Für erhebliche Verwunderung sorgt eine Anweisung für die Bundespolizei aus der Landesaufnahmestelle Niedersachsen. Wenn sich der Betroffene, der abgeschoben werden soll, weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen, kann dieser wieder auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.
Das steht so wörtlich in einer „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung“, die die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Ende Juli geschrieben hat und über die Bild berichtete.
Das bedeutet: Wer sich gegen die Abschiebung wehrt, der kann bleiben.
Anlass war eine Abschiebung am Flughafen in Düsseldorf. Dabei griff ein Mann (38) von der Elfenbeinküste bei seiner geplanten Abschiebung zwei Polizisten im Flughafen Düsseldorf an. Auf dem Weg zum Flugzeug verletzte er einen Polizisten durch Faustschläge gegen den Kopf und einen weiteren Beamten durch einen Biss in die Hand. Beide mussten mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus: Verdacht auf Gehirnerschütterung sowie eine tiefe Bisswunde.
Der Rechtsstaat werde ad absurdum geführt, so Manuel Ostermann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen könnten. Ostermann wörtlich: „Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit. Leidtragende sind nicht nur der Rechtsstaat, die in Deutschland lebenden Menschen, sondern insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen anhaltenden Wahnsinn ausbaden müssen.“
Wäre vielleicht ein Vorbild für gepiesackte Steuerzahler. Die verweigern einfach das Zahlen von Steuern. Oder bei mehrfachen Verkehrsverstößen, wenn der Führerschein eingezogen werden soll. Nur müssten sie so heftig randalieren, dass jedermann freiwillig von ihnen ablassen würde. Daran scheitert’s. Wer kann das schon?
Ist diese ‚Anweisung‘
… nicht mindestens auch ein indirekter Aufruf zu ‚Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte‘ – also laut § 113 STGB ein eigener Straftatbestand vonseiten des Präsidenten der Landesaufnahmebehörde NI ??
Click ► Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Denn aufgrund dieses Schreibens werden ALLE – vom Anwalt über Sozialarbeiter, Flüchtlingshelfer bis hin zur eigenen Familie – dem Abzuschiebenden raten zu beißen, schlagen, treten, was das Zeugs hält, weil er dann nämlich NICHT ins Flugzeug sondern wieder freigesetzt wird.
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Solch‘ zynischen Obrigkeitsauswüchse machen Knoten ins Hirn eines jeden logisch Denkenden – ich unterstelle MIT ABSICHT.
Fragt sich eigentlich nur noch, welches Ziel genau dieser Plan hat …
„Anweisung für Bundespolizei: Wer sich gegen Abschiebung wehrt, kann bleiben“
Lustig. Würden wir Einheimischen uns so etwas wagen, dann würden wir in den Knast wandern und für unser restliches Leben vermutlich nie wieder eine würdige Arbeitsstelle bekommen können, da „Vorbestrafung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt“.
deutsche Steuerzahler und Verkehrssünder haben keine NGO Lobby, deshalb würde ihnen auch kratzen, beißen, spucken usw. nicht helfen, eher das Gegenteil bewirken. Jeder Migrant hat eine große Lobby aus NGOs hinter sich, die sofort mit lautem Lamenti zur Stelle ist.
Wer sich gegen seine Steuerabgaben oder das ÖRR Schutzgeld wehrt,muß keine Steuern und kein Schutzgeld zahlen. Das wäre doch logisch.
Mit solchen Anweisungen können Staat und Volk nur verlieren. Wie verträgt sich das mit dem Amtseid? Ist man nicht auch dem Bundesland verpflichtet oder darf sich daran jeder die Füße abputzen?
Das Ganze hat hier nicht mal mehr „1. April Charakter“, es fehlen einem schlicht die Worte!
Ich verspüre mittlerweile nur noch Fatalismus und Ohnmacht.
Die Ausreisepflichtigen wollen nicht ausreisen? Ich rate jedem rationaldenkenen genau das zu tun!
„Der Betroffenen hat sich umgehend…“ Sonst was? Wird er dann abgeschoben? Einfach nur wahlweise lächerlich oder dreist.
Die Frage ist, wer ist mit besagter Anweisung persönlich für eine solche Rechtsbeugung verantwortlich.
