Bereits Anfang der Woche war die Tagesordnung des Bundestags zusammengeschrumpft: Sie beschränkte sich nur auf einen einzigen Tag, nämlich den Mittwoch. Am 14. November war eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Eine weitere Erweiterung oder Veränderung der Tagesordnung trat nicht ein.
Seit gestern ist klar: Nachdem bereits diese Woche mit einem parlamentarischen Nullum endet, wird jetzt sogar die komplette nächste Sitzungsrunde gestrichen. Der Bundestag geht in den Streik.
Zur Einordnung: In einer Sitzungswoche tagt das Plenum üblicherweise von Mittwoch bis Freitag, wobei der Mittwoch eher im Zeichen der Befragung der Bundesregierung steht und Anträge wie Debatten sich auf Donnerstag und Freitag konzentrieren. Von Montag bis Mittwoch tagen meistens die Ausschüsse. Damit sich Ausschüsse und Plenum nicht blockieren, etwa, weil Abgeordnete in beiden Gremien anwesend sein müssen, hat sich dieser Modus etabliert.
Das heißt, dass bereits diese Woche die Zeit für neue Gesetzesentwürfe abgewürgt wurde. Für nächste Woche wurde die Möglichkeit ganz gestrichen.
Die Tagesordnung liegt in den Händen des Ältestenrates. Dort existiert bereits das, was den Wähler ab dem 23. Februar erwartet: die Kenia-Koalition. Hatte Bärbel Bas schon letzte Woche de facto die Tagesordnung einkassiert, so übernahm am gestrigen Donnerstag Katja Mast (SPD) diese Rolle. Sie verkündete in der Runde, dass sich SPD, Grüne und CDU/CSU darauf geeinigt hätten, dass nächste Woche keine Sitzungswoche stattfinden würde.
Der Vorgang ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Denn Sitzungswochen werden bereits im Vorjahr festgelegt. Dass sie komplett ausfallen, ist äußerst selten. Zudem, so bemerkte das Ältestenrat-Mitglied Stephan Brandner (AfD) gegenüber TE, sei es vielsagend, dass niemand von Grünen oder CDU/CSU zu diesem Punkt gesprochen hätte. Nur Mast sprach im Namen aller drei Fraktionen.
Das Argument der SPD-Politikerin: Weil es keine Haushaltsberatungen gebe, brauche es auch keine Haushaltswoche und dementsprechend keine Sitzung. Brandner hielt dem entgegen, dass man nächste Woche dennoch eine normale Sitzungswoche veranstalten könne – Themen gäbe es ja genug.
Eine Antwort auf den Einwurf gab es nicht. Das Thema wurde vom Tisch gewischt. Danach sprach der Ältestenrat über vergleichsweise nebensächliche Themen. Insgesamt dauerte die Beratung gemäß Brandner etwa 45 Minuten.
Brandner nannte das Gebaren eine „Frechheit der Kartellfraktionen“, nur noch eine SPD-Vertreterin „spreche für alle“. Der Bundestag würde von einem Arbeitsparlament zu einem „Freizeitparlament“ degradiert, so der AfD-Abgeordnete. Dabei sei die Situation eigentlich eine Sternstunde des Bundestages: Die Union könnte nun durchsetzen, was sie wolle.
Bekanntlich will Friedrich Merz von dieser Option keinen Gebrauch machen. Im Gegenteil: Um der AfD nicht in die Hände zu spielen, möchten CDU/CSU keine Gesetzesanträge stellen, die eine Mehrheit über die AfD finden können. Ob Atomkraft, Migration, Heizgesetz, Selbstbestimmungsgesetz – die Palette möglicher Gesetzesänderungen ist lang.
Doch Merz ist längst in der Kenia-Clique angekommen. Die AfD verliert nicht nur die Möglichkeit, die Regierung mit Anträgen zu stellen – aufgrund der ausfallenden Sitzungszeiten kann sie sich auch medial weniger präsentieren. Darin sieht Brandner eine weitere Strategie.
Ironie der Geschichte: Die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik wollten aus der Weimarer Erfahrung heraus ein möglichst funktionsfähiges Parlament und eine stabile Regierung. Die Kenia-Partner argumentieren nun mit Weimar gegen den parlamentarischen Betrieb: Es könnten über „Zufallsmehrheiten“ (Friedrich Merz) Ergebnisse zustande kommen, die allen Beteiligten nicht schmecken. „Zufallsmehrheiten“ – das ist „alternativlos“ auf Post-Merkel-Deutsch im Merz’schen Geiste.
Im Ergebnis ziehen es jedoch die „demokratischen Parteien“ vor, die Demokratie lahmzulegen und den parlamentarischen Betrieb zu boykottieren, um einer Oppositionspartei zu schaden. Dass Cliquen-Absprachen dabei Diskurs, Debatten und Anträge abgelöst haben, zeigt, dass die Ampel mit schwarzer Zwischenphase vor allem an der eigenen Macht interessiert ist. Wenn die Mehrheiten im Bundestag so zufällig sind – vielleicht wäre es besser, die Parteien bestimmten sie gleich selbst.
Wie Didi Hallervorden einst sagte zur Stimmabgabe ;o) NEIN, ich gebe doch meine Stimme nicht ab, die möchte ich für mich behalten! Recht hat er, hat man sie in so einerDemokratie abgegeben mchen die, die sie haben, was immer sie wollen … Gewissen als Grundlage für einen Abgeordneten und ein wenig (sanftes) imperatives Mandat, aber nicht mehr der Zwang der Parteien über die Fraktionen an FREIE ABGEORDNETE ! Letztere will das Volk. „Und das ist gut so!“
Kenia hat zu viel Weiß, welches die Parteien auch noch trennt.
Da es jedoch ein Kartell ist, wo die Altparteien miteinander verschmelzen, passt die Flagge von Malawi viel besser, vor allem die rote sozialistische Sonne zeigt gut, wohin die Reise geht.
Ein Parlament das keine Gesetze mehr erlassen kann klingt nach etwas, was ich mir für die nächsten 3 Jahre wünsche. Wenn wir von einem genug haben, dann sind es gesetze.
Wir brauchen auch keine neuen für die Migrationsthemen. Dublin 2 ist bereits geregelt genug. Man muss sie nur anwenden.
Höre, was von den Mainstream-Medien von der Politik berichtet wird, nehme das Gegenteil an, und du liegst richtig.
Man hört, dass man sich jetzt dem Schutz der Demokratie verschrieben hat…..
Auf Bundestag.de lesen wir, dass der Bundestag „mindestens 20 Sitzungswochen“ pro Jahr hat – darf ich davon ausgehen, dass die Diäten gekürzt werden?
Nebenbei: In der freien Wirtschaft ist Arbeitsverweigerung ein Grund für eine fristlose Kündigung!
