„Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“, sagte Söder bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag in München. Es geht um schwere Vorwürfe. Das Flugblatt sei „eklig“ und „absoluter Nazi-Jargon“. „Ich habe in den letzten Stunden genau abgewogen“, so Söder. Er habe auch ein langes persönliches Gespräch mit Aiwanger geführt. Der Umgang mit der Affäre sei von Aiwanger unglücklich gewesen, die Aufklärung „schleppend“. Die Antworten auf Söders 25 Fragen werde er veröffentlichen, kündigte er an. Damit hat Söder sich an die Seite Aiwangers gestellt, der einer Kampagne der Süddeutschen Zeitung über ein angeblich von ihm verfasstes Flugblatt aus seiner Jugend ausgesetzt ist. Es ist auch die Absage an eine schwarz-grüne Koalition, die Söder vielfach unterstellt worden war. Damit könnte es bei der Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern nach der Landtagswahl am 8. Oktober bleiben.
Das war der TE-Bericht:
Am Sonntag eine Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten ist eher ungewöhnlich: Es ist die beste Weißwurstzeit, die nach alter Sitte das 12-Uhr-Läuten nicht erleben soll.
Am Freitagabend hat Hubert Aiwanger auf die 25 Fragen geantwortet, die ihm Söder zur Klärung geschickt hat. Zeit genug, sie auszuwerten. Per Twitter erklärte Söder dann noch nach einem Bierzelt-Auftritt: „Bei uns gilt die Liberalitas Bavariae: Leben und leben lassen. Wir sagen Nein zu ideologischen Verboten. Deshalb wollen wir kein Schwarz-Grün in Bayern.“
Das kann man so interpretieren, dass er Aiwanger nicht entlässt.
Denn für die Entlassung eines Landesministers braucht er die Zustimmung des Landtags. Einem entsprechenden Antrag würden Grüne, SPD, FDP und sogar die AfD mit Freude zustimmen.
Vor allem aber die Grünen, bislang mit 17,6 Prozent die stärkste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag. Dann wäre klar: Söder holt sich die Stimmen bei den Grünen, und es wäre der schlagende Beweis: Nach der Landtagswahl lehnt er sich bei den Grünen an. Denn klar ist auch: Nicht nur die FDP (5,1 Prozent) kämpft um den Wiedereinzug an der 5-Prozent-Hürde; auch die bayerische SPD ist mit kaum 9,7 Prozent nach ihrem Anspruch kaum mehr als ein Sektierer-Verein. Insofern ist es an der Grenze zum Kabarett, wenn gestern die ZEIT aus Hamburg getitelt hat: „SPD setzt Söder unter Druck“ und fordert Entlassung von Aiwanger.
Die SPD jedenfalls setzt in Bayern niemanden unter Druck, außer die 5-Prozent-Hürde.
„Ich habe alle 25 Fragen von Markus Söder beantwortet. Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung“, sagte Hubert Aiwanger am Samstag der Bild. Seine Wähler stünden hinter ihm und die „Empörung über diese Kampagne“ sei groß. Er wolle die Koalition mit der CSU nach Möglichkeit fortsetzen.
Nun können Wetten abgeschlossen werden – über die eher unwahrscheinliche Entlassung und die bayerische Landtagswahl vom 8. Oktober.
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
+++ Abstimmung geschlossen +++
in den Medien wird weiter übelst nachgetreten gegen Aiwanger.
Gestern Jennifer Wilton in der Welt , heute Ruprecht Polenz im Focus.
Ja. Söder ist ein wendehals und ich trau ihm nicht über den Weg.
Aber ich glaub er hat inzwischen realisiert, dass, wenn die CSU mit den Grünen anbandelt, die CSU fertig hat.
Ich hab unserem Landtagsabgeordneten gemailt, dass die CSU massiv verlieren wird, wenn sie mit den Grünen anbandelt.
Wenn man dem Söder das abnehmen könnte, wäre es ja gut. Aber er ist als unglaubwürdiger Wendehals bekannt, war und ist zudem einer der größten Merkelinge in der Union. Sich beim Bierchen von den Grünen zu distanzieren reicht da nicht. Er muss ganz klar Merkels Kurs und grüner Politik ganz allgemein, und nicht nur grünen Verboten, eine Absage erteilen. Er hat sich nämlich schon wieder ein Hintertürchen offengelassen: Sofern die Grünen in der Öffentlichkeit auf ideologische Verbotsforderungen verzichten („deshalb“ will er kein schwarz-grün), nimmt Söder sie mit Kusshand. Und das ist dann nur noch eine Frage der Darstellung. Schwarz-Grün in Bayern kommt. Das ist klarer als je zuvor.
Eigentor für die Münchner Lokalausgabe der taz
Für mich zählt das Ergebnis: gut für Abstimmungen im Bundesrat. Ich gehe davon aus, dass die CSU tatsächlich nach der Wahl keine Koalition mit den Grün*innen eingeht und Söder nicht mit der “hyperventilierenden“ (Ehefrau von Baden-Württembergs Finanzminister) Katharina Schulze als stellv. MPin regieren wird. O’zapft is bald ..
