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Transatlantischer Zwist um AfD-Einstufung

Nach AfD-Gutachten: US-Geheimdienste reduzieren Kooperation mit Deutschland

von Redaktion

08.05.2025

| Lesedauer: 2 Minuten
Schwerwiegende Folgen des Verfassungsschutz-Gutachtens: Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats fordert, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest in Fällen, die sich gegen die AfD richten könnten.

Der republikanische US-Senator Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, hat die US-Geheimdienste am Mittwoch aufgefordert, die Kooperation mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest in Fällen, die sich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) richten könnten.

Der Hintergrund: Deutschlands Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD kürzlich offiziell als extremistische Bestrebung eingestuft und damit den Weg für eine umfassendere Überwachung der größten Oppositionspartei freigemacht.

Cotton: „US-Behörden helfen nicht dabei, Oppositionsparteien zu überwachen“

In einem Brief an die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, schreibt Cotton: „Ich verstehe, dass liberale Eliten dies- und jenseits des Atlantiks die AfD verachten, aber ihre Positionen sprechen viele Deutsche an.“

Cotton fordert deshalb, jegliche nachrichtendienstliche Kooperation mit deutschen Behörden, die zur Überwachung der AfD beitragen könnte, zu pausieren.

Zudem verlangt er eine Überprüfung, ob unter Präsident Joe Biden Informationen mit Deutschland geteilt wurden, die zur Ausspähung der AfD oder anderer Oppositionsparteien genutzt wurden – und fordert eine Berichterstattung an den US-Senat.

Weder Gabbards Büro noch die deutsche Botschaft in Washington haben bislang auf Anfragen von US-Medien reagiert, berichtet Reuters.

Deutsche Innenpolitik wird zum transatlantischen Konfliktthema

Die Forderung Cottons fällt in eine Zeit, in der die AfD zunehmend zum Symbol einer transatlantischen Kontroverse wird. Die Bundesregierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Einstufung der AfD als extremistisch mit Verweis auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Die AfD selbst spricht dagegen von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.

Friedrich Merz, der sich klar gegen die AfD positioniert hat, warnte die USA unlängst davor, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen.

Trump-Umfeld stärkt der AfD den Rücken

Aus dem Lager des US-Präsidenten kommt klare Unterstützung für die AfD. Außenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio forderte Berlin öffentlich auf, die Einstufung der Partei als extremistisch zurückzunehmen. US-Vizepräsident JD Vance warf deutschen Beamten vor, die AfD „zerstören“ zu wollen.

Auch Tech-Milliardär und Trump-Vertrauter Elon Musk äußerte sich erneut: Er hatte sich bereits vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr öffentlich hinter die AfD gestellt und sprach sich gegen ein Verbot der Partei aus.

Der Konflikt zeigt, wie stark sich die transatlantischen Beziehungen unter dem neuen Trump-Kurs verändern. Deutschland ist nun international unter Beobachtung und unter Druck – vor allem aus den USA.

Cottons Brief markiert einen weiteren Schritt in einer sich zuspitzenden Debatte darüber, was legitime Sicherheitsvorsorge ist – und wo politische Einflussnahme beginnt.

Die Vereinigten Staaten, unter Trump erneut auf Konfrontationskurs mit europäischen Partnern, bringen sich offen in die Debatten über Meinungsfreiheit, Opposition und nationale Souveränität ein.

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79 Kommentare

  1. Deshalb sagt Dobrind, das „Gutachten“ reiche zur Zeit nicht für ein AFD Verbot.

  2. Und damit geht ein randvoller Überseecontainer mit bestem Kaffee direkt an Washington DC. Ganz herzliche Grüße. 😉

  3. Ich begrüße das! Hier in den USA gelten alle Alt-Parteien als „links“ (nicht liberal). Die Roten sogar als Lefties (also eher ganz links). Da die Republikaner in etwa der AfD gleichzusetzen sind, wird der Rest also als „Dems“ betrachtet und somit finden die bei Trump eher Verachtung. Das wird der Merz und seine Kapitulationspartner auch noch spüren. Ich warte auf den Tag, an dem Deutschland hier auf die Liste gesetzt wird und keiner mehr einreisen darf. Auch mit ESTA nur unter erschwerten Bedingungen. Ein paar kleine Sanktionen hier und da wären auch toll! Die Deutschen müssen endlich einmal von ihrem hohen Pferd geholt werden! So überheblich und arrogant ist sonst kein zweites Volk auf der Erde.

  4. „Friedrich Merz, der sich klar gegen die AfD positioniert hat, warnte die USA unlängst davor, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen.“

    Daran sollten die Amerikaner sich halten und z.B. keine Warnungen mehr an Deutschland schicken, wenn irgendwelche Muselmänner mal wieder einen Anschlag in Deutschland planen. Sowas selbst rauszukriegen schafft der deutsche Geheimdienst ja nicht, die Opposition bespitzeln ist wohl einfacher. Dann wird vielleicht auch den letzten Schlafschafen langsam dämmern, aus welcher Ecke wirklich die größte Gefahr kommt!

  5. Es ist ein ausgemachter Skandal, wenn ausländische Geheimdienste ein deutsche liberal-demokratische Bundestagspartei überwachen und ausspähen und den deutschen Inlandsspionagegeheimdienst mit ihren Erkenntnissen füttern. Unter Biden kann man sich das sehr gut vorstellen.   

  6. Es ist absolut Richtig! Oppositionsparteien sollten grundsätzlich nicht von einem Geheimdienst ausspioniert werden.
    Natürlich kann sich der Verfassungsschutz das Parteienprogramm einer jeden Partei nehmen und es daufhin untersuchen, ob dort etwas verfassungsfeindliches drin steht. Auch öffentliche Reden der Spitzenpolitiker aller Parteien dürfen gerne genauestens unter die Lupe genommen werden, aber dann muss es auch schon gut sein. Private Äußerungen, Gespräche einfacher Mitglieder gehen den Verfassungsschutz nichts an.
    Ein/e Kanzler/in z.B. der/die in der Öffentlichkeit fordert eine Wahl rückgängig zu machen, weil ihm/ihr, das Ergebnis nicht gefällt, handelt damit eindeutig gegen die Verfassung und müsste vom Verfassungsschutz zum Rücktritt gezwungen werden.

    Ich dagegen könnte fordern was immer ich will, es hat nie Auswirkungen auf das was dann passiert, kann somit nicht Sache des Verfassungschutzes sein, denn ich besitze keinerlei Macht, meine Wünsche durchzusetzen.