„Zufallsmehrheiten“, ein erschreckender Gedanke! Gibt es in der deutschen demokratischen Republik etwa noch Abgeordnete, die rein nach ihrem Gewissen abstimmen könnten? Da hat die Partei wohl noch etwas Arbeit vor sich. Aber das Problem ist ja bereits erkannt und diese direkt vom Volk gewählten Vertreter werden nach und nach minimiert. Wäre ja noch schöner wenn einem das Volk sagt, was man zu tun oder zu lassen hat. Das Volk darf doch wählen. Unser Staat tut doch schon alles dafür, um dem Bürger dies auch noch zu erleichtern. Wenn nur noch eine Partei zur Wahl steht, wird es für den Bürger doch viel einfacher. Für diese ewig langen Wahllisten haben wir in Deutschland ja sowieso kein Papier mehr. Und das Versprechen das unser Staat die Bürokratie abbaut, wird damit ebenfalls eingelöst. „Demokratie“ kann so einfach sein, man muss nur endlich die ganzen „Schreihälse“ ruhig stellen.
Dann wird es wohl zu spät sein…
Ist eigentlich der Gedanke völlig abstrus, die möglichen Fallstricke in dem geplanten Szenario einer gescheiterten Vertrauensfrage zur Neuwahl des Bundestages auch nur in Erwägung zu ziehen?
Außer der Union, der AfD und dem BSW drohen allen anderen Fraktionen empfindliche Sitzeinbußen respektive das völlige Verschwinden.
Daher wäre es spieltheoretisch plausibel beziehungsweise politisch nachvollziehbar, wenn die Abgeordneten der FDP (91) und der Linken (28) – hinzu kommen 7 fraktionslose – Bundeskanzler Scholz „das Vertrauen“ aussprächen und sich damit zirka weitere neun Monate Abgeordnetenbezüge sichern.
Zudem dürften bei einer BT-Neuwahl etwa 40 Abgeordnete der SPD sowie gut 20 der Grünen ihr Mandat verlieren. Ist das jenen nicht bewußt, dominiert die Fraktionsdiszilin oder nutzen sie die geheime Abstimmung zu einem Votum im Sinne individueller Nutzenmaximierung?
„Delegitimierung des Staates“ durch das gewählte Volksvertretungsorgan….auch mal was „Neues“…ansonsten passiert ja das Gleiche durch Unwissenheit bei Beschlüssen(zb Bankenrettungsgesetze etc)
„Wir müssen verhindern, dass der Vorwurf, der Bundestag sei eine Quasselbude, wieder an Kraft gewinnt.“ Axel Müller CDU 26.02.2021 im BT
Genau die „Quasselbude“ wird nur nach bedarf zwecks Abstimmung für bereits stimmige Gesetze geöffnet. Das Quasseln hat ein Ende.
Herr Dr. Bernd Baumann von der AfD hat das linksextreme Kartell, Union, SPD, FDP und die Grünen, am Mittwoch im Bundestag zu Recht eine „Viererbande“ genannt.
Von einer DEMOKRATIE kann man in D schon lange nicht mehr reden!
Das ist eine ganz simple Diktatur der „LINKEN EINHEITS FRONT“!!!
Unsere Patentdemokraten zeigen uns wieder einmal, was wir unter dem Begriff „Unsere Demokratie“ zu verstehen haben. Die Antidemokraten haben eindeutig die Mehrheit im bundesdeutschen Fassadenparlament. Das links-grüne Altparteienkartell pfeift auf die freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die es angeblich verteidigen will. Die naive und denkfaule Wählermehrheit im Land nimmt dies alles ungerührt zur Kenntnis, genau wie die Suspendierung ihrer Grundrechte während der Corona-Diktatur. Die Dysfunktionalität unseres politischen Systems beginnt bei der apathischen Bürgermehrheit, die nicht einmal in der Einsamkeit der Wahlkabine den Mut findet, sich durch Protestwahl zur Wehr zu setzen. Die Wahl der AfD ist für einen rational denkenden Menschen nicht mehr und nicht weniger als reine politische Notwehr.
Wir müssen die Demokratie schützen!! Natürlich, da muß doch jeder mitmachen! Selbstverständlic! Dann schaffen wir selbige doch einfach mal ab!!!!!
Parteiendiktatur ist das. Nichts anderes. Die SED lebt und die STASI war nie weg!
„Zufallsmehrheit“, herrlich!
Ein Hoch auf die Absprachen, Hinterzimmerkungelein und den Fraktinonszwang!
Medien werden kontrolliert
Parteien werden verboten
Kinder werden indoktriniert
Meinungen werden unterdrückt
das Volk wird gespalten
Meldestellen werden eingerichtet
Andersdenkende werden verraten und inhaftiert
Bürger werden diffamiert
Banalitäten und Kritik werden zur „Delegitierung des Staates“
Woran erinnert das alles?
„Wenn Ihr Euch fragt, wie das damals passieren konnte:
weil sie damals so waren, wir Ihr heute seid.“ (H.M. Broder)
Schade, dass ich Ihnen nur einen „Daumen hoch“ geben kann. Perfekt auf den Punkt gebracht.
So hat es zum Zerfall der Weimarer Republik auch angefangen! Identische Symptome! Von Zensur – Verhaftung Andersdenkender!
Die sozialistische Einheitspartei, bislang manchmal noch als Gerücht gehandelt, wenn auch schon sichtbar, ist in dieser Woche endgültig auferstanden von den Untoten, als Vermächtnis der glorreichen Sowjetunion …SED! Beim Patenonkel Putin besteht die Gefahr, dass er sich aus Freude ins Bein schießt, weil er wieder mit Waffen hantiert.
Die SED lebt! Und wie!
Margots Inkarnation unter den Linden, Ikone der Leninisten und Maoisten, sieht es mit Wohlgefallen, Auftrag erfüllt!
Die Demokratie wird so hochgehalten, dass keiner mehr dran kommt! Man darf alles sagen was man denkt, man muss nur das richtige denken!
24Std. Trump auf allen Kanälen.Trumps neue Minister werden alle chemisch gereinigt, analysiert und als unfähig bezeichnet.Ohne überhaupt bereits nur ein Tag in Amt und Würden gewesen zu sein. Der gleiche Maßstab an die eigene Regierung, bei weit geringerer Profession wird beflissendlich übergangen. Warum auch. Wie sagte die Grüne Franziska Brantner Habecks Staatssekretärin in der Fragestunde:
„Ein Abgeordneter muss weder schreiben und lesen können, eben das ist Deutsche Demokratie!“
Warum wird so etwas nicht im ganzen Land in alle Haushalte gebracht, damit alle sehen können von welchen Personen wir hier jeden Tag angeführt werden?
Wenn es je etwas gab was identisch mit der DDR Liste der nationalen Front ist so dies Gebaren der Blockparteien. Wie diese Herren und Damen es wagen können die DDR eine Diktatur zu nennen erschließt sich mir nicht.