Abgesehen davon, dass Aiwanger sich zum Schoßhündchen Söders gemacht hat (wenn er es nicht schon vorher war, da er regelmäßig Scheinopposition markiert, um dann einzuknicken, wie beim Thema ‚eigene Impfung/Impfpflicht für alle‘ oder Klimaschutzgesetz) und Söder als klarer Antreiber der Kampagne gegen Aiwanger nun seinem politischen Instinkt folgend schnell eine 180° Kehrtwende gemacht hat:
Es ist unerträglich wie infam und schon demagogisch Habeck weiter gegen Aiwanger hetzt, wenn er Söder nun für seine Entscheidung kritisiert, indem er sagt: „Es geht hier nicht um Jugendsünden seines Koalitionspartners, sondern am Ende um den Grundkonsens dieser Republik, den jede Regierung in Bund und Ländern voll und ganz schützen muss. … Zu ihm gehört, dass die Erinnerung an den Holocaust zentral ist und wir sie nicht relativieren dürfen. Genau das aber hat Herr Aiwanger getan und sich als Opfer inszeniert.“
Die auch von verschiedenen Seiten behauptete zu späte Erklärung Aiwangers zu den Vorwürfen kann ich nicht nachvollziehen, da er bereits einen Tag nach Veröffentlichung der Vorwürfe in der SZ („Das Auschwitz-Pamphlet“, 25.08.23) am Samstag, den 26.08.23 über einen Sprecher in einer schriftlichen Erklärung reagierte: „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend. Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären.“
Ein völlig legitimes ’sich-wehren‘ gegen die kurz vor der Bayern-Wahl auf der Hand liegenden Instrumentalisierung einer ein halbes Leben zurückliegenden Verfehlung als Jugendlicher, die damals bereits vom Schul-Disziplinarausschuss bestraft wurde und keine Wiederholung im Erwachsenenalter erfahren hatte und die darüber hinaus langjährig bekannt, aber von dem aus welchen Gründen auch immer nun gezielt als Denunziant in Erscheinung getretenen früheren Lehrperson zurückgehalten wurde, ist also eine Opfer-Inszenierung?
Abgesehen davon, dass es auch keine Doppelbestrafungen zu einer ansonsten längst verjährten Tat gibt: Was ist denn dann mit dem gleichgelagerten Fall in der eigenen in Doppelmoral bereits gut eingeübten Grünen-Partei?
Die Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich kommentierte im Jahr 2015 ‚Heil‘ unter einen Tweet mit Hakenkreuz und verwies nach Vorwürfen in 2021 zu ihren Tweet im Teenager-Alter auf ihr damals junges Alter. Sie entschuligte sich für ihre Äußerungen, ebenso wie aktuell Aiwanger (der noch nicht einmal das Pamphlet selbst verfasst, aber immerhin mitgeführt hatte): „Das war maximal dumm und unangebracht. Dieser Tweet spiegelt in keiner Weise meine Position wider. Es tut mir wirklich leid, einen solchen Tweet jemals abgesetzt zu haben.“
Und jetzt kommt es: „Schon vor ihrer Äußerung zu dem „Heil“-Tweet hatte Heinrich auf Twitter beklagt, dass seit ihrer Wahl aus rechter Ecke versucht werde, Shitstorms gegen sie hochzuziehen. „Haben wohl Bammel vor einer schwarzen, linken Frau.“ Es kursierten Screenshots von alten Tweets von ihr, „die zum Teil vulgär oder beleidigend sind“, mit Worten wie „Tunte“.“ Wenn dies in diesem Kontext angeführt wird, müsste man hier genauso von einer medial sogar noch unterstützten Opfer-Haltung sprechen!
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haut in dieselbe Kerbe, wenn sie an die Adresse Heinrichs damals schrieb: „Wir machen alle Fehler. Du stehst dazu und entschuldigst dich. Danke dafür. Aber auch danke, dass du klar sagst, was ist, Ausgrenzung durch Armut, durch NichtWeissSein, durch Rassismus oder Gleichgültigkeit.“ (WELT-Artikel vom 10.10.2021: tinyurl.com/mukmw72)
Angesichts dessen ist die Reaktion der Grünen Jugend vom 26.08.23 geradezu absurd und setzt der Heuchelei sogar noch die Krone auf: „Die Jugendorganisationen beider Parteien fordern ebenfalls Konsequenzen. Aiwanger müsse zurücktreten oder – tue er das nicht – von Söder entlassen werden. „Nach Aiwangers Rede in Erding zeigt diese aktuelle SZ-Recherche wessen Geistes Kind Aiwanger ist“, teilt die Grüne Jugend mit.“ (SZ vom 26.08.23: tinyurl.com/2d6wh3jy)
Die Standfestigkeit von Hubert Aiwanger hat sich ausgezahlt. Und so wäre es bei anderen auch gewesen. Die Niederlage der linken Medienblase muss sehr wehtun, denn das Nachtreten ist ein klares Zeichen dafür.
Hoffentlich führt diese gescheiterte Kampagne zu einer zukünftigen Änderung der inszenierten Empörungsindustrie. Die Mehrheit der Bevölkerung hat es satt als Komparse der selbstgerechten Medien missbraucht zu werden.
Markus Söder bzw. seine Access Analysten haben nur ihre Datenbanken abgeprüft, wo die größere Wahlchancen liegen, die ihm und der Partei die besseren Ergebnisse bescheren. Menschlich und verbal schwach, technisch dem Zeitgeist angepasst!
„Er hat es sich nicht leicht gemacht“. Das glaube ich gerne. Die Entlassung hätte ihm und der gesamten Staatsregierung wahrscheinlich den Kopf gekostet. Die Mehrheit im Landtag dafür hätte er natürlich bekommen, aber sonst ist alles nur Show. Damit wäre die Koalition zu Ende gewesen. Und jetzt lesen sie mal den Art.44, Abs.3, Satz 2 der Bay.Verfassung. Ausweg wäre eine Minderheitsregierung, juristisch aber umstritten, weil in der Verfassung davon nichts steht, und ein „vertrauensvolles Zusammenarbeiten“ so nicht aussieht.