  7. Die USA sollten die Kooperation mit allen deutschen Geheimdiensten (BND, MAD, BfV) komplett und auf unbegrenzte Zeit aussetzen, und zwar nicht nur bei den, die AfD betreffenden Angelegenheiten. Im Sinne der Aussagen von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wäre das nur konsequent. Dann dürfte sich zeigen, was die Dienste ohne fremde Hilfestellung überhaupt noch „wert“ sind, und ihre derzeitigen „Erfolge“ dürften sich gehörig relativieren.
    Schaut man sich nämlich die in der Vergangenheit in Deutschland verhinderten islamistischen Terroranschläge an, über die Faeser stets stolz berichtete, so kam der entscheidende Tipp praktisch immer von „befreundeten“ Diensten, im Regelfall amerikanischen, britischen und israelischen. (Die USA könnten im Sinne einer Sistierung der Zusammenarbeit mit deutschen Diensten auch auf diese Staaten einwirken). Der BfV dagegen, der den politischen Gegner „rechts von der MItte“ im Auftrag linksgrüner Politik stets auf dem Radar hatte, erwies sich im Fall des Islamismus meist als blind und taub.
    Die deutschen „Partner“ in diesem Sinne kräftig auflaufen zu lassen und vorzuführen, dürfte die Freude vieler Bundesbürger über den erfolgreichen „Kampf gegen Rechts“ besonders dann dämpfen, wenn sie oder ihre Angehörigen Opfer des Versagens dieser Dienste im Kampf gegen die islamistische Bedrohung geworden sind.

  8. Entweder er beugt sich Donald Trump oder er wird noch große Probleme bekommen, denn Trump kennt alle Sauereien dieser Welt und wird nicht zusehen, wie man ähnlich Gesinnte vernichten will, weil das ungesund für ihn selbst ist und eher dazu neigt sich gegen unsere linke Politkamarilla zu stellen, was er ja schon gewohnt war und nun so verfährt, daß allen das Lachen noch vergehen wird.

    Der Instrumentenkasten kann sehr vielseitig sein und muß nicht alle betreffen, könnte aber mit der Konzentration auf Deutschland verheerend werden und mal sehen wer uns dann die Hand reicht, will er nicht selbst ins Fadenkreuz geraten und nicht vergessen, es gibt Leute, mit denen nicht zu spassen ist, es sei denn die verhalten sich so, daß es in das Weltbild paßt oder es ist aus mit der Freundschaft, was das normalste der Welt ist und täglich überall vorkommt und nur in der Politik herrscht immerwährende Zuneigung, weil sie die Sozialisten brauchen, denn einzeln wäre sie ein Niemand und deshalb muß man Händchen halten.

    • Bei wiki beschreiben sie etliche Länder im „Status eines Major non-NATO ally der USA“.
      Auf welche sich Merz wohl berufen könnte, sollte er überreagieren?

  9. „US-Behörden helfen nicht dabei, Oppositionsparteien zu überwachen“Mit diesem Satz ist alles Wesentliche gesagt.
    Demokratie heißt eben nicht „unsere Demokratie“ und „ihr Andersdenkenden“ seid ausgeschlossen!
    Danke, Amerika!

  10. Die Sensibilisierung in der derzeitigen US-Regierung ist verständlicherweise hoch, da der gegenwärtige Präsident über Jahre hinweg schmerzlich erfahren musste, wie eine regierende Partei mit Dreck auf ihn als Person werfen konnte, um ihn vor aller Welt zu diskreditieren, in erster Linie jedoch, um ihn von einem politischen Amt fernzuhalten. Die Anfeindungen existieren nach wie vor.
    Deutschland’s Politiker – in vorderster Front die ehemalige Regentin aus Ostdeutschland sowie deren Nachfolgeregentschaft, inklusive die angeschlossenen Presseportale, haben bei den Verleumdungen fleißig – untertänigst (!) – mitgewirkt und, wie festzustellen ist, sind die Dreckschleudern in Richtung USA immer noch nicht gereinigt worden.

  11. Die Brandmauer nach Innen steht. Die Brandmauer nach Außen seltsamerweise nicht, obwohl hört man Trump über Migranten sprechen, erscheint die „gesichert rechtsextreme AFD“ als braves Nonnenkloster.

    Die Diskussion ob Afghanen, Syrer oder Pakistani, denen man den deutschen Express-Zweitpass hinterherwirft, persönlich tatsächlich als „Deutsche“ betrachtet – erscheint in den USA als Witz – bei uns aber gilt diese Meinung als – wie durchgestochen – bereits als „gesichert rechtsextrem“.

    Fakt ist: Trump geht ganz anders zur Sache, remigriert Migranten mit gültigen Visa und nennt sie verallgemeinernd öffentlich kriminell und Vergewaltiger. Das müsste eigentlich Schnappatmung bei unseren Demokratiefreunden in der Bundesregierung und im linkswoken Claqueur-Millieu des Bundestag auslösen, aber damit lässt sich nun mal keine Opposition ausschalten. Doch seltsamerweise getraut niemand Herrn Trump einen „Rechtsextremisten“ zu nennen. Man müsste als moralisch gefestigte Bundesregierung konsequenterweise ja eine „Brandmauer“ nach „Außen“ aufrichten, nun ist aber die USA ein anderes Kaliber.

    Das zeigt schon, dass sehr das Spiel mit der Sprache und dem Bundesverfassungsschutz „Methode“ hat.

  12. „Ich verstehe, dass liberale Eliten dies- und jenseits des Atlantiks die AfD verachten…“

    Das ist leider nicht richtig übersetzt. Im Amerikanischen gibt es eine Bedeutungsverschiebung (ähnlich wie bei deren „billions“ und unseren „Milliarden“): „liberals“ sind „Linke“, während „leftists“ unseren „Linksradikalen“ entsprechen. Was wir als „liberal“ verstehen, läuft bei denen dann unter „libertarian“. Abgesehen davon würde das auch inhaltlich keinen Sinn ergeben, kein wirklich Liberaler würde die AfD verachten, das würde ein Republikaner wie Cotton also auch nciht nachvollziehen können. Dass „linke Eliten“ die AfD verachten, ist dagegen geradezu zwingend logisch, steht die AfD doch für Begrenzung der politischen Macht, für Eigenverantwortung und Patriotismus, also für die Werte der Aufklärung. Die ist Linken natürlich ein Greuel.