Bevor man diese Konstellation „Kenia-Koalition“ nannte, kursierte kurzzeitig (genauer bei den Gedankenspielen vor der Wahl 2021)in den Medien der Begriff „Afghanistan-Koalition“, der verschwand leider zügig, vermutlich da er den „fail“ schon im Namen hat.
Ich würde also das treffendere „Afghanistan-Koalition“ wieder einführen, schließlich sind die Gemeinsamkeiten frappierend, es gibt einen allentscheidenden Ältestenrat, in denen sich die Vertreter der dominierenden Stämme/Warlords absprechen und durchsetzen, man belügt schamlos andere, um die Bürger oder den Staat geht es gar nicht, sondern nur um die eigene Ideologie und zuletzt voran geht es auch nicht, dafür bergab.
Seit dieser Woche stelle ich (wahlberechtigt seit 1981) mir die Frage: Soll ich bei der Wahl im Februar meine Stimme verschenken, indem ich mich das erste Mal in meinem Leben in die Masse der Protestwähler einreihe oder indem ich mich weigere, diese Farce überhaupt mitzumachen?
Alternativvorschläge sind willkommen…
Hallo AfD, warum fordert Ihr nicht endlich die absolut Magration nach Deutschland? Außerdem solltet ihr fordern, dass jeder Migrant sofort 10000 Euro Begrüßungsgeld und die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt. Ohne Bedingungen!
Das müssen die Blockflötenparteien ablehnen!
Die sogenannten etablierten Parteien haben einen demokratischen Staat gekapert. Sollte man ihnen Lösegeld anbieten, damit sie ihn uns wieder zurückgeben?
Die AfD wird auf voraussichtlicher Zeit nicht in eine Regierungsverantwortung kommen. Auch wenn sie bei den Wahlen 45 % Wählerstimmen erhält, wird die Öko-Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (ÖSED) dies verhindern.
Scholz zu Merz: „Sie können es nicht, das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind.“
„Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild am Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. So ist das nicht in der Wirklichkeit.“
„Zumal, wenn man zu der Gruppe von Politikern gehört, die kaum, dass sie die Redaktionsräume verlassen haben, vergessen haben, was Sie gerade vorgeschlagen haben, weil Sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern.“
Merz zu Scholz bez. abgebrochenem Migrationsgipfel: „Die Behauptung, dass dies gestern eine Inszenierung gewesen sei, Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen. Diese Behauptung ist infam.“
Dobrindt unter lautem Beifall aus den eigenen Reihen in Richtung Scholz: „Sie machen eine Politik gegen den Mehrheitswillen der Bürger.“.
Erst beleidigen und beschimpfen sie sich zum Schein, und jetzt sind sie im Kartell fest vereint, sind ganz dicke Freunde, packtieren miteinander, legen das Parlament lahm und Verhindern das demokratische Parteien wie die AfD ihrer ehrlichen Arbeit nachgehen können.
Wer solchen Politikern sein Vertrauen schenkt hat von vorne herein schon verloren.
Verloren haben in diesen Fall wir alle.
Ich halte dieses Vorgehen des Ältestenrates für kriminell und verfassungswidrig.
Sie nehmen die Demokratie in den Würgegriff!
Wie lange wird es dauern, bis sie tot ist?
Gegen diese Art von Arbeitsverweigerung sind in Deutschland leider keine Rechtsmittel möglich.
Das möchte die AfD (Volksabstimmung gemäß Schweiz), geht aber nicht, weil dann die Tröge zum Nachteil der Volksfront verschoben würden.
DAS war wohl der gute Grund, warum die Parteien sich nach der „Wende“ in Bevormundung der Bürger für das alte GG entschieden hatten, statt dem Staat die vom GG§ geforderte neue Verfassung vom Bürger wählen zu lassen.
Es bestand die Gefahr einer direkten Demokratie und Abschaffung der Parteien aufgrund der SED-Erfahrung.
Das Ergebnis sehen wir nun hier.
Die Parteien der nationalen Front sind schamlose Abzocker. Wenn sie nicht zur Arbeit kommen, sollten sie kein Geld bekommen und eine Abmahnung. Erhalten mit Kündigungsandrohung bei Wiederholung.
Wir sollten auf die Wahl verzichten und die 110 Mio, die diese kostet, der Ukraine spenden.
Oder in die deutsche Rentenkasse legen, es wurde sich ja reichlich bedient.
Für bekennende Monarchisten stellt sich allein die Frage, ob die laut ihrer Sonntagsrede als „glühende Demokraten“ definierenden Volksvertreter(sic!), die niedrigen Erwartungen erstgenannter erfüllt oder gar unterboten haben.
hihi…kleine „Seitenbemerkung“:
Nach Darlegung eines Verwaltungsrecchtlers wurde tatsächlich angemerkt, dass auch hier in der BRD grundsätzlich ein Monarch statt eines Präsidenten den Staat präsentieren kann…solange wir uns auf unserer parlamentarischer Gewaltenteilung nach GG bewegen.
„Glühende Demokraten“ sind hier wohl das Produkt ihrer eigenen Politik; einer Politik der verbrannten Erde!?
Dieser gleichermaßen entlarvende wie unverhohlen undemokratische Vorschlag zur Umgehung der Regeln des „Hohen Hauses“, den Merz da im Plenum unterbreitet hat, lässt mich simultan fassungslos, empört und wütend zurück!
Am schlimmsten ist die Gewissheit, dass die Mainstreammedien in großem Bogen um diese ganze nichtswürdigen Vorgänge „herumberichten“, den Komplex quasi weiträumig umfahren werden!
Zufallsmehrheiten sind die Basis freier Wahlen.
Wir haben keine funktionierende Regierung mehr. Dafür haben wir ein Kartell aus linken Parteien die mit Arbeitsverweigerung sogar das Parlament lahmlegen. Denen gehört der Gehalt plus den Diäten wegen nicht erbrachter Leistung ersatzlos gestrichen. Statt dessen gibts Bürgergeld oder am besten gar nichts.
Aussteigerprogramm!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will Menschen erreichen, die in den Einflussbereich von Personen oder Gruppierungen geraten sind, die darauf abzielen, das „Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern“ und „dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“
Wir helfen, wenn Sie sich davon lösen wollen und aus eigener Kraft den Ausstieg nicht schaffen.
#WähltNichtDasKARTELL!
Die amerikanische Verfassung beginnt mit „We the people..“ So einfach, so gut. Wir das Volk sollten diese von uns schlicht Beliehenen und Auftragnehmer im Bundesschwätztag wegen Arbeitsverweigerung schlicht feuern. Sofort und fristlos ohne Pensionen. GG Art 21 sagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.„ Da steht nicht: „Die Parteikader missbrauchen ihr Amt zu ihrem Vorteil.“ Das Ganze ist ein gigantischer Betrug am Wähler, der mal wieder hinters Licht geführt wird und den Zinober bezahlen soll.