Tja, was soll man zu diesem ganzen Wahnsinn noch sagen. Wieder einmal haben die Rotgrünen eine Sau durchs Dorf getrieben, anstatt sich um die gewaltigen Schwierigkeiten in diesem Deutschland zu kümmern. Es geht ihnen offenbar nur noch um Macht, nicht mehr um Deutschland und schon gar nicht um seine biodeutsche Bevölkerung. Bei Herrn Aiwanger (und seine FW) kann ich mir kein Urteil erlauben, habe noch keine Rede gehört, aber ohne Taten ohnehin für mich kein Wert. Angeblich die Rodung des Ebersberger Forst zu unterstützen und gegen die AfD auszuteilen, erscheint mir jedoch ähnlich wie die offenbar ergrünten CDU und FDP gelagert zu sein.
Soso…er hat es sich nicht leicht gemacht. Auf der Fährte nach dem Dunst der Macht kam es wohl zu der Einsicht, dass es ihn ( Söder) damit schon vor der Landtagswahl aus dem Sattel gehoben hätte und seine CSU in Reichweite der Ergebnisse der CDU bringen würde. Nichts anderes ist sein Beweggrund.Das personifizierte Chamäleon des Opportunismus hat gesprochen.
Söder musste niemanden kontaktieren um zu wissen, ob die Taten die Aiwanger begangen haben könnte verjährt sind. Als Jurist weiß er, welche Straftaten nach welcher Frist verjähren oder aber wo er nachschlagen kann.
„Es ist auch die Absage an eine schwarz-grüne Koalition, die Söder vielfach unterstellt worden war.“
Das kann man so sehen, immerhin mag Söder sich versprechen, dass er einen handzahmen, weil skandalbedrohten Aiwanger besser steuern kann, als auftrumpfende Grüne mit den Medien als beste Unterstützer. Ich traue Söder aber ebenfalls zu, direkt nach der Wahl und nach termingerecht auftauchenden weiteren Enthüllungen endlich mit den Grünen zu koalieren. Vor den Wahlen wird er das weiter vehement abstreiten, weil er ahnt, dass die CSU dann wesentlicher schlechter abschneiden wird und es womöglich nicht für schwarz/grün reichen könnte.
H. Söder ist grundsätzlich alles zuzutrauen, insbesondere dass er am Abend das genaue Gegenteil davon macht, was er am Morgen noch lautstark angekündigt hat.
Der Herr ist und bleibt der personifizierte Opportunismus.
Söder hätte sich selbst geschlachtet,wenn alle anderen Parteien im Landtag so abgestimmt hätten dürfen,dass Aiwanger entlassen werden darf..
Dies wäre beim Wähler sehr schlecht angekommen und dies wusste Söder auch..
Mit den 25 Fragen,deren Fragen und Antworten ich bereits gelesen habe,wirkte es so,als wenn ein Oberlehrer ein kleines Kind befragt..
Unmöglich,dass man seinen Stellvertreter öffentlich so demütigt..
Dass Söder,der ein Wendehals ist,sowie charakterlos nun sagt,es gäbe keine schwarzgrüne Koalition,kann in Wochen wieder anders aussehen.
Söders Worte haben keinen Langzeitwert..
Während Corona haben ja alle dieses zornige Rumpelstilzchen kennengelernt..
Söder ist stets mit Vorsicht zu genießen.
Dass die ROTGRÜNEN Ideologen heute vor WUT brüllen,hat zumindest einen positiven Nachgeschmack..
Rotgrün in Bayern kommt kaum auf 25% Wählerstimmen und dürfte noch deutlich absacken, unter 20% zusammen wären für mich wenig überraschend.
Parallelen zu Sachsen sind unverkennbar – jetzt ist Bayern medial Dunkeldeutschland und total Nazi.
Ca 3/4 der Bevölkerung sieht das sowohl in Sachsen als auch in Bayern ganz anders als es die Medien gerne hätten, wählen stur Union, AfD, FW und ein paar noch FDP, jedenfalls weder Sozen noch Grüne.
Da diese Randparteien aber so gut wie alle Medien prägen bis dominieren, rennen auch denen die Zuschauer, Leser und Hörer scharenweise weg.
Gut so. Manchmal ist Lernen mühsam oder sogar schmerzhaft, was insb alle woken, Sozen und Grüne meint. Deren Meinungen sind weder Mitte noch breite Mehrheit in der Bevölkerung und wer das nicht kapieren will oder kann wird früher oder später unweigerlich weg und oder pleite sein.
Wahlen werden in der Mitte gewonnen, nicht gegen sie. Und Rotgrün ist alles, aber sicher nicht „Mitte“
Tichy hat Recht behalten, dass Aiwanger noch weitermachen darf, ich hätte das Gegenteil erartet. Der kini hat Gnade walten lassen. Aiwanger ist nun handzahm: Entschuldigung ausgesprochen, 25-Fragenprüfung gerade so bestanden und grosszügigerweise vom übelsten Wendehals der Republik im Amt belassen, da muckt der Hubsi nimmermehr auf.
