In einem sind sich die Regierungschefs aller Bundesländer einig: So kann es mit der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen. Sie haben gemeinsam eine Beschlussvorlage erarbeitet für die morgige Sonder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz. Ihre Forderungen sind deutlich: Der Bund solle sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen und Maßnahmen bieten, die den Zuzug nach Deutschland wirksam begrenzen. Der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) liegt nach deren Angaben die Beschlussvorlage der Länder vor.
Dass sich alle Länder über Parteigrenzen hinweg einig in dieser Sache sind, ist einzigartig. Nicht nur CDU-Landespolitiker fordern ein strikteres Asylvorgehen und mehr Geld , sondern auch Grüne-, Linke- und SPD-Politiker. Die vom Bund zugesagten Beträge für das laufende Jahr von insgesamt 2,75 Milliarden Euro – davon 1,5 Milliarden für Flüchtlinge aus der Ukraine – können demnach „nicht den steigenden Zahlen von Geflüchteten gerecht werden“, zitiert die SZ aus der Beschlussvorlage der Länder. Stattdessen fordern sie ein „atmendes System“: Die Zahlungen der Regierung an die Länder sollen sich an die verändernden Flüchtlingszahlen anpassen. Der Bund soll die Länder somit passend zu den tatsächlichen Flüchtlingszahlen unterstützen, statt mit einer Pauschale. Das war laut FAZ auch in den Jahren nach der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 die Regel. Nun sei die Lage in vielen Kommunen sogar noch angespannter: Die Situation wird als „dramatischer“ als 2015 beschrieben. Man habe festgestellt, dass „es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt“.
Land der Defizite: Viertklässler, vor allem Mädchen, fallen in Mathe zurück
Wie lange kann sich die SPD Habeck und Baerbock noch leisten?
Während sich also in Sachen Kosten die Positionen verhärten, stimmen Bund und Länder in anderen Bereichen überein oder eröffnen zumindest eine Kompromissbasis: Die Ministerpräsidenten fordern von der Regierung, dass diese sich in der Europäischen Union (EU) dafür stark macht, dass Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden. Außerdem wollen beide Seiten, dass die Asylverfahren beschleunigt werden.
Abgesehen davon verlangen die Ministerpräsidenten aller Länder, dass die Regierung die Binnengrenzen im Schengen-Raum intensiver überwachen lässt und die Grenzkontrollen zu Österreich im Bedarfsfall auf weitere Grenzabschnitte ausweitet. Sie finden, die Bundespolizei müsse Schleierfahndungen an allen deutschen Binnengrenzen vornehmen. Damit einhergehend fordern die Länder außerdem, dass der Bund rechtliche Regelungen anpasst: Momentan verhinderten oder erschwerten diese, dass Flüchtlinge abgeschoben würden.
Deutsche Rentner und Rentnerinnen kann man in vielen Städten beim Flaschensuchen beobachten um die mickrige Rente aufzubessern.
Und für Migranten, Asylanten, Glücksritter udglm. gibt man freiwillig pro Nase und Monat 1.000 Euro aus?
Finden den Fehler…..
Auch hier muss das Verursacher Prinzip gelten: Scholz und Faeser verweigern bis heute die Beendigung der illegalen Migration und die Abschiebung nicht Leistungsberechtigter. Dann sollen sie sich auch um die Folgen kümmern. Die Sache hat nur den Haken, dass sie es auch wieder nur mit Steuergeldern tun würden, wenn überhaupt. Und das läuft auf Betrug am Steuerzahler hinaus, der von einem funktionsfähigen Staat erwarten darf, dass die Gelder nicht veruntreut werden, indem millionenfachem Missbrauch auch noch Vorschub geleistet wird, statt diesen zu stoppen!
Immer wenn mir leise Zweifel an der massiven Zuwanderung kommen reicht ein Blick in die aktuelle Sonntagsfrage und schon sind die weg.
