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Ampel in Not

Ärger um die Wirtschaftspolitik: SPD, FDP und Grüne befinden sich in einer zähen Scheidung

28.10.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Ampel ist besser als jeder Berg. Der hat nur einen Gipfel – SPD, FDP und Grüne gleich zwei. Zum gleichen Thema am gleichen Tag. Der Streit um die Wirtschaftspolitik ist typisch für das Scheitern der Bundesregierung. Obwohl die Lage ernst ist, wie nicht erst die geplante Schließung von drei VW-Werken in Deutschland zeigt.

Die welken Blätter liegen auf den Gehwegen Berlins. Ein romantischer Anblick. Aber auch ein Ausdruck eines immer schlechter funktionierenden Staates – denn eigentlich sollte die Stadt die Blätter entsorgen, doch die ist schon mit dem Entsorgen des zunehmenden Sperrmülls vollauf beschäftigt. Und so wie die Gehwege in der Hauptstadt ist auch die dort sitzende Bundesregierung ein Anblick des romantischen Verfalls.

Keine drei Jahre dauert nun die Ehe zwischen SPD, FDP und Grünen. Doch die Ampel ist schon so zerstritten wie ein Paar, das seit über 30 Jahren verheiratet ist. An der Wirtschaftspolitik zeigt sich das besonders deutlich. Für diesen Dienstag hat Olaf Scholz (SPD) zum Wirtschaftsgipfel eingeladen. Doch auf einem solchen Gipfel ist es einsam, vor allem weil der Kanzler nur die Vertreter der Hochindustrie empfangen will. Deswegen veranstaltet sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) am gleichen Tag einen alternativen Gipfel, zu dem auch der Mittelstand willkommen ist. Nachdem diese beiden Termine bekannt wurden, hat Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) nicht zum Gipfel, sondern zu einer Pressekonferenz eingeladen – auf der er sein eigenes, bis zu 500 Milliarden Euro schweres Konzept vorgestellt hat. Die Ampel ist wie ein Ehepaar, das in getrennten Autos zu einer Party kommt.

Das Vorgehen der drei Koalitionspartner ist bezeichnend und typisch. Nicht nur, weil sie aneinander vorbei und gegeneinander arbeiten. Sondern auch wegen der Inhalte: Olaf Scholz konzentriert sich ausschließlich auf die großen Konzerne und ignoriert den Mittelstand, der die Wirbelsäule des deutschen Wohlstands bildet. Wie immer scheitert der Kanzler zuerst und setzt dann auf Mehr von dem, was nicht funktioniert hat. Mit milliardenschweren Subventionen hat der Bund Investitionen, etwa in Chips-Fabriken angelockt. Diese Leuchttürme sollten den düsteren Niedergang der deutschen Wirtschaft überstrahlen. Doch die Gerüste sind noch während der Bauzeit zusammengebrochen. Nicht einmal für Milliarden Euro an Subventionen wollen die Unternehmen in Deutschland investieren – so sind die Großprojekte in Magdeburg und bei Saarlouis gescheitert.

Robert Habeck will das Geld mit der Gießkanne verteilen. Bis zu 500 Milliarden Euro an Subventionen rauswerfen, zehn Prozent auf jeden in Deutschland investierten Euro. Genauso viel Geld wie ein ganzer Jahresetat des Bundes mit all den Kosten für Armee, Soziales und Investitionen. Und wenn das Geld alle ist, will der „Wirtschaftsminister“ mal schauen, was „wir“ daraus gelernt haben. Lindner wiederum hat die richtigen Ideen, genügt sich aber selbst in Symbolpolitik und trägt am Ende alles mit, was SPD und Grünen aus ideologischen Gründen wollen.

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SPD und Grüne wollen, dass der Bund die Kosten für die Entgelte des Stromnetzes übernimmt oder zumindest bezuschusst. Scholz möchte, dass Pflegerinnen, Müllmänner und Verkäuferinnen mit ihren Steuern die hohen Stromkosten von Konzernen der Schwerindustrie bezahlen – ungeachtet dessen, dass die Arbeitnehmer selbst kaum noch ihre eigenen, hohen Stromkosten finanzieren können. Habeck schlägt vor, dass der Bund die direkten Steuern auf Strom sowie die Mehrwertsteuer auf Strom senkt. Wenn sich die Koalitionspartner noch einigen, wird das Paket aus diesen Komponenten bestehen. Als Schleife schmückt dann noch eine FDP-Forderung nach Bürokratie-Abbau dieses Paket. Doch die wird so allgemein formuliert sein, das sie belanglos wie die FDP bleibt.

