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Aktuelle Stunde im Bundestag

Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wir müssen mehr tun“

25.01.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Deutschland liefert den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine. Doch damit wird es nicht aufhören. Das hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag gezeigt. Die SPD droht die Situation zu zerreißen.

Die von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag trägt den Titel „Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden“ und findet statt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt hat, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen. Angesichts dieser neuen Lage klingt der Titel der Aktuellen Stunde konfus, wirkt diese Aussprache überflüssig – doch genau mit dieser Widersprüchlichkeit spiegelt die Debatte die Widersprüchlichkeit der politischen Lage recht deutlich wider.

Am besten verkörpert diese Zerrissenheit Rolf Mützenich. Er war gegen die Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Doch als Fraktionsvorsitzender der SPD muss er diese Entscheidung nun nicht nur rechtfertigen, sondern muss sie als selbstverständlicher und entschlossener erscheinen lassen, als die Entscheidung tatsächlich war: „Kommentare haben nicht geholfen in Verhandlungen“, attackiert der Fraktionsvorsitzende. Aber wen attackiert er da eigentlich. Gemeint ist Merz, aber der Angriff Mützenichs trifft eher Mützenich als Merz. Oder Lars Klingbeil: „Die Sicherheit Deutschlands festzumachen – ist nicht in Talkshows zu erreichen.“ Genau das, was Mützenich da kritisiert, hat der SPD-Vorsitzende Klingbeil bei Anne Will getan – Friedrich Merz nicht.

LEOPARDEN JA ODER NEIN?
Olaf Scholz, deine Rede sei: Ja ja, nein nein!
Dass Olaf Scholz nun doch den Leopard an die Ukraine liefern lässt, hat militärische und geopolitische Gründe – aber auch innenpolitische: Es besteht eine theoretische Koalition aus Union, Grünen und FDP, die diese Panzerlieferung will und gefordert hat. Die zaudernde SPD war dabei außen vor. Eine Situation, die in einem konstruktiven Misstrauensvotum hätte enden können, mit Friedrich Merz als Kanzler einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Scholz ist ein Machtpolitiker. Er hat seinen Widerstand gegen die Leopard-Lieferung aufgegeben, damit seine Koalition und damit auch seine Kanzlerschaft nicht in Gefahr gerät.

Damit hat Scholz Friedrich Merz um seine Beute gebracht. Das Kanzleramt bekommt Merz nicht, ebenso wenig wie eine Jamaika-Koalition – ja nicht einmal mehr von seiner Aktuellen Stunde hat der CDU-Vorsitzende viel. Jene Aussprache, die fordert, die Blockade aufzuheben, die bereits aufgehoben wurde … Am liebsten würde Merz die Stunde an den Dienstag zurückschicken, an dem sie wirklich noch aktuell gewesen wäre. Dem CDU-Vorsitzenden bleibt nur Ersatzkritik wie: Die Entscheidung sei zu spät gekommen und die Verzögerung habe Schaden angerichtet.

Doch das Spiel ist nicht vorbei. Das macht Jürgen Trittin deutlich. Bei den Grünen war der ehemalige Minister und Fraktionsvorsitzende ein Friedensbewegter, solange es bei den Grünen karrierefördernd war, friedensbewegt zu sein. Doch Linientreue zeigt sich in der Kurve. Nun hat der alte Studentenfunktionär kehrtgemacht, schlägt die Hacken zusammen und marschiert. Zumindest verbal: „Wir müssen mehr machen“, fordert Trittin und kommt damit faktisch den Forderungen des ukrainischen „Diplomaten“ und Ex-Botschafters in Berlin Andrij Melnyk entgegen, der als nächstes Kampfjets für sein Land möchte.

Die Kriegskoalition aus Union, Grünen und FDP steht. Die SPD hält aus Gründen des Machterhalts mit. In der Opposition stehen die AfD und die Linke. Als die größere der beiden Oppositionsparteien war es eine Chance für den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Doch das Thema war ihm zu groß, wie ihm sein Anzug zu klein war. Außer Pöbeleien wie, FDP und Grüne seien Kriegstreiber, hatte Chrupalla nichts zu bieten.

Sachlicher und zielgerichteter machte Dietmar Bartsch seinen Job für die Linke. Er verurteilte den Angriffskrieg Russland einerseits, forderte aber andererseits auch eine „Deeskalation“. Die Lieferung von Kampfpanzern sei kein Beitrag dazu und die Bevölkerung in Deutschland mehrheitlich dagegen. Der SPD wirft Bartsch vor, sich vom Boulevard – also der Bild-Zeitung – treiben zu lassen. Den Grünen, sie hätten vergessen, woher sie kämen. Genau dafür ist Ulrich Lechte (FDP) indes den Grünen dankbar: „Die kommen nämlich aus der Friedensbewegung“. Das „Nämlich“ ist in diesen Tagen notwendig. Die politische Lage in Deutschland rund um den Ukraine-Krieg ist nämlich widersprüchlich geworden.