Nein….eine „strengere Migrationspolitik“ fordern die alle nicht…die fordern alle nur mehr Geld…..Pro Kopf…denn daraus lässt sich ein Super-Geschäft machen…..2000-3000 Pro Nase pro Monat…..da würden sich die Kommunen (wenn sie es denn von den Ländern durchgereicht bekämen) bald um Flüchtlinge balgen…..evtl. städtische Immobilien „entmieten“ um Neuankömmlinge unterzubringen….ein Riesen-Geschäft…wie einst 2015/16. Man erinnere sich an eine Kölner Politikerin die ihr Hotel der Stadt vermietete….mit einer immensen Rendite….da lohnte sich auch der evtl. nachträglich Abriss. Alle reiben sich die Hände….daran kann nun jeder verdienen…also natürlich nicht der Bürger….aber um den geht es ja nicht.
Ich fordere die Rückkehr aller, die seit 2015 die deutsche Sprache nicht beherrschen, noch immer ohne Beschäftigung sind, deren Miete vom Amt bezahlt wird und die rueckkehrfaehig wären, um am Aufbau des eigenen Landes mitzuwirken.
Leute, seit Jahren immer das gleiche Theater, dabei kann es so einfach sein, wenn man 3 Maßnahmen umsetzt:
Das wird frühestens angedacht wenn der Staat pleite ist oder wenn hier bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.Man sollte die Hoffnung auf vernunftgeleitete Politik sehr niedrig hängen.
Ukrainer mit Aufenthaltserlaubnis erhalten Bürgergeld, Kindergeld, Miet- und Heizkostenübernahme, kostenlose Kfz-Haftpflicht und Leistungen der gesetzl. Krankenversicherung.
Muß ich mich wundern, daß die dicksten SUV’s in unserer Straße ukrainische Kennzeichen haben? Die gehören schicken Mädels mit Gucci- und Prada-Taschen. Anbaggern wäre für mich als deutschem Underdog völlig aussichtslos …
Die Bundesregierung insbesondere Faeser und Scholz allein, sind durch ihre Ignoranz und staatspolitischer Verantwortungslosigkeit an dem ganzen Schlamassel einzig und allein schuld. Sie haben es in der Hand es zu ändern. Wollen sie aber nicht. Ich glaub dieser Regierung kein Wort. Mehr als Worthülsen werden da nicht rauskommen. Und es wird einfach weitergehen. Scholz und Faeser sowie die Bundes-SPD und die Bundes-Grünen wollen die millionenfache Armutszuwanderung, um den Deutschen größtmöglichen Schaden zuzufügen. Faeser hätte ja schon längst eingreifen können tut sie aber nicht, weil sie dieses Land und die Leute abgrundtief hasst.
Ja wie jetzt? Ist kein Geld mehr in den Kassen? Das Sozialamt der Welt macht aufgrund der Kassenlage dicht? Es gäbe bessere, humanere Gründe mit dieser perversen Migrationspolitik endlich Schluss zu machen. Italien, Dänemark, Finnland, um nur einige zu nennen, machen schon lange nicht mehr mit und Deutschalnds irriger Sonderweg hat uns in Europa isoliert. Macht die Grenzen sicher, sperrt die Schlepper weg, schiebt endlich die Richtigen bzw. die hier flasch sind ab, kürzt die Gelder, reduziert die Anreize, macht die Gesetze wasserdicht, entzieht den an den tausendfachen Gesetzesbrüchen beteiligten NGOs die staatlichen Fördermittel, usw. Die Liste der politischen Untätigkeit in diesem Land scheint endlos lang zu sein! Vielleicht schafft die SPD (wiedereinmal) was die CDU jahrelang nicht geschafft hat, nämlich ein gigantisches, politisches Problem zu lösen, wie weiland Gerhardt Schröder mit seinen Hartz- Reformen. Fangt endlich an zu regieren!