Doch das Wenn in „Wenn sich die Koalitionspartner noch einigen…“ gehört nicht nur am Satzanfang groß geschrieben. Denn dieses Wenn ist mittlerweile als Mauer undurchlässiger als die „Brandmauer“ gegen die AfD. Dass Scholz, Habeck und Lindner drei eigene Veranstaltungen zur Wirtschaftspolitik inszenieren, zeigt, dass sie längst im Wahlkampf sind. Auch, dass sie mehr gegen als mit ihren Partnern arbeiten. Der Kanzler wirft seinen Ministern vor, sie würden nur ein Schauspiel betreiben. Und er? Mit seinem Gipfel? Seine Berater möchten Scholz im Wahlkampf als den Seriösen inszenieren, der für ehrliche und sachorientierte Politik steht. Eine sportliche Aufgabe.

Wer täglich einen oder zwei Beiträge darüber schreiben muss, was in der Ampel alles nicht funktioniert, der hat ein Problem. Nicht mit der Suche. Sondern mit der Auswahl: die steigenden Beiträge für Pflege- und Krankenkasse, die dysfunktionale Bürokratie, die nicht verteidigungsfähige Armee, der von ausländischen Diensten abhängige Geheimdienst, das mangelhafte Netz an Straßen, Brücken oder Breitband-Empfang – ja nicht einmal ihr Lieblingsprojekt, die „Verkehrswende“ missglückt der Ampel. Die Züge fahren unpünktlich, die Kosten für die Tickets steigen überdurchschnittlich und der Ausbau des Schienennetzes läuft im Schneckentempo.

Drei Jahre hatte die Ampel bisher Zeit gehabt. Es gab Symbolpolitik wie das „Neun-Euro-Ticket“, die positive Presse brachten, aber die Probleme letztlich verschlimmert haben. Und vor allem häuften sich katastrophale Fehlentscheidungen: der Atomausstieg, die Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres und das Streichen von Sanktionen gegen Arbeitsunwillige, die Kriminalisierung gesetzestreuer Bürger, Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die Weigerung, den Grenzschutz ernst zu nehmen und wenigstens die abzuschieben, die abschiebepflichtig sind oder tatsächliche Steuererhöhungen, etwa bei der Mehrwertsteuer und versteckte Steuererhöhungen wie bei der LKW-Maut oder der „CO2-Bepreisung“.

Die Ampel kam zusammen, weil sich das Land mit seiner Langzeitbeziehung Angela Merkel (CDU) auseinander gelebt hatte. Doch die Flitterwochen waren nur kurz. Euphorie kam fast nie auf. Eigentlich nur mit der Einführung des Neun-Euro-Tickets. Die Scheidung steht bevor. Entweder gehen SPD, FDP und Grüne freiwillig auseinander – oder der Wähler trennt sie. Derzeit stehen alle drei Parteien in Umfragen zusammen bei rund 30 Prozent, die FDP mit einem Bein in der außerparlamentarischen Opposition. Eine möglichst schnelle Scheidung wäre wohltuend – zumindest für die Kinder.

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42 Kommentare

  1. Die CDU-Wähler im Osten (Thüringen, Brandenburg, Sachsen) werden gerade einmal mehr von der CDU betrogen.

    Die CDU-Wählerschaft lässt sich nach Atomausstieg, Klimareligion und „wir schaffen das“ den nächsten großen CDU-Bären – „wir werden das alles in Ordnung bringen, was ‚andere‘ angerichtet haben“ – aufbinden.

  2. Eine möglichst schnelle Scheidung wäre wohltuend…
    Und dann? Schwarz-grün, oder doch Schwarz-rot? Jede Konstellation die wieder linksorientiert ist, wird den Karren weiter in den Dreck fahren. Die Wähler haben bereits klar dagegen votiert, nur ist es bei den Altparteien, hier die CDU, noch nicht angekommen.

  3. „weil der Kanzler nur die Vertreter der Hochindustrie empfangen will“ Na ja, wohl der Kanzler allein ohne Grüne und FDP. So wie Frau Baerbock Freunde ohne SPD und FDP zum Abendessen eingeladen hat.
    Ich bin mir leider sicher, dass der nächste BT dem „Weiter So“ folgt. Sie werden eine Koalition aufsetzen und dann sinnlos weiterwurschteln im nächsten Versuch, den Pleite-Peter an die nächste Regierung abzugeben. Keiner will den Javier Milei machen, den D und die EU dringend bräuchte.

