nur um Geräte geht es, sondern auch um Fachpersonal. Kliniken schließen – und jetzt Überlastung als Argument für die Zerstörung der grundgesetzlich verankerten föderalen Ordnung? Ein Witz. Dass nach dem Lockdown das Virus weg wäre – schlicht lächerlicher Kinderglaube. Es wird irgendwo überleben oder von irgendwoher wieder eingeschleppt. Auch heute wieder werden Hunderte völlig illegal und ungeprüft die Grenzen dieses Landes überschreiten und sich vor den Sozialämtern anstellen. Das wird ignoriert, diese Regierung scheint nur einen Feind zu kennen: die eigene Bevölkerung.
Auch dass ein Inzidenzwert zur entscheidenden Stellgröße wird kann nicht überzeugen. Längst wissen wir: Wer sucht, der findet. Wenn die Zahl der Testungen erhöht wird – gehen mehr Fälle ins Netz. Eine sich steigernde Gefahr kann daraus nicht abgelesen werden. Das RKI und die Gesundheitsämter sind weiter unfähig, etwa über das Wochenende korrekte Zahlen zu liefern. Weil der Beamte Sonntags Ruhe hat, werden ab Montag dann nachholend hohe Zahlen gemeldet und der Notstand ausgerufen? Man kann nur den Kopf schütteln. So reiht sich Versagen der Bundesregierung an Versagen. Aber jetzt soll es schnell gehen. Die Ministerpräsidenten haben ihren Widerstand aufgegeben. Für diese Herren und Damen ist es bequem, die Verantwortung nach Berlin abzuschieben. In früheren Jahren hätte zumindest Bayern dagegen eisern und beinhart protestiert. Aber Bayerns Ministerpräsident heißt Markus Söder und der opfert die Souveränität von über 800 Jahren für die Chance, Kanzlerkandidat zu werden. Das lässt tief blicken, wie ernst ihm seine Aufgabe als Kanzler wäre – Opportunismus pur als Wahlprogramm, das ist abstoßend.
Während Deutschland die Käfige baut, um seine Bevölkerung einzusperren, werden in Großbritannien die Pubs geöffnet. Die Straßen sind voll. Die Wirtschaft auf der Insel brummt. In Deutschland macht sich Verzweiflung breit. Verzweiflung, weil Freiheit und Wohlstand für den Machtwillen einer einzelnen Frau geopfert werden – und die Abgeordneten der CDU, der CSU und SPD dabei mitmachen. Es ist eine Schande für das Land und für diese Parteien. Wir werden jeden einzelnen Abgeordneten und sein Stimmverhalten überprüfen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen schweigt zustimmend. Mehr Zentralisierung gefällt dieser Partei, die alles und jedes von der Zentralgewalt geregelt sehen will. Vermutlich gefällt dieser Partei das Handlungsmuster, wie es Merkel ihnen an die Hand gibt: Man nehme eine fragwürdige Zahl und erzwinge damit diktatorische Maßnahmen, um Bevölkerung und Wirtschaft zu unterwerfen und in einen Stillstand zu zwingen. Wer sich einmal ermächtigt, wird es immer wieder bis zur totalitären Allmacht tun. Demokratie begrenzt Macht, kontrolliert sie über Parlamente und Gerichte. Zukünftig also nicht mehr in Deutschland.
Nein, das ist keine Verschwörungstheorie.
So hat man es bereits mit Feinstaubwerten gemacht, die ebenso fragwürdig und im Ergebnis falsch waren. Aber zigtausende Dieselautos mussten verschrottet werden. Jetzt also scheint es zu funktionieren: Man nehme eine Zahl und hänge daran Freiheit und Selbstbestimmung auf wie einen Hühnerdieb. So wird man auch eine diktatorische Klimapolitik in Angriff nehmen, die Reisen wieder zum Privileg einiger Bonzen reduziert, Wohlstand auf deren Wohnviertel und Freiheit nur für sie möglich macht – diesmal um den Planeten zu retten. Und das alles geschieht wieder im Rahmen eines vorgeblich parlamentarischen Systems.
Widerstand leisten vorerst die FDP, die Partei Die Linke und die AfD. Das wird möglicherweise nicht reichen, und wir ahnen warum: Weil die AfD den Anschlag auf die Verfassung rügt, werden manche ihn gerade deshalb gutheißen. Man brennt das Haus nieder, weil eine Partei Feuer ruft? So weit ist es gekommen mit dem demokratischen System Deutschlands.
Lieber Herr Tichy, es wäre an der Zeit, auf das neue Buch von Josef Kraus („Der deutsche Untertan“ zu verweisen, das im Juli erscheinen soll. Da Josef Kraus hier regelmäßig schreibt, böte sich auch ein Interview an!
Das Alles nimmt ja kein Ende mit der Person „M“. Sie scheint eine Agenda zu verfolgen, die sie bis zur allerletzten Minute Ihrer Amtszeit abzuarbeiten gedenkt. Los Cojones sind insbesondere in der CDU gefordert, um das zu beenden. Hätte Laschet Cojones, würde er das tun, indem er ganz fix einen Misstrauensantrag mit Alternativkanzler – er selbst natürlich! – entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten mit dem überlebenswilligen Teil der CDU-Funktionäre und Abgeordneten im Bundestag auf den Weg bringen würde.
Eigentlich hat er nichts mehr zu verlieren, nur noch klar Profil zu gewinnen und eben Cojones zu zeigen!
Mehr und mehr drängt sich der Verdacht auf, dass das System Merkel die freiheitliche und föderale Ordnung der BRD abschaffen will, um die United States of Europe zu schaffen … dazu kommt Corona gerade recht.
Das Grundgesetz ist dabei egal …
Und mit dieser fixen Idee sind die „woken“ Deutschen ziemlich allein in Europa. Oder will der Rente Europas auch die deutsche Rente mit 67 und deutsche Steuer- und Sozialabgabenlast? Wohl nicht – nur deren Geld …
Mit dem Autopilot ist eine gute Nummer, Herr Tichy…
Wenn seit dem Covid-Start der Pilot, Copilot und das Rest des Flugpersonals sich die Köpfe gegenseitig einschlagen, Hand aufs Herz; würden Sie sich nicht wünschen, dass Autopilot die Flugführung übernimmt? Der deutsche Föderalismus ist ein wunderbares schönes Wetter Konzept. In der Krisenzeiten ist eine Lachnummer für die ganze Welt. Wie war das noch? „einig deutsches Vaterland“. Jetzt ist die Chance. Oder ist das nur eine Worthülse?
Damit Sie nicht soviel Parteikürzel schreiben müssen, schreiben Sie doch einfach NED.
Neue Einheitspartei Dummland
Ich habe es schon mehrmals hier geschrieben. Es liegt nicht an diesen unfähigen Politikern, sondern an den denkfaulen Wählern. So lange, wie es dem Großteil der Wähler noch finanziell gut geht, wählen Sie ARD & ZDF denkbetreut, genau diese unfähigen Menschen immer und immer wieder zu ihren „Volksvertretern“. Der Großteil der Wähler, die der Generation der „Leistungsanpassung an den Lehrnschwächeren“ schon durchlaufen haben, dürfen ihren Stimmzettel ja auch in die Wahlurne schmeißen. Das Blöde dabei ist nur, dass Sie und ich die Rechnungen dafür bezahlen müssen. Merkel stellt die Weichen für die Grünen! Diese werden Merkels Vorhaben letztendlich zu Ende bringen. DEUTSCHLAND, der neue Arbeiter und Bauernstaat 4.0…. Merkel kann danach weiterhin ihre Hände in Unschuld waschen. Ob es dann der Wähler kapiert? Ich habe meine Zweifel!
Chapeau, ich finde es höchst bewundernswert, wie die Kanzlerin selbst aus dem Off „ihre“ Partei immer wieder dekapitiert, neue Mehrheiten mit Grünen und FDP vorbereitet, und sich gleichsam unverzichtbar macht. Ich hätte nicht übel Lust auf eine Weiterführung der Kanzlerschaft Merkel zu wetten.
Meine Rede schon seit langer Zeit – sie macht weiter und WENN nicht, zieht sie aus dem Hintergrund die Strippen. Sie ist noch nicht fertig mit Deutschland. Und erst wenn sie wirklich weg ist und vor einem Gericht steht, wird der Weg frei sein, um die Scherben weg zu fegen und für einen Neuanfang! Und dann gibt es viel Arbeit für die Psychologen und Historiker um das „Erbe“ Merkel aufzuarbeiten.
Das sage ich auch immer wieder. Sie ist noch nicht weg. Ihr Aussage, sie würde nicht kandidieren, ist genauso wertlos wie alle ihre Aussagen. Sie wird nur dann nicht kandidieren, wenn die Kanzlerschaft Bärbocks sich als sicher herauskristallisiert.
Da kann man wirklich verzweifeln. Der Leserbrief kann sogar stimmen. Denn nach Merkel werden sich die Auswirkungen ihrer Politik erst richtig entfalten.
Berufspolitiker können alles und sind für nichts zu gebrauchen. Die Parlamente und obersten Behörden sind voll davon, dies ist der Grund des Übels.
Satte Bezüge und Vergünstigungen als Berufspolitiker werden letztlich über die Parteien verteilt. In diesen herrscht der „demokratische Zentralismus“ wie es noch zu DDR Zeiten genannt wurde. Die Oben bestimmen und die Unten dürfen applaudieren, bestenfalls.
Also, wenn ich Berufspolitiker bin und bleiben will hab ich das zu exekutieren was von oben bestimmt wird, sonst ist es aus mit der Fettlebe. So verhalten sich dann auch unsere Abgeordneten.
Begrenzung der Mandatszeit, 1 mal und dann mindesten 1 mal aussetzen und „normal“ erwerbstätig sein. Das heißt alle Freuden, einschließlich ALG II, des allgemeinen Arbeitsmarktes genießen. Kein spezielles Übergangsgeld und so weiter. Dies würde zu einer besseren Anbindung an die Lebenswirklichkeit führen.
Man muss bei Merkel immer fragen, wozu macht sie es? Sie konzentriert sukzessive alle Macht ins Kanzleramt und setzt bestehende Grundrechte außer Kraft. Begründungen für ihre Maßnahmen erfolgen nur pro forma. Natürlich weiß sie, dass ihre Entscheidungen nicht der Bekämpfung von Corona dienen. Alles,was sie tut, dient nur der Erweiterung und Festigung ihrer Macht. Wozu das Ganze, wenn sie doch im September abtritt? Nun, das hat sie niemals vor gehabt. Sie will einfach weiter regieren. Ohne neue Wahl. So, wie das in der DDR auch ging. Ich begreife nicht, warum ihrer eigenen Partei dies nicht klar wird.
Weil alle noch so lange wie möglich an den Futtertrögen bleiben wollen.
W i r. sind. d i e. Z a h l e r. dieses Irrsinns.
W i r. sind viel mehr als diese s.g. Politiker, die diese Entscheidungen gut heißen.
Das Spiel von Frau Dr. Merkel ist ein Endspiel. Man stelle sich vor, ihr Beschluss zum Bundeslockdown scheitert im Parlament ( kaum vorstellbar) oder im Bundesrat! Was würde das für sie bedeuten, nachdem sie in den letzten Wochen die MP nicht überzeugen konnte? Also wird sie die CDU und die Grünen (?) durch ein Junktim in Haft genommen haben. Entweder ihr sorgt dafür, dass mein Plan durchgeht, oder ich trete zurück. Eine andere Option bleibt ihr nicht. Viele % Stimmen für die CDU und die zu vergebenden Posten nimmt Frau Dr. mit.
Daß sie mit Rücktritt droht, ist völlig unglaubwürdig.
Ich denke, die Mehrheit der Abgeordneten und vermutlich auch in den jeweiligen Fraktionen will sie weg haben.
Angriff auf die Demokratie… Angriff auf den Rechtsstaat…
Wohl eher ein Angriff auf das bisschen Rest, was davon noch übrig ist.
Darauf kommt es nun auch nicht mehr an.
Mir kommt es darauf an.
Ich will eine wirkliche Demokratie und soviel persönliche Freiheit wie möglich.
Eine „wirkliche Demokratie“ wird wohl nicht unbedingt eine repräsentative Demokratie sein, die wir laut GG haben. Art. 20 GG spricht auch von „Wahlen UND Abstimmungen“. Wann haben Sie schon einmal an einer Abstimmung teilgenommen? Ich jedenfalls noch NIE, lebe aber auch erst seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland (vorher Deutsche Demokratische Republik). Das sind ja erst 31 Jahre, da ist ja sicherlich noch nie was Wichtiges zu entscheiden gewesen… Liebe Petra, ich wünsche Ihnen alles Gute – ganz viel Demokratie und Freiheit.
Ich fürchte, dass der Kampf gegen die föderale Verfassung der Bundesrepublik von Anfang an auf der Agenda der Merkel stand.
Die hatte keine Agenda, die hat immer erst reagiert, nachdem sie begriffen hatte, was ihr im Wege stehen könnte: Personen, Institutionen, Verfassung…
Warum immer Merkel? Die CDU/CSU stellt den Kanzler. Den aktuellen Zustand haben wir der UNION zu verdanken. Nicht vergessen! Die CDU/CSU hat das vor allem zu verantworten. Das vergessen hier bei TE manchmal die Leute.
Achso: Und die FDP macht auch immer schön mit. Einfach mal die Abstimmungen im Bundestag anschauen… Sehr freiheitlich sind die nicht gerade drauf (außer einer oder zwei Ausnahmen). Die ignorieren sogar ihre eigenen Partei- und Wahlprogrammaussagen – Hauptsache immer schön mitmachen…
Nicht vergessen!
Ohne die Zustimmung der SPD kann die Kanzlerin nichts. Warum hört man von der SPD da nichts?
Auch von Ihnen nichts?
Warum immer Merkel? Warum nur die CDU/CSU?
Den aktuellen Zustand haben wir Wählern zu verdanken. Das ist der Kern.
Leider haben Sie recht!
Jedes Land hat die Regierung, die es verdient – zumindest jedes Land, das freie Wahlen durchführt.
Der deutsche Durchschnittswähler und sogar der deutsche Durchschnittsjournalist ist manipulierbar, obrigkeitshörig und feige. Nur deshalb konnte sich eine Angela Merkel 16 (!) Jahre lang an der Spitze der Regierung halten!
welche Blüten die von Politik und den Medien befeuerte Corona-Angst inzwischen erreicht hat, sieht man auch an dem Schreiben, das ich rechtzeitig vor meiner Heizöl-Lieferung vom Händler erhalten habe ( Händler hat seinen Sitz im Bundesland von König Söder ):
Bitte beachten Sie auch unsere neuen Richtlinien zur Auslieferung, zum Schutze aller:
. Kein persönlicher Körperkontakt ( z. B. keine Begrüßung mit Handschlag)
. Mindestens 2m Sicherheitsabstand
. Möglichst alle Türen schon öffnen, damit der Fahrer so wenig wie möglich berühren muss
. Um das Infektionsrisiko weiter zu reduzieren, bitten wir Sie Barzahlung zu vermeiden
. Gespräche sollten auf ein Minimum reduziert werden
. Keine Gefälligkeiten anbieten ( Getränke, Geschenke, usw.)
. Der Lieferschein wird nicht unterschrieben und in den Briefkasten geworfen
Bleiben Sie gesund!
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Der Preis ist hoch für die Erlangung von zusätzlicher Macht. Der Preußenschlag wurde nicht von Hitler initiiert, sondern von der alten Aristokratie. Auch hier agiert die Regierung unter Merkel unbesonnen und höhlt eine Verfassung aus, die sie aufgrund ihrer Sozialisation nicht wirklich versteht. Es winkt eine größere Schlagkraft für den Bund, von der Söder und Laschet profitieren könnten, oder irgendjemand anders, der diese Möglichkeiten nutzt und /oder den Notstand ausbaut. Das könnte auch eine Kanzlerin Baerbock sein, die damit die Mobilität zugunsten des Klimanotstandes einschränkt. Alles ist möglich!
Wer hält noch die CDU für reformierbar nach den Merkel-Jahren? Söder scheint ja das Rennen zu machen – den Preis Bayern und die CSU auszuverkaufen, wird er als zukünftiger Bundeskanzler sicherlich gerne erbringen.
