Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Wahl in Berlin wegen massiver Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss – was sich auch auf die Zusammensetzung des Bundestags auswirken könnte. Am 26. September fanden in der Stadt gleichzeitig die Abstimmungen für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen statt, außerdem der Volksentscheid zur Enteignung der „Deutschen Wohnen“. Wegen schwerer Pannen bei der Abstimmung – es fehlten Wahlzettel, Wahlunterlagen wurden vertauscht, viele Wähler abends wieder nach Hause geschickt, ohne dass sie die Stimme abgeben konnten – hatte die Landeswahlleiterin von Berlin Petra Michaelis schon ihren Rücktritt angekündigt.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler für das Berliner Abgeordnetenhaus Marcel Luthe will nun die Wahl als Ganzes offiziell überprüfen lassen. Im Gespräch mit TE sagte er: „Eine Wahlwiederholung erscheint mir unumgänglich.“ Luthe hatte als Kandidat für die FDP 2016 in seinem Wahlkreis ein Erststimmenergebnis von 14,3 Prozent geholt. Bei der Abgeordnetenhauswahl soll er nach dem vorläufigen Ergebnis nur 0, 8 Prozent erhalten haben. „Das“, so Luthe, „ist zumindest sehr überraschend.“ Ihm hätten mittlerweile eine größere Zahl von Bürgern aus einem Wahlsprengel versichert, ihn gewählt zu haben, als es seinem Stimmergebnis entspricht. „Ich kenne dort inzwischen mehr Leute, die sagen: ‚ich habe sie gewählt‘, als Stimmen für die Partei beziehungsweise mich dort gezählt wurden“, so der Politiker zu TE. Der Politiker sagte, er arbeite gerade daran, von diesen Bürgern so weit als möglich Eidesstattliche Versicherungen einzusammeln, um sie dann mit den offiziellen Zahlen zu vergleichen. „Ungeachtet meines persönlichen Ergebnisses ist dieses Wahlchaos einer Demokratie schlicht unwürdig“, so Luthe.
„Ich werde eine fristgerechte Wahlüberprüfung beantragen“, so Luthe zu TE.
Das Meinungsforschungsinstitut Insa hatte den Freien Wählern noch am 24. September in einer Wahlumfrage ein Ergebnis von drei Prozent für die Abgeordnetenhauswahl vorhergesagt. Nach mehreren Umfragen zählt Luthe außerdem zu den bekanntesten Politikern der Stadt.
Bis jetzt stehen außerdem die exakten Wahlergebnisse für einige Wahlkreise immer noch nicht fest. Die Resultate, räumte ein Verantwortlicher ein, seien bisher nur geschätzt worden. Auch mit der exakten Dokumentation des Wahlvorgangs gebe es für einige Abstimmungslokale Probleme.
Luthe, der noch Abgeordneter ist, schilderte gegenüber TE, er selbst habe am Rüdesheimer Platz gesehen, wie um 18 Uhr noch etwa 250 bis 300 Menschen an mehreren Wahllokalen an der dortigen Grundschule angestanden hätten. „Um diese Zeit sagte ein Security-Mitarbeiter, es dürfte sich jetzt niemand mehr anstellen.“ Kurz darauf habe er erlebt, wie sich doch noch jemand angestellt habe – was nicht beanstandet worden sei. Eine Bürgerin habe ihm dagegen geschildert, sie habe vorgehabt, ihn zu wählen, in der Schlange vor ihrem Wahllokal gewartet – und sei um 19.45 Uhr wieder weggeschickt worden mit der Begründung, es gäbe keine Wahlzettel, und es kämen auch keine mehr.
Dazu kommt ein spezifisches Berliner Problem: Zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung waren schon Jugendliche ab 16 Jahren zugelassen. Für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag durften dagegen nur Wähler ab 18 ihre Stimme abgeben. In etlichen Wahllokalen verzichteten Wahlhelfer aber offenbar darauf, die Ausweise zu kontrollieren, so dass auch Minderjährige alle Unterlagen bekamen, und wahrscheinlich für zwei Parlamente unberechtigt abstimmten. „Ich persönlich kenne allein zwei solche Fälle“, so Luthe zu TE.
Der Politiker der Freien Wähler will auch prüfen lassen, ob die hohe Zahl der Briefwahlstimmen tatsächlich korrekt ausgezählt wurde.
Seine konkreten Schilderungen decken sich mit vielen anderen Berichten über schwerwiegende Behinderungen und Gesetzesverstöße bei der Wahl. Offenbar waren tausende Wähler in ganz Berlin unverrichteter Dinge wieder fortgeschickt worden, weil Wahlunterlagen fehlten. Viele Stimmzettel wurden mit Unterlagen eines anderen Wahlkreises vertauscht. Die Stimmen derjenigen, die diese falschen Unterlagen benutzten, wurden als ungültig gewertet. Andere Bürger beklagten sich, sie seien wegen der umfangreichen Straßensperrungen aufgrund des gleichzeitig stattfindenden Marathons nicht rechtzeitig zum Wahllokal gelangt.
„Freiheit und Gleichheit der Wahl“, so Luthe, „waren für Tausende in Berlin durch massives Organisationsverschulden nicht garantiert. Ich wüsste nicht, dass es solche massiven Wahlbeeinträchtigungen in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hätte.“ Bisher musste in Deutschland nur eine Landtagswahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden: die von Hamburg 1991.
Sollte die Wahl für Berlin wiederholt werden müssen, dann nicht nur für das Abgeordnetenhaus, sondern auch für den Bundestag. Da beides gleichzeitig stattfand, ließen sich die Entscheidungen kaum trennen. Eine neue Abstimmung in Berlin könnte allerdings auch gravierende Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben. Denn zwei der drei Direktmandate, die der Linkspartei den Wiedereinzug über die Grundmandatsklausel ermöglichten, holte sie in Berlin. Würde sie ein Direktmandat bei einem neuen Durchgang für die Hauptstadt verlieren, könnten auch die 39 Linkspartei-Abgeordneten nicht ins Parlament einziehen, die es durch die Grundmandatsregelung schafften, obwohl die Linke die Fünfprozenthürde verfehlte. Auch die anderen Entscheidungen waren jeweils knapp ausgegangen: Bei der Berliner Landtagswahl lag die SPD nur sehr dicht vor den Grünen. Für die Enteignung der „Deutschen Wohnen“ stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 56 Prozent.