  13. Aber Friedrich Merz hat doch schon angekündigt, er werde bei seinem Antrittsbesuch Donald Trump #alles erklären#.

    • Ich wette, dass Trump gar nicht da ist, wenn Merz zum Antrittsbesuch ins Weiße Haus kommt. Aber Vance wird da sein. Der Eklat beim Besuch Selenskys im Weißen Haus war gar nichts gegen das, was Merz da zu erwarten hat. Ich denke insgeheim bedauert Trump, dass Bärbock nicht mehr Außenministerin ist und nicht mehr in die Verlegenheit kommt, sich mit Vance unterhalten zu müssen, während die Welt dabei zusieht. Vance und Bärbock sind in etwa gleich alt. Aber sonst haben die beiden rein gar nichts gemeinsam.

  14. „Ich verstehe, dass liberale Eliten dies- und jenseits des Atlantiks die AfD verachten, aber ihre Positionen sprechen viele Deutsche an.“
    Ich verstehe nicht, was daran elitär und liberal ist. Das Niveau ist nicht einmal im Kindergarten zu beobachten. Und was ist an Gängelung, Zwangsbeiträgen, Verbieteritis und Gendertollfindezwang liberal?

    • Die Bedeutungsdifferenzen zwischen dem deutschen und dem amerikanischen „Liberal“ hat ein anderer Kommentator bereits herausgestellt.
      Aber immerhin haben wir jetzt die Freiheit, uns unser Geschlecht frei auszusuchen. Jedes Jahr aufs neue, wenn wir wollen. (Freilich wollen nur wenige – aber das ist ein anderes Thema.)

  15. An Merzens Stelle tät ich mit einem Besuchversuch im
    LAND OF THE FREE, HOME OF THE BRAVE noch warten.
    Die machen da zwar Geschäfte auch mit Faschisten, Terroristen, Putschisten, Feiglingen und totalitären Staatsoberhäuptern, aber die bitten sie nicht auch noch zum offiziellen Empfang ins Weiße Haus – höchstens um sie dort selenskymäßig in die Wurst zu machen.
    Ich selber habe mal über Trump geschrieben, daß er wahrscheinlich mehr Dreck am Stecken hat als mit einem Leben außerhalb der Knastzelle vereinbar wäre, daß er aber von all seinen Vorgängern und Nachstolperern noch der anständigste, ehrlichste, menschlichste und am wenigsten kriminell ist.
    Dabei bleibe ich auch.
    Trotzdem möchte ich denen hier im Forum, die an Trump nur was zum Rumnörgeln finden,
    frei nach Kohelet 5 zurufen:
    „Für jedes Geschehen unter dem Himmel gibt es eine bestimmte Zeit: Eine Zeit zum Pflanzen und eine Zeit zum Ernten, eine Zeit zum Töten und eine Zeit zum Heilen, eine Zeit zum Weinen und eine Zeit zum Lachen – eine Zeit zum Rumnörgeln und eine Zeit, einfach mal dankbar zu sein.
    Falsche Zeit für Whataboutismus!

    • Dass Merz sich selbst ins Weiße Haus einlädt, wird mit Sicherheit mit einer drastischen Reaktion der US Administration beantwortet werden, sofern er überhaupt eine Einladungsbestätigung bekommt.
      Merz ist für Trump ein ‚political nobody‘, möglicherweise auch jemand auf dem politischen Parkett mit unrelelvanter Bedeutung, einer, den man nur mit der Kneifzange anfasst, weil Deutschland keine freiheitliche Demokratie mehr ist, sondern ein Hilfskonstrukt „Unsere Demokratie“, also ein Land, in dem Demokratie nur simuliert wird und eine kommunistische Partei wie die SED Nachfolgerin Die Linke an die CDU faktisch eingebettet ist. .

  16. Der Bundesverfassungsschutz müsste jetzt eigentlich in eigener Sache Alarm schlagen.

  17. Es ist natürlich ein Witz, wenn unsere Regierung glaubt, der internationalen Beurteilung des Zustands unserer Demokratie durch eine Selbstbeurteilung entkommen zu können.

    Fakt ist, wir haben wieder mal nicht die Eier einem aufkommendem Totalitarismus und Zerstörung der Demokratie die Stirn zu bieten.

    Im Gegenteil: Wir glauben, wie sind mal wieder die Besten: Bei Massenmigration, Asyl für jedermann, Diversitöt, Gendern, Klimaschutz und Energiekastration bis zur Selbstaufgabe – ja sogar unserer Kernindustrie schneiden wir die Luft zum Atmen ab.

    Extremistisch ist in Deutschland nur eines: Das Personal, dass all das vorantreibt, diejenigen, die dabei mitlaufen und jene, die das zulassen, obwohl deren Aufgabe wäre Alarm zu schlagen. Kurzum das altbekannte deutsche Problem…

  18. Man wird dem links-grünen Kartell seitens der USA schon darlegen, dass es bei der Oppositionsbekämpfung mittels Geheimdienst eben nicht um eine allein innerdeutsche Angelegenheit geht. Wenn man sich von den Amerikanern verteidigen lassen will, dann muss man eine freiheitlich-demokratische Grundordnung praktizieren und sich nicht wie eine Diktatur aufführen, die eine unliebsame Partei einfach verbieten will, anstatt sich politisch mit ihr auseinanderzusetzen.

  19. Die US-amerikanische Sicht auf den erodierenden Zustand der Demokratie in der Bundesrepublik – und wie sehr wir in Deutschland durch Staatsfernsehen bereits daran gewöhnt haben – gibt ein aktueller Artikel des bekannten US-Finanzblocks „Zerohedge“ wieder. Beim Lesen ergeht es dem Leser so, als werde man in Eiswasser gestoßen und plötzlich kehrt der geistige Verstand zurück. Hier die Übersetzung der entscheidenden Passage im US-Artikel:

    „Das BfV operiert mit modernen stasiähnlichen Befugnissen, verfügt aber über ein weitaus größeres technologisches Arsenal. Unter der neuen Bezeichnung kann das BfV nun legal alle AfD-Mitglieder ohne Durchsuchungsbefehl überwachen, einschließlich des Lesens ihrer E-Mails und Chats. Es kann auch die AfD-Partei mit Informanten überschwemmen und gegen Beamte vorgehen, die Mitglieder der Partei sind.
    Die Tatsache, dass die AfD die größte Oppositionspartei im Land ist und dass es nun Bestrebungen gibt, die Partei zu verbieten, löst in den Vereinigten Staaten große Besorgnis aus, die den Weg der deutschen Regierung als autoritär und undemokratisch bezeichnen. Vor allem Außenminister Marco Rubio nannte es „Tyrannei im Verborgenen“.

