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Atomkraft, Wehrpflicht und Bürgerarbeit

AfD probiert es mit Kreide – „Remigration“ fehlt in Grundsatzpapier

07.07.2025

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Fraktion der AfD im Bundestag war in Klausur. Herausgekommen ist ein Positionspapier. Die AfD verzichtet darin auf den Begriff „Remigration“ und setzt auch sonst auf Kreide. Doch sie argumentiert weiter wie eine Partei, die sich auf die Opposition einrichtet.

Linke mögen ihre Gegner gerne platt. Das ist die Ebene, auf der sie sich wohl fühlen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich an diesem Wochenende zu einer Klausur zurückgezogen, um ein politisches Grundsatzpapier zu erarbeiten. In der Berichterstattung linker Medien spielte vor allem das Vorhaben der Abgeordneten eine Rolle, Zwischenrufe im Parlament künftiger gezielter einsetzen zu wollen: spitz und treffend statt platt und häufig. Das ist die Ebene, auf der linke Medien die AfD haben wollen. Das erleichtert den Medienschaffenden die Eigenwahrnehmung und Fremddarstellung, sie seien die Guten und die AfD-Abgeordneten die Bösen. Details würden da stören.

Für die AfD ist das Fluch und Segen zugleich. Fluch, weil es ihr schwerfällt, mit Themen durchzudringen. Seit gut zehn Jahren sitzt die Partei in Parlamenten. Allmählich erwarten die Anhänger, dass etwas passiert. Einem Teil genügt es, wenn die AfD ihre Forderungen definiert und von denen der Konkurrenz abgrenzt. Doch es gibt auch Anhänger, denen das zu komplex ist. Die sich und anderen sagen: Ich habe die gewählt, die sollen was machen.

Mit dem Grundsatzpapier hat die Fraktion nun eine geschlossene Sicht auf die Dinge. Punkt eins von sieben ist ihr Thema Nummer eins. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung. Der hat der einstigen Professoren-Partei, die im Kampf gegen die Euro-Rettung der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegründet worden war, seit 2015 zum Durchbruch und weiteren Wachstum verholfen. Die einzige Partei zu sein, die in diesem Feld bisher die Probleme beim Namen nennt, ist das Alleinstellungsmerkmal und wichtigste Verkaufsargument der AfD.

Manchen mag es nur wie ein Detail vorkommen, dass der Punkt Kampf gegen die illegale Einwanderung nun unter der Überschrift „Innere Sicherheit für Deutschland“ läuft. Aber es ist ein durchaus wichtiges Detail. Die AfD ändert sich zwar inhaltlich mit dem Papier nicht. Sie will weiterhin unberechtigte Einreisen verhindern, Pull-Faktoren abschaffen, nach Syrien oder Afghanistan abschieben, den Anspruch auf Einbürgerung abschaffen, „Nulltoleranz“ gegen Gewaltkriminalität zeigen und den „Islamismus als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland benennen und bekämpfen“. Aber auf den Begriff „Remigration“ verzichtet die Fraktion. Im Abschnitt zum Wohnungsbau heißt es nur: „Illegale Zuwanderung stoppen“.

Das Vorhaben, verbale Stiche im Bundestag gezielter setzen zu wollen. Die Überschrift mit der inneren Sicherheit statt dem Kampf gegen illegale Einwanderung. Der Verzicht auf das Wort „Remigration“. Zusammen ergibt das ein Bild. Das aus dem Märchen, in dem der Wolf sich mit Kreide eine angenehmere Stimme verschafft, um ein Wolf bleiben zu können für die, die das mögen, ohne auf die wie ein Raubtier zu wirken, die Angst haben müssten, zu seinem Opfer zu werden.

Dass linke Medien, die in der deutschen Medienlandschaft mehr als eine Drei-Viertel-Mehrheit stellen, sich so konsequent weigern, die inhaltliche Arbeit der AfD aufzugreifen, ist für die Partei auch und meistens ein Segen. So enthält das Grundsatzpapier der Fraktion viele Forderungen, die in der Zielgruppe nicht im Geringsten kontrovers sind: Einkommens- und Körperschaftssteuer senken, Lieferkettengesetz abschaffen, Verbrennermotoren weiterhin erlauben, Stromsteuer für alle senken oder staatliche Zuteilung von Wohnungen verhindern. Das ist das Programm einer Oppositionspartei. Als solches durchaus gelungen.

Doch Regierungsparteien müssen künftig auch unangenehme Dinge angehen. Zwar haben Angela Merkel, Ampel und auch schon Schwarz-Rot fraglos fatale Fehler gemacht. Aber selbst eine Regierung, die alles richtig machen würde, hätte Entscheidungen zu treffen, die nicht allen gefallen – können. Diese Punkte sind den AfD-Abgeordneten durchaus bewusst. In ihrem Papier umschiffen sie diese offensichtlich oder bleiben an den entsprechenden Stellen reichlich unpräzise.

Etwa die Rente. Die AfD-Fraktion will das Rentenniveau anheben. Gut. Mehr Geld für verdiente Senioren. Wer könnte da etwas dagegen haben? Grundsätzlich. Die Fraktion will ein „Junior-Spardepot für jedes Kind“ einführen. Vorsorge für Kinder. Auch super. Wobei sich erste Fragen zu Details stellen. Und die Fraktion verspricht finanzielle Entlastungen für Familien, damit die wieder mehr Kinder bekommen. Nur: Wenn das funktioniert, greift es frühestens in 15 bis 20 Jahren. Und ob sich Soziologiestudentinnen aus reicher Familie für eine frühe Schwangerschaft entscheiden, weil der Stadt 80 Euro für die Krippe dazugibt?

Wie sie mit der Kostensituation in der Rente umgehen will, verrät die Fraktion in ihrem Papier nicht. Das ist aber für redlich arbeitende Parteien eine entscheidende – und relevante – Frage. Die deutsche Bevölkerung wird älter, die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Das treibt die Kosten für die Rente in die Höhe und schwächt die Wirtschaft, die diese Kosten wieder einspielen muss. Wer in der Situation das Rentenniveau anheben will, wird die Frage beantworten müssen, wie er das bezahlt. Spätestens, wenn er in die Verantwortung einer Regierung wechselt.

In der Finanzierung der Rente fordert die AfD das gleiche wie die Sozialministerin der SPD, Bärbel Bas: „Politiker und zukünftige Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“ Der jährliche, staatliche Zuschuss für die Rente überschreitet dieses Jahr voraussichtlich zum ersten Mal 120 Milliarden Euro. Dazu kommen die Beiträge aus der Rentenversicherung. 18 Cent von jedem in Deutschland erarbeitenden Euro. Das an erster Stelle mit den Beiträgen von rund 5000 Politikern in Deutschland sanieren zu wollen, ist platter Populismus.

Mit der Rentenpflicht für Beamte stellt sich die AfD in die Ecke der SPD und anderer linker Parteien. Damit verlässt sie die eigenen wirtschaftsliberalen Wurzeln der Partei. Und sie übersieht eine Kleinigkeit: Wenn Beamte in die Rentenversicherung einbezahlen, dann wollen sie aus dieser auch etwas herausbekommen. Dieser Lösungsansatz bedeutet nicht mehr als einen Verschiebebahnhof für Probleme. Was sich in der Opposition gut anhört, hilft einem in der Regierung bestenfalls eine kurze Zeit.

Ähnlich unkonkret bleibt die AfD-Fraktion in der Russlandfrage: Sie will ein „Friedensabkommen verhandeln“. Schön. Warum nicht. Über den Frieden reden, war noch nie verkehrt. Nur: Was ist, wenn diese Verhandlungen scheitern? Wenn der mächtigste Mann der Welt an dieser Stelle sein Wahlversprechen bricht, brechen muss, dann lässt sich die Möglichkeit nicht komplett ausschließen, dass Alice Weidel oder Tino Chrupalla als Verhandlungsführer ebenfalls ohne Ergebnis aus Moskau nach Hause kommen könnten. Im auf die Verhandlungen folgenden Punkt fordert die Fraktion: „Keine Beteiligung an Konflikten ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland.“ Nur: Ist denn ein Angriffskrieg 800 Kilometer vor der eigenen Grenze „ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland“? Zumindest im AfD-Grundsatzpapier bleibt diese Frage unbeantwortet.

Immerhin spricht die AfD sich an dieser Stelle in einer strittigen Frage klar aus. Sie befürwortet die Rückkehr der Wehrpflicht. Wie sie auch für ein Comeback der Atomkraft ist. Und dafür, eine „Grundsicherung“ mit „Bürgerarbeit“ zu verbinden. Also das Bürgergeld in „Grundsicherung“ umbenennen – was auch die CDU fordert – und es mit einer Arbeitspflicht zu verbinden. Damit könnte die AfD auch manch eigenem Wähler wie ein böser Wolf erscheinen.

An der Stelle zeigt sich, welcher Segen es für die AfD ist, dass linke Parteien nicht auf ihre Inhalte eingehen. Das Bürgergeld ist – aus guten Gründen – unbeliebt. In seiner jetzigen Form fördert es das Nichtstun auf absurde Weise. Der Kampf gegen das Bürgergeld hat, intern erhobene Umfragen bestätigen das, der AfD politisch mindestens genauso geholfen wie der gegen die illegale Einwanderung.

Linke Medien wollen die AfD vernichten, indem sie deren Inhalte totschweigen. Was wieder einmal zeigt, dass sich für schlau zu halten das Gegenteil von schlau sein ist. Denn es hilft der Partei, wenn sie maximal gegen das Bürgergeld wettert, ohne zugeben zu müssen, dass auch sie nicht an dem Fakt vorbei käme, dass der Staat sich um Menschen kümmern muss, die nicht arbeiten. Immerhin ist ihre Fraktion ehrlich genug, die Forderung nach einer „Grundsicherung“ in ihrem Positionspapier festzuhalten. Gut für sie, dass darauf kein linkes Medium eingehen wird.

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171 Kommentare

  1. Das war’s dann. Danke für die bisherigen Mühen. Das Fünkchen Hoffnung ist ausgetreten…

  2. Nicht nur das die AFD ihr Wahlprogramm weichspült und sich den Altparteien anbietert. Gleichzeitig erhöhen Frau Weidel und Freund Tino ihre monatlichen Bezüge auf 24.000 EUR!!! Nicht im Jahr, im MONAT. Schön auf Steuerzahler Kosten. Und die ganze Fraktion bekommt auch noch einen ordentlichen Schluck aus der Pulle. Wer hier noch von anderer Politik und Opposition gegen die Altparteien spricht schläft und träumt!!!

  3. Ich verstehe nicht, warum die Partei ihre wirtschaftsliberalen Wurzeln
    verlässt, wenn Beamte in die Rentenversicherung einzahlen. Wirtschaftliberale Wurzeln könnte sie zeigen, wenn sie den Beamtenapparat halbiert. 16 Jahre hat Norbert Blüm erzählt, dass die Rente ’sischer‘ ist, was vielleicht ein paar naive geglaubt haben. Wenn die Brandmauer fällt und sich die AFD mit der CDU, die dieses Land zerstört hat, an einen Tisch setzt, habe ich sie das letzte Mal gewählt.

  4. Auweia. Was für ein schwacher Artikel. Fast in jedem Satz katastrophale Irrtümer und Fehleinschätzungen. Wie die AfD den Ukrainekrieg beenden kann? Ganz einfach. Gebt der Ukraine kein deutsches Steuergeld mehr und investiert es stattdessen in eine einsatzfähige deutsche Armee unter deutschem Kommando (und nicht als Nato oder EU Vasallenarmee). Schon ist der Krieg vorbei. Oder dass Beamte die in die Rentenkasse einzahlen dann auch Ansprüche hätten und deswegen das nichts bringen würde ist so dumm und falsch dass es fast körperlich weh tut. Denn natürlich würden diese Rentenansprüche dann ANSTELLE der absurd hohen Pensionsansprüche stehen. Das – und nicht die Beiträge selbst – würde eine Menge sparen. Auch dass Grundsicherung eben nicht dasselbe ist wie Bürgergeld, sollte selbst ein Herr Thurnes verstehen. Grundsicherung für illegale Einwanderer bedeutet Wasser und Brot in der Abschiebezelle. Und für Staatsbürger die arbeitsfähig sind und nicht arbeiten wollen bedeutet es ein Bett in einer Massenunterkünfte mit zweimal Eintopf pro Tag. Ich bezweifle dass das 60 Mrd kostet wie das aktuelle Bürgergeld. Etc etc… Nichts dagegen auch die AfD kritisch zu durchleuchten. Aber bitte mit Argumenten und nicht mit lächerlicher Altparteienpropaganda…

  5. Nur: Ist denn ein Angriffskrieg 800 Kilometer vor der eigenen Grenze „ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland“? „
    Gegenfrage: Ist ein Krieg, der uns nichts angeht und dessen Wurzeln bis ins Jahr 2014, bzw. bereits ab 1990 durch eine sich beständig nach Osten ausbreitende Nato provoziert wurde ein Grund komplett auf aggressive Kriegstrommelei (ohne die tatsächlichen Machtmittel zu haben (Gott sei Dank)) umzusteigen?
    Warum ist denn unsere Bundeswehr in diesem desolaten Zustand? Es sind doch über Jahrzehnte beachtliche Milliardenpaket hineingeflossen. Wird dieselbe politische Klasse, die diesen Zustand verursacht hat, jetzt mit einem ungeheuren Verschuldungspaket „Alles besser machen“?
    Vielleicht sollten wir erst einmal mit den offensichtlichen Missständen in der Politik aufräumen und nicht nach dem Motto „Alles wie bisher“, nur unendlich viel teuer.

    • „Wer in der Situation das Rentenniveau anheben will, wird die Frage beantworten müssen, wie er das bezahlt.“

    Würden „diese Regierungen“ die Steuereinnahmen nicht für überproportionierte Projekte in anderen Ländern geradezu mit dem Schaufelbagger aus dem Fenster werfen oder ein unqualifiziertes Migrantenheer finanzieren, wäre unendlich viel Geld für alle deutschen Steuerzahlerinteressen da. Eine Billion ist verdammt viel Geld.
    Die Rente ist kein Gnadenakt. Die Leute haben über Jahrzehnte in ein nicht funktionierendes und teils auch ausgeplündertes System eingezahlt. Es wurde zwangsweise deutlich mehr eingezahlt als die meisten wieder herausbekommen. Und jetzt speist man sie mit künstlich angeheizter Inflation, künstlich verteuerten Mieten und künstlich verteuerten Energiepreisen ab – wobei „der Staat“ prächtige Mehreinnahmen hat.
    Es darf gerne gespart werden und zwar auf Seiten eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Selbstbedienungsstaates, der seine Bürger auspresst wie Zitronen um seine Großprojekte irgendwo anders zu finanzieren. GELD DAS DAFÜR NICHT VORGESEHEN IST.