Und nach dem Corona-Lockdown kommt der Klima-Lockdown: im Winter wegen Strommangel im Sommer wegen Hitze. Wie in der DDR: „die 4 Hauptfeinde des Sozialismus“ …
Man muss schon sehr naiv sein (um es mild auszudrücken) wenn man noch auf eine Rückkehr zur Vernunft bei CDU/ CSU setzt.
Da würde ich eher auf eine Revolution in Deutschland wetten.
„Es wird Zeit für eine Schandmauer, auf der deren Namen eingetragen gehören als Totengräber eines freien Landes.“
Stimmt Herr Tichy, man sollte so eine Mauer errichten, aber diese wird verdammt lang und hoch sein. Vielleicht könnten aus den Reihen der Mauer-Mörder-Partei einige nutzlose Gestalten diese Aufgabe übernehmen. Die wissen doch wie man Mauern errichtet, um Städte und in der Gesellschaft.
<ironie an>
Könnte man diese Politiker-Schandmauer nicht rund um Berlin bauen?
Ohne Ausgang natürlich.
<ironie aus>
Aber bitte, während gerade alle Ministerpräsidenten zu einer Besprechung mit Merkel in Berlin sind… Vor allem Söder!
Dieser Anschlag auf die Demokratie wird mitgetragen von Abgeordneten, die nur ihre Handlanger sind……und von vielen anderen….bürgern, wählern, lobbys, wirtschaft, medien…
Ich lese z.Z. wieder die Bücher v. Prof. Dr. Gertrud Höhler ( auch gute Beiträge noch auf you tube) “ Die Patin“ und “ Das Requiem“. Wie überaus aktuell und punktgenau doch ihre politische Analyse war und ist. Leider schickte das mainstream diese ungemein kluge Frau in die mediale Verbannung.
Die Rechtsbrüche der Kanzlerin sind zum Regierungsprinzip erhoben worden. Die Demokratie ist in einem alarmierenden Zustand – das Parlament dauerhaft entmachtet, da die Befugnisse ja “ nur einzelfallbezogen“ durchgesetzt werden.
Diese Machtkonzentration muß enttarnt werden, da sie bewußt Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr gewaltenteilt und parteipolitisch besetzt.Es helfen nun auch keine Klagen mehr vor den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten noch Landesverfassungsgerichten. Die höchste Ebene des Bundesverfassungsgerichtes ist nun maßgebend. Und dort sitzen auch die Richter mit dem Parteibuch und ducken sich weg. In 2020 wurden beim Bundesverfassungsgericht 239 Klagen gegen die unverhältnismäßigen Corona- Maßnahmen, davon 169 mit Eilantrag gestellt, und erst gar nicht behandelt!
Jetzt hilft nur noch eine Organstreitklage der Opposition. Diese greift nach der “ Wesentlichkeitstheorie“, wenn der Bundestag beweist, dass er in dieser wesentlichen staatstragenden Entscheidung übergangen oder nicht angemessen gefragt wurde. NUR in diesem Falle müßte das höchste Gericht dazu auslegen und bewerten.
Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben Widerstandskämpfer nach Abs 4 Art 20 GG tatsächlich auch das Recht, Anschläge und Tötungen (z. B.„Tyrannenmord“) zu begehen, da das Widerstandsrecht sonst nutzlos sei. ….“ Aber der deutsche Michel hat sich ja noch nie an seinen Tyrannen vergriffen.
Sogar Hitler mußte zuletzt selber Hand an sich legen. Deshalb war er auch so enttäuscht von den Deutschen. Unter Vertrauten sagt er damals: „Das deutsche Volk verdient, wenn es so feige und schwach ist, nichts anderes als einen schmählichen Untergang.“ (SPIEGEL: HITLERS HÖLLENFAHRT) Das mit dem Untergang hat dann zwar noch ein bißchen gedauert – erst kamen nämlich noch ein paar Care-Pakete und das Wirtschaftswunder dazwischen, dazu einige halbwegs ehrbare Politiker, die den Krieg überlebt hatten und durch eine anständige Politik den endgültigen Absturz hinausgezögert haben. Waren damals halt alles noch echte Demokraten, die wußten es einfach nicht besser. Aber jetzt endlich, wo die Deutschen seit gefühlt 1000 Jahren aus dem Rektum einer radikal linksgrünen (Vera Lengsfeld beim Corona-Ausschuß) SED-Matrone heraus regiert werden, wird Hitlers Traum vom „schmählichen Untergang“ doch noch wahr. Natürlich wäre es ein Leichtes, dem Joker-Face die Merkelmaske herunterzureißen. Dafür müßten die 16 dressierten MP´s ihr nur die Zustimmung zum Finalen Endzeitlockdown mit der Folge der Abschaffung des Föderalismus und dem Beginn einer Totalitären Monokratie verweigern. Denn dann würde sie, wenn sie nur halb so psychopathisch ist, wie ich vermute, endgültig dekompensieren. Sie läuft sich ja jetzt schon für den Amok warm.
*
Den Einheitsstaat, den gibt es nicht – wir haben einen Zweiteiligen Staat:
Wählen kann man nur die eine ‚Einheitspartei‘, die es verteilt.
Die Anderen, die es erarbeiten, die kann man nicht wählen, die sollen arbeiten und das Maul halten und ihre Steuern zahlen
genau
deshalb merkt Euch:
Die Göttliche Komödie, Hölle III, 9
Dante Alighieri
Originaltext: Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!
***
Mit Gruß aus der Diaspora vom Parteitag der Handlanger und Denkfaulen
***
„Man kann nur den Kopf schütteln. So reiht sich Versagen der Bundesregierung an Versagen. Aber jetzt soll es schnell gehen.“
Das ist kein Versagen. Das ist so gewollt. Ordo ab chao. Und die übrigen, die mitlaufen, es durchziehen, es möglich machen, schlafen, die wollen es nicht wissen.
Was soll man denn machen? Kommentare bei Tichy reichen aus? Wann waren sie das letzte Mal zivil ungehorsam?
Ich erinnere mich an die Diskussionen und Demonstrationen anlässlich der Verabschiedung der Notstandsgesetze – die Leute heute sind ganz schön eingelullt worden! Gratulation zur guten und erfolgreichen Arbeit der 4. Gewalt!!!
Die Gewaltenteilung löst sich vor unseren Augen auf!
Die Exekutive (Merkel), hat sich die Legislative (Bundestag) durch deren Selbstentmachtung einverleibt,
die Judikative (Verfassungsgericht) wurde mit einem Merkelianer an der Spitze neutralisiert!
Alles bejubelt von den Medien!
Ich frage mich ernsthaft, ob es nicht Verfassungsbruch ist, wenn sich die vom Volk durch Wahl beauftragten Abgeordneten ohne Genehmigung durch die Wähler ihres von diesen gegebenen Interessenvertretungsauftrag entziehen.
Vor allem, wenn es um die Grundrechte entziehende politische Restriktionen geht. Diese Selbstentmachtung, dieser Verzicht kann doch nicht verfassungstreu sein! Das sind die Vertreter des obersten Souverän…die können doch nicht ein vom Wähler abgekoppeltes Eigenleben führen.
Doch dies können sie!! Sie haben dabei auch nichts zu befürchten. Sie werden von den mit ihnen verbandelten Staatsmedien gedeckt!!
Merkel wird diese Ermächtigung spätestens Ende Juli an die Couchtesterin in Brüssel abgeben, unter dem Slogan „Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe“.
Warum werden bei dieser Frau keine Fragen zu ihrer Psyche gestellt? Ich bin mir nicht sicher, ob es ihr in erster Linie um die Senkung der sog. „Inzidenzzahlen“ geht. Vielleicht hat sie vielmehr ein psychisches Problem? Sie duldet generell keine andere Meinung! Wer ihr widerspricht, wird versenkt. Dazu gibt es viele Fälle. Daß die Ministerpräsidenten ungehorsam sind, ist für sie nicht akzeptabel, kann sie nicht ertragen. Durch die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (fast schon eine Art „Ermächtigungsgesetz“) will sie allein diesen Ungehorsam brechen.
Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf’s Eis. Über 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand sind den Deutschen offensichtlich zu Kopf gestiegen. Wohlan, ein jeder richte sich selbst zugrunde, so gut er kann. Darin waren wir Deutschen ja schon immer gut.
Problematisch an der Sache ist auch, dass Frau Merkel mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes dauerhaft auch die Versammlungsfreiheit des Art 8 GG im gesamten Bundesgebiet aushebeln könnte.
Die 100ter Inzidenz würde dafür vollkommen ausreichen, was durch falsche Positivzahlen über den fehlerbehafteten PCR-Test sehr leicht zu erreichen wäre.
Dadurch würde faktisch die Demonstrationsfreiheit des Art 8 GG in allen Bundesländern durch Verhängung des Ausnahmezustandes aufgehoben werden.
Demonstrationen gegen Merkel und die Regierung wären somit verboten.
Da aber Art 8 GG, der die Demonstrationsfreiheit schützen soll, geradezu system- und wesensimmanent für eine freiheitliche Demokratie ist, wäre die freiheitliche Demokratie faktisch aufgehoben und in der BRD nicht mehr existent.
In einem Land, das kein Demonstrationsrecht vorsieht, herrscht keine Demokratie. Ohne die Versammlungsfreiheit gibt es schlichtweg keine echte Demokratie.
Merkel kann mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes sehr bald jede Versammlung und jede Demonstration gegen die Regierung verbieten lassen.
Für mich nimmt das bei Frau Merkel jetzt schon diktatorische Züge an.
„Problematisch an der Sache ist auch, dass Frau Merkel mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes dauerhaft…“
Richtig müsste es heißen: dass die CDU/CSU mit ihrer Kanzlerin Merkel mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes…
Immer schön dran denken: die UNION ist der große Bestandteil des Problems – sie lässt Merkel machen, hat sie dorthin gebracht und hält seitdem still
Weshalb die Übertreibung? Selbst Frau Merkels unsäglicher Super-Lockdown ab einer Inzidenz von 100 führt ja nur im betroffenen Landkreis zu einem Ausgangsverbot ab 19 Uhr. Da bleibt noch genügend Zeit zum Demonstrieren. Überall.
Guten Morgen! Der „Einstieg“? Der Einstieg fand bereits vor über einem Jahr statt – mit der Aushebelung des Förderalismus durch die Ausrufung eine angeblichen „Epidemie nationaler Tragweite“ und der Verordnung zum Schutz von Volk und… – äh – nein, dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vom 27. März 2020.
Heute stehen wir schon lange nicht mehr vor dem Einstieg sondern kurz vor der Vollendung. Daß auch die abschließende Gesetzesänderung zum Umbaui der Staatsform von den „Volksvertretern“ durchgewunken wird, daran besteht kein Zweifel. Wobei der Begriff „Einheitsstaat“ eine ungeheuerliche Verniedlichung ist.
Bitte mal die Definition von „Diktatur“ durchlesen. Danke.
Herr Mueller, Sie müssen es dem Herrn Tichy schon nachsehen, er hat halt immer noch darauf gehofft, die Union würde irgendwann wieder vernünftig und normal werden. Das hat er sich mit seinem Magazin TE auch ein bisschen als Ziel gesetzt, die UNION von der MERKEL zu heilen. Das Problem ist halt nur: Die CDU/CSU in ihrer Gesamtheit WILL ES GENAU SO! Es dauert halt (manchmal etwas länger), bis sich sowas als Erkenntnis festsetzt.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die FDP.
Dieses Land ist verloren. Hier ein Bericht aus unserer Famile, den es bestimmt so hunderttausendfach gibt: Meine Tante war bis Corona eine lebenslustige Person, etwas verschroben, hat aber ihren Garten und das Draußen- und Geselligsein geliebt. Jetty sitzt sie 24/7 vor der Gehirnwaschmaschine und schaut eine Corona Sendung nach der anderen. Geht nicht mehr raus, trifft keine Leute mehr und trägt 2 Mundschutze übereinander. Wenn man versucht mit ihr zu reden – was ich mittlerweile aufgegeben habe wird man als Corona-Leugner bezeichnet. Lauterbach und Brinkmann sind für sie Maria und Josef, Drosten das Jesuskind und Merkel ist für sie Gott.
Traurige Geschichte.
Davon sollte man sich aber in der kommenden rotfaschistischen Diktatur nicht unterkriegen lassen.
Die Masse ist in der BRD halt politisch uninformiert und medial manipuliert bzw. gehirngewaschen.
Allerdings habe ich durch eigene Beobachtungen in Berlin die letzten Tage festgestellt, dass der Zorn und der Unmut der Bevölkerung gegen die Machthaber und die Obrigkeit weiter ansteigt.
Wenn man mich fragt, kippt die Stimmung gerade. So viele sind gar nicht mal mehr für Merkel. Ist aber ein rein subjektiver Eindruck von mir.
Mittlerweile bin ich mir sicher, dass Merkel in ihrem Denken immer am Sozialismus als dem besseren System festgehalten hat. Sie war nur der Meinung, dass der Sozialismus wirtschaftlich durch mehr Konkurrenz aufgepeppt gehört und so die Mangelwirtschaft der ehemaligen Ostblockstaaten zu überwinden sei. Merkel hat dann sukzessive ihr Projekt forciert und sieht sich nun nahe am Ziel: Die Presse ist ideologisch auf Linie gebracht, die Wissenschaft hat sich unterworfen, die Judikative pariert und den Bürgern ist jeder Sinn nach Mündigkeit ausgetrieben.
Merkel war also, was ihr Projekt angeht, bisher recht erfolgreich. Was sie jedoch nicht bedacht hat, was alle einer sozialistischen Utopie verhafteten Politiker nicht bedenken, ist, dass eine ins Totalitäre gehende Bürokratie mit sich entsprechend ausbildenden Planwirtschaft, notwendig einen Mangel an Motivation bei den Menschen erzeugt und so die wirtschaftliche Dynamik, die eine Marktwirtschaft hervorbringt, sukzessive erlahmt. Man sieht das ja schon jetzt an dem immer weiter ausufernden Sozialsystem, dass irgendwann kollabiert, weil eben nicht mehr finanzierbar.
Die sozialistischen Utopisten wissen zwar, dass die meisten westlichen Staaten schon jetzt Pleite sind, tun aber so, als habe das keine Konsequenz.
Merkel… Merkel… Ich kann es nicht mehr hören. Die UNION stellt seit 16!!! Jahren den Kanzler. Die CDU/CSU ist das Problem. Sie hat Merkel zu dem gemacht, was sie ist und hält an ihr fest!!!
Das unten Beschriebene hat in F wie in dieser Hinsicht auch bereits in D noch weitere Konsquenzen: Leute die andere Operationen brauchen wie Transplantationen bekommen sie nicht, weil die Betten voll mit „Grippe“-Patienten sind! Grippe ist natürlich ironisch gemeint, wegen Grippe hat man nie Operationen verschoben.
Wir sollten uns an die Helfer dieser Machtergreifung erinnern, unsere Massenmedien und die im Hintergrund agierenden Denkfabriken.
und anderen…bürgern, wählern, lobbys, wirtschaft…man sollt enicht vergessen das sehr viele von Merkels politik profitieren….zb Profiteure der Flüchtlingskrise – Wie Investoren Kasse machen https://www.br.de/nachricht/fluechtlinge-investoren-immobilien-100.html …………… CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren https://www.ksta.de/koeln/hotel-affaere-cdu-politikerin-kann-bis-zu–2-5-millionen-fuer-fluechtlinge-kassieren-29998926
Ein kleines Stück Zentralstaat ist das Gesetzesvorhaben für die Bundesnotbremse durchaus. In Frankreich hatte Macron kein Problem, nach deutschen Maßstäben einen Doppellockdown durchzusetzen: Nächtliche Ausgangssperre seit November 2020, die hatte sich in frz-Guayana als sehr effektiv erwiesen, schwächelt lediglich gegen die britische Variante. Plus seit knapp 2 Wochen ein „deutscher“ Lockdown der nichtessentiellen Geschäfte. Aufgrund der früher aufgetretenen britischen Coronavariante sind die aktuellen Zahlen in Frankreich:
39113 Inzidenzen und 5952 Tote -pro Tag! Praktisch 40000 Inzidenzen und 6000 Tote täglich! Das erinnert eher an die Pest als an Grippe, meine lieben Grippe-Verharmloser!
Quelle: Journal de 20h, France 2 vom Dienstag, den 13. April 2021.