Die SPD anno 2023 … unter Scholz … und Faeser als legislative Exekutive im Inland? So auf einer Stufe mit Schröder? – Und der hat schon keine weiße Weste, weil er parallel zu ‚Harz‘ die SPD-Klientel in das explizit für sie unrentierliche ‚Riester’sparen verführt hat anstatt sich für eine rentierliche kapitalgedeckte Vorsorge zu verwenden, was gerade nach der Marktbereinigung 2000-2003 angesagt war.
Die Regierung der schon länger hier Lebenden. Dein Feind und Verweser. Man schreit nach mehr Geld. Das lässt sich drucken. Ein wenig weisse Salbe EU und so und weiter so. Olaf taucht kurz aus der Kulisse auf. Blitz, Donner und Bühnenrauch und taucht dann für die nächsten Monate wieder ab.
Wer glaubt den dass jetzt Lesson learned angesagt ist. Das Trauerspiel geht weiter.
Es wird sich abspielen wie immer. Riesen Bohai , Ankündigungen im Dutzend, die Gleichgeschalteteten liefern schon seit Wochen die Begleitmusik.
Die schon länger hier lebenden warten , wie schon so oft auf ein Wunder, was niemals eintreten wird.
Heute Abend ist wieder alles Bestes, man klopft sich auf die Schulter ob der wiederholten erfolgreichen Verdummung des Publikums und der großen Plan, der hinter dem ganzen steht, wird weiter ausgeführt.
Die Migration als Vehikel für den Umbau unserer homogenen Gesellschaft, die von Ausbeutung begleitet ganz im Sinne einer Machtelite von unseren korrumpierten Politdarstellern umgesetzt wird, zeigt, dass es kein Themenfeld mehr gibt, welches sich dem Zugriff dieser enthemmten und menschenverachtenden Gewinnstreberei, die von der Politik zur Kapitalvermehrung ihrer Auftraggeber auch noch befördert und unterstützt wird, entziehen kann.
Aber weshalb sollte unsere Politiker das machen wenn nicht auch für sie selbst etwas dabei rausspringt,hmmm?
Es geht immer nur um Geld! Einfach mal zu sagen Stopp, wir nehmen niemanden mehr auf, wir sind an der Obergrenze unserer Kapazitäten angelangt, auf diese einfachste Forderung kommen die Länder nicht. Also soll und wird es weitergehen wie bisher, selbst Schuld!
Zitat 1: „Man habe festgestellt, dass „es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt“.“
> Ach was, im Jahre 8 nach 2015 haben unsere regierenden Blitzmerker also auch schon mitbekommen das Deutschland und unsere Sozialsysteme mit einer Dauerflutung durch vor allem muslimische und afrikanische Asyltouristen zu kämpfen hat.
Es ist schon bemerkenswert: Mittlerweile reisen bei uns die Armutsmigranten, Allah-Fanatiker und die wie auch immer Kriminellen und Gestörten aus der halben Welt ein und „schon“ jetzt spricht unsere Regierungselite dieses „Problemchen“ mal ganz zaghaft hinweisend an. Toll gemacht. (Iro/Zynism off)
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Zitat 2: „Der Bund solle (……) Maßnahmen bieten, die den Zuzug nach Deutschland wirksam begrenzen.“
> Auch wenn „wirksam begrenzen“ zumindest schon mal ein Anfang wäre, bekomme ich auch bei dieser Forderung trotzdem steigenden Blutdruck.
Denn bei den seit 2014/15 etwa 3 Millionen ins Land gefluteten „südlich aussehenden“ „Flüchtlingen“(inkl Fam-Nachzüge, Resettlement- und sonstige UN-Programme, afghan. „Sicherheitskräfte“ usw) bräuchten wir selbst bei einen sofortigen Einreisestop mindesten ein bis eher zwei Jahrzehnte um die Probleme und Mißstände mit den „Flüchtlingen“ zu beheben.
