Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) die Aufnahme der AfD Bayern in das vom Innenministerium geführte Register veranlasst. Ein genauer Zeitpunkt wurde noch nicht genannt. In dem Verzeichnis sind bislang unter anderem Gruppierungen wie die rechtsextreme NPD, die Reichsbürgerbewegung, „Der Dritte Weg“ sowie linksradikale Organisationen wie die Antifa oder die DKP gelistet.
Verfassungstreue als Voraussetzung für den Staatsdienst
Innenminister Joachim Herrmann betonte laut WELT, das Verzeichnis sei ein wichtiges Instrument, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung im öffentlichen Dienst zu sichern. „Lehrer, Polizisten oder Richter tragen eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Staat“, so Herrmann. „Wer den Staat vertreten will, muss auch auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“
Die Prüfung betrifft laut Herrmann ausschließlich Bewerberinnen und Bewerber, nicht aber bereits im Dienst befindliche Beamte. Rückwirkende Überprüfungen sind demnach nicht vorgesehen. Ein bloßes AfD-Parteibuch soll jedoch nicht automatisch zur Ablehnung führen. „Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft“, versicherte der Minister. Sollte sich jedoch herausstellen, dass jemand seine AfD-Mitgliedschaft bei der Bewerbung bewusst verschwiegen hat, könne dies zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen.
Scharfe Kritik der AfD – Zustimmung von den Grünen
Die AfD reagierte mit Empörung. Fraktionsvize Richard Graupner bezeichnete die Maßnahme als „ideologisch motivierten Angriff“ auf die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder. „Die Gleichsetzung mit Terrorgruppen wie Al-Kaida ist völlig inakzeptabel“, erklärte er und kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. Zudem forderte er betroffene Beamtenanwärter auf, sich bei der Partei zu melden, um rechtlichen Beistand zu erhalten.
Die Grünen im Bayerischen Landtag hingegen begrüßten die Maßnahme. Der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann nannte die Entscheidung „überfällig“. „Wer sich aktiv in der AfD engagiert, sollte keine Position im öffentlichen Dienst einnehmen dürfen“, sagte er.
Verfassungsschutz liefert die Grundlage
Grundlage der Entscheidung sind laut Innenministerium aktuelle Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Diese beziehen sich vor allem auf Äußerungen und Aktivitäten innerhalb der bayerischen AfD mit rechtsextremistischem Charakter. „Eine Mäßigung innerhalb der Partei ist derzeit weder zu erkennen noch absehbar“, heißt es in der Einschätzung der Sicherheitsbehörden.
Sahra Wagenknecht ist nach dem Compact-Urteil für ein Ende der AfD-Verbotsdebatte.
Die AFD Thüringen gehört auf jeden Fall auf die Extremismus-Liste. Über die Bayern-AFD kann ich persönlich nichts sagen.
Zitat 1: „Sprecher Florian Siekmann (…….) „Wer sich aktiv in der AfD engagiert, sollte keine Position im öffentlichen Dienst einnehmen dürfen“, sagte er.
> Na klar doch; bei so etwas ist die „Grüne Bagage“ immer gleich sofort „Gewehr bei Fuß“ und kräftig mit ins Horn am blasen. Nachdem wir (auch) von den Grünen ja auch schon „In diesen (Bio-)Geschäft nichts kaufen weil AfD’ler“ hatten – nicht zu vergessen während Corona den Ausschluß aus dem öffentlichen Leben/Raum die Volksschädlinge der Ungeimpften, ist nun hier die Verfolgung und der Ausschluß von AfD’ler auch im öffentlichen Dienst eigentlich keine Überraschung und war erwartbar,
Fehlt nun nur noch, dass nicht nur alle die -wie auch immmer- der AfD nahe stehen, eine blaue Armbinde und einen auf Brusthöhe aufgenähten blauen Stern tragen müssen, sondern auch bei entgegenkommen der vor allem grünen und linken Herrschaft den Gehweg verlassen oder die Straßenseite wechseln müssen.
Hätte es die Grünen schon 1933/40 gegeben, dann wären sie sicherlich nicht nur ganz vorne, sondern noch vor der ersten Reihe vorausmarschierend und laut gröhlend zu sehen und hören gewesen.
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Zitat 2: „Grundlage der Entscheidung sind laut Innenministerium aktuelle Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Diese beziehen sich vor allem auf Äußerungen und Aktivitäten innerhalb der bayerischen AfD mit rechtsextremistischem Charakter.“
> Ähm, räusper-hüstel; und die genauen „aktuelle Erkenntnisse“ sind dann bitte gleich noch welche??
