„Tabubruch“, gar ein „besonderer Tabubruch“ – die Kommentatoren der Ampel geben sich zusammen mit journalistischen Unterstützern größte Mühe, einen banalen Vorgang im thüringischen Landtag zur Katastrophe für die Demokratie zu erklären.
Die CDU hatte einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer in das Parlament eingebracht, in dem die rot-rot-grüne Regierung keine Mehrheit besitzt. Neben der Union stimmten AfD uns FDP für den Antrag, der damit zum Gesetz wurde. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, tobte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre“. Das sei eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus. „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“
Warum der CDU-Antrag zur Bürgerentlastung nur mit der AfD durchsetzbar gewesen sei, und was seine Partei daran hinderte, ihm zuzustimmen, verriet Kühnert nicht. Hätten die Thüringer Regierungsfraktionen dafür votiert, wäre es auch die AfD schließlich nicht angekommen. Nach der Logik von Kühnert, den Grünen und anderen dürfte die CDU also nur Anträge in den Landtag einbringen, von denen sie sicher weiß, dass sie die Stimmen der AfD nicht erhalten. Was faktisch bedeuten würde: Die Landespartei von Mario Voigt müsste sich darauf beschränken, die Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) zu stützen, und sich ansonsten jeder eigenen Politik enthalten.
Umgekehrt gibt es allerdings kein Tabu, AfD-Stimmen zu nutzen, wenn es Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen gerade in die Strategie passt. Im Frühjahr 2023 geriet Ramelows Kabinett nach einem Bericht des Landesrechnungshofs in Schwierigkeiten. Die Prüfungsbeamten kritisierten unter anderem, dass bei der Bestellung von Staatssekretären die Bestenauslese ignoriert und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Der Landesrechnungshof sah systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Vorschriften zur Einstellung von Beamten. CDU und FDP beantragten einen Untersuchungsausschuss zu diesem brisanten Thema. Das konnte Rot-Rot-Grün nicht verhindern. Aber die Koalition suchten zumindest nach einer Möglichkeit, den Druck für sich etwas zu verringern, indem sie beantragte, den Untersuchungsauftrag zu erweitern: Auch die die Einstellungspraxis unter der CDU-geführten Vorgängerregierungen sollte ihrer Ansicht nach durchleuchtet werden. Diesen Antrag konnte Rot-Rot-Grün nur mit Hilfe der AfD durchsetzen.
Und so geschah es auch: Eine ganz große Koalition von Linkspartei bis zu dem Höcke-Verband votierte im April für die Änderung. Dieses Mal natürlich ohne zornbebenden Ministerpräsidenten, ohne den Auftritt eines hoch erregten Kevin Kühnert in der ARD, der die Zukunft des Parlamentarismus in den düstersten Farben malte, ohne grüne Mahnungen vor einer Diktatur – und ohne entsprechenden Theaterdonner von ARD und ZDF. Auch dort meinte man offenbar: AfD-Stimmen sind gut, falls der der richtigen Seite nützen.
Nah dem angeblichen Tabubruch – also den AfD-Stimmen für den CDU- Antrag – drehte die ARD die Lautstärke hoch. Der „Bericht aus Berlin“ machte das Thema groß auf, und holte sich ein entsprechendes Zitat zur „Einordnung“ von Matthias Quent ab, der den Zuschauern als „Soziologe und Rechtsextremismusforscher“ präsentiert wurde.
Die ARD-Kunden erfuhren allerdings weder, dass Quent früher für eine selbst innerhalb der Linkspartei radikale Landtagsabgeordnete arbeitete, noch, dass das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, an dem er tätig ist, zu der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung gehört.
Diese Antonio-Amadeu-Stiftung scheint ja eine veritable Spinne im linksgrünen Netz zu sein. Hat die Stasi ihre IM etwa auch für sowas ausgebildet oder ist das ein nachwendezeitlicher Parallelmarsch der NGOs zu dem der Parteiakteure durch die Instanzen?
Wozu dient dieser ständig erregte Auftritt eines ehemaligen CallCenter Mitarbeiters ? Doch nur mit hektisch verfärbten Wangen seine Wichtigkeit darzustellen .
Was zu sagen hat dieser Jungspund doch eh nichts vernünftiges .
Er schätzt die Gefährdung der Demokratie ein .
Na klar , diese Flachzange !
Gefährlich für die Demokratie sind genau diese Leute .
Ihren eigenen Horizont ( dem eines Kevins eben ) für den Horizont der Gesellschaft haltend .
Nur die Stärkung der AfD führt zu halbwegs vernünftiger zukünftiger Politik . Und damit ist eine beginnende Zusammenarbeit it der AfD die sinnvollste Sache im politischen Geschäft .
Das wird ein Kevin dann irgendwann einsehen und schwups war er schon immer dieser Meinung .
Wenn er dann noch irgendwelche Sprüche zu klopfen hat .
Den angeblichen Tabubruch gibt es in der BV Münster Süd-Ost schon seit 3 Jahren. Ich sitze da nämlich als einziger AfDler drin und die Anzahl an Mitgliedern ist ungerade, wobei der Block CDU/FDP und der Block SPD/Grüne/Linkspartei gleich groß ist und diese Blöcke tendenziell geschlossen abstimmen.
Ich bin also das Zünglein an der Waage. Ich entscheide mit meiner AfD Stimme schon die ganze Zeit, ob mal der eine Block oder der andere durchgeht.
Ich habe da faktisch das letzte Wort. Schon die ganze Zeit.
Und niemanden von den Altparteien stört es. Ändern können sie es eh nicht.
So geht Demokratie. 🙂
Wobei mir die CDU mal nahegelegt hat, aus der AfD auszutreten, weil ich sonst keinen Antrag durchbekommen würde. Das hat bisher aber nur die CDU versucht. Die anderen Parteien nicht.
Aber ich bin doch nicht so blöd und gebe in der BV meine AfD Stimmgewalt zugunsten der CDU ab.
Das Problem unserer Demokratie sind solche Menschen wie unser Bundespräsident mit solchen Aussagen heute in der Welt: „ „Ich kann Sie alle nur weiter ermuntern: Nehmen Sie Ihren Platz in der Mitte unserer gemeinsamen Gesellschaft ein“: Der Bundespräsident beim Verband der Islamischen Kulturzentren“ – Religion war noch nie für Frieden gut!