    Die beste Analogie wäre vielleicht, wenn die US-Regierung plötzlich die Demokratische Partei zu einer „bestätigten extremistischen“ Partei erklären würde, weil sie für offene Grenzen eintritt und unter Biden tatsächlich Millionen weiterer illegaler Einwanderer ins Land holt. Dann überwachte ein von den Republikanern ernannter Spionagechef alle Mitglieder der Demokratischen Partei ohne Durchsuchungsbefehl, konnte Informanten in die Partei schicken und Lehrer, Richter und Polizisten, die Mitglieder der Partei waren, entlassen.

    Wenn ein solches Szenario eintreten würde, wären die liberale EU und die Mainstream-Presse die ersten, die über „Tyrannei“ und eine neue „autoritäre“ Realität in den Vereinigten Staaten schreien würden, wobei Deutschland an erster Stelle stünde.
    Merz hingegen scheint die Kritik aus den USA abzulehnen.

    Er will mit Donald Trump sprechen und Kontakte zum Weißen Haus knüpfen, aber Merz könnte ein kühler Empfang bevorstehen.
    In Bezug auf Trump sagte Merz: „Wir kennen uns noch nicht persönlich.“
    Er werde sich aber Ende Juni beim NATO-Gipfel in Den Haag mit Trump treffen, „vielleicht auch schon früher“. Er sagte, sie würden „offen miteinander reden“.

    Als Europäer haben wir etwas zu bieten, gemeinsam sind wir sogar größer als die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merz.
    „Wir können etwas tun, wir sind geeint, im Großen und Ganzen jedenfalls. Das wird meine Botschaft an die amerikanische Regierung sein.“
    „Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und nicht einseitig für die eine oder andere Partei Partei Partei ergriffen“, sagte Merz.
    Der demokratische Rückschritt in Deutschland ist jedoch eine große Sorge für die ganze Welt, und es wird befürchtet, dass ein Verbot der AfD eher früher als später kommen könnte. In einem solchen Szenario würden Millionen von Wählern ihrer demokratischen Rechte beraubt werden.
    Doch nicht alle in der CDU und ihrer Schwesterpartei, der CSU, sind auf derselben Seite.

    Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt vor einem Verbot der AfD und sagt, es solle nur als „Weckruf“ für eine Änderung der Regierungspolitik dienen. Er sagte, er sei nicht sicher, ob der BfV-Bericht für ein Verbot ausreichend sei.„

  20. Wo haben Sie denn die Information her, dass die USA den Informationsfluss tatsächlich reduzieren?
    Jeder mit seinen Mitteln: Die USA mit Information, D mit Geld.
    Jetzt mal ganz offen und drastisch ausgetragen, wo sonst nur Versteckspielen angesagt ist. Auch eine Art der Unterstützung. Aber die Waffen im Innern – VerfSch und Medien einschl. ÖRR – funktionieren bisher noch zu gut. Mal sehen, was die Waffe Judikative in Köln mit dem Eilantrag macht…
    Im übrigen ist es ein Witz, dass der VerfSch unter Aufsicht des Innenministers Öffentlichkeitsarbeit machen darf, aber die Grundlagen verheimlichen kann. Klar, Sicherheit. Immer und überall das moderne, demokratische Stichwort für Unterdrückung. Aber das unter strafrechtliche Vorschriften zu subsumieren, wäre schon mal interessant.

  21. Geheimdients AfD-Gutachten
    Wie hieß es nach 1945: „Nie wieder eine geheime politische Polizei“
    Das ist es was mir Sorgen macht, nicht das Schicksal der AfD.
    Mit dümmlichtsen Behauptungen die von der Realität objektiv widerlegt weden!
    Ich habe etwas dagegen wenn dumme Menschen mich verdummen wollen, denn ich habe ein „Diktatur-Trauma“.
    auch da hatte man versucht, mir das erwiesen richtige Denken zu vebieten.
    (***) Die Wissenschaft, genannt „Genetik“ kann wissenschaflich feststellen, zu welchem „ethnischen Volk“ in Mensch gehört,
    denn alle Völker diese Welt sind nur „ethnische Völker“.
    Obwohl jemand biologisch erwiesen ein „Mann“ ist, wollen mir grotesk böswillig ungebildete Menschen verbieten ihn „Mann“ zu nennen, unter Androhung von Strafe.
    Mehr Diktatur der Dummheit in Deutschland geht nicht !!!
    Sind die Briten „Römer“ ? Auch die Britische Insel gehörte einst zum „Imperium Romanum“. Es war Kaise Konstantin der Anfang des 4. Jhd. die „Römische Staatsbürgschaft“ allen Bewohnern des Reiches veriehen hat.
    „Ethnische Volkszugehörigkeit“ kann man nicht wechseln wie seine Unterhosen. weil wissenschhaftlich genetisch feststellbar.
    Auch „biologisches Geschlecht“, wissenschhaftlich genetisch feststellbar, kann man nichht wechseeln wie seine Untehosen.
    „Carl der Große“, ein deutscher Franke, durch Dokumente belegt, der seinen Regierungssitz ideutschen Achhen hatte, wird heute in Frankeich als „ethnischer Franzose“ bezeichnet.

  22. Nur weil ein Herr Trump die Einflussnahme durch andere Mächte jetzt offen durchführt, steht jetzt eine Diskussion über ausländische Einflussnahme an? Bei einer Suche nach Tom Cotton, Geheimdienst und AfD habe ich übrigens nur bei Nius und Junge Freiheit einen Artikel zu diesem Thema gesehen. Die übrigen Artikel über die AfD und die Reaktion aus den USA unterstützen nur die Befeuerung der Ablehnung der republikanisch regierten USA.
    Unsere Frau Baerbock musste mit Geld durch die Welt reisen in dem Versuch, Einfluss zu nehmen. Andere Staaten haben da andere Mittel: Geheimdienstinformationen oder „Einzelkämpfer“.
    Und was ist mit der EU und ihren Mitteln? Und den Mitteln, die im Innern Ds zur Verfügung stehen?
    Und plötzlich steht D ganz offen am empfangenden Ende einer Meinungsverschiedenheit über Freiheit.

  23. Die AfD ist ein Beobachtungsfall für den deutschen Verfassungsschutz und Deutschland ist ein Beobachtungsfall für die Freie Welt.
    Ist das nicht irgendwie seltsam?