Wenn er Aiwanger fallen lässt, könnte das am 8. Oktober übel für Söder enden. Das kann er nach der Wahl erledigen, wenn pünktlich vor Koalitionsverhandlungen neue Vorwürfe auftauchen. Söder kann dann, aus staatspolitischer Verantwortung natürlich, die Grünen beglücken. Wenn er das vorher nicht ausschliesst, kostet das die CSU weitere Wählerstimmen.
Für viele ist Aiwanger ein Opfer. Kann es vielleicht sein, dass das Ganze ein abgekartetes Spiel war, um so an AFD Stimmen zu kommen? Die Stimmung bei den Wählern fällt auf jeden Fall für ihn postiv aus.
Diese ganze Geschichte strotzt nur so von verlogener Boshaftigkeit (Süddeutsche), Rache (Lehrer), Demütigungslust (Söder) und Gehässigkeit (Grüne), dass so eine Entgleisung menschlichen Verhaltens in einem zivilisierten Land immerhin benannt und verurteilt werden sollte, das wäre beispielsweise die Aufgabe eines Bundespräsidenten, der den Beteiligten mal ins Gewissen reden müsste, diese Stasi-Methoden zu unterlassen im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders. Aber dieser unsägliche SPD-Parteisoldat und Bundesuhu, der seit seiner Jugend selbst genug linken Dreck am Stecken hat, wird einen Teufel tun und hier was sagen. Er überlässt die Deutungshoheit in diesem Land genüsslich den entfesselten Horden des linken Mainstreams.
Oh je, jetzt geht’s aber los! Da baut sich eine gigantische Empörungswelle auf.
Frau Faeser sieht gar das Ansehen Deutschlands beschädigt. Kleiner haben wir es nicht mehr. Und ausgerechnet Frau Faeser………
Die linksgrünen Moralfanatiker müssen erst einmal verkraften, dass der pöse Rammstein-Frontmann freigesprochen wurde. Und das nur, weil die Hardcore-Groupies aus der ersten Reihe sich nicht zum Staatsanwalt trauten, diese armen verschüchterten Hascherl.
Hätte er ihn entlassen, dann wäre Söder selber politisch unten durch. Dass hier eine konzertierte Medienkampagne des „linken“ Lagers mit dem Ziel gestartet wurde, das Wahlergebnis in Bayern zu manipulieren, liegt meiner Ansicht nach auf der Hand. Hätte Söder hier mitgespielt, wäre er erledigt gewesen.
Mir ist es im Grunde genommen egal, was Söder tut oder sagt. Ihm vertraue seit Einführung der „Corona-Maßnahmen“, dem Umgang der Polizei mit Demonstranten oder „Spaziergängern“ und insbes. seinen angestrebten Ausgangssperren in jener Zeit nicht mehr (dazu brauche ich auch keinen 25-Fragenkatalog an Söder stellen). Vielleicht gab es auch schon früher genug Gründe, ihm nicht mehr zu vertrauen, aber da fehlt mir der tiefere Einblick.
Auch wenn ich die Grünen und Roten trotzdem für noch gefährlicher halte, sollten sie aus heiterem Himmel doch einmal die Macht bekommen, so müssen und sollen die Bayern selbst über die Wahl entscheiden – da werde ich mich als Nicht-Bayer auch nicht einmischen.
Die SZ war eine schlechte Wahl, um Aiwanger los zu werden. Selbst der Spiegel wollte diese Geschichte nicht veröffentlichen.
Ich kann den Initiatoren dieser Rufmordkampagne nur raten, das ZDF mit Herrn Böhmermann bei einem nächsten Versuch zu wählen. Eine dämliche Innenministerin hat ja sofort reagiert, als die Instanz Böhmermann unhaltbare und nicht belegbare Vorwürfe gegen Schönbohm ausgesprochen hat. Anstatt Verstand walten zu lassen (der ihr eindeutig fehlt), reagiert sie mit Dummheit.
Gagaland eben.
Söder hat entschieden. Aiwanger bleibt und die Koalition CSU/FW kann mit Aiwanger fortgesetzt werden. Die 25 Fragen und Antworten werden öffentlich gemacht. Die Träume der Merkelianer innerhalb der CDU von Wüst bis Günther, Söder in eine Koalition mit den Grünen zu zwingen sind vorläufig gescheitert.
Bätschi!!!
Nun bleibt er also, der Drops ist gelutscht.
Bei gewissen Medienprodukten werden jetzt dicke Tränen kullern.
Die Berichterstattung hört sich jedenfalls so an, als ob die Zähne ordentlich knirschen.
Ich erinnere mich, mit welcher überbordenden Selbstsicherheit und Frechheit noch vor wenigen Tagen Herr Wolffsohn von einer Redakteurin der WELT beim Interview in die Zange genommen wurde.
Was wohl den d….. Damen von den GRÜNEN dazu einfällt? ? ? ?
Der bayerische Ministerpräsident leitet die Geschäfte der Staatsregierung. Er beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags seinen Stellvertreter sowie die Mitglieder der Staatsregierung, denen er Geschäftsbereiche oder Sonderaufgaben zuweist. Bei ihm liegt die politische Richtlinienkompetenz und er vertritt Bayern nach außen.
Da hat der Söder schon das Sagen. Aiwanger ist ihm rechenschaftspflichtig. Und dem Landtag.
Vor allem aber den Bürgern !
Und denen ist wichtig, dass jetzt gut und gerecht regiert wird und nicht, was einer vor 35 Jahren an Schmierschriften in seinem Schulranzen herumgetragen hat.