  6. Ich verstehe nicht, warum das Weglassen eines harmlosen Wortes mit Kreide in Zusammenhang gebracht wird. Man muß wirklich kein guter Lateiner sein, um zu wissen, daß remigrare zurückkehren heißt. UND NICHTS ANDERES. Die Substantivierung Remigration ist demnach überhaupt nichts Diabolisches. Und der Sache nach hat uns ja Merz genau dasselbe versprochen.

  7. Die AfD hat es mit der ihr eigenen Art doch recht weit gebracht. Sie liegt ziemlich robust zwischen 22 und 24 %. Zeitweise lag sie über oder gleich mit der CDU. Besser kann man es doch eigentlich gar nicht machen. Warum sollte sie also etwas ändern? Man kann im Bundestag bei den Reden das Vokabular mithilfe eines Thesaurus anpassen, die Ordnungsrufe werden sie trotzdem erhalten, das ist inzwischen Folklore der Altparteien (oder Kartellparteien, aber dafür gäbe es ja auch wieder einen Ordnungsruf). Die Wähler, die die AfD anspricht, werden aber durch eben diese Sprache viel eher oder überhaupt erst getriggert. Davon abzulassen, wäre für die Partei nachteilig. Die AfD braucht auch gar nicht bei ihren politischen Forderungen sehr ins Detail zu gehen und sich ergebende Anschlussfragen jetzt beantworten. Die Wählerschaft stellt diese Fragen überwiegend gar nicht. Warum also neue Angriffspunkte freilegen?
    Die Brandmauer, also die Weigerung der anderen Parteien, mit der AfD überhaupt nur irgendwie in Berührung zu kommen, ist übrigens genial für die AfD. Wäre sie nicht von den irren Grünen erfunden worden, die AfD hätte sie selbst erfinden müssen. Sie zementiert die CDU auf der linken Seite ein und lässt die Mitte und den rechten Teil des politischen Spektrums frei. Die Wähler, die für die AfD von links zu gewinnen waren, hat die Partei längst hinter sich, viel mehr ist von der Schrumpf-SPD nicht mehr zu holen, von den Grünen sowieso nicht, deren Wähler sind eh verloren.
    Jetzt gilt es, die Wähler der CDU aus ihrem Koma aufzuwecken und für sich zu gewinnen. Wer CDU gewählt hat, versprach sich von einer Regierung Merz konservative Politik, Begrenzung der Zuwanderung (nicht nur der illegalen, die sowieso), Einhaltung der Schuldenbremse, zurückfahren bei der Energiewende, um die finanziellen Belastungen der einfachen Bürger zu mindern, Streichung des Habeckschen Heizungsdesasters, usw. Schaut man sich Umfragen an, kommen alle diese Themen weit vor dem sogenannten Klimaschutz. Was die Bürger aber nach der Wahl bekommen, ist das genaue Gegenteil. Offenbar haben das viele CDU-Wähler noch nicht so recht mitbekommen oder können es noch gar nicht glauben, wie sie von der CDU betrogen worden sind.
    Um genau diese Wähler sollte sich die AfD mit allen Mitteln kümmern, dann braucht sie auch keinen mehr, der mit ihnen mitspielt.
    Die CDU hat es noch nicht verstanden und wird es auch so schnell nicht. Sie macht sich selbst überflüssig und vergibt leichtfertig ihre Chance auf eine lange Zeit des Regierens. Würde sie der AfD – rein hypothetisch – die Hand ausstrecken, könnte sie die AfD zu Kompromissen zwingen, die bei deren Wählerschaft gar nicht gut ankommen würden. Diese Möglichkeit verspielt sie gerade.

  8. Hey, AfD, ich habe euch gewählt, um das Problem Nummer EINS zu lösen: Die Invasion aus der dritten und der islamischen Welt.
    Ich habe keinerlei Verständnis für eure eigenartigen Rückgratverkrümmungen und bestehe ganz entschieden auf REMIGRATION !!
    Andernfalls bin ich als Wählerin dann mal weg.
    Mit den besten Empfehlungen

    • Es freut die große Kartellpartei sicher wenn die einzige Opposition durch Wählerstimmenentzug geschwächt wird.
      Ja, die Remigration muss stattfinden ansonsten hört Deutschland auf zu existieren, ebenfalls die innere Sicherheit und jede Motivation auch nur einen Finger zu krümmen wenn man frech über Steuern oder bald direkt enteignet wird um diese eindeutige Schädigung Deutschlands auch noch zu finanzieren.

  9. Wer möchte, daß die AfD in Regierungsverantwortung kommt und Entscheidungsgewalt hat, dem ist es nicht zu komplex, daß sich die AfD heute nicht durchsetzt. Er wählt die AfD, weil er Probleme sieht und hofft, daß die AfD sie löst, weil er auch den Schaden sieht, den diese Probleme anrichten. Mit jedem Tag, an dem die AfD keine Chance hat, etwas zu ändern, vergrößert sich der Schaden.

  10. Besser mit Kreide, als jahrzehntelang die immer dreister werdenden Lügen, Wortbrüche und Betrügereien der Altparteien mitzumachen. Die Anständigen wählen AfD.  

  11. „AfD probiert es mit Kreide“ !?

    Vorsicht AfD: Bei zu viel Kreide läuft man Gefahr, die eigenen Konturen und Ziele nicht mehr zu erkennen und zu verfolgen !

  12. „Wer in der Situation das Rentenniveau anheben will, wird die Frage beantworten müssen, wie er das bezahlt.“
    Die Luxusrenten der Beamten halbieren wäre eine mehr als gerechte Sache. Es gibt nämlich keinen einzigen vernünftigen Grund, warum eine Beamter, der null in die Rentenversicherung einzahlt, anschließend eine ungefähr zwei bis dreimal so hohe Pension erhält wie ein einzahlender normaler Arbeitnehmer. Mit dem eingesparten Geld kann man die Renten sogar kräftig erhöhen. Deshalb ist dieses gehandhabte, uralte, völlig überholte und ungerechte Rentensystem der zweitgrößte Betrug an den Deutschen.  

    • Ist es wirklich zuviel verlangt, sich Über die Beamtenpensionen zu informieren, bevor man sie kommentiert? Klar, man läuft Gefahr, nicht mehr so bequem Beamtenbashing betreiben zu können, aber dafür hat man die schöne Erfahrung, klüger zu werden.

      • Im besten Ditschland seit ewigen Zeiten bekommt eben jeder sein Fett weg.
        Nennen Sie mir einen Grund, warum die Beamten davon verschont sein sollen.

    • Das stimmt. Aber die Beamtenrechte sind in Stein gemeißelt. Kürzungen im Pensionssystem wären nicht so einfach machbar (Besitzstandschutz). Man könnte jedoch an gewissen Stellschrauben drehen, so dass die Kluft zwischen Pensionen und Renten ein wenig kleiner wird. Die Regierung ist nur leider nicht handlungsbereit.

  13. „Wer in der Situation das Rentenniveau anheben will, wird die Frage beantworten müssen, wie er das bezahlt.“
    Mit dem Dexit sparen wir alleine schon wegen Target II mindestens eine Billionen Euro, plus mindestens 20 bis 30 Milliarden Mitgliedszahlungen. Durch die Streichung der Fördergelder für LROs (linke Regierungsorgansitationen) ebenfalls Milliarden. Durch die Einstellung der sinnlosen Zahlungen und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nochmals viele Milliarden. Und durch Remigration im großen Stil ebenfalls mehrere hundert Milliarden. Damit kann man sehr viel für das eigene Volk tun. So was ist allerdings nur mit einer starken AfD möglich. Aber dieses Kartell und dieses komplett verwirrte Land kümmert sich um alles mögliche, nur nicht um das eigene Land.  

    • Die Billion aus den Targetsalden sind nichteintreibbare Schulden der anderen bei uns. Da gibt es nichts zu sparen. Das Geld ist weg.

      • Aber nur, wenn z.B.Italien die Eurozone verlässt und uns mit derzeit rund 450 Milliarden € sitzen lässt.
        Da wir ca. 25% Haftungsanteil an der EZB haben, sind es rund 113 Milliarden €, die wir abschreiben könnten, also als Defizit in der Bilanz der Bundesbank hätten. Dieses wäre dann über den Bundeshaushalt auszubleichen.

  14. Wir bräuchten ein Zweiparteiensystem. Partei A Rechtsaußen bis Mitte, Partei B Linksaußen bis Mitte. Dann, siehe USA, lässt sich was bewegen.

    • Das haben wir doch schon. Die liberal-demokratische AfD alleine gegen die linksextremistische Kartellbande. Wer in diesem Land was ändern will, sollte AfD wählen.

  15. Die AfD wäre gut beraten, nicht den Kommunikationsmustern des demokratiefernen Blocks zu folgen. Sie könnte die Probleme der Republik aber nach Muster der Linken trotzdem bewirtschaften, indem sie die Probleme ungeschminkt benennt und dabei die Ziele bescheiden formuliert. So wäre die Klimakrise durch die Rentenkrise zu ersetzen mit dem Ziel, den Rentenverfall zu stoppen oder verlangsamen. So kommuniziert muss man ehrlicherweise nicht einmal eine Rentensteigerung kommunizieren, weil es nur darum geht, den Kipppunkt zu verhindern. Die Zuwanderungskrise hat auch schöne Themen: Sicherheit, Wohnungsmangel, Beitragsexplosion in der Sozialversicherung, Bürgergeldschwemme, die man ähnlich angehen könnte. Man sollte den Bürgern keine bessere Zukunft versprechen, wenn es derzeit nur um Schadensbegrenzung geht – und die Urheber des Crashs dabei stets benennen.

  16. Appeasement hat noch nie was gebracht. Es kostet nur Wähler, die sich abwenden.

  17. Ein wirksamer Politikwechsel wird erst möglich, wenn die politische Stimmung im Land absolute Mehrheiten rechts von Union und Werteunion hergibt. Bis dahin ist es müßig, Details zu diskutieren. Ja, das kann 10, 20 oder 30 Jahre dauern, aber es ist der einzige Weg. Die 68er haben 50 Jahre gebraucht, um schließlich die ganze Nation zu dominieren. Von der AfD zum jetzigen Zeitpunkt mehr als solide Oppositionsarbeit und parallel die Vorbeitung des vorpolitischen Feldes zu erwarten, ist unrealistisch. Die Zeit ist noch nicht reif. Sie reift schneller, je mehr Leute sich unverhohlen zu ihrer „rechten“ Meinung bekennen und die Konsequenzen bei den Wahlen ziehen. Dies ist nicht die Zeit für halbe Sachen. Entweder, oder.

  18. Die Wurzel allen Übels ist der aus naturwissenschaftlicher Ignoranz geborene Klimawahn. Aber auch jeder vernünftige Mensch weiß, das selbst wenn CO2 irgendetwas mit dem Klima zu tun hätte, das durch Ruinierung der Wirtschaft Deutschlands weltweit gerettet werden soll, die entsprechenden Maßnahmen vollkommener Irrsinn (sowie Windräder, Solaranlage, Elektroautos) sind.
    Im Abstellen des Klima-Unsinns verbirgt sich eine ordentliche Summe, die den Renten zugute kommen könnte.

  19. Totgeschwiegen wird die AfD solange, wie man bei ihr kein Haar in der Suppe finden kann – aus linksextremer Sicht versteht sich. Die Partei – und das ist sehr vernünftig – bereitet sich vor auf die anstehenden Versuche, sie zu verbieten. Man muss auch das Wort „Remigration“ nicht benutzen, zumal es nicht um Worte geht, sondern um politisch relevante Ziele und Ausrichtungen. Die AfD soll angeblich auch planen, Kontakte mit Herrn Sellner zu unterbinden. Aus meiner Sicht nicht unvernünftig, denn es nützt nicht, einem Egomanen hinterherzulaufen, der Bücher mit dem Titel „Regime-Change von rechts“ schreibt, eine dümmliche und strategisch höchst unkluge Provokation.

    • Es existiert keine politische Vernunft. Niemand wählt eine AfD, die keine mehr ist. Das ist das Ziel der Übung.

      • Blödsinn! Leute, denen es vornehmlich auf Krawall ankommt, die braucht die AfD nicht, die können gerne auch zur NPD abwandern! Aber im Ernst: kritische Menschen haben eh keine andere Wahl als die AfD, von daher braucht man sich um das Wählerpotenzial keine großen Sorgen zu machen.

      • Was heißt denn hier zur NPD? Die NPD gehörte zur Einheitsfront in der DDR. Das Programm der AfD ist eine modernisierte 70er-Mischung aus den Partei-Programmen der Union, SPD & FDP. Ohne Remigration gehen wir unter. Mehr recherchieren, weniger faseln.

      • Ich weiß ohnehin nicht, was an diesem Wort so schlimm sein soll.
        Die Österreicher sprechen meines Wissens doch auch Deutsch, oder?
        Und dort nennt man das „Ausschaffen“ und niemand regt sich darüber auf.

      • Ach dann war wohl Hannover damals DDR Gebiet. Denn das war der Gründungsort der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 1964, von
        1966 bis 1972 in einigen (damals noch West-)deutschen Landesparlamenten vertreten.

        Wie war das mit „mehr recherchieren, weniger faseln“ !

      • Die NDPD wurde 1948 in der DDR gegründet & ging nach der Wiedervereinigung in der FDP auf. Mehr recherchieren & weniger faseln.

      • Schritt 1. Lesekompetenz !
        Niemand sprach von einer NDPD.

        Schritt 2. Beherzigen Sie Ihr ceterum censeo !
        Erklärt sich selbst.

      • Die NDPD heißt ausgeschrieben genauso, wie die NPD & zwar „National-Demokratische Partei Deutschlands“. Lesekompetenz nicht vorhanden. Recherche wieder nicht vorhanden.

      • Das Geheimnis ewigen Glücks.
        Nicht mit Narren diskutieren.

        In diesem Sinne. Sie haben recht.

      • Ich bin nicht dazu da, Ihren eigenen Job zu machen & selbst mal nachzuschlagen. Ich hatte 4 Kommentare oben einen treffenden historischen Kommentar mit Erlaubnis der Redaktion gepostet & Sie fühlen Sich, warum auch immer angetriggert, hier eine Debatte zu beginnen, die auch noch Ihrerseits mit nichts unterlegt & mit Haarespalten geführt wurde. Beati pauperes spiritu, in diesem Sinne, wünsche ich Ihnen weniger Glaube & mehr Wissen….

      • Leute. Hört doch auf zu spekulieren. Ein P. Boehringer hat exakt zu der Causa am W‘Ende Tacheles gesprochen. Erbärmlich, daß es dies nicht in obigen Artikel geschafft hat.