„Doch wenn sich ein Ausreisepflichtiger weigert, in das Flugzeug zu steigen oder sich wehrt, kann die Polizei ihn „auf freien Fuß“ setzen. Wie passt das zusammen?“
Das paßt zur den Fake – „Grenzkontrollen“ Lüge der Frau Faeser.
Schamlos hinterlistig belügt sie die Öffentlich in Allem was sie tut.
„Grenzkontrollen“ bedeutet in der Faeser Lügen-Fake-Sprache, illegale Migranten an der Grenze zu zählen bei der Einreise, aber nicht abzuweisen an der deutschen Grenze.
Zur Zeit kommen täglich cca. 600 Flüchtlinge ilegalüber die Grenze.
2022 kamen 1/3 mehr Migranten nach Deutschland als 2023, trotz Fake-Grenzkontrollen. Quelle: ÖRR
Dank neuem Einwanderungsrecht, werden sie alle auch bleiben dürfen.
Zum Vorteil Deutschlands, sagt Scholz, hat er nun die Absicht ein „Migrationsabkommen“ mit der Republik Moldau abzuschließen.
Das Lügen haben sie alle von SED-Merkel gelernt.
Das ist auch möglich weil eine hörige und unterwürfige korrupte Presse sich korrumpieren läst mit Staatssubventionen.
Es wurde noch NIE eine Abschiebung durchgeführt in der sich der die das Abzuschiebende werte! Noch NIE!
Es ist allgemeinbekannt, dass man eine Abschiebung sehr sehr leicht verhindern kann so man sich dagegen wert! Es wurde noch NIE jemand in einer Zwangsjacke nach Hause geflogen, obwohl das das einfachste wäre!
Und das Tollste daran ist: Habe mal einen Kurzbericht einer solchen Abschiebung auf dem Flughafen gesehen. Der deutsche Polizist – kein junger mehr – hätte beinah in die Kamera geheult vor Mitleid.
> Der Rechtsstaat werde ad absurdum geführt, so Manuel Ostermann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen könnten.
Darf ich eine Bank ausrauben und wenn ich sage, dass ich nicht in den Knast will – werde ich freigelassen?
Vielleicht kann jemand einmal aufführen, was vom „Rechtsstaat“ so, wie er allgemein verstanden wird, im Jahre 3 nach Merkel überhaupt noch übrig ist?
Und wieso sich die Justiz erneut so verhält, wie es nicht nur Sebastian Haffner in seinen Büchern lange hinterlassen hat?
Das paßt nicht nur son bißchen zum merkelschen Leitmotiv, unschöne Bilder zu vermeiden. Wer unschöne Bilder (Gesetz und Recht zuwider) vermeiden möchte, muss halt seinen Geldbeutel (weit) öffnen. Außerdem muss er akzeptieren, dass Neubürger bisweilen über Weihnachtsmärkte brettern, messern, vergewaltigen. Nun kann man sich (zu Recht) fragen, gibt das nicht auch unschöne Bilder. Eigentlich ja. Sie werden vom GEZ-TV und den anderen MSM allerdings nicht gezeigt. Sie haben keine „überregionale“ Bedeutung, es sind nur Einzelfälle, es wäre rassistisch sie zu zeigen, sie könnten die Bevölkerung verunsichern, die Polit-„Elite“, die z.T. zwar über keinerlei berufsqualifizierende Abschlüsse verfügt, noch nicht mal einen Lebenslauf korrekt niederschreiben kann und bisweilen der deutschen Sprache wenig mächtig erscheint, diese Polit-„Elite“ weiß am besten was gut ist für das DE Volk. Auch in Niedersachsen. Ich verstehe nicht, warum daran immer herumgemäkelt werden muss. Einfach die Augen zumachen und sich die
WeltDeutschland schönträumen!Warum reiben wir uns immer wieder verwundert die Augen ? Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese Obrigkeit alles im Sinn hat, nur nicht das Wohl der nettowertschöpfenden Steuerzahler.
„….dass diese Obrigkeit alles im Sinn hat, nur nicht das Wohl der nettowertschöpfenden Steuerzahler.“
WIE können Sie von Figuren der Politik, die, da nie „wertschöpfend“ tätig gewesen, erwarten, dass sie überhaupt den Sinn dieses Begriffes begreifen?