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50 Kommentare

  1. Die AFD sollte einfach mal intelligenter agieren. Hätte sie die Waffenlieferungen verhindern wollen, hätte sie diese nur als erstes lautstark fordern müssen. Das wäre dann ja mal so richtig interessant geworden. Zu Trittin muss man ja eigentlich nichts mehr sagen, an seiner Kugel Eis ist ja schon so mancher erstickt. Und das Annalena den Russen „aus Versehen“ den Krieg erklärt, kannste dir nun wirklich nicht ausdenken. Das ist nun wirklich mal etwas von ihr, was in die Geschichtsbücher gehört. In diesem Zusammhang ist auch das Interview mit Viktor Orban wirklich bemerkenswert. Eine realistischere Einschätzung der aktuellen Lage habe ich noch von niemandem gehört. Dabei bin ich nun wirklich alles andere als ein Putinfreund. Eins ist aber doch ziemlich klar, Putin kann diesen Krieg gar nicht mehr beenden, es wäre auch sein Ende. Im Westen auf seinen Sturz zu hoffen, ist zudem ziemlich blauäugig. Im Moment würden dann wohl eher die absoluten Hardliner übernehmen. Was dann passiert, will ich mir gar nicht erst vorstellen. Die Welt ist weder gerecht noch moralisch, sondern von Interessen und Macht geleitet. Man wird früher oder später eine dicke Kröte schlucken müssen. Einen Sieger, wird es aber mit ziemlicher Sicherheit nicht geben, dass muss man sich ehrlich eingestehen.

  2. Nun, Chrupalla hinterfragte als Einziger die Sinnhaftigkeit der Panzer-Lieferung auf Basis von Zahlen. Außerdem hinterfragte er, was mit den bereits gelieferten Waffensystemen passiert sei. Ob die Lieferung Kriegstreiberer ist, dass darf sich jeder selbst beantworten. Ich sehe das so, denn Frieden wurde noch nie auf dem Schlachtfeld oder mit Sanktionen gewonnen sondern nur durch fähige Diplomatie und Unterhändler. Und wenn ausgerechnet Grüne und die FDP nach schweren Waffen zur Lieferung schreien, dann müssen unweigerlich die Alarmglocken angehen. Die Union ist da moralisch wie intellektuell wertfrei, die hinterfragen nur, wieviel die stille transatlantische Macht fordert….. Nein, es mag sein, dass Chrupalla der falsche Redner war (ich mag ihn auch nicht), aber die Position der AfD ist zu diesem Thema klar, fundiert und nachvollziehbar. Leider geht das in diesem Bericht unter. Schade.

  3.  „Als die größere der beiden Oppositionsparteien war es eine Chance für den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Doch das Thema war ihm zu groß, wie ihm sein Anzug zu klein war. Außer Pöbeleien wie, FDP und Grüne seien Kriegstreiber, hatte Chrupalla nichts zu bieten“.
    Herr Thurnes muss wohl eine andere Rede gesehen/gehört haben.

  4. Die Antwort liegt auf der Hand. Die Dinger muss auch jemand fahren können. Dauert auch ein bisschen. Bei der Unmenge an Material, was in der Ukraine eingesetzt wird, sind mE die Leopards ziemlich schnell geschrottet. Das ist eine reine Materialschlacht, ohne nennenswerte Erfolge.

  5. Und langsam aber sicher werdern wir immer tiefer in einen Krieg hineingezogen der nicht unserer sein soll, und schon diskutieren „Experten“ ab wann wir eigentlich Kriegspartei sind, als wär das die Teilnahme an einem Kaffeeklatsch und nicht der Krieg gegen eine Atommacht. Unsere „Völkerrechtlerin der Herzen“ schwadroniert bereits darüber das wir einen Krieg gegen Russland führen (siehe Clip). Hinterher will´s dann keiner gewesen sein. Nebenbei: Für die Russen ist jeder abgeschossene oder aufgegebene Abrams/Leopard/Challenger ein Geschenk, kommen sie doch so an hochgeheime Informationen über Ausrüstung, Kampfkraft und ellektronische Ausstattung.
    https://twitter.com/i/status/1618224623484809217

  6. Lieber J, ich antworte Ihnen stellvertretend für die unglaubliche Blindheit einiger Foristen, die sich offensichtlich nie um russische Geschichte und russische Mentalität gekümmert haben. Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wonach es Gott sei Dank nicht aussieht, sind die baltischen Staaten und Polen als nächstes Objekt der russischen Aggression dran. Dann gibt es aber keine Diskussionen mehre, dann ist der Bündnisfall – und damit der Dritte Weltkrieg da. Wenn Sie dies verhindern wollen, schließen Sie sich den einsichtigen Journalisten von TE und anderen Foristen an und unterstützen die Ukraine!