  20. Nun, dann wählen wir doch am besten „Weiter wie bisher!“.

    Herr Thurnes, Sie sind unverbesserlich.

  21. Wenn sich die AfD jetzt selbst auflösen würde, wie würden wohl die Kartellparteien reagieren? Mit den selbst geschaffenen Problemen allein zu Haus oder vollkommen egal? Auch ein AfD-Verbot ist interessant.
    Ist es vielleicht eine Illusion, am Gang der Dinge überhaupt etwas ändern zu können?

  22. „Keine Beteiligung an Konflikten ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland.“ Nur: Ist denn ein Angriffskrieg 800 Kilometer vor der eigenen Grenze „ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland“? Zumindest im AfD-Grundsatzpapier bleibt diese Frage unbeantwortet.
    Ich hab mal Maps gefragt und die geben die Strecke Berlin – Kiew mit 1383 Km an. Rechnet man bis zur ehemaligen russ. Grenze kommen nochmal 800 km dazu. Ganz schön langer Weg für russische Panzer.
    Die AfD mäßigt sich im Ton? Ich fand den in den letzten Jahren sehr sehr gemäßigt, ich hätte für viele Zustände und Menschen im Land ganz andere Worte gefunden. Aber gut, mal sehen wie sich das auswirkt aber die Medien werden sie weiter verschweigen wegen Brandmauer und so oder den Denkblockaden im Hirn der linksgrünrotverwirrten Schurnalisten.
    Natürlich muß sich die Gesellschaft um die wirklich Bedürftigen kümmern, auch wenn die AfD regieren würde, nur die Frage ist wie? In dem man die die nicht bedürftig sind die Gelder und Hilfen streicht und es denen gibt die keine Möglichkeit zum eigenen Broterwerb haben und das sind eine Menge in diesem Land. Die ganze Asylindustrie lahm legen bringt, mit allen versteckten Kosten, locker 80 bis 100 Milliarden und ein Heer von Fachkräften würde sich vorm Jobcenter um Jobs balgen. All die Nichtskönner, Nichtsleister, Nichtsnutze, Mitesser und Schmarotzer unserer Gesellschaft, und ich meine nicht die Migranten, einer sinnvollen Tätigkeit zuführen für Schaufel und Besen sind die nicht zu doof.
    Aber leider geht der Trend in die andere Richtung. Die Linksgrünrotverwirrten versprechen schon wieder soziale Segnungen und werden deshalb wieder gewählt. Die Grünen und Linken zeigen gut wie der deutsche Wähler tickt: Versprich mir was und ich wähle dich! Für ihn könnte ich einen Begriff aus den Rotlichtmilieu wählen tue ich aber nicht! Selber denken!

  23. Das Bürgergeld belohnt arbeitsfähige Faulenzer und Schwarzarbeiter und gehört komplett abgeschafft. Wer nachweislich nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann, erhält schon immer Erwerbsminderungsrente und ggf. ergänzende Sozialhilfe. Wer arbeiten kann, aber zu wenig verdient, erhält ebenfalls ergänzende staatliche Leistungen.
    Bürgergeld ist also völlg überflüßig und in absehbarer Zeit wegen der Massenzuwanderung ohnehin nicht mehr finanzierbar.

    In Deutschland könnten durchaus anständige Renten auf dem Niveau Österreichs oder der Schweiz gezahlt werden, wenn die horrenden staatlichen Ausgaben für Klima, Energiewende, Migration, Militarisierung/Rüstung und NGOs gestrichen würden.

    Dazu braucht es freilich eine ganz andere Politik, die sich an der Realität, an Verantwortung und legitimen Bürgerinteressen orientiert.

  24. 1) Die AfD braucht keine „Kreide essen“, ihre Spitzenpolitiker sind gebildet und dementsprechend moderat im Ton. Man denke an den Handwerksmeister Chrupalla, die Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China), den Ökonomen Dr. Baumann und den Gymnasiallehrer für Geschichte Höcke.
    2) Ich werte auch die politischen Positionen der AfD als sachlich richtig und moderat vorgetragen.
    2a) Man denke an den Widerstand gegen die massive Einwanderung. Linksgrün versucht allerdings hier durch Aufgeregtheiten abzulenken.
    2b) Man denke auch an den Widerstand gegen die massive Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD).
    + Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +

  25. AfD kommt nicht so schnell in die Regierung und selbst wenn, sollte die Partei aufpassen, dass sie nicht die Verantwortung für Dinge übernimmt, die sie nicht ändern kann und das sind so ziemlich alle.
    Was ich meine ist zB die Migration – es ist die EU die die Grenzen der EU sichern sollte. Es sind auch die EU Gerichte die die Sicherung der Grenzen unmöglich machen. Die innere Regeln wie man mit den „Flüchtlingen“ umzugehen ist, wird durch Richter kontrolliert, die man so schnell nicht wechseln könnte, selbst wenn die absolute Mehrheit in dem Parlament hätte. Die NGOs sind zum Teil außen D. finanzierbar. Dann sind auch die andere Ländern die mit den Problemen hier zu tun haben und in dem Fall von Flüchtlinge sie dann üernehmen mussten.
    Das gleiche ist in allen anderen Bereichen. Nehmen wir den Krieg gegen Russland – USA führen ihn weiter auch wenn die Finanzierung jetzt aus D. kommen soll. Was würden die Amis tun, wenn eine neue Regierung die Kohle verweigern wollte? Die Regierung kann vlt die Gasheizung wieder erlauben, da gibt es aber die Verordnungen aus der EU die das wieder verbieten, das gleiche mit dem Verbrenner-Autos. Das geht so weiter und weiter. AfD musste die Macht auch in der EU übernehmen aber da sind theoretische Freunde direkt gegen die Maßnahmen, die die deutsche Finanzierung der EU in Frage stellen. Aus dem Schlamassel gibt es keinen einfach Weg aus.

    • Wenn man das Bürgergeld abschafft, reicht das schon

    • Es sind auch die EU Gerichte die die Sicherung der Grenzen unmöglich machen.“

      Nein!

      Unser Nachbarland Dänemark ist das beste Gegenbeispiel, dass es auch anders geht.

      Alle dortigen Maßnahmen sind erprobt und könnte man nahezu 1:1 übernehmen, – wenn man nur wollte.

    • “ Aus dem Schlamassel gibt es keinen einfach Weg aus.“

      Doch, den Dexit und Schluss mit allen globalistischen Projekten (Migration, Klima, Energiewende, Russland/Ukraine, Wokismus) sowie Wiedereinführung der DM und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

      Antworten

    • Nun schieben wir die Migrationsverantwortung mal bitte nicht auf die EU ab! Wer fliegt denn die Leute mittlerweile über die EU-Grenzen hinweg ein und wer sorgt mit sagenhaften Pull-Faktoren dafür, dass alle hierher wollen? Schuld ist einzig und allein die deutsche Regierung seit 2015, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP.

    • Wer sich jetzt mit einer der Altparteien einlässt, kann sich nur mit deren Dreck besudeln.

  26. Von Meloni gelernt: Nicht Krawall macht gute Politik, sondern ruhige sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Menschen.

    • Bitte nur ein Beispiel, was sich in Italien seit Meloni zum Besseren gewandelt hat. Danke.

      • Und dann bitte noch eines, wofür Meloni in Deutschland „gut“ ist.

    • Korrekt, nur Melonis Anbiederung an Nato und transatlantische Geostrategie scheint mir nicht im Sinne der Menschen und des Friedens zu sein.

    • Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Altparteien anders mit der AfD umgehen, wenn sie handzahm wird?

      • Nochmal: nicht die Worte zählen, sondern die politische Positionierung und die zu erwartenden HANDLUNGEN. Und unabhängig davon gilt es, den Befürwortern eines AfD-Verbotes Wind aus den Segeln zu nehmen!! Eventuell wird es notwendig sein, gegenüber einem linksverdrehten BVerfG (siehe Richterwahl) sogar noch internationale Instanzen einzuschalten!!

    • Bitte nicht vergessen: Auch Meloni musste jahrelang klare Ansage machen, bis man sie gewählt hat. Nur muß die AfD eben, sollte es irgendwann so weit sein und anders als die Union, ihren Ansagen auch die entsprechenden Taten folgen lassen – woran ich im Moment keine großen Zweifel habe.

  27. Ohne Ausnahme jede Partei umschippert gekonnt den eigentlichen politischen Eisberg, ein Koloss auch nur schon von jenen 10% welche tatsächlich aus dem Wasser ragen. Der Eisberg nennt sich „Sozialstaat“ und ist mittlerweile 1.25 Billionen gross, eine Umverteilung von unglaublicher Grössenordnung, ohne die geringste Ahnung oder auch nur den Ansatz eines Planes, wie der Staat die nahende Kollision verhindern könnte oder überleben soll.

    Mittlerweile fliessen 32% der gesamten Wertschöpfung dieses Landes in die Aufrechterhaltung des Sozialstaates. Diese Kohle ist keine Investition in die Zukunft, sie deckt all jene Löcher ab, welche durch die Umverteilung erst entstanden und gewachsen sind. Die Beträge wachsen Jahr für Jahr, während das BIP nicht mehr wachsen wird.

    Wenn man nicht bei den Kosten für soziale Sicherungssysteme wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (Bürgergeld) sowie weitere Sozialleistungen wie Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld und Sozialhilfe massiv kürzt, sehe ich keine Möglichkeit für das überleben Deutschlands.

    Ich meine wie kann es sein, dass wir pro Einwohner in diesem Land, vom Kleinkind bis zum Greis und vom Ausländer bis zum Einheimischen, 15’060.- Euro pro Jahr oder 1’255.- Euro pro Monat ausgeben und es noch immer nicht ausreicht? Zieht man davon das überteuerte, staatliche Gesundheitssystem ab, für welches für jede Person 339.- Euro im Monat ausgegeben werden, wozu braucht man dann noch die 916.- Euro monatlich? Wir haben zusammengenommen 26 Millionen Arbeitslose und Rentner in diesem Land, kostet davon wirklich jeder 35’090.- im Jahr, oder 2’924.- im Monat? Wohl kaum….

  28. Ob man es semantisch richtig mit “ Kreide fressen“ beschreibt sei dahingestellt. Denn die grundsaetzlich problematische Ausgangslage der Partei duerfte auch hier gut bekannt sein. Eine Lage, fuer die selbst nicht einmal ansatzweise verantwortlich ist. Damit ist auch das Problem klar. Es geht darum, angesichts dieser weder demokratischen, noch rechtsstaatlichen und medial aeussert schmutzigen Lage und einer pathologischen Verfasstheit der Westwaehler weitere Stimmen zu gewinnen. Das ist einem bedauerlichen System wie diesem alternativlos. Trotzdem es natuerlich gilt, grundsaetzliche Positionen auch weiterhin zu verteten. Das ist sowohl geistig wie auch psychologisch in diesem Land resp bei dieser Gesellschaft die Quadratur des Kreises. Niemand weiss es besser als TE. Dass Begriffe heutzutage nicht gerade unwichtig sind, weiss TE auch. Die Gratwanderung ist damit zwingend. Rein persoenlich halte ich eine insgesamt radikalere Wende in fast allen Bereichen, eine Reconquista, fuer ebenso richtig wie dringend geboten. Damit ist in Sch’land, im Land der mehrheitlich neurotischen Biedermaenner, der Infantilen und „Unnormalen“, der suizidalen Nihilisten, der Effeminisierten, wenig bis nichts zu gewinnen. Gut moeglich, dass der Autor und ich sehr unterschiedliche Bewertungen von der Lage in Sch’land und seiner Gesellschaft haben. Nun also der Versuch der Quadratur. Nicht zuletzt duerften auch bei TE die Risiken der Partei angesichts des Zustandes der sogen Rechtsprechung bekannt sein. Das gilt es zu berücksichtigen. Dass ich davon ueberzeugt bin, dass eine politisch / parlamentarische Wende in Sch’land ausgeschlossen ist, sei nur angemerkt. Was den Punkt Rentenversicherung betrifft, gilt Aehnliches wie bei der Frage der anderen Systeme auch. Angefangen beim politischen bzw Parteiensystem. Sie funktionieren nicht bzw nur fuer die Taeter bzw Nutznießer. Groesstenteils sind sie falsch, weil untauglich konzipiert. Teilweise bewusst. Zurueck auf Los, quasi auf den Stand nach WKII, waere angesagt. Und dann systemisch “ richtig“. Utopisch. Wenn die Afyd nun die Beamten “ integrieren“ will, duerfte es auch um die damit verbundene Entprivilegierung einer Mio – Kaste gehen, die bereits per se ein Problem darstellt. Natuerlich gaelte dann fuer diese Beamten systemisch endlich das, was fuer die Arbeitnehmer gilt. Richtig waere es, den gesamten altpreussischen Schmonzes zu beseitigen, aber da spielen die Privilegierten und zugleich Maechtigen natuerlich nicht mit. Fuer Beamte ist die Uebernahme der Bedingungen der RV sicher aeusserst schmerzhaft. In einer Gesamtbetrachtung, die muss natuerlich aufgrund unterschiedlicher Toepfe und Verpflichtungen strukturell umgesetzt werden, wuerden die Staatskasse und Steuer – resp Beitragszahler entlastet. Warum auch bei TE das deutsche Beamtenrecht im Allgemeinen und das Alimentationsprinzip im Speziellen nicht einmal hinterfragt werden, weiss ich nicht. Objektive Gruende dafuer gaebe es mehr als genug. Auch bei der Behandlung der Pensionen des ÖRR ist man allerdings auffällig zurückhaltend. Dass die Idee das grundsaetzliche Problem nicht loest und ohnehin kaum Aussicht auf Erfolg hat, wird auch die AfD wissen. Herr Herles als treuer Freund einer Altparteiwaere auch nicht begeistert, wenn man die systemische Ursache des aktuellen Kartells beseitigen wuerde. Und wer hier will schon den Ausstieg aus der EU bzw deren Ende oder das Ende des ÖRR. Beides natuerlich alternativlos. Wie das Ende vieler anderer Orgas auch. Man jammert lieber. Darauf muss die AfD leider achten, im Westen, bei den Westmicheln, mit rotgruener Geschichte. .

  29. Ihre Ausrichtung grundsätzlich geändert hat die Partei nur einmal: 2015, als sie sich entschloss, primär ostdeutsche Sentimente zu bedienen und Westdeutschland außen vor zu lassen.
    „Rechts der Mitte“ war noch nie eine einheitliche Melange, was ja auch lange Zeit die Machtgarantie der Union war und weiter ist. Bloß „nicht links“ zu sein sagt im Grunde wenig aus. Die AfD existiert letztlich nur aus einem Grunde (und ruft auch darum im linksliberalen Lager so viel Panik hervor) weil das erste Mal seit der Harzburger Front 1931 es mit ihr gelungen ist/war, Nationalliberale, Wertkonservative, Nationalsoziale und Querrevoluzzer in einer Partei zusammen zu führen und damit die politische Architektur der BRD zu durchbrechen, nachdem der paneuropäische Spießersozialismus der Union das „rechteste“ sei, was den Deutschen – nach 1945 – erlaubt sei.