Die Wähler der AFD sind die Opfer. Ihnen werden ihre in der Verfassung verbrieften Rechte einfach aberkannt. Das der Verfassungsschutz, Gerichte und der ganze sogenannte Rechtsstaat da mitspielt, zeigt wie tief dieser Sumpf bereits ist. Zudem wird das Land dadurch zunehmend unregierbar. Ein Gesetz, in in indem es um eine Steuersenkung geht, ist zudem weder für rechts noch für links eine Gefahr. Einen normalen demokratischen Prozess in dieser Art und Weise zu beeinflussen, ist allerdings jenseits aller demokratischen Spielregeln und Gesetze. Wo ist da eigentlich Frau v. d. L und die EU? Für die Politiker und Wähler der AFD gelten die gleichen Gesetze und Regeln wie für jeden anderen auch. So sollte es ja zumindest sein. Sollte dort jemand eine Straftat begehen, gibt es dafür Gesetze und Gerichte. Ein Moral- oder Glaubensgericht ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Die Meinung und das Auftreten der AFD muss einem nicht gefallen aber wenn es sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegt, ist es zu akzeptieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Abgeordneten der AFD demokratisch gewählt und legitimiert wurden. Das ist bei anderen Parteien (s. Berlin und Brandenburg) ja nicht immer so eindeutig. Einen politischen Gegner bekämpft man nicht mit einer „Brandmauer“ sondern schon immer mit guter Politik. Die derzeitigen Umfragen sind daher nur das Zeugnis für die katastrophale Politik der Regierenden war und keinesfalls ein Rechtsruck der Gesellschaft. Ja Herr Kühnert, ich bin mit dieser Meinung wohl jetzt ein Nazi. Ich oute mich mich jetzt daher mal ganz offen als ehemaliger SPD-Wähler. Meine politischen Vorbilder waren Helmut Schmidt, Willy Brandt und ein Herbert Wehner. Vielleicht kennen Sie die ja noch. Auch ein Oskar Lafontaine oder eine Sarah Wagenknecht sind mir keinesfalls zuwider. Ich muss auch nicht in allen Punkten mit deren Meinung übereinstimmen. Mittlerweile muss ich allerdings bei einigen Politikern auch Abbitte leisten. Bei Franz Josef Strauß zum Beispiel und auch zum Teil bei Helmut Kohl. Franz Josef Strauß war im Nachhinein betrachtet ja sogar ein Prophet. Ob ein Thema jetzt von rechts oder links vereinnahmt wird, ist mir dabei völlig egal. Ich kann sowohl manchen linken Themen zustimmen als auch manchen rechten Themen. Früher nannte man dies mal „Mitte“. Und jetzt? Will mir eine ganze Herrschaft von Ideologen eintrichtern, dass es nur noch eine richtige Meinung und einen alternativlosen Weg gibt. Sie wollen mir weismachen, dass wir halb Afrika und Westasien hier ohne Probleme aufnehmen können? Sie nennen mich Rassist und Fremdenfeindlich, weil ich dies sehr stark bezweifle und ablehne? Dann waren auch Helmut Schmidt und viele andere herausragende Persönlichkeiten der BRD Rechte und Rassisten. China und Indien bauen munter ein Kohlekraftwerk nach dem anderen und fast die ganze Welt, mit Ausnahme der dritte Welt-Länder wo Hunger und Elend herrschen, baut Atomkraftwerke und wir schalten die ehemals besten und sichersten AKW ab? Ist das klug und in der derzeitigen Lage angebracht? Ist das zum Wohle dieses Landes? Die Antwort darauf, ist wohl ziemlich eindeutig. Sie wollen mir vorschreiben was ich fahren, essen und sagen darf. Sie wollen unsere Sprache gegen die ausdrückliche Mehrheit der Bevölkerung verändern, sie wollen die Kontrolle über unsere Kinder etc. etc. etc.
Die Liste ließe sich ewig fortsetzen. Das nennen Sie dann noch frech „Freiheitlich demokratische Grundordnung“. Immer mehr Menschen ziehen sich immer mehr zurück und trauen sich nicht mehr das zu sagen was sie denken. Dabei ist gerade die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler der Demokratie. Mit Verlaub Herr Kühnert, Sie sind…. Nein, keine Sorge, auf so ein niederes Niveau werde ich nicht sinken. Das überlasse ich gerne Ihren grünen Freunden. Übrigens, ich weiß noch nicht einmal was ich beim nächsten Mal wählen soll. Ich bin mir aber absolut sicher, wen und was ich wahrscheinlich nie wieder wählen werde. Was wählt man denn heutzutage, wenn man einen Politikwechsel möchte?
Neueste Umfrage in Thüringen: Eine relative Mehrheit sieht eine Koalition CDU-Linke nach der Landtagswahl 2024 kritisch. Wobei der Wählerwille bei den Parteien der Nationalen Front (Neusprech: Deutschland-Pakt) seit Jahren in der prakischen Politik keine Rolle spielt. Es wird wohl genauso kommen: Ramelow darf wieder den „Landeselter I“ geben und Voigt macht den Umfaller. Damit das auch klappt, bekommt das Wahlvolk nach dem „Weltkindertag“ zur letzten Landtagswahl noch einen zusätzlichen Feiertag, vielleicht Faesers „Tag der Demokratie“. Im Alten Rom gab es wenigstens Gladiatorenkämpfe für’s Volk. Aber die sind ja seit „Dschungelcamp“ leider etwas aus der Mode gekommen.
Sollte eine solche Koalition aufgrund der Stärke der Satanspartei nicht möglich sein, werden Haldenwang und sein Thüringer Satrap Kramer Nägel mit Köpfen machen müssen.
Diese linke Spiel ist ja wahrlich nichts neues. Bereits nach der Rückgängigmachung der demokratischen Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich und der daraufhin neu angesetzen Neuwahl wurde selbst hier bei Tichys Einblick oder der Achse des Guten argumentiert, die AfD müsse jetzt nur für den Kommunisten Ramelow stimmen, damit auch diese Wahl rückgängig gemacht werde. Ich habe mich schon damals über die Naivität gewundert, die selbst hier bei den Freien Medien herrscht angesichts des totalitären Herrschaftsanspruchs der Sozialisten.