    • Mal ganz langsam mit den Vermutungen. Russland ist, falls es gewinnen sollte, wirtschaftlich und personell am Ende, nicht ganz am Nullpunkt die Deutschland und die EU aber auch nicht so weit weg. Was will man mit dem Baltikum? Die baltischen Staaten sind NATO-Mitglieder, bevölkerungstechnisch und kulturell nicht mit der Ukraine zu vergleichen. Russland wird ebensowenig in Polen einmarschieren. Das sind Wespennester, die man nach dem Ukrainekrieg tunlichst vermeiden wird.
      Die Ukraine wurde gezielt als Konfliktpartner, in einem Abnutzungskrieg aufgebaut, mit freudiger Unterstützung korrupter politischer Kiewer Kreise. Der ehemalige Präsident Trump hatte auf Selenskyis Forderungen geantwortet, dass die USA nur Unterstützung gewähren würden, wenn die maßlose Korruption ein Ende finde. Also nicht! Selenskyi ist wutschnaubend abmarschiert und hat in Familie Biden einen besseren Partner gefunden.
      Es gibt kein Schwarz-Weiß, sondern Grautöne und hier haben Beendigungsbestrebungen anzusetzen: nicht mit einem Mehr an Panzern, Tornados oder Bomben.

  7. Mich erfüllt es mit zunehmendendem Entsetzen, welche Personen sich hier in der deutschen Politik für eine Eskalation des Russland-Ukraine Krieges stark machen. Fast durch die Bank Leute, für die die Ableistung eines Wehrdienstes mit ihren eigenen moralischen Grundsätzen nicht vereinbar ist bzw. war. Da befinden sich bestimmt auch Personen darunter, für die die Teilnahme an einem Jugendcamp eine der größten privaten „Challenges“ darstellte, die sich niiiee mit ihren „Nazi-Großvätern“ über das alltägliche Elend, was Krieg nun mal mit sich bringt, unterhalten haben, weil man sich ja mit Nazis (Landsern) grundsätzlich nicht unterhält. Diesen Leuten empfehle ich die Lektüre von Büchern wie z.B. „Im Westen nichts Neues“ oder „Die Abenteuer des Werner Holt“ oder für die Patrioten „In Stahlgewittern“.

  8. “Krieg führen darf“ Sie sollten darüber keine Witze machen. Es sterben in der Ukraine täglich Menschen, überwiegen jungen Menschen und darüber sollte sich niemand lustig machen.

  9. Bin ich der Einzige dem es Sorgen bereitet das die NATO Waffenlager immer leerer werden und die NATO leichte Beute für eine Koalition aus China, Russland und evtl. Indien wäre?

  10. Immerhin trägt Scholz konsequent eine schwarze Krawatte, wie sie insbesondere auf Beerdigungen üblich sind.

  11. Sic.
    Frage an die Völkerrechtlerin & Außenfeministerin Bärbock,GRÜNE: Wer hat sie dazu ermächtigt, bzw. beauftragt so etwas, was als Kriegserklärung verstanden werden kann, öffentlich im Namen der BuntreGIERung & des besten D€uchtlands aller Zeiten, zu sagen? Hat der Bunttag schon über den Verteidigungsfall als solchen, vllt. gar im Geheimen abgestimmt? Ist die Kommandogewalt über die Buntwehr bereits schon auf Kanzler CumEx Scholz, sPD, als IBuK übergegangen & hat der Buntpräsident Steinmeyer den V-Fall im Buntgesetzblatt festgestellt? Gelten bereits schon insgeheim ua. GG Art. 115a-h, mitunter der Ausfall von Wahlen, ua. Grundrechtseinschränkungen?

  12. Das Ganze eskaliert immer mehr. Erst waren es Stahlhelme und schwere Waffen waren ausgeschlossen. Dann Flugabwehrpanzer, denn das sind ja keine richtigen Panzer. Dann Panzerhaubitzen und jetzt Kampfpanzer. Die nächste Forderung der Ukraine liegt schon vor: Kampfjets und Schiffe. Was kommt danach? Deutsche Soldaten? Dazu passt die Äußerung unerser Außenministerin am 24.01.2023 vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“
    Am Anfang war man noch bedacht darauf, nicht als Kriegspartei zu gelten. Und jetzt? So eine Äußerung einer Außenministerin kann durchaus als Kriegserklärung aufgefasst werden.