Wer jetzt dazu beiträgt, dass gut und gerecht im Sinne und zum Nutzen der Bürger regiert wird, der wird dringend gebraucht in dem Tal der Tränen, das wir derzeit durchschreiten müssen.
Ja, die Ampel hat den xx offen ! Und zwar bis nach Washington und zurück.
Schon alleine aus dokumentarischen oder zeithistorischen Gründen wäre interessant zu wissen, welche „25 Fragen“ Söder gestellt und wie Aiwanger darauf geantwortet hat. Die Protagonisten ziehen es bislang allerdings vor, den Mantel des Schweigens über dieses bayrische Staatsgheimnis zu ziehen. Schauen wir mal, ob sich das eventuell in näherer Zukunft noch ändert oder nicht. Ansonsten Prognose jetz kurz vor 11h, Aiwanger bleibt und der SPD-Sympathisant Ex-Lehrer Graf und die SZ, schauen in die Röhre.
Wenn man mit dem eigenen Latein am Ende ist (und das ist die FWCSUCDUSPDFDPGRÜNE-Phalanx) dann sollte man froh sein, dass wenigstens noch eine andere Partei, sprich die AfD (plus vielleicht die sich bildende SWP) vorhanden ist, die den zutiefst in den Dreck gefahrenen Wirtschaftskarren herausziehen kann: Schluß mit der antirussischen Sanktionspolitik! Und: Was soll diese Zeitverschwendung mit diesem Herum-Aiwangern!? In einem Jahr wird Trump US-Präsident sein und noch kein dt. Politiker hat sich mit den daraus sich ergebenden Folgen befasst. Ja der Krieg wird von Trump (plus BRICS) gestoppt werden. Trump wird mit Putin einen Friedensdeal machen und sie werden sich dabei die Hände schütteln.
Welche dt. Politiker aber wird danach Putin die Hand schütteln können/wollen/sich getrauen? Trump wird auf die Prosperität der USA achten, nicht auf die der Deutschen. Er wird dafür sorgen, dass wir weiterhin US-fracking Gas statt Gazprom-Gas beziehen (müssen!). Es wäre für Deutschland viel besser, wir würden Trump zuvorkommen: Beendigung der Ampel, vorzeitige Wahlen, Koalition mit der AfD/SWP (Sahra Wagenknecht-Partei, Stopp der Rußlandsanktionen. Nordstream-Gas wieder beziehen. Es wäre höchstwahrscheinlich ein leichtes so einen Schwenk zu rechtfertigen, wo doch alle wissen dass die Ukraine hinter dem Nordstream2-Terrorakt steckt. Oder etwa nicht?
Gasimporte aus Russland
Daten zeigen *wachsende Abhängigkeit Deutschlands von russischen Düngemitteln*
3 Sep. 2023 11:17 Uhr
*Die Einfuhren von russischen Düngemitteln in die Bundesrepublik haben sich trotz der Sanktionspolitik Deutschlands von Juli 2022 bis Juni 2023 mehr als vervierfacht.* Der Umfang der deutschen Düngemittelproduktion ist aufgrund der Energiekrise hingegen gesunken.
Daten zeigen wachsende Abhängigkeit Deutschlands von russischen Düngemitteln
Trotz der wiederholt in Berlin geäußerten Absicht, sich vom sanktionierten Russland zu distanzieren, hat Deutschland die Einfuhren von russischem Stickstoffdünger im vergangenen Agrarjahr gesteigert, berichtete die Berliner Zeitung in der vergangenen Woche unter Berufung auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Demnach *ist der Einkauf russischer Düngemittel durch deutsche Landwirte um rund 334 Prozent von 38,5 Tausend Tonnen im Juli 2022 auf 167 Tausend Tonnen im Juni 2023 angestiegen.*
Allein die Einfuhren von Harnstoff stiegen im ersten Halbjahr 2023 um 304 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit stieg der Anteil Russlands am Gesamtvolumen der Düngemittelimporte Deutschlands von 5,6 Prozent auf fast 18 Prozent. Die inländische Düngemittelproduktion in Deutschland ist dagegen rückläufig – aufgrund der steigenden Gaspreise, die die Produktion verteuern. *Während deutsche Unternehmen im Zeitraum 2021 bis2022 immerhin 37 Prozent des gesamten Düngemittelverbrauchs im eigenen Land produzierten, deckten sie im vergangenen Jahr nur noch fünf Prozent ab.*
Deutschland, das stark von Energieimporten aus Russland abhängig ist, war mit am stärksten von der Reduzierung der russischen Gasimporte betroffen. Im letzten Jahr gingen diese deutlich zurück, nachdem die EU als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine entsprechende Sanktionen gegen Moskau verhängt hatte. Die Einfuhr aus alternativen Quellen half Deutschland zwar, die Energiepreise wieder etwas zu senken, aber nur bis zu einem gewissen Grad. Und jüngsten Prognosen zufolge werden die Preise wahrscheinlich bis mindestens 2027 auf einem hohen Niveau bleiben.
Martin May sagte als Sprecher des Verbandes der deutschen Agrarwirtschaft der Berliner Zeitung, *dass der Kauf russischer Düngemittel im Prinzip nur eine weitere Form darstelle, wie die Bundesrepublik letztlich russisches Gas importiere.*
„Für Deutschland war es im vergangenen Jahr eine große Anstrengung, von russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden. Gas und Energie machen 80 bis 90 Prozent der Herstellungskosten von Mineraldünger aus. Das bedeutet, dass die importierten Düngemittel letztlich nichts anderes sind als billiges russisches Erdgas auf der nächsten Wertschöpfungsstufe“, erläuterte May.