Sehr geehrter Herr Grote, danke für Ihren Beitrag, aus dem ein wahrer deutscher Verfassungspatriot spricht. Leider zeigte das Corona-Regime den Wert des Grundgesetzes recht ungeschminkt auf: Ungefähr den Preis des Papieres, auf dem es steht.
Mit bedauerlicher Hochachtung
Der Wert des Grundgesetzes wird durch seine Bürger repräsentiert, die für das Grundgesetz und seine Anwendung notfalls auf die Straße gehen – damit ihren Anspruch auf Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Achtung definitiv einfordern.
Die Bürger sind der Goldstandard des Grundgesetzes und des Staates. Bei Gefahr für Volk und Staat gilt:
Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand, steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Zeit zum Handeln, denn die ungeschminkte Selbstermächtigung der Parteien gefährdet Volk und Staat.
Hinters Licht geführt? Offensichtlicher geht es doch nun wirklich kaum noch!
Wie sind eigentlich Demokratiefeindlich bestrebungen definiert und was versteht man unter Machtergreifung? Ich glaube man könnte die aktuellen Verhältnisse auch als „Zufallsmehrheit“ bezeichnen.
Das Demokartieverständnis der Altparteien hat mitlerweile das Niveau der Titanic erreicht, wobei sie sich weiter für Unsinkbar erklären.
Der AfD wirds freuen – “ denn unter Blinden ist der Einäugige König“
Diese und andere Verhaltensweisen der gesichert demokratischen Parteien zeigen, was es mit dem Euphemismus „unsere Demokratie“ in Wirklichkeit auf sich hat ….
Nun, vielleicht wird die Neuwahl ja noch abgesagt und Merz tritt in eine Koalition mit SPD und Grünen ein. Damit kann bis zum Ende der Legislatur weiter regiert werden. Vielleicht reicht es dann auch, die regulären Wahlen (bis zum AfD-Verbot) wegen einer „Notlage“ auszusetzen.
Das absagen der Neuwahl halte ich auch für möglich. Merz ist vollkommen gekauft und macht alles was die schwarze Witwe in der Bundestagskuppel anordnet. Das AfD -Verbot ist Angstmache. Die wissen genau, dass es im Osten dann sehr unruhig wird. Aber in Bullerbü wirkt das schon, ohne zweifel.
Die SPD ist im Bundestag derzeit stärker als die CDU . Also regiert nicht Merz, sondern Scholz. Bei Neuwahlen wird Scholz durch Merz ersetzt.
Nach der Bundestagswahl wird der Begriff „Oppositionsführer“, mit dem man Merz ständig belegt, erneut vier Jahre lang in den MSM pausieren hahaha… mit diesen Titel belegen die Kartellmedien ausschließlich ihre eigenen Leute von den Kartellparteien.
Die angemessene Antwort der Bürger auf dieses Fehlverhalten, auf diesen Putsch der Globalisten-Parteien wäre jetzt eigentlich der Generalstreik.
Da die Deutschen aber sowas nie im Leben auf die Reihe bringen, besonders nicht unter der totalen Desinformation des ÖRR Regierungsfunks, ist der »Dienst nach Vorschrift« ein guter Ersatz, denke ich. Das kann jeder für sich selbst hinbekommen.
Die Angst vor der neuen Stasi (Staatsanwaltschaft+Bereitschaftspolizei) ist etabliert. Wenn schon für eine kleine humorvoll gemeinte Wahrheit das Zimmerchem gestürmt wird, was passiert wohl bei zivilen Ungehorsam. Die Existenz wird vernichtet. Nix weniger. Für Wiederstand ohne ganz böse Bilder und starkem persönlichen Leid ist es bereits zu spät. Zu etabliert ist das rotgrünschwarze System.
Die linken Kartellparteien treten die Rechte des Parlaments mit den Füßen. Allen voran die Union mit Friedrich Merz. Sie verachten die Wähler, das Parlament, die Demokratie, delegitimieren den Staat und hebeln unsere FDGO aus. Sie praktizieren exakt genau das, was sie anderen Parteien wie der liberal demokratischen AfD scheinheilig zur Ablenkung ihres eigenen Handelns vorwerfen. Sie zeigen uns, und missbrauchen ihre Macht die ihnen einige Wähler dummerweise gegeben haben. Solche extrem linken Parteien, diese Demokratie- und Volks-Verächter wählt man ganz einfach nicht. Das sind die wahren Feinde unserer Demokratie, unserer FDGO, unseres Staates. Dieses Kartell untergräbt systematisch die Legitimität unseres Staates.
Ich stimme Ihnen zu, Herr November:
Diese widerlichen Kartell-Parteien sind die Totengräber der Demokratie und gehören weg. Ganz schnell!
Die Öffentlichkeit nimmt nichts wahr.
Demokratie durch Rot, Grün, Schwarz endgültig abgeschafft ! Von all dem liest man nichts in der Zeitung oder hört etwas im ÖRR. Eigentlich braucht es gar keine Wahlen, es findet ohnehin zusammen was stramm links-grün zusammen gehört:
Schwarz, Rot, Grün. Übrigens scheint das Ganze auch das BSW nicht zu stören, bemerkenswert! !
Es wurde im Plenum abgestimmt. Nur die AfD, die Linke und der BSW waren dagegen die Sitzungswoche ausfallen zu lassen.
Sorry, ich finde das auch nicht gut, aber so ist das in der Demokratie, die Mehrheit gewinnt.
Wenn es nicht inzwischen überall den Fraktionszwang gäbe, dann würde es anders aussehen, aber inzwischen werden ja nicht mehr die abstimmenden Abgeordneten gezählt, sondern nur noch die Fraktionen und Gruppen genannt.
Sie meinen, theoretisch könnte die „demokratische“ Mehrheit auch entscheiden, dass der Plenarsaal die gesamte Legislaturperiode über verschlossen bleibt?
Ja!
Man sollte bei all dem nicht vergessen, wer nach der Wahl, höchstwahrscheinlich der Oppositionsführer werden wird. Vermutlich wird das die AfD sein, die kann dann exakt so vorgen, wie es heute die CDU macht. Und wir alle wissen, wie oft der Plenarsaal nur halb besetzt ist. Wenn dann die „Richtigen“ drin sitzen, dann könnten die massiv blockieren.
Aber, ich denke, dass die das auch selbst wissen.
Merz hat da eine Tür geöffnet, die er nicht mehr schließen kann …
Ich finde das gut! Ich finde das Verhalten der Frau Mast sogar sehr sehr sehr gut!Der Wahlkampf hat noch nicht mal so ganz richtig begonnen, da macht doch schon Frau Mast Wahlwerbung im Deutschen Bundestag für die AfD!
