Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt ein klares Signal – und könnte zur Feuerprobe für den asylpolitischen Kurs der neuen schwarz-roten Regierung werden. Das Gericht entschied: Deutschland darf gesunde, alleinstehende männliche Asylbewerber, die bereits in Griechenland Schutzstatus erhalten haben, dorthin zurückschicken – auch wenn sie danach erneut in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Das Urteil definiert einen drastischen, aber juristisch klaren Maßstab: „Brot, Bett und Seife“ reichen aus, um eine Abschiebung zu rechtfertigen.
In Zeiten eskalierender Migrationszahlen, überfüllter Kommunen und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung könnte dies der Wendepunkt bedeuten. SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese spricht bereits von einer „wichtigen Klarstellung“ und kündigt beschleunigte Rückführungen an. Selbst das BAMF, oft eher für zögerliches Verwaltungshandeln bekannt, will das Urteil „sofort umsetzen“ und unzulässige Asylanträge ohne weitere Prüfung ablehnen.
Dass das Urteil überfällig ist, zeigen die Zahlen mehr als deutlich: Seit 2020 sind rund 100.000 Personen, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, dennoch nach Deutschland weitergereist. Allein im Jahr 2024 wurden über 25.000 solcher Zweitanträge registriert – ein klares Indiz dafür, wie lax die Durchsetzung des Dublin-Abkommens bislang war. Und auch das ist eine bittere Wahrheit: Nicht rechtliche Hürden, sondern politisches Unvermögen und der Druck von Menschenrechts-NGOs haben eine effektive Rückführung bislang verhindert.
Zwar sind die Zustände in Griechenland zweifellos nicht komfortabel – das Gericht spricht offen von Bürokratiedickicht, Suppenküchen und Schattenwirtschaft. Doch in einem Land, in dem öffentliche Dienste längst überlastet sind, der Wohnraum knapp und das Vertrauen der Bürger schwindet, kann es nicht Aufgabe Deutschlands sein, für jedes Land der Welt oder für jedes EU-Mitglied den Sozialstaat zu spielen. Die Charta der Grundrechte schützt vor Unmenschlichkeit, nicht vor unbequemen Lebensrealitäten.
Nun wird sich zeigen, wie ernst es Merz und Co tatsächlich mit dem proklamierten Kurswechsel ist. Die politische Rhetorik war zuletzt laut – jetzt braucht es entschlossenes Handeln. Denn das Urteil mag rechtlich bindend sein, aber es bleibt wirkungslos, wenn es an Umsetzung und politischem Willen mangelt.
Natürlich ist dieses Urteil zu begrüßen, dennoch sollten wir endlich die Pull-Faktoren abschaffen und die Sozialleistungen für Migranten beenden.
Die Griechen müssen bloß noch mitspielen. Da wird eine Menge an erweiterter guter Zurede nötig sein.
Es muß endlich klar und deutlich beim Namen genannt werden:
Die Bundesregierung verstösst gegen geltende Gesetze, denn sie gibt Gesetzesbrechern Obdach!
Und das ist mit dem §14 Aufenthaltsgesetz nebst §16 Asylgesetz sehr gut begründet.
So, jetzt warte ich mal auf den nächsten Strafzettel, dessen Vollstreckung todsicher und mit aller Härte des Gesetzes durchgesetzt werden wird.
Na gut, wenn ich z.B. absichtlich falsch parke (sic.), habe ich es ja wohl auch nicht anders verdient, oder?
Das Wort „Asyl“ ist verbrannt. Es ist ein Synonym für Betrug am Sozialstaat geworden.
Was das für Menschen bedeutet, die tatsächlich Asyl benötigen, ist die eigentliche Katastrophe.
„es bleibt wirkungslos, wenn es an Umsetzung und politischem Willen mangelt.“
Damit ist die Frage eines möglichen Kurswechsels beantwortet.
Rotgrün wird doch wohl eher die frechen Richter entlassen als dementsprechend handeln…Vorsicht: Sarkasmus!
Also dürfen alle nicht aus dieser Gruppe, Kranke, Frauen, Kinder, Familien, immer noch nicht abgeschoben werden, selbst wenn sie anderswo in Europa Asyl genießen. Und welcher männliche Bewerber ist schon vollkommen kerngesund.