Die Thüringer AfD ist freilich nicht darauf hereingefallen, denn natürlich wären danach von den Sozialisten und den ihnen zugeneigten Medien Gründe erfunden, die nur durch die AfD gewonnene Stimmenmehrheit zu rechtfertigen, z.B. dass die AfD ein perfides Spiel mit „unserer Demokratie“ betreiben würde, das man mit Annahme der Wahl zunichte machen werde.
Die Thüringer CDU hat das gegen sie gerichtete linke Spiel als willfährige Blockpartei mitgemacht, so lange ihre Wähler das üble Spiel mit ihnen nicht bemerkt haben. Seit diese aber in Scharen den schwarzen Linksopportunisten davon laufen, haben selbst die grössten Feiglinge und Opportunisten in der CDU gemerkt, dass sie bald ihre sicher geglaubten Mandate verlieren, wenn sie jetzt nicht handeln.
Zwar wagt die CDU noch nicht offen, die „Brandmauer“ zu ignorieren, die ihnen SPD und Grüne auferlegt haben, um ihre gegen die Bürger und damit gegen die Demokratie gerichtete linke Politik durchzusetzen, wie das gerade die FDP als Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfe von Rot-Grün im Bund praktiziert.
Eben diese verheerende linksgelbe Politik, die Deutschland für jeden Bürger ersichtlich mit Vollgas gegen die Wand fährt wirft auch ein Schlaglicht auf die Rolle der CDU/CSU, die aus Feigheit und Oppotunismus dabei tatenlos zuschaut.
Brennen tut es ja nicht auf der AfD Seite sondern auf der Ampel Seite der Brandmauer. Und nun kann die Union sich wegen der selbst errichteten Brandmauer nicht in Sicherheit bringen und wird selber verbrennen. Gut so.
Die Brandmauer ist im Grunde eine Finte der Grünen. Denn dadurch stellen sie zwei Sachen sicher.
1. Irgendwie sind sie immer durch Koalitionen an der Macht beteiligt.
2. Konservative ( also auf den Erhalt des Staates ausgerichtete Politik) beschränkt sich selber, da die ja nach Definition der AFD zuzuordnen wäre.
Jetzt kommen die Funktionäre der CDU nicht mehr aus ihrer selbstgebauten Falle heraus und haben sich argumentativ freiwillig kastriert.
Tja, es wird von Tag zu Tag schlimmer mit mir. Rechtsextrem bin ich ja schon lange (lt. Union) gehöre beobachtet, jetzt bin ich schon im Pakt mit dem Satan (SPD Künert), alles nur weil ich seit Jahr und Tag die AfD wähle. Nicht zu vergessen, ich bin Anti-Demokrat und ich will das Grundgesetz abschaffen. Dazu natürlich sämtliche Gerichte und das ganze deutsche Volk an die Russen verkaufen. Und das nur weil die so billiges Gas haben. Es wird immer schlimmer mit mir.
34 Jahre nach ihrer Entmachtung will uns die Mauermörderpartei und ihre linken Spießgesellen erklären, wie echter Parlamentarismus funktioniert. Und die linksdrehenden ÖRR rotieren wieder im Empörungsmodus. Langsam wird’s peinlich.
Nach den LTW im Herbst wird man sehen, ob die Linksmedien noch steigerungsfähig sind und den Ernstfall ausrufen.
Vielleicht sollte man den Katastrophenschutz schon mal informieren.
Ich (zwar kein StB, aber „vom Fach“) halte die Grunderwerbsteuer ohnehin für GG-widrig. Es gibt ein Doppelbesteuerungsverbot, nach dem was, was bereits einmal besteuert wurde, nicht noch einmal versteuert werden darf. Wenn also Käufer 1 bereits die volle Grunderwerbsteuer entrichtet hat, dann dürfte der nachfolgende Käufer allenfalls die Kaufpreisdifferenz auf den ursprünglichen Kaufpreis versteuern. So wird aber mindestens das Grundstück wieder und wieder besteuert, bei jedem Eigentümerwechsel erneut in voller Höhe. Abzocke, unbewaffneter Straßenraub, alles andere, was mir dazu einfällt, ist nicht druckreif…
Das wird dann ja kein „unbewaffneter Straßenraub“.
Die Damen und Herren Steuereintreiber werden dank ihres Begleitkommandos ganz sicher einen robusten Eindruck hinterlassen, nehme ich mal an.
Stille Ironie: In der Nacht zum Donnerstag ist in Etsdorf in der Oberpfalz das Reiterstandbild der ehemaligen Großen Vorsitzenden der CDU in sich zusammengebrochen: https://www.br.de/nachrichten/kultur/reiterstandbild-von-angela-merkel-zusammengebrochen,TponN52 . Und am gleichen Tag setzt sich die CDU in Thüringen über den seit der MP-Wahl in Erfurt 2020 doch eindeutig bekannten Willen ihrer ehemaligen Großen Vorsitzenden hinweg und tut, was sie will. Wenn das kein Grund zum Schmunzeln ist …
Um das Reiterstandbild ist es wirklich schade. Kanzleramtshoch überragte dieses Meisterwerk diesen ganzen Bildhauerplunder aus Antike, früher Neuzeit oder gar Wilhelminismuszeit!
Ihm Rahmen des Bundesprogramms für Demokratie und gegen Rechts sollte zwecks Erhaltung hochwertigster Kulturgüter darum irgendwas verboten werden.
Die SPD sollte sich daran erinnern, dass sie aus reiner MACHGIER und OHNE SKRUPEL mit den SED-Post-Kommunisten peu-a-peu ein Tete-a-Tete begann und dann nicht schnell genug mit der Mauerschützen-Partei “ ins Bett “ kommen konnte…..
…..wo sie sich auch heute noch heute gemeinsam “ befruchten „….
Da fiel die BRANDMAUER schneller als Schüsse im DDR-Todesstreifen ….
Und unser Bundes-Olaf war während seiner Studienzeit ein glühender Verehrer des SED-Regimes….