    Natürlich ist das eine mission impossible. Das einzige, was oben genannten Milieus teilen, ist eine diffuse Ablehnung allem, was „links“ ist. Also im Grunde große Teile der gesellschaftlichen Änderungen der letzten 50 Jahre, die Folge der Transformation einer industriellen Arbeitergesellschaft in eine mittelschichtige, postindustrielle Wohlstandsgesellschaft. Feminismus, Wokeness, Geburtenarmut, Bildungsunlust, und postheroischer Hedonismus gehören zwangsläufig dazu. Doch schon hier erkennt man die Fluidität eines rechten Lagers: vieles des Vorgenannten lehnt es gar nicht komplett ab, oder nur Teile von ihm, ist selbst oft Teil dieser Mittelschicht.

    Das strahlt bis in die AfD und macht es ihr schwer bis unmöglich, ein stringentes Kontrastprogramm zum Linksliberalismus zu entwickeln. Zwischen einem westdeutsch geprägten Nationalliberalen wie mir und einem ostdeutschen Rentner in der Provinz liegen keine geringeren Welten als zwischen mir und dem grünlinken Lastenradfahrer. Als Teilzeitliberaler bin ich zudem kein Kommutartist – der gesamte Sozialpatriotismus baut darauf aber auf.

    Die AfD wird weiter hoffnungslos in der Opposition sitzen, wenn sie sich in ihrer Bandbreite übernimmt. Migration ist nicht das Thema, das sie von der Union trennt, aber auch nicht vom BSW. Mario Thurnes deutet es an: Die AfD kann entweder die alte FDP oder die alte SPD ersetzen. Beides zusammen führt ins nirgendwo.

    • Also ich als Wessi fühle mich von der AfD nicht „außen vor gelassen“.

    • „Migration ist nicht das Thema, das sie von der Union trennt“

      Da muss ich Sie ernsthaft fragen, ob Sie die letzten 10 Jahre im Wald gelebt haben ?

      Und ich weiß nicht was Herr Thurnes andeutet, aber die Aussage, daß eine AfD entweder eine alte FDP oder SPD ersetzen kann, ist, gelinde gesagt, Blödsinn.

  30. Das ist das Problem mit der AFD. Ich bin politisch auf Linie mit den Republikanern in den USA, also Minimalstaat, Waffenrecht als Menschenrecht, täglich 3000 Abschiebungen, gegen jegliches Sozialsystem, keine Einkommenssteuer, Weg mit dem Umweltschutz, Muslim-Ban in der Einwanderung.

    Außerdem bekennt sich die AFD nicht klar zu Israel und damit gegen die Barbarei des Islams. Da Hilft es auch nicht wenn im Grundsatz Programm steht“ Islam gehört nicht zu Deutschland“.

    So ist die AFD leider zu halbherzig. Die AFD Führung finde ich auch nicht sehr charismatisch.

    • Ja, dann wählen Sie doch die Republikaner!
      😁

  31. Nur: Ist denn ein Angriffskrieg 800 Kilometer vor der eigenen Grenze „ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland“?
    Ist er nicht, allerdings ist das auch noch lange kein Grund, sich den Angreifer zum Feind zu machen! Und dann die Waffen noch im Milliardenumfang zu verschenken, ist schwachsinnig. Deutschland gilt in Russland als das russenfeindlichste Land der Welt und dafür haben wir auch noch Milliarden bezahlt. Herzlichen Glückwunsch, wer solche Politiker hat, kann sich keine Feinde erlauben!
    Und zur AfD, in der Opposition kann man leicht fordern, dass die Sonne zukünftig blau strahlt, leider fehlen bei der AfD die Wege, wie die Ziele zu erreichen sind. Abschiebungen scheitern beispielsweise nicht am fehlenden Willen der regierenden Sozialisten, denn auch die haben endlich gerafft, dass die derzeitige Zuwanderung den Sozialstaat zerreißen wird. Nur was will den die AfD tun, wenn sich die Herkunftsstaaten weiterhin weigern, ihre Leute zurückzunehmen und bei Sanktionsdrohungen höchstens mitleidig lächeln? Wie sollen die zwingend nötigen Verringerungen der Strafen auf Arbeit im Staatshaushalt finanziert werden?
    Mein Tipp, wer jung ist und bleiben will, sollte als Frugalist leben, mit 50 dem Ausbeuterstaat den Mittelfinger zeigen und in den Ruhestand gehen, ansonsten Bye Bye Deutschland!

  32. Wer illegal hier ist, wer hier kriminell ist, wer nichts für seinen Lebensunterhalt tut, ihn nicht finanzieren kann, nicht lernen will, um so zu arbeiten, wie man hier gemeinhin arbeitet, wer nicht tatsächlich asylberechtigt ist, der gehört wieder ausgeschafft, er gehört nicht hierher. Und so verfahren praktisch alle Länder der Welt, nur v. a. nicht Deutschl.
    Noch haben die Linken das Sagen, aber auch das wird sich zwangsläufig ändern, dann nämlich, wenn deren Politik uns die Luft zu leben abschnürt und wenn der Islam den Alltag vorgibt, und allerspätestens dann, wenn die Frauen, die sie so gerne verteidigen und oft genug so süß finden, einen Schleier, dann lange Kleider tragen müssen. Aber selbst das werden ganz sicher einige „super“ finden.
    Jede Partei, die diese Überprägung bekämpft, ist willkommen. Siehe Boumedienne, Staatspräsid. Algeriens, 1974:
    „Eines Tages werden Millionen von Männern die südliche Hemisphäre verlassen, um in die nördliche Hemisphäre zu gelangen. Und sie werden nicht als Freunde dorthin gehen. Sie werden dort vielmehr eindringen, um diese Länder in Besitz zu nehmen. Und sie werden diese mit ihren Söhnen erobern. Die Gebärmutter unserer Frauen werden uns den Sieg geben.“
    Ähnlich tönte Erdogan gegenüber H. Schmidt.

  33. Remigration ist die alles für Deutschland entscheidende Frage.

    • Deshalb würde ich auch nicht sagen, daß die AfD Kreide gefressen hat, sondern eher Kröten schluckte. Denn ich hoffe, daß solche Vokabeln nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Remigration ändert! Mir also egal, welchen Namen das Kind hat.

      • Falsch Frau Rose. Nur der Begriff „Remigration“ bringt neue Wähler. Den Begriff zu unterschlagen, kostet Wähler. Herr Thurnes schreibt eben für ein „Weiter, wie bisher“. Er ist ein Ex-Grüner.

      • Sagen wir mal so: Herr Thurnes glaubt, daß er der Partei mit seinem Kommentar einen Gefallen macht.
        Er merkt bloß nicht, daß nicht jeder Leser darauf hinein fällt.
        Und „Ex-Grüne“ gibt es m.E. genauso wie Ex-Männer. oder Ex-Frauen 😉

  34. Ich wüsste nicht, dass es sowas wie eine perfekte Partei gibt. Also wähle ich weiterhin das kleinste Übel, das ich auf dem Wahlzettel finde. Und das ist die AFD, mit oder ohne Kreide, aber immerhin Wolf.

    • Exakt. Es reicht wenn eine Partei glaubwürdig das Maximum meiner Interessen und Werte vertritt.

    • Es reicht schon, wenn eine Partei der sogenannten Pandemie und der Impfung kritisch gegenüber stand. Wenn man den Klimaunsinn abstellen will, kann man nur AfD wählen.

  35. „AfD probiert es mit Kreide…“

    Wirklich?
    Die wahren Großraubtiere sitzen doch in den Blockparteien. Die AfD mit dem Wolf zu beschreiben, ist einfach absurd und sagt viel über den Autor.

    • Hmm … .
      Was schreibt der Autor über sich.

      „Ist Journalist und hat als Redakteur für die „Frankfurter Rundschau“ und die „AZ Mainz“ ge­arbeitet. Außerdem war er als Pressesprecher für die Grünen im rheinland­-pfälzischen Landtag tätig. Seit September `22 ist er als Hauptstadtkorrespondent für Tichys Einblick tätig.“

      „Frankfurter Rundschau“ … „Pressesprecher für die Grünen“ … .

      Ich gebe Ihnen absolut recht.

  36. Wenn sie die wöchentlichen Pressegespräche der AfD-Bundestagsfraktion verfolgen, dann hören sie bei Weidel und Chrupalla keine Spur von „Kreide“. Das Positionspapier enthält das Wort „Remigration“ nicht. Na und…dafür steht da „effektive Abschiebeoffensive“. Im übrigen erfasst das Papier so viele Politikfelder; da ist eine detaillierte Auseinandersetzung nicht zu erwarten, wenn man alles auf eine DIN A4 PDF-Seite bringen will.

    • Am Rande. Das sind genau die Aussagen von Peter Boehringer.
      Für jeden, auch dem geschätzten Autoren dieses Artikels, am W‘Ende leicht zu finden.

  37. Der Sozialstaat ist ein solidarisches System. Solidarität beruht auf anthropologischen Konstanten und ist keine „universelle“, die wahllos jeden Fremden (!) versorgt, der dies für sich beansprucht.
    Das Asylrecht ist pervertiert worden, das Solidaritätsprinzip auch. Die gesellschaftlichen Folgen waren absehbar, der Gleichmut der unter diesen Pervertierungen Leidenden nicht. Eine evolutionäre Apoptose.
    Ps: das Bürgergeld hat mit Hilfe für Menschen, die nicht arbeiten können, nun so gar nichts zu tun. Es ist eher ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Erdenbürger, der dies will.

    • Solidarität erfordert ein Konzept von Reziprozität, also Geben-Und-Nehmen, welches in einer Bazaar/Low-Trust Kultur nicht existiert.

      • So ist es. Das Vertrauen auf Reziprozität ist eine der anthropolgischen Konstanten. Ebenso wie das unbedingte Einstehen für die, die man zu den „Eigenen“ zählt.

  38. Die AfD tut gut daran, Begrifflichkeiten auszumisten, die von den Linken -völlig zu Unrecht, aber sehr zielgerichtet- als Nazisprech bzw. Nazibeweis kodiert wurden und mithilfe derer die nicht so genau hinterfragende Masse erfolgreich daraufhin konditioniert wurde, in jeder noch so vernünftigen Aussage der AfD beim ganz normalen Sprachgebrauch einen Beweis für Rassismus und eben Nazismus zu sehen.
    Insofern würde ich nicht sagen Kreide gefressen, sondern den Sprach-Verdrehern den Wind aus den Segeln nehmen.

    • Das würde bedeuten den linken nach dem Mund reden, sowas machen CDUler und CSUler. Wir Rechten haben eine Idee und Weltanschauung gebunden an den Naturgesetzen dies gilt durchzusetzen auch wenn Linke uns dafür angreifen!

      Die Masse muss noch mehr leiden bis der Kipppunkt kommt

    • Exakt darum geht es. Verbale Abrüstung, um dem linksgrünen Establishment den Wind aus den Segeln zu nehmen, das sich auf bestimmte Begriffe eingeschossen hat. An der Positionierung der AfD ändert das nichts.

    • Die Alternative in eine Nazi-Ecke zu stellen … .
      Also dieser Versuch ist so alt, wie die Partei selbst.
      Kleine Anekdote dazu. Die AfD war noch die Professoren Partei, eine Petry normale Funktionärin, da wollte der Staatsfunk ein Profil von ihr drehen. Wie ihr Alltag aussieht, wie sie Job und Kinder unter einen Hut bekommt, sowas halb.
      Es wurde abgedreht, nur ausgestrahlt wurde diese Sendung nie. Auf direkte Frage warum, bekam sie die Antwort vom ÖRR, dieses Profil von ihr, diese Sendung „wäre nicht braun genug“.

      Soviel dazu.

  39. Sehr geehrter Herr Thurnes.
    Was haben Beamtenpensionen mit einer liberalen Wirtschaft zu tun? Und wovon werden denn jetzt all die Pensionen bezahlt?
    Gibt es einen Fond, in den alle Beamten einzahlen? Und kommen Sie mir bloß nicht damit, daß Beamte deswegen ja bereits auf Teile ihres Solds verzichten müssen, sonst breche ich nämlich sofort in Tränen aus!
    Und die Ukraine? Warum glaubt auf diesem Planten eigentlich jeder, daß auch etwas für ihn als völlig Unbeteiligten rausspringen muß, wenn es Frieden geben soll? Was hat Deutschland also, abgesehen von der absurd großzügigen Aufnahme sog. Flüchtlinge, mit diesem Krieg zu tun? Wenn ich einer Auseinandersetzung zuschaue, versuche ich immer erst heraus zu finden, wer eigentlich „Schuld“ ist und ziehe dann meine Schlüsse daraus. Insbesondere ist dann aber mein weiteres Handeln davon abhängig! Und das dann leider immer zu Ungunsten eines der Beteiligten. Zumindest, wenn überhaupt Wert auf meine Einmischung gelegt wird.
    Und was das Bürgergeld angeht, so kann ich aus eigener, über vierzigjähriger Erfahrung sagen, daß mir die Arbeit bis heute nicht geschadet hat!
    Noch etwas: ich warte ausdrücklich nicht darauf, dass etwas „passiert“, weil es die AfD gibt. Ich warte darauf, daß meine Mitbürger endlich aus dem sehr ungesunden Tiefschlaf erwachen. Laut genug geläutet hat die AfD ja bereits! Und die „Nebengeräusche“ wegen der Migration sollte eigentlich auch jeder in diesem Land gehört haben!

    • Ein Freund von mir arbeitete beim Arbeitsamt.

      Nachdem er Beamter wurde, hatte er von jetzt auf gleich plötzlich 1.200,– mehr netto auf seinem Gehaltszettel stehen.

      Er starb bedauerlicher Weise an Krebs, bevor er das Pensionsalter erreicht hatte.

      Seine Witwe bekommt aber durch seinen Beamtenstatus m.E. eine wesentlich höhere Rente, als wenn er Angestellter gewesen wäre.

      • Falsch Herr Ingenieur. Der Beamte bekommt Beihilfe, muß/kann aber die andere Hälfte der Gesundheitsversicherung in einer privaten Krankenversicherung bezahlen, die im Alter teuer ist. Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind nach 10 Jahren Dienstzeit unkündbar, wie Beamte & bekommen eine zusätzliche Altersversorgung, von der sie 1/10 vorab selbst leisten müssen & welche die gesetzliche Rente fast auf das Beamten-Niveau anhebt.