WOBEI nicht vergessen werden sollte, dass es ja auch noch die ähnlichen Probleme und Mißstände gibt die in den 80ern über die DDR und in den 90ern aus dem Balkan ins Land geflutet sind.
Ich bin schon arg gespannt was von der Politik bezüglich der „Flüchtlinge“ in 5 und in 10 Jahren zu hören sein wird wenn dqnn bis dahin weitere Millionen Goldjungen und Allah-Fanatiker ins Land und in unsere Sozialsysteme geflutet sind. Wobei sich dann für den deutschen Bürger sicherlich auch das Sicherheitsgefühl nicht verbessert haben wird.
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Zitat 2: „Die Anerkennung von Berufsqualifikationen müsse vereinfacht werden, um die Flüchtlinge einfacher in den Arbeitsmarkt einzugliedern.“
> Hahaha…… welche „Berufsqualifikationen“ sind hier bei den aus den Drittweltstaaten und Shithole-Countries kommenden „Flüchtlingen“ gemeint?
Wobei diese Frage sicherlich auch mit Blick auf die herkommenden Frauen, die sehr oft als Gebärmaschinen dienen müssen, sehr interessant ist.
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Zitat 3: „Dabei verweist die Regierung insbesondere darauf, dass sie seit Juni etwa 90 Prozent der Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine übernehme – der derzeitig größte Anteil der Flüchtlinge in Deutschland. Diese erhalten Bürgergeld beziehungsweise Sozialhilfe vom Staat“
> Mhh, seit wann kommt der Bund für die Sozialhilfe auf? Denn diese ist doch Ländersache und der Grund dafür, dass die Sozi beziehenden Dauerarbeitslosen nicht in den Statistiken beim Bamf aufgeführt werden und so die Arbeitslosenzahlen niedrig erscheinen läßt.
Die deutschen Bürger im Land werden von der „Altparteien- und Regierungselite“ nur noch für dämlich verkauft.
„Man habe festgestellt, dass „es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt“.“
Was man nicht feststellt. Diese „letzten Jahre“ begannen spätestens 2015, das insofern nie „vorbei“ war. Der Unterschied zu damals ist, daß die Dauerzuwanderung auf einen immer höheren Sockel von bereits zugewanderten „Schutzsuchenden“ trifft, welche die vorhandenen Resourcen bereits erschöpft haben.
Insgesamt lassen diese viel zu zaghaften Forderungen vermuten, daß sich auch weiterhin nichts an dieser katastrophalen Entwicklung ändern wird. Die Politkaste geht lieber in Konfrontation mit der eigenen Bevölkerung als mit diesen illegalen Zuwanderern.
Auf die Bürger, die Deutschen, hört schon lange kein Politiker mehr. Das ist das eigentlich schlimme. Wir geben Finanzhilfen in diese Länder und finanzieren dann auch noch die durch, die hier her kommen. Die Deutschen Wohnraum wegnehmen, unsere Werte missachten, kriminell sind und auch nicht arbeiten wollen. Da es teilweise nicht einmal Hilfskräfte sind, ist das mit dem Arbeiten sowieso eine Mähr. So ein Irrsinn, diese ganzen Ausländer hier ins Land zu lassen und das Land zu überfordern.
„Fordern mehr Geld“ das der Bürger über Steuern und Abgaben zur Verfügung stellen muss. Der mit Abstand größte Etat ist der Haushalt Arbeit und Soziales. Wo will man denn noch hin, wer setzt sich für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein? Wo werden die Interessen der arbeitenden, wertschöpfenden Gesellschaft wirklich vertreten? Man sollte sich wieder am Leistungsprinzip und nur daran orientieren. Diese Menschen welche nachweislich etwas sinnvolles für die Gesellschaft erbringen müssen in der ersten Reihe stehen und entsprechend behandelt werden.