Alle Sozialisten, ob Braun,rot oder sonst eine Farbe, kennen das Motto Stalins:“Wichtig ist nicht, wer wählt. Wichtig ist, wer zählt. “
Das schlimme ist nur, dass Berlin so ein Chaotenhaufen ist, dass Wahlbetrug extrem unwahrscheinlich ist. Die Stadt bekommt auch so das ganze Jahr hindurch nichts auf die Reihe…
Was wird nun aus dem „Sozialistischen Wahl-Betrug“ in Berlin? Soll dort die
„gesetzwidrige“ Wahlvorbereitung der Behörde und die Wahldurchführung mit
linksideologisch kriminellen Wahlauszählungs-Betrügern – gültig werden?
Wahlrecht der Merkel-Politik?
„Nun konnten Wähler eben mal keinen Wahlzettel bekommen – aber dafür wurden die Wahl-Erbnisse „geschätzt“. Und was macht das schon, wenn am Ende 150% Wahlzettel von 100% Wählern ausgezählt werden. Da kann man doch auf die „weggworfenen Stimmzettel“ verzichten (es waren eh „keine“ Stimmen für die Rot-Links-Grüne Einheitsfront). Zum Schutz der Stimmen-Mehrheit für die Links-Grüne Parteipolitik – ist es doch eine „moralisch gute“ Wahl-Verbesserung, wenn Stimmen für „unkorrekte“ Parteien – den „politisch korrekten“ Parteien zugezählt
werden.
Kann es sein, daß dieses Berliner Schauspiel vom Wahlbetrug im „Rest des Landes“ ablenken soll? Man betrachte das Ergebnis im Ahrtal …
Der Ablauf der Wahl in Berlin ist ein einziger Skandal. Wie kann sich in Zukunft hier noch jemand anmaßen, die Durchführung von Wahlen in anderen Ländern zu kritisieren? Aber offenbar stört das nur wenige Leute. So wie die Mehrheit 16 Jahre kritiklos der „großen Kanzlerin“ nachgerannt ist, jubelt man jetzt den neuen „Heilsbringern“ Scholz, Habeck und Lindner zu. Was stören da solche Peanuts, wie irregulär durchgeführte Wahlen in einem Bundesland mit geschätzten Ergebnissen. Ich habe die dumpfe Befürchtung, dass viele sich an ähnlichen „Wahlen“ bundesweit auch nicht stören würden.
Zu den neuen „Heilsbringern“ fällt mir ein, in Rom gab es auch zweimal ein Triumvirat, ging aber beide Male nicht gut aus.
Und dieses Deutschland maßt sich regelmäßig an, Wahlbeobachter für angeblich demokratiegefährdende Wahlen in anderen Ländern dieser Welt zu fordern.
Wie lächerlich !!!
Wird nicht passieren. Da macht man sich falsche Hoffnungen. Gysi hatte sowieso einen 20%-Vorsprung, auch Lötsch hatte 6%-Vorsprung. Ich glaube zwar an (ständigen) Wahlbetrug, besonders bei der Briefwahl, aber irgendwann stößt das an seine Grenzen sobald die Zahlen zu auffällig werden. Leider hat die US-Wahl gezeigt, dass mit einer einseitigen Mediendominanz diese Grenzen für Wahlbetrug sehr hoch sein können. Trotzdem glaube ich, dass Lötsch mit 6%-Vorsprung auch legitim den Wahlkreis gewonnen hat, selbst wenn da der Poststellenmann im Rathaus zusammen mit dem Kumpel aus dem Einwohnermeldeamt einige hundert verstorbene und verzogene Linken-Briefwähler in die Urne des Briefwahlbezirks geschmissen hat.
Franziska Giffey, bekannt aus der Bertügerfamilie Giffey, ihr Mann wegen Urlaubsbetrug fristlos entlassen, sie ihren Doktotitel wegen Betrügereien bei ihrer Doktorarbeit verloren, sieht natürlich keinen Grund die Wahl wegen ein „paar“ Unregelmäßgkeiten wiederholen zu lassen.
Kein Verlust. Vor allem gehörte die Wahl in Berlin wiederholt.
In Berlin stimmten 56% für Enteignung der Immobilienfirmen und dies bei einer Wahlbeteiligung von 150%. Das ist ja ein doppelter Sieg.
einer der Gründe, warum die kleine Schummelei ….nicht so schlimm ist.
Vielleicht war es Absicht? Jedenfalls kann man so leicht eine Wahl rückgängig machen (lassen), so einem das Ergebnis nicht passt.
Man hörte letztens, es ginge zu, wie bei den Hottentotten. Das ist ja nun wahrlich rassistisch, abgesehen davon, daß das recht friedliche Leute sind. Ich schlage vor, künftig statt dessen zu sagen: Das geht ja hier zu, wie bei den Berlinern! 😉
In Berlin tikken die anders, da wird das so hingenommen werden.
Das es ein Durcheinander gegeben hat ist da nicht verwunderlich, obwohl es irgendwie zu Berliner Verhältnissen passen würde.
Neuwahl?, das wird sich in Luft auflösen, denn das Ergebnis passt den dortigen doch in den Kram.
Ob die Linke drinnen oder draußen ist, auch das ist nicht wirklich entscheidend, das einzige was zählt ist für die „Berliner“ Verhältnisse das Ergebnis, und das passt.
Der Abgeordnete soll sein Glück versuchen, meinen Segen hat er.
Hoffentlich ist er nicht zu endtäuscht wenn sein Vorhaben abgeschmettert werden sollte, denn ob er sein Recht bekommt, das ist in diesem „Rechtsstaat“ fraglich.
Auch wenn ich Die Linke nicht mag, beide Direktmandate bei der Bundestagswahl hatten einen deutlichen Vorsprung (bei Gysi sogar sehr deutlich), da haben selbst die vielen Pannen keinen entscheidenden Einfluß gehabt.
Trotzdem sind diese Wahlen ein Skandal, solche Pannen würde man bestenfalls bei Wahlen in einem Entwicklungsland akzeptieren (falls ich jetzt ein Land beleidigt habe, bitte schon mal vorab um Entschuldigung).