  13. In einmalig einhelliger Weise haben die gesamte deutsche Presse und die Ölöffentlich-Rechtlichen Sender den Kanzler zu dieser – den Krieg eskalierenden – Panzerlieferung in die Ukraine getrieben.
    Entschieden hat er nicht nach Sacherwägungen, sondern aus innenpolitischen Gründen. Wie die USA es geschafft haben, von taz bis WELT (- ganz zu schweigen von Spiegel SZ FAZ etc) alle Medien für eine weitere Zerstörung der deutschen Beziehungen zu Russland zu gewinnen, ist mit nicht klar.
    Aber vielleicht soll man nicht nach Marionettenfäden und finanziellen Motiven suchen, wo Dummheit und Ressentiments als Gründe ausreichen. Gegen Russland zu reiten ist eine alte deutsche Obsession.
    Ja, der russ. Angriffskrieg ist unmoralisch, aber nein, er ist nicht ein so großes und einmalig Verbrechen, wie vom Westen getönt. Und nein, Frau Baerbock, wir werden nicht „nie, nie, nie wieder“ mit Russland Handelsbeziehungen haben, sondern wieder bald nach dem Krieg. Denn wir benötigen Russlands Rohstoffe und Russland nimmt gerne unser Know-How und unsere Maschinen (- auch wenn Made in Germany nicht mehr so stark glänzt wie früher).
    Spätestens wenn die USA mit ihrem weit grösseren Wettbewerb (mit militärischen Mitteln) mit China ihre vollen Kräfte und ihre Aufmerksamkeit benötigt, wird der Konflikt mit Russland uninteressant und die Ukraine wird ebenso fallen gelassen werden wie Südvietnam, Afghanistan und das irakische Kurdistan.
    The Big Game wird mit China gespielt. Nun sind europäischen NATO-Partner erst einmal wieder auf Linie gebracht und wirken hier im Sinne der USA. Daß die US-Waffen- und die Öl-/Gasindustrie durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen eminente Sondergewinne einfährt und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU- und Russland kaputt sind, ist ganz im Sinne unseres Großen Bruders jenseits des Atlantiks.

  14. Bitte helfen Sie mir alle, die hier bisher komnentiert haben:
    1. Wer hat nochmal wen angegriffen?
    2. Wer stellt das Selbstbestimmungsrecht der UK in Frage bzw. will die UK vernichten?
    3. Was sagen Sie den hunderttausenden Ukrainern an der Front, die ihre Heimat, ihre Freiheit und Familien verteidigen?
    4. Sollen die Ukrainer ihre Frauen und Töchter der Södnerarmee Wagner und den Kadyrow- Barbaren kampflos übergeben?
    5. Warum glauben Sie, dass nahezu alle Länder des Ostens mit Russland nichts zu tun haben wollen und unter den Schutzschirm der Nato wollen? Zuletzt Schweden u Finnland! Komisch, dass all diese Länder den Schutz der US-geführten Nato wollen … .
    6. Haben Sie alle eigentlich noch nie russisches Staatsfernsehen geschaut u. gehört, um was es Putins Russland eigentlich geht? Mitnichten nur um die UK!
    Bei allem Verständnis für die berechtigte Kritik an der oft skrupellosen Machtpolitik der USA in der Vergangenheit: versetzen Sie sich doch bitte alle mal in die verzweifelte Situation der Ukrainer, die für ihre Freiheit und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen! Die nächsten wären die Balten, die Polen etc., wenn die Clique um Putin jetzt nicht gestoppt wird. Daher: alles an Waffen liefern, was wir abgeben können, um die Vernichtung der UK zu verhindern!

  15. Baerbock hat – natürlich Hilfsschulenglisch stammelnd – Rußland den Krieg erklärt. Das sollte Scholz dringendst wieder einfangen.

  16. Es tut gut, die Kommentare zu diesem Artikel zu lesen. Ich, geboren in den Sechzigerjahren, habe im Gegensatz zu der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gedient und lehne jegliche Maßnahme, die zu einer Verlängerung des sinnlosen Sterbens in der Ukraine beiträgt, strikt ab. Alle meine Kollegen und Freunde mit vergleichbaren Hintergrund sehen dies absolut identisch und sind über das Handeln unserer Regierung und der Darstellung in den Medien zutiefst enttäuscht. Allerdings unterliegt unsere Regierung offenbar Zwängen, die der Bevölkerung nicht offenbart werden können.

  17. „„Wir müssen mehr tun““
    Lieber Herr Thurnes ,wir müssen viel weniger tun.Wir haben dort nichts verloren.Unsere „Freunde“ sollen das selbst auslöffeln.