Wenn wir uns nicht bald etwas einfallen lassen um diese Welle zu brechen, haben wir bis Pfingsten die gleichen oder sehr ähnliche Zahlen! Intensivstationen sind vielerorts überfüllt und müssen in andere Teile Frankreichs mit dem Hubschrauber ausgeflogen werden. Für die Anhänger der Theorie Corona = Grippe: Wann hat es das wegen Grippe gegeben? Leider berichten die deutschen Medien kaum über Corona in Frankreich, da habe ich es mit meinen Französischkenntnisse besser, mir genügt ein Knopfdruck, um auf französischen Webseiten zu sein.
Was ein konsequenter Lockdown bringen kann, zeigen die Zahlen aus Taiwan; Dort hat man vom Beginn von Corona im Januar letzten Jahres bis jetzt 1331 Ansteckungen und 35 Tote. Nicht mehr! Verglichen mit 6000 Toten täglich in Frankreich z.Zt.! In Taiwan hat man inzwischen längst keinen Lockdown mehr, alles offen! So wird ein Schuh daraus!
Sind die 6000 Toten mit oder an Corona gestorben? Wieviel Influenzatote gibt es eigentlich hier bei uns? Wieviel Tote haben eigentlich die Multiresistenten Krankenhauskeime im letzten Jahr gefordert? Wieviel Tote sind eigentlich bei den Kollateralschäden der Covidmaßnahmen gestorben? Sind das mehr als an Covid?(Sicher!)
Wir müssen das Virus ausrotten! So wie das Aids Virus – man braucht nur eine funktionierende „Impfung“.(Wie bei Aids!) Totaler Lockdown heißt das Zaubermittel?Jeder der sich auf die Straße wagt muss von den „Ordnungshütern“ ins Haus zurück geprügelt werden und dann 50.000€ Bußgeld (Ersatzweise Auspeitschung vor dem Rathaus.) Das wirkt 100% sicher – in ein paar Monaten ist das Virus besiegt und das Land zerstört! So wie beim Umweltschutz! Effektiver Umweltschutz ist erst dann gewährleistet, wenn es keine Menschen mehr gibt! Ein sehr erstrebenswertes Ziel in einer grünen Zukunft!
Dieses Land hat fertig! (Weil es genügend eigene Bürger hat, welche es zu Grunde richten!)
Ein endemisches Virus kann man nicht ausrotten! Es gibt schon Hinweise, dass kein einziger der nur unzureichend geprüften Impfstoffe bei der südafrikanischen Mutation wirkt. Wahrscheinlich ist das auch bei der brasilianischen Mutation so.
Schauen Sie sich auf dem Dashboard der EMA einfach mal die gemeldeten Nebenwirkungen zu den jeweiligen Impfstoffen an:
Als „schwerwiegende unerwünschte Wirkung“ definiert die EMA: „Eine Nebenwirkung, die zum Tod führt, lebensbedrohlich ist, einen Krankenhausaufenthalt oder die Verlängerung eines bestehenden Krankenhausaufenthalts erfordert, zu einer anhaltenden oder erheblichen Behinderung oder Invalidität führt oder ein Geburtsfehler ist.“
Genauso ist es! Und mittlerweile gibt es Tote nach der Impfung. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die ersten Kinder geboren werden mit unbekanntem Gendefekt o.ä.!!!
Herr Mohr, etwas mehr Seriosität bitte!
Japan hat OHNE Lockdown und OHNE Massenimpfung (0,4% Impfquote) im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl mit die niedrigsten Todeszahlen sowie Infektionszahlen weltweit!
Laut Statistik der John-Hopkins Universität sind in Japan in den letzten 14 Tagen 310 Menschen an Covid gestorben. Im 14 mal kleineren Israel starben im gleichen Zeitraum 116 Menschen an Covid bei einer Impfquote von 53,8% und massivem Lockdown. Im Vergleich hat also Israel 5 mal so hohe Zahlen sowohl bei der Sterblichkeit als auch bei den Neuinfektionen.
Gegenüber Deutschland hat Japan jeweils nur ein Zehntel der Neuinfektionen und auch der Todesfälle!
Interessant, finden Sie doch sicher auch.
Die Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass die Sterbezahlen in D im gesamten März bis in den April 2018 erheblich höher lag, teilweise um 1000 Sterbefälle höher (28.03 /2021=2179 und 2018 = 3192 oder 21.03.2021 / 2021=2.445 und 2018=3320 oder 3.4.2021=2371 und 2018=3.002). Im Zeitraum 1.1.2021 bis 4.4.2021 starben 278.423 Menschen in Deutschland und 2018 starben im gleichen Zeitraum 289.394 Menschen. 2018 gab es aber noch kein Covid, dafür aber die Grippe!
Wenn Sie sich dann noch informieren könnten, welche Gruppe auf den Intensivstationen am meisten vertreten ist – Menschen mit Migrationshintergrund – und dann berücksichtigen, dass in Frankreich der Anteil an Migranten bei nahezu 50% liegt, dann erklären sich die hohen Zahlen dort recht schnell. Auch hier ist der hohe Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund Ursache für hohe Zahlen bei der Intensivbettenbelegung.
Japan hat natürlich nicht mal ansatzweise einen solchen Migrationsanteil wie Frankreich. Viele Migranten leben in Großfamilien und haben wohl auch nicht die Kreuzimmunität, wie das Nordländer haben.
Wäre Covid-19 ein Killervirus, dann machte der auch bei Japan keine Ausnahme und überträfe sich auch das Grippevirus, dass 2018 für erheblich mehr Tote verantwortlich war.
Erkundigen Sie sich bitte mal, was eine Kreuzimmunität ist und wie diese sich auf Infektionsgeschehen auswirkt.
Daten heute für Frankreich:
Neue Fälle: 8.536
Tote: 385 (Durchschnitt letzten 7 Tage:327)
Ich glaube, Sie sollten entweder Ihre Französisch- oder Ihre Statistikkenntnisse ein wenig aufpolieren. In Frankreich gab es selbst zu Hochzeiten der „Pandemie“ „nur“ 1400 Tote täglich. Quelle:
https://coronavirus.jhu.edu/map.html
Kurze, harte lockdowns gab es in mehreren Ländern, und dabei beließ man es und konnte das, weil man dann einfach kaum mehr testete und die ‚Pandemie‘ offiziell »besiegt« war. – Eine volkswirtschaftlich verträgliche Art, mit dem WHO-Pandemieausruf umzugehen, wo sich der Grund schnell als in entscheidenden Dingen grippe-ähnliches Virus herausstellte.
Taiwan bspw. mit einer Bevölkerung von ~24 Mio hat per Ulti März ~190.000 Testungen vollzogen, D mit ~83 Mio ~49 Mio Testungen – wer wenig testet, findet wenig, et vice versa.
Will man indes seine Volkswirtschaft aus welchen eigenen pathologischen und/oder ideologischen Gründen auch immer zugrunde richten, setzt man vielen Testungen – mit dazu, u.a. via Ct-Wert-Ignoranz, fragwürdiger Aussagekraft – noch derweil wissenschaftlich seriös »peer-reviewed« erwiesen sinnfreie Maßnahmen auf anstatt sich da nach seriös belastbaren Fakten zu richten wie bspw. der Entwicklung der stationären (Intensiv-)Neuaufnahmen »mit/an« und da auch Alters- und Herkunftbezügen zu richten.
Merkel’s Regierungsentscheidungen und Reflektionsaversion schon vor ‚Corona‘ sind da schon indikativ.
Nur noch traurig, dass das von Zeitgenossen hierzulande nicht begriffen werden will.
Durch und mit Dr. M. lernen wir er endlich die Bedeutung von „Außer Kontrolle“ kennen!
richtig und zahlenbasierte fakten ,werden so gedreht bis sie passen..
um diese Gesetzesänderung durchzubringen müsste Merkel sie mit der Vertrauensfrage koppeln. Damit hätte sie evtl. noch die Chance es durchzubringen.
Da sie damit aber ein großes Risiko eingeht, denn es könnte ja auch passieren, dass das ihr Ende wird, wird sie das wohl nicht machen. Es sei denn es finden sich „Berater“ die ihr genau zu dem Vorgehen raten. Brinkhaus, Altmaier etc. müssten dementsprechend bearbeitt werden.
Denen müsste man in Intrviews die Frage stellen, ob sie Merkel zu solch einer Verknüpfung raten würden.
Dann könnte der ganze Spuk früher als September vorbei sein …
Eine großartige, stimmige Zusammenfassung der Lage von Roland Tichy.
Gegen so viel Demokratiediebstahl hilft aber das Anschreiben von anständigen, aufrechten Journalisten nicht mehr.
Hinter den ständigen Verfassungsänderungen der neuen „Faschisten im Coronapelz“ steckt mehr als nur Corona. Im .“Namen des Volkes“ wird Demokratie designed nach nordkoreanischer Manier.
Ich bin kein Quer-und kein Selbstdenker.
ich lasse Frau Dr. Merkel für mich denken,schließlich wird sie dafür bezahlt und ist vom lieben Herrgott persönlich eingesetzt worden.
Ich weiß das Denken eine wahnsinnig anstrengende Tätigkeit ist und man sieht auch Frau Dr. Merkel an,wie schwer ihr das Denken fällt.besonders da sie alles vom Ende her denken muss und da verknotet sich das Gehirn rasend schnell.
Aber wenn sie einen Denkprozess lange wissenschaftlich begründet abgeschlossen hat,dann sind ihre Gedanken die absolute Quintessenz das Weltwissen,alternativlos.
Und die deutsche Presse überschlägt sich in Jubilarien,wenn Frau Dr.Merkel nachgedacht hat und dann auch noch den ungläubigen Journalisten stolz erzählt,wie man zwei mit zwei multipliziert.
Wozu brauche ich dann noch selbst nachdenken.
Nicht Merkel ist doch das Problem, sondern eine Gesellschaft, die sich gar nicht für Politik interessiert. Frau, Ostdeutsche und „Übermutti“ reicht für alternativlose Beliebtheitswerte und Wählerstimmen. Die kalte Berechnung und ihr gnadenloses Machtstreben, sowie der Umgang mit Widersachern wird von ihren „Fans“ gar nicht registriert. Wie denn auch, bei den Speichelleckern der ÖR Merkelsendern. Für viele wird aus Tradition nur dort die Wahrheit berichtet und davon hat sie, wie kein anderer Kanzler vor ihr, immer profitiert. In den ganzen Jahren, kann ich mich nicht an eine einzige kritische Frage an sie erinnern. Ein Interview mit ihr, wie es Sahra Wagenknecht oder andere Oppositionspolitiker führen mussten und sie wäre auseinandergefallen. Das „Monster“ und alle unsere Politiker haben „wir“ selbst erschaffen. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Dieses Deutschland und die Mehrheit seiner Bevölkerung können stolz darauf sein. Ich hoffe nur, dass jetzt immer mehr aus dem Tiefschlaf erwachen. Glauben kann ich es allerdings nicht mehr.
Wie international sehr oft und offen gesagt wird, Deutsche sind ein politisch dummes Volk.
Qualtinger war’s: https://www.youtube.com/watch?v=hTS6-lt9UBo
Die worldometers Seite gibt heute 10 000 neue Fälle, das wäre dann ein Rückgang. Aber nein, das darf nicht sein. (Sarkasmus)
Deswegen trommelt Die Zeit online weiter und gibt 15 000 neue Fälle bekannt. Wo haben die diese her? Aber passt natürlich zum Merkels Plan.
Worldometers hängt derzeit um ca. 9.000 hinterher.
Grund? Die holen sich die Zahlen vom Tagesspiegel und der hat die richtigen zahlen erst morgends früh.
Sorry, aber wofür oder wogegen soll dieser unausgegorene Impfstoff gut sein, ich kann es nicht verstehen. Das ist unzureichend erprobter Mist, der mit Notfallzulassungen auf Druck der Politik auf den Markt geworfen wurde und an dem sich wahrlich fiese Geschäftemacher eine goldenen Nase verdienen bzw. bereits verdient haben. Es gibt keine Übersterblichkeit, es gibt nur Fake-Inzidenzzahlen, die auf nicht aussagefähigen positiven Testergebnissen basieren, aus einem RKI, das seiner medizinischen Sorgfaltspflicht aus Gründen politischer Parteinahme immer weniger gerecht wird. Ich würde mich um keinen Preis der Welt impfen lassen und freue mich für jeden, der vielleicht naiv ist und das tun möchte, dem aber diese Tortur bis auf weiteres aufgrund von „höherer Gewalt“ erspart bleibt.
Das ich das noch erleben muss!
Ich bin in einer Diktatur geboren. Habe 76 Jahre in einer Demokratie, wenn auch mit erheblichen Mängeln, keine Gewaltenteilung, Parteienstaat, keine unabhängigen Abgeordneten, gelebt.
Und wache nun nach diesen langen Jahren, in einer Diktatur wieder auf!
Zumindest muss ich meinen Eltern gegenüber Abbitte leisten. Die haben das auch nicht schlechter gemacht als wir!
Der berühmte Spruch: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“ bewahrheitet sich gerade. Wir erleben gerade alle Zeitgeschichte! Ich bin nur noch fassungslos!
„Das Bundeskabinett hat heute Merkels Gesetzesvorhaben abgesegnet, wonach der Bund Kompetenzen der Länder an sich zieht.“
Mir wären andererseits mehr Kompetenzen beim Bund in einer Sozialen Marktwirtschaft auf Basis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung lieber, als bei einer doch sehr zweifelhaft demokratisch legitimierten EU in Brüssel.
Unsere Demokratie wird Stück für Stück bis zur Unkenntlichkeit entstellt, bis nichts mehr von ihr übrig ist. Wir haben wieder einmal zu viele Angepasste, Ja-Sager und Mitläufer, die diesen Irrsinn überhaupt erst möglich machen. Ja, es wird nun immer so sein: man nehme irgendeine Zahl und verbiete mit deren Hilfe alles Mögliche zugunsten eines höheren Ziels. Wo bleibt der Aufschrei?
„Wer sucht, der findet. Wenn die Zahl der Testungen erhöht wird – gehen mehr Fälle ins Netz.“
Die Sache scheint deutlich schlimmer zu sein. Ich habe schon längst das Gefühl, dass mit den Zahlen von positiv getesteten bzw. „Neuen Fällen“ irgendwas nicht stimmt und besonders in den letzten ein paar Wochen.
Heute in ARD wurde die Zahl von neuen Infektionen ca. 10 700 genannt, was, sofort gesagt wie immer wurde, ca. 4 500 mehr als vor eine Woche ist. Heute konnte ich es endlich zu prüfen. Es war eine Lüge, da am 06.04 diese Zahl 9 600 gewesen war.
War es RKI oder Initiative von ARD selbst oder vom Oben ist egal. Es ist grässlich.
Moana, das Unfassbare ist doch, dass auch heute noch so viele Bürger hinter Merkel stehen. Sie sind durch die geifernden Medien so beeinflusst, dass sie gar nicht bemerken, was Ungeheuerliches beschlossen wird. Wir werden bei den Massen von Schnelltests auch den letzten stillen Positiven noch aufspüren. Selbst Supermärkte wie Lidl, Kaufland und DM planen Schnellteststationen, wie mir Kaufland und DM nach meiner Protest Mail bestätigt haben. Teilnahme (noch? ) freiwillig. Den sehr fragwürdigen Inzidenzwert von 100 werden wir so schnell nicht mehr unterschreiten. Das Volk der Dichter und Denker hat verlernt, seinen Verstand zu gebrauchen.
Die geistige Inkompetenz des derzeitigen Parlamentes (Teile der Opposition ausgenommen), lässt mich zuversichtlich zurück, das dieser korrupte Saustall in Berlin sich zum zweiten Male in nicht einmal 100 Jahren selbst entmachten wird.
Sehen wir es positiv, DAS neue DIKTATOR*IN trägt diesmal keinen Schurrbart sondern Raute!
„Wenn die Zahl der Testungen erhöht wird – gehen mehr Fälle ins Netz“.
–> Stimmt. Aber die Frage ist, wo waren die Tausenden Kranken als man noch nicht so viel getestet hat ?
Das tun sie jetzt schon. Schauen wir in unsere Schulen. Ein Abbild der zukünftigen Gesellschaft. Deutsche/Autochthone Kinder sind nicht selten in der Minderheit und durch die „kulturellen“ Gepflogenheiten der Zuwanderer „demokratisch“ im eigenen Land opressiert.
Links-Grünes Multi-Kulti.
Wer dazu/dagegen etwas sagt wird als N* diffamiert.