RTde 3.9.23
Tja. Die BASF hat mangels Gaslieferungen hier vor Ort die Produktion verringert. https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/basf-legt-ammoniak-produktion-still-baut-2600-stellen-ab-603952
Aber es soll ja laut grünen hier eh nicht mehr „gedüngt“ werden. Da passt das schon.
Der weitere Kreislauf hinisichtlich dessen ist nun interessant zu beobachten:
Die BASF zahlt ab sofort weniger Steuern an Lindner – die frei gesetzten Arbeitnehmer auch nicht, auch keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern werden selbst zu Empfängern von Transfergeldern.
Und für den Import von Anderswo fließen Gelder Richtung Exportland.
Genau! Ich habe mich ebenfalls gewundert, dass sich Aiwanger vorführen lässt wie ein Primaner. Vielleicht hat er ja wenigstens entsprechende Antworten gegeben.
Es wird zu irgendeinem symbolischen Akt kommen, ohne offene Diskussion. Mir ist bis dato nicht bekannt, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Absetzung gefordert hat – also die Gruppe von Menschen um deren Sicherheitsgefühl es geht. Von Frau Roth aber sehr wohl!
Doch wie realistisch ist eine politische Hinrichtung? Da es z.B. soviel Rechtsbeugungen allein in der Coronazeit gegeben hat, von der Aiwanger Kenntnis hat und viele CSU Funktionäre mit in die Tiefe ziehen kann. Der wird dann auch plaudern, wenn er nicht ordentlich „abgefunden“ wird!
Söder wird Aiwanger behalten, aber das wird diesen etwas kosten. Ob das Preisschild öffentlich gemacht werden wird oder nicht, werden wir in Kürze wissen.
Ich erinnere hier gern an die mindestens 9 Besuche der spd bei SED und FDJ in den Jahren 1984-89 … immer mit dabei – ein gewisser Olaf Scholz. Nachzulesen in der SED Zeitung Neues Deutschland dieser Jahre. Inhaltlich begleitet von der Stasi. Apropos SED Zeitung … war da nicht was mit einem Schreiberling namens Steinmeier ?
Söder würde nicht eine Pressekonferenz am Sonntag um 11 Uhr ansetzen, wenn er die Entlassung Aiwangers verkünden und begründen möchte. Wir kennen leider die 25 Fragen nicht, und demnach auch nicht die Antworten. Ich vermute aber, dass Söder aus dem Vorgang eine wortreiche Begründung ziehen wird mit Aiwanger und den FW weiterzumachen.
Wie kann man mit einem Stellvertreter (!) 5 Jahre lang in öffentlicher und natürlich auch privater, zumindest freundlicher Übereinstimmung regieren und ihn dann plötzlich als Nazi-Ungeheuer entdecken? Das ist doch Blödsinn! Hat denn Söder während der Jahre jemals einen nazihaften Zug, Bemerkung, Verhalten an seinem Sozius und Wirtschaftsminister entdeckt? Gab es denn in der Amtsführung von Aiwanger irgendwelche Anzeichen, daß er rechtsextremistisch sei?
Wie weit sollte Aiwanger sich den noch mehr erniedrigen?
Wieviele unzählige „Halbstarken“ haben sich im Schulalter als Kommunisten oder ja auch als Nazi-Plagiate dargestellt um ihrer entwicklungsbedingte Großmäuligkeit und Ablehnung jeglicher gerade herrschender Gesellschaftsform Ausdruck zu geben!
Ist doch banale Lebenserfahrung, daß man oder zunehmend „Frau“ sich während der Pubertät plus-minus ein paar Jahre trotzig mehr oder weniger aufsässig und ablehnend gegen die gesellschaftlichen Normen, in die sie hineingeboren wurden auflehnen und die Erwachsenen mit gröbsten Auswüchsen provozieren und erschrecken wollen. Das weiß doch jeder Erwachsene mit gesundem Verstand; dafür muß man kein Psychologe sein.
Keine Frage, daß diese Verirrten in Entwicklung ihrer Persönlichkeit Befindlichen nicht die geringste Ahnung haben, von was für einer einstigen grauenhaften realen Welt sie da schwadronieren.
Der „Fall“ Aiwanger ist zweifelsohne häßlicher Natur, aber auf eine ganz andere Weise und von einer anderen Seite inszeniert, als es die Anwürfe gegen ihn glauben machen sollen.
Den ersten Fehler hat er schon gemacht, als er sich öffentlich entschuldigt hat. Warum und wofür? Die Sache war längst abgehakt. Er hätte alles auf sich zurollen lassen sollen, die Wähler stehen ja hinter ihm…
Stellt sich da tatsächlich der eine über den anderen Koalitionspartner?
Oder werden beide diese PK geben – wie es sich für welche, die koalieren, gehörte?
Mir graust, wenn ich mir auch nur ansatzweise vorstelle, wie die über die Jahre zusammen gearbeitet und Politik zum Wohle des Volkes gemacht haben sollen.
Wenn es tatsächlich so wäre, dass ein Franke anschafft und ein Niederbayer nur untertänigst ausführen durfte, hat der Grosz am Ende doch recht und muss vor Gericht obsiegen – wegen „-dolf“.