  18. Prima. Deutschland ist wieder im Krieg. Nie vergessen: Es gibt keinen Friedensvertrag mit Russland. Warum sollte, bei dem absurden Formalismus, den man der Frage widmet, ab wann ein panzerliefernder Staat an eine Kriegspartei, die Russland bedroht, von einem Waffenstillstand profitieren? Wenn man natürlich ein Befehlsempfänger ist, dann geht so etwas. Es ist der direkte Weg in den dritten Weltkrieg. Egal, ob er nun mit konventionellen oder atomaren Waffen ausgetragen wird. Die „Eliten“, die profitieren, werden garantiert nicht unter Kriegsbedingungen leiden. Und Baerbock erklärt schon vorsorglich, dass wir im Krieg sind.

  19. Welche Expertise haben Sie denn? Was soll Ihr Geraune über den Preis , den wir zu bezahlen hätten? Als ehemaliger Offizier und Militärhistoriker sage ich Ihnen. Wenn Putin noch Potential hat, uns zu bestrafen, hätte er denn dann so einfach Cherson aufgegeben?

  20. Haben eigentlich alle, die seinerzeit die Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert haben und jetzt wie von Sinnen immer mehr Waffen in ein Kriegsgebiet schaffen wollen, die Begründung von damals vergessen?

  21. Melynek weiß, dass die paar Panzer, LeoII, Abrams, für eine Kriegwende zugunsten der Ukraine bei weitem nicht ausreichen, bei der drückenden Überzahl von russischen Panzern, deshalb seine Forderungen. Scholz hat heute kategorisch ausgeschlossen Kampfjets zu liefern. Schaun wir mal, wie lange diese Aussage Bestand hat.

  22. Baerbock hat doch heute wörtlich von „unserem Krieg gegen Russland“ gesprochen? Das soll keine Kriegstreiberei sein?
    Es wäre schön eine Zusammenfassung dessen zu lesen was Chrupalla so „gepöbelt“ hat, ein oder zwei Sätze würden reichen, statt nur eine haltungsjouralistische Abwertung ohne Inhalte.

  23. Neidlos anerkennen muss ich allerdings, wie clever sich Olaf Scholz aus der Panzer-Affäre gewunden hat, in dem er die USA, GB und F mit eingebunden hat. Somit steht er nicht allein gegen die Russen, sondern hat drei Kumpels dabei, hinter denen er sich notfalls verstecken kann…

  24. kann man das als Kriegserklärung werten? Wenn ja, gehört sie sofort aus dem Amt entfernt und wegen Hochverrat vor Gericht gestellt. Da kann sie sich auch nicht hinter ihrer Dummheit verstecken.

  25. Völlig unabhänig von der Panzerdiskusion habe ich in einem anderen Forum einen interessanten Beitrag gelesen. Der Forist schrieb sinngemäß:“ Weshalb sollte Deutschland von Russland als Kriegsteilnehmer behandelt werden, nur weil es schwere Waffen liefert? Die Sowjetunion hatte seinerzeit auch jede Menge schwerer Waffen (einschließlich Kampfflugzeuge) nach Vietnam geliefert, als die gegen die USA kämpften. Die wurden damals auch nicht als Kriegsteilnehmer behandelt…“. Zumindest ein interessanter Denkansatz, auch wenn ich selbst gegen jede deutsche Unterstützung für die Ukraine bin, die über allgemeine Hilfsgüter hinausgeht.

    • Der Denkansatz ist nicht falsch … das ist aber mehr als ein halbes Jahrhundert her … und es sind jetzt andere und teilweise die falschen Leute an der Macht (zumindest in Russland + Vasallenstaaten). Für Putin sind vermutlich alle Waffenlieferanten „irgendwie“ Kriegspartei weil sie gegen Russland agieren. Und bei allen irgendwie Beteiligten stehen geopolitische Interessen im Vordergrund, u.A. auch die Bodenschätze und die „exponierte Lage“. Die „Verteidigung der Demokratie“ ist doch Propaganda.
      Da über polnisches Gebiet ca. 90-95 % aller Waffenlieferungen an die Ukraine laufen dürfte Polen besonders im Visier sein. Ich persönlich mache mir da schon Sorgen da ich in Polen lebe … Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, daß die polnische Infrastruktur die Lieferungen überhaupt erst möglich macht und natürlich ein militärisches Ziel darstellt. Geredet wird darüber schon gar nicht.
      NATO hin oder her … Wie lange soll man denn ggf. in Polen auf NATO-Truppen warten, wenn Putin „durchdreht“ und die polnische Infrastruktur aufs Korn nimmt ? Die paar Patriots richten nicht viel aus und schützen allenfalls einige militärische Anlagen … und der Rest des Landes ? Bahnhöfe, Bahnlinien, Autobahnen, Flughäfen, Energieversorgung, Raffinerien etc. ? Raketen fliegen verdammt schnell und weit. …Die Regierungen der NATO-Staaten haben jetzt schon alle die Hosen voll … und die trauen sich im Zweifelsfalle zu einem Gegenschlag ?
      Wenn es stimmt geht den div. Armeen doch jetzt schon die Munition aus weil die Ukrainer mehr verschießen als Nachschub produziert werden kann. Selbst die USA müssen aus allen Ecken Munition „einsammeln“, sogar die US-Munitionslager in Israel aus den 1970er Jahren werden herangezogen. Das hatten die alle nicht auf dem Schirm daß im 21. Jahrhundert nochmal auf diese Weise Krieg geführt werden könnte.
      Soweit zur geopolitischen Voraussicht der jeweiligen Regierungen und Militärs. Und denen soll ich vertrauen, daß sie im Zweifelsfalle „schnell“ eingreifen können (oder wollen) ?