„…….Die Dummheit weiß von keiner Sorge..“ ( Johann Wolfgang von Goethe).. Diesem Volk ist nicht mehr zu helfen. Schlimm ist nur, wir, die wir alles haben kommen sehen, werden mit in den Abgrund gestoßen. Ich habe heute wieder Videos gesehen, wie die „ Berliner Polizisten“ mit protestierenden Demokraten umgehen. Ein Vorgeschmack auf das, was unsere Zukunft ist. „ Mit der Demokratie hat „ sie“ so ihre Schwierigkeiten“..( frei nach Merkel). Sie hat in den 30 Jahren bewiesen, dass „ sie“ …n i e…eine Demokratin wurde.
„Wir werden jeden einzelnen Abgeordneten und sein Stimmverhalten überprüfen“ und hoffentlich deren Namen veröffentlichen.
Was den Widerstand angeht, ist die Formulierung, das die FDP diesen „vorerst“ leistet völlig richtig. Echten Widerstand leistet lediglich die AfD.
Wir haben nur noch die AfD, sonst nichts, das gilt es endlich zu begreifen. Niemand, auch keine Gerichte, kann eine sich selbstermächtigende Parteienclique angeführt von einer größenwahnsinnigen Kanzlerin stoppen. Das kann nur eine starke Opposition und die gibt es nur mit der Stimme des Bürgers.
Johann, Sie haben recht. Es gibt nur eine Partei die Widerstand leistet. Das war beim Migrationspakt so, unlängst bei der Abstimmung zur europäischen Finanzunion so und war beim Infektionsschutzgesetz so und wird nun beim Infektionserweiterungsgesetz so sein. Wir Bürger, die noch ein bisschen politischen Verständnis haben, müssen das wissen und entsprechend auch unsere Stimmen vergeben.
Die Presse, die so lange kläglich versagt hat, könnte so vieles wiedergutmachen, indem sie zu Merkels Staatsstreich von oben eindeutig und klar Stellung bezöge.
Eins nach dem anderen:
Werden die Ministerpräsidenten ihrer eigenen Entmachtung zustimmen?
Richtig konkret wird es aber erst , wenn es an die Ausführung von Bundesrecht geht. Da sind noch Überraschungen möglich.
Perfekt! Es reicht 1, in Worten ein, sog. positiv Getesteter auf 1000 Menschen, und schon ist der Inzidenzwert bei 100! Da das kein Problem ist, diesen Einen zu finden, sprich hinzumanipulieren, droht wirklich ein Lockdown auf ewig. Ist die deutsche Wohlstandsgesellschaft wirklich so eingeschläfert, die drohende Gefahr nicht zu sehen?
Was ist damit: „Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik Deutschland als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt.“
Eine Verfassung kann ihrer Natur nach keine „Ewigkeitsgarantien“ aufstellen, oder Vorgaben machen, was „niemals“ geändert werden dürfte. Eine Verfassung ist niemals „ewig“ oder nicht zu ändern. Im Gegenteil: Jede zeitgenössische Kohorte hat das unveräußerliche Recht, eine Verfassung, egal ob ererbt oder selbst beschlossen, umzuschreiben, zu ändern oder abzuschaffen. Und selbstverständlich haben die Deutschen das Recht, das „Grundgesetz“ durch eine andere Verfassung zu ersetzen. Wer sollte sie daran hindern, Gott? Grundgesetz = Die Bibel, die 10 Gebote?
Es ist klar, warum man damals diese Paragraphen ins Grundgesetz schrieb. Erstens gab es keine Mehrheit für die deutsche Teilung (also Westbindung) oder den Föderalismus, zweitens fürchtete man, eine Neu-NSDAP könnte Wahlen gewinnen und dann den NS-Staat auf quasi demokratischen Wege wieder einführen.
Vorgaben dieser Art sind antidemokratisch, zutiest paternatlistisch und auch ohne salvatorische Klausel schlicht unwirksam. Ohnehin: DER Paragraph des GG; der diese Natiion definiert, der NIEMALS geändert werden darf, ist doch §16, das Asylrecht. Sind wir uns einig?
Für die Unabänderlichkeit des Art 79 Abs. 3 GG spricht in meinen Augen die innere Normlogik des Gesetzes.
Art 79 Abs. 3 GG erklärt gewisse Verfassungsgrundsätze für unantastbar, woraus ich schließe, dass dann auch Art 79 Abs. 3 GG, der die Unantastbarkeit ausspricht, selber unantastbar sein muss.
Sonst würde die Norm ja gar keinen Sinn ergeben, wenn man diese so leicht aus dem Grundgesetz streichen könnte ?
Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine andere neue Verfassung geben sollte. Das ist im Art 146 GG so bestimmt:
Art. 146 GG – dejure.org
Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung würde das Grundgesetz an Gültigkeit verlieren.
Die Verhängung eines permanenten und dauerhaften Ausnahmezustandes über die einzelnen Bundesländer könnte nach meiner Einschätzung schon dazu führen, dass die Bundesländer auf Dauer faktisch ihren politischen Gestaltungsspielraum verlieren werden, da sie ja dann nichts mehr groß bei diesem Notstand mitzuentscheiden hätten ?
Das halte ich schon für sehr bedenklich, da der fehlerhafte PCR-Test mit seinen falschen Positivenzahlen sehr leicht bei hohen Testraten zu einer 100ter Inzidenz bei 100.000 Einwohnern führen würde. Allein das Festhalten am Inzidenzkriterium würde es ermöglichen, dass Merkel sehr leicht mittels der falschen Positivenzahlen den Ausnahmezustand über einzelne Bundesländer samt ihren Regierungsbezirken und Landkreisen sowie über die kreisfreien Gemeinden verhängen könnte.
Das Problem für die Verhängung des Ausnahmezustandes sehe ich vor allem in der fehlerbehafteten Entscheidungsgrundlage, die m.E. keine ausreichende Begründung für den Notstand gegenüber Millionen Nichtstörern liefern kann. Allein mit Hilfe des fehlerbehafteten PCR-Testverfahrens sowie dem Festhalten am Inzidenzwert kann man den Ausnahmezustand gegenüber Millionen Nichtstörern dauerhaft nach meiner Auffassung nicht rechtfertigen.
Merkel würde auf diese Weise zentralistisch eine Art Durchgriffsrecht auf ganze Bundesländer und deren Gemeinden und Landkreise bekommen, was dazu führen könnte, dass am Ende dauerhaft die Staatsqualität der Bundesländer in Frage gestellt sein könnte ?
Wegen des Dauernotstandes könnten einzelne Bundesländer essentiell an Staatsqualität verlieren, weil sie keine “Hausmacht“ mehr haben würden und der Kern ihres eigenen Aufgabenbereichs wäre berührt. Die Bundesländer hätten schlichtweg nichts mehr groß mitzuentscheiden, sie wären wehrlos den Vorgaben und Befehlen der Kanzlerin ausgesetzt.
Die Länderregierungen wären im Ausnahmezustand zu reinen Befehlsempfängern der Kanzlerin herabdegradiert und das dauerhaft.
Art 79 Abs. 3 GG habe ich aber schon so verstanden, dass den Bundesländern im Kern ein eigenes “Hausgut“ an Aufgaben und Kompetenzen verbleiben muß.
Die Frage ist halt die, ob Merkel dauerhaft wie eine Diktatorin systemimmanent elementare Verfassungsgrundsätze, die durch Art 79 Abs. 3 GG geschützt werden sollten, modifizieren darf ?
Wie viel Macht darf sich ein Kanzler bzw. eine Kanzlerin dauerhaft über einzelne Bundesländer überhaupt aneignen und wie weit darf Merkel in die Bundesländer hineinregieren ?
Ich sehe hier schon die Gefahr, dass Bundesländer durch einen fingierten Dauernotstand, den man auch als eine Art “Putsch“ von Oben interpretieren könnte, zu reinen Befehlsempfängern der Kanzlerin herabdegradiert werden, wodurch schon die Staatsqualität einzelner Bundesländer in ihren Grundsätzen faktisch berührt sein könnte ?
Der Notstand könnte ja dauerhaft über die Bundesländer installiert und verhängt werden, er ist wohl nicht nur vorübergehender Natur, da Corona als Virus mit all den Mutationen kaum so schnell aus unserem Leben verschwinden wird ?
Es wird immer wieder zu Coronawellen kommen und am PCR-Testverfahren wird Merkel weiter die kommenden Jahre als Kanzlerin und Diktatorin festhalten wollen.
Dadurch wären die Bundesländer für lange Zeit dem Willen der Diktatorin Merkel wehrlos ausgeliefert.
Aber anscheinend ist eine rotfaschistische Merkel-Diktatur noch vom Grundgesetz gedeckt und Art 79 Abs. 3 GG ist dadurch nicht berührt, sonst würden dem ja nicht so viele Abgeordnete im Bundestag zustimmen ?
Das sind keine Apparatschiks – für die hätte ich noch eine ganz andere und viel zutreffendere Vokabel.
Aber eines sind sie leider auch: die von einer Mehrheit Gewählten, also geleifert, wie bestellt.
Wirklich eine gute Frage.
Wobei ich mir oft nicht sicher bin, was sie zu bestimmten Einzelthemen sagen, weil darüber außer in deren eigenen Videos auf YT ja sonst nicht berichtet wird.
Nicht jammern – verteidigen und angreifen!
Im Gegensatz zu Roland Tichy halte ich das jüngste Vorgehen von Merkel nicht für einen Anschlag auf den Föderalismus. Ich finde es auch falsch, die überfällige Diskussion über den deutschen Föderalismus mit der Corona-Politik zu verknüpfen. Aus meiner Sicht hat das nur scheinbar etwas miteinander zu tun.
Merkel benutzt ihre Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, die selbstverständlich zentralisitische Ansätze hat, nicht, um die föderale Verfassung dieses Landes auszuhebeln. Ihr geht es nur um ihre persönliche Macht, die noch nie, seit sie regierte, von den Bundesländern gefährdet oder eingehegt war. Vielmehr versucht sie, sich vollständig vom Wahlkampf von Laschet und Söder abzukoppeln, sich somit ein Stück mehr als präsidal und über den Dingen stehend zu präsentieren. Schließlich verachtet sie beide Kandidaten der Union gleichmaßen und hält sie nicht für geeignet, ihr Nachfolger zu werden. Somit demontiert sie alle Ministerpräsidenten der Länder gleich mit, 16 auf einen Streich.
Davon getrennt ist die Frage des deutschen Föderalismus zu betrachten. Ich teile die Auffassung von Roland Tichy, dass er unter Beschuss der Berliner Zentrale steht, die versucht, immer mehr Macht an sich zu ziehen. Doch diese Entwicklung hat schon vor langer Zeit begonnen. Wie so vieles, was sich in diesem Land ändert und schlechter wird, fiel das in der langen Schönwetterphase seit 2009 und vor 1989 nicht auf, Konflikte ließen sich immer mit Geld ruhigstellen.
Es gilt auch in einem Bundesstaat immer der Grundsatz: Wer zahlt, schafft an. Der Länderfinanzausgleich war schon immer, seit es ihn gibt, das personifizierte „Teile und herrsche“. Die deutschen Bundesländer sind mitnichten echte staatliche Gebilde sui generis, sondern am Ende nur Verwaltungseinheiten eines Nationalstaates. Das gilt auch für die „Freistaaten“ – auch für Bayern. Es ist nebenbei keineswegs Ewigkeiten her, dass der Südstaat wirtschaftlich so stark dastand, lange war das Land arm, schlecht entwicket und wurde quasi von NRW finanziert. Vor 1989 profitierte vor allem München vom erzwungenen Niedergang des als Hauptstadt stillgelegten und geteilten Berlins. Mia san mia ist ein Kind der alten BRD und verliert immer mehr an Inhaltskraft.
Das Wehklagen über die Angriffe auf den Föderalismus ist in erster Linie etwas. was man in Anlehnung an das berühmte Wort über die merkwürdige Nostalgie der Ostdeutschen nach der Wende als „Westalgie“ als Phantomschmerz der Westdeutschen über die verblassende alte Bundesrepublik bezeichnen kann. In der DDR gab es keine Länder, demzufolge 1990 keine föderale Traditrion und außerhalb Sachsens kein vom Volk ausgehendes Interesse, wieder Länder einzuführen, die sich alliierte Besatzer ausgedacht hatten. Gewisse landsmannschaftliche Eigenarten eingeschlossen, die Hallenser wáren niemals freiwillig Sachsen geworden und haben es Magdeburg nie verziehen, Landeshauptstadt zu sein. Dass es das wurde, verdankt es in erster Linie den aus Niedersachsen pendelden Leihbeamten aus dem Westen, die sich zu Recht vor dem Kopfsteinpflaster der damals die einzigen Straßenverbindung zwischen Magedburg und Halle fürchteten. Das Land Sachsen-Anhalt war auch völliger Unfug und wenn überhaupt, hätte im Osten Preußen restituiert werden müssen.
Die alte BRD verfügte als künstlich aus etwas größerem geschaffenem über keine Zentrale, Bonn war dazu vollkommen ungeeignet. Doch kam auch der Weststaat nicht ohne zentrale Strukturen aus, die vorher in Bwrlin gewesen waren und weiter gebraucht wurden. Davon profitierten in erster Linie vormalige Provinzstädt wie München, Frankfurt oder Köln, die in der Folge sehr viel größere Bedeutung erhielten als sie es vor der Teilung hatten und als sie es – man beachte das – in einem ungeteilt gebliebenen deutschen Nationalstaat je erhalten hätten. Dieser Vorgang unterliegt aber in beider Richtung einer normativen Kraft des Faktischen. Egal wie heruntergekommen Berlin ist – es IST eine, DIE Zentrale und sie holt sich langsam zurück, was ihr 1945 weggenommen wurde. Das ist kaum zu ändern. Das diverse Bundesämter in Provinzstädten angesiedelt sind, wie das BKA in Wiesbaden und so weiter, macht sachlich keinerlei Sinn, so wenig wie die „Bundesstadt“ Bonn mit ihren teuren Fake-Ministerien.
Dazu kommen in den Ländern andere Fehlentwicklungen. Das einziehen der Verwaltungsebene „Land“ hat in Deutschland einen gewaltigen Staatsdienerapparat in bald sechstellige Anzahl geschaffen, der nun als Spiegelbild die nationale Hauptstadt sechszehnmal erneut abbilden soll und will. Protzige Staatskanzleien für Kleinstaaten, über 150 Ministerien entstanden und sind da und kosten Geld, machen aber alle das gleiche. Nach 70 Jahren sind zudem massive und demnächst kaum mehr zu bedienende Pernsionslasten aufgelaufen, die immer größere Anteile der Länderhaushalte verschlingen. Sie stangulieren die Westländer bis nahe dem Staatsbankrott, im Osten wird das nach 2040 gnauso auflaufen.
Der Bund hat diese Entwicklung schon vor längerer Zeit genutzt, im Ausgleich für die Übernahme von Länderkosten Kompetenzen an sich zu ziehen. Kein Bundesland – auch Bayern oder Hessen nicht! – könnte sich aktuell als eigenständiger Nationalstaat selbst finanzieren, käme zu den vorhandenen Ausgaben noch die, die der Bund anteilig trägt.
Es spricht nicht alles gegen Föderalismus. Doch ich halte es für falsch, die aktuelle Krise darauf herunterzubrechen. Sie beweist doch, dass dieser Föderalismus auf den Prüfstand gehört, und dass seine Existenzberechtigung mehr sein muss als nur, dass er vermeintlich immer schon da war (was er nicht war) und weil er im Grundgesetz steht. 16 Duodez-Fürsten sind nicht, was uns vor Angela Merkel oder dem Linskliberalismus retten kann.
Ich habe es bereits zu einem anderen Artikel geschrieben.
Seit Beginn ihrer Herrschaft hat Merkel nichts anderes getan, als unser demokratisches System samt seiner Institutionen zu destabilisieren, seine gesellschaftlichen Strukturen zu schwächen und das bestehende Wirtschaftssystem zu zerstören. Das war und ist ihr Plan.
Beispiele ihrer verheerenden Politik gab es bereits vor Corona genug. Denkt man nur an Bereiche wie Energie, Migration, Infrastruktur, Bildung, EU, Staatsverschuldung, äußere/innere Sicherheit, etc, etc. Da ist nichts, bei dem Merkel nicht komplett versagt hat.