Söder sagt: „[…] Deshalb wollen wir kein Schwarz-Grün in Bayern.“
Söder meint: „Aber leider, leider müssen wir ja. Also werden wir es auch machen.“
Diese Wahlumfrage mit Preisvergabe finde ich ein wenig befremdlich. Jeder weiss doch, dass Wahlen nichts andern, warum dieses Spiel also noch hochjazzen? Ausserdem sind die Wahlen nicht fair, die einen bekommen massig TV Auftritte, den anderen werden die Wahlkampforte nach Antifa Drohungen genommen, die deutsche Superjustiz mit ihren gruenen Richtern zuckt nur mit den Achseln…
Was inzwischen Fakt ist:
Dieser Franz Graf hat die gesamte Lehrerschaft in Bayern diskreditiert! Man muss zukünftig davon ausgehen, dass es überall in Bayern Lehrer zu geben scheint, die entgegen aller Gesetze und Datenschutzverordnungen Listen über Schüler angelegt haben, die sie bei entsprechenden Karriereentwicklungen veröffentlichen.
Ich gehe davon aus, dass es für andere bayerische Poltiker ebenfalls solche Datensammlungen gibt.
Eine bayrische Stasi-Organisation der Lehrer in Bayern?
Das sehe ich auch so, wie Sie das sehen: Künfitg wird die Bildung und das Äußern der eigenen Meinung in Schulen in Bayern unterbunden. Das hat jetzt, mehr denn je zuvor, mit diesem Lehrer, der Mitglied bei den Sozen erst recht, eingesetzt.
Diesem Lehrer wünsche ich schlaflose Nächte und der SPD in Bayern unter 5 Prozent Wählerstimmen.
Gab es in der DDR schon. Da sammelten die Lehrer auch in Stasi-Manier Informationen von „auffälligen“ Schülern. Insofern hier nichts Neues.
Tja. Noch immer ist nicht ganz klar, wer im Kahaneschen Sinne die Daten aber derart disqualifizierend medial gerade zum jetzigen Zeitpunkt nutzte. Dazu ist so ein Graf, der schon länger Anlauf genommen haben soll und dazu zudem auch noch auf der Suche nach Kombattanten war, dem Herrn Aiwanger ans Bein zu treten, dann doch nicht qualifiziert genug.
Also noch mal: wer oder was kann fähig sein, solche Datensammlungen anzulegen und dann terminlich passend ins Spiel zu bringen?
Zumal es auch noch eine mit von uns finanziertem Büro samt Visagisten gibt, deren deutliche ausgesprochene Drohung für alle warnend im Raum stehen muss: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/angela-merkel-wenn-ich-mal-auspacke/
Yo; die Lehrerschaft steht nun ziemlich ‚deppert‘ da. Mal sehen, was außerhalb einiger Kommentare derer in alternativen Medien so kommt …
– Wobei im übrigen offen ist, ob es nur in Bayern solche Charaktere wie Franz Graf gibt.
Das ist außer Frage,diese Charaktere sind in krautistan weit verbreitet.Nur durch sie ist es möglich ,daß die Regierung gegen die Interessen der Bevölkerung regieren kann.
Nicht nur in Bayern. In ganz Deutschland müssen Schüler jetzt davon ausgehen, dass ihre Lehrer Material gegen sie sammeln, um es Jahrzehnte später gegen sie zu verwenden.
Hier war es nur ein altes Stück Papier. Das Internet mit den sozialen Medien ist heute ein Paradies für alle Denunzianten. Da winkt reiche Beute.
So etwas in dieser Richtung hat der Aiwanger ja selber gesagt, und sich dabei auf alle Politiker bezogen, die in Zukunft für öffentliche Ämter wohl nicht mehr zur Verfügung stünden, wenn sie damit rechnen müßten, wegen einer Geschichte von vor Jahrzehnten, bei der niemand zu Schaden kam, urplötzlich aus dem Berufsleben gekegelt zu werden.
Werdet ihr uns in 35 Jahren verraten ?
Das ist die Frage, die jetzt in allen Schulen und allen Klassen an alle Lehrer gestellt werden muss.
Wer das nicht glaubwürdig verneinen kann, taugt – Lehrermangel hin oder her – nicht zum Lehrer und sein Unterricht sollte boykottiert werden.
Die Wähler haben zu entscheiden und sonst niemand!
Nur die Intelligenzbefreiten erkennen die Hintergründe nicht!
Die Schmutzkampagne bei der #Bayerwahl2023 wurde nur implementiert, weil sich
@spd
und
@diegruenen
eine Regierungsbeteiligung erhoffen!
Diese Hetze sollte abgestraft werden!
Die Bayern sollten den Intriganten klar zu verstehen geben, was sie davon halten und jetzt erst recht den Freien Wählern ihre Stimme geben!
Ich frage mich, ob das nicht genau das Kalkül hinter diesem faulen Zauber ist: Wer die Nase voll von Söder hat, soll eben den FW seine Stimme geben. Und damit doch wieder der amtierenden Koalition. Für Söder immer noch besser, als wenn die Stimmen zur AfD wandern.
Politik als Soap-Opera: Söder und Aiwanger können dann jederzeit einen publikumswirksam inszenierten Friedensschluss zelebrieren, bei dem sie als zünftige, und durch die gemeinsame Pflicht geeinte bayerische Mannsbilder diesen Krampf beilegen.
Ne, es gibt in Bayern und in Deutschland andere, dringendere und wichtigere Probleme als die Frage, was Aiwanger in der Schultasche hatte oder ob der gestrenge Söder ihm jetzt dafür a Schelln gibt. Das ist doch nur Soap, mit der von der Realität abgelenkt werden soll. Und wer dabei so schön mitspielt wie Aiwanger, der sich ja prächtig als Söders Tanzbär am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, ist auch nicht wählbar.