Zum Problem mit den 16-jährigen Wählern wie im Artikel angesprochen: Absolut nachvollziehbar und nur TE berichtet darüber. Andere Medien – Fehlanzeige (ok, ich habe jetzt nicht Stundenlang gesucht). Das Problem ist aber noch größer, auch Staatsangehörige aller EU-Länder durften zur Wahl der Bezirksversammlungen antreten und haben eventuell Stimmzettel für alle Abstimmungen bekommen.
Ist das vielleicht der Grund, warum nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden waren? Das wäre dann der Oberhammer.
Inzwischen hat auch WELT-online hierüber berichtet: https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/live234007034/Juso-Clique-im-Bundestag-SPD-Vize-Kuehnert-versucht-zu-beruhigen.html, dort unter der Zwischenüberschrift „Bundeswahlleiter warnte vor Schlupfloch bei Abstimmung in Berlin“ ist zu lesen: „Wenige Tage vor dem chaotischen Wahlsonntag in Berlin hat der Bundeswahlleiter die Verantwortlichen gewarnt. Ihm war ein Schlupfloch aufgefallen, das zum Betrug einlud. Parallel zur Bundestagswahl fanden in Berlin weitere Wahlen statt, darunter die zu den Bezirksparlamenten. Hier dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Ausländer abstimmen“.
Keine Angst, wenn Scholz über seine Finanzskandale gestolpert ist ( falls!) dann kommt die Saskia Esken wie Kai aus der Kiste als neue Kanzlerin und der Gesundheitsminister für Lauterbach ist gesetzt. Man kann immer noch eine Gruselschippe drauf setzten.
Es ist die Enkelgeneration der Gründerväter, die vom Ererbten gut leben und mit Abscheu auf die von den Großvätern hochgehaltenen Werte blicken. Es ist eine Art haftungsbefreiter Endzeitmentalität in die zeitgeistige Politik und Gesellschaft eingezogen.
Alles sehr verdächtig!
Wie kann man nur so viele Abstimmungen auf einen Tag legen und dann in einer Millionenstadt wie Berlin auch gleichzeitig noch einen Marathon durch die Stadt mit zahlreichen Verkehrssperrungen erlauben, wenn das Wahllokal zu Fuß nicht erreichbar ist? Es hat fast den Anschein, als wollte man ältere Wähler bewußt fernhalten. Sozusagen Kevin allein im Wahllokal?
Wieder ein Beweis mehr, dass die Linken im Parteienspektrum es einfach nicht können mit ihren Quotenfrauen, mit ihrer Pöstchengenerierung für linke Versager, mit oberfaulen Kompromissen.
Es kommt die Zeit der seriösen, unbequemen, ehrlichen Macher, weil die Sozialisten abgewirtschaftet haben.
Das Thema wird von den anderen Medien totgeschwiegen und als überhaupt nicht mehr existent betrachtet! Bei n-tv oder FOCUS online ist die ganze Website gefüllt mit Stories über angebliche Wichtigkeiten bei den Sondierungsgesprächen oder über das zur Genüge bekannte CDU-Chaos, ansonsten die üblichen Banalitäten. Über eine Wahlwiederholung in Berlin kann ich nichts finden! Dem rot-grünen Regierungsbündnis will man wohl weitere Peinlichkeiten ersparen!
Neuwahlen in Berlin? Wieso? Für die Regierenden ist das Ergebnis doch völlig in Ordnung. Deshalb wird es auch keine Neuwahlen geben!
In letzter Instanz verhindert Stephan Harbarth Neuwahlen.Er wird wohl feststellen, dass keine signifikanten Verstöße vorliegen.
Habarth? Habarth, ist das der, den Merkel mal zur Vorsicht als Chef in der Loge des Verfassungsgerichtes nach polnischem Vorbild installiert hat? Ja, jetzt fällt es mir wieder ein, ein untadeliger Mensch, der immer das tut, was man ihm sagt um in den Himmel Justitia´s zu gelangen, sitzend zur Rechten von Barnabas. ( direkt hinter Merkel)
So wie Berlin wird bald ganz Deutschland funktionieren. Die Venezolanisierung ist wohl nicht mehr aufzuhalten.
Allein der Marathon am Wahltag war schon schlimm. Die ganzen Pannen riechen nach SED: es soll nur demokratisch aussehen…
Herrn Kluthe wünsche ich erst einmal viel Erfolg bei seinem Vorhaben. Ansonsten ist das was in Berlin passiert ist, ein ausgemachter Skandal. Wenn wir auch nur noch ansatzweise eine demokratische Rechtsordnung haben, dann muss neu gewählt werden.
Aber auch hier zeigt sich wieder das fehlende Demokratieverständnis einiger Politiker/innen. Für Frau Giffey gehen die Ergebnisse in Ordnung und aus ihrer Sicht sind keine Neuwahlen erforderlich. Das Schlimme ist, mit Tricksereien könnten sie Neuwahlen durchaus verhindern, weil der Nachweis, dass die Vorgänge einen wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, nur schwer zu führen ist.
Thüringen hat gezeigt, wie kreativ und hinterhältig die politische Linke mit Wahlergebnissen und ihren Versprechen umgeht. Weder die SPD noch die Linke haben ein Interesse daran, dass sich in Berlin etwas ändert und sie werden alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden. Es sollte nun der Ehrgeiz aller Journalisten jede Mauschelei öffentlich zu machen.
Artikel 28 GG:
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
Artikel 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
…
Es ist wohl soweit. Der Bund sollte die Wahlen in Berlin mit eigenen Leuten oder denen anderer Länder selbst organisieren und erneut durchführen.
Weiterträumen, denn eine Krähe …
Daran hat AM wohl kein Interesse.
Der Ablauf und die Organisation dieser sogenannten Wahl ist nach meinen Dafürhalten ein ein Fall für den Staatsschutz bzw. den Generalbundesanwalt .
Lieber Ede!, ihr Vertrauen in die Institutionen möchte Ich auch gerne haben, denn spätestens seit 2015 habe Ich es total verloren.
Es sieht so aus, das wir den Weg zur „Bananen Republik“ sogar ohne Bananen geschafft haben, leider!!.
Wenn die Unregelmäßigkeiten so gravierend sind, wie in den Medien beschrieben, ist die Wahlwiederholung unumgänglich. Dies insbesondere auch im Angesicht der knappen Unterschiede. Sonst können wir die nächsten Wahlen auch gleich schätzen lassen, es müßte nur vorher – irgendwie – festgelegt werden, welcher Partei der Schätzer nahestehen soll.
nie im Leben geben die Aufsichtbehörden den Weg frei für eine Nachwahl/Wiederholung…das würde wie ein Schlag ins Herz der linken Mafia wirken,man hat deren Wirken ja schon in Bremerhaven und NRW beobachten können.