Und bei der Wahl zum Bundespräsidenten wird es wohl eine Kampfabstimmung zwischen Aigner und Reichinneck geben – wir sprechen uns wieder…
Wenn man denkt es kann nicht mehr schlimmer komunmen/werden -….dann werfe man doch besser erst mal einen Blick auf die deutsche Politik und auf das Altparteienkartell.
Was ausgerechnet auch diese beiden Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten empfehlen soll, hier reicht doch auch bei denen nur mal ein kurzer Blick auf deren -vor allem beruflichen- Lebensläufe um zu der Erkenntnis kommen zu müssen: nix empfiehlt sie für dieses Amt!
Wenn es geht, sollte die AfD auch dagegen klagen. Ich ´hoffe, das gibt der AfD in Bayern einen richtigen Schub. Läuft für die AfD in Bayern im Moment schon sehr gut. Diese Regierung wird sich bald zerlegen.
Wenn es geht, sollte die AfD auch dagegen klagen. Ich ´hoffe, das gibt der AfD in Bayern einen richtigen Schub. Läuft für die AfD in Bayern im Moment schon sehr gut. Diese Regierung wird sich bald zerlegen. Der jüngste Sprung von 5 % nach oben für die AfD ist den Christlichen wohl in die Knochen gefahren. Wenn die AfD bald auf Augenhöhe steht, wird die nackte Panik und Willkür ausbrechen.
Das ist fein. Ich freue mich.
Bisher dachte ich immer, dass in Bayern, anders als bei uns in NRW, die Uhren noch richtig herum gehen. Habe mich wohl geirrt…
Diese Horde schreckt nunmal vor nichts zurück.
Das Gute daran ist nur, daß sie ziemlich kopflos ist.
Das wird ihr hoffentlich das Genick brechen!
Die zerlegen sich selbst. Schade nur, dass dann die Möglichkeiten zur Korrektur spärlich sind. Man muss dann sehen, was noch Rückgängig gemacht werden kann, um das Schlimmste zu verhindern. Das man nun die AfD und damit 13 Millionen Wähler versucht mundtot zumachen, kommt nicht gut an. Und die Mischpoke glaubt tatsächlich, damit die Probleme, die sie vernichten werden, zu bändigen. Nicht die AfD hat die Probleme erzeugt, und auch nicht die jetzt dazu kommenden.
Hatte ich mir im Falle Bayerns auch gedacht.
Da sieht man wie man sich irren kann. Habe da Entchen auf dem Teich. Ist mir nicht wohl in meiner Haut.
Söder war ja schon immer ein linker Totalitärer. Wenn die Mehrheit der dummen Deutschen es nun mal so will, dann weiterhin viel Spass mit diesem kaputten „Land“.
Söder ist kein Linker. Das wäre zu einfach. Er ist, wie Mutti und Fritze, ein Fähnchen im Wind, ein Opportunist ohne feste Einstellung /Überzeugung. Sein einziges Ziel ist es an der Macht zu bleiben und von den Einheitsmedien gebauchpinselt zu werden.
Da steckt gewiss der Typ dahinter, der der Verursacherin allen Übels den bayrischen Verdienstorden verpasst hat!
Ich gehe mal davon aus, dass dieser allgemein nicht gerade beliebte Politiker bei der nächsten Landtagswahl eine Klatsche und rote Ohren bekommt.
Zitat: „Lehrer, Polizisten oder Richter tragen eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Staat“, so Herrmann. „Wer den Staat vertreten will, muss auch auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“
Rechtlich nicht haltbar und insgesamt ausgemachter Unsinn der nur ein Ziel hat. Eine Oppositionspartei mit hohen und auch weiter steigenden Zustimmungswerten auf das Abstellgleis zu schicken. Und solche Gestalten faseln dann immer weiter von „Demokratie“ verteidigen. Die AfD ist kein Verdachtsfall. Das Gutachten war eine Farse und hat der AfD viel mehr geholfen als ihr geschadet. Klassisches Eigentor. Aber darin sind diese Gestalten ja perfekt. Mit welcher Begründung möchte die CDU/CSU dies bei einem Rechtsstreit vor Gericht begründen (Klage gegen eine nicht erfolgte Einstellung auf Grund AfD-Zugehörigkeit). Früher hätte ich sofort gesagt, dass man so dämlich doch gar nicht sein kann (Eigentor). Heute muss man das leider vorsichtig sein. Es finden sich zu viele Richter, die eben nicht mehr unabhängig und rein an juristischen Fakten basiert entscheiden. Erfüllungsgehilfen eben.