Wirklich eine “ feine Gesellschaft “ , diese SPD…..
Mit Freude nehme ich zur Kenntnis wie sie diese unsägliche, mit Steuergeldern finanzierte staatsgesteuerte Organisation betiteln.
“ …zu der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung…“
Man ist verzweifelt im linken Lager! All die Diffamierungsversuche gehen
in die Hose! Die Rotgrünen können anstellen was sie wollen, es ist immer ein Schuss ins eigene Knie! Auch das Verhalten der CDU ist äußerst undemokratisch! Man bemüht ja schon Justiz und Verfassungsschutz um sich des „Problems“ zu entledigen! Die etablierten Parteien – „aufrechte Demokraten“ im Kampf gegen Rechts – wer’s glaubt!
„Demokraten“ wie Kühnert sind also gegen den Parlamentarismus! „Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der
Waage machen!“ Was versteht der „Demokrat“ Kühnert dann unter Parlamentarismus?
AFD ist nicht die Gefahr von Rechts. Sie ist nur ein Synonym für Volkes Stimme in einer Demokratie, das die Schnauze voll hat von Ideologischen Dummschwätzern wie eben diesem Laberzahn Kühnert.
Zur SPD: SVEN HÜBER, „bester“ Freund und Berater der Nancy Faeser war Politoffizier der DDR- Grenztruppen und hat Soldaten an der innerdeutschen Grenze ausgebildet, auf Flüchtige zu schießen!!! APOLLO NEWS vom 15.9.23! Lesen, lesen lesen…
Das ist im Gegensatz zur Aiwanger-Farce nun mal ein echter Skandal. Dieses Land wurde von vorne bis hinten von der SED indoktriniert. Damit ergibt das ganze „regieren“ dieser Leute auch endlich einen Sinn. Merkel war die Speerspitze und das trojanische Pferd, dass die Übernahme einleitete
Das legt doch die Minderheit der Linken im Land nicht fest, wer gut oder böse ist, denn die Bürger selbst werden für sich erkennen, wie man alles zuordnen muß und werden dann zu einem Ergebnis kommen, was allerdings manchmal längere Zeit benötigt um deren zerstörerische Absichten zu erkennen.
Das sieht man täglich an der immer größer werdenden Schar mit ablehnender Haltung und das wird sich noch verstärken, bis die anderen in der Versenkung verschwinden.
„Warum der CDU-Antrag zur Bürgerentlastung nur mit der AfD durchsetzbar gewesen sei, und was seine Partei daran hinderte, ihm zuzustimmen, verriet Kühnert nicht. „
Braucht er doch auch nicht. Es ist das Prinzip SPD: die Bürger sehr stark belasten und dann mit Almosen beruhigen. Das linke Tasche & rechte Tasche Spiel hat die SPD inzwischen in ihrer DNA.
Hört doch endlich auf, die Union schön zu schreiben und irrige Hoffnungen zu wecken. Wenn auch Herr Voigt sich kurzzeitig des rotgrünen Stricks entledigen konnte, so hat er sich ihn durch seine anschließenden Schmähungen über die AFD gleich wieder um den Hals gelegt. Das wird einfach nichts mehr mit der Union.
Und prompt schlägt das ZDF Politbarometer zu, AfD steigt erneut um einen Prozentpunkt und die SPD sackt um weitere zwei ab hahaha… kein Wunder also dass das Panikorchester immer exzessiver um seine Pfründe fürchtet.
Thüringen war erst der Anfang, denn in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Berühungsängste noch viel niedriger als in Thüringen.
Die woke Diktatur nähert sich dem Ende, ihr könnt also schon anfangen zu packen :-p
Achja, und die 50 Mio. die dem Bürger jetzt an Steuern in Thüringen erspart bleiben, könnt ihr bei euerm linksextremsitischen Filz ja wieder einsparen, da sollte es doch ausreichend Spielraum geben.
Da würde ich erstmal abwarten. Der linke Flüge insbesondere die Grünen sind äußerst verschlagen, wenn es darum geht Macht und Pfründe zu sichern. Würde mich nicht wundern, wenn kurz vor den Wahlen wieder sogenannte Rechtsextreme einen Anschlag durchführen, auf AFD Veranstaltungen wieder der H. Gruss offen gezeigt wird, irgendetwas aus der pränatalen Zeit eines AFD-Funktionärs aus dem Hut gezaubert wird. Der Verfassungsschutz wieder irgendwelche Bedenken äußert, NGOs wieder davor warnen, dass die ganze AFD böse ist usw. Es wird wieder einen Feldzug geben, der sein Ziel erreicht, wenn Linksgrünfdpspdcdu über eine Mehrheit verfügen und das Land weiterhin ausbeuten können.
Da sind sie die linksextemistischen Verfassungsfeinde, welche die verfassungsmäßige freiheitliche Grundordnung angreifen,
indem sie mit Verleumdung, Gewalt, Nöigungen und Drohung einen demokratischen und legalen Abstimmungsprozess verhindern möchte.
Das sind die wohl bekannten stalinistischen Methoden, der Verleumdung und politischen Hetze, um rechtstaatliche, demokratische Strukturen und Prozesse zu zerstören.
Die müssen auf die Anklagebank und ins Gefängnis wandern.
Wer eine demokratische und legale Abstimmung zu torpedieren versucht ist ein Verbrecher.
Ramelow sieht Absprachen zwischen CDU und AfD die esnicht gab.
Absprachen zwischen demokratischen Parteien sind nicht verboten.
Nach Recht und Gesetz ist die AfD eine demokratische Partei, weil sie bei den Wahlen zugelassen ist, da sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolögt anders als Linke und Grüne die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.
All diese Politbonzen haben in ihrem ganzen Leben noch keinen einzigen Blick in das Grundgesetz geworfen. Man merkt es an jeder ihrer Äußerungen, sie reden wie die Blinden von der Farbe.
Die Mehrheit der Bürger im Land wusste noch nie was schwarz und weiß ist! Sollen sie ja auch nicht nach linker Lesart! Sie sollen nur empört sein, wenn es die Richtigen verlangen. Wir wissen was für euch gut ist und welche Demokratie das ist. Auf diesem Verständnis wird Politik gemacht.