„“Lage angespannter als 2015″“
Tja der Laden ist voller denn voll. Die Deutschen dürfen nur noch ranschaffen für über 90 % illegale Einwanderer. – Wer sich an den 90 % stößt und mit den 50 % „Anerkannten und Sonstigen“ kommt sollte zur Kenntnis nehmen, dass nur unter 1 % gemäß Grundgesetz „anerkannt“ sind. Der Rest sind die circa 50 Sondertitel, die für diejenigen erdacht wurden, die nicht asylberechtigt sind aber trotzdem bleiben sollen.
Bei der kläglichen Bildung der Neuankömmlinge und deren Affinität zu unseren Sozialsystemen, sind die gigantischen Kosten für die Einheimischen wie ein Raubzug an den Ehrlichen. Und es ist ja auch einer.
Bei diesem Gezänk zwischen der Bundregierung und den Landesregierungen geht es schlussendlich nur um die Frage, wer mein Steuergeld verplempert. Dem zur Folge, muss man sich für das Ergebnis nicht interessieren.
Wie sich illegale Zuwanderung auf Dauer auswirkt kann man beispielhaft am Bremer Hauptbahnhof Vorplatz besichtigen.
Wenn die Bürgermeister der Kommunen, die schon mit Flüchtlingen überfüllt sind, einfach mit der Faust auf den Tisch schlagen und sagen, wir nehmen keinen mehr auf, wir haben keine freie Wohnungen, Turnhallen, Schul- und Kitaplätze, und Finanzen. Fertig, Schluß, Finito, Ende, konec. Besonders bei kleinen Kommunen sind die Bürgermeister gut bekannt und sie wollen doch mit ihren Wählern gut auskommen.
In unserem Landkreis ist es ein CDU Mann der gar nicht genug Flüchtlinge aufnehmen kann!
„Maßnahmen bieten, die den Zuzug nach Deutschland wirksam begrenzen.“ Und wie das konkret? Der Bundestag hat erst 2022 beschlossen, die Seenotrettung mit 8 Millionen Euro zu unterstützen. Und N. Faeser will nicht von Obergrenzen reden.
Mehr Geld und mehr Kapazitäten werden noch mehr Armutszuwanderer als Einladung sehen. Was momentan ständig auf den Buffet Tischen steht und nachgereicht wird, reicht nicht mehr.
Als Lösung will man noch mehr Buffet aufbauen. In das am Bug leckgeschlagene Schiff bohrt man Achtern im Maschinenraum ein paar Löcher in die Bordwand und dann ist das Schiff wieder waagrecht. Wir könnten als Bundeskanzler auch Kapitän Scettino haben.
Wir werden es nicht schaffen, alle acht Milliarden Menschen hierher zu locken. Nein, das wird nicht gelingen, aber schön wäre es doch….
….und woher hat der Bund das Geld?
Von ﹰIhnen und mir. ﹰﹰﹰﹰIch gebe freiwillig keine müde Mark. Das wird mir ohne zu fragen weggenommen.
#Man habe festgestellt, dass „es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt“.# Echt jetzt? Es hieß doch immer, dies sei eine Verschwörungstheorie; niemand hätte die Absicht, Deutschland mit Fremden zu überfordern. Wer genau hat das jetzt endlich bemerkt?
Sarrazin sagte hierzu erst vor einem Monat, dass sich Deutschland nun beschleunigt abschafft.
Was heisst „Wir schaffen das“? – YouTube
„Nu sindse halt da. Mir doch egal“
Merkel 2015
Laut Olaf Scholz werden „wir“ bald 90 Millionen sein. Wobei ich mich Frage wie bei 90 Millionen gestoppt werden soll, wenn die Lawine ständig grösser und schneller wird.