Wenn man noch dazu Berichte in anderen Medien liest, dass MiHiGrus in der öffentlichen Verwaltung unterreparäsentiert sind (bei einem eingestanden Bevölkerungsanteil von > 30%) und dagegen vorgegangen werden müsse, weiß man, was uns Deutschen blüht: die können weg. Wir werden mit Billigung von oben verdrängt, „Umvolkung“ ist jedoch nach wie vor eine Verschwörungstheorie. Doch später mal nach Ungarn?
Und was passiert, wenn Ungarn nach Orban mal kippt. Den Gedanken hatte ich auch schon, dahin mich zu verändern. Aber……
wenn man die deutsche Vergangenheit und Mentalität beachtet,sollten die Damen und Herren „Entscheider“ beachten,das das Pendel zum pendeln neigt und dann eben diese „Praktiken“ durchaus auch auf die andere Seite angewandt werden könnten.
Besser,so etwas komplett zu unterlassen,denn das hat nichts mit politischem Meinungsstreit zu tun
Das wird die Marginalisierung der Altparteien nicht mehr aufhalten. Eine Maßnahme, die keins der aktuellen Probleme Deutschlands ( offene Grenzen, hohe Energiepreise, Inflation,schlechte Bildung, zerfallende Infrastruktur , usw. ) mildert oder löst.
Es wäre zwar Kindergarten und sieht wie billige Rache aus, aber für die „unsere Demokratie“ hilft anscheinend nur Lernen durch Schmerz, deswegen hoffe ich, daß die AfD es in Ihrer ersten Landesregierung den anderen Parteien mit gleicher Münze heimzahlt: keine Vizepräsidenten im LT, keine Ausschußvorsitzenden, die anderen Parteien vom Landesverfassungsschutz beobachten lassen usw…
Des weiteren hoffe ich, das diese erste LR in ihrem BL sofort die Meldestellen abschafft und den NGO-sowie den „parteinahe Stiftungen“-Sumpf austrocknet, was das alleine an Steuergeld sparen würde.
Die Hohlköpfe würden aus solchen Aktionen nicht das Geringste lernen. Sie würden dann nur lautstark jammern „Das ist der Beweis! Die Pöhsen Rechten unterdrücken die wahren Demokraten!“
Aber alle Denunziantenvereine abschaffen und den „N“GO-Sumpf trockenlegen als Allererstes.
Und dann eine Politik, die die tatsächlichen Probleme bessert, das würde „UnserenDemeokraten“ ziemlich gründlich das Wasser abgraben.
Das Schöne ist, die AfD braucht keine Gesetze oder Regeln zu ändern. Das haben „unsere Demokraten“ schon alles erledigt. Sie müssen diese nur weiterhin konsequent weiterführen. Nur das es dann „unsere“ „wahren“ Demokraten treffen würde.
Das ist das Problem: Soll die AfD diese Gremien in Racheveranstaltungen verwandeln? In die totalen Kinderspielplätze? Ich bin mir nicht sicher, ob das der AfD helfen würde oder ob es nicht nur die demokratischen Institutionen beschädigen würde.
Keine Racheveranstaltungen. Das würde genau so delegimitrieren wie bei den Bezogenen. Diese Faesers, und wie sie alle heißen müssen das Alleinstellungsmerkmal als ‚Gütesiegel’bei ihrer antidemokratischen Agenda unbedingt behalten.
Mit einer Racheagenda würde man das Gegenteil generieren . Nur Verbrüderung muss es mit diesen Herrschaften keine geben. Diese Leute straft man mit Verachtung für ihre Haltung Andersdenkenden gegenüber. Schön nebenher laufen lassen und im Ernstfall ignorieren.
Ersteres nein, die AfD sollte es nicht mit gleicher Münze heimzahlen, sonst wäre sie auch nicht besser. Sie sollte „drüberstehen“.
Letzteres ja, Meldestellen abschaffen, keine Steuergelder mehr für NGOs, Stiftungsgelder kürzen, Verbot von Finanzierungen aus dem Ausland (Moschee aus Saudi-Arabien, Soros-Gelder für NGOs), und eine Wahlkampfentschädigung nur für tatsächlich abgegebene Stimmen.