Das Sozialsystem steht vor dem Zusammenbruch, in unserem angeblich reichen Land, aber der Wahnsinn muss weitergehen. Nach realistischen Bestandsaufnahmen Fehler zu korrigieren, und unvermeidbare Kurswechsel zeitig genug einzuleiten, dass sie wenigstens noch halbwegs geordnet vonstatten gehen, ist die Sache der Deutschen nicht. Gegen Ende des Ersten Weltkriegs musste es zur Revolution kommen. Der Untergang im Zweiten war kinoreif. Bestimmt wird man auch im Kanzleramt bald mit nicht mehr vorhandenen Milliarden jonglieren, während der Mob die inflationsbereinigte Stütze einfordert. Idiotie, made in Germany.
Muuahahaha! Abschieben! Der ist echt gut! Just jetzt, wo eine neue Importfluglinie an Illegalen unter strenger Geheimhaltung eröffnet wurde:
https://apollo-news.net/geheime-vorbereitungen-170-afrikanische-migranten-sollen-ende-april-eingeflogen-werden/
Bleibt die Frage: WAS wollen wir -auch noch- mit dieser sudanesischen „Bereicherung“? Haben wir nicht schon genug „Schwarze Bereicherung“ im Land und in unseren Städten nutzlos herumlungern?
Ich meine: genug = genug!
Es geht wohl nicht so sehr nur um „Buntheit“. Ich war vor Jahren im Sudan und mir fiel die aggressive Grundstimmung auf, die dort herrscht und in den zurückliegenden Kriegsjahren zu unsäglichen Greueln geführt hat, Pardon wird nicht gegeben. Was wir ebenfalls nicht erfahren: Christen sind Freiwild und wer nicht in den Tschad flieht, ist erledigt. Die Frage, wer die rechtgläubigen Killerbanden finanziert, erübrigt sich, es sind immer die alten Verdächtigen aus EU, Uno & Co., Stichwort „Hilfsprogramme“.
Wie wir aus dem Munde zahlreicher grüner Koryphäen von Trittin über Fischer bis Roth wissen, geht es um möglichst rasche Verdünnung der autochthonen Bevölkerung hier, damit endlich das Paradies eintreten kann. Dazu eignen sich am besten Neubürger, die so richtig Biss haben. Mecht sein, uns überkommt mal Wehmut, wenn wir das Wort „Afghane“ hören…
Zitat: „und mir fiel die aggressive Grundstimmung auf, die dort herrscht und in den zurückliegenden Kriegsjahren zu unsäglichen Greueln geführt hat, Pardon wird nicht gegeben“
> Als auch ich von Sudanesen gehört habe, ging auch mir das Wort „Gewalt“ durch den Kopf. Doch ich war mir in dem Moment nicht wirklich sicher.
Es ist unbegreiflich: wie kann da nur ein normal denkender und verantwortungsvoller Mensch bzw Politiker ein Resettlement-Programm unterzeichnen um solche Leute herzuholen?!
Man kann nur hoffen und wünschen, dass diese verantwortungslose Pokitbagage früher oder später ihrr Strafe bekommen wird.
Das wird leider nicht passieren. Die Parteienpolitkaste hat sämtliche Staatsorgane usurpiert und in ihrem Sinne transformiert. Derzeit in aller Munde ist die unsägliche Bamberger Justiz mit ihrer Rentnerhatz, die gerade den strammen Durchmarsch zur Richterdiktatur probt- praktisch, dann kommt man ganz ohne das Stimmvieh aus. Man sollte übrigens wissen, daß in Bayern der fliegende Wechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Richteramt völlig üblich ist, die Gewaltenteilung ist somit nur noch Farce.
Derlei Resettlementprogramme gedeihen natürlich am besten auf dem Boden größtmöglicher charakterlicher Niedertracht, wie sie heute durchgängiges Merkmal der Alt-Politkaste ist. Ist aber auch nichts Neues unter der Sonne: Das perfide Albion hat sein riesiges Kolonialreich beherrscht, indem es in den einzelnen Staatsentitäten maximal unverträgliche Volksgruppen zusammengepfercht hat, die sich noch nicht mal sprachlich verständigen konnten, wirksame Opposition somit ausgeschlossen war.