      • Die Beihilfe steigt später auf 70% (Pensionäre), und die Beiträge für die private K.versicherung sind (für eine Besoldung ab A9) moderat. Bezahlt wird die Beihilfe aus dem Steuertopf, also besonders von den Nicht-Beamten. Es wäre wichtig, dieses 2Klassensystem abzuschaffen.

      • Völlig richtig. Wir leben immer noch im Ständestaat des II. Reichs.

    • Es ist falsch und schlicht arrogant zu sagen „Und kommen Sie mir bloß nicht damit, daß Beamte deswegen ja bereits auf Teile ihres Solds verzichten müssen, sonst breche ich nämlich sofort in Tränen aus!“
      Erkundigen Sie sich erst einmal, ob nicht Rücklagen aus geringerem Gehalt gebildet werden genau dafür, wozu Kohl diese Rücklagen verbraten hat, was man im mittleren Dienst verdient, im gehobenen und im höheren, in dem man ein mit überdurchschnittl. Noten abgeschlossenes Vollstudium an einer Uni haben muss. Und A 13! Was ist das schon, gemessen an dem Aufwand, oder A15, vergleichbar mit Hauptabteilungsleiter und höher in der Wirtschaft. In der Wirtschaft verdient man damit sehr viel mehr!
      (Auch wenn ich kein Fan von Finanzbeamten bin)!

      • Oder verkürzt:
        Der Beamte ist von Altruismus getrieben. Er verzichtet, trotz bester Abschlüssen, auf sehr viel Geld und Renommee, allein um Gutes an der Gesellschaft zu tun und nimmt zudem, ohne zu murren, die enormen Belastungen des Amtsalltags auf sich.
        Wirklich Schade, dass der Begriff Samariter schon anderweitig vergeben ist.

      • Wow! Ich seh‘ schon, der nächste Feind ist der Beamte schlechthin! Wie ich gerade weiter unten lese, ist der Beamte faul – natürlich gibt es sehr faule – arbeitsscheu, dumme Ja-Sager etc. Über Beamte ärgert sich ein jeder, sogar oft, aber in Wirklichkeit muss man sich über die Politiker und politischen Beamten ärgern, die all den Stuss erfinden!
        Es ist offenbar unbekannt, dass es Beamtengesetze gibt, die einen strengen Maulkorb bedeuten, keine Protest – gegen was auch immer – zulassen … – bei Verlust der Altersvesorgung etc.
        Es gibt zu viele Beamte, keine Frage, die Linksgrünen waren/sind ja sehr rührig dabei, noch mehr zu schaffen.
        Tatsache ist, dass man eigentlich verbreitet wenig bis gar nichts weiß.

      • Wenn es Beamten so „schwer“ gemacht wird, warum wehren die sich dann nicht dagegen?
        In allen Unternehmen in der sog. Freien Wirtschaft geht das doch auch.
        Haben Sie daher noch einige „Vorteile“, die sich aus dem Beamtentum ergeben, oder arbeitet man da grundsätzlich für „lau“?

      • Machen Sie Sich nicht lächerlich. Die Finanzbeamten, die das Finanzamt nach der Pflichtzeit verlassen, bilden eine Ausnahme, aufgrund der unsinnigen Komplexität der Steuergesetze. Diese Ex-Beamten verdienen das 5-10fache in der Wirtschaft. Aber wer stellt in der freien Wirtschaft schon Leute ein, die in der Verwaltung Ja & Amen sagen & nie dem Tod am Schreibtisch zum Opfer fallen. Wer zum Staat geht, will nicht arbeiten oder kann nicht denken.

      • Und wer zum Staat geht, weiß um die Privilegien.

  40. Die AfD kann tun und lassen was sie will, das Kartell wird sie immer ausgrenzen und die MSM werden sie immer diffamieren. Die einzige Möglichkeit, Einfluß auszuüben, liegt bis auf weiteres in ihrer bloßen Existenz. Und je mehr Zuspruch sie erhält, desto mehr steigt der Druck vor allem auf die Union, sich den Positionen der AfD anzunähern. Übrigens gibt es in den Bereichen Migrations-, Entwicklungs- und Familienpolitik gewaltige Einsparpotentiale. Man muß nur wollen.

    • Das sehe ich anders. Es sind ja noch andere im Spiel. Und wenn, wie man hier und da liest, sind der linke Block aus Grüne, SPD und Linke zusammenschließen würden, steht die CDU auf einmal ohne Spielkameraden da.
      Die Grünen haben Spaß an der Macht gefunden und suchen jetzt andere Möglichkeiten. Die wundersam wiedererstarkte Linke bietet sich ja bereits an. Es könnte für die CDU auf einmal ganz schnell gehen und dann sind die raus. Dann fällt die Brandmauer. BSW hat das Bröckeln ja bereits angefangen.

      • Ich sehe das wiederum anders. Jeder wählt immer nur das Original, nie die Kopie. Es werden bald Zeiten kommen, wo Parteien dann mit der AfD als Juniorpartner koalieren dürfen, wenn sie dern Terminus „Remigration“ ins Parteiprogramm aufnehmen.

      • Von Einreißen der Brandmauer ist die Union noch weit entfernt. Unabhängig davon ist eine starke AfD wichtig, un Einfluss nehmen zu können, ob als Oppositions – oder Regierungspartei.

      • Wenn die Union weiter auf links macht, dann wird sie HOFFENTLICH bald das Schicksal der Sozen ereilen: überflüssig, weil andere das bessere Original sind!!! Wenn dies geschieht, dann gibt’s freie Fahrt für die AfD. Sicher noch Zukunftsmusik, aber man soll ja noch träumen dürfen.

  41. Allein das mit den Pensionen und der Wehrpflicht zwingt mich als Libertären weg von dieser Partei. Damit wandert sie schließlich genau auf dem Weg der Gescheiterten. Die gesetzliche Rente ist kaputt, also muß DIE weg. Man kann ein System nicht dadurch retten, daß neue Zielgruppen in den Kettenbrief zwingt. Aber es ist klar, daß die abhängig Beschäftigten, also die, die jahrzehntelang und bis jetzt den Lügnern von CDU/CSU/SPD geglaubt haben, „die Rente „sei sicher“ — obwohl schon seit über 40 Jahren bekannt ist, daß dem eben nicht so ist — auf zusätzliche Mastschweine hoffen, die ihnen ihren Ruhestand finanzieren, immer in der Hoffnung, daß das System dann eben erst nach ihrem Ableben endgültig kollabiert. Das wird unweigerlich passieren, wenn man eben überhaupt niemand Neues mehr auspressen kann.
    Diese staatlichen Kassen, die von den Politiker seit dem Kommunisten Brandt regelmäßig ausgeplündert wurden, weil sie eben staatlich sind und deshalb dem Zugriff der Parteien keinen Widerstand leisten können (und wollen), müssen komplett weg. Die Altersvorsorge muss grundsätzlich Sache des Einzelnen sein, so wie Krankenversicherung und Arbeitslosenabsicherung. Nur so kann das alles dauerhaft funktionieren. Immer daran denken: die Private Krankenversicherung ist NICHT pleite, anders als die Gesetzliche und die privaten Renten sind um vieles besser als die gesetzlichen. Vielleicht verraten Herr Herrles und Herr Hahne ja einmal, was sie vom Presseversorgungswerk als als Rentenzahlung bekommen — nur so als Gegenüberstellung, damit der Staatsrentenknecht einmal erfährt, wie es richtig geht.
    Und die Wehrpflicht allein wäre schon für mich ein Grund, die AfD nicht mehr zu wählen. Wenn niemand das Land freiwillig verteidigen will hat das einen Grund — und an dem muss man arbeiten, nicht dadurch, daß man die Jugend für den Regime-Schutz zwangsrekrutiert. Und am einfachsten geht der Schutz der Bevölkerung, indem man das von den Nazis eingeführten und deren Nachfolgern stetig verschärftes Waffenverbot endlich kippt. Nur ein bewaffneter Bürger ist ein freier Bürger, nur Sklaven sind unbewaffnet.
    Die AfD sollte mit solchen Aussagen wie hier geschildert, vorsichtig sein. Es gilt die alte Regel: Neue Kunden gewinnt man langsamer als man bestehende verliert. Und wenn die AfD auf den linkswoken Kurs aufzuspringen versucht, kann das gehörig schiefgehen. Auf die immer noch die CDU und CSU wählenden Hartgesottenen zu spekulieren ist da sehr mutig. Denn wer es jetzt noch nicht geblickt hat wird es nie blicken.

    • Ich gebe Ihnen bezüglich Pensionen und der Wehrpflicht absolut Recht. Auch mir ist ein schlanker Staat lieber, auch mir wäre mehr Eigenverantwortung recht. Auch gibt es keine (Dienst-)Leistung die der Start besser und/oder billiger erbringen kann, wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Was die Bewaffnung der Bürger angeht, teile ich ebenfalls Ihre Meinung.

      Aber, eine Wahl ist keine Liebesheirat auf Ewig. Und eine Partei die ALLE meine Wünsche erfüllt, gibt es nicht.

      Deswegen gebe ich der Partei meine Stimme, die glaubwürdig das MAXIMUM meiner Interessen und Werte vertritt.
      Und diesbezüglich gibt es für mich aktuell nur eine Ernst zu nehmende Option.

      • Or, kein System ist teurer und anfälliger als das staatliche, denn da sitzen keine Fachleute an der Spitze, sondern Beamte. Sobald der Staat und die Parteien ihre Finger irgendwo hineinstecken, wird ein System teuer — weil es korrumpiert wird. Nur der Wettbewerb kann die Preise stabil halten und eine gute Leistung fördern. Die Planwirtschaft schafft das nie. Das gilt auch für Versicherungen. Ich habe ja schon oben geschrieben, daß Herr Herles und Herr Hahne einmal über ihre private Rente aus der Berufs-Zwangsversicherung berichten sollten, nur damit diese Diskussion über private und gesetzliche Rente einmal sauber eingenordet wird. Das Versorgungswerk der Presse in Stuttgart, geführt von der Allianz, ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie eine Rentenversicherung aussehen kann, wenn KEINE Politiker ihre unegalen Finger hineinstecken können.
        Und die AfD ist mit solchen Aussagen für mich gestorben. Ich habe nie Sozialisten gewählt und werde das auch zukünftig nicht tun. Niemals!

      • Dann nennen Sie eine Alternative zur Alternative !

    • Der Fortbestand unseres Volkes hängt an Remigration und der Geburtenrate und doch nicht an unwichtigen Themen wie Wehrpflicht oder Pensionen! Davon ab ist es Pflicht das Vaterland und Volk zu verteidigen (wenn die Obersten FÜR das Volk regieren)

      Remigration bestimmt über sein oder nicht sein in Zukunft, über deutsch leben oder nicht deutsch leben!

      • „Vaterland“, welch windiger Begriff. Und was gibt es da zu „verteidigen“? Kriege dienen dazu, ein Herrschaftsgebiet zu erweitern, das heißt, es wird eine Regierung durch eine andere ersetzt. Den Bewohnern des Herrschaftsgebiets kann das egal sein. Mit etwas Glück werden die neuen Machthaber besser als die alten, mit weniger Glück eben nicht. Für die den Kopf hinhalten? Pfui Deibel! Abgesehen davon sollten nach Ihrer Meinung doch genügend Leute der Meinung sein, daß sich es lohnt, Volk und Vaterland zu verteidigen? Warum findet man die nicht.
        Aber wenn schon Wehrpflicht, dann sollte man bei den Alten beginnen, die noch nicht gedient haben, nicht bei den Jungen. NIEMAND HAT DAS RECHT, DIE JUGEND ZUR WAHRUNG SEINER UREIGENSTEN INTERESSEN ZU VERHEIZEN! Eine Partei, die so etwas fordert, nur um sich bei den anderen — in diesem Fall natürlich den Herz-Jesu-Sozialisten — einzuschmeicheln, ist für mich unwählbar.
        Und die Rente? Die war dafür da, den armen, geplagten und ausgebeuteten Arbeitern ein gesichertes Alter zu bescheren, denn nach Ansicht derjenigen, die sich diese gesetzliche Rente ausgedacht haben, waren die schlicht zu blöde, selbst für ihr Alter zu sorgen. Stimmt das immer noch? Brauchen wir immer noch dieses Zwangsrentensystem für die Doofen und Zurückgebliebenen? Meiner Meinung nach nicht — aber anscheinend nach Ansicht der meisten Leser hier. Das sollte zu denken geben.

      • Die Geburtenraten sind unwiederbringlich in die Tiefe gestürzt. Schon die Boomer sind daran Schuld.

      • Völliger Quatsch. Glauben Sie in etwa, die Chinesen könnten nicht rechnen? Die 1-Kind-Politik wurde 35 Jahre durchgezogen, also etwas mehr als eine Generation & irgendwann durch die 2-Kinder-Politik abgelöst. Für 25 Jahre bedeutet das einen erhöhten Rentenaufwand, aber dann sind die geburtenstarken Jahrgänge tot & die Demographie stimmt wieder. Man kann ohne „Lebensraum im Osten“ nicht immer weiter ein Land mit Menschen überfüllen. Die Franzosen, immer noch dicht besiedelt, haben nicht mal die halbe Bevölkerungsdichte Deutschlands, was wesentlich gesünder ist. Eine Geburtenreduktion ist also sinnvoll, wie es sinnlos ist, die Geburtenausfälle mit IQ-70-Primaten zu ersetzen.

    • Deswegen wählt Sie auch keiner, Braun. Böhringer & von Storch würden ohne die Sozial-Patrioten, welche die Wähler an Land ziehen, nicht mal Land sehen.

  42. „Mit der Rentenpflicht für Beamte stellt sich die AfD in die Ecke der SPD und anderer linker Parteien. Damit verlässt sie die eigenen wirtschaftsliberalen Wurzeln der Partei.“

    Seit wann gehört das Berufsbeamtentum resp. deren Befreiung vom Rentenbeitrag zu den wirtschaftsliberalen Wurzeln?
    Etwa weil es vor rund 90 Jahren, in der schlimmsten Diktatur unseres Landes, seine Auferstehung feiern durfte? Leider nicht die einzige Absurdität in diesem Beitrag, lieber Herr Thurnes.

  43. Noch eine Ergänzung Herr Thurnes.
    Für die Anhänger, bzw. präziser die Wähler der Alternative – Da ist sie wieder, die Nibelungentreue mancher TE-Autoren zu den Altparteien. – ist es nicht zu „komplex“ zu sehen, daß diese Partei erst zu klein und isoliert war, nun nur noch isoliert ist, noch wachsen muss, bis der parlamentarische Betrieb eben an ihr nicht mehr vorbeikommt, damit die endlich „was machen kann“.