  24. Mich wundert es angesichts der Äußerungen von deutschen Politikern und MSM zum letzten US-Wahlkampf und danach erfolgten innenpolitischen Maßnahmen von Präsident Trump, dass Herr Bundeskanzler die Chuzpe hat, sich Einmischungen der US-Administration in innenpolitische Angelegenheiten Deutschlands zu verbitten.

  25. Gilt die Bundesrepublik Deutschland jetzt erst als Verdachtsfall oder ist sie bereits offiziell als gesichert linksextremistisch eingestuft?

  26. Wenn man sich erinnert, wie viele Terroranschläge in DE schon vereitelt wurden, weil der US Geheimdienst unsere Behörden informierte und warnte, dann kann das böse Folgen für unsere ohnehin geringe, innere Sicherheit haben, sollten die Amerikaner das konsequent durchziehen.

    Ehrlich gesagt: Wenn mich jemand davor warnen würde, ich soll mich nicht in seine/ihre Angelegenheiten einmischen, sähe ich auch keine Veranlassung mehr, ihm/ihr zu helfen und beiseite zu stehen.

  27. Merz sagte:
    „Ich hatte eigentlich von Amerika bisher immer das Gefühl, dass sie sehr klar unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte.“

    Damit hatte Merz mit seinem Gefuehl nicht nur in der Vergangenheit Recht.
    Amerika lebt es ihm hier und heute vor.
    Ich bezweifel aber, dass er es versteht.

  28. Jetzt offenbart sich warum die USA 1994, nach 2+4 Vertrag nicht, wie die Russen, aus Deutschland abgezogen sind. Die kennen nämlich ihre Pappenheimer und wissen, dass man in Deutschland mit dem Begriff ‚ Freiheit‘ ein zwiespältiges Verhältnis hat.
    In den Staaten weiß man, dass echte Demokratie vom Wechsel und Respekt voreinander lebt.
    Hier ist es eher so, hat man sich erst mal eingelebt, möchte man nicht mehr Preisgeben, was man sich angeeignet hat.
    Das ist auch das Problem, dass Viele ohne berufliche Qualifikation im Bundestag sitzen
    Und wenn sie ab Frgewählt werden ,nicht wissen wo sie hin sollen. Daraus entsteht die Abhängigkeit, die man sehen kann und zu Ergebnissen führt, die auch außerhalb Deutschlands moniert werden.
    Nie hätte ich gedacht, dass ich nochmals froh sein würde, daß die Amerikaner nicht abzogen als alle anderen nach Hause gingen. Und aus der geschichtlichen Perspektive heraus sollten die Handelnden in Deutschland nie vergessen, dass es nach wie vor keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten gibt.
    Resümee für mich: So ändern sich die Zeiten, manchmal auch nicht.

    • Tun sie sich nicht weh beim Denken 😉
      Überanstrengung kann schmerzhaft sein. 😉
      Auch die USA hatten und haben in Deutschhland nichts zu suchen als Besatzungsmacht.

    • Noch kürzlich regierte in den USA Blinken (formell Biden) und die US-Regierung stand ideologisch 1:1 für die gleichen Ziele wie die Ampel oder neulich Merzampel. Wobei auch Trump längst nicht jedem Land Freiheit bringt – China scheint er krankhaft zu hassen und bei Russland kann er sich gar nicht entscheiden – mal freundliche Gesten, darauf wieder feindliche.

      • Am Wochenende verhandeln sie in der Schweiz mit Sec. Bessent. Die Chinesen.
        Dort ist er wegen Verhandlungen hinsichtlich der Zölle mit der Schweiz: https://truthsocial.com/@KarliBonne/posts/114463470842131184
        Vance erklärte in MUC: there is a new Sheriff in town.

    • Da ist er wieder, der brave glückliche westdeutsche transatlantische BRD Vasall, süchtig nach der Führung des großen „Befreiers“ USA. Währen die USA und die restlichen Besatzer mitsamt ihrer Truppen und Geheindienste abgezogen wie die Russen, dann währe das von den mittlerweile abgewählten US-Eliten vollständig kontrollierte Altparteien- und Medien- Kartell der BRD längst kollabiert, wie dass der ostdeutschen Sowjet – Vasallen. Merkel mitsamt ihrer Nachfolger währen niemals an die Macht gekommen…

      • > Da ist er wieder, der brave glückliche westdeutsche transatlantische BRD Vasall, süchtig nach der Führung des großen „Befreiers“ USA.

        Man muss im Leben manchmal flexibel sein – so schreibt Voltairenet über künftige Einflusssphären der Großmächte, von den man drei sieht: China, USA und Russland: https://www.voltairenet.org/article222220.html Dieser Artikel zitiert aus einem „Newsweek“-Artikel, wo eine Karte schon mal konkrete Sphären zeichnet – auch wenn viele Länder nicht eindeutig zugeordnet werden: https://www.newsweek.com/trump-putin-map-china-xi-2058157 Blau Nordamerika der USA, aber Europa inklusive Türkei sehe ich rot – das wäre dann wohl die russische Sphäre. Gott sei Dank haben die Russen keinen Sozialismus mehr, der im Ostblock am meisten störte.

        Die gelbe Welt – dass Indien sich brav den Chinesen unterordnet, bezweifle ich – es ist aber nicht mein Problem.

    • Eine weitere Macht ist dennoch inzwischen anwesend und gewinnt Tag für Tag an Stärke – und bleibt im politischen Tagesgeschäft so gut wie unerwähnt – obwohl mehr als bedrohlich.
      Die AfD ist übrigens die einzige Partei, die sich zu islamischen Welteroberungsansprüchen äußert.

    • Naja. Alle Siegermächte haben ja erst die Kastrierung, Entwaffnung, Pazifizierung und Verblödung der Deutschen eingeleitet.

      • > … und Verblödung der Deutschen eingeleitet.

        Verblödung kann man nur selbst einleiten, das kann keine Macht anordnen. Ich sehe es bereits an der blinden Trump-Anbetung, was für die Michels wohl die einzige Alternative zur ähnlich blinden Anbetung von Habeck&Baerbock darstellt – dass man Dinge differenziert und bei Bedarf auch kritisch sieht, erlebe ich viel zu selten.