In diesem Land noch von neutralen Wahlen zu reden, die nicht beeinflusst werden,ist absurd
Oder: Ihr habt die Wähler, aber WIR haben die Zähler. Vörwärts Genossen!
Freiheit und Gleichheit hätte die Folge gehabt, daß im ganzen Land Jugendliche ab 16 wählen. Mit der Ausweiskontrolle verstehe ich da eines nicht: Nur die Bürger, die berechtigt sind zu wählen bekommen einen Wahlschein-wird also vorgeprüft, der Ausweis verifiziert nur vor Ort, ob es sich um diese Person handelt, könnte also theoretisch nichts passieren. Wie ich sehe, herrscht Chaos trotz ach so strengem Meldegesetz, Gotham City aber ohne Batman.
Die Wahl muß wiederholt werden, keine Frage!
Selbst wenn die Berliner Wahl wiederholt werden muss wird man das Bundestagswahlergebnis von Berlin für gültig erklären, weil die „Ungereimtheiten“ keinen gravierenden Einfluss auf das Ergebnis haben, so wird die offizielle Sprachregelung sein.
„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.“
A.D.Merkel 2020
In Berlin herrschen gebietsweise Zustände wie in einem Entwicklungsland. Der Ablauf der Wahlen bestätigt diesen Befund.
Es ist dringend erforderlich, dass die PA abgeglichen werden.
Wie es auch Vorschrift ist.
Denke ich an Altersheime und sonstige Senioren, wird mir ganz anders.
Auch die Briefwahl muss neu organisiert werden und Stimmzettel dürften nicht allein durch Krickeleien, die schnell mal beim Zählen gemacht werden können, ungültig werden. Ungültige Stimmen sollten auf Parteizugehörigkeit geprüft werden.
Aber das alles interessiert nur Menschen, die eine faire Wahl wollen.
Doch wie sagte einst Stalin?
Wichtig ist nicht,wer wie wählt, sondern wer wie zählt…
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gibt-es-anzeichen-von-wahlfaelschung-bei-der-bundestagswahl/
Schon von 2018.
Hoffentlich wird die Wahl von Berlin gekippt. Das wäre ein verdienter Denkzettel für diese failed city. Was man aus der Hauptstadt so gehört hat über den Ablauf der Wahl war ja haaresträubend. Sogar internationalen Organisationen soll die Berlinwahl negativ aufgefallen sein…
Das wäre auch wirklich spannend, was bei einer erneuten Abstimmung aus der Linken würde. Würde die Partei nur ein Direktmandat bei der Wahlwiederholung verlieren, dann wäre sie im Bundestag mit nur noch zwei Abgeorndeten vertreten!!
Entzug der Hauptstadtlegitimation.
Wegzug von Regierung, Parlament und Bundesbehörden, dorthin, wo die Institutionen noch funktionieren. Berlin ist ein nichtrepräsentativer linksverseuchter Moloch, dessen wir uns schämen müssen.
Ich hab mich bisher so etwas nicht zu äussern gewagt, aber in Anbetracht der doch weitreichenden Folgen, die mir z.B. mit dem Einzug der Linken in den Bundestag erst jetzt klar werden, halte ich nun doch eine Wahlfälschung für im Bereich des möglichen.
Denn das, was Aiwanger in Bayern unvorsichtigerweise ausgeplaudert hat, wussten auch alle anderen Poltiker im Vorfeld!!
Wenn es irgendwo bei dieser Bundestagswahl massive Wahlfälschungen gegeben hat – sei es auf Grund von böswilliger Absicht oder schlicht purer Unfähigkeit heraus – dann ja wohl in Berlin!
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Bundestagswahl für Berlin wiederholt werden muss!
Berlin ist politisch leider ein sog. shit hole.
Was den Wahlablauf betrifft, kann man hier tatsächlich nichts ausschließen.
Mit der Unmöglichwerdung einer Rot Rot Grün Regierung ist uns das Berliner Modell mit seinen Folgen für den Rest der Republik erspart geblieben.
Unmöglichwerdung einer Rot Rot Grün Regierung?
In einem schlechten Traum sah ich eine RRG-Minderheitsregierung mit Duldung der Union. 😉
Hauptsache man berichtet über die Wahl in Belarus, RUS oder macht sich über die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in den USA lustig. Im besten DE aller Zeiten gib es sowas nicht.
Wird in der restlichen BRD nicht anders sein. Im Osten hat die AfD die Wahlkreise gewonnen, weil genug AfD Wähler bei den Auszählungen dabei waren. Im Rest vom Land haben sie scheinbar keinen Stich gemacht…Weil dort linksgrün Versiffte die Wahlen „überwacht“ haben. Ich kenne so viele Leute (Nachbarn, Geschäftskollegen, Bekannte, Familie) die AfD gewählt haben. Die Realität stimmt nicht mehr mit den Wahlergebnissen überein. Die Wahlen sind schon seit Jahren massiv manipuliert. Und wenn die AfD durch Demokratie in Thüringen diesen FDPler zum Landesvater wählt, dann mischt sich Merkel und die Medien-Meute ein, und bauen so lange und so viel Druck auf, bis der Kollege „freiwillig“ zurücktritt. Wir haben seit Jahren nur noch eine Scheindemokratie. Man hätte die technischen Möglichkeiten, die Wahl unmanipulierbar zu machen. Durch Kryptografische Schlüssel, durch Blockchainbasierte Datenübermittlung von Auszählungsergebnissen. Wäre alles möglich. Wäre wohl insgesamt sogar kostengünstiger, als aktuell. Aber man will es schlichtweg nicht…Man stellt sich dumm, weil es nicht zum Vorteil der Regierenden ist…Weil sie alle von diesem manipulierten System profitieren.
Wie ist es zu den Missständen gekommen? Überwiegend Jüngere haben sich im Frühjahr als Wahlhelfer beworben, um bei der „Spritze“ bevorzugt zu werden. Hunderte von Ihnen sind dann, teilweise sogar am Wahltag selber, plötzlich schwer erkrankt. Das schöne Wetter, und die neue Möglichkeit auf 2 G Parys bis morgens abzufeiern, hat natürlich nichts damit zu tun.