Denn wer derartiges schwarz-rot-grünes Block-Gebaren zukünftig nicht will, der bekommt hier eine eindeutige Wahlempfehlung! Bürger seid schlau, wählt Blau!
Wo bitte lesen Sie davon, außer natürlich bei TE?
Bei Nius.de
Bei Cicero
Bei Apollo-news.net
Bei Reitschuster
Auf X.com
In der NZZ
In der Berliner Zeitung evtl. auch.
…
Es gibt genug – man muss es nur nutzen
Sozialisten mach das, was sie am Besten können: Sich einen ruhigen Lenz machen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerng. Katja Mast von der SPD steht für eine degoutante abgehobene Apparatschik-Klasse.
Scholz setzt Merz symbolisch die Pistole an die Schläfe, in dem er ihn nun zwingt, Stellung zu der politischen Ausrichtung der Union zu beziehen…Merz scheint ihm auf den Leim gegangen zu sein, wie wird er, wie wird sich die Union positionieren, gerade auch wegen der AfD-Stimmen, die sie ablehnt? Wird der §218 jetzt das Zünglein an der Waage und stößt die Brandmauer ein?
https://www.nius.de/politik/news/showdown-vor-dem-wahltag-scholz-entfesselt-abtreibungs-krieg-gegen-merz/e9285da9-a6a1-472d-af11-02b27925d99b
Falls der Link nicht funktionieren sollte (wie eben bei kath.net) bitte direkt auf die Hauptseite von Nuis gehen, die derzeit noch die Einzigen sind, die darüber berichten!
Was folgt als Nächstes? Überspitzt gesagt: Ein Euthanasie-Gesetz? Für Viele nichts Neues, aber dennoch sind noch sehr viele Bundesbürger über den Kulturkampf, der von den Linken ausgeht, im Unklaren: Die SPD ist definitiv auf dem gleichen Weg wie die Demokraten in den USA und machen das Thema „Abtreibung“ zum Entscheidungsthema. Wer über die Ziele noch nicht so viel weiß, der sollte bei kath.net die entsprechenden Schlagwörter „Walz“ und „Harris“ eingeben. Letztere hat an jedem einzelnen Tag das Thema „Abtreibung“ bei ihren Wahlkampfveranstaltungen thematisiert und er wollte, so die Rede dort, diese bis zur Geburt legalisieren (siehe sein Bundesstaat), in der Wahlwerbung ging es ganz unschuldig aber nur um werdende Mütter in gesundheitlicher Extremlage, dabei geht es ja um viel mehr… Das ist die Richtung, in die es auch hier gehen soll (Äusserungen auf dem Parteitag der JuSos sprachen für sich!), dabei haben wir mit dem §218 eine vernünftige Regelung, auch bei Gefahr für die werdende Mutter! Auch hier greifen die Reglen schon sehr weit…denn auch in Deutschland können die Embryos nach der 20.Schwangerschaftswoche noch getötet werden (Fetozid). Könnten zukünftig, vielleicht als kommender Schritt nach der Abschaffung von §218 Ärzte dazu verpflichtet werden, diese nicht geborenen Babies auch bis zur Geburt mit einer Kaliumchlorid-Lösung zu töten (oder anders, zur rechtzeitigen Organentnahmen zwecks Organspende/handel, wie es in den USA schon praktiziert wird? Dazu bitte kath.net und Birgit Kelle lesen https://www.kath.net/suche.php?suche=organhandel.)?
Zitat:
„Schwangerschaftsabbruch ab der 20. Schwangerschaftswoche
Ab etwa der 20. Woche nach Empfängnis steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Kind die eingeleitete Geburt überlebt und auch lebensfähig ist. In diesem Fall sind Ärztinnen und Ärzte ethisch und juristisch verpflichtet, das Kind am Leben zu erhalten. Mit dem Einverständnis der Schwangeren kann deshalb vor der Geburt ein sogenannter Fetozid durchgeführt werden. Das heißt, dass in das Herz oder die Nabelschnurvene des Kindes eine Kaliumchlorid-Lösung gespritzt wird, die zu einem Herzstillstand und somit zum Tod des Kindes führt.
Ärztinnen und Ärzte sind jedoch nicht verpflichtet, einen solchen Abbruch vorzunehmen. Auch Hebammen können es ablehnen, daran mitzuwirken. In vielen Kliniken entscheidet ein Ethikrat, der aus ärztlichem Personal, Hebammen, Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie Psychologinnen und Psychologen besteht, gemeinsam über die Durchführung eines Spätabbruchs.“
https://www.familienplanung.de/schwangerschaftskonflikt/schwangerschaftsabbruch/abbruch-nach-auffaelligem-befund/#c59750
https://www.helios-gesundheit.de/magazin/news/03/schwangerschaftswochen/
Jetzt geht es erstmal um §218, aber eine gesellschaftliche Debatte, was dieses hieße und was daraus folgen könnte, muss dringend angestoßen werden! Gerade im konservativem Lager!!!
Schon zeitnah sollen alle Medizinstudenten das Töten von Embryonen im Studium erlernen. Ein Blick in andere Länder in Europa ist auch angebracht!
https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/schwangerschaftsabbruch-soll-im-medizinstudium-verpflichtender-teil-werden-19377511.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/abtreibungen-papaya-workshops-gegen-luecke-im-medizinstudium,UEMCKLK
Und überhaupt weitere ethische Themen, die daraufhin folgen werden, wie assistierter Suizid, Euthanasie, Genetik hin zur Mensch-Tier-Geschöpfen, etc..
Ich würde sagen: Es könnte ebenso eine Kultutkampf-Wahl werden! Leider mit wenig Vorlaufzeit! Wem spielt das mehr in die Karten? Ich ahne es…leider…
Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt unbeliebt zu machen: Aber mich deucht, Deutschland hätte derzeit ganz andere Probleme.
Und die, die den Schwangerschaftsabbruch nach der 14. Woche wollen, werden auch den passenden Engelmacher finden.
In Deutschland gab’s 2023 ~106.000 reguläre Schwangerschaftsabbrüche. Wie viele wären es gewesen, wenn der Schwangerschaftsabbruch auch nach der 14. Woche noch möglich wäre? 10, 50 oder 100 mehr?
Dann wird eben kein Haushalt festgelegt.
Haushaltsberatungen und Aufstellung eines Haushaltes sind eh zu einer reinen Verteilung der Beute zwischen den Parteien geworden. Jede Regierungspartei erhält Steuergelder, um ihre Lieblingsprojekte durchziehe, egal wie fantastisch und unrealistisch sie sind.
Die Verteilung von Steuern müsste eine priorisierte Rangfolge haben, z.B. Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung, Renten etc. Bevor nicht diese Bereiche abgedeckt werden, darf kein Geld für Überflüssiges ausgegeben oder gar ins Ausland verschenkt werden.