Es wird nicht gestoppt, sondern die Schlagzahl erhöht. Es macht einfach Spaß, wenn die Welt -möglichst die ganze – zu Gast bei Freunden ist. Gäste freilich, die für immer bleiben, weil sie uns als gute Gastgeber nicht beleidigen wollen. Apropos: Berater schlagen der Bundesregierung gerade vor, einen Klima-Pass einzuführen – für ‚echte‘ Klimaflüchtlinge, die kommen sollen, befristet, erstmal. Na klar.
Auf den Punkt gebracht.
„Das ist ein gleitender, gradueller Prozess. […] Es [die Masseneinwanderung] trifft die Schwachen. All das, was hier passiert trifft das untere Drittel der Gesellschaft. Was die deutsche Politik sich überlegen muss – wenn sie sich erst mal das untere Drittel oder die untere Hälfte der Gesellschaft nachhaltig entfremdet hat, wie will sie [die Politik] das wieder nachhaltig korrigieren? Vor allem wenn die Gesellschaft, die von unten ranwächst, immer fremder wird und sich gar nicht mehr sich mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft in irgendeiner Weise identifiziert. Wie will man das steuern?“ (Sarrazin, 2023)
Das nennt man Kettenmigration. Ist erst einmal ein „Anker“ geworfen in Form eines Migranten der die Vorhut bildet, ziehen ganze Clans und Dörfer nach („erweiterter Familienbegriff“).
Sachleistungen ja aber keinen Cent, die Politik will das jeder geflüchtete 1000 Euro bekommt, das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen die hier ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Und dafür eine geringe Rente bekommen.
Die Menschen die keine bleibe Perspektive haben sofort abschieben.
Erst einmal dafür sorgen, dass ein jeder Rentner mindestens 1000 € bekommt, für Nicht-Ukrainefluechtlinge nur noch Sachleistungen, Unterbringung in Containern und kein Umzug in normale Wohnungen.
Warum kommen Leute aus der Ukrainee eigentlich hierher?
Letzte Woche war eine Delegation der EU in der Ukraine, um sich zu informieren, wie die es dort schaffen, trotz des Krieges normale Lebensumstände zu erhalten.
Welche Gedanken die EU an dem Thema hat ist mir allerdings noch schleierhaft.
Tatsächlich scheint es in vielen Bereichen / Gebieten dort „normal“ zu velaufen – vor 6 Wochen waren noch einige Familien mit UA Nummernschildern in Österreich im Skigebiet unterwegs!
Schon verrückt, dass die Länder nicht einfach auf die vollkommen verrückte Idee kommen vom Bund einzufordern sich wieder ans Aufenthaltsrecht zu halten … da feilscht man dann lieber darum aus welcher Räuberkasse die Migranten üppig versorgt werden sollen. Was soll man da noch sagen?
Das sind leider immer noch unsere Steuern.
Die Trennung Bund-Länder ist wirklichkeisfremd.
Der Bund könnte das Geld für die Rüstung ausgeben statt für die Asylanten. Wir beide bezahlen die Migranten.
Egal wie sie was „umverteilen“, um ihre ideologischen Träume zu finanzieren, am Ende zahlt die Zeche immer der deutsche Steuerzahler, also die letzten paar Dummen, die in diesem Land noch steuer- und sozialabgabenpflichtig arbeiten gehen.
Afrika hat rund eine Milliarde (1.000.000.000) Einwohner und wächst jedes Jahr um weitere 50 Millionen (50.000.000) Menschen !!
„WIR“ HABEN PLATZ (?!), sagen die grünen Nichtskönner, wo ist das Problem?
Allmählich deutet sich an, welche Konflikte in den nächsten Jahren auf Deutschland zukommen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht oder kommt näher. Dabei löst die Politik die Probleme nicht, sondern verschärft sie oder schafft sie sogar erst.
Nancy Faeser und den Bundes-Grünen kaufe ich keine Sekunde lang ab, dass sie den Zustrom tatsächlich begrenzen wollen. Faeser bietet nur Scheinlösungen, die Grünen torpedieren sowieso alles, was in Richtung Einwanderungssteuerung und -begrenzung geht. In Deutschland ist die Vernunft abgemeldet, es regiert nur noch die Ideologie. Und das wird durchgezogen bis zum Crash.