    Und wie stellen Sie sich Friedensverhandlungen Ukraine vs. Russland vor ?
    Etwa beide Länder auf Augenhöhe ?
    Das ist ein elender Abnutzungskrieg. Die Ukraine werden, so übel es auch für sie ist, die Bedingungen Russlands akzeptieren. Ein Trump kann nur darauf einwirken, daß dies früher passiert.

    • Lieber Herr Turnes, entweder haben Sie ein SEHR negatives Bild von der AfD, oder Sie haben die Redewendung mit der Kreide nicht richtig verstanden: Man sagt nšmlich, jemand habe „Kreide gefressen“. Damit meint man, er Verdecke seine böse Absicht vorläufig hinter schönen Worten.
      Gehören Sie also auch zu den von einem anderen Kommentator erwähnten „Nibelungentreuen“ der Altparteien?

      • Laut Eigenauskunft vorher bei der auf hart links-grün weggekippten Frankfurter Rundschau und Pressesprecher für die Grünen im rheinland­-pfälzischen Landtag tätig.

        Das erklärt den heftigen Bias dieses Artikels.

  44. Auf das Wort „Remigration“ kann man verzichten. Aber nicht auf ihre Durchführung.

    • Wer will dann die AfD noch wählen? Wenn die AfD so weiter macht, wird sie ersetzt werden.

      • Aber doch nicht allein wegen dieser Vokabel.
        Sie dürfen einzelnen AfD-Wählern schon etwas mehr Grips zutrauen.
        Und wenn es mir zu bunt wird, wähle ich halt schon aus Bock das BSW 😉

      • Frau Rose, es dauert zwar, aber politische Nachfrage schafft das Angebot.

  45. Wer erinnert sich noch an die Totgeburt „Werte Union“ und die gescheiterte F.D.P. ? Will die AfD diesen folgen?

    • Die WerteUnion eine Totgeburt? Der Start war doch durchaus fulminant! Bis zu 15% Wählerpotential wurde der Partei eingangs zugeschrieben.
      Leider hat wohl Hans Georg Maaßen viele Leistungsträger in der Partei vergrault, warum, weiß ich nicht, die jetzt aber andernorts politisch tätig sind.
      Man kann eine Partei eben nicht führen wie eine Behörde. Und eine Partei, die Erfolge haben will, muß Volkspartei werden wollen. Eine Volkspartei als Ein-Mann-Betrieb funktioniert aber nicht.
      Die WerteUnion ist wohl tot. Aber sie hat gelebt..

      • Herr Maaßen ist ein Funktionär. Mit Sicherheit ein wirklich tüchtiger und ich unterstelle ihm auch rechtschaffene Absichten. Aber um eine Partei nach außen zu vertreten, braucht es Rampensäue wie einen Krall oder Otte. Und mit denen hat er sich überworfen, sie aus der Partei getrieben.
        Und damit war das Projekt WU Tod.

      • Herr Maaßen war anscheinend von der Idee beseelt, über die WerteUnion den Unionsparteien in einer Koalition mit diesen, die Wähler wieder zuzuführen, die sie an die AfD verloren hatte.

        Durch diverse Äußerungen und Verhaltensweisen von Herrn Maaßen erkannten aber potenzielle Wähler m.E. diese Taktik und wendeten sich wieder dem „Original“ (AfD) zu.

  46. Remigration wird durch die Verweigerung von Sozialleistungen von selbst stattfinden … plus Haftandrohung bei illegalem Aufenthalt .. ; Ja – es gibt auch ILLEGALE MENSCHEN
    Die SPD muss als Partei die eindeutig ein Problem mit dem Grundgesetz hat und Antifantische Ansichten vertritt, sowie eine Systemänderung in D herbeiführen will, klar als FEIND DER FREIHEIT UND DER DEMOKRATIE Benannt werden ..
    EIN Verbotsverfahren wäre wohl unvermeidlich …

  47. Wie hieß es bei den Spezialdemokraten so schön:
    „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“

     Nur: Ist denn ein Angriffskrieg 800 Kilometer vor der eigenen Grenze „ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland“ Dazu kurz: Wir haben keine Schutzverträge mit der Ukraine, auch sonst keine Verpflichtungen. Völkerrechtlich könnten wir uns auf die UNO berufen. Solange da keine robuste Armee mit Blauhelme als nötig betrachtet wird…. brauchen wir gar nichts zu unternehmen. Damit würden wir auch sicherlich für Putin eine wichtige diplomatische Rolle spielen können. Dieser Krieg ist 800 km entfernt. Solch eine strategische Tiefe gegen Russland hatten wir noch nie. Und die gegenwärtige russische Armee ist wirklich nicht unser Schrecken, sondern der Schrecken von jungen Frauen und Kindern. Vorteilhaft ist auch, dass dieser Krieg alle Länder in Osteuropa und sogar im Norden zur Aufrüstung bringt. Hat uns Russland bisher mit Krieg bedroht? Hat es uns wirtschaftlich erpresst? Nöööö; aber die Amis und die Norweger(NATO) haben uns die Gasversorgung weggesprengt. Das schreckt mich mehr als der Russe es momentan kann.
    Das bringt mich zur Frage warum wir per NATO den Russen schrecken sollen.

    • Russland wünscht sich – wie jede Macht – ein sicheres und wohlwollendes Glacis. Ich sehe kein Imperiales Ausdehnungsbetrieben – das ist mit dem Zusammenbruch des Kommunismus (bzw. seiner Abwanderung in den Westen) entfallen.
      Dagegen hat hat der Westen Russland seit 30 Jahren mit der NATO-Osterweiterung absprachewidrig (wenn auch nicht vertragswidrig) in die Enge getrieben.

    1. Die AfD ist eine Oppositionspartei und hat als solche primär die Aufgabe, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und Unstimmigkeiten (euphemistisch, ich weiß) aufzuzeigen. Sie kann konstruktive Vorschläge machen (und macht das auch dankenswerterweise) – man fragt sich allerdings, wozu sie das eigentlich tun sollte, wenn ja doch alles von vorneherein abgebügelt wird, ohne auch nur im Ansatz diskutiert zu werden. Einen ausgewogeen Finanzierungsplan für die diversen Vorhaben muss sie jedenfalls definitiv *nicht* bereitstellen. Das wäre (eigentlich) eine Aufgabe der Regierung.
    2. Angesichts der Kettensägen-Politik, die in diesem Land bereits jetzt erforderlich wäre, um wieder in die Spur zu kommen, wäre der berühmte „reine Wein“ das probateste Mittel, um Wähler zu vergraulen. Warum sollte die AfD das tun?
    3. Kritisch dürfte es werden, wenn die AfD tatsächlich mal in Regierungsverantwortung kommt: Das passiert nicht, wenn man vorher sagt, was not tut – und wenn man’s nicht vorher sagt heißt’s nachher zu Recht, man würde wortbrüchig. Und selbst wenn der Michel das vergisst (vgl. die Zustimmungswerte zur CDU und Merz), dann übersteht sie nur eine Legislatur – denn es gibt keinen schlimmeren Neidhammel auf Gottes schönem Erdboden als den Deutschen. Ein Dilemma, das sich erst dann auflöst, wenn der Karren komplett im Dreck steckt und keiner mehr was zu verlieren hat – evtl. so wie in Argentinien, um im Kettensägenbild zu bleiben. Und ob die AfD dann die richtigen Konzepte hat sei dahingestellt. Leuten, die von einem Wirtschaftswunder à la Ludwig Erhard träumen sei ans Herz gelegt, mal die Bevölkerungsstruktur und die weltwirtschaftlichen Gegebenheiten mit „damals“ zu vergleichen.
  48. Was zum Teufel ist an dem Begriff „Remigration“ so verwerflich, wenn diese nach rechtsstaatlichen Verfahren verläuft.
    Der Tag, an dem die deutsche Sprache erst nach anwaltlicher Konsultation verwendet werden kann, scheint nicht mehr fern zu sein.

  49. Ist wirklich witzig. TE auf der Spur der Betonköpfe. <<Nur: Ist denn ein Angriffskrieg 800 Kilometer vor der eigenen Grenze „ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland“? >>
    Liebe TE. Mit dem MinskerAbkommen, gab es eine UN Resolution, die dieses Abkommen zu int. bindendem Recht machte. Die russ. Föderation hat also eine Aktion vorgenommen, um das Recht wieder herzustellen. NATO und UN Staaten hätten helfen müssen. Sie waren aber längst im Krieg, denn an ihren Händen klebt das Blut der Zivilisten, die sie jahrelang haben totbomben lassen. Es waren nachher so ca. 22000. Von über 14000 hat der EuGH eine vollständige Dokumentation.
    Der Westen wusste und weiß, dass er Täter ist. Dieses Problem wird erst dann auftreten, wenn der sog. Krieg unbequem wird. Die Kosten, die internationale Isolation, die gefallenen Söldner und Offiziere und im Fall der Ukraine die gekauften Böden, die Präsenz der russ Föderation im Schwarzen Meer. Der Aufstieg der BRICS.
    All das ist für die bellizistische Politik doof. Noch schwieriger wird die Lage für bellizistische Politiker, denn die haben dieses Ungemach den anderen Politikern eingebrockt. Sie sind als Nestzbeschmutzer markiert.
    Sie dürfen sich daher ganz sicher sein über die Endlichkeit politischer Karrieren, die auf Waffen und Rüstung setzen. Bezahlt werden muss die Clientel daheim, nicht die Kugel am Hindukusch. Nestbeschmutzer werden rausgedrängt.

  50. Die Abteilung West der AfD wird ungeduldig und schließt sich der Konsens- und Kompromiß-Sauce der übrigen Parteien an.

    Die Mehrheit sind nicht nur mehr, sondern auch noch dümmer.

    Da kannste machen nix.

  51. Analoges erlebt man im UK mit der Reform-Partei von Farrage: Je näher eine Partei an die Macht kommt, desto weichgespülter werden die Aussagen.
    Kein gutes Zeichen.

  52. „Das an erster Stelle mit den Beiträgen von rund 5000 Politikern in Deutschland sanieren zu wollen, ist platter Populismus.“ Frau Weidel hat in den vergangenen Monaten mehrfach sher gut nachvollziehbar erläutert, wie man ca. 100-150 Mrd€ jährlich aus hirnrissigen bis schädlichen Projekten frei machen könnte. Hier zu behaupten, die Pensionen von 5000 Politikern seien die tragende Säule ist das, was Sie der AfD vorwerfen, Herr Thurnes: Populismus – und zwar der *ganz* platten Sorte.

  53. Sehr geehrter Herr Thurnes,

    zu ihrer Feststellung „Die AfD verzichtet darin auf den Begriff „Remigration““ wäre es vielleicht hilfreich gewesen, sich vorher die Aussage von Herrn Böhringer dazu anzuhören.
    Es ist eben nur ein Positionspapier, auf dem nicht das gesamte Wahlprogramm der Alternative Platz finden kann, deren Inhalt aber noch immer das Programm der Alternative ist.

    Und als zweites müssen Sie mir jetzt verraten was an den Vorschlag „Verlassen der wirtschaftsliberalen Wurzeln“ oder populistisch ist, wenn 100%tige Kostgänger des Staates, deren Pensionen dann auch der Steuerzahler zu 100% erwirtschaften muss, nicht ebenfalls einen Beitrag zur Rente zusteuern, in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen, die dann deren Rentenansprüche umsetzt.

  54. Die AFD hat ein einziges Alleinstellungsmerkmal:
    Die Bekämpfung der illegalen Migration

    Dieses Problem ist seit Merkels Willkommensputsch 2015 immanent und die damit verbundenen Probleme für Deutschland existentiell:
    – Enorme Kosten
    – innere Sicherheit
    – kulturelle Zerstörung
    – Clan- und Ghettobildungen
    – Wohnungsnot
    – Bildungsnotstand
    -……

    Die EU und die Demokratie ist offensichtlich such nach 10 Jahren nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen.

    Die AFD gibt als einzige Partei zumindest die Hoffnung das Problem wie Viktor Orban angehen zu wollen. Das ist für mich der Grund die AFD zu wählen.

  55. Es gibt aber keinen anderen Weg zurück in die Normalität und völlig egal, ob die AfD es semantisch Remigration nennt oder sofort die Sozialleistungen Ausreispflichtiger streicht – Hauptsache es wirkt. Kohl hat immer gesagt, was hinten rauskommt ist entscheidend.

  56. Falsch: Der Staat muss sich nicht um die kümmern die nicht arbeiten! Er soll, und das sehe ich ganz klar als sozialpolitische Pflicht der Solidargemeinschaft, sich um die kümmern die nicht arbeiten können!

  57. Warum die AfD „Kreide frisst“ erschliesst sich mir nicht.
    Will man Waehler der CDU abholen auf die Gefahr eigene Waehler zu vergraulen ? Sieht man sich gezwungen sich weichzuspuelen ?
    Auch wenn ihr eure Zwischenrufe reduzieren wollt, dann bitte erhoeht gleichzeitig eure „kleinen Anfragen“, die bis dato immer Schockierendes aus der Regierung entdeckten.
    Wenn man Beamte in die gesetzliche Rente „einbeziehen“ moechte, so sollten diese doch NUR noch in die gesetzliche Rente einbezahlen und auch NUR noch aus dieser ihre Leistungen beziehen.
    DANN spart man in der Tat eine Menge Geld. Und das wuerde der Beamtenbund niemals zulassen.
    Sonst muessten ja auch noch Aerzte, Apotheker, Juristen etc in den gesetzlichen Topf fallen gelassen werden. Und wieso fallen die vielfaeltigen Firmen-Pensionen nicht auch in den sozialistischen Topf ?

  58. Die AfD passt sich an. War ja auch nicht anders zu erwarten. Auf lange Sicht wird sie mit solchem Verhalten scheitern. Die etablierten (nach eigener Meinung demokratischen Parteien) werden dies freudig erregt zur Kenntnis nehmen.Wie soll die Zurückweisung illegal ins Land gekommener Zuwanderer oder Straftäter genannt werden. Ein links grünes DuDuDu vielleicht. Mal KGE fragen. Die kennt sich ja auch mit Leuten aus die anderen die Schädeldecke polieren und freut sich über die Veränderungen im Land. So lange man auf Staatsknete segelt ist die Welt doch in Ordnung.

  59. Zitat: „Das ist die Ebene, auf der linke Medien die AfD haben wollen. Das erleichtert den Medienschaffenden die Eigenwahrnehmung und Fremddarstellung, sie seien die Guten und die AfD-Abgeordneten die Bösen.“

    > Ich denke, dass die AfD nicht unbedingt über jedes Stöckchen springen muß und das sich deren Politiker auch mal den einen oder anderen „Text/Spruch“ ersparen könnten. Auch tut der AfD vielleicht mal ein etwas weniger eigenen „Beweihräucherung“ gut und das die AfD auch mit Blick auf die medialen und politischen Angriffe wie z.Bsp das sie antisemitisch wären, hier dann öfters mal gegensteuern und darauf hinweisen das die AfD nicht antisemitsch ist und für Israel steht.