  4. Selbstdarsteller der übelsten Sorte und jeder spielt auf einer anderen Tastatur im Konzert, wo es dann keinen Gleichklang mehr gibt und sie mit lauter Mißtönen im Orchestgraben landen und das war es dann mit unseren Künstlern, die vorgaben das Instrument zu beherrschen, was nun in einem Fiasko endet.

    Hinzu kommen dann noch die gegenseitigen Beschuldigungen, wie bei der Unternehmersgattin, die mit ihrem Porsche und der Villa auch ganz gut gefahren ist, bis „das Liebste“ pleite ging und das Hauen und Stechen dann zum Geschäft gehört und die niedersten Instinkte weckt und so präsentieren sie sich uns gerade und wer da noch Achtung erwartet wird enttäuscht werden, weil sie unfähig sind, den Aufgaben gerecht zu werden und nur noch ein freiwilliger Rücktritt die Erlösung bedeuted, bevor man nachhilft, sie vom Abgang zu überzeugen.

  5. Es kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wurde.
    Also muß von der Erwirtschaftung möglichst viel übrig bleiben zum verteilen.

    Dann kommt die entscheidende Frage:
    Wohin wird verteilt?
    z.B. in die Finanzierung fremder Kriege und des Weltsozialamtes Deutschland.
    Dazu abstruse schwarze Löcher des EEG.

    Also alles Dinge, die man abschalten kann, weil sie selbst ins Leben gerufen wurden.

    Aber selbst Lindner wagt es nicht, diese Wahrheiten auszusprechen.

    Damit ist das Schicksal der Ampel und der FDP besiegelt.

    Und die alte CDU wird daran nichts ändern.

    • Es kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wurde: Leider nicht. Das zeigen ja die Sondervermögen. Als nächstes wird ein weiterer staatlicher Notstand für das nächste Sondervermögen ausgerufen. Die Schuldenbremse wird hoffentlich nicht fallen.

  6. Man stelle sich nur einen roten oder grünen Finanzminister vor.

    Keine weiteren Fragen !

    • Den Posten hat die Koalition wahrscheinlich gerne der FDP überlassen. Nach Herrn Lindner könnte die FDP bei der nächsten Wahl erledigt sein. Schaden hat Herr Lindner und seine FDP jedenfalls aus RRG Sicht nicht anrichten können.

    • Ob er es merkt ist unwesentlich. Ich denke, er weiß, welchen Schwachsinn er redet. Die Hauptsache für die Regierung und Herrn Scholz ist es, dass die Zuschauer es ihm abkaufen.

  7. Ich bin jetzt schon sehr gespannt, was Scholz auf der Pressekonferenz nach „seinem Gipfel“ wieder in die Mikrophone knödeln wird. Nur ernst nehmen kann ich diesen Kanzler schon lange nicht mehr. 

    Der Wirtschaftsminister ist ebenso ein Totalversager. Seine „Energiewende“ ist bereits gescheitert und wird uns noch viele weitere Hundert Milliarden kosten, bei zusätzlich weiter steigenden Stromkosten und Abgaben.

    Und Lindner ist auch nur ein studierter Politikwissenschaftler – wie die meisten Staatssekretäre der Grünen. Kein Wunder, dass auch er keine Ahnung von (Volks-)Wirtschaft hat.

  8. Falsch: Nicht Ampel in Not. BÜRGER IN NOT: „Bereits seit dem Jahr 2021 wird die Abgabe erhoben. Mit Januar 2024 und jetzt noch mal mit 2025 erhöht sich der Abgabesatz schrittweise, und zwar ab 01.01.25 um weitere 10,- EUR auf 55,- EUR pro Tonne CO2-Ausstoß. Das verteuert Heizöl um gut 3 ct/l. Bei einem Kauf von 3.000 Litern sind das knapp 100,- EUR.“
    Verfehlte Wirtschaftspolitik und Steuererhöhungen sind Gift für uns Bürger!
    Wer immer noch diese Grünen Zerstörer wählt, hat nichts begriffen!

  9. Nicht die Zahl der Gipfel ist das Problem.
    Problem ist der Finanzminister der FDP.
    Ohne seine kreative Beistellung von „Finanzmitteln“, Sondervermögen und anderen Haushaltsphantasien, könnte die Ampel nicht in dieser Weise dilettieren, wäre die Ampel schon lange Geschichte.
    Er ist die treibende Kraft, die das 3-jährige Reich am Tuckern hält.