Nein. Kein einziges Bundesland will eine andere Einwanderungspolitik. Anderes zu behaupten ist linksliberales Framing. Dafür wäre es auch, nach der schon erfolgten Ansiedlung von über 16 Millionen Ausländern, ohnehin längst zu spät. Das exzessiv und einsetig zu Lasten der Einheimischen als „Menschenrecht auf Einwanderung“ ausgelegte deutsche Asylrecht und die unverändert nicht stattfindende Kontrolle der Grenzen haben diese Millionen ins Land gespült, unter überwiegend positiver Zustimmung des liberalen und linken Bürgertums. Die Motivlagen sind bekannt – Abbitte für Auschwitz, Entdeutschungsbedürfnisse des linken intellektuellen Komplexes (Weltoffenheit, deutsche Sekundärtugenden, Gastronomie als Multikultierlebnis usw.) aber auch von Teilen des konservativen Bürgertums, Hoffnung der Kinderlosen auf eine gute Rente, bezahlt von Einwanderern statt eigenen Kindern, oder das Interesse der Wirtschaft an billigen Arbeitskräften anstatt anstrengender Innovation und teuren Produktivitätsverbesserungen.
Diese Kohorten hatten nie und haben kein Interesse, dass die Masseneinwanderung von Muslimen, Habenichtsen und Ungebildeten aufhört. Was sie dagegen NICHT wollen, ist von den Kollateralschäden dieser Masseneinwanderung behelligt zu werden. Ihre Pensions- und Rentenansprüche sollen schließlich von diesen Ausländern bezahlt werden, nicht dagegen wollen sie das knappe Geld der Landeshaushalte mit den Einwanderern teilen müssen – wo doch die Pensionslasten jährlich steigen. Koch, Kellner, Paketbote oder Koffertstapler ja gerne, alles andere, also der Wohlstand, bleibt bitte in den urbanen Altbauvierteln oder den Häuschen in der Suburbai konzentriert. Das war ihr Deal.
Doch Armutseinwanderer wirken sich immer wie eine Besatzungsarmee aus, die ähneln ihr sogar frappierend. Die Kosten dieser Armee sind immer von den Einheimischen (also Besetzten) zu bezahlen. So wie Besatzer ihr Recht durchsetzen, notfalls auch mit Gewalt, so setzen Masseneinwanderer ihr Recht durch – dazu müssen sie nicht einmal in der Mehrheit sein. Erlangen sie dies, geht es ohnehin von selbst los. Besetzt sein, das kennen die Deutschen seit 75 Jahren, damit haben sie sich kulturell eingerichtet und arrangiert. Nun fehlt aber auch einmal das Geld und der Platz für immer mehr Besatzer.
Den Ländern geht es, wie immer, nur ums Geld. Mehr soll kommen, vom Bund natürlich, der dafür wieder ein „Sondervermögen“ aufmachen soll. KEIN Wähler der CDU,. der CSU, der Grünen, der SPD oder der FDP will eine andere Zuwanderungspolitik. Das wäre rechts, AfD, was auch immer. Wollten sie diese, würdern sie anders wählen.
Nur die Folgen der Einwanderung sollen wieder weggehen. So wie die der Kinderlosigkeit. Und das haben sie in 70 Jahren Grundgesetz und BRD gelernt: Der Staat hat immer Geld. Warum also nicht auch diesmal? Das muss doch möglich sein, oder? Es kann doch nicht alles falsch gewesen sein! Also geh weg Problem, und Vater Staat, zahle.