»Nun wird sich zeigen, wie ernst es Merz und Co tatsächlich mit dem proklamierten Kurswechsel ist.«
Nein, das Marienkäfer-Syndikat wird es NICHT tun!
Ist die deutsche Justiz ueberhaupt zustaendig? Wir haben ein EU-Asylsystem. Das Dublinverfahren regelt die Rueckueberstellung. Sollte jemand in Deutschland Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Asylrechts durch andere EU-Staaten haben, dann ist die richtige Stelle fuer Beschwerden und Untersuchungen die EU-Kommission. Gibt es Verstoesse systematischer Art, dann korrigiert der Staat die Misstaende oder der EUGH entscheidet.
Zur Unterbringung von Asylbewerbern und anerkannten Asylanten sieht das EU-Recht eine Orientierung an den Sozialleistungen des betreffenden Mitgliedstaates vor. Wenn diese niedriger als in Deutschland sind, so ist dies zu akzeptieren. Deutsche Standards fuer Asylanten in Griechenland duerften eine Bevorzugung gegenueber der einheimischen Bevoelkerung darstellen.
Ein Land, dass mit Merkel dieses System mitbeschlossen hat, um es dann millionenfach seit 2015 zu zerstoeren, das zudem mit seinen Pullfaktoren, dem Verzicht auf die Ausweisung Illegaler mit allen Mitteln, zugesichert 2023 von Scholz im Europaeischen Rat 2023, alles sabotiert, sollte sich angesichts der Vergangenheit mit herabwuerdigender Kritik an anderen Mitgliedstaaten zurueckhalten.
Wie naiv! Nichts wird geschehen – GAR NICHTS!
Die Baerbock hat jetzt nochmal Ernst gemacht mit „feministischer Außenpolitik“. Eingeflogen vor allem oder ausschließlich solche „Afghan*Innen“, die sich angeblich für die „Menschenrechte“ stark gemacht hätten und angeblich von den Taliban verfolgt gewesen sein sollen. Was Baerbock unter „Menschenrechten“ versteht, wird hinlänglich bekannt sein.
Wetten, dass die Asylindustrie wieder Mittel und Wege findet, um diese Abschiebungen irgendwie zu verhindern? Vorgeschobene Krankheit, juristische Spitzfindigkeit, etc.? Natürlich unter williger Mithilfe der linksgrün unterwanderten Gerichte und dem Jubel der Linksgrünen bei den Kartellparteien.
Trump ist da auch erfinderisch – wen er loswerden will, der will bei der Sozialversicherung für „tot“ erklärt, was jegliches Kassieren beendet. Kein Scherz – habe ich kürzlich gelesen.
Den NGOs aus der Branche hat Musk schon längst Staatskohle gestrichen.
Entschlossenes handeln und Friedrich Merz? Ich lach mich schlapper. Da passen Feuer und Wasser besser zusammen.
Bundespolizei, Ermittlungen gegen gestern eingereiste Afganen !!!
Gegen die kontingentweise vom Aussenministrium (Baerbock) und Innnministrium (Faeser) im Rahmn des „Resettlement“- Programms mit aufnahmzusag (also kein Asyl) eingeflogenen Afgann aus Pakistan,
ermittelt die Bundeepolizei gegen eine Reihe von Personen,
wegen Dokumeenttfälschung und Dokumenverfälschung,
„Dazu kann es kommen obwohl diese Personen schon vor Abflug, dort vor Ort von der Bundespolizei überprüft wurden“ – meldet die Bundespolizei.
Quelle: ÖRR
Die Merz-Regierung wird sich sagen: „Wir könnten ja, wenn wir denn wollten.“ Da Merz seine Brandmauer festgezurrt hat, wird er sich wohl oder übel dem Diktat von rot-grün stellen müssen. Und was das für Deutschland heißt, ist jedem klar: Rein immer, raus nimmer! Wir rauchen schließlich Fachkräfte. Und Fachkraft ist auf seine Art jeder. Für rot-grün wäre es schon skandalös, wenn der Familiennachzug für geduldete ausgesetzt würde.