      • Jetzt haben wir eine offizielle Aussage des Kreml:
        Kreml wertet Kampfpanzer-Lieferungen als KriegsbeteiligungDie russische Führung betrachtet die USA und die Nato ab sofort als „direkte Beteiligte am Konflikt in der Ukraine“. Das sagte Nikolai Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Der Westen versuche, den Konflikt in die Länge zu ziehen, erklärte Patruschew . Das, was heute in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis eines jahrelangen „hybriden Krieges“ des Westens gegen Russland. Die Aussage ist eine Reaktion auf die Zusage der USA, Deutschlands und weiterer europäischer Staaten, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.
        https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/liveblog-ukraine-russland-krieg-panzer-leopard-nato-beteiligt-polen-100.html
        (heute 10:40)

  26. Außer Pöbeleien wie, FDP und Grüne seien Kriegstreiber, hatte Chrupalla nichts zu bieten.“ Lieber Herr Thurnes, da liegen Sie falsch! Das sind keine Pöbeleien, sondern ist schlicht die Wahrheit. Und die SPD und die Union gehören da meiner Meinung nach auch noch dazu. Man braucht sich nur die lächerlich sorgenvoll aufgesetzten Minen all dieser „Volksvertreter“ anzuschauen, dann weiß man Bescheid. Das Thema Kampfpanzer ist zur Zufriedenheit erledigt, weiter geht’s mit der nächsten Stufe Kampfjets usw. usw.

  27. Die Frage ist: darf man zulassen, dass ein verbrecherischer Despot, ein Mensch vom Geiste Stalins und Hitlers, der das arme Russland zur Sowjetunion Nr. 2 deformiert hat, sein freies Nachbarland überfällt und verwüstet? Nein, das darf man nicht zulassen, auch wenn es was kostet.

    • Meine Fragen dazu wären, „Was um alles in der Welt geht uns das an?“ und „Sind Sie bereit für die Ukraine in den Krieg zu ziehen?“.
      Meine Antworten dazu sind „Nichts“ und „Nein, niemals weil die Ukrainer das auch niemals für uns tun würden“.

      • Wenn man ein bisschen Ahnung von globalwirtschaftlichen Abläufen in der großen Geopolitik und Deutschlands Rolle darin hätte, käme so macher Putinversteher zu anderen Ansichten.

    • Gehen Sie hin und kämpfen Sie! Der Einsatz ist lächerlich, es geht nur um Ihr Leben! Dieser Krieg dauert nun schon fast ein Jahr und weitet sich zum Abnutzungskrieg aus, den keine Seite gewinnen kann, siehe 1914-18. Und für die Auffrischung Ihrer Geschichtskanntnisse empfehle ich Ihnen die Eingabe des Begriffes „Neurussland“ bei Wikipedia.

  28. In aller Kürze: Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut. Wer FDP wählt, wählt einen Gockel und 2x Geschlechterwechsel im Jahr. Gut, dass die Linke wieder zu klareren Positionen kommt. Herr Mützenich ist der Stein, den die Kriegshetzer (=Kriegsgewinnler) noch nicht weggeräumt haben. Herr Merz ist für mich die absolute Totalkatastrophe. Gut, dass der 16 Jahre abwesend war. Ach so: Wer CDU wählt, wählt natürlich auch Grüne ?

  29. >>Außer Pöbeleien wie, FDP und Grüne seien Kriegstreiber, hatte Chrupalla nichts zu bieten… Die politische Lage in Deutschland rund um den Ukraine-Krieg ist nämlich widersprüchlich geworden.<<
    Chrupalla betonte, was die oberste Pflicht der Regierung ist — bzw. sein soll: die Interessen der Deutschen zu wahren und Schaden von denen abzuwenden. Tja, heutzutage steht das „nämlich“ im krassen Widerspruch zu dem, was die Regierungsparteien sowie die regierungstreue Opposition als Priorität setzen. Chrupalla hat außerdem sehr pointiert nach Kriegszielen gefragt: diese zu formulieren wird von den Akteuren „nämlich“ tunlichst vermieden.