Corona ist für Merkel ein Himmelsgeschenk, mit dem sie ihr zerstörerisches Werk nun vollenden kann. Was eignet sich dazu besser, als Menschen in Todesangst zu versetzen und sie so gefügig, folgsam, kritiklos und dumm zu halten ? So kann sie jede auch noch so absurde Entscheidung bzw. Maßnahme ohne weitere Begründung durchziehen. Sie hat den Deutschen die Pistole an den Kopf gesetzt. Und die merken es nicht.
Folgt man der Chronologie der merkel´schen „Pandemiebekämpfung“, so wird erkennbar, daß es ihr nie um Corona und die Gesundheit der Deutschen gegangen sein kann.
Seit Februar 2020, hat NICHTS (!) von dem, was Merkel und Co. diesbezüglich inszeniert haben, wirklich funktioniert. Musste es auch nicht. Das Wohl der Bevölkerung war und ist ihr vollkommen gleichgültig. Darum ging es ja nie.
Einer offenen Diskussion hat sich Merkel immer verweigert. Warum? Das wäre nicht hilfreich. Ihr auf Lügen und Manipulation aufgebautes zerstörerisches System würde wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
Wozu braucht es sonst mit Staatsgeld geschmierte „Leitmedien“, die seit über einem Jahr vorsätzlich Zahlen, Daten und Fakten fälschen, permanent neue Horrormeldungen erfinden, um damit Todesgefahr heraufzubeschwören und so in der Bevölkerung Panik zu verbreiten ?
Fakt ist heute: ALLES (!), was Menschen Spaß und Leben ermöglicht, ist mittlerweile verboten.
Große Teile der mittelständischen Wirtschaft sind bereits ruiniert oder werden bald vernichtet sein, der damit verbundene (volks)wirtschaftliche Schaden ist nichts weiter als ein von Merkel akzeptierter (oder sogar gewollter ?) Kollateralschaden.
Die Abgeordneten im Bundestag tun nichts gegen Merkels Tyrannei. Wovor haben die Angst ? Das Merkel vielleicht auspackt ?
Sie degradieren sich zu billigen Handlangern Merkels, in dem sie Gesetzesänderungen durchpeitschen, die uns Deutsche zukünftig viele hundert Milliarden Euro kosten und damit uns sowie unseren Kindern und Kindeskindern die Zukunft im Wohlstand rauben werden.
Und ganz nebenbei unsere Freiheit. Merkels Plan geht auf.
Das Schlimmste aber ist: Die Mehrheit der Deutschen begreift es nicht und schweigt.
Was braucht es, damit dieser Alptraum endet ?
Lieber Stephan Schulz, die Deutschen leiden offenbar mehrheitlich unter einem kollektiven Stockholm-Syndrom, verursacht durch eine Angst, die 24/7 von den Medien und Merkels Seuchenbeauftragten geschürt wird. Angst treibt bekanntlich seltsame Blüten.
Mein Umfeld fiebert freudig seinen Impfterminen entgegen und am Wochenende demonstrierten am Düsseldorfer Volksgarten etwa 100 Leute bei strömendem Regen: „Bundesweiter Lockdown jetzt!“
Ich würde gern glauben, dass das bezahlte Demonstranten waren, aber ich fürchte, die waren echt.
Die Deutschen können leider keine Demokratie, wir haben kein Empfinden für Freiheit und Grundrechte, sondern wir tun, was uns gesagt wird.
Deshalb wird dieser Alptraum erst enden, wenn es so ungemütlich wird wie in der DDR und soviele auf die Straße gehen wie 1989.
OMG! Ich kann nicht schreiben, was ich gerade denke und fühle. Ich bin eigentlich gerad am Boden zerstört. 1990 dachte ich, ich müsste nie mehr in einer _sozialistischen_ Diktatur leben müssen und nun das… Meine Mitmenschen schweigen, ducken sich weg oder haben noch nichts bemerkt bzw. relativieren aus Unkenntnis. Die werden sich alle noch wundern in den nächsten Jahren!
Und wir? Wohin jetzt? :‘-(
In der ehemaligen DDR, im Nationalsozialismus, ja in allen autokratischen oder gar diktatorischen Staaten gab/gibt es einen medialen Block der mit der Regierung gemeinsame Sache gemacht hat. Alibi-Kritik und scheinpluralistische Meinungen/Artikel aus diesem Block BILDETEN und BILDEN 90% der öffentlichen Meinung.
Ist das heute anders? Aus diesem Block werden ein paar Alibifragen gestellt, aber Angriffe auf die Regierung? Fehlanzeige, im Gegenteil, der Links-grün mediale Block geht Hand-Hand mit der Regierung, das sind Erfüllungsgehilfen im Links-Grünen Zeitgeist.
Ein Zeitgeist von vermeintlich progressiven Medienmachern, die allein ihre „progressive“ Links-Grüne Anti-Deutsche/Pro-EU Sache sehen, deshalb sind und machen sie Medien, ein Zeitgeist der mittlerweile selbst aus jeder Ritze stinkt.
Die Grünen schweigen nicht, die reiben sich gerade die Hände, die wissen garnicht wie ihnen geschieht, was Merkel ihnen für ein ihn dienliches Werkzeug in die Hand gibt.
Was sollen die Grünen dazu sagen?
Noch hat Merkel das Volk, welches ihr gefällt und was sie und auch ihre Nachfolger brauchen, noch nicht ganz zusammen bekommen. Aber sie sind, dank links/grüner Hilfe und mächtig unterstützenden Medieneinfalt, auf einem guten Weg dahin. Mit einem Bundestag voller von ihr und Parteienfilz abhängiger Mehrheit von Abgeordneten, sollen nun die letzten Hürden genommen werden. Die Pandemie hat mächtig dabei geholfen diesem Vorgang der Beschränkungen im Grundgesetz enthaltene persönlichen und wirtschaftlichen Freiheitsrechte als für alle hilfreiche Notwendigkeit zu bemänteln. Merkel mit ihrem links/grünen Anhang waren mit ihrem bisherigen Handeln doch allerdings die, die zur Bekämpfung und Folgen Reduzierung eines eingetretenen Ernstfalls, die notwendigen Bremsen nicht nutzten, sondern sie sogar entfernten. Wie allerdings ohne Bremsen nun eine Notbremsung erfolgen soll, bleibt ihr absolut unverständliches Rätsel. Hat sich doch trotz aller von ihnen vorgenommenen Aussetzer für ein Bremsen, die Pandemie aus sich selber verändert und macht viele der vorgetäuschten Opferzahlen wieder zur Normalität. Laut Statistischem Bundesamt: „Seit Mitte Februar 2021 liegen die Sterbefallzahlen unter dem Durchschnitt der Vorjahre“. Aber alles das wird, wie jetzt der Kampf um die Kanzlerschaft bereits zeigt, die verursachte schwere Beeinträchtigung und weiteren Spaltung unserer Gesellschaft und deren Folgebegrenzung kaum in realistische Bahnen leiten können. Schwere Zeiten stehen selbstverschuldet Deutschland im internationalen Ringe um die Plätze Besetzungen bevor.
Frau Erika wird ihr Werk vollenden. Da gibt es kaum eine Chance das Unheil abzuwenden, weil das Politbüro gut besetzt ist. Wahrlich, eine Schande für die einstige Rebublik.
Das Unheil kann deshalb nicht abgewendet werden weil die Bevölkerung zum großen Teil aus Dummbeuteln besteht.Aber Dummheit schützt vor Strafe nicht und die wird fürchterlich ausfallen.
Es wird immer schlimmer: „2015“, Migrationspakt, Schuldenunion und jetzt das. Alle Macht in Merkels Hand, Nero-Befehle gegen die Demokratie. Wer weiß, was noch kommt?
Aber irgendwie liegt das doch im globalen Trend. Die selbsternannten Oberdemokraten haben keinen Bock mehr auf Demokratie, wollen nur noch ohne Widerworte durchregieren. Ich glaube, der Erfolg von China hat im Westen viele Entscheider in Wirtschaft und Politik tief beeindruckt. Über Davos kommt man sich näher, zudem sind die Internet-Milliardäre von Facebook, Amazon, Google, YouTube & Co. Monopole gewohnt, können ohne Gegenwehr nach Gutsherrenart sperren und zensieren. Die kommunistische Bedrohung und damit die Systemkonkurrenz ist lange weg, jetzt muss man im Westen zu den unteren Schichten auch nicht mehr nett sein, kann sie mundtot machen und enteignen, sein wahres Gesicht zeigen. Klaus Schwab: „Sie werden nichts besitzen und sich gut dabei fühlen“. Immerhin dürfen wir uns als Habenichtse wenigstens noch gut dabei fühlen. Daran erkennt man den echten Philanthropen.
„Ich glaube, der Erfolg von China hat im Westen viele Entscheider in Wirtschaft und Politik tief beeindruckt.“
Ergänzend wäre zu sagen das Chinas Erfolg maßgeblich darin begründet ist äußerst patriotische Bürger zu haben. Die halten in der Sache zusammen. Mal abgesehen von den Neureichen die es sich leisten können andere Wege zu gehen.
Die Chinesen sind sehr pragmatisch und wollen vorankommen.
Insbesondere auch der schulisch, technisch wissenschaftliche Fleiß wird China an die Spitze katapultieren. Sie sind schon dort.
Während die geistigen Kapazitäten und Aufmerksamkeiten in unseren Gefilden gerade noch für Gendergaga und sonstigen pseudoprogressiven linken Durchfall reichen. In westlichen Gefilden gibt’s für „Mathe 6“ Beifall, damit wird kokettiert.
Man schaue sich den narzisstischen Clown Böhmermann an, mit welchen Methoden und Themen dieser Aufmerksamkeit generiert, dann
weiß man wie es um dieses Land und insbesondere um den Westen bestellt ist.
In den USA gibt es etliche Verbindungen zwischen Kongressabgeordneten/Senatoren und chinesischen „Investitionen“ in den entsprechenden Bundesstaaten. Die harten Devisen, die China mit seinen Exporten verdient, werden gezielt in moralisch verkommene Politiker reinvestiert. Prominentestes, aber nicht einziges Beispiel ist Hunter Biden’s Laptop, auf dem er unter anderem vermerkte, von jedem seiner Chinadeals würden 10% an den „big guy“ gehen, den senilen Joe.
Ich will eine Demokratiemüdigkeit selbsternannter Eliten nicht ausschließen, aber dass Deutschland sein Tafelsilber nach China verscherbelt, hat sicherlich auch mit chinesischen Bestechungsgeldern zu tun.
Deutsche Geschichte in Vogelschiß-Kürze:
Schaffe, schaffe, Häusle baue!“ (Deutschland, nach dem letzten Krieg)
„Deutschland schafft sich ab“ (Sarrazin, 2010)
„Wir schaffen das!“ (Merkel, 2015)
„Deutschland schafft uns ab“ (J. Panther, 2018)
„Die Patin“ (Gertrud Höhler, 2012)
„Die Psychopathin“ (J. Panther, 2005-2021)
„Das Requiem“ (Gertrud Höhler, 2020)
„Merkel hat fertig“ (J. Panther, 2020)
„Merkels willige Vollstrecker“ (Irgendjemand. Nach dem nächsten Krieg)
Nein, das ist kein ErmächtIgungsgesetz. Das ist ein E n t mächtigungsgesetz. Und mir kommt ein Witz aus brauner Zeit in den Sinn: Zwei Doctores treffen sich. Deutscher Gruß des einen. Kommentar des anderen; Heil du ihn doch. Du bist der Arzt von uns beiden! – Ich habe gelesen, was Frau Weidel gesagt hat. Ist zu unterstreichen. Der Herr L. soll jetzt ja nicht auf die Idee kommen, verbal rumzueiern. Republik heißt nicht Herrschaft von Einzelnen.
Schon wieder „Führerprinzip“? Hatten wir doch schonmal!
Geschichte wiederholt sich?
Oder lernen wir aus der Geschichte.
Ob links, mittig, rechts. Die Methoden sind die selben. Nur etwas verfeinert und subtiler.
Die Nazis waren nicht bürgerlich, nicht christlich, nicht konservativ nicht national. Sie haben diese Werte nur benutzt um die Deutschen zu täuschen.
Franco war rechts und all das oben genannte. Die einzige Gemeinsamkeit war der Antikommunismus.
Eine Gemeinsamkeit von Stalin und Hitler war, daß sie ihre Völker zu Sklaven gemacht haben.
Zitat:
„Es wird irgendwo überleben oder von irgendwoher wieder eingeschleppt. Auch heute wieder werden Hunderte völlig illegale und ungeprüft die Grenzen dieses Landes überschreiten und sich vor den Sozialämtern anstellen. Das wird ignoriert, diese Regierung scheint nur einen Feind zu kennen: die eigene Bevölkerung.“
Zitat Ende!
Gibt es eine kürzere und prägnantere Erklärung für das gesellschaftliche Leben der schon länger Hierlebenden im besten Deutschland aller Zeiten??
Einfach nur top, Herr Tichy!
Man könnte fast wetten, daß diese Frau noch die Neujahrsansprache 2022 hält, dank Ermächtigungsgesetz!
das fatale ist doch das sie ES machen kann….WO ist denn der aufschrei der lobbys, der wirtschaft, des kapitals, der medien, der wähler….ausnahmen wie immer ausgenomen….WIR werden uns noch wundern was in den kommenden jahren alles zentralisieert wird und nicht nur politisch auch systembediengt siehe zb aktuell kampf der zahlungssysteme..zb Nach der Meldung, dass Ebay ab sofort keine PayPal-Zahlungen mehr zulässt, rückte ein anderer Dienst in den Mittelpunkt. Adyen heißt nämlich die Lösung auf der Verkaufsplattform…. https://www.computerbild.de/artikel/cb-Tipps-Finanzen-was-ist-adyen-29920385.html ….da wird es in ein paar jahren auch nur noch 2-3 geben und die sagen dann wo lang es geht und was WIR zu zahlen haben…zahlen tun WIR für Merkels politik ja auch verdammt viel hier eben mit unserer freiheit wie dann bei den finanzidienstleistern…man kann jetzt bei ebay als verkäufer nicht mehr frei entscheiden wie man seine zahlungen mit dem kunden abwickeln möchte…
Ich wiederhole es gern immer wieder. Der in diesen Tagen geäußerte Hinweis auf „Ansteckungs-GEFAHR“ in geschlossenen Räumen könnte verheerender nicht sein und betreibt das Geschäft der Vernichter unserer Lebensgewohnheiten !
Was soll denn nach dieser „Erkenntnis“ noch kommen ? Nichts wird mehr geschehen; keine Kulturveranstaltungen, keine Sportveranstaltungen, keine Feierlichkeiten usw., usw. !
Es bleibt BEI EINER „AN und MIT“-C-MORTALITÄT VON weltweit „2 von 1000“ in Worten „Zwei von Tausend“ also kausal „AN“ noch geringeren Quote ein beispielloses Verbrechen, die Menschen daran zu hindern, sich als Menschen allenthalben, also wo sie gehen und stehen, nahe zu sein, wenn sie es wollen.
Das sich Anstecken gehört zu unserem Leben und ist DAS von der Evolution ausgetüftelte Trainings- und Update-Prinzip für unser Immunsystem.
wollte hier eine selbst gefertigte Karikatur einstellen,hat aber nicht funktioniert.Diese zeigt die CDU/CSU-Abgeordneten als Schnecke mit dem Satz “ Wer kriecht, kann nicht stolpern“. Darüber ein Foto von Merkel mit Blitzen, welche sie aus einer Wolke auf die Kriech-Schnecke schleudert. Werde die Karikatur mal an die Tichy-Redaktion per mail schicken.Vielleicht kann sie dann von dort aus verbreitet werden.
Habe die Karikatur bereits an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten geschickt mit der Frage, ob er persönlich dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat. Werde von Tag zu Tag wütender, was aber der Gesundheit nicht guttut, da die Nerven sowieso schon aufgrund des langen Einsperrens ziemlich blank liegen.Kein Fitness-Studio,wenig Bewegung, im Fernsehen und in den Print- MSM nur noch Corona, Corona. Heute im TV wieder Bilder aus den Intensivstationen, welche die Bewohner des besten Deutschlands aller Zeiten immer mehr in Panik versetzen sollen und dies wohl leider bei sehr vielen auch funktioniert.Heute morgen beim Fahrradkauf gewesen. Riesiger Verkaufsraum, aber Besuch nur nach Voranmeldung, natürlich mit FFP2-Maske und mit „tagesaktuellem“ Test. Nur noch irre und keinem mehr vernünftig zu erklären! Übrigens im Bundesland des nach Kanzlerwürden strebenden „König Söder“. Hätte mir statt Fahrrad vielleicht lieber ein Faß Rotwein kaufen sollen, denn dies alles ist nur noch im „Suff“ zu ertragen!