Dennoch waren wohl überwiegend Jüngere in den Wahlbüros, die noch niemals als Wahlhelfer gearbeitet haben. Somit also völlig überfordert. Viele ältere, ehemalige Wahlhelfer haben sich nicht beworben, weil 14-16 Stunden mit Maske einfach nicht zu ertragen ist.
Durch den Marathon war bereits am Samstag, selbst für ortskundige Berliner, stundenlanger Stau angesagt. Keine Umleitungen ausgeschildert. Wie soll es da möglich sein, fehlende Unterlagen kurzfristig zu beschaffen oder Fehler zu korrigieren.
Viele Bekannte, mussten stundenlang , bis nach 20 Uhr mit einer Maske in der Schlange stehen. Nicht nur Ältere und Kranke Menschen haben irgendwann aufgegeben
Neuwahlen sind unbedingt erforderlich
Ich habe dieses Jahr Briefwahl mit ausgezählt. Mit im Team waren nur junge Menschen, welche meine Kinder hätten sein können. Sie waren verlässlich, haben alles vorbildlich gemacht und es gab absolut nichts zu beantstanden. Es geht also auch durchaus anders.
Bei einer Wahlbeobachtung der Briefwahlauszählung habe ich gesehen, dass aus dem einen Stapel der Zweit- und Erststimmen durch die „schnelle“ Ablage eines Helfers des ÖD bei Sortierung auf den jeweiligen Stapel der Parteien, der Stimmzettel einer kleinen Partei im Stapel einer großen Partei verschwand. Die Stimme wird dann der großen Parte zugezählt. Der Stapel der großen Partei wurde nicht nach dem 4-Augenprinzip vom Leiter der Auszählung überprüft. Für Berlin sehe ich durch viele ideologische Linke im ÖD als Auszählungshelfer, mit dieser Masche ein großes Betrugspotential.
Ziemlich heftig und für mich neu ist, dass auch Jugendliche unter 18 Jahre teilweise mit dem „kompletten Satz“ Wahlunterlagen ausgestattet wurden. Ggf. sollte ich (>60 Jahre) in Berlin versuchen, einen Schülerausweis zu beantragen. Meine Einschätzung ist, dass das aufgrund der Kompetenz der Berliner Verwaltung sogar klappen könnte.
Tja mit der Demokratie hat man es wohl nicht so in Berlin. Nach den Wahlen 2021 schätze ich das für die ganze BRD so ein..
Der ganze Spukt würde mit der folgenden Preisliste sofort aufhören:
Wählen 0,–
Wahlkarte 50,–
Nichtwählen 100,–
Nichtwählen durch Behördenfehler: 100,– Gutschrift
„Für die Enteignung der „Deutschen Wohnen“ stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 56 Prozent.“
Wobei auch hier streckenweise die Anzahl der abgegebenen Stimmen (Reinickendorf: 150%) höher lag als die Anzahl der Wahlberechtigten. Spätestens da wird diese Abstimmung zur Farce.
Wer nimmt den auch an solchen Abstimmungen Teil? Doch nur die, die eine Enteignung auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen. Dem Rest ist es größtenteils egal, deshalb kann man auf ein Ergebnis von 56% sch***n. Eine Verzerrung der Realität, mehr ist es nicht, solange nicht JEDER gezwungen wird, eine Stimme abzugeben. Die, die mobilmachen, sind so immer im Vorteil. Müsste JEDER eine Stimme abgeben, wäre der Anteil sicherlich verschwindend gering. Hier macht man sich genau die Situation zu Nutze, dass nur die wenigsten (und damit radikalsten) überhaupt noch Lust haben, sich irgendwo zu beteiligen.
An der Schluddrigkeit der Wahldurchführung ist jedenfalls zu ersehen, was die Bolschewisten von Wahlen halten: NICHTS!
NB: „Bolschewisten“ i.e. Mehrheitspartei tragen ihren Namen eigentlich schon seit damals zu unrecht, denn sie waren die Wenigeren.
Die Wahlen in Berlin müssen zweifelsfrei wiederholt werden – zu vieles stinkt hier zum Himmel … das Wahlalter auf 16 herabzusetzen ist Betrug – die Volljährigkeit beginnt in D mit 18 (und das ist noch zu früh) – wie soll man legal wählen, wenn man nicht alle Bürgerrechte besitzt ??? Berlin hat sich in ein linksbuntes Shithole verwandelt – Sorry !!!
Das mit den Freien Wählern hat mich auch gewundert, zumal sie mit relativ bekannten Personen angetreten sind. Herr Luthe hat durch seine vielen Anfragen im Abgeordnetenhaus ein hohen Bekanntheitsgrad. Dieses Ergebnis ist wirklich kaum nachzuvollziehen. Andererseits spekuliere ich mal. Wenn klar wird bzw. vielleicht sogar einigen schon klar war, dass wegen der „Pannen“ viele Stimmen ungültig sein würden, dann kann da der eine oder andere Wahlhelfer schon mal auf die Idee kommen, auch eine paar Stimmzettel der FW oder der AfD mit auszusortieren. Wo sind die Wähler der AfD geblieben, wenn sie nicht zu den Freien Wählern oder der CDU gegangen sind? Das Ergebnis der Volksabstimmung wundert mich weniger. Die Deutsche Wohnen hat- zu Recht – einen katastrophalen Ruf.
Wäre das nicht Beihilfe zum Wahlbetrug? Außerdem hätte ich erwartet dass man zum Erhalt zweier Wahlunterlagen (jeweils für Senats- und Bundestagswahl) auch zwei Wahlbescheinigungen abgeben musste, die dann separat verwahrt werden. Dass man nur für eine Wahl berechtigt ist, aber Unterlagen für beide bekommt, sollte eigentlich eine absolute Unmöglichkeit sein. Somit könnten ja auch EU-Ausländer für beides wählen? Macht Spreewasser irgendwie blöd?
Hauptsache, es wurde der korrekte Sitz der Gesichtsmaske und der Impfstatus überprüft!
ME ist das ein Grund zur Anfechtung der Wahl.
Aber welche Regel gelten denn heute noch…?
Genau genommen müsste im Wählerverzeichnis ein Vermerk stehen, für welche Wahlen der jeweilige Wahlberechtigte zugelassen ist.