Außerdem sollte das Schuldenmachen explitzit im Grundgesetz verboten werden und für finanzielle Misswirtschaft müssten Poltiker in die Haftung genommen werden können.
Was ist eine „Zufallsmehrheit“? – Geplante Mehrheit riecht aber nicht nur nach Kommunismus und Faschismus – sie ist es, Herr Merz.
Arbeitsverweigerung, dann gibt es auch keine Diäten.
Wer so demokratische Abstimmung verhindern will, soll seinen Posten niederlegen und nach Hause gehen.
Zukünftige GO im BT:
Präambel: Deutschland ist ein freiheitlicher Rechtsstaat, der stolz ist auf seine demokratischen Errungenschaften, die sich vorbildlich in der folgenden Geschäftsordnung widerspiegeln.
§1: Gültige Stimmen können nur von CDU/CSU, SPD und Grünen abgegeben werden
§2: Sollten bei einer Auszählung Stimmen auftauchen, die nicht den Gültigkeitskriterien gemäß §1 entsprechen, gilt die Abstimmung unabhängig vom Ergebnis als „nicht stattgefunden“
§3: Debattenbeiträge sind nur von Abgeordneten der in §1 benannten Parteien möglich
§4: Wortmeldungen Abgeordneter anderer als in §1 benannten Parteien sind mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € zu bestrafen.
§5: Zwischenrufe von Abgeordneten anderer als in §1 benannten Parteien sind eine Strattat gemäß §130 StGB und sofort der zuständigen Staatsanwaltschaft zu melden.
Paragraph 6 Wenn die vorgenannten Paragraphen nicht den erwünschten Erfolg bringen, wird das Parlament nach Hause geschickt.
Die Parlamentsblockade war Merz‘ Idee und soll bis zum 23. Februar 2025 dauern. Das Parlament kann es Merz mit gleicher Münze heimzahlen, indem es Scholz das Vertrauen ausspricht.
Dafür gibt es gute Gründe:
Merz will Taurus-Raketen an die Ukraine liefern, um Russland zum Kriegseintritt gegen Deutschland zu provozieren.
Merz würde die Energiepolitik der Grünen fortsetzen.
Merz würde illegale Einwanderung in Millionenstärke weiter dulden.
Merz könnte das Parlament mit seiner Blockade dauerhaft entmündigen. Wenn nur die Regierung Anträge stellen und Abstimmungen durchführen kann, ist eine Opposition nicht mehr möglich.
Wenn Scholz aber bis September 2025 im Amt bleibt, hat Merz ein Problem:
hilft die CDU Scholz beim Schuldenmachen, Öko-Subventionen, Bürgergeld für Migranten etc., könnte sie sich den Wahlkampf erschweren.
Warum sollen AfD, BSW, FDP oder fraktionslose Abgeordnete Merz dabei unterstützen, Scholz zu stürzen?
Wäre die Vertrauensfrage nicht eine willkommene Gelegenheit, dem respektlosen Herrn Merz einmal parlamentarische Manieren beizubringen, dass er lernt, alle Vertreter des Parlaments zu respektieren, bevor er Kanzler wird?
Nächstes Jahr wird die Wirtschaftskrise noch deutlicher zu spüren sein.
Wie soll Merz der Öffentlichkeit glaubwürdig erklären, dass die CDU das Parlament blockiert, um keinen Kurswechsel machen zu müssen, dass Merz einfach monatelang nichts tut?
Man sollte Merz zappeln lassen bis zu regulären Neuwahlen im September. Er will das Gleiche wie Scholz, riskiert aber einen Krieg mit Russland. Trump wird bis September wahrscheinlich schon Initiativen gestartet haben, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Der große, „weltpolitikfähige“ Stratege Merz hat sich in Wirklichkeit schon jetzt heillos verzockt…
Danke. Der von Ihnen genannte ‚Stratege‚ ist ein unfähiger Scharlatan, der nicht ins Kanzleramt gehört, weil er uns genauso schaden wird wie der widerliche Amtsinhaber.
Der Parteienstaat selbst ist das Problem und gehört so reguliert, dass den Parteien die Macht entrissen ist. Nur noch direkt gewählte Abgeordnete.Alle anderen weg.
Habe den Eindruck, dass dieses Schauspiel eigentlich nicht den Vorstellungen der Gründungsväter der parlamentarischen Konsensfindung entspricht.
Vermutlich wird es nicht ohne Folgen bleiben, dass es dem Wähler inzwischen (vielleicht zu unrecht und mangels „Haltung“) völlig einerlei erscheint, welche von neun Parteien er wählt, weil er in groben Umrissen am Ende immer die gleiche Mélange bekommt, in deren Zentrum scheinbar immer ein tendenziell grüner Zeitgeist pulsiert: ob FW, CSU, CDU, Maaßens Partei, FDP, SPD, Grüne, Linke oder das BSW.
So sollte das m.E. nicht sein: dass jmd. meinetwegen BSW wählt, und damit zum Mehrheitsbeschaffer für einen schwarzen Kanzler wird. Oder FDP wählt, und einen Ministerpräsidenten der Linken stützt.
Die Parteien sollten sehr viel mehr an der Haltungstreue zu ihren Grundsatzprogrammen gemessen werden können. Dazu gehören auch Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit weltanschaulichen Antipoden. Anscheinend hat das nur Hr. Söder so erkannt.
Eine schockierende Woche, die in die Geschichte dieser Republik eingehen wird. Es kommen Erinnerungen an die Selbstentmachtung des Parlaments im Jahr 1933 auf.
Wen wundert das Gebaren? Und das ist erst der Anfang des „neuen Faschismus der keiner sein will“. Alle 5 grünen Blockparteien sind Anhänger diktatorischer Regierungsformen, verfolgen die menschenfeindliche Identitätspolitik und verachten die Demokratie zutiefst. Sie schrecken nicht einmal vor der Wortwahl der Henker von Millionen Menschen zurück, denn wer heute noch in Gesetzen Personen zur Allmacht „ermächtigt“, der hat sich nach Bärbel Bohley die Regeln des Hades, der Hölle deutscher Diktaturen zu eigen gemacht: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Begreift der Bürger dort draußen, dass wir bereits im Vierten Reich Leben?
Das könnte ein Präzendenzfall werden, um das Privileg der Geschäftsordnungsgabe zu kippen. Wenn eine Regierungs- bzw. Koalitionsmehrheit die Sitzungstage/zeit und die Tagesordnung ohne Rücksprache mit der Opposition und entgegen aller Minderheiten jederzeit beliebig kürzen und festlegen kann, dann hebt sie damit faktisch und zweifelsfrei die parlamentarische Kontrolle und Mitwirkung auf. Nichts wird die neue Regierungsmehrheit daran hindern, es auch nach der Wahl genau weiter so zu tun. Sitzungen nur noch mit minimaler Zeitgabe und zurechtgestutzter Tagesordnung, damit die Mehrheit ihre Gesetze durchwinken kann und die Opposition sämtlicher Mitsprache beraubt wird.