Ob die CSU-Wähler Söder eine grüne Regierungsbeteiligung verzeihen würden? Ich denke nicht.
Unglaublich, als ob Bayern und DE sonst keine Sorgen hätte!
Das könnte der AfD nutzen. Denn was strahlt das nach außen aus: eine bayrische Parteispitze, wo der Chef nicht mal in der Lage ist, sich hinter seinen Vize zu stellen. Stattdessen öffentliche Schlammschlachten in den Medien und ein „25-Fragen-Katalog“.
Das einzige, was hier mal aufgearbeitet gehört, sind die Übergriffigkeiten des ehemaligen Lehrers, der hier wohl seine Kompetenzen überschritten hat…
– Denunziation, dessen regierungsamtliche Befürwortung nun per Gesetz und deren absehbare gesellschaftliche Konsequenz ist eine durchaus relevante ‚Sorge‘.
Ich finde es schon ziemlich interessant, wem Millionen von Menschen in Bayern die nächsten fünf Jahre zu gehorchen haben, zumal ich selbst in Bayern lebe. Etwas anderes als zu gehorchen ist in der bundesdeutschen Pseudodemokratie ja nicht möglich.
Was mich an der ganzen Affäre wundert, ist dass Aiwanger nicht bereits Anzeige gegen seinen ehemaligen Lehrer wegen übler Nachrede gestellt hat. Das würde Söder unter Druck setzen wegen des Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht durch den Lehrer. Laut Schulgesetz dürfen individuelle Lehrkräfte nicht mit der Presse über Vorfälle mit Schülern reden, dass muss alles über die Schulleitung laufen.
Vielleicht hat er. Das wissen wir doch nicht.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Auch Aiwanger ist nicht wesenlich weniger Grün, wie Söder oder die Grünen. Söder hat wohl nur Angst vor einem zu guten Abschneiden der Freien Wähler zum Schaden der CSU. Da Söder nicht ohne Aiwanger mit den Grünen eine Regierung bilden können wird, braucht er noch die freien Wähler als nützliche Idioten um an der Macht zu bleiben. Ein gerupfter Aiwanger macht das halt angenehmer für ihn und man kann weiterhin die AfD aus der Diskussion heraushalten .
Haben Sie seine Wahlkampfrede gegen das grüne Heizgesetz vom 10.06.2023 nicht gesehen? Die soll der Auslöser für die Kampagne gegen ihn gewesen sein. Selbst die Aussage „Wir holen uns die Demokratie zurück“ wird bösartigerweise so interpretiert, als ob Aiwanger damit behauptet, es würde keine Demokratie geben – und ihn so in die Ecke der Reichsbürger stellt.
Söder sollte aus folgenden Top Politiker*Innen eine(n) als starke(n) Zweite(n) an seine Seite nehmen:
#1 Ricarda L
#2 Annalena B
#3 Katrin G E
#4 Robert H
#5 Kevin K.
Das sind Politiker aus Parteien, denen die unmöglichsten Dinge nicht nur verziehen, sondern sogar gut geschrieben werden!
Ich hoffe, dass die Aiwanger- Kampagne nach hinten losgeht und die CSU nochmal 3-4 Punkte verliert, die zu den Freien Wählern überlaufen.
Was ist eigentlich mit dem Lehrer? Da sollte mal weiter recherchiert werden. Bekommt er jetzt eine Anklage?
Ich habe dazu einen Kurzvortrag von einem Anwalt gesehen. Es handelt sich anscheinend um ein Antragsdelikt, d.h. es wird erst verfolgt wenn der Betroffene einen Strafantrag stellt.
Es ist zu hoffen, daß der 08.Oktober 2023 für den Mrkl-Fan Söder &
„c“SU ebenfalls ein endgültiges 12.00h-Geläut sein möge, wie für die Weißwürscht.Gaudium et miserere
Schade, dass ich schon seit Geraumen nicht mehr im Schland leben darf.
Denn ein Landstrich, der sich selbst Sonntag Vormittag nur mit den evt. Jugendsünden eines Freiwählers beschäftigt, muss ein sorgenfreier sein.
Denken Sie an Spanien. Denen gehts nicht besser, da sie die Massen medial seit Wochen wegen eines Kusses in Wallung leben lassen.
Woanders hat ein blogger folgendes im Pressekodex gefunden:
Ich könnte mir vorstellen, wenn Söder Aiwanger entlässt, geht die AfD durch die Decke.
Möglich.
Die Entlassung Aiwangers jedenfalls würde diesen von den Koalitionsgeplänkeln entbinden und Aiwanger könnte schwerere Geschütze im Wahlkampf auffahren.
Der Kuschelkurs zwischen CSU und Grün ist eh schon nicht mehr zu übersehen und Verlierer dieser ganzen Sache ist für mich die CSU und wird vor allem die FW und die AfD stärken!
So oder so: die AfD wird auf jeden Fall der lachende Dritte sein. Sollte Söder ihn entlassen, werden die Freien Wähler sicher mehr Stimmen dazugewinnen, die Leute haben diese Geschichte in der letzten Woche aufmerksam verfolgt.
Die AfD wird sicher auch Gewinner sein, denn offensichtlich ist man sich ja an der Landesspitze nicht einig. CSU/ FW sollten sich um die bayrische Politik kümmern, anstatt Zeit mit Zwistigkeiten zu vergeuden…