Meines Wissen befindet sich im Wählerverzeichnis auch das Geburtsdatum. Beides wird mit der Wahlbenachrichtigung des Wählers abgegelichen und die entsprechenden Wahlunterlagen ausgehändigt.
Wenn es hier zu „Unregelmässigkeiten“ gekommen ist, folgt daraus nur eines: Wahlfälschung im großen Stil. D.h. nicht nur die Wahlleiterin ist haftbar zu machen sondern die jeweiligen Wahlvorstandsmitglieder ebenfalls.
Gut, dass Merkel Harbart beim BVG installiert hat. Der regelt das! Von Ihm wurde ja auch bereits in den MSM berichtet, dass er keine Anhaltspunkte sähe, dass die Wahl in Berlin ungültig sei.
Berlin wird zur linken Lachnummer: Es verlacht die Demokratie. Aber sexy, das muss man schon sagen…
Das sind Wahlen, wie sie in den USA beim letzten mal stattfanden. Es wurde gelogen, betrogen und gefälscht.
Berlin hat fertig und Deutschland als Ganzes folgt diesem Chaos; Wir zahlen wohl auch die Strom- und Gaspreisbremse für die Franzosen, die Macron für seine Wiederwahl im April investiert. Es wird alles andere als lustig in den nächsten Jahren.
In unserer linksgestrickten Republik fliegen die Kommunisten nachträglich aus dem Bundestag? Ja klar und morgen werden Merkel, Spaltermeider und co. ob ihrer „Verdienste“ um das Land zu langen Haftstrafen verurteilt!!! Wers glaubt…
Interessant wäre zu wissen, ob die Unregelmäßigkeiten rein zufällig verteilt waren, oder ob diese bevorzugt in Bezirken aufgetreten sind, in denen zu erwarten war, dass die Linken keine Mehrheit bekommen. Ließe sich das analysieren? In diesem Falle wären das keine „Unregelmäßigkeiten“ sondern groß angelegter Wahlbetrug. Ich könnte mir das schon gut vorstellen. Russland lässt grüßen.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein bürgerlich-konservativer Bezirk, trotzdem sollen die Grünen dort die meisten Stimmen bekommen haben….. Neverever.
Putin, Lukaschenko und andere lachen sich tot. Wenn denen mal wieder „unsaubere“ Wahlen vorgeworfen werden, weiss ich schon jetzt, was die dann antworten werden.
Die erste gute Nachricht seit der Wahl…
Die AFD hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin angeblich 6,2% verloren und ist von 14,2% auf 8% abgestürzt, ohne dass eine andere konservative oder liberale Kraft in vergleichbarem Maße Zugewinne gehabt hätte.
Mit diesem Verlust liegt die AFD in Berlin nicht nur deutlich unter den Prognosen, sondern sogar deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, obwohl sie vorher deutlich darüber lag.
In Verbindung mit dem stattgefundenen Wahlchaos in Berlin gehen bei mir sämtliche Warnlampen an.
Es sieht zwar nicht unbedingt nach einer absichtlichen Wahlmanipulation aus, aber nach nie dagewesener Schludrigkeit, die auch nicht mit einer Neuauszählung, sondern nur noch mit Neuwahlen korrigiert werden kann. Denn wer am Wählen gehindert worden ist, dessen nicht abgegebener Wahlzettel kann ja auch nicht neu ausgezählt werden.
Ich war 1990 für die Hauptstadt Berlin, das ziehe ich nun endgültig zurück. Wer nicht einmal eine Wahl organisieren kann, da wundert es nicht, wenn kein Flughafen zustande kommt.
Bitte nicht! Ich arbeite in Bonn und wohne hier in der Nähe. Was bin ich froh, dass diese Irren nicht mehr die Stadt verstopfen. Gott sei Dank ist die ganze Mischpoke jetzt 600 km weit weg und da sollen sie auch bleiben (oder besser ganz abtreten)!
Nun. Auch Bonn robbt sich ran an „Berliner Verhältnisse“. Gehen Sie mal Abends in die Innenstadt – insbesondere Wochenendes. Bei meinem letzten Besuch fand ich das nicht mehr lustig.
Der Standard aus Zeiten, in denen reiche Botschafterfrauen den Einzelhandel erblühen ließen, sind auf ewig vorbei. „Der Müll, die Stadt und der Tod“ könnte auch hier zur Überschrift werden.
In Berlin werden die Wahlen wiederholt. Dass ich nicht lache. Da für die Linkspartei ein gewaltiges Risiko besteht, aus dem Bundestag zu fliegen, werden sie und vor allem ihr Berliner Landesverband mit Zähnen und Klauen gegen eine Neuwahl kämpfen. Und da SPD und Grünen ja deren natürliche Verbündete sind, werden sie die Linken auch noch unterstützen.
Sollte es jedoch wieder Erwartung zur einer Wiederholung der Wahlen kommen, und die Linken ihre Bundestagsmandate verlieren, schicke ich Gysi persönlich eine Flasche Champagner, zum „Trost“. Aber vermutlich brauche ich seine Adresse nicht herauszusuchen.
ich hatte auch Marcel Luthe gewählt, meine Frau auch (im Abgeordnetenhauswahlkreis 0303). Die eidesstattliche Versicherung bekommt er von uns.
Was hier wahltechnisch in Berlin läuft ist schlimmer als in der DDR.
Mich wundert, dass SPD/CDU/Grüne noch gar nicht ihre Standardantwort herausgekramt haben: Bestimmt waren russische Hacker schuld!
Tja. Eine gewisse Frau in Berlin bleibt so lange Kanzler, bis ein neuer gewählt wird. Es entsteht der Verdacht, dass das Chaos tatsächlich nicht unerwünscht ist. Von wem auch immer.
Zumal sie momentan meines Wissens keiner bremsen kann – egal, was sie auch anrichtet.
In Berlin-Reinickendorf betrug der Briefwähleranteil, der über den Volksentscheid zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen abgestimmt hat, 150 Prozent und in Neukölln haben wohl Minderjährige mitgewählt. Es gibt Bananenrepubliken, in denen eine Wahl fairer, geordneter und transparenter abläuft.
Worin Berlin mit seinem SED-Innensenator gut ist: die Polizei ist unerbittlich. Aber natürlich nicht gegenüber Clan-Verbrechern, sondern gegenüber Demonstranten, denen die Schnabelmaske verrutscht ist. Da sind SED-Geisels Mannen so übereifrig, dass es den UN-Folterbeauftragten auf den Plan ruft. Tolle Regierung haste, liebet Berlin!