Ich lasse mich nicht testen und tue das auch nicht selbst, weil ich mich damit den oberfaulen Narrativen des Systems Merkel unterwerfen würde. Geschäfte, die von mir einen Test verlangen, dürfen gerne auf mich als Kunden verzichten – und zwar nicht nur jetzt, sondern für alle Zeit.
da gebe ich Ihnen vollkommen recht.Mehr will ich hier öffentlich nicht dazu sagen, um den Fahrradhändler und mich nicht zu gefährden.Denn der Feind liest inzwischen überall mit, und das Denunziantentum hat wieder gewaltig zugelegt. Erinnert an die schlimmen 12 Jahre im vorigen Jahrhundert und an die untergegangene, aber nun wieder neu belebte DDR.
Haben Sie jemanden, der künftig für Sie Lebensmittel einkauft? Denn es steht zu befürchten, daß Aldi, Lidl und andere Teststationen vor ihren Läden aufstellen. Durch vermehrte Testungen gibt es ja auch mehr Inzidenzfälle und mehr angeblich „Infizierte“, was einen immerwährenden Lockdown nach sich ziehen würde. Der feuchte Traum aller Machtpolitiker und deren Strippenzieher im Hintergrund! Es gibt auch keine kleinen Geschäfte mehr, die uns ohne durchgeführte Zwangsimpfung oder Zwangstest was verkaufen würden, denn die hat man alle durch die Lockdowns in den Ruin getrieben.
Nur wenn viele Bürger die Zwangsimpfungen und Zwangstests verweigern würden und einige Zeit gar nichts mehr einkaufen, könnte sich vielleicht noch was ändern. Aber die meisten haben schon vor lauter Angstpropaganda eine paranoide Psychose entwickelt und gehören eigentlich in die Hände eines Psychiaters.
Ja, die größte Schuld hat im Endeffekt der dumme Bürger, da die Mehrheit diesen ganzen Irrsinn vollkommen widerstandslos mitspielt, sich sogar darum reißt, „endlich“ geimpft bzw. ständig getestet zu werden.
Würde keiner aufgrund dieser Auflagen mehr einen Laden betreten und nichts mehr kaufen, wäre der Spuk schnell wieder vorbei. Mich hat auch fast der Schlag getroffen als ich gestern nochmal schnell etwas im Baumarkt kaufen wollte, bevor alles wieder komplett schließt. Man wird dort gleich am Eingang wie ein Schwerstkrimineller „verhört“ und muss all seine Daten angeben, damit man überhaupt rein darf, wo die doch eigentlich von mir als Kunden leben. Ein Test wurde allerdings (noch) nicht verlangt, was aber bestimmt auch schon in Vorbereitung ist. Das komische dabei ist, dass ich dort erst letzten Donnerstag, abgesehen von der Maske, noch ganz normal (anonym) reingehen und einkaufen konnte. Wenn ich das vorher gewusst hätte und nicht extra hingefahren wäre, wäre ich gestern auch schon nicht mehr dorthin gegangen. Viele Leute waren da im Gegensatz zu sonst auch nicht drin. Davon können die sicherlich auf Dauer nicht existieren.
Und ausgerechnet ein CSU Politiker wird die Transformation wohl vollenden… Es ist wie ein Alptraum… Es war alles nur Fassade…. Jahrzehnte lang… Es scheint, als hätten alle nur auf das Virus gewartet… Langsam stelle ich mir die Frage, wohin kann man gehen?
Die Deutschen wurden 75 Jahre lang antideutsch und linksgrün indoktriniert, vermutlich ist das der Grund des Stillhaltens?
Mit gesundem Menschenverstand ist das alles nicht mehr zu erklären, darum gehe ich davon aus, dass hier mit äußerst kranken Menschenverstand agiert wird.
Wer die Serie House of Cards gesehen hat, kann erahnen, mit welcher kranker, krimineller, menschenverachtender Energie die Akteure unterwegs sind.
Passend dazu die Show zwischen Armin und Markus, allenfalls einfältige und willige Statisten. Bild bringt dazu eine Live Sendung, da weiß man auch, woran man ist…..es ist nur noch widerlich und zum Fürchten.
Einer von Trumps letzten Tweets war frei übersetzt: „Ich will doch nur verhindern das Menschheit sich zerstört.“
Wer im Moment auch immer die Macht hat in Washington, Biden ist es nicht: einige Neocons, die Krieg mit Russland für überlebbar halten, sind wieder (immer noch) da.
Zitat aus dem Artikel oben: „Während Deutschland die Käfige baut, um seine Bevölkerung einzusperren werden in Großbritannien die Pubs geöffnet. Die Straßen sind voll. Die Wirtschaft auf der Insel brummt. In Deutschland macht sich Verzweiflung breit.“
Wo macht sich in Deutschland Verzweiflung in der Wirtschaft breit?
Unternehmer aus allen Branchen, Konzernmanager und Verbandsführer sind allesamt bemüht stramme Linientreue gegenüber der Regierung Merkel und dem neuen demokratielosen politischen System zu zeigen.
Das erinnert doch stark an vergangene politische Zeiten in Deutschland.
Es gibt daher keinen Grund, die Wirtschaft zu bedauern.
Lieber Herr Tichy,
die Brits haben so etwas ähnliches gesetzlich verabschiedet, nur mit dem Unterschied, dass es Verpflichtung der Regierung ist innerhalb von 7 Tagen Zustimmung zu den Beschlüssen gemäss „Ermächtigung“ einzuholen, etwas besser also, immerhin.
M hat versagt! Sie wird nichts Gutes für unser Land hinterlassen… nichts! 16 Jahre lang eine einzige Springprozesson, einen Schritt nach vorne und zwei Schritte zurück… Die M-sche Springprozession!
„M = Inzidenz – Evidenz < 0"
Die Frage muss gestellt werden: Was hat diese Kanzlerin alles gegen die Ministerpräsidenten und andere in der Hand?
Man könnte auf die Idee kommen, das Kanzleramt ist eine Art „Stasi-Unterlagen-Archiv“. Und weil der Platz nicht mehr ausreicht (für die Akten), braucht es eine neue 600-Mio.-Burg?
Die Zustimmung der MP und wer sonst noch mit Nicken darf, wurde erpresst, das ist meine feste Überzeugung.
Langsam glaube ich auch, dass Merkel irgendwelche Akten hat anlegen lassen. „Wenn ich mal auspacke“, drohte sie doch schon, als sie ihren Willen nicht gleich durchsetzen konnte. Klingt, als hätten da einige Leute kräftig Dreck am Stecken.
Immer gut wenn man das Spiel kennt und die Methoden hat sie gelernt. Oder glaubt jemand sie kannte sich bei der Stasi nicht aus? Langsam wird klar wie das gelaufen ist. Es sind nur andere Verpflichtungserklärungen die da unterschrieben werden müssen. Die Wirkung ist die Gleiche.
Diese Frau hat nichts gegen die Minister in der Hand. Die machen da freiwillig mit. Wie vor Jahrzehnten einer allein Deutschland einer grausigen Ideologie unterwarf und Millionen Deutsche mitmachten, machen auch jetzt wieder Millionen mit.
… freiwillig? Warum nutzt dann niemand die Chance der Profilierung, in dem man andere Lösungsansätze fordert und vorlegt?
Dass eine Ansteckung im Freien kaum gegeben ist, wusste man doch schon vor einem Jahr. Und trotzdem wurden Demonstranten als „Superspreader“ bezeichnet (wider besseren Wissens).
Die „Supersprayerin“ in Brüssel, wird hingegen medial abgeschirmt.
Bei den Ministern Maas und Karrenbauer ist es einfacher. Da sieht es der berühmte „Blinde mit Krückstock“, dass es sich nicht um Staatsdiener sondern US-Vasallen handelt.
Merkel wird dem Begriff „Trümmerfrau“ eine ganz neue Bedeutung verleihen.
Der war gut.
Merkel ein DDR-Resident der HVA?
Hauptauftrag: Destabilisierung der BRD.
Einige wurden ja nie enttarnt.?
Mehr als drei Generationen lang haben die Deutschen sich gefragt „Wie um alles in der Welt konnte das passieren?“ Nu – jetzt haben sie die Antwort.
Hendryk M. Broder:
„Wenn ihr euch fragt es damals passieren konnte: Weil sie damals so waren wie ihr heute“.
Wo bleibt das BVerfG? Wie weit soll dieses Infektionsschutzgesetz noch gehen? Ist das jetzt der völlige Blankoscheck, um das GG außer Kraft zu setzen?
Sie hat wohl von Polen heimlich gelernt.
Den Nachbarn anprangern und selbst die Leichen im Keller. Das ganze über Brüssel lancieren und als die Unantastbare scheinen. Ja, es gibt Leute, die man besser nicht anfasst.
„Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“
Und kein Bürger kann vor einem ordentlichen Gericht seiner Region klagen … es geht nur noch über das Verfassungsgericht … und das muß die Klage erst einmal annehmen !!! Wie man inzwischen gelernt hat ist das ziemlich aussichtslos.
Und alle „Regelungen“ aus diesem „Ermächtigungsgesetz“ basieren alleine auf zweifelhaften Inzidenzwerten, PCR- und Antigen-Schnelltest …
… Und das obwohl haufenweise Studien sowohl die Lockdowns als auch die Tests massiv in Zweifel ziehen
… Und das obwohl weltweit Höchstgerichte die Tests als Basis für Einschränkungen ablehnen und Regelungen „kippen“.
In den USA haben inzwischen 22 Staaten Maßnahmen zurückgenommen und einige sogar ein Verbot erlassen zur Ausstellung Impfausweisen und deren Nutzung durch die Wirtschaft … https://tkp.at/2021/04/12/usa-22-staaten-ohne-maskenpflicht-und-12-staaten-verbieten-impfpass/
Zitat „In insgesamt 9 Bundesstaaten waren Masken nie verpflichtend. Mittlerweile sind sie bereits in 22 Bundesstaaten nicht mehr vorgeschrieben. Und natürlich auch keine Lockdowns mehr und andere drakonische Maßnahmen.“
Und in D will AM ihren Willen durchsetzen und alles schlimmer machen. So wie das Gesetz formuliert ist blickt am Schluß niemand mehr durch: wer darf wann und wo noch was ???
Zitat Nach § 28a wird folgender § 28b eingefügt:
„§ 28b [Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung]
(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen.
…
(2) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 2 an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 2 außer Kraft. Dies gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4, 3. Satz mit der Maßgabe, dass ein Schwellenwert von 200 unterschritten werden muss.
Nochmal: „Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“
… und wer doch dagenhält und „offen läßt“ ??? wird abgesetzt ? entmachtet ? kommt in den Knast ? wird verleumdet als Staatsfeind ? … oder was ?
Das Chaos im Land, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft ist vorprogrammiert … und die MSN machen fleißig mit.
Wir sind doch längst alle wach hier. Was nützt es? Die Frau macht, was sie will, und das ist beileibe nicht das erste Mal.
Natürlich wird man heute Abend nichts vom Brief der kritischen Richter und Staatsanwälte oder vom Brief der beiden Chefvirologen über das Infektionsschutzgesetz in der Tagesschau oder im Heute-Journal hören, und wenn doch, dann werden sie als „Querdenker“ und als ewig Gestrige in einem Kommentar diskreditiert. Wahrscheinlich wird aber über das Urteil in Bayern gegen die Maskenpflicht an Schulen berichtet – natürlich mit dem Hinweis, dass der Richter für seine eigenartigen Urteile „einschlägig bekannt“ sei und man schon dabei sei, das Urteil rückgängig zu machen, bzw. man nur zu warten brauche, bis das neue Gesetz greife.
Ja, es ist eine Schande. Die Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht.
Die Allermeisten dieser Politiker sind eine korrupte Bande von Opportunisten.
Nette Worte sind da mittlerweile nicht mehr angebracht. Ich empfinde nur noch abgrundtiefe Verachtung. Und das ist schon sehr nett ausgedrückt.
Der Satz hatte programmatischen Charakter: „Wir müssen schrecklich sein, um dem Volk zu ersparen, es zu sein“, erklärte Georges Danton (1759–1794) Der Satz mit dieser Aussage scheint zeitlos zu sein. Wir erleben es gerade.
Sehr geehrter Herr Tichy, wie Sie geschrieben haben, ist mit diesem Gesetz jede Einschränkung abgesegnet. heute ist es Covid 19, morgen das Klima, dann die Energiekrise. Es gibt viele Gründe um einen totalitären Staat in Deutschland zu errichten.
Die persönlichen personellen Folgen, Schicksale und Tragödien interessieren diese für diese Schande verantwortlichen Politiker offensichtlich nicht die Bohne. Heute hatte ich ein längeres Gespräch mit einem Arbeitskollegen bei mir im Büro. Er war völlig verzweifelt auf Grund der Situation. Seine sechs jährige Tochter hat bislang nach der Einschulung kaum die Schule von innen gesehen. Er bis auf wenige Ausnahmen fast nur im Homeoffice muss parallel fast ausnahmslos seine Tochter betreuen, weil seine Frau ständig Nachtschichten in einer Klinik machen muss. Beide sind fast an Ende, weil auch die Tochter sehr darunter leidet. Das alles haben sie dieser Frau Merkel aus der Uckermark zu verdanken. Diese Frau gehört vor ein Gericht gestellt.
Der kommende Ramadan wird ihre blinde Argumentation stützen. Wie fatal.
…zumal die Ausgangssperren natürlich nicht gelten, wenn man als Moslem zu einer religiösen Veranstaltung geht!
Aber Weihnachten und Ostern durftendie Christen nicht gemeinsam feiern….
Das habe ich mir heute Morgen auch sofort gedacht, als die Nachrichten kamen. Man gratulierte den Muslimen zum Beginn des Ramadan, wünschte eine schöne Zeit und sprach auch gleich von den Ausnahmereglungen in den einzelnen Regionen (z.B. sollen sie hier einen eigenen Gebetsteppich mitbringen, wenn sie sich mit 200 anderen Muselmanen in die Moschee hocken!). Natürlich hat man auch nicht versäumt zu erwähnen, dass in vielen muslimischen Ländern viel strengere Regelungen gelten.
Und die Christen mussten ihr Weihnachten und Ostern opfern für eine Grippe! OHNE Ausnahmeregelungen und OHNE Familie! Zum ***!!!
Schande ist nur ein Wort. Das Desaster ist, dass eine Frau völlig offensichtlich für alle, ohne tragbare Gründe und auf Lügen gebaut eine Notstandssituation zugunsten ihres persönlichen Vorteils kreiert und von nichts und niemandem gestoppt werden kann. Sie erfindet eine Welle nach der anderen, auf denen sie zum Ziel ihrer Machtergreifungsphantasien reitet.
Viele warnen, keiner kann sie aufhalten. Wir brauchen eine Haftung für diese Art von Machtmissbrauch und Hinterlistigkeit.
Wir befinden uns im freien Fall und der Aufschlag wird an keinem vorbei gehen.
Der Bundestag darf diesem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen. Wolfgang Schäuble ist als Bundestagspräsident leider der oberste Verfechter dieses InfSG. Er gehört zu den Totengräbern der Demokratie, wie sie 1949 begründet wurde. Merken wir uns bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag die Totengräber, jeden einzelnen. Wir werden die Liste brauchen, wenn der Scherbenhaufen aufgeräumt werden muss.
Man kann annehmen, daß dieses Gesetz durch den Bundestag kommt. Die Abgeordneten sind zum Abnickerverein verkommen und denken nur an ihr eigenes Fortkommen in der Partei. Abstimmung „nach dem (eigenen) Gewissen“ kann man vergessen. Die üblichen „Verdächtigen“ werden dagen stimmen und das war’s dann.
Ob es durch den Bundesrat kommt … warten wir ab … man kann aber auch davon ausgehen.
Ein Freund von mir (Arzt im Ruhestand) begrüßt es, dass Frau Merkel die Macht an sich reißt, denn er hat die Nase voll vom erratischen Hin und Her der bisherigen Corona-Politik, vom Wischi-Waschi, von den politisch, nicht medizinisch motivierten Beschlüssen, den Machtkämpfen.