    • Wenn ich Ihren Kommentar richtig verstehe, haben die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus Sorge um Meinungsfreiheit und Demokratie hierzulande nicht abgezogen. Ehrlich gesagt, mir blieb der Mund offen stehen ! Kann an einem politisch interessierten Menschen das geopolitische und militärische Verhalten samt der leitenden Motive und Interessen der USA so vollständig vorüber gegangen sein ? Oder drängt Sie die Enttäuschung über die Lage hier zu solch verzweifelter Idealisierung dort ? Ich wünsche mir vor allem eines: daß Gegner wie Anhänger der gegenwärtigen US-Regierung ERWACHSEN werden. Dämonisierung dort und Anhimmelung hier sind infantil.

      • Ich gehe in mich und verspreche nach dem Muster der neuen Bundesregierung
        bestmögliche Besserung.
        Nur ein Satz sei mir erlaubt: Tichys Einblick ist keine Volkshochschule sondern
        gibt einen Überblick über aktuelle und auch geschichtliche Aspekte eines Themas. Wenn wir die Frage diskutieren wollen warum Deutschland keinen Friedensvertrag von den mittlerweile besten Freunden angeboten bekam, brauchen wir ein anderes Forum. Was hier gelingen kann sind die Dinge anzureißen, jedoch nicht abschließend zu behandeln u. z. Lösen. Selbstverständlich gibt es viele Fragen, die viel früher hätten mit den USA besprochen werden müssen. Doch dieser Zeitpunkt ist verpasst worden. Deutschland hat nichts mehr zu sagen, das müsste jedem klar sein, ist es aber scheinbar nicht.
        Und das wird sich nicht mehr ändern.

      • Einverstanden ! Ihre Einschätzung über die gegenwärtige Lage dieses Landes (oder Region?) teile ich.

  29. Werte Redaktion, das Problem geht viel tiefer. Im Grunde ist Helmut Kohl schuld. Es waren die Amis, die den Parlamentarischen Rat steuerten. Man zwang uns zur Abkehr von der Deutschen Tradition der Direktwahl. Eine Parteien-Oligarchie war unter dem Besatzungsrecht für die USA leichter zu kontrollieren & den Daumen drauf zu halten. Denn mit für Demokraten unvereinbaren Sachverhalt von unabhängigen Staatsanwaltschaften bestand immer die Gefahr, daß Alliierte Kriegsverbrecher von den Kadi gezogen worden wären, auch wenn Deutschland ein Papier non grata unterschrieben hatte, welches die Verfolgung von Alliierten Straftätern & Völkermördern durch Deutsche ausschloß. Also drückten uns die Amis abhängige Staatsanwaltschaften auf, die eine für eine Demokratie notwendige Gewaltenteilung ausschloß. Natürlich haben nur wenige Politiker die Größe, uns, das Volk, wie es das Grundgesetz vorsieht, über eine Verfassung abstimmen zu lassen, denn dann wäre die Gefahr für das Implementieren einer unabhängigen Justiz groß. Helmut Kohl hatte diese Größe nicht. Ronald Reagan hätte auf eine Verfassung beim 2+4-Abkommen dringen müssen. Deswegen ist es bei uns für Politiker möglich, am Volk & Parlament vorbei regieren zu können, wo kein Kläger, da kein Richter. Wir bräuchten längst ein Nürnberg 2.0 wo Merkel & Co. nach Besatzungsrecht verurteilt werden & mit dem Tode oder je nach Urteil, mit lebenslänglicher Haft bestraft werden müßten.

    • Ich bin erstaunt, dass ich immer wieder diesen offenkundigen Unsinn lesen muss. In allen angelsächsischen Demokratien gilt das Prinzip der Direktwahl, während die meisten kontinentalen Demokratien eben das Verhältniswahlrecht haben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die immerhin mit Wahlkreisen und Erststimme immerhin die Direktwahl einführten – die Weimarer Republik kannte vor allem aufgrund des Drängens der SPD nur das reine Verhältniswahlrecht – konnten leider nicht voraussehen, dass sich vor allem aufgrund der Entscheidungen des BVG das Wahlrecht in Deutschland immer mehr zum Verhältniswahlrecht entwickelte – mit dem traurigen Höhepunkt, dass bei der letzten Wahl direkt gewählte Abgeordnete nicht nach Berlin gehen konnten. Dass durch eine Verfassung nach der Wiedervereinigung an diesem verhängnisvollen Trend etwas geändert worden wäre, ist reines Wunschdenken.

      • Dann lesen Sie nochmal, was im Grundgesetz über die zu wählende Verfassung steht. Sie wird würde per Volks-Abstimmung verabschiedet. Im Artikel 20 (2) des Grundgesetzes stehen Abstimmungen gleichwertig neben Wahlen. Aber aufgrund „führender“ Verfassungsrechter haben wir seit 1949 keine Abstimmung im Bund gesehen, das sind 76 Jahre, lächerlich oder? Tja, nach dieser Interpretation könnten wir auch die Wahlen streichen. Das ist natürlich ein Bruch des Grundgesetzes. Im Grundgesetz steht nirgendwo etwas von Repräsentativer Demokratie.

    • „bestand immer die Gefahr, daß Alliierte Kriegsverbrecher von den Kadi gezogen worden wären“

      Da ist was dran. Für alleine die Errichtung und den Betrieb der Rheinwiesenlager hätten etliche amerikanische Soldaten und Offiziere eine Aburteilung mit ALLEN Konsequenzen verdient.

      • Es ist noch viel schlimmer. Niemand marschiert aus moralischen Gründen irgendwo ein, weder um pöse Nazis zu züchtigen, noch um Lager zu befreien. Deutschland hatte seinerzeit die erfolgreichste Grundlagenfroschung, Jet-Antrieb, Raketen-Antrieb, Nukleare Forschung, Agrar-Patente. Alles entscheiden, um Supermacht zu werden.

      • Darum ging es damals und darum geht es auch heute. Solche Dinge werden immer unter der Prämisse des Reinachse gesehen. Mit höheren, ehrenwerten Gründen wird nur die Sicht vernebelt, sonst nichts.

      • Der Alliierte politische Zweck (von Clausewitz-Terminus) war unsere totale Vernichtung. Wir haben es einer historischen Perversion, dem Massenmörder Stalin zu verdanken, daß man unsere Überlebenden nicht gleich verhungern ließ. Jetzt überläßt man es den Vasallen in Berlin, diesen politischen Zweck der Alliierten, die totale Vernichtung des Deutschen Volkes per De-Industrialisierung & Masseninvasion im langsamen Modus zu vollziehen.