  30. Wenige Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Die US-Regierung bestellt die Panzer demnach bei der Industrie, weswegen noch unklar sei, wann diese in der Ukraine ankommen würden. „Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen“, erklärte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung. Also nie. Die USA schickt die Deutschen in einen aussichtslosen Krieg wo sie nichts gewinnen können, sondern ihr Leben verlieren werden.

  31. „…Außer Pöbeleien wie, FDP und Grüne seien Kriegstreiber, hatte Chrupalla nichts zu bieten…“ – Nun so zu tun, als hätte die Afd in irgendeinerweise auch nur die geringste Chance gehabt, außer Schuldzuweisungen durch Medien auch nur das Geringste zu ändern – diese Aussage erscheint mir sehr fraglich, denn eine linke Partei in einer linken Regierung darf vmtl. wesentlich mehr äußern, ohne die berüchtigte N-Keule ab zu bekommen. Die CDU/CSU sollte die wortführende Oppositionspartei in diesem Land sein und im nationalem Interesse (böse Wörter, nur nicht in außerhalb von D) reden und handeln, ihre Wähler und damit Basis befragen, aber sie tut es nicht, da sie offenbar andere Interessen verfolgt.

    • @AlterDemokrat: Gut, dass Sie darauf hinweisen, was Herr Chrupalla tatsächlich gesagt hat. Genau das habe ich nämlich auch so gehört. Ich habe es mir mittlerweile zur Pflicht gemacht, das, was der AfD bei Wiedergabe eines Beitrages ihrer Parlamentarier in den Mund gelegt wird, nachzuprüfen. Herr Thurnes war möglicherweise nicht richtig aufmerksam. Im Übrigen ist das von Herrn Chrupalla Gesagte hinsichtlich der Kriegstreiber keine Pöbelei, sondern entspricht der Wahrheit.

  32. Angst, das Pöstchen zu verlieren, Angst, dass Putin manche(n) in der Partei bloßstellt. Für Scholz war`s sicherlich keine einfache Entscheidung. Es sind ja nicht nur die „Hufeisenparteien“ finanziell mit Putin verbandelt, sondern auch einige SPD-Granden (Schröders Mafia).
    Vielleicht hat Lloyd Austin mit einem kräftigen Tritt in des Kanzlers Allerwertesten sein Umdenken noch beschleunigt. Sowas soll ja das Denkvermögen angeblich steigern.
     
     
     

  33. Erst Haubitzen, jetzt Kampfpanzer, dann Flugzeuge, dann Schiffe und weil der Ukraine letztlich auch die Soldaten ausgehen noch Truppen.
    Obwohl wir keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Ukraine haben treiben uns diese Politiker, die sich verpflichtet haben gegenüber dem deutschen Volk, in einen Krieg gegen Russland. Schande über sie.

    • In „Die Welt“ waren in den letzten Tagen wieder die ersten 20 Artikel nur dem Krieg gegen Rußland gewidmet. Da war mir klar, dass die Medien es Ernst meinen mit ihrem Krieg und Scholzen liefern muss. Die Medien eskalieren noch einmal kräftig – wohl vor allem von der Korruption in der Ukraine abzulenken, die so langsam durchsickert. Wollt ihr Butter, oder Kanonen? Ich will Butter, danke.

    • Frau Baerbock siehr Europa und Russland bereits im Krieg. Denn während ihres heutigen Auftritts im Europarat sagte sie: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander“. So schnell geht demnach ein Kriegseintritt.

  34. Die Kriegskoalition geht ja weit über diese Parteien hinaus. Die Medien sind praktisch geschlossen dabei und dazu gibt es einen große Lobby aus „der Wissenschaft“.
    Gefährlich ist übrigens v.a. eins. Sowohl die eigentliche Lage, wie die Kriegsziele bleiben immer merkwürdig unklar. Wir wissen kaum, ob die Ukraine kurz vorm Zusammenbruch steht oder kurz vorm Durchmarsch zur Krim. Wir wissen auch nicht, was die wirklich Mächtigen hinter den Kulissen planen und ob das eigentlich überhaupt bei der Krim stehen bleiben soll. Wir wissen auch nicht, wie nah wir schon an der Entsendung von regulären Truppen sind. Was misstrauisch macht, ist dass Scholz es öffentlich „ausgeschlossen“ hat, denn das heißt Politikern in erster Linie, dass es im Kopf ist.
    Und es freut mich, dass es immerhin bei TE mal einen Ansatz gibt, diese Entwicklung etwas kritischer zu hinterfragen. Allerdings kommt das auch reichlich spät.