Alle Deutschen Bürger wären reiche Bürger, wenn sie Politiker, Volksvertreter hätten die diesen Namen verdienen würden. Seit 1949 wurden in diesem Land Vermögenswerte erarbeitet, die für ihre Bürger die finanzielle Unabhängigkeit für Generationen bedeutet hätten. Sie haben aber Volksvertreter gehabt, die dieses Versprechen immer in die Zukunft und in kommende Regierungen vertagt haben. Nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer verteilten, ausgeweideten Volkswirtschaft, die auf dem Altar Europa und dem ungefragten Klingelbeutel einer dubiosen in die Zukunft verlagerten Klimarettung ihre Mitglieder zu Bettlern gemacht hat.
Die Ernte dieser Politik wird der Kulturkampf der Zukunft werden, um die Freiheit und die Selbstbestimmung der bisher gelebten Grundrechte.
Der Scheinriese Brandmauer der demokratischen Parteien wird dabei der gespielte Witz sein.
Kevin Kühnert und Co haben ein seltsames Demokratieverständnis bzw. gar keines mehr. Was er und seine Genossen hier veranstalten, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Einfach Millionen Bürger und Wähler von jeglicher politischer Meinungsbildung auszuschließen ist diktatorisch und nur in autoritären Systemen üblich. Würde er wirklich noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, würde er auch die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragen verstehen. Immer mehr Bürger halten nämlich die Ampel-Parteien für die Feinde der Demokratie. Selbst der Wink mit dem Zaunpfahl ist allerdings nutzlos und wird einfach ignoriert. Ich bin übrigens auch für Steuersenkungen. Bin ich jetzt Nazi?
In einer Demokratie ist der politische Gegner mit politischen Mitteln zu bekämpfen.
Demokratie ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden: Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft“. Da hat der Kevin und seine Freunde wohl in der Schule gefehlt. Selbst wenn man kein Freund der AFD ist, hat man als Demokrat die Pflicht die demokratischen Rechte der AFD zu respektieren und zu verteidigen. Das mag einem persönlich wehtun aber das gehört zum Wesen der Demokratie. Selbst die besonders schützenswerten und im Grundgesetz verankerten Rechte werder hier mit Füßen getreten. So geht es einfach nicht und das bekommen Kühnert und Co jetzt zu spüren. Vielleicht sollten die Damen und Herren mal nachblättern und sich anschauen, wie richtige Politiker mit solchen Dingen in der Vergangenheit umgegangen sind.
Stimmt alles! Aber woher sollen denn Kevin und seine Freunde das wissen? Intellektuell im Kita-Alter verblieben, sind sie es gewohnt bockig mit dem Fuß zu stampfen, um zu bekommen, was sie möchten. Und klappt es doch nicht, wird an den Haaren gezogen und rumgeheult. Erwachsene, also die richtigen Politiker früherer Generationen, wussten noch was Demokratie ist.
Die Taktik der Linksgrünen in Politik und Medien scheint nicht mehr zu funktionieren.
Die Hetzkampagnen gegen ALLE, die nicht mit der Politik gegen die Interessen von Deutschland und der Bevölkerung durch die #Ampelregierung einverstanden sind, verlieren ihre Wirkung. Die @AFD wird noch weiter zulegen, wenn weiter Gesetze zum Schaden der Bevölkerung gemacht werden und die Flüchtlingssituation weiter eskaliert.
Die Taktik der Linksgrünen in Politik und Medien scheint nicht mehr zu funktionieren.
Ich glaube sogar, dass es genau das Gegenteilige bewirkt. Aiwanger niedermachen und die Umfragewerte der FW steigen. Die Ampelparteien kommen so langsam in die Situation wo die AFD war. Egal was über die AFD in der Vergangenheit geschrieben wurde die Wähler haben es geglaubt. Mittlerweile aber nicht mehr. Und jetzt scheint es so zu sein, dass egal was die Ampelparteien sagen man glaubt ihnen nicht mehr. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht selbst wenn er mal die Wahrheit spricht. Der Glaube und das Schlucken von Regierungs- Narrativen ist bei einem signifikanten Teil der Bevölkerung vorbei . Und dieser Anteil nimmt mit abnehmenden Wohlstand, den die Regierungen der letzten 20 Jahre zu verantworten hatten, ständig zu. Ich meine auch, dass sich manche Bürger schon nicht mehr trauen zuzugeben, dass sie Anhänger der Grünen sind. Und umgekehrt outen sich immer mehr, dass sie auch AfD wählen. Das Lügengebäude der Sozialisten von Linke bis CDU fällt langsam in sich zusammen.
@Donostia und die Leute spüren es langsam auch am Geldbeutel und da hört die linksgrüne Freundschaft ganz schnell auf. Und außer der Alternative gibt es keine Alternativen mehr. Die CDU hat sich obsolet gemacht. Ob es mit der AfD besser werden wird, weiß keiner. Wenn ich mir aber die Reden einer Alice Weidel oder eines Chrupalla anhöre, dann habe ich in die AfD das größte Vertrauen, diesen Politsumpf endlich loszuwerden.
Na da passt es ja ganz gut, wenn gestern in der Tagesschau ein Lampedusa-„Flüchtling“ seine Beweggründe für die „Flucht“ zu besten gab: Will arbeiten und seine Familie daheim stolz machen. Was er damit ausdrückte, hatte eine Frau Daubner vermutlich nicht verstanden, denn die schwadronierte statt über Wirtschaftmigranten wieder über „Gefüchtete“. Kurze Zeit später erklärte uns unsre geliebte Nancy dann, dass man zwar die freiwillige Aufnahme aus Italien ausgesetzt habe, was man allerdings angesichts der Zustände auf Lampedusa so nicht aufrecht erhalten werde können. „Deutschland werde sich natürlich solidarisch zeigen“, was wohl so viel heißen dürfte wie: natürlich nehmen wir die armen vor Hunger, Tod und Teufel bedrohten notleidenden Geflüchteten auf. Macht nur so weiter und verteilt dann das Geld der Bürger aka Bürgergeld mit vollen Händen an den Neuzugang, nebst neu gebauten Wohnraum. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die AFD dereinst gegen 40% tendiert. Die Mähr vom der „gesichert rechtsextremen“ AFD verfängt immer weniger. Schon weil Linke definieren was rechtsextrem sein soll. Gez. Ein sogenannter Nazi
Sie wird nicht nur, sie muss. Das kleine Ostdeutschland wird’s nicht richten, allenfalls sich politisch abspalten.