  30. Bevor Jubelgesänge in gewissen Kreisen in Deutschland angestimmt werden über die „demokratische Trump-Administration“:

    • Wann kommt Aufklärung und Wiedergutmachung über die Nordstreamanschläge ?
    • Wann kommen die Bekenntnisse zur bewußten Initiierung des Ukrainekonflikts mit der sog. Maidan-Revolution ?
    • Wann kommt eine Unterlassungserklärung zur langjährlig geübten Praxis der regime changes ?
    • Und länger zurück: Aufklärung und Bekenntnis über Pearl Harbor ? Bekenntnis und Schuldanerkenntnis für den Einsatz der Nuklearwaffen in Japan ?
    • Wann werden die über die Kontinente verteilten Foltergefängnisse geschlossen und sich dazu bekannt ?
    • Wann bekennen Sie sich zur Einhaltung des Grundgesetzes und beenden ihre Drohnenkriege von deutschem Boden aus ?

    Noch viel zu tun Mr. Trump.

    • > Wann kommen die Bekenntnisse zur bewußten Initiierung des Ukrainekonflikts mit der sog. Maidan-Revolution ?

      Vor allem – Trump ist immer noch nicht aus dem Krieg ausgestiegen, obwohl etwa Colonel McGregor es ständig fordert. Brisant, wenn man bedenkt, dass es in diesem Stellvertreterkrieg dem Woken Westen ursprünglich um Woke Weltherrschaft ging – wofür der nützliche… Trump weiterhin fröhlich Waffen und Geheimdienstinfos liefert.

    • Gegenfrage: Was machen Sie noch hier in dieser amerikanischen Kolonie?Wann wandern Sie aus in die Freiheit, also nach Russland?

    • In Sachen Ukraine sollten Sie sich vielleicht eher an Bidden und seinen geschäftstüchtigen Sohn wenden und nicht an Trump.
      Ansonsten ist ihr Tenor: Bitte das angesprochene Thema ignorieren und sich lieber mit irgendwelchen fürs Thema irrelevanten Geschehnissen aus der Vergangenheit beschäftigen.

    • Deutsche Politiker sollten sich in erster Linie für die Interessen Deutschlands einsetzten.

      Wann kommen die Bekenntnisse zur bewußten Initiierung des Ukrainekonflikts mit der sog. Maidan-Revolution ?Wann kommt eine Unterlassungserklärung zur langjährlig geübten Praxis der regime changes ?Und länger zurück: Aufklärung und Bekenntnis über Pearl Harbor ? Bekenntnis und Schuldanerkenntnis für den Einsatz der Nuklearwaffen in Japan ?Wann werden die über die Kontinente verteilten Foltergefängnisse geschlossen und sich dazu bekannt ?Wann bekennen Sie sich zur Einhaltung des Grundgesetzes und beenden ihre Drohnenkriege von deutschem Boden aus ?Alle diese Themen sind drittrangig. Northstram sollte man allerdings im Kopf behalten. Die Röhren sind aber unter Biden explodiert.
      Jetzt redet man mit Trump.

    • … … Noch viel zu tun Mr. Trump.

      Natürlich.
      Nun leider aber auch in Deutschland.

      Klug ist es jedenfalls nicht, jemanden in Dauerschleife zu kritisieren und einem Land historische Verfehlungen unter anderen Personalien vorzuhalten, auf dessen Hilfe zur Gewährleistung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung man unzweifelhaft angewiesen ist.

    • Nun ja, auch WENN Sie mit Ihren Sorgen und Forderungen richtig liegen würden, ist und bliebe auch dann noch meine Sorge und Forderung: „Germany first“ und meine -auch politischen- „Freiheiten vor Ort“ die ich auch weiterhin gewahrt sehen möchte.
      Anschließend sorge ich mich dann vielleicht um die möglichen Verfehlungen der USA.

    • Ein wenig Zeit, sollte man Trump schon noch geben, durch ihn werden gewisse Vorgänge erst sichtbar… Eine Bewertung von -14 zeigt uns, wie sehr der deutsche Vasall und Untertan, egal ob links oder rechts, süchtig nach Führung der großen „Führers“ USA ist.

    • Nur ein Bruchteil sieht Trump als globalen Wilhelm Tell, den meisten ist bewusst, daß er durch und durch US-Amerikaner ist und den amerikanischen Exzeptionalismus hochhält. Und damit natürlich vor allem Vorteile für sein Land sucht, über amerikanische Verbrechen schweigt (vor allem, da er sie ja nicht begangen hat) und auch mal flunkert, um sein Land positiv bzw. als Opfer darzustellen (dass die NATO angeblich Europa schützen würde oder andere Länder die USA ausgebeutet hätten). Er macht das aber offensichtlich nicht zum Nutzen einer kleiner internationalen Elite, sondern zum Wohle seines Landes und seiner Mitbürger. Er will keinen Krieg und scheint auch die typischen Terroraktionen der CIA abzulehnen. Und er verzichtet darauf, uns widerliche Lügen von Moral, Brunnenbau, Nation building oder Demokratieförderung zu erzählen und vor allem darauf, dass wir diese Lügen wiederholen müssen und damit unsere moralische Integrität vernichten. Trump ist nicht der schmierige Overlord, völlig abgefeimt hinter einer harmlosen Larve, sondern jemand, der offen Ansprüche, auch Machtansprüche, bekennt. Damit zeigt er aber Respekt uns gegenüber. Und das ist das wichtigste, um eine eventuelle zukünftige Freundschaft oder auch Partnerschaft zu begründen. Und genau wie wir hat auch er Feinde im eigenen Land auf höchsten Positionen, so einfach ist das also alles nicht..

  31. > Aus dem Lager des US-Präsidenten kommt klare Unterstützung für die AfD. Außenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio forderte Berlin öffentlich auf, die Einstufung der Partei als extremistisch zurückzunehmen.

    Schön, allerdings die Amis konterkarieren solche Bemühungen, wenn die USA verstärkt als dreiste Räuberbande wahrgenommen werden:
    https://uncutnews.ch/totalversagen-der-usa-trump-im-konflikt-mit-china-iran-und-russland-analyse-von-berletic-zha/
    Wenn man etwas erreichen will, braucht man schon jede Menge Soft Power – die Trump gerade beschleunigt verspielt. Noch ein Beispiel: https://tkp.at/2025/05/08/trumps-zolle-beschleunigen-die-entdollarisierung/ „… Trumps oberster Wirtschaftsberater Stephen Miran hat vorgeschlagen, dass Washington andere Länder dazu zwingen könnte, ihre ausstehenden Staatsanleihen gegen 100-jährige Anleihen ohne Kupon (d. h. ohne Zinszahlungen) einzutauschen. Das würde bedeuten, dass der Wert dieser Anleihen mit der Inflation im Laufe der Zeit erheblich sinken würde und andere Länder damit die US-Regierung subventionieren würden. …“

    Wenn man so etwas treibt, wie will man sich glaubwürdig für die Freiheit einsetzen?