Deutschland darf gesunde, alleinstehende männliche Asylbewerber, die bereits in Griechenland Schutzstatus erhalten haben, dorthin zurückschicken – auch wenn sie danach erneut in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.
gesunde, alleinstehende männliche Asylbewerber?
Gesund? Wer stellt dies fest?
Alleinstehend wie vor
Männlich? Heranwachsend? Altersfeststellung!
Das BAMF will das Urteil „sofort umsetzen“ und unzulässige Asylanträge ohne weitere Prüfung ablehnen.
Nur, wann ist ein Antrag in Deutschland unzulässig?
NGOs werden auf Kosten des Steuerzahlers auch Rückführungen nach diesem Urteil verhindern.
Zudem sind die Mitgliedsländer nicht verpflichtet, das Urteil eines deutschen Gerichts zu befolgen und abgeschobene „Bewerber“ aufzunehmen.
Schland wird auch weiterhin den Sozialstaat spielen.
Ausschließlich „männliche“ Asylwerber?? Haben die Idioten jetzt komplett den Verstand verloren, ist das jetzt der positive Rassismus im besten Bunzelland aller Zeiten????
Nun die jungen Männer die hier auftauchen sind doch meist psychisch belastet. Damit nicht gesund. Was ist mit Verletzten? Oder uralten Menschen? Behinderte? Schwerkranke- auch mit hoch ansteckenden Krankheiten? Ich erinnere mich da an einen TV-Bericht über eine Sippe, die angeblich ihren behandlungsbedürftigen alten Vater zu Fuß vom Hindukusch bis nach Deutschland trugen, um ihn hier behandeln zu lassen. Annalena lässt diese Menschen einfach einfliegen. Welch ein Fortschritt für diese Dörfler aus muslimischen Bereichen.
> Nur, wann ist ein Antrag in Deutschland unzulässig?
> Wenn kein Antrag in Griechenland gestellt wurde?
Ein Blick auf Karten reicht – nach Buntschland kann man nur durch sichere Länder kommen. Der EINZIGE Weg der Einwanderung sollte sein – aus der Ferne per Internet oder ähnlich einen konkreten Job finden und den Arbeitsvertrag haben.
Wen interessiert denn, ob ein Asylantrag abgelehnt wurde? Die bleiben doch alle hier mittels Duldung. Der Aufenthaltsstatus wird nach einiger Zeit legalisiert, und wenn sie dann fünf Jahre hier sind, bekommen sie auch noch den deutschen Pass nachgeworfen, damit sie endlich aus der Statistik als Nicht-Deutsche verschwinden.
Sollte es die neue Bundesregierung auf Initiative der Union tatsächlich wagen, mit Abschiebungen in größeren Maße zu beginnen, dann gibt Esken den Marschbefehl für die Antifa. Wenn dann CDU-Geschäftsstellen brennen, dürfte es nur wenige Stunden bis zum Kotau des Friedrich Merz dauern.
5 Sendungen in den ÖRR und Fritzi entschuldigt sich für sein Dummgeschwätz von vor 5 Minuten.
Es kann nicht sein was nicht sein soll. Die letzte Blockparteien Regierung wird die illegale Einwanderung höchstens verstärken. Merkel hat angefangen im ihr verhassten Deutschland ethnische Fakten zu schaffen und die Altparteien werden dies rigoros fortsetzen.
Und selbst wenn eine Kontrolle und Rückführung jetzt startet ist der demografische Kipppunkt längst überschritten. Nur eine konsequente Ausweisung ALLER KULTURFREMDEN könnte noch helfen und das geht rechtlich und organisatorisch nicht.
Alle Kulturfremden, bis zur dritten Generation, egal ob oder ohne Kartoffel-Pass?
Ich bin mittlerweile an einem Punkt wo ich sage „Alles was nicht aus einem direkten Nachbarland stammt“ ist kulturfremd.
Kulturfremde? Da müssten wir ja massenweise Politiker und Digitalsüchtige Einheimische – also Fachkräfte – mit ausweisen.
Wo früher ein Wille war, war auch irgendwo ein Weg…