Entweder absolute Mehrheit, oder ganz nah dran landesweit, oder gute Nacht Deutschland.
Es werden zukünftig noch mehr politische Entscheidungen mit der AfD gefällt werden, ob es dem Herrn Kevin Kühnert nun passt oder nicht! Das ist nicht „eine neue Qualität“ im Thüringer Parlament, sondern zum ersten Male überhaupt Qualität! Dieses die Koalitionsparteien übergreifende Getue, sich wie ein störrisches Kind auf dem Boden zu wälzen und zu schreien, wird zunehmend -zumindest vom normal denkenden Wähler – als primitiv und undemokratisch empfunden. Herr Kühnert arbeitet mit seinen Kommentaren gegen den Erfolg seiner eigenen Partei. Er wird sich wohl mittelfristig wie viele andere Schreihälse ohne eigene Substanz einer normalen Arbeit zuwenden müssen. Arbeiten wir daran!
In den Parlamenten und Parteiorganisationen bes. der linken Parteien sitzen ja ganze Kohorten, die noch nie einen Euro mit eigenständiger Arbeit verdient haben. Ohne die pol. VOLLVERSORGUNG wären das zuhauf Bürgergeldaspiranten.
Stimmt! Den Fachkräftemangel würde deren Ankunft an der Basis auch nicht reduzieren! Aber besonders die Grünen könnten ja die vielen vorgetäuschten Studienabschlüsse ordentlich abschließen – auf eigene Kosten, versteht sich! Oder lieber gleich untertauchen als „Fachpersonal“ in den vielen NGO’s.
Klein Kevin ist in seiner Argumentation unlogisch, demokratiefeindlich und ein billiger Parteisoldat. Mit solchen Politikern – der Begriff ‚Politiker‘ ist an der Stelle ein Treppenwitz – wird Deutschland wieder ganz groß – im Versagen!
Der vom Kanzler angebotene „Deutschlandpakt“ als Neuauflage der „Nationalen Front der DDR“ scheint wohl Teilen der CDU nicht zu gefallen. Hat aber als linker Wiedergänger des gleichnamigen Wahlbündnisses von NPD und DVU („rechte Volksfront“) noch keinen Staatsanwalt auf den Plan gerufen. Die beschäftigt sich derzeit lieber mit Höcke, weil der frei nach „Das Leben des Brian“ „Jehova“ gesagt hat.
Die Union muss endlich aufhören, vor dem linksradikalen Zwangsfunk zu kuschen. Die wollen ihnen sowieso nur schaden. Dann mit der AFD Landesregierungen bilden und bei Intendanten und Rundfunkräten ausmisten. Fertig.
Das erste Bundesland mit AfD-Regierung könnte den Medienstaatsvertrag kündigen. Dann gilt der max. noch ein Jahr.
…und dann wollen andere Bundesländer auch Geld sparen, und dann…puff…
Wenn das Schule macht, wird Deutschland am Ende noch zu einer Demokratie. Nicht auszudenken!
Inzwischen dürften viele Wähler gemerkt habe, daß das Gerede von Brandmauern und „Undemokraten“ nicht so sehr aus allgemeiner moralischer Entrüstung entspringt, sondern vor allem ein Kalkül zur Erhaltung grünlinker Mehrheiten im Parlament ist.
…die im Übrigen eigentlich keine Mehrheit in der Bevölkerung besitzen: SPD 17% Grüne 16% Linke <=5%, gäbe es da nicht „liberale“ Steigbügelhalter und „konservative“ Opportunisten/Karrieristen…
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Linken eine 5. Kolonne im konservativen Lager eingerichtet haben. Manche davon fungieren gar als Ministerpräsidenten
Dieser Vorgang geht mir offen gestanden runter wie Öl. Dass es in Anbetracht zweistelliger Wahl- und Umfragewerte nicht realistisch sein würde, die AfD dauerhaft zu umschiffen, wundert mich nicht. Seit 2016 wird doch progressiv Politik gegen das Land und die eigene Bevölkerung zelebriert. Jetzt passiert das, was vorhersehbar war: Die Toleranz der Mitte gegen den immer radikaler werdenden linken Mainstream wird dünner und dünner. Profiteur ist die AfD – wer denn auch sonst? Aber anstatt mal endlich die überfällige Notbremse zu ziehen, muss gebetsmühlenartig die böse, ach so undemokratische AfD als Sündenbock herhalten. Wer dieses Spielchen noch immer nicht durchschaut hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
Den Genuss von ARD und ZDF halte ich mit Verlaub für reine Zeitverschwendung.
Ein grün angestrichenes DDR-Erbe, dessen Tentakel mittlerweile alles durchdringen. Es wird nicht leicht werden, diese Leute von den Trögen der Macht zu entfernen.
So einfach ist es nicht. Es mag noch nicht der Moment der Wasserscheide sein, so, wie damals, als in Hessen der Dachlatten-Ministerpräsident Börner Joschka Fischer zum Umweltminister vereidigte. Aber es hat was davon, und darum ist die Aufregung berechtigt und verständlich.
Die CDU kommt aus dieser Nummer nicht mehr raus. Bein nächsten mal, wenn es wieder so steht, wird sie nicht plötzlich von „Demokratie“ schwafeln können oder von staatspolitischer Verantwortung. Es gibt auch Gerüchte, dass es hinter den Kulissen Absprachen zwischen CDU und AfD gab, die es der CDU ermöglichten sollten, das Gesicht zu wahren – dafür bekam die AfD, dass die CDU die Abstimmung nicht fallenließ.
Das kann vieles bedeuten, oder auch nichts. Sollte aber Voigt auch nur ein bisschen Realpolitiker sein, waren das bereits erste Sondierungen für den Tag nach der Wahl 2024. Es gibt keinen Zweifel, dass die AfD klar vor der CDU landen wird und beide zusammen die absolute Mehrheit haben werden. Die CDU wird ihren Preis nennen, Höcke zum Ministerpräsidenten zu machen. Es wird am Ende das sein, was die Thüringer haben wollen, und ab heute geht es schon darum, wie man das hinbekommt, ohne dass beide Parteien auseinanderfliegen werden.