So schafft eine versagende Demokratie den Vorwand zur eigenen Abschaffung. Das ist eine Schande.
(Im Gegensatz zu meinem Freund glaube ich übrigens nicht, dass ein zentrales Merkel-Management von Corona zu einer besseren Lösung führt; es wird das Gegenteil sein.)
Arzt-Sein ist keine Garantie für kluge Meinungen.
Und leider auch keine Garantie für Humanität.
Ich hatte dies nicht geschrieben, um meinen Freund zum Abschuss freizugeben. Er ist ein sehr humaner und meistens auch kluger Mensch.
Ich hatte es geschrieben, um eine in der Bevölkerung vorhandene, vermutlich weit verbreitete Meinung zu charakterisieren. Ich bitte, diese Dinge nicht durcheinander zu werfen.
Gesunder Menschenverstand hat mit Bildung nichts zu tun.
Aber der Dummmichel würde diese Frau, wollte sie wieder antreten, mit standing ovations wiederwählen. Wie weit sind wir in kurzer Zeit gesunken. Der Untergang Roms hat sich über Jahrhunderte hingezogen. Vae victis!
Zwei Vorschläge zur wirksamen Abwehr:
1. Die AFD stimmt für Merkels Vorhaben und lobt die große Kanzlerin enthusiastisch
2. Zur Abwehr der Computer-Viren-Pandemie ziehen wir für ein paar Monate allen Rechnern den Stecker raus.
Das ganze läuft darauf hinaus, dass Merkel dem Streit ein Ende bereitet und selbst wieder als Kanzler antritt. Sind eigentlich alle zu d…., um das Spielchen zu durchschauen?
Carlos, das sage ich schon seit über einem Jahr. Keiner will mir glauben.
Mir auch unbegreiflich. Diese charakterlich mehr als unzulängliche Frau hat uns seit fast 16 Jahren immer nur frech ins Gesicht gelogen und nun meinen viele plötzlich, dass sie ihre Ankündigung ernst meint oder vielleicht auch nur 15 Sekunden ernst gemeint haben könnte. Für mich ist es DIE blanke Naivität, dieser Person noch irgendetwas abzukaufen. Und dennoch höre ich von gar nicht so dummen Menschen in letzter Zeit immer wieder: „Die tritt doch in einigen Monaten sowieso ab, da braucht man sich an ihr ja jetzt nicht mehr abzuarbeiten.“ Heilige Einfalt!
ich sehe das genauso. Zunächst suggerierte sie, nicht wieder zu kandidieren, insgeheim wohl darauf hoffend, für höhere Weihen vorgesehen zu sein. Doch UN-Generalsekretär wird wohl nichts, da nicht nacheinander zwei aus einem Kontinent bestimmt werden. Die Position EU Kommissionspräsident – also an die Stelle von UvdL zu treten – ist ihr verbaut, nachdem die meisten Regierungsoberhäupter der EU sie gerade noch als German Chancellor dulden und vermutlich ebenfalls den Tag herbeisehen, an dem sie sich aus der Politszene verabschiedet. Und die Nachfolge von SCHWAB in Davos anzutreten wäre definitiv ein Schuh zu groß für sie, aufgrund ihrer mangelnden Kommunikationsfähigkeiten. Das Intrigenspiel und Ausmanövrieren passt eher zu ihr.
Nachdem MERKEL noch zum Ende des letzten Jahres beteuerte, für eine neue Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen, sie jedoch seit einigen Monaten hierzu vorwiegend schweigt, fällt regelrecht auf.
Ihr kann nicht entgangen sein, dass viele, und davon einige aus ihrer nächsten Nähe, den September 2021 förmlich herbeisehnen. Die Profilierung von Kanzlerkandidaten, also zur Planungssicherheit mögliche Nachfolger zu entwickeln, hat sie nicht wirklich forciert, mehr oder weniger geduldig ertragen, als dieses Thema sich in den Tagen vor Ostern nicht mehr vermeiden ließ.
Es passt zu ihrem Charakter, passiv und innerlich amüsiert zu beobachten, wie sich nun die von beiden Parteien der Union bestätigten Kanzlerkandidaten echauffieren.
Spätestens mit Beginn der Sommerpause des Parlaments wird sie mit einem kleinen Sätzchen die Fakten in Bezug auf ihren ‚Entschluss‘ erwähnen, unmittelbar danach – diabolisch grinsend – für mehrere Wochen zu ihrem Freund MESSNER oder sonstwohin entschwinden. Die politische Sommerpause wird ein Großteil der Medien nutzen, um den Weg bis zur Wahl für MERKEL zu ebnen.
‚Mir doch egal, was die Deutschen über mich denken!‘ – mit dieser Einstellung ist das Thema für sie durch.
Eine weitere Etappe ihres Ziels wäre erreicht: mit Aushebelung des GG, dem Ermächtigungsgesetz in der Hand, kann sie den Dolchstoß vollenden. Zweifel, dass sie wieder gewählt würde, braucht sie nicht zu haben – für ein Großteil der Deutschen wären BAERBOCK oder HABECK, LASCHET, SÖDER oder gar ein SCHOLZ in dem Moment zweite Wahl. Lieber bleiben sie beim gewohnten Gesicht und nehmen eine Neuauflage der derzeitigen Koalition oder eine schwarz-grüne Koalition billigend in Kauf.
Die politische Bequemlichkeit einer großen Mehrheit in diesem Land ist schon verblüffend. ‚MERKEL sei ja nicht die beste Wahl‘, so hört man dann sagen, ‚doch wüßte man zumindest, was von ihr zu erwarten sei‘.
Die Kanzlerkandidatur der Union ist ihr auch völlig egal, da sie es sowieso selbst wieder machen wird. Ihr ist es wahrscheinlich sogar recht, wenn sich Söder und Laschet dabei gegenseitig zerfleischen. Das ist genau ihr Plan.
Wer nach Thüringen noch geglaubt hat, die Person M.würde sich darum bemühen,dass Regierungshandeln noch demokratisch aussieht, der war naiv.
Das sind diktatorische Züge und ein Fall für die Justiz.
„diese Regierung scheint nur einen Feind zu kennen: die eigene Bevölkerung“
korrekt !
„In Deutschland macht sich Verzweiflung breit.“
nicht korrekt
Die große Mehrheit – sich aus den Profiteuren des Umverteilungsstaates zu Lasten weniger Leistungsträger rekrutierend – ist dafür. Ist doch Klasse: voll bezahltes chilliges homeoffice beim öffentlichen Dienst, mit Staatsgeld gerettete Bestverdiener bei Lufthansa, TUI, Karstadt und Transferempfänger aller Art die noch weniger befürchten müssen, zur Arbeit aufgefordert zu werden. Wenn nur nicht Malle so vermiest werden würde. Aber unsere Mitwahlbürger sind offensichtlich so beglückt von den irrsinnigen Freiheitsberaubungen, dass sie gerne auch den Bundeslockdown mitmachen.
Danke für den Artikel, Herr Tichy!
Genauso sehe ich es auch. Die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik wird vor unseren Augen geschreddert, und alle politisch „Korrekten“ jubeln. Orwells 1984 ist ein bisschen spät eingetroffen, aber eingetroffen. Grausam, dass sich die Bürger/Parlamentarier/Länderchefs/Parteien das bieten lassen!
Hinterher, nachdem Deutschland wieder ein zentralistischer Staat geworden sein wird, wird wieder niemand von etwas gewusst haben…
Deutschland hat eine Regierung, die seit Jahren gegen das eigene Volk arbeitet und erst jetzt merken es mehr Menschen im Land.
Liebe Dagmar, von den „mehr Menschen im Land“, die das jetzt merken, ist mir noch keiner begegnet. Die gezielte Verdummung im staatlichen Bildungssystem mit unterstützender Verblödung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten von ARD, ZDF und DLF und angeschlossenem Main Stream haben vollen Erfolg gehabt. Die waren im Sinne der AM sehr zielführend.
Sorry, ich muss widersprechen. Ich treffe hier in der nordhessischen Provinz täglich solche Menschen, die aufgewacht oder im Begriff sind, aufzuwachen. Mit den Merkel-Vollpfosten in meinem Umfeld habe ich in den letzten Monaten aber auch radikal aufgeräumt, zu solchen Leuten will und brauche ich keinen Kontakt mehr. Hier gibt es, wie gesagt, genügend vernünftige Menschen – meist interessanterweise einfache Leute, oft ohne Abitur, Studium und hohe Positionen, mit denen der Umgang eine Wohltat ist, ganz einfach, weil der gesunde Menschenverstand sie leitet.
Andreas donath, Sie Glücklicher. In meinem Umfeld glauben alle was in der HNA steht – gut, die Konsumenten der HNA werden immer weniger – und außerdem hat man es ja auch im Fernsehen gehört. Das sind die Argumente denen ich ausgesetzt bin.
„Es ist eine Schande für das Land und für diese Parteien.“ Genau so ist es. Aber es ist der Wählerwille, vergessen Sie das bitte nicht. Wenn der dümmste Schlafmichel aufwacht, befindet er sich in einer Diktatur.
Was bringt es noch, dem etwas entgegen setzen zu wollen, dieser Karikatur einer Nation, die sich diese Regierung gewählt hat und damit offenbar genau das will, was diese ihr antut?
Felix Hackmann
Der Diagnose, dass dies der Wählerwille ist, muss ich zustimmen. In meiner gesellschaftlichen Blase wenden sich die Leute ab, wenn ich Frau Merkel kritisiere, weil sie fürchten, dass sie mich für einen extremistischen Fanatiker, Verrückten oder Nazi halten müssen, wenn sie mir weiter zuhören.
Sie haben völlig recht: geliefert, wie bestellt.
Dieses Volk wählt sich seinen Untergang immer wieder selbst, das hat hierzulande offenbar Tradition. Die Farben der jeweiligen Katastrophe wechselt zwar, aber immer wieder glaubt der Michel: der Endsieg ist greifbar nah.
Das Problem ist, dass die meisten Bürger überhaupt keine Ahnung haben, warum es den Föderalismus in Deutschland gibt bzw. dass es dieses Wort überhaupt gibt. Denn sonst wäre auf den Straßen die Hölle los.
Dafür hat man ja extra das Netwerkdurchsetzungsgesetz und die Söldnertruppen für den Kampf gegen Rechts geschaffen. Hier ist nichts unvorbereitet.
Und den passenden Mann ins Verfassungsgericht gesetzt.
Lieber „Protestwähler“, die Bildungslücke ist längst in der Lehrerschaft, vor allem in der LehrerInnenschaft, angekommen und dort fest verankert. Believe you me!
bereits Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts konnten teilweise Lehrerinnen (vorwiegend in Latzhosen gekleidet, ungepflegte Füße steckten in Öko-Sandalen) in Gymnasialklassen (in der hessischen Landeshauptstadt) keine Rechtschreibung vermitteln. Ihrer Meinung nach seien die meisten Deutschschüler ‚Legastheniker‘. Dass es an ihnen lag, daß viele Schüler nicht fehlerlos schreiben konnten – auf die Idee kamen sie nicht.
Das ging schon Mitte der 70ziger Jahre los. Die Lehrer sind noch schlimmer herumgelaufen, wie Sie es schon so treffend beschrieben haben. Damals ging es mit der Lehrerschaft größtenteils schon stark in die Linke Richtung.
Die – früher mal „Bürger“ genannten – schon länger hier Lebenden sind in Jahrzehnten systematisch verdummt worden. Erst sollten sie nichts mehr wissen und heute wollen sie tatsächlich nichts mehr wissen.
Neulich stand frisch graffiti-gesprüht an einer Hauswand meiner Stadt in zentraler Lage der Spruch an einer Gründerzeithaus-Fassade:
„Wissen ist beschis…en“
Das ist genau der heutige Zeitgeist und deshalb kann ich nur jedem raten: Koffer packen und DE den linksgrünen Phantasten überlassen.
In Merkels Sozialistischem Weltbild ist kein Föderalismus vorgesehen, denn das Weltbild der links-grünen Sozialisten ist auf Machtgier und Lügen aufgebaut. Dieser Sozialismus lebt von idiologischer Umverteilung zu Lasten der Leistungswilligen, Parallelgesellschaften, Benachteiligung und prekären Importwählern. Die Strategen vom Marxschen Thron aus Beton und Stahl sind menschenverachtend. Es geht ihnen wie bei Orwells 1984 nur um Macht. Die vergangenen 16 Jahre unter einer autokratischen und kommunistisch sozialisierten Regierungschefin haben dies wieder einmal sehr deutlich gemacht.
Wenn man auf die Idee käme, jenes Gesetz nächsten Dienstag zu verabschieden … 20. 4. als Adolf Hs Geburtstag … das wäre peinlich, würde Anlass zu einer Schlussfolgerung geben: ab in die nächste Diktatur mit den Deutschen … ich gehe davon aus, man wird Namentliche Abstimmung beantragen.
Wer den Zynismus der Kanzelerin kennt, darf sich auf den 20. April einstellen. Zuletzt wurde das InfSG am Buß- und Bettag geändert.
Die Verzweiflung ist mit den Händen zu greifen in Ihrem Text, und Sie haben natürlich völlig recht. Es beginnt damit, dass es immer Zeitgenossen gibt, die schlicht und einfach das Bestehende und Funktionierende weghaben wollen. Üblicherweise ist das das „2. Trotzalter“ in der Jugend, was sich ideologisch verbohrte Machtmenschen zunutze machen! Das Mittel ist die Verteufelung. Es finden sich immer Leute, Wissenschaftler, Künstler etc., die auf den Zug des angeblichen Fortschritts um ihres Vorteils willen schnell aufspringen, andernfalls hätte die russ. Revolution keinen Erfolg zeitigen können, und auch Hitler hätte nicht sein Mörderregime aufbauen können, und Merkel wäre nicht so weit gekommen mit ihrer Energiewende, ihrer Klimaideologie und auch nicht mit der Corona-Politik.
Merkel war und ist eine überzeugte Kommunistin, damals privilegiert bis zum Geht-nicht-Mehr. Die Stasi-„Erika“ hat nicht für die Öffnung der DDR gekämpft, hat nicht mitdemonstriert, sie hat sich versteckt. Sie kann und will nicht ihre kommunistische Diktatur begraben. Weshalb die Deutschen diese Ideologin wählten, immer wieder, kann nur ein Psychiater erklären!
Es ist unbegreiflich, dass die vielen Abgeordneten und jetzt die Regierungen der Länder dieser unsäglichen Frau offenkundig nachgeben wollen, dass sie nicht den Mechanismus, nicht die Folgen für uns alle sehen wollen. Wenn die Grünen an die Regierung kommen, werden sie, wie sie selbst sagen, die unsinnige und nichtsnutzige Ökodiktatur einführen auf Kosten von Millionen guter Arbeitskräfte mit guter Ausbildung, auf Kosten von uns allen Nichtgrünen/-sozialisten. Das Chaos mit Kämpfen ist programmiert, weil zwangsweise der Wohlstand perdu geht, die Lebensplanung bald überhaupt nicht mehr möglich ist. Der lachhaft primitive Glauben an eine exakte(!!) Vorausberechnung und Beeinflussung des Klimas, ins Irre grotesk gesteigert, wenn man die Verhältnisse bez. der Menge und dem Tun der riesigen Mehrheit anderer Völker und deren Entwicklung ansieht, der geologisch/physiogeographisch gesicherten Kenntnisse zur Erdgeschichte und der Geschichte, ist der Ausblühung der Naivität und Glaubensseeligkeit der Deutschen geschuldet und der Todessehnsucht derselben. Deutschland kann nur verlieren, gleichgültig in welcher Hinsicht bei dieser Politik.
Eine Schande für unser Land, und alle laufen mit! Sieht denn keiner unserer Nachbarn oder in Brüssel, was sich hier anbahnt? Langsam zweifle ich an den klaren Sinnen unserer Kanzlerin- oder gibt es in der Bundeskantine ein Geheimgewürz? Kein Wunder, daß sie nichts zu Erdogan sagt, sie ist bald das weibliche Pendant!
Nein, Freund haasel, sie ist bei Sinnen. Bei brillant klarem Verstand!! Schritt für Schritt baut sie um. Wohldurchdacht. Keiner kann sie bremsen. Es ist längst zu spät!