Wenn wir schon dabei sind: Die Saläre der Parlamentarier sollten an den individuellen Durchschnittslohn der letzten 5 Jahre gekoppelt sein. Damit die Fähigen kommen und die Grünen Zivilversager und Studienabbrecher genausoviel bekommen wie zuvor. Das würde der Negativauslese zumindest etwas entgegenwirken.
Lange Zeit galt die CSU als der rechtskonservative Flügel der Union. Unter Söder ind seinem willfährigen Innenminister schickt sich der bayrische Ableger an, die schon linke CDU links zu überholen. Siehe auch die Vorgänge in Bamberg. Eine zu den Wahlen zugelassene Partei, die mittlerweile fast ein Viertel der Bevölkerung vertritt, wird also als extremistisch eingestuft. Mit der SED hat Söders Truppe keine Probleme. Die Grünen, gegen die Söder ja so leidenschaftlich Wahlkampf gemacht hat, brüllen natürlich Begeisterung. Die Parteienlandschaft ist und bleibt ein Kartell. Und die CSU die mit Abstand stärkste Partei in Bayern…
Einfach mit der eigenen Stimme für die AFD die Lederhosen-Hallodries bei jeder Gelegenheit im Parlament schwächer machen und es ist Ruhe im Karton, denn was die da machen ist nicht nur fragwürdig, sondern verstößt gegen jedes Recht und das wissen sie und handeln trotzdem in dieser unverschämten Art und Weise und das werden sie noch bereuen, denn unanständiges Handeln wird meist bestraft und ihre halbseidenen Brüder im Herrn sind auch nicht besser, wo man ebenfalls ansetzen kann, bis sie verschwunden sind.
Wer deren Kerbholz schon seit über 60 Jahren betrachtet wundert sich nicht über die vielen Einschnitte, denn wenn es so weitergeht werde ich mir mal die Mühe machen alle Schandtaten chronologisch aufzulisten und dann werden die jüngeren Generationen mal sehen, was sie für unanständige Typen vor sich haben, denn das ist nur die Fortsetzung und die ganze Selbstbedienungsmentaliät innerhalb des Clan`s während der Corona-Zeit ist auch legendär und darüber sollte man mal unter anderem sprechen und nicht anständige Konservative verunglimpfen, die nur Ordnung in den „Saustall“ bringen wollen.
Wow! So ein langer Aufsatz und nur zwei Sätze – Thomas Mann wäre begeistert.
Aber machen Sie das mit der Schandtaten-Liste. Ich glaube nur, einen echten CSU-Anhänger wird das auch nicht von Glauben abbringen.
Warum soll es der AfD besser ergehen als ihren Wählern? Bei der heutigen „Hass-“ & „Hetze“-„Razzia“ waren wahrscheinlich 3/4 der Betroffenen AfD-Wähler. Da die aktuelle Polit-„Elite“, bildungsfern und verantwortungslos wie nie, keine Argumente für ihre miese Politik hat, müssen Medien geframed und verboten werden, abtrünnige Wähler hausdurchsucht und bestraft, alternative Parteien (der Plural steht nur wg. schönerem Deutsch;-)) drangsaliert und verboten werden. Und sie erkennen nicht, dass trotz ihrer Vorgabe, dass sich Geschichte nicht wiederholen dürfe, genau das geschieht. Leider sind Trump und Vance gerade anderweitig beschäftigt…
Die Entwicklung in Deutschland wird stärker beobachtet als so mancher glaubt. Die Amipanzer stehen hier bei uns noch immer in den Depots, im Gegensatz zu den Sowjet Panzern. Dass es aber auch immer wieder zu solchen Situationen kommen muss.
Man weiß doch die Grundhaltung der USA einzuschätzen. Wo die mal sind ist kein Platz für andere.
Na, ja, die Politik macht weiter so, gegen dem deutschen Volk, aus irgenteinem Grund wollen sie mehr Migration und mehr Schrupfung des Steuerzahler, Lehrerinen mit Kopftuch und keine Konsequenzen gegen Clans, also was bleibt, nur Verbot der Opposition. Aber das, was in den Köpfen der Menschen ist, da hilft auch kein Verbot. Man kann das denken nicht verbieten, obwohl man es überal mit den willigen Journalisten versucht.
Komisch nur, dass ich mich von anderen bedroht fühle – den Grünen, dem Islam, der „Umwelthilfe“, etc. etc. … DIE machen mir Angst. Na ja, ich bin ja auch in einem kulturfremden westlichen Staat aufgewachsen.
….und erhalten in Kürze Besuch von der Staatsmacht. Ihre Meinung alleine schon ist Nazitum in Reinkultur für diese Vernichter unserer Demokratie.