Es wäre nur eine Abwandlung dieser undemokratischen und unwürdigen Spielchen, demnächst die Sitzungstermine gar nicht mehr bekannt zu geben oder einfach spontan in die Nachtstunden zu legen, ohne die Opposition darüber zu informieren. Solch dreckige Praxis kennen wir ja schon von den letzten Sitzungen vor der Sommerpause, wo noch schnell Gesetzesvorhaben unter anderen TOP oder Gesetzen durchgewunken werden, während die Abgeordneten schon im Urlauf sind. Wenn dann doch andere Mehrheiten als erwartet entstehen konnten oder zu wenige Abgeordnete da waren, wurde ja auch schon getrickst, wie die Beschlussfähigkeit einfach nicht festzustellen.
Das dürfte ebenso verfassungswidrig sein, wie all das, was man sonst noch so von den Verfassungsfeinden der sozialistischen Einheitsparteien kennt. Damit ist die Union jetzt auch fällig.
Und, wie ZON vermeldet, zeigt Merz bereits Flexibilität in Sachen Schuldenbremse und wird dafür von Klingbei gelobt; das Ganze soll noch vor der Wahl über die Bühne gehen. Die umfragenstärkste Partei hat sich völlig zum Erfüllungsgehilfen der Linken gemacht, die eigentlich auf dem absteigenden Ast sind. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
#Merz hat es mit seiner #Brandmauerkratie den Wählern das wählen so leicht gemacht wie noch nie!
Begründung: CDU-SPD-GRÜNE oder irgendeine andere kunterbunte Koalition wird genau da weitermachen wo CDU-SPD und anschließend SPD-GRÜNE-FDP aufgehört haben.
Es gibt nur drei Optionen:
1. Man wählt eine der #Kartellparteien und es bleibt alles wie bisher.
Dabei ist es egal in welchem Verhältnis diese sich zusammensetzen.
2. Man wählt die AFD für einen Politikwechsel.
3. Man wählt nicht!
Diese Parlamentsverweigerung der Organisierten Politischen Kriminalität sollte man unter diesem treffenden Gesichtspunkt sehen:
Charles Maurice de Talleyrand – Ex-Außenminister Napoleons :
«Geldmangel ist ein Segen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten aus Mangel an Geld schon verhindert worden sind.
Durch nichts in der Welt ist so viel Unsinn verhindert worden wie durch fehlendes Geld.»
Ersetze Geld mit Regierungsverweigerung.
Es ist widerlich, durchschaubar, antidemokratisch. Für mich haben die Kartellparteien – der Begriff scheint von nun an wirklich legitim- den letzten Rest Respekt verloren.
Wir leben eh seit 75 Jahren in einer Demokratiesimulation, in der die Exekutive sich selbst wählt und kontrolliert und der Hort des Souveräns, das Parlament, eigentlich nur Verfügungsmesse der Parteiapparatschiks ist. Wirklichen Parlamentarismus kann man sich in diesem totalitären Land gar nicht vorstellen, der bedeutet nämlich Streit, den fürchten der Deutsche wie Lärm während der Mittagszeit.
Ich hab so fertig mit diesem Land.
Da schreib ich und hätte es mir sparen können, aber die kommentare sah ich erst beim abmelden,hmm.
Wäre aber über etwas nehr Genauigkeit erfreut gewesen. Was ist mit „Land,, gemeint, Deutschland ? Es gibt nur die Bundesrepublik Deutschland,welche sich aus den Bundesstaaten bzw Bundesländern zusammensetzt.,also kein wirkiliches DEUTSCHLAND,insofern man dies nicht mit der Sprache verbindet und damit auf alle welche deutsch sprechen.was dann die Ableitung vom Land der Deutschen wäre. Also, ich liebe bis jetzt noch mein Land ,aber nicht die Bundesrepublk.
„Zufallsmehrheit“, ein Kandidat für das nächste Unwort des Jahres. Was ist das denn, eine Zufallsmehrheit? Ist das keine Mehrheit? Würfelt der einzelne Abgeordnete jeweils sein Stimmverhalten aus oder drückt er gar auf einen Knopf am Zufallsgenerator? Selbst wenn, Mehrheit ist Mehrheit. Ansonsten können wir die Demokratie in den Mülleimer entsorgen. Und wofür bekommen die Parlamentarier eigenlich ihr Geld, wenn sie einfach blau machen und die Pflichtübungen verweigern? Was geht wohl im Kopf eines Friedrich Merz vor, der so einen Begriff prägt? Nichts rechtstaatlich Einwandfreies offensichtlich. Vielleicht sollten wir einfach mal das Steuerzahlen einstellen, bis da wieder gearbeitet wird.
Nur geplante und durchorchestrierte Mehrheiten sind Mehrheiten im Sinn von „unsere Demokratie“ alle anderen Mehrheiten sind „Zufallsmehrheiten“ und letztendlich demokratiefeindlich oder zumindest demokratiegefährdend. Haben Sie das noch nicht gewußt? (Vorsicht Ironie)
Offensichtlich treten wir wieder in eine Phase ein, von der die Historiker sich fragen werden, wie es passieren konnte, daß die Demokratie peu à peu abgeschafft wurde, ohne daß es die große Masse interessiert hätte.
Sekunde. BT-Fraktionen können mit einer Mehrheit einfach bestimmen, dass der BT überhaupt nicht mehr tagt und damit die parlamentarische Demokratie praktisch abgeschafft ist? Wer hat das denn festgelegt? Demokraten waren das jedenfalls keine, auch wenn man den Autoren des GG zugute halten muss, dass sie vermutlich so ein abartiges Verhalten nicht vorausgesehen haben. Trotzdem ist das eine Schwäche im System, die dringend geändert gehört.
Nun, hier zeigt sich doch sehr schön was Demokratie wirklich ist.
>>Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert.>>
Wo bitte ist denn hier eine Gewaltenteilung,wenn die Legislative (Bundestag) sich aus Parteimitgliedern der Exekutive (Bundesregierung) zusammensetzt und in deren Sinne handelt und wo ist in dem Fall die Judikative , still,denn da sieht es nicht anders aus. Moment, darf man soetwas eigentlich anprangern,denke nicht denn die Masse ist ja der Meinung das wäre Demokratie welche man schützen müsse. Ich nenne soetwas Parteiendiktatur ,was wohl daran liegt,das ich für solche Art von Demokratie kein Verständniss habe.
kann nur sehr hoffen, dass diese Strategie der selbsternannten „demokratischen Parteien“ nicht aufgeht. Wenn überhaupt gelingt das nur noch dieses Mal – das nächste Mal, wenn in 2029 erneut gewählt wird und der Schmerz der Selbsttäuschung nicht mehr ingnoriert werden kann, geht das bestimmt nicht mehr. Aber was ist von Deutschland dann noch übrig?