150 Prozent … haben Sie eine Quelle dafür?
Haarsträubend was in Berlin vor sich geht. Wundert mich jedoch nach den Vorkommnissen bei den Corona-Demos gar nicht.
Ich bin mir aber nicht mehr so sicher, dass es bundesweit überall so ganz korrekt zugeht wie es einer Wahl in einer Demokratie würdig wäre. Auch was Auszählungen und Ungültigkeit von Wahlzetteln betrifft. Da müsste ein, vom Wahllokal und den Auszählern unbeeinflussbarer Kontrollmechanismus her, was ja im digitalen Zeitalter kein Problem mehr sein dürfte.
Bei mir (weit weg von Berlin) wurde übrigen ebenfalls beim Zücken meines Ausweises abgewunken und man wollte ihn nicht sehen. Wenigstens wurde meine Wahlbenachrichtigung mit der Liste im Wahllokal abgeglichen und abgehakt. Trotzdem hätte jede mit meiner Wahlbenachrichtigung dort aufschlagen und an meiner statt wählen können.
Nun – in der Wahlbenachrichtigung steht sehr wohl, dass der Ausweis vorzulegen ist – nur dann will ihn dort keiner sehen.
Bei der letzten Wahl hab ich noch darauf hingewiesen – diesmal konnte ich nicht. Ich glaube auch, dass da längst nicht mehr alles mir rechten Dingen vor sich geht – zumal die Briefwahlunterlagen nicht im Wahllokal ausgezählt werden und damit beliebig addiert werden können.
Weshalb ist das eigentlich so?
Die verschlossenen Umschläge könnten doch im Wahllokal vorgelegt und dort, wo sie hingehören, geöffnet und gezählt werden?
das ist ja nicht unbedingt so wichtig….wichtig ist der Wahlbenachrichtigungsschein in Verbindung mit dem Stimmzettel, das da die gleiche Anzahl im Wahllokal vorhanden ist.
Ansonsten kann man Stimmzettel einfach vernichten.
„was Du gehst nicht zur Wahl
kann ich deine Unterlagen haben“
Für die Briefwahl habe ich problemlos für mich und meinen Mann die Unterlagen bestellen können. Er wollte eigentlich nicht wählen. Wäre er dabei geblieben, hätte ich problemlos 2x abstimmen können.
Ausweisen musste sich auch schon vor langer Zeit nur, wer ohne Vorlage seiner Benachrichtigung wählen wollte.
Ansonsten reicht der Abgleich mit der Wählerliste, wo ja auch schon vermerkt ist, wer Briefwahlunterlagen bekommen hat. Ob derjenige von seinem Wahlrecht tatsächlich Gebrauch gemacht hat, geht aus der Wählerliste nicht hervor. Das heißt, die Anzahl der Briefwahlstimmen kann an Ende durchaus geringer sein als die Anzahl der versandten Unterlagen.
Nur in den USA kann es mehr eingegangene Briefwahlzettel als Wahlberechtigte geben. In Berlin vielleicht – von mir unbemerkt – inzwischen auch?
Ich verstehe nicht, dass schon Koalitionsverhandlungen gestartet wurden, obwohl in Deutschland nachweislich teilweise die Wahlen ungültig sind.
Wo bleibt hier das rechtliche Korrektiv? Oder sind mittlerweile alle der Meinung, dass Recht und Gesetz für die Politik nicht mehr gilt?
Wahlfaelschung, Niemals! Sowas ist laut Presse nur in Russland ueblich. Alles ist nur mit Hohn und Spott zu ertragen.
So wie beim G20 Gipfel in Hamburg
Gewalt geht nicht von Linken aus,
so etwas machen Linke nicht, das waren Andere
Die Berliner Politik und Verwaltung sind ein Moloch.
Die hier vorbildlich dokumentierten Vorgänge sind skandalös, aber bestätigen nur die vorherrschenden Zustände.
Ich hoffe und wünsche, daß Herr Luthe durchdringt, und der Judikative kein Ausweg bleibt, als eine Wahlwiederholung anzuordnen. Er wird eine riesige Portion Glück dabei brauchen, denn von einer unabhängigen Judikative kann in Deutschland nicht mehr die Rede sein. Alle vier Gewalten sind korrupt, nicht nur die staatlichen, sondern auch die Medien.
Das Problem ist die KONSEQUENZLOSIGKEIT staatlichen Handelns oder auch Nichthandelns
„Früher“, als Moral noch für jeden Bürger und Politiker selber gelebte Realität war und nicht zur Staatsräson und Durchsetzung von Ideologien verkommen war, bestand die Drohung für Verantwortliche darin, zurücktreten zu müssen. Diese innere Richtschnur fehlt doch heute völlig , ist aber leider noch nicht durch äußere Zwänge rechtlicher Art ersetzt worden. Eine wirklich wichtige politische Aufgabe für die Zukunft, aber ohne Chance durchgesetzt werden zu können. Außerdem müsste zunächst die Unabhängigkeit der Justiz hergestellt werden . Aber man darf ja noch träumen.
Ehe eine Wahl in dieser „Demokratie“ wiederholt wird, geht ein Kamel durch ein Nadelöhr (ein immer treffenderes Sprichwort in diesem offenen Land). Dafür wird schon der Vollstrecker merkelscher Politik im Kampf gegen Recht und Ordnung, Herr Harbarth, sorgen.
Hübsch, ich bin gerade aus Berlin verzogen. Also müsste ich wohl auch noch einmal wählen können, denn an meinem neuen Wohnort habe ich ja auch nicht gewählt (und dort wird keine Wahl wiederholt). Welches Bezirksamt wird das begreifen? Die SED gezielt aus dem Bundestag zu kanten ist aber sehr reizvoll. Da lohnt es sich für Rechtsbürgerliche sogar einen grünen oder SPD-Agbeordneten zu wählen – das wäre ein kleinerer Schaden für Demokratie und Rechtsstaat.
In Bayern ist man kurz davor den Herrn Aiwanger zu lynchen (zumindest medial) weil er eine Prognose gepostet hat.
In Berlin konnte man auch deutlich nach 18 Uhr noch wählen als die Hochrechnungen schon über die Ticker liefen.
Finde den Fehler.