    • Ich bin so froh das die FDP mit Lindner als Finanzboss an der Macht ist! Sonst wären wir mit SPD und Grüne längst am Hungertuch!

      • Echt jetzt?

      • D braucht dringend einen Versuch mit einer Minderheitsregierung. Vielleicht setzt sich dann Vernunft durch und nicht der Hundeschwanz. Und die hat die FDP verhindert.
        Was der Finanzminister verhindert hat, kann ich nicht erkennen. Hinauszögern für die nächste Regierung oder bis „man“ sich hinter EU-Regeln zurückziehen kann vielleicht. Aber mehr auch nicht. Sie könnten Ihre Aussage mit Beispielen unterlegen. Vielleicht ändert sich dann die Bewertung.

      • Ökonomisch nagen wir mit der Ampel bereits am Hungertuch. Das persönliche und soziale Hungertuch wird unausweichlich folgen.

    • Es sind eher die AAA-Kreditratings der US-Agenturen, die diese Sondervermögen-Kreditwirtschaft des Herrn Lindner ermöglicht – woran man auch deutlich sieht, in wessen Interesse diese Destruktionspolitik ist.

  10. Sein Machtwort zum Atomausstieg war damals schon ein klares und deutliches Zeichen, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz an Erzählungen der linken Parteigenossen und dem Grünen Koalitionspartner bzw. dessen pseudo-wissenschaftlichen „Experten“ abgegeben hat( wie zB einer Frau Prof. Kemfert, die ähnlich wie Prof. Fratscher uvm., „Wissenschaft“ als Unterfütterung grüner Ideologie verstehen und nur das wissenschaftlich gelten lassen, was ins ideologische Konzept passt.).
    Er hätte seinen eigenen Verstand bemühen müssen und wäre dann zwangsläufig zu einem anderen Ergebnis gekommen.
    Aber auch wir Bürger waren paralysiert: kein Aufschrei, keine Demos, keine Opposition. ARD/ZDF haben sich auch hierbei mit unterlassener Hilfeleistung hervorgetan. Genau wie bei Corona und Migration wurden und werden immer noch nur linke u grüne Positionen in ein glänzendes Licht gerückt und Kritiker diskriminiert und der Lächerlichkeit und Diffamierung preisgegeben.
    Die aktuelle Situation hat viele Verursacher und auch die Rolle der FDP ist zum Fremdschämen.
    Kurzum kann man nach 3 Jahren Ampel durchaus zum Schluss kommen, dass Politik zur Selbstdarstellung und moralischen Bereicherung, auf Kosten von Steuerzahlern, gesetzlich Krankenversicherten sowie von CO2-„Verbrauchenden“ verkommen ist.

  11. Jamaika wäre halt doch besser gewesen, Laschet locker ein besserer Kanzler als Scholz. Aber die Presse- und Söder-Kampagne hat ihm schwer geschadet.
    Weshalb Söder gg. ihn gearbeitet hat ist klar. Die Linkspresse hat ihm übel genommen, dass er in seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident ernsthaft abgeschoben hat. Das ist nicht im Sinne der Linken von SZ, SPON, Focus und wie sie alle heissen.

    • Nein, Herr Laschet hat bei der Ahrtal-Flut lachend mit seinen Politdarstellern gestanden und sich bestens amüsiert. Bei dem Leid, was dort entstanden ist und bis heute noch andauert, hat er seinen miesen Charakter offenbart. Der Sohn von Herrn Laschet war übrigens in der Coronazeit sehr aktiv, was die Maskendeals betrifft. Das scheint wirklich eine christlich und grundsolide Familie zu sein. In Wahrheit nehmen sich diese Politdarsteller alle nichts, jeder von denen hat mindestens eine Leiche im Keller, gell?

    • Nein, Laschet ist und bleibt ein kompletter Blindgänger und gegen wirklich jeden anderen Kandidaten hätte der Scholzomat nicht den Hauch einer Chance gehabt.