    • Wenn man was erreichen will braucht man vor allem die Macht, es auch durchzusetzen. Mit „soft power“ werden sie bei den eingefleischten Antidemokraten im links-grünen Spektrum wenig erreichen.

    • Lesen Sie doch mal direkt beim White House mit – statt in Medien, die alles dann doch irgendwie „interpretiert“ wiederzugeben scheinen.
      Dann kommt es auch zu anderen Bewertungen dessen, was die Administration vor hat und in die Wege leitet.

    • Das Portal, auf das Sie Bezug nehmen, sollte mit größter Vorsicht gelesen und zitiert werden. Darin sind Einzelmeinungen, die teilweise zutreffen könnten, jedoch auch Aussagen, die zur Vermutung führen, dass sie propagandistischen Hintergrund haben und insofern gegengecheckt werden müssten.

      • Es sind alles unabhängige Medien genauso wie hier. Natürlich lese ich viele verschiedene davon, was kritische Vergleiche ermöglicht.

        Dass Trump viel zu forsch die übrige Welt übervorteilen möchte, lese ich sehr oft – so oft, dass man es nicht ignorieren kann.

  32. Nach der energiewirtschaftlichen Isolation droht jetzt auch die politische Isolation.
    Naja, wenigstens im Kampf gegen den Iwan ist Deutschland ganz vorne mit dabei. Nach grüner Plan- und Schrumpfwirtschaft, nach linker Massenmigration, nach totalitärer Zensur und Verfolgung ist die neue Kriegslust dann der letzte selbstmörderische Wahnsinn, in den die Brandmauergenossen das Volk hineinreiten.
    God bless America.

    • „Naja, wenigstens im Kampf gegen den Iwan ist Deutschland ganz vorne mit dabei. “ — Nicht mehr lange, dann werden alle rings um uns herum wieder Geschäfte mit Russland machen. Nur wir nicht. Denn selbst wenn wir wollten, wird man sich dort erinnern, dass DE an äußerster Front stand. Noch immer schwebt das Taurus-Schwer über uns.

    • So ist das halt, wenn sich der Iwan zum Feind der gesamten Welt macht, ausgenommen natürlich bei seinen Brüdern im Geiste, also Iran, Venezuela, Nicaragua und Nordkorea.

    • Wobei die energiewirtschaftliche Isolation vollständig selbst geschaffen wurde.
      Putin würde nämlich weiter liefern!

    • Die „Brandmauergenossen“ werden durch transatlantische Interessengruppen gesteuert. Nordstream? Da war doch was…

  33. Zu diesem Thema, sowie dem von der Politik ins Spiel gebrachten Parteiverbot, existiert in You Tube eine Rede von Alice Weidel. Darin sagt diese, dass es natürlich für den Fall eines Parteiverbots einen Plan B gäbe. Dies sei mit der US Regierung bereits besprochen. Mehr wolle sie jetzt dazu nicht sagen. Was Donald Trump von Merz hält erkennt man schon daran, dass dieser nicht zur Kanzlervereidigung gratuliert hat. Sondern dies tat J.D: Vance „auch im Namen von Präsident Trump“. Das sagt schon einmal alles aus.

    • So ist das halt, wenn sich der Iwan zum Feind der gesamten Welt macht, ausgenommen natürlich bei seinen Brüdern im Geiste, also Iran, Venezuela, Nicaragua und Nordkorea.

      • Glauben Sie ernsthaft an alle Sanktionen, die z.B. die EU gegen die sog. „Schurkenstaaten“ verhängt und über etliche Umwege selber umgangen werden?
        Da ist mir ein Staat, der mehr, oder weniger offen mit den genannten Ländern umgeht doch tausendmal lieber, als die tosenden Heucheleien der „Anständigen“.

    • Merz hatte Trump gratuliert, und Trump Merz zum Bundestagswahlsieg.
      Warum aber sollte Trump nun Merz‘ 180°-Wende, einen faktischen Wählerverrat, persönlich mit einer weiteren Gratulation würdigen …
      Und es ist wahrlich kein Ruhmesblatt, sich dann auch noch von Zeitgenossen, die frisch erklärterweise den Kapitalismus stürzen wollen und Deutschland als ‚Scheiße‘ titulier(t)en, wählen zu lassen, und diejenigen, die mehrfach bekundet die eigene Programmatik unterstützen würden, äußerst fadenscheinig zu kriminalisieren.

  34. Frankreichs Innenminister Retailleau (Republikaner) und Justizminister Darmanin (Renaissance – Macrons Partei) vertreten zum Teil ähnliche Positionen wie die AfD. Ich halte es daher für konsequent, wenn die neue Regierung die Kooperation mit Frankreich bezüglich Innerem und Justiz einfriert,

  35. Nächste Stufe ist: Deutschland wird zum Beobachtungsfall wegen Gefährdung von US-Sicherheit. Schließlich ist Deutschland der wichtigste „Flugzeugträger“ der braucht keine unruhigen Gewässer.

    • So ist es. Deutschland ist für die USA allein aus strategischen Gründen wichtig. Darum wollen sie dort Ruhe und stabile Verhältnisse. Und die versprechen sie sich eher von einer AfD-Regierung als von einer so wackeligen wie sie jetzt etabliert wurde. Es geht höchstens sekundär um Freiheit und Demokratie. – wie überall, wo die Amerikaner sich einmischen.

    • Die werden auch nicht wollen, dass Deutschpässler ad libitum dort weiter einfach einreisen können – zumal sie schon mit solchen aus dem eigenen Land genug zu tun haben: „No Country should allow Foreign Born to be in control.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1920240978813948145
       
      Auch haben welche wieder eine Bibliothek besetzt: „This is the third protester that has walked out of the @Columbia library in handcuffs @1010WINS
      #nyc #columbia  https://x.com/HarmeetKDhillon/status/1920269563691679796

      Rubio dazu in sofortiger Reaktion:
      „We are reviewing the visa status of the trespassers and vandals who took over Columbia University’s library. Pro-Hamas thugs are no longer welcome in our great nation.“ https://x.com/SecRubio/status/1920293818194178397

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