Wenn in Berlin die BVundestagswahl wiederholt wird, dann müsste doch eigentlich die Wahl in ganz Deutschland wiederholt werden. Denn, die Wahl solldoch allgemein gleichzeitig sein und, die Berliner könnten nun, mit der Kenntnis wi in den anderen 15 Bundesländern gewäht wurde strategisch wählen.
Wenn, dann komplette Neuwahl!
Dies könnte dann der Fall sein, wenn es eine Partei ganz knapp nicht geschafft hätte, wenn also die Linken keine 3 Direktmandate erzielt hätten. Eine vergleichbare Situation gab es 2005, als in Dresden nachgewählt werden musste. Besser wäre es, das amtliche Endergebnis erst dann zu verkündigen, wenn alle Anfechtungen von Tisch sind bzw. nachgewählt wurde.
Die amerikanischen Wahlzustände sind mitten in Europa angekommen. Hier zeigt sich wie gründlich diese ideologischen Machtveränderer arbeiten. Als Vorbild haben sie sich die Wahl von Biden herangezogen um ebenso mit allen Mitteln ein demokratisches Wahlergebnis zu verhindern.
Wer kann schon wissen, ob die Biden-Wahl wirklich die Erste war, die „vermauschelt“ wurde?
Bin auch für 1998, den Beginn von rotgrün, und die um ein Jahr ! vorgezogene Neuwahl durch Schröder in 2005, dem Beginn der Merkelzeit.
„Wenn die Wahl in Berlin wiederholt würde,…“
….dann sollte man auf jeden Fall internationale Wahlbeobachter hinzuziehen.
„Die Wahlen zum Deutschen Bundestag werden regelmäßig durch das „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Das ODIHR führt dabei in langjährig gefestigten und stabilen Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland keine vollständigen Beobachtungsmissionen („Election Observation Missions“) sondern grundsätzlich nur sogenannte Wahlbewertungsmissionen („Election Assessment Missions“) durch.“
Ach so… in Deutschland ist die Demokratie selbstverständlich, einfach, weil es Deutschland ist. Wie konnte ich nur zweifeln?
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Im Rest Europas sieht es doch nicht anders aus.
Wahlbetrug gibt es allenfalls in Russland, nicht in westlichen Demokratien.
Meines Erachtens sind bundesweite Neuwahlen fällig!!!
CDU und FDP könnten diese erzwingen. FDP bricht die Gespräche mit den Grünen ab, damit sind Ampel und Jamaika hinfällig, die CDU verweigert sich einer weiteren Groko, damit ist keine Mehrheit mehr möglich. Das führt zu Neuwahlen, da könnte die CDU mit einem anderen Kandidaten antreten, was das Wahlergebnis deutlich verändern dürfte. Das würde auch die Gelegenheit bieten, in Berlin die Vorgänge während der Neuwahl genauestens zu beobachten
Hat das BVerfG – vielmehr Merkels Statthalter dort -nicht schon gesagt, dass alles gut ist und so bleibt?
Wenn das unsicher ist: einfach mal Merkel fragen. Was immer sie sagt: genau das kommt dann auch von ihrem Mann vor Ort!
Und überhaupt: eine Partei eventuell raus aus dem Bundestag, zu deren Gunsten Merkel kürzlich eine Wahl hat annullieren lassen? Im Leben nicht!
Im Videotext vom RBB war zu lesen, in einem Wahlkreis wurden 69% der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt weil es sich um falsche Stimmzettel handelte NEUNUNDSECHZIG PROZENT hahaha…. Babylon Berlin!
Was ist eigentlich mit der Wahlanfechtung der Landtagswahlen in Sachsen geworden, weil man der AfD rechtswidrig die Wahlliste gekürzt hatte?
Sicher warten die Richter mit ihrer Entscheidung bis zur nächsten Landtagswahl hahaha…. wo doch auch gerade die Umfragewerte der CDU in den Keller schießen, Thüringen lässt grüßen. Da wir in Deutschland keine unabhängige Justiz mehr haben, kann man sich die Wahlanfechtung in Berlin wohl sparen.
Nach dem was hier berichtet wird muß die Wahl unbedingt wiederholt werden.
Mit sorgfältiger und unfassender Wahlüberwachung
um dann auch auszuschließen, daß Diejenigen die Auszählen das Stimmergebnis gar beeinflussen
Diesmal ohne Marathon.
Der Verlauf der Wahlen und Abstimmung in Berlin am letzten Sonntag ist in der Tat skandalös. Wenn dieses Land sich in puncto Rechtsstaatlichkeit noch von einer Bananenrepublik unterscheiden will, muss der gesamte Vorgang wiederholt werden. Ich selbst habe als in Berlin Lebender am Sonntagmittag die lange Schlange vor meinem Wahllokal gesehen, in der fast nichts voran ging, und konnte erst am Spätnachmittag meine Stimmen ohne größere Wartezeit abgeben. Im Nachhinein sind mir die jungen Männer, die im Wahllokal als Helfer fungierten, nicht geheuer. Auf ein Funktionieren des demokratischen Systems in Deutschland kann man leider selbst bei den einfachsten Grundlagen nicht mehr vertrauen.
Im Rückgängigmachen von Wahlen ist Deutschland nun wohl absolute Weltspitze. Es gibt nichts, was linksgrüne Weltverschlimmbesserer nicht versemmeln und zerstören können. Die kriegen wirklich alles kaputt und gar nichts auf die Reihe. Und wenn etwas mal bereits kaputt ist, zeigen die zielsicher, dass man es noch kaputter kriegen kann. „Auferstanden aus Ruinen“ hieß es ja, die Ruinen in der Berliner Verwaltung und der Ruin des Landes Berlin ist ja nun weltweit bekannt. Nur mit dem Auferstehen hat es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht geklappt. Bei solchen Wählern wird das aber auch nichts mehr. Am besten man baut eine Mauer drumherum, damit sich das Broken-Window-Syndrom nicht ausbreitet. Das muss wohl der wahre Grund für den Mauerbau gewesen sein. Diese Stadt ist einfach nicht zu retten.
In der Sowjetunion wurden auch keine Wahlen wiederholt, warum also in Berlin ??
Das Wahlchaos hat doch die richtigen Ergebnisse für SPD, Grüne, und kommunsiten gebracht, gleichzeitig wurden AFD und andere kleingehalten.
Die derzeitig Verantwortlichen wissen ja aus DDR Zeiten wie Wahlen abzulaufen haben