„Es gibt keinen Zweifel, dass die AfD vor der CDU landen wird und beide zusammen die absolute Mehrheit haben werden“ Im Moment sieht es tatsächlich so aus AfD 32%, CDU 20%. Das kann sich allerdings mit der Gründung der Wagenknecht-Partei ändern, die der AfD einige Stimmen kosten könnte ob soviele, dass die CDU wieder vor der AfD liegt, wage ich allerdings zu bezweifel, da der Vorsprung von 12% immerhin beachlich ist. Grün und FDP stehen auf der Kippe. Solten beide an der 5% Hürde scheitern, wären im kommenden Parlament nur noch AfD, CDU, SPD (momentan 10%) und die Linke (im Fall einer Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe mit zwei Fraktionen vertreten) Wie sich dann die WG positioniert dürfte spannend werden, Zusammengehen mit der Linken und der SPD oder nicht. Die CDU könnte es sich nach meiner Meinung nicht leisten, sich diesen linken Gruppierungen (einschließlich der Wagenknechtpartei) anzuschließen, um die AfD zu verhindern.Es werden also informelle Gespräche zwischen AfD und CDU stattfinden, wenn Merz so klug ist, den CDU Landesveränden freizustellen ob sie seiner Maurerei vollständig zu folgen haben oder ob es aus pragmatischen Gründen Freiräume gibt.
Noch gibt es die Wagenknecht-Partei nicht. Noch wissen wir nicht, wer dort mitmacht, und ob der Laden nicht schon nach sechs Monaten wieder auseinanderfliegt oder den Weg der Piraten geht. Sicher wird die Wagenknecht-Partei ein paar harte Russenfans von der AfD abziehen und einige, die früher PDS gewählt haben, sie wird aber auch im linken Lager Stimmen holen.
Eine wesentliche Änderung des derzeitigen Stimmenbildes kommt nur zustande, wenn es einem oder mehreren Akteuren gelingt, in erheblicher Zahl Nichtwähler zu aktivieren. In Thüringen gibt es, wie in allen Ostbundesläandern, einen erheblichen Anteil von Wahlberechtigten, der mit dem bisherigen System fertig hat und nicht mehr wählen geht. Nur dort liegen nennenswerte Potentiale. Unter den jetzigen Wählern wird es weitere Wanderungen nur im einstelligen Bereich geben, die wird die Situation nicht wirklich aufbrechen.
Die Piraten sind implodiert, nachdem sie von linksradikalen Feministinnen unterwandert worden waren. Nachdem die dort die freiheitlichen gesinnten Gründer hinausgeekelt und den Laden aufgemischt haben, so daß er schlußendlich in sich zusammenfiel, sind diese Gestalten weitergezogen. Sie hocken heute gut versorgt bei den Grünen und der SED. Bei einer Partei der Frau Wagenknecht besteht diese Gefahr nicht, die ist selbst Stalinistin. Da gibt es nichts links zu unterwandern.
Mich stört das schon, wenn durch den glatten Verfassungsbruch einer ordensbestückten Ex-Kanzlerin eine Regierung zustande kommt, die keine demokratische Legitimation hat! Es ist der ultimative Beweis für den Niedergang der viel beschworenen Demokratie im Land. Und das es den jetzigen Ministerpräsidenten nicht stört, auf Grund dieses Verfassungsbruchs im Amt zu sein (und zu bleiben), ist wohl derzeit das Grundübel in Thüringen. Und dass das keine der koalierenden Parteien in Thüringen stört, ist für mich das Markenzeichen zur nächsten Wahl!
Eigentlich hätte es ja Neuwahlen geben soll. So war’s beschlossen. Der Skandal ist, dass man genau das ignoriert und die Linksextremisten gewähren lässt, ohne, dass es einen öffentlich-„rechtlichen“ Aufschrei gibt. Wobei wir beim ÖRR lange warten können, bis die gegen die eigene „Haltung“ vorgehen.
Geschwätz des Parteienkartells. Wer in dieser Form ein freiheitlich-demokratisches System definiert, hat die Qualifikation als Soft-Diktatur-Büttel redlich verdient.
Man kann nun von der AfD halten, was man mag. Dies spielt keine Rolle, solange sich diese Partei im verfassungsgemäßen Rahmen bewegt. Sollte eine Grundgesetzänderung oder aber eine Neudefinition des „Erlaubten“ durch ein BVG erfolgen, dann reißt sich dieses System die Maske vom Gesicht und die häßliche Fratze eines autoritären Systems kommt zum Vorschein.
Kühnert und all die übrigen sich als Müllmänner der Demokratie betätigenden Bonzen, die gerade die letzten Reste eines ehemals leidlich funktionierenden freiheitlich-demokratischen Systems mit einer zwar weniger gut funktionierenden repräsentativen Demokratrie, aber immerhin noch ausreichend freiheitlichen Spielraum, entsorgen, sollten ruhig vor der eigenen Tür den Müll wegräumen.
Das Parteienkartell definiert Demokratie in der Form, dass diese nur vorliegt, wenn das Parteienkartell herrscht. Was würde denn passieren, wenn die AfD tatsächlich in Regierungen säße, sie sogar anführte? Antwort: Wenig. Der Autopilot ist eingeschaltet, der gravierende Veränderungen verhindert. EU, UNO etc. Soviel zum freiheitlich-demokratischen System und zur Macht eines Souveräns in diesem System.
Während dieser sogenannten Corona – Pandemie scheinen Sie im Tiefschlaf gewesen zu sein, oder wie oft glauben Sie kann man dieser Pseudo – Demokratie noch die „Maske“ vom Gesicht zerren?
Ich habe bis 1989 nach dem SED-Verständnis in der einzig wahren Demokratie, der sozialistischen Demokratie gelebt. Ein Herr Kühnert, obwohl nur mit einer rudimentären Bildung gesegnet, hat die Worte seines geistigen Ahnen Ulbricht verinnericht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Das BVG ist bereits unter Merkel auf Linie gebracht worden. Die werden das Grundgesetz schon dahingehend interpretieren, dass spätestens vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die AfD verboten ist.