Dass die bösartige, hinterhältige Frau alles genau durchdacht hat, ist zutreffend. Doch dass sie keiner bremsen kann, glaube ich nicht und akzeptiere ich nicht. Jeden Tyrannen kann man stürzen. Man muss nur den Mut haben und Widerstand leisten. Mit „hat ja eh alles keinen Sinn“ kommen wir keinen Schritt weiter. Ich kann diese depressive Denkweise nicht akzeptieren. Ich treffe jeden Tag über Querdenken/Freiheitsboten so viele kluge, mutige Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die den ganzen Unsinn ebenso wenig wollen wie ich, das gibt mir Zuversicht, dass wir das Böse – jawohl, das ist es! – doch noch zu Fall bringen können. Wir geben nicht auf, nicht eine Sekunde lang, weil wir im Recht sind!
Wieso laufen ALLE mit? Das stimmt einfach nicht. Zwar keine Mehrheit, jedoch Millionen Menschen in Deutschland stehen der Querdenkebn-Bewegung nahe, fordern das sofortige Ende des Lockdowns und der repressiven Maßnahmen und laufen bei diesem Spuk ganz gewiss nicht mit. Ich bin selbst bei Querdenken engagiert – jawohl, als AfD-Mitglied – und kann sagen, dass wir regional und lokal bis in die kleinsten Kuhdörfer (lebe selbst in einem) vernetzt sind. Die mit Querdenken verbundenen „Freiheitsboten“ haben mehr als 560 regionale Organisationen im Land – und das sind nicht drei oder vier Karteleichen, sondern meist Hunderte Personen, die überaus engagiert sind. Das Land ist gespalten, tief gespalten. Das wäre eine zutreffende Diagnose. Doch nicht „alle laufen mit!“. Es ist falsch, einfach falsch – und wenn ich es noch so oft lese!
Lieber Herr Tichy, alles richtig. Wenn die Parteifunktionäre in den Abgeordnetensesseln in ihrer Funktion versagen, sind WIR als Souverän gefordert: ziviler Ungehorsam in Massen – jedes System bricht zusammen, wenn sich Tausende ohne Maske versammeln, möglichst in der Zeit der Ausgangssperre.
Wer meldet diesen Ungehorsam bei wem an? Ohne Anmeldung tut der Deutsche nichts mehr. Und was passiert wenn der angemeldete Ungehorsam nicht genehmigt wird? Der Massenprotest zum Ungehorsam wurde von der Stadtverwaltung nicht genehmigt, weil bestimmte Auflagen nicht eingehalten werden können. Weil eventuell gerade für diesen Zeitraum eine Ausgangssperre mit Verdunkelung angeordnet war/wurde/wird – Ende vom Ungehorsam der Massen.
Die AfD wird mit der Klage vor dem Verfassungsgericht wieder einmal Erfolg haben und die CDU/CSU wieder einmal als willkürlich darstellen. Bis zu den Wahlen ist noch genug Zeit, der CDU/CSU den Rest zu geben. So wohl Merkels Taktik. Sie schert sich nicht um den Kanzlerkandidaten der CDU, weil diese Partei den nicht stellen wird. Das erklärt Merkels Handlungen schlüssig. Merkel will den Bärbock zum Gärtner machen.
Man kann von den Abgeordneten nicht erwarten, dass sie gegen den Willen der Regierung, also gegen den Willen von Merkel votieren,
Ich kenne niemand, der sich anders verhalten würde, wenn er in der gleichen Situation wäre.
Die Zeit in der die Regierung und die Parteiführungen den Abgeordneten noch ein bisschen in wichtige Entscheidungen mit einbezogen haben und dem Parlament auch noch eine kleine Spielwiese zugestanden haben ist Vergangenheit, da sich das politische System sich geändert hat.
Ansonsten: Auch in der Vergangenheit waren die (Partei)Abgeordneten nicht wirklich frei in ihren Entscheidungen. Es wurd oft doch nur ein Spiel gespielt, für die Öffentlichkeit. TV-Show.
Das ist sehr richtig, was Sie da schreiben, aber dann müssen Sie auch weitergehen und sagen, daß hier ein eklatanter Fall von Verfassungsmißbrauch vorliegt: der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich und er ist an keine Weisungen gebunden, gleichzeitig gibt es (lebenslange) Listenkandidaten und Fraktionszwang. Das dieses nicht thematisiert und vor allem vom Verfassungsgericht nicht angeklagt wird, ist der eigentliche Skandal.
Reine Boshaftigkeit und Vernichtungswillen – das ist die Kombination im Bundeskanzleramt. Zum zweiten Male innerhalb eines Jahrhunderts rutscht Deutschland in eine Diktatur. Unfassbar, nichts dazugelernt, Deutschland! Der Ruf „Nie wieder!“ ist ein hohles Geschätz. Die Notbremse, die jetzt zu ziehen ist, ist von ganz anderer Art als das was man in Berlin darunter versteht…
Drei Diktaturen in 100 Jahren. Wir sind wieder Weltmeister!
🙂 Humor ist wenn man trotzdem lacht.
Was auch immer die vorhaben: Der Zitterrochen sollte wenigstens dieses eine Mal die Sache von hinten bedenken. Wie wollen wir als Gesellschaft wieder gemeinsam funktionieren, wenn das mal alles vorbei ist? Denn neben Virus sind uns in ihrer Kanzlerschaft noch ein paar weitere sehr steuerlastige Aufgaben aufgebürdet worden.
Ich begehe bereits Gedankenverbrechen.
Zur Aufspürung der Gedankenverbrechen wird es bald eine App geben, in diesem, unserem Lande. Die wird dann aber besser funktionieren, als die letzte staatlich verordnete App.
Betreffs Ihres letzten Satzes: ich seit Jahren schon. Willkommen im Club.
Merkel interessiert die echte Befindlichkeit unserer Gesellschaft nicht, die in den Augen dieser immer verhaltensauffälliger Person dann funktioniert bzw. zu funktionieren hat, wenn sie unter der Knute eines starken Staates steht. Die Dame ist Verfassungsfeindin und wäre früher – in Zeiten des vielgeschmähten Radikalenerlasses – nicht in den öffentlichen Dienst gekommen.
Wenn das durchgewunken wird ohne einen automatischen Verfall, kann ich jedem nur raten das Land zu verlassen. Heute ist es ein sog. Virus, morgen die Durchschnittstemperatur und übermorgen irgendein beliebiger Vorwand für die totale Kontrolle und/oder Repression.
Der Schaden ist schon da, alleine aufgrund des Tabubruchs. Es wird ein Präzendenzfall geschaffen, der die Wiederholung wesentlich erleichtert. Gründe finden sich immer bei einem Politpersonal, das, außer sich an Posten zu klammern nichts kann.
„Präzedenzfall“ vierhundertundzweiunddreißig. Die politische Grenzüberschreitung als Gewohnheitsrecht.
Wie schrieb der Lieblings-Philosoph der „Qualitätsmedien“ R.D. Precht in seinem letzten Buch sinngemäß: wenn die Leute schon wegen der paar coronabedingten Einschränkungen jammern, wie soll es dann erst werden, wenn wegen des Klimawandels die wirklichen Härten kommen?
Alles klar?
Viel Spaß noch in diesem besten Deutschland, was wir je hatten.
Precht ist ein schrecklich angepasster Durchschnittsmensch, alles, was er von sich gibt ist nahezu abstoßend banal. Das Schlimmste: der Mensch hält sich anscheinend auch noch für originell. Solche „Influencer“ brauch die fiese Frau im Kanzleramt.
Laut ‚Welt‘ hat sich der ehemalige Chef-Virologe der Charité zu Wort gemeldet und den Inzidenzwert als alleinigen Massstab hart kritisiert.
ich bin ganz anderer Meinung. Ich finde Merkels Gesetzentwurf toll.
Denn er zeigt eigentlich dem Allerletzten endgültig, wozu Deutschland verkommen ist: Zu einer grossen Gummizelle mit Landesflagge. –
Leute, wenn Ihr das mit Euch machen lasst, dann seid ihr keine Bürger eines demokratischen Rechtsstaats mehr, sondern Witzfiguren!
Auf die Strassen mit Euch! Massenhaft. Wie weiland in der DDR!
Wäre schön, wenn das käme! Aber ich denke, es haben nur vielleicht 20-25 % erkannt. Es dauert also noch eine ganze Weile, so lange, bis keine Motoren mehr kostruiert werden dürfen, keine Turbinen, keine Flugzeugkomponenten, nichts, Reisen nur auf Antrag(!!) und im Land, am besten mit Zug und Fahrrad, erlaubt werden, so lange, bis die FfFler kein Geld mehr bekommen für neue Smartphones von ihren arbeitslosen Eltern. Es ist nicht nur ein Putsch von Sozialisten und anderen Verirrten, ein Clash der Ideologen, sondern eine ernste Entzweiung der Generationen. Was sagen die Mütter, denen ihre Töchter die „Augen geöffnet“ haben, wenn diese darben müssen, weil das Land demontiert ist?
Ich habe gerade auf der Stuttgarter Querdenker Seite die Termine geschaut – und in Kassel bei den Freien Bürgern ebenso – sicher fallen hier allen noch andere Veranstalter ein – Es ist jetzt nicht nur Recht, sondern Pflicht zum Widerstand entstanden.
Das funktioniert nur im Osten des Landes. Heute gelesen: in Zittau (sächsische Kleinstadt im äußersten Südosten an der poln. Grenze) gehen seit Tagen mehrere Hundert (!) Personen unangemeldet auf die Straße, d.h. in dem Fall auf den Marktplatz. Polizei zwar befehlsgemäß aggressiv, aber man lässt sich dadurch nicht abschrecken und demonstriert friedlich gegen die Maßnahmen.
Im Westen undenkbar in diesem Größenverhältnis (Protestler/Einwohner).
Sehr, sehr guter Artikel! Nur was hilft es? Merkel hat mit ihren Vasallen die Gesellschaft komplett unterwandert. Die ihr ergebenen Medien setzen noch einen drauf, feuern Panik aus allen Rohren. Das wirkt, ein Volk in Angst und Schrecken. Nein, dieses Volk will genau dieses Gesetz, will diese Einschränkungen der Grundrechte, läuft wie paar parallelisiert mit Maske im Freien herum, schreit nach Verschärfung. Hier wird sich nichts mehr zum Guten ändern, zumal nach Corona schon das Klima wartet und dieses Gesetz wird sich irgendwie auch dafür verwenden lassen. Erst Recht wenn ab September Grün regiert!
Dieses „Nur was hilft es?“ ist leider der falsche Ansatz. Es hilft nämlich nur dann nichts, wenn wir uns das einreden. Mit einer solchen Sichtweise senden wir dem System Merkel die Botschaft: Ihr habt gewonnen. Nein, haben sie nicht. Nur wer resigniert, hat verloren. 2021 wird das Jahr des Widerstandes.
Wenn man schaut, wer das durchgewunken hat:
Das sind die Typen die entscheiden, prost!
Merkel gelingt es anscheinend bis zur ihrem Verschwinden im September, falls sie überhaupt verschwindet, dieses Land als annähernde Diktatur den Grün-Linken auszuliefern.
Die Mehrheit der Wähler ist dafür. Das ist erschreckend.
Das ist nicht erschreckend, denn 2015 war auch eine Mehrheit schon dafür, dass unser GG von der Polit-Darsteller-Riege mit Füßen getreten wurde.
Nun sind es die Corona-Maßnahmen. So what ?
Der Michel will den Endsieg – nur die Farbe wechselt gelegentlich – das hat Tradition und ist beileibe nix Neues.
Zitat von Ignazio Silone: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» Das Zitat ist als Warnung zu verstehen, denn der Faschismus kann in seiner gezeigten Form unmöglich wieder an die Macht kommen. In George Orwells „1984“ wird dies sehr gut veranschaulicht. Um ja auch keine Zweifel aufkommen zu lassen verwenden die Verantwortlichen im Gesetzestext die Sprachform von damals: „…. wird ermächtigt ….“. Das nenne ich Tradition. Noch Fragen, Kienzle?
Die Augen, extra betont durch die durch die Maske verdeckte Mundpartie, verraten, dass M. sichtbar und boshaft Freude hat, ihre Macht auszuleben. Sie sieht sich als Gewinner.
Angst vor einem „Virus“ oder gar um „Deutschland“ hat die sichtbar nicht.
Palpatine 😉
Die DDR…ist zurück. Wofür sind wir 1989 auf die Straße?
Einem Haufen von Marodeuren ist nicht mit „Bitte“ beizukommen, man muss sie entfernen, damit sie ihr Zerstörungswerk nicht mehr fortsetzen können. Die Osteuropäer haben das gemacht, sie lassen ihre Kommunisten und Spitzel etc. nicht in politische Ämter. Die Deutschen sind zu dämlich dazu, die Strukturen zu erkennen, denen diese Leute folgten. Fremden gegenüber halt naive Biedermeier.
Was Sie schreiben, ist im Kern völlig zutreffend und nein, mit Höflichkeit und Anstand ist denen nicht beizukommen. Aber lassen Sie das bitte mit der Verallgemeinerung „Die Deutschen“ bleiben. Ich kenne einfach zu viele, die den ganzen Mist nicht mitmachen und rebellieren.
Ist richtig, es ist grob verallgemeinert. Es ist die Mehrheit gemeint, und leider ist es so, dass, ich kenne es aus dem Wissenschaftsbetrieb, die Minderheit auch nicht zusammensteht und die lautstarken Vorlauten auf den Boden der Tatsachen zurückholt.
Wir waren damals alle so bekloppt: Bananen, Mallorca, Mercedes. Wehe wenn der Traum, Wirklichkeit wird. Es dauert eine Weile. Übrigens, der Apfel ist auch sehr gut.
Seit diese Frau Bundeskanzler ist macht sie: taktische. finanzielle und auch humane Entscheidungen die dieses Land in der Ruin führen. Und keiner hinterfragt das.
Hier zum Beispiel, nahezu in jedem Thread, hinterfragen das Hunderte.
Jeder Tag, ja jede Stunde, wo Merkel an der Macht ist, fügt diesem
Land unermesslichen Schaden zu.
Am 6. Juni ist Wahl in Sachsen-Anhalt.
Da hat der Wähler die Möglichkeit, der CDU den ersten
Schuss vor den Bug zu geben.
Auf dem blauen PT in Dresden wurde gesagt, dass es Umfragen gäbe, die die Unberührbaren auf Platz 1 (30%) sehen und erst mit Abstand (23%) die CDU als Nummer 2 durchs Ziel ginge.
Habe dann mal im Netz dazu gesucht und leider nix aktuelles gefunden, was diese Aussage bestätigen könnte. Aber der Gedanke hat mir gefallen, denn dann müßte unweigerlich die CDU mit SPD, Grünen und Linkspartei koalieren, um eine AfD in der Regierung zu verhindern.
Mein Tip: Chips besorgen, zurücklehnen und diesen Wahlsonntagabend dann genießen 🙂 (natürlich nur, falls es tatsächlich so käme)
Ob wir dann in einigen Jahren eine „Ent-Merkelisierung“ erleben werden? Gut wäre es, aber sicher werden wieder einige PGs wieder mit einem „Persilschein“ davonkommen. Geschichte wiederholt sich doch …
China läßt Grüßen!
China? Es ist nicht bekannt geworden, dass China seine Grenzen weit öffnet für Langnasen, Afrikaner, Araber, Afgahnen oder Nordkoreaner, um sie in seine Sozialsysteme einwandern zu lassen.
Premier Li forderte schon im September 2014 seine Behörden auf, „nach internationalen Gepflogenheiten Greencards schneller und einfacher zu vergeben“. Allerdings meint Li eine gezielte und geförderte Zuwanderung von hoch qualifizierten ausländischen Fachleuten und Start-up-Gründern in Chinas Hightech-und IT-Bereiche, wo sie und ihre Kreativität dringend fehlen. https://www.welt.de/wirtschaft/article151501762/Her-mit-den-Auslaendern.html
Diese Regierungsvertreter sind besser als China! Die können das unter dem Deckmantel einer Demokratie. Und das Volk glaubt das mehrheitlich.
Diese Merkel Truppe ist eine Schande für dieses Land ??. Ich bin stolz, diese Truppe NIE gewählt zu haben.
Was hat es Ihnen und uns geholfen? Ich wähle die auch schon lange nicht mehr, wähle Alternative und was hilft es? Mit diesen Landsleuten ist es egal was sie wählen oder auch nicht, hoffnungslos würde ich es nennen!