    Auch sollte sich die AfD vielleicht mal politisch breiter aufstellen und öffentlich mehr und lauter zu solch Themen äüßern wie z.Bsp zu: Kinder, Schule und Bildungssystem insgesamt, Erhalt vom Verbrenner, Renter, Altersarmut, Wärmepumpenzwang uam.
    WOBEI ich hier aber auch verstehen kann,dassl „es ihr schwerfällt, mit Themen durchzudringen“. Denn wenn die eigentlich hier zuständigen „Qualitätsmedien“ und der ARD/ZDF Staatsfunk meinen die größte Oppositonspartei, die AfD, auszugrenzen und nicht interviewen zu wollen, dann ist es für die AfD natürlich auch schwer in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.(….ich habe oft im Hintergrund die großen Nachrichtensender am laufen – hier vor allem den noch einigermaßen enSender WELT. Und seit nach der BTW war die größte Oppositionspartei AfD seitdem bei WELT – wenn überhaupt, grad mal ein halbes Dutzend Mal zu sehen und hören. Dagegen in Dauerschleife die Grünen, die SED-Linke und die vergrünte CDU mit ihren rückgradlosen Kanzler Merz sowieso).

    Doch so grundsätzlich gesehen denke ich, dass sich die AfD ja bloß nicht wegen den Relotius- und Qualitätsmedien und wegen den „Wir-Demokraten“ vom AltparteienKARTELL verbiegen sollten und das die AfD die AfD bleiben sollten.

    • Ach Manfred… WIE oft betonen führende AfD-Politiker, dass sie nicht antisemitsch sind? Es gibt sogar eine Gruppierung „Juden in der AfD“! Haben Sie umgekehrt mal von einem relevanten AfD-Politiker einen judenfeindlichen Satz gehört? Haben Sie mal einen bei einer pro-Paläsetina-Demo mitlaufen sehen? Es nutzt nichts – Mainstream, Staatsfunk, Altparteienkartell – alle pappen ihr das Schild „antisemitisch“ an. Selbst Stellungnahmen wie z.B. jüngst die im Israel-Iran-Konflikt, die beide Seiten zur Besonnenheit aufrufen werden der AfD als antisemitisch ausgelegt!
      Und zu den „anderen Themen“: Die AfD äußert sich sehr wohl zu den von Ihnen genannten und vielen weiteren Themen – bloß bietet man den Politikern eben keine Plattform (und falls doch wie z.B. vor den Wahlen im Februar, dann löchert man Frau Weidel viertelsundenweise hinsichtlich ihrer Position zu Äußerungen vno Parteikollegen von anno dunnemals). SIe solten vielleicht öfter mal im Hintergrund alternative Medien statt WO & Co. laufen haben…
      Dass die AfD gegen dieses orchestrierte mediale Sperrfeuer so gut besteht zeigt, wie groß der Leidensdruck inzwischen geworden ist. Proaktiv kann sie da wenig tun – wobei ich Ihnen insofern zustimme, als auch mir ein bisschen mehr Zurückhaltung bei dem einen oder anderen „Stöckchen“ lieber wäre als immer wieder einen Spruch rauszuhauen, für den man dann „gegrillt“ werden kann, weil er nicht den ganzen Befindlichkeiten entspricht.

    • „Auch sollte sich die AfD vielleicht mal politisch breiter aufstellen und öffentlich mehr und lauter zu solch Themen äüßern wie z.Bsp zu: Kinder, Schule und Bildungssystem insgesamt, Erhalt vom Verbrenner, Renter, Altersarmut, Wärmepumpenzwang uam.“

      Lesen hilft. Das Wahlprogramm der Alternative ist leicht zu finden.
      Die Kurzversion liest man in 5 Minuten, die Ausführliche in ca. 45 Minuten.

      • Mhh, ich versuche zwar mich möglichst immer so auszudrücken das Klarheit herrscht und möglichst keine Mißverständnisse aufkommen können, doch es scheint wohl nicht immer zu klappem……

        Was ich also mit meinen Worten eigentlich sagen und ausdrücken wollte, war, dass die AfD vielleicht versuchen sollte sich in der Öffentlichkeit breiter – oder hier nun vielleicht auch etwas anders und besser ausgedrückt, sich „stärker“ und lauter aufzustellen und durchzukommen.
        Doch hier kommt dann wie schon gesagt die Frage auf, wie kann und soll das der AfD gelingen wenn sie von den Medien und den Hofmoderatoren ausgegrenzt und nicht interviewt wird?

  60. „Aber auf den Begriff ‚Remigration‘ verzichtet die Fraktion.“ Im Grundsatz scheint es tatsächlich sinnvoll, auf konkrete Begrifflichkeiten zu verzichten, die als traditionelle buzzwords (vor allem) bei linksgrünen und kirchlichen Kreisen sofort einen Herzinfarkt auslösen können. Oft ist es so, dass man bei ähnlichen/gleichen Inhalten mit weniger emotional besetzten anderen Begriffen das Gleiche sagen kann (und andere Parteien die Phänomene unter etwas anderer Flagge auch ansprechen, „ausweisen“ will der ein oder andere Politiker ja durchaus). Man nimmt damit der, bestimmt enttäuschten, Gegenseite die Möglichkeit, reflexhaft „Sie hat es wieder getan“ zu schreien.
    Ein schönes Beispiel für die Bedeutung von Polit-Sprache (jetzt nicht auf die AfD bezogen) ist das vergiftete Wort „Umvolk…g“. Beim Statistischen Bundesamt schlägt es sich nüchtern in immer höheren Anteilen von Einwohnern mit Migrationshintergrund/relativ mehr Ausländern im Land nieder. Im Kern ist das damit gemeint: der permanente sozialstrukturelle Wandel der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung; nur dass man darüber streiten kann, inwieweit die anhaltende Migration aus vielen Ländern zufällig wie eine Wetterlage erfolgt, inwieweit gefördert wird durch eine bewusste Politik, die Zuwanderung begrüßt. Öffentliche Narrative leben jedenfalls heute mehr denn je von spezifischen Formulierungen, die auch ein Kampf-Mittel sind, darauf sollte man sich einstellen und ruhig mal Kreide (fr)essen.

    • So funktioniert das nicht. Es ist egal WAS gesagt wird oder WIE, es zählt lediglich das WER. Für den entsprechenden „Spin“ sorgt die Presse schon.

    • Meiner Ansicht nach sollten sich die Repräsentanten des Volks prinzipiell gesittet benehmen – und dazu gehört auch eine stubenreine Ausdrucksweise. Aber zu glauben, dass man durch Vermeiden von Begriffen wie „Remigration“, die nur durch linksgrüne und vorsätzliche Missinterpretation zu „Buzzwords“ wurden auf größere Akzeptanz stoßen würde halte ich für äußerst naiv. Die letzten Jahre haben es doch überdeutlich gezeigt: Es geht nicht um Worte (und schon gar nicht um Inhalte) – die ganze Hysterie dreht sich doch nur darum, die einzige relevante Partei, die vernünftige Konzepte hat, als Konkurrenz zu verunglimpfen und von den Fleischtöpfen der Macht fernzuhalten. Und wenn die AfD *gar* nichts mehr sagte, dann würde man den Abgeordneten die falsche Krawattenfarbe, einen unpassenden Nagellack oder einen zwar bis auf den Boden reichenden, aber dennoch unanständig kurzen Rock vorwerfen. (Man hat AfD-Politikern ja sogar schon vorgeworfen, sie seien „so freundlich“, wenn sie im BT auf den Fluren Politikern anderer Parteien begegneten. Noch Fragen?)

  61. „Damit verlässt sie die eigenen wirtschaftsliberalen Wurzeln der Partei.“
    Leider bleibt der Autor die Erklärung schuldig, wieso die Beamtenpension zu den wirtschaftsliberalen Wurzeln gehört.
    „Wenn Beamte in die Rentenversicherung einbezahlen, dann wollen sie aus dieser auch etwas herausbekommen.“
    Och nö! Dann doch lieber alles lassen wie’s ist. Beamte zahlen nirgendwo etwas ein, und erhalten ihre Pension vollständig aus dem Steuersäckl?!
    Weiter unten habe ich dann noch was von „Angriffskrieg“ und dem damit verbundenen Vorbehalt des Autors gegen Diplomatie, weil diese ja auch scheitern könne, gelesen, damit war für mich dann auch die weitere Lektüre des Textes beendet.
    Egal was die AfD auch macht, in des Verfassers Augen ist es nie genug oder gleich gänzlich falsch.
    Ist sie in der Wortwahl zurückhaltend, hat sie Kreide gefressen, spricht sie Dinge klar an, ist sie zu radikal.
    Hat die CDU/SPD kein Rentenkonzept, dann sind es geerbte Altlasten und iss halt so, wartet die AfD in diesem Grundsatzpapier nicht mit einem ausgefeilten und komplett in sich schlüssigen Konzept auf, sind es nur vage Formulierungen und die Partei hat sie sich als Oppositionsrolle eingerichtet.
    Bricht Merz ein Wahlversprechen nach dem anderen, ist es bedauerlich, hat die AfD nicht geliefert was sie versprochen hat -was sie als kaltgestellte Oppositionspartei gar nicht kann- ist es viel zu wenig.

    • Sie betreiben lediglich Rosinenpickerei und verkennen den Sinn und Zweck des Berufsbeamtentums für den Staat völlig. Es würde zu weit führen, das hier alles aufdröseln zu wollen. Aber das Alimentationsprinzip ist Teil des Über- und Unterordnungsverhältnisses zwischen dem Staat und seinem Beamten. Ich versorge Dich und Deine Familie und Du stehst treu zu mir und streikst nicht.
      Daß die Grundprinzipien des Berufsbeamtentums durch zum Beispiel Versorgungsposten für „verdiente“ Parteisoldaten mißbraucht werden, steht auf einem anderen Blatt.
      Aber die Grundidee, den Staat beispielsweise auch im Falle eines Generalstreiks handlungsfähig zu halten, ist so schlecht nicht.

      • Das Beamtentum ist völlig aus dem Ruder gelaufen.
        In der Urzeit des Beamtenwesens traf Ihre Beschreibung zu: „Ich versorge Dich und Deine Familie und Du stehst treu zu mir“.
        Damals waren Beamte misserabel bezahlt Staatsdiener, deren Treue man mit Unkündbarkeit und Pension belohnte.
        In Zeiten, in denen das Berufsbeamtentum längst zu einer vollversorgten, (sehr) gut bezahlten und mit allerlei Privilegien ausgestatteten Berufsgruppe mutierte, greift die Begründung von anno dunnemals nicht mehr.
        Das jeder Beamte diesen Status mit „Argumenten“ wie, „verkennen den Sinn und Zweck des Berufsbeamtentums für den Staat völlig. Es würde zu weit führen, das hier alles aufdröseln zu wollen.“ verteidigt, verstehe ich durchaus.

      • Vollversorgt? Ich habe zahlreiche Kürzungen in verschiedenen Bereichen schon erlebt. Beihilfe, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld.
        Sehr gut bezahlt? Ein gleich qualifizierter Ingenieur hatte mehr Arbeitslosengeld als ich Gehalt. Nicht gelogen!
        Privilegien? Welche meinen Sie? Ich kenne Leute, die sagen, Beamte seien die letzten Leibeigenen in unserem Land.

      • Aber wenn er arbeitslos war/ist, dann hat er seinen Job verloren was Ihnen nicht passieren kann. Und das AG bekommt er auch nur eine yWeile.

      • „Vollversorgt? Ich habe zahlreiche Kürzungen in verschiedenen Bereichen schon erlebt. Beihilfe, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld.“
        Wunderbares Beispiel, in welchen Sphären manch Beamter schwebt.
        Ich verrate Ihnen mal was: Es soll hierzulande Steuerzahler geben, denen man weder die Beihilfe, noch das Urlaubsgeld und auch nicht das Weihnachtsgeld kürzte. Ganz einfach deswegen, weil sie nichts dergleichen bekommen.
        Wer sich als Beamte als „Leibeigener“ bemitleidet, hat seine Nase wahrscheinlich nur höchst selten aus der Amtsstube gesteckt, um auch einmal den Wind der wertschöpfenden Arbeit zu schnuppern.

      • Bitte nicht persönlich nehmen, aber ein Ingenieur, der es wirklich „drauf“ hat, würde niemals als Beamter in den Öffentlichen Dienst gehen, sondern höchstens für eine gewisse Zeit als Angestellter.

        Denn der würde sich spätestens alle vier Jahre einen völlig neuen Job suchen, um sich neuen kreativen Herausforderungen zu stellen und neue interessante Erfahrungen zu machen.

      • und so erfinderisch sein, dass er auch Patentvorlagen liefern kann. Wenn er den Mut zur Selbständigkeit hat, begleitet er sogar mehrere eigene Entwicklungen bis zur Patentreife resp. -erteilung.

      • „Aber die Grundidee, den Staat beispielsweise auch im Falle eines Generalstreiks handlungsfähig zu halten, ist so schlecht nicht.“
        Länder wie die Schweiz oder Japan kommen offenbar auch ohne (ausuferndes) Berufsbeamtentum wunderbar zurecht.
        Jedenfalls liest man nichts darüber, dass dort die öffentliche Verwaltung mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätte wie hierzulande.
        Es ist doch eigenartig: In Ländern mit vielen Beamten (z.B. Frankreich, Deitschland), gibt es mehr „Reibungsverluste“ als in Ländern mit einem weniger personalintensiven ÖD.

      • Die Versorgung wird aber inzwischen maßlos übertrieben. – Für was solltenBeamte denn streiken?! Außerdem ist das fehlende Sreikrecht für Beamte für sie kein Nachteil, denn das erledigen die Angestellten im ÖD für sie.

    • „Leider bleibt der Autor die Erklärung schuldig, wieso die Beamtenpension zu den wirtschaftsliberalen Wurzeln gehört.“

      Gehört sie auch nicht. Übrigens wurde das Berufsbeamtentum von unserem GröFaZ (wieder)eingeführt.

      • Das Berufsbeamtentum ist viel älter. Das gab es schon, da hat noch niemand an den GröFaZ gedacht.

      • Nach dem 2. WK sollte das Beamtentum nach dem Willen der Alliierten in Deutschland abgeschafft bzw. nicht wieder eingeführt werden. Die deutschen oberen Garden hielten davon nichts und konnten sich durchsetzen.