Merkel und die Ampelpolitiker haben uns Probleme gemacht, die wir so ohne sie nicht hätten. Bald werden wir unser gesamtes Steueraufkommen einsetzen müssen, um Neubürger ruhig zu halten. Im Zuge von KI und Deindustrialisierung werden weitere Arbeitsplätze verlagert und wegfallen. Hätten wir die einheimische Bevölkerung ordentlich ausgebildet, einen Teil umgeschult und einen Teil wäre in Rente gegangen, hätte wir die Umstellung alle auch super ohne Zuzug in Millionenhöhe gemeistert. Aber nein…Das war ja nicht gewollt. Niedrig Qualifizierte von denen 70% nicht Lesen und Schreiben können, braucht niemand.
„die Regierungschefs aller Bundesländer“ waren sich bis vor kurzem auch einig:
Wir haben Platz!
Wir sind sicherer Hafen!
Wir wollen noch viel mehr „Geflüchtete“!
Alle, alle können kommen!
Kein Mensch ist illegal!…….
Tja. Bedenke worum du bittest, es könnte dir gewährt werden.
Wenn ich mir den Bevölkerungsschnitt im Hamburger Hbf und dem ÖPNV so ansehe, bin ich mehr denn je davon überzeugt: Die wahren Probleme kommen noch, das wird schlimmer als Wohnungsnot und Messermorde.
Heute bei der „Post“ (also dem Schalter beim REWE) stand eine Migrantin vor mir, die einen Brief aufgeben wollte. Es dauerte lange, bis sie den Preis verstand und das Geld abzuzählen versuchte. Ich konnte den Empfänger-Vordruck lesen: Das Arbeitsamt. Was kann sie ohne Sprachkenntnisse in diesem Land leisten?
„First things first!“ – Wie die Angelsachsen zu sagen pflegen: Ich fordere für Asylbewerber Strom nur aus Windkraft und Wärme nur aus Wärmepumpen.
Was soll man noch sagen! ES wird sich eh nix ändern. Ich sehe jetzt schon zehntausende „migranten“ an der österreichischen grenze stehen die nach deutschland wollen. Wie will man das alles machen zumal die polizei eh schon total überfordert ist. Dann kommt die EU und die ganzen lobbys noch dazu. WIR schaffen das…..gute nacht deutschland!
„Alle Bundesländer gemeinsam fordern mehr Geld“
Egal wer zahlt: Bund oder Länder es sind Steuergelder. Die Kommunen erwirtschafteten einen Rekordüberschuss „Die Kommunen in Deutschland haben 2022 deutlich mehr Geld für Energie, Personal und Soziales ausgegeben. Dank höherer Steuereinnahmen erzielten sie unterm Strich dennoch ein Plus von rund 2,6 Milliarden Euro.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsueberschuss-kommunen-deutschland-101.html
Mit der standardmäßigen Forderung nach noch mehr Geld, machen sich alle MPs der Bundesländer unglaubwürdig.
Egal ob Bund oder Land bezahlen – es sind Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung! Man kann das Gequatsche ja kaum noch ertragen, der Bund übernimmt, der Bund unterstützt, der Bund hat aufgewendet, usw.. Der Bund ist streng genommen Pleite und das Land am Ende.
Mehr Abschiebungen statt mehr Geld.
Verständlich: Die Länder wollen auch gern zu Invasionsprofiteuren werden. Allerdings werden sie dann noch weniger Lust haben, die hier Abzuschiebenden loszuwerden, denn man macht mit ihnen ja Kasse.
Statt dessen: Wer der Meinung ist, daß diese Leute hierherkommen sollen, soll dafür auch blechen. Ich wäre ganz konkret für eine Altparteienwählersteuer. Sollte das an der Erfassung scheitern, schlage ich alternativ vor, eine Sondersteuer für Altparteienmitglieder und Kirchenmitglieder einzuführen, also für alle Mitglieder der Vereine, die das Eindringen Fremder ins Land propagieren. Die Erfassung sollte genauso einfach gehen wie bei der Rundfunkabgabe, da gilt ja auch der Datenschutz auf einmal überhaupt nicht mehr.