Passt alles ins Bild. Die Parteien von „unsere Demokratie“ meinen das ganz wortwörtlich. Die gerupfte Demokratie, die diesen Namen kaum mehr verdient, ist ihr Besitzstandstitel und quasi ihr alleiniges Eigentum. Ansonsten sollten die Alternativen als Wahlkampfslogan nehmen. .“ Demokratie und Meinungsfreiheit stärken und verteidigen. Demokraten wählen blau“
„Schwarzkopf“ Habeck schickt kritisch/ironischem, bisher vollkommen unbescholten Rentner, die Polizei auf den Hals, die macht Hausdurchsuchung und beschlagnahmt Gegenstände Computer, Handys u.s.w. aufgrund des neuen Paragraphen in Sachen Majestätsbeleidigung. Passt auch ins Bild „Unsere Demokratie“
Sehr richtig. „Unsere Demokratie“ ist diejenige der Kartellparteien, die auf eine sichere Macht bauen. Das ist auch genau der Grund, warum die starke Konkurrenzpartei AfD verboten werden soll. Die könnte der etablierten Macht gefährlich werden.
Ja – und deshalb sollte sie von vielen, vielen Wählern die Stimmen bekommen. Und den etablierten Gauklern schön Feuer unter dem Allerwertesn machen!
So läuft das halt im Faschismus. Wir haben wirklich alle chancen bekommen sowas zu durchschauen.
– Unsere Vergangenheit
– Putins verbale ausbrüche
– „Pro-Palästinenser“
– Antisemitische entgleisungen in den UN
– etc pp
Wer überall Nazis und Antisemitismus sieht will nur davon ablenken selber so zu sein.
Wie soll eine Ampel funktionieren, bei der die gelbe Scheibe durch eine schwarze Scheibe ersetzt wird und permanent gleichzeitig rot und grün leuchtet? Das Chaos ist vorprogrammiert, es wird aber recht interessant werden.
Wenn die Wahlumfragen nicht massiv manipuliert sind, wollen derzeit etwa 34 Prozent und damit fast doppelt so viele Leute wie AfD wählen, diesen Rosstäuscher Merz wählen. Ich höre schon das Gejammer nach der Wahl: „Ja das habe ich doch nicht gewollt, ich bin ja SOOO enttäuscht von Merz, der hat im Wahlkampf doch was ganz anderes versprochen…“
die Regierung entmachtet das Parlament, endlich fallen die Masken
Nicht ganz richtig: Das Parlament entmachtet sich selbst.
Formal kann niemand die Parlamentarier im Ältestenrat daran hindern, dafür zu sorgen, daß der Ablauf normal weitergeht.
nunja soweit mir bekannt hat sich auch der Reichstag ganz demokratisch von der „Gestaltungsmacht“ verabschiedet…daß Blockparteienvertreter im Ältestenrat, wie auch die Fraktionsvorsitzenden weisungsgebunden handeln ist sicher Verschwörungspraxis und nicht -Theorie, auch das sich Listenmandate und freie Abgeordnete ausschließen…Herr Harbarth setzt dann den ganzen noch die Krone auf…
Meine Frage hat nicht direkt aber indirekt mit den vielen ampel- uind unionskritischen Artikeln zu tun. Neben der AfD, die hier viel Zuspruch erhält, lese ich gar nichts über die Werteunion. Das überrascht mich, denn sie wäre eine Alternative oder besser eine Ergänzung zur AfD und sollte eigentlich besonders gut zu TE passen. Daß die Regierungsmedien die Werteunion ignorieren überrascht nicht, aber hier sollte sie ein Forum bekommen.
Vollkommen richtig. Aber gibt es denn die WerteUnion überhaupt noch? Wurde sie nicht aufgelöst?
Der frühere TE Autor Alexander Wallasch hat eine eigene Seite auf der regelmäßig Herr Maaßen mit seinen Einschätzungen zur aktuellen Politik zu Wort kommt.
Ausgesprochen lesenswert. Herr Maaßen ist ein brillianter Analytiker. Für die Werteunion kommt alleridngs die Wahl im Februar zu früh. Keine Chance die 5% Hürde zu reißen. Leider verlorene Stimmen für diese Partei. Ich sage ausgesprochen, leider. Meine Stimme möchte ich allerdings nicht verlieren.
Die Werteunion setzt auf den Premiumpartner CDU. Das hat Herr Maaßen genauso erklärt. Damit ist Merz als Premiumkanzler ausgewiesen. Da kann ich doch gleich Premium wählen und bekomme den Premiumkanzler sowieso, Damit hat sich die WU selbst erledigt.
Die Werteunion spielt keine große Rolle mehr in der deutschen Parteienlandschaft. Meiner Ansicht nach ist Maaßen mit seinem selbstherrlichen Verhalten daran schuld.
Da ich nicht viel mehr weiß als sie, denke ich, dass die Werteunion sich durch ihr Verhalten selbst ins mediale Abseits geschossen hat und für einst begeisterte Bürger keine Option mehr darstellt.
Gilt denn der Aufnahmestop für Neumitglieder noch? Gibt es überhaupt ein Programm? Man weiß es einfach nicht.
Und nein, ich habe google jetzt nicht bemüht, dazu ist mir diese Vereinigung gerade nicht die Mühe wert
Die Werteunion hat sich gleich am Tag ihrer Gründung selbst abgeschossen.
„Die CDU ist unser natürlicher Premiumpartner“, woaufhin ihnen die CDU sofort ins Gesicht spuckte. Und die AfD war natürlich auch bäääh.
Der „Premiumpartner“ zeigt jetzt ganz unverhohlen seine hässliche Fratze.
Gebe Ihnen prinzipiell Recht! Die nächste Wahl sollte aber die konservative Opposition vereinen, und weder die Werteunion noch Bündnis Deutschland werden die 5%-Hürde reißen.
Daher bin ich für die kommende Wahl für eine Listengemeinschaft aller konservativen Parteien. Spaltung überwinden, Kartellparteien abwählen.
Die WerteUnion hat sich meiner Beobachtung nach selbst hinter die Kulissen der medialen Öffentlichkeit befördert. Möglicherweise liegt das an internen Querelen innerhalb derer, die sich eigentlich auf eine konservative Politik festgelegt haben. Möglicherweise auch, dass einige immer noch glauben, dass Merkel eine gar nicht so schlechte Politik gemacht hat. Ich glaube einfach, dass die WerteUnion in sich zerstritten ist und deswegen auf keinen „grünen Zweig“ kommt. (Natürlich nicht auf den der Grünen, nur zur Info).