      • Das Beamtentum wurde vom Soldatenkönig eingeführt. Der Soldatenkönig war aber der Souverän, insofern war Beamtenbeleidigung die Beleidigung des Königs. Man hat aber mit dem Wechsel des Souveräns auf uns, das Volk, das Beamtenrecht nicht angepaßt. Der Beamte & Politiker behandelt uns immer noch, wie Untertanen.

    • Wie soll eine AfD in einem Grundsatzpapier bis ins Kleinste ausgeklügelte Vorschläge bringen, wenn sie als Nicht-Regierungspartei gar keinen Zugriff auf umfangreiches, valides Datenmaterial hat?

  62. Gut gebrüllt, Löwe … Was immer die AfD macht, erfährt nur den Widerstand der Machthaber und ihrer Büttel und der knienden Milch- und Honigsauger der linken Bagage. Die einen möchten ihre Macht weder teilen noch abgeben, die anderen lavieren im Seichten, eine ganze Gesellschaft erneut dem Kommunismus auszuliefern, natürlich mit Hilfe der jetzigen Kartell-Karrieristen, da sie ihnen nichts entgegensetzen. Im Gegenteil: Sie hofieren sie und spielen mit dem Feuer. Konstruktives ist von diesen inzwischen schon perversen Agitatoren der Macht nicht mehr zu erwarten. Ein Volk kommt bei beiden nicht vor, bestenfalls als steuerzahlende Wollmilchsau.
    Das unterscheidet die AfD, die im Ansatz und Kern genau das Gegenteil will. Diesen Staat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Deshalb werden sie grenzenlos gehasst und bekämpft. Kommt dann doch auch der Milch- und Honigstrom für die politisch Labilen ohne Volk zum Erliegen. Egal, wie die AfD ihr Programm strickt und ihre Positionen definiert, sie ist den bösartigen Ergüssen des Parteienkartells ausgeliefert, die in Verbindung mit einer gekauften und gleichgeschalteten Medienlandschaft DDR-gleich agiert. Die Stasi gibt es auch wieder in noch mehr verwobener Struktur in der Gesellschaft. Gleichsam die Volksbefreiungsarmee von der Kita bis zum Seniorenheim auf allen Ebenen der Gesellschaft im Einsatz. Selbst vor Bedrohung, Gewalt und Einschüchterung wird nicht mehr zurückgeschreckt. Einige Gruppen der Gesellschaft haben sich ganz gezielt dem System unterworfen, peu à peu, ohne jedes Unrechtsbewusstsein.
    Da bleibt nur Kurs halten, kosmetisch verändert oder nicht. Wer den Michel als Wähler hat, braucht wahrlich auch noch etwas „Losglück“!
    Bei den Systemlingen haftet selbst keine Kosmetik mehr auf den permanenten Lügen!

  63. Lieber Herr Thures, sie werfen der AfD vor, dass diese in ihrem neuen „Grundsatzpapier“ zu wenig darüber schreibt, was die Rückfall-Ebenen sind, wenn sich Probleme nicht auf die dort beschriebenen Art und Weise lösen lassen und unterstellen m.E. der AfD, somit nicht „regierungsfähig“ zu sein.

    Sie verlieren aber kein einziges Wort darüber, dass die Maßstäbe, die Sie anlegen, erst recht nicht von den Regierungsparteien eingehalten werden.

    Dort gibt es z.B. keinen „Plan B“, wenn die Bevölkerung sich nicht mehr verar***** läßt, dass der vom Menschen verursachte Anteil von 0,0005 % C02 in der Atmosphäre einen Einfluss auf das Weltklima hat, – und erst recht nicht, dass mit der Reduzierung unseres deutschen Anteils von 0,000009 % CO2 in der Atmosphäre, eine vermeintliche „Klimakrise“ verhindert werden könnte.

    Das ist in etwa so viel, als wenn ein Reiskorn auf einem Fußballfeld liegen würde.

    Dieser wäre die Luft und das Reiskorn wäre mit seiner Fläche unser Anteil daran.

  64. Die Forderung, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, ist reiner Populismus. Mehr nicht. Die Gründe haben Sie benannt.
    Aber vielleicht schauen wir uns wegen der Rente mal bei unseren Nachbarn um! Wie ist möglich, daß man unter ähnlichen Ausgangsbedingungen (gleiches Gehalt, gleiche Lebensarbeitszeit) in Österreich eine viel höhere Rente bekommt als hier?
    Niedriglohn und Rentendumping wirken auf Fachkräfte doch eher abschreckend, würde ich meinen.
    Nur mit fairen (hohen!) Löhnen für motivierte Mitarbeiter, die man auch nicht wie Sklaven behandelt, kann die Wirtschaft, flankiert natürlich durch bürokratische Entfesselung und ein sich massives Zurücknehmen des Staates, wieder gesunden.
    Wie ist es möglich, daß ein Maschinenführer in der Bauwirtschaft in Dänemark 34€/h umgerechnet verdient? Oder eine Altenpflegerin in Luxemburg das Doppelte ihrer deutschen Kollegin?
    Das Positionspapier liest sich wohlfeil, hat tatsächlich aber nur wenig Substanz.

  65. Für die 60 % der links-gedrillten & Soja trinkenden Wählerschaft, muss man natürlich ein extra Tofustückchen bereithalten. The Sunshine State Germany, is Homeland for everybody. Come in and take the Money!

  66. Deutschland fehlt ein Portfolio rechts-konservativer Parteien und Politiker wie in Frankreich: der grosse Rassemblement National, Reconquete, Hüter der reinen Lehre und mit liberaler Wirtschaftspolitik mit Eric Zemmour und Sarah Knafo, Teile der Republikaner (etwa CDU) mit dem realistischen Innenminister Retailleau, Ciotti mit den abgespaltenen rechten Republikanern, Marion Marechal, Philippe De Villiers,…. hier gibt es nur die AfD…

  67. Erst mal muss man ja dankbar sein, dass die AfD hier bei TE überhaupt mal Erwähnung findet… wenn ich an die 1000 Artikel zu der obsoleten FDP denke ….
    Allerdings, finde ich es etwas störend, dass sämtliche Punkte dieser Partei sehr sehr negativ konnotiert werden!
    So lange die AfD NICHT in irgendeine Regierung kommt KANN man auch keine Handlungen von ihr verlangen! Wer so etwas erwartet ist schlichtweg ein Idiot!
    Die AfD findet schlichtweg in den Staatstreuen Propaganda Sendern und Medien nicht statt… auch bei TE ist sie WEIT WEIT unterrepräsentiert! Also sie haben es in der Hand!
    Die AfD ist die EINZIGE Partei die Vorschläge mit klarem Verstand vertritt! Man schaue sich nur die wirren, kranken Gesetzesvorschläge der Einheitspartei an! Da kommt nicht absolut nichts, was man mit gutem Gewissen als klar Denkender Mensch vertreten könnte!
    Die AfD muss überhaupt kein Rentenprogramm vorschlagen, denn sie sind in der Opposition! Aber ich wüsste schon wo mal Mrd. einsparen könnte allein die Streichung des Entwicklungsgedöns Ministerium mit fristlosen Kündigungen würde Mrd. frei machen… von den ganzen Zuwendungen and so genannte Flüchtlinge ganz zu schweigen (wenn diese nur noch Brot, Reis und ab und an ne Hühnerbrust bekommen würden … das würde Mrd. freimachen…)
    Und das die Beamten in die Rentenkasse einzahlen sollten ist sehr wohl ein richtiger Vorschlag, dann könnte man auch gleich den Pensionsanspruch auf Arbeitnehmernivau senken und schon wären wieder Mrd. frei….
    Und das Sprechen mit Putin ist doch auch eine sehr gute Sache, auch könnte man so die sinnlosen Sanktionen beenden und schon wäre ALLEN geholfen!
    Also man hätte es auch sehr sehr viel positiver schreiben können…
    Aber was nicht ist kann ja noch werden! Nur Mut Herr Thurnes

    • Zum Punkt „Massen- Einflutungen“ illegaler Personen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten :

      in allen Armutsregionen der ganzen Welt, insbesondere Afrika Maghreb Region Algerien, Marokko, Tunesien, und in den islamischen Ländern wie Syrien, Afghanistan ….dort sitzen zig 100te Millionen arme Menschen auf gepackten Koffern und Taschen und warten auf Transporte nach EUropa , weil..

      …weil, in den armen Ländern weiß jedes Kind bis ins kleinste Dorf: die Migranten Unterstützung/ das Bürger Geld in Germoney ist weitaus mehr als ein Minister in Eritrea, Burundi, Somalia,…in Afghanistan mit seiner Arbeit verdient.

      Also fordern kriminelle Schleuser exorbitant astronomische Summen für die Schleusungen, und sie bekommen das Geld dafür auch.

      Jahr für Jahr fluten einige 100.000 de nach Germoney hinein, beantragen Asyl und bekommen Unterkunft und Geld, plus Familien Nachzug für 4 Haupt- Frauen und x Neben- Frauen und deren 10 – 20 Kinder/ pro Frau, und sonstige Familien Verwandte dürfen nach Germoney.

      Das müssen die (noch) erwerbstätigen Steuern zahlenden Ur- Deutschen finanzieren, plus Renten- und Kranken- Versicherung, plus…plus …

      Massen- Immigrationen und Klima – Ideologien sind die „heiligen Kühe“ von rot- grün, und CDU Kanzler Friedrich M. fliegt durch die Welt mit seinen ihm ergebenen Journalisten für OeRR und „mainstream“ Journalismus ( ich informiere mich so gut wie nur noch durch sehr wenige Medien).

    • Erst mal muss man ja dankbar sein, dass die AfD hier bei TE überhaupt mal Erwähnung findet“

      Ich finde nicht, dass man über einen Artikel, der die Regierungsfähigkeit der AfD anhand eines Grundsatzpapiers anzweifelt, dankbar sein sollte.

      Er bedient doch m.E. damit genau das Narrativ, mit dem die AfD auch in den sog. „Leitmedien“ und im ÖRR, sowie von den Linksextremen und Blockparteien immer wieder gebasht wird.

  68. Herr Thurnes,ich weiss,Sie sehen die AFD sehr kritisch,ist völlig in Ordnung.
    ABER,die Beamten zur Renteneinzahlung zu zwingen,ist trotzdem ein guter Weg,denn bisher werden Ihre Pensionen,da Rückstellungen für diese nie getätigt wurden,komplett aus dem Steueraufkommen bezahlt.
    Es ändert also erstmal nichts bei der Änderung,aber ab der Änderung bekommt die Rentenkasse endlich auf von diesen Beiträge!
    Wer eine Bundeswehr will,braucht die Wehrpflicht,die verkopfte und vergreiste Bundeswehr jetzt wird sich durch Freiwillige allein nicht heilen lassen.
    Die Ukraine betrifft uns absolut nicht,es ist ein mehr oder weniger innerer Konflikt der Ex-Sowjetrepubliken,der zudem noch viel weniger einseitig ist,als er in D berichtet wird.
    Die AFD versucht,weniger angreifbar zu sein,ein Irrweg meiner Meinung nach(siehe Republikaner damals),aber sie erarbeitet wenigstens alternative Lösungswege,und bewirkt Veränderung durch konstanten Druck.

  69. SHIT TEST?

    Es ist wichtig, sich nicht zu verbiegen. Wer kennt nicht die Anekdote von einem sprichwörtlichen shit test: Der Personalchef eines Unternehmens bittet einen Bewerber, einen Papierhut zu falten (durchaus real üblich in Bewerbungsgesprächen). Der Kandidat tut es. Dann soll er sich den Papierhut aufsetzen. Er tut es.

    Dann soll er mit dem Papierhut auf dem Kopf auf einen Stuhl steigen. Er tut es. Dann soll er dort auf einem Bein stehen. Er tut es. Dann soll er auf den Tisch steigen, auf einem Bein hüpfen und die Hände über Papierhut zusammen schlagen. Er tut auch das. Auf die Frage, ob er jetzt den Job bekommt, weil er alles getan hat was der Chef von ihm wollte, antwortet der:

    „Unsere Firma stellt keine Vollidioten ein, die mit einem Papierhut auf dem Kopf auf einem Tisch herum hüpfen.“ Was die (zumeist giftgrünen Hetz-) Medien angeht, wünsche ich mir von der AfD: nicht in jedes Messer rein laufen, was sie vor einem hinstellen, aber auch nicht über jedes Stöckchen springen, was sie einem hinhalten.

    Auch wenn viele Wähler selbst feige, überkonforme Spießer sind, wünschen sie sich selbst vielleicht doch gerade Politiker mit Rückgrat, die sagen was sie wollen und auch dazu stehen. Everybody’s darling is everybody’s fool. Sich vor allem von weiblichen Medienvertreter*innen (immer an Bedeutung und Herkunft des Wortes Hysterie denken) nicht zum Dackel machen lassen!

  70. Diese Kosmetik ist überflüssig. Merz und seine Lügenpartei werden sich schon bald selbst entlassen. Merz kann nichts, taugt nichts und versucht es mit Schmiergeldern und Lügen. Die Migration läuft genauso weiter wie seit 2015, es wurde nur die Berichterstattung dazu und die statistischen Methoden geändert. Dazu die Masseneinbürgerungen und Pässe per Mausklick. Da die Ölaugen nicht anders können, werden die hier weiter mit Taten glänzen und damit den Wunsch die AfD zu bekommen stärken. Noch vor Weihnachten ist diese Lügenregierung, die uns den Rest geben will, gescheitert.

    • Danke. Weihnachten ist auch meine Prognose, zumindest für Merzs Scheitern.
      Das ist vielleicht zum Teil ein Wunschdenken. Aber Herbst wird sehr heiß werden. Wenn Macron und Starmer erst weg sind, steigt der Druck im Kessel nochmal enorm an. Und die Lawine wird schneller rollen.

  71. Genau. Allein wenn man all die Dinge einstellt, die jeder Vernunftbegabte als puren Schwachsinn erkennen muss (Radwege in Peru, 200 Gender-Professuren, dreistellige Milliardenbeträge für „Asyl“ bei Anerkennungsquoten im Promillebereich …) ist eine Menge Geld da, um Probleme zu lösen.
    A propos Gender und Peru – Karma is a bitch: dort hat man soeben das Sich-Divers-Fühlen als psychische Störung eingestuft!

  72. Ich sehe es von der Reihenfolge andersherum. Das Geld wird irgendwann egal, wenn Bürgerkrieg herrscht, weil unterschiedliche Kulturen nicht mehr friedlich miteinander leben können, weil die Unterschiede einfach zu groß sind. Dieser Moment wird meiner Meinung irgendwann kommen. Dann spielt Klima, Energie und Wirtschaft keine Rolle mehr.

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