    • Welche Soldaten sollen/wollen dahin? Russischstämmige in der BW? „Bio-Deutsche“, die vermehrt als aktive und Reservisten auf einmal Kriegsdienstverweigerer werden? Und wer will sich denn vor diese rot-grünen Kriegstreiber stellen und sein Leben opfern? Vor Politiker, die uns, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand in den Ruin treiben, die uns in allen Bereichen reglementieren und bestrafen wollen, wenn wir ihnen nicht folgen? Und was sagen FFF und die irren Straßenkleber dazu? Wieviel Tonnen CO2 darf denn jeder Soldat dort verbrauchen, damit nach konventioneller oder atomarer Zerstörung unser Planet noch bewohnbar ist und wir nicht alle im wahrsten Sinne des Wortes die letzte Generation sind? Also reguläre Truppen seitens der maroden BW befürchte ich nicht. Aber wundern würde es mich nicht, wenn der irre Biden alles versuchen wird, uns und/oder andere europäische Streitkräfte in diesen Krieg zu verwickeln. Denn jeder Krieg, und die Amerikaner haben viele geführt, nutzt nur den Amerikanern und deren Rüstungsindustrie!

    • Wir wissen vor allem nicht, wieviele ausländische Söldner auf ukrainischer Seite kämpfen. In Syrien waren es ja Zehntausende Muslime die -finanziert von Saudi Arabien und trainiert und ausgerüstet von den USA- auf Seiten der „Rebellen“ kämpften. Und die müssen ja irgendwo geblieben sein. Und dass Kiew islamistische Freiwillige einsetzt, darüber hat schon die NYT 2015 berichtet. Die US-Söldnertruppe Academi ist wohl auch schon seit 2014 dort tätig. Es kann also durchaus sein, dass da heutztage mehr Ausländer als Ukrainer in der ukrainischen Armee kämpfen. Ein „Abnutzungskrieg“ wird dann noch Jahre dauern (und von Russland auch nicht mehr zu gewinnen sein). Und genau das ist m.E. auch das Ziel der Kriegstreiber…

  35. „Dass Olaf Scholz nun doch den Leopard an die Ukraine liefern lässt, hat militärische und geopolitische Gründe – aber auch innenpolitische: Es besteht eine theoretische Koalition aus Union, Grünen und FDP, die diese Panzerlieferung will und gefordert hat.“
    So ist es. Vollkommen egal, welcher Kasper gerade „regieren“ darf: Sie müssen alle tun, was der amerikanische Hegemon fordert. Sie sind Vasallen und Befehlsempfänger.

  36. „Scholz ist ein Machtpolitiker. Er hat seinen Widerstand gegen die Leopard-Lieferung aufgegeben, damit seine Koalition und damit auch seine Kanzlerschaft nicht in Gefahr gerät.“

    Dass deutsche Panzer geliefert werden, war spätestens von dem Moment an klar, als die USA das offen gefordert haben. Der vorgespielte Widerstand von Scholz (der letztendlich sowieso nichts zu entscheiden hat) ist nur den Wahlen geschuldet. Jetzt können sich nämlich beide Seiten, Kriegsgegner und -befürworter, Gründe für seine Widerwahl zurechtlügen. Und das funktioniert ja offensichtlich auch…

  37. Klar, „wir müssen mehr tun“! Was kommt als Nächstes, nach den 3 Tornados oder Eurofightern, falls uns Russland bis dahin nicht schon den Krieg erklärt hat. Schicken wir dann Truppen, an der Spitze mit Trettin und dem Langhaarigen (Hofreiter)? Und ist ersr Schluss, wenn Europa wieder in Schutt und Asche liegt. Ein Kanzler, der den eigenen Machterhalt über die Sicherheit des Landes stellt, ist eine moralische Bankrotterklärung und Schande!

  38. Wie weit wollen die noch gehen, bis sie erkennen, daß man sich nicht von den USA in diesen Konflikt immer tiefer hineinpressen lassen sollte?

    Wann beginnt man endlich, im polit-medialen Komplex Folgen und Kosten zu bedenken und eigene Interessen zu bedenken?

    Übrigens: Die USA kaufen weiter in großen Mengen russisches Öl, indem sie Indien und Saudi-Arabien als Zwischenhändler vorschieben. Die einzigen, die tatsächlich von russischen Rohstoffen abgeschnitten werden, sind wir.

  39. Was müssen wir mehr tun, wenn die Panzer aus dem Westen, wie absehbar, nur noch Schrott sind. Müssen wir dann mit eigenen Soldaten in den Krieg einsteigen oder müssen wir die Amis, Engländer und Franzosen dazu drängen, Atombomben in die Ukraine zu liefern. Ich denke, wir müssen nicht mehr tun, weil Merkel, Scholz, Baerbock und Co. in der Ukraine schon mehr als genug verlogenen mörderischen Unsinn getrieben haben.

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