  12. Vor kurzem gab der indische Premierminister Modi bekannt, dass Deutschland die Zahl der Visa für indische Fachkräfte von 20.000 auf 90.000 erhöht hat.
    Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Modi in Neu-Delhi.
    In seiner Rede auf der18. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft sagte Modi: „Wir haben einen Fahrplan für Viksit Bharat für die nächsten 25 Jahre aufgestellt“.
    Viksit Bharat, was so viel wie „entwickeltes Indien“ bedeutet, ist eine Initiative der indischen Regierung, die sicherstellen soll, dass Indien in naher Zukunft zu einer voll entwickelten Nation und einem globalen Produktionszentrum wird.

    Ich kann nicht erkennen, wie Deutschland davon profitieren soll!

    Angesichts des weltweiten Rufs Indiens für Gesetzlosigkeit und Frauenfeindlichkeit ist dies ein schlechter Schritt. Schockierenderweise ist Indien laut globalen Rankings nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt, und sogar viele seiner Abgeordneten haben ein schweres Strafregister.
    Die „Gruppenvergewaltigungs“-Kultur ist in Indien weit verbreitet, und genau deshalb wurde Indien als der gefährlichste Ort der Welt für Frauen eingestuft.

    Die Organisation Open Doors hat Indien sogar in die Top 10 der Länder aufgenommen, in denen es „für Christen am schwierigsten ist, ihren Glauben zu praktizieren“. 
    Das Land ist das dritte Jahr in Folge auf dieser Liste, weil es „weiterhin eine Zunahme der Gewalt gegen Christen aufgrund von staatlich gefördertem religiösem Extremismus“ zu verzeichnen hat.
    Mehr als 250 Kirchen wurden in Indien zerstört und viele christliche Frauen wurden im vergangenen Jahr von indischen religiösen Extremisten brutal vergewaltigt.

    • Ich hatte als Fertigungsleiter einen Inder als meinen Vertreter , der fließend unsere Sprache beherrschte und technisch voll auf dem Stand eines deutschen Ingenieurs war . Probleme hatte ich nur mit seiner Einstellung zu unseren weiblichen Mitarbeiterinnen , die jungen Frauen beschwerten sich bei mir sehr oft , daher war ich froh , dass er selber den Arbeitgeber wechselte .

      • Die meisten indischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben sich einen Ruf für ihre unethischen und fragwürdigen Geschäftspraktiken erworben. Indische I.T.-Bewerber haben den I.T.-Arbeitsmarkt in den USA und Europa ruiniert, indem sie den Arbeitgebern gefälschte Lebensläufe vorlegten. Sie neigen dazu, Vetternwirtschaft und kulturelle Bevorzugung zu fördern, wo immer sie hingehen. 
        Es ist auch bekannt, dass Inder, die in multinationalen Unternehmen arbeiten, allein aufgrund der kulturellen Bevorzugung durch ihre indischen Kollegen, die dazu neigen, nur Personen indischer Herkunft zu befördern, Führungspositionen am Arbeitsplatz erlangen können.

        Indische I.T.-Firmen wurden schon oft dabei erwischt, wie sie gegen die US-Visumsgesetze verstoßen und Informationen in Visumsanträgen gefälscht haben.
        Schockierenderweise hatte der deutsche Botschafter in Indien, Philipp Ackermann, sogar aufgedeckt, dass bis zu 15 Prozent der von indischen Studenten eingereichten Visumsanträge aus gefälschten Dokumenten bestanden.

  13. Wie ich allerdings vorhin in der WELTWOCHE las, schlägt die um das Staatsund Gemeinwohl zutiefst und rührend besorgte Schein-Opposition nun allen Ernstes den freundlichen Onkel aus Bellevue als ‚familientheratpeutischen Streitschlichter‘ vor: Der ‚Spalter‘ als ‚Brückenbauer‘ – wohl bekomm’s…

  14. Wenn die Damen und Herren der Ampel auch nur ein bisschen Restanstand hätten, müssten sie das Scheitern der Ampel verkünden und zurücktreten, bevor Deutschland endgültig den Bach runter geht. Haben sie aber nicht. Und der Friederich sollte mal über die dümmliche Brandmauer nachdenken, sofern er noch ein bisschen Restverstand hat. Hat er aber auch nicht. So wird Deutschland in seinem dümmlichen Kampf gegen rechts gnadenlos versagen und setzt dabei unser aller Wohlstand auf´s Spiel.

  15. Die Probleme werden aber nicht bei CDU/CSU , BSW , Grüne gelöst , wenn sie wirklich bei einer Neuwahl 2025 antreten ! Ohne die Einbeziehung der AfD werden keine grundlegende Probleme dauerhaft gelöst . Die Migration ist nur mit der einzigen Oposition in der BRD , der AfD , zu ein zu dämmen !