Es wird Gandhi zugeschrieben:
“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.”Jetzt ist man in Schritt 3, „bekämpfen“.
Danke. Dann bleibt noch etwas Hoffnung. Lasst uns gemeinsam gewinnen. Die andere Seite wird sich nicht mehr verändern. Nie mehr! Den Sieg werden wir aber wohl nicht vor dem PC sitzend und in die Tasten hämmernd erreichen können. Wir müssen auf die Straßen. Millionen und möglichst überall. Immer und immer wieder, bis wir diese Chaoten und Deutschlandhasser aus den Positionen gejagt haben.
Mauermördernachfolgepartei, die linksradikalen Grünlinge und Reste-SPD sind die wirklichen Verfassungsfeinde! Die AfD ist die letzte Hoffnung vor der endgültigen Zerstörung und Islamisierung unseres geschundenen Vaterlandes.
Ist doch nach den letzten Umfragewerten eine zu erwartende Handlung. Man will nicht die Ursachen angehen, sondern die Kritiker kaltstellen. Der Bürger erkennt diese Haltung genau. Den Altparteien geht der A… auf Grundeis, denn bald fliegt die ganze Lügenparade den Tätern um die Ohren. Dann wird abgerechnet. Ich hoffe, dass die Entscheidung zu Gunsten von Compact eine erstes Signal der Korrektur der Justiz war, die hoffentlich gemerkt hat, dass sie dieses Treiben nicht länger unterstützen kann. Letztlich fällt dann auch diese dem Irrsinn zum Opfer. Entweder wir bekommen diese links-grünen Auswüchse in den Griff, oder wir gehen direkt in einen Bürgerkrieg Vernunft und Überlebenswille gegen die links-grünen Bastarde, die unser Land zerstören wollen.
Trefflich formuliert. Ein von einem Geschwür befallener Organismus kann nur gerettet werden, wenn das Geschwür großflächig rausgeschnitten wird und dann eine Langzeittherapie sofort und mit den richtigen Medikamenten durchgeführt wird. Und das, bevor es zu spät ist und das Geschwür den Organismus großflächig und irreversibel geschädigt hat. Und unserem Organismus geht es ganz sicher schon sehr schlecht.
Bürgerkrieg?
Z.Zt. benutze ich den ÖPNV. Da darf ich nichtmal mit einem Kartoffelschälmesser rein.
Und wenn ich ein bestimmtes Klientel abziehe, sowie diejenigen, die uns das alles per Wahlentscheidung eingebrockt haben, wird es wohl eine sehr kleine Truppe werden.
Nö, momentan schaue ich lieber voller Schadenfreude zu, wie es sämtlichen Schlafschafen immer dreckiger geht und man auch in diesen Kreisen Bekanntschaft mit folkloristischen Instrumenten macht.
Das kann keiner mehr ernst nehmen, zumal die verantwortliche Partei in ihrem Wahlprogramm förmlich von der AFD Wort für Wort abgeschrieben hat.
Die Aktion bereitet allerdings allerhöchste Sorgen, weil sie an Methoden des Dritten Reichs erinnert.
Drittes Reich würde ich nicht an erster Stelle setzen. Aber der Vergleich zur DDR würde sehr gut passen. Den so entsteht Sozialismus. Schritt für Schritt und dann nicht mehr umkehrbar. Wenn wir nicht aufpassen kommen wir sehr schnell an diesen Punkt.
Ich wüßte gerne, wer noch auf der Liste „extremistisch beeinflusste Organisation“ aufgeführt ist.
Dass „man“ sich überhaupt noch traut, auf den Verfassungsschutz zu setzen, … Liegt das Gutachten des bayerischen Verfassungsschutzes öffentlich vor?
https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/Justizfachwirtedienst/anlage_6_verzeichnis.pdf
Das ist die Liste.
Compact Magazin GmbH ist darauf zu finden. Darf das Magazin nach dem Urteil weiterhin auf der Liste gefürt werden?
Ich muss gestehen, ich habe Zweifel, wenn eine ganze Partei darauf erscheint, ohne dass das gerichtlich abgesichert ist.
AM hat mit ihrer verfassungswidrigen Aussage zu Thüringen eine ganze Wahl ausgehebelt. Ihre Worten verursachten ein Ergebnis, das im Grunde ein Umsturz war. Dafür ist sie billig davon gekommen. Aber wahrscheinlich wird die Kausalität verneint.