Schätze, die kriegen alle einen Herzkasper, wenn die AfD absolute Mehrheiten erreicht. Wahrscheinlich sind Wahlen dann undemokratisch…
Merken die nicht, dass sie die eigentliche Wiedergeburt der braunen Sozialisten sind?
Der nationalsozialistische Faschismus war letztlich eine Form der Herrschaft, die die gleichen Profiteure hatte, die wir derzeit in unserer Wertegemeinschaft ebenfalls erleben können. Damit ist nicht Massenvernichtung und Holocaust gemeint, um dies klarzustellen.
Ideologien werden von einigen Irrgeleiteten tatsächlich geglaubt und gelebt, ohne dass bemerkt wird, dass es sich zu 99% um Tarnkappen handelt. Es ist immer die Frage, wer an der Veranstaltung verdient. Verdient, bis hin zur Verwendung von Menschen in Kriegen etc. aus Profitinteressen. Dieser Egoismus ist die menschliche Natur, egal wann und wo und in welchem System. Und auf opportunistische Mitläufer kann sich grundsätzlich jedes System verlassen.
Extreme Ansichten? Es dürfte eher die ungeschminkte Realität abbilden. Kann man sicherlich auch anders sehen.
Ich bin mir recht sicher, dass der ganze Dreck, mit dem die AfD bei jeder kleinsten Gelegenheit z. B. von armseligen Nichtsnutzen und jämmerlichen Neidhammeln wie Herrn Kühnert oder diesem krummen Quent beworfen wird, eines Tages den Werfern doppelt so übel um die Ohren fliegen wird.
Die meisten Leute sind nämlich schon noch in der Lage zu erkennen, wer mit welchen Bandagen boxt. Die AfD braucht eigentlich bloß weiterhin die Contenance wahren, während sie die Finger in die schwärenden Merkel-Scholz-Wunden dieser Republik legt.
Insbesondere die sogenannten „Grünen“ und das linksextreme Giftspektrum haben schon lange jeglichen(!) Anstand oder Fairness sausen lassen, in der Hoffnung, sich durch ihren Hass und Hetze gegen Andersdenkende Vorteile verschaffen zu können.
Das wird sich schon noch rächen.
„Tabubruch“, „Demokratiegefährdung!“
Die Linksgrünen haben eine andere Definition für die Worte als der normale Bürger. Sie regen sich auf, wenn IHRE Tabus gebrochen werden, und wenn IHRE Demokratie (a la Ulbricht und Honecker) „gefährdet“ wird.
Sie können einfach nicht begreifen, dass ihre Vorstellungen gesellschaftlich an Gewicht verlieren, weil die Bürger beginnen zu merken, wohin die linksgrünen Ideen (wieder einmal) führen.
Der noch (oder wieder) aufgeklärte Bürger pfeift auf das Geschrei der Linksgrünen und tut, was er für gesellschaftlich geboten und im Sinne einer funktionierenden Demokratie für richtig hält.
Jeder Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und nicht weisungsgebunden. Das Gejammere um angebliche AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag ist undemokratisch und verfassungswidrig. Niemand kann den AfD-Parlamemtariern verwehren, für die Anträge zu stimmen, die sie ihrem Gewissen nach gut finden. Niemand kann den CDU-Parlamentariern verwehren, Anträge zu stellen. Wer dafür und dagegen stimmt, weiß man erst bei der Abstimmung, schließlich sind auch Absprachen dahingehend verfassungswidrig. Und den Parlamentariern abzuverlangen oder aufzuzwingen, gegen ihren Antrag oder gar gegen ihre Überzeugung zu stimmen, ist ebenfalls verfassungswidrig. Wenn sonst von demokratischen Parteien die Rede ist, dann wohl sicher nicht von Linken, SPD und Grünen.
Ich würde einen Schritt weiter gehen: Wer Anträge ablehnt, die er eigentlich gut findet, aber aus monetären – karrieretechnischen Gründen handelt, um wieder einen Listenplatz zu bekommen vom großen Partei – Zampano Merz, der ist ein Betrüger. Denn er betrügt den Wähler um seine Stimme und den Bürger um sein Steuergeld, der das Parlament finanziert. Das Parlament ist dazu da Sachentscheidungen zu treffen und ist kein wokes Gender – Gaga – Theater irgendwelcher LGBQTT – Pro – Asyl – Schmierulanten….
Carl von Clausewitz: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Und die Rot Rot Grünen führen seit Jahrzehnten einen unerbittlichen Krieg gegen uns Bürger!
Und jetzt, wo ihnen die Felle wegzuschwimmen drohen, eskalieren sie diesen Krieg nach Kräften. Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Ach, diese Sozialisten! Wieviel Unheil haben sie auf dieser Welt schon angerichtet. Und sie versuchen es immer wieder. Unbelehrbar bis ins Mark.
In der Sache ging es um dasselbe Ziel, das auf Bundesebene die Familienministerin erreichen wollte: jungen Familien den zugang zur Immobilie zu erleichtern. In Thüringen wirksam per Abkürzung und mit WENIGER Steuern und WENIGER Staat, auf Bundesebene mit unklarer Wirksamkeit, hohem bürokratischen Überbau und MEHR Steuern und MEHR Staat. Müßte uns das nicht zu denken geben wenn eine Politik FÜR die Bürger und mit WENIGER Staat derartig dämonisiert wird?????
Die Etablierten bemerken es einfach nicht….sie sind die Zerstörer der Demokratie!! Mit Dreck werfen, aber selber drin baden, hat schon etwas Belustigendes!!
„Die Etablierten bemerken es einfach nicht“?
Oh, ich denke, die wissen ganz genau, was sie tun und warum. Die Kollateralschäden in der Bevölkerung interessieren die nicht, denn SIE sind ja nicht betroffen.
Ich kann dieses Messen mit zweierlei Maß keineswegs belustigend finden, denn wenn die Mächtigen mit Dreck werfen, hat es meist schlimme Konsequenzen für „die kleinen Leute“. Denn letztere haben nicht die Zeit und das Geld für Prozesse gegen die Etablierten.