  16. Hört doch auf das Ende der Ampel zu postulieren….es wird langweilig….die Damen und Herren kleben an ihren Sesseln…..mit 15 bis 20 k im Monat will keiner auf sein Pöstchen verzichten….und die ganzen Annehmlichkeiten. Es wird weitergehen wie bisher….und es wird sich ziehen wie ein Kaugummi.

  17. „…Wirtschaftspolitik…“
    Ich bin nicht sicher, ob dieser Begriff taugt, für das, was der promovierte Philosoph und Kinderbuchautor da veranstaltet.

    • Warum adelt man Habeck immer als „Philosoph“ ?. Die Literaturwissenschaft, in der er doktoriert hat gehört der philosophischen Fakultät an und hat nur wenig mit Philosophie zu tun. Früher war der Doktorgrad eines Chemikers auch Dr phil. In den USA sind Naturwissenschaftler PhD’s.

  18. Wenn Scholz die 10 Milliarden wenigstens in eine Chips-Fabrik von funny frisch investiert hätte, hätten wir alle wenigstens noch was davon gehabt.

    • Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag! Sie sollten Wirtschaftsminister werden. Meine Stimme haben Sie. 👍

  19. Das Foto spricht Bände. Chef Olaf taucht ab, Habeck scheint zu beten oder zu schlafen und Lindner daddelt auf dem Smartphone herum und prüft offenbar die Kurse seiner persönlichen Aktien. Was will man mehr von solchen Politikern erwarten, symptomatisch für die ganze verkorkste Politik.

    • Lindner sucht gerade, wie werde ich Finanzminister, Harbeck ließt die Rede von Scholz quer und unser Bundeskanzler prüft, habe ich überhaupt Schuhe an?

  20. Da sie schon gesagt haben, dass Neuwahlen mindestens ein Jahr Vorlauf bräuchten, was natürlich Unsinn ist, wird es keine geben. Es „lohnt sich ja nicht mehr“, so ihre Haltung.
    Auch möchte niemand seine Pfründe aufzugeben. Ein „einfacher“ Abgeordneter im Bundestag verdient in dem einen Jahr bis zur nächsten Wahl ja noch 180.000 Euro, davon etwa 50.000 steuerfrei, dazu noch 12.000 Euro als Trostpfllaster beim Ausscheiden.
    Auf diese rund 200.000 Euro verzichten diejenigen, die nach Neuwahlen nicht mehr dabei wären, nur ungerne. Auch dies ist eine Haltung.

    • Nach einer Auflösung des Bundestages müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Die Auflösung ließe sich innerhalb einer Woche herbeiführen. Es wäre also durchaus möglich, im Januar neu zu wählen.
      Bei der Auflösung müssen allerdings Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident mitspielen, d.h. jeder von denen muss dem Verfahren explizit zustimmen.

  21. Wirtschaftspolitik…natürlich versagt hier die ampel total aber vieles hat schon vor langer zeit seinen anfang genommen zb atomkraftausstieg, bürokratismus, subventionswahn, hohe steuern ua.

    • Bereits seit dem Jahr 2021 wird die Abgabe erhoben. Mit Januar 2024 und jetzt noch mal mit 2025 erhöht sich der Abgabesatz schrittweise, und zwar ab 01.01.25 um weitere 10,- EUR auf 55,- EUR pro Tonne CO2-Ausstoß. Das verteuert Heizöl um gut 3 ct/l. Bei einem Kauf von 3.000 Litern sind das knapp 100,- EUR.

  22. Dann sollen sie doch Kuchen essen, oder auf dem Balkon Urlaub machen (wenn vorhanden).

  23. Geliefert wie gewählt. Mit der Union wäre es nicht einen Deut anders. Die hat nach der Bundestagswahl ja eine exzellente Verhandlungsposition, wenn sie eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Dann bleibt ja nur die SPD und die bestimmt dann mit vielleicht 14% die großen Themen und die Geschicke des Landes, Merz darf dann dafür Bundeskanzler spielen.

    Aber am Ende ist sowieso alles egal, solange der Großteil der Politik keine 180 Grad Wende in der pathologischen Klimapolitik vollzieht!

  24. Solange sie selber die Wahlergebnisse auszählen, haben die keinen Stress. TE erwähnte ja den Kreuzzug des MP Niedersachsens, der vermutlich heute noch nicht weiß, wie ihm geschah. Träumer halt.

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