CDU und SPD haben offensichtlich nicht aufgegeben, ihre GroKo noch kleiner zu machen, als sie schon ist. Oder es ist ihnen egal, was die Wahlberechtigten über sie denken. Nach dem alten Motto, ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.
Jedenfalls beschloss der Bundestag – wie stets im Hauruckverfahren zum Ausschluss der Öffentlichkeit – mit den GroKo-Stimmen eine Erhöhung der Fraktionsgelder um mehr als 30 Prozent:
Die Süddeutsche erinnerte weiter, dass die GroKo-isten bereits im Juni die staatliche Parteienfinanzierung – ebenfalls wie üblich im parlamentarischen Schnellstdurchgang – von 165 Millionen jährlich auf 190 hochstuften, wo bisher nur ein Inflationsausgleich üblich war. Immerhin:
„Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken haben deshalb eine gemeinsame Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung angekündigt. Die AfD-Fraktion will in Karlsruhe eine Organklage erheben.“
Fast will es scheinen, als wollten Schwarz und Rot vor dem Ende ihrer Zweisamkeit in der kleinen GroKo noch einmal kräftige Schlucke aus der Steuerpulle nehmen. Torschlußpanik auch hier?
Gänzlich Kabarett-reif wird die notorische Selbstbedienung der GroKo-Schwarzroten bei der Begründung der außerordentlichen Höhe des Griffs in die Kasse, „dass Fraktionen – im Gegensatz zu Parteien – keine weiteren Einnahmequellen wie etwa Spenden hätten“. Also ob es sich bei Parteien, Fraktionen und Stiftungen nicht um ein und die selben Konzerne handelte, für die Wahlen und Wähler nur noch das lästige Verbindungsglied zur Steuerkasse zu sein scheinen.
Das Wesentliche ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht nach der letzten Wahl die Aufblähung des Bundestags durch Überhangmandate und deren Ausgleich als verfassungswidrig eingeschätzt, und die Bundesregierung aufgefordert hat, eine Wahlrechtsreform durchzuführen. Wurde von Herrn Lammert angestrebt, aber wohl von den Parteien nicht angegangen. Herr Schäuble schweigt dazu, und selbst Frau Roth, die sonst zu jedem Mist eine Meinung hat, schweigt. Nun begründen die Parteien ihren finanziellen Mehrbedarf auch noch mit der weiteren, unrechtmäßigen Aufblähung des Parlaments. Es ist zum K…!
Gleich am Anfang des Jahres die Diätenerhöhung gesichert, dann die Parteienfinanzierung, nun die Fraktionsfinanzierung (von den Stiftungsgeldern ganz zu schweigen)… und was war vor der BTW noch passiert, hatte da die GroKo nicht ebenfalls beschlossen die Gelder pro Wählerstimme von 75 Cent auf einen Euro anzuheben, sofern man einen bestimmten Prozentsatz erreicht (natürlich ebenfalls maßgeschneidert auf die GroKo-Teilnehmer)…
Na, wer bis heute nicht verstanden hat was er an diesem Parteienkartell hat, wird es auch nicht mehr.
https://www.youtube.com/watch?v=uiqLwVSxkSw
Kleine Textänderung… Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert sichs gänzlich ungeniert 😉
Vielleicht ist das auch ein beachtenswerter Hinweis auf einen besonderen Realismus dieser Leute: Die versuchen noch so viel wie möglich abzugreifen, bevor sie geschlossen das Weite suchen müssen vor den „Verwerfungen“.
Ich glaube, die 30 % lassen sich mathematisch (nicht moralisch!) ganz einfach erklären. Man muss nur schauen, um welchen Prozentsatz die Fraktionen der Groko geschrumpft sind und davon ausgehen, dass die Fraktionskosten fix sind. Dann wird die Erhöhung je Abgeordneten navollziehbar. Wenn sich die Grokofraktionen bei der BUndestagswahl 2021 nochmals halbieren sollten, würden sie wahrscheinlich mit der gleichen Begründung eine Verdoppelung der neuen Sätze fordern. Nur dass sie dann keine Mehrheit mehr hätten.
Woher das kommt? Ganz einfach. Weil nicht sein darf was nicht sein kann. Der Wähler schaufelt unverschämterweise einen Teil der Fraktionsmittel zur AFD? Gut, dann erhöhen wir halt um so viel, dass es bei uns wieder passt. Kosten sparen, weil weniger Fraktionsmitglieder? Nicht doch. Wichtig ist nur, dass es weit genug vor der nächsten Wahl ist, damit die Leute es wieder vergessen haben werden.
Funktioniert bei den Wählern, die ich kenne, bis auf zwei Ausnahmen garantiert.Das eigentliche Problem ist der dumme und vergessliche deutsche Wähler.
Schulversagen? Politische Antwort: mehr Geld ins System
Altenpflege ? Politische Antwort: mehr Geld ins System
Staatsversagen ? Politische Antwort: mehr Geld ins System
Ifrastruktur desolat? Politische Antwort: mehr Geld ins System
Parteienschwund ? Politische Antwort: mehr Geld ins System
usw. usw
Das witzige dran, das Belohnungssystem funktionier, weil nix besser wird also: Politische Antwort: mehr Geld ins System
Richtig „witzig“ wird es doch erst beim Thema: Flüchtlinge, Fluchtursachen/-anreize bekämpfe? Politische Antwort: mehr Geld ins System…
Ja, mehr Geld für NGOs, für „Fluchtursachen“ (mit großem Aufkleber: „Mit lieben Grüßen aus Germany“ (zeigt dies nicht indirekt, das wir „soviel haben das wir es für lau verschenken, jetzt stellt euch vor, wie schön wir es erst haben müssen“ und könnte somit den Eindruck vom „Land in dem Milch und Honig fließt“ verstärken?), gegen Fluchtanreize (wobei doch gerade das Geld/die Vollversorgung ein Hauptfluchtgrund sein könnten)…
Macht also gerade bei diesem Thema am meisten Sinn hier mehr Gelder zu investieren… (Vorsicht Satire!)
Wenn der Selbstbedienungsladen Deutschland leer ist, dann kann man noch die Einkaufswagen und die Regale zu Geld machen. Diese Leute haben keine Scham und keine Skrupel, das Volk zu betrügen. Und kein Argument ist zu blöde, um sich die Taschen vollzustopfen. Endzeitstimmung. Ihr wollt Vorbilder sein. Schämt Euch.
Man liest’s – man ist verstimmt.
Wie mittlerweile täglich, sobald es Neuigkeiten aus Berlin gibt. Unfug und Schäbigkeit reihen sich nahtlos aneinander.
Derzeit kommen ja scheinbar viele Steuern rein. Sollte die wirtschaftliche Lage sich ändern, dürfte sich auch das Klima für die Parteien und deren „Finanzen“ ändern. Ähnlich wie für die GEZ-Abgabe.
Wir wollen endlich einmal was Gutes den Menschen in Deutschland mitteilen!
Wir haben sie gefunden die positivste Nachricht der Woche für Deutschland!
Merkel macht Urlaub!
Keine weiteren Diätenerhöhungen!
Keine weitere Ausweitung der Parteienfinanzierung!
Keine weitere Erhöhung der Fraktionsgelder!
DAS FREUT DOCH DEN STEUERZAHLER!
Was war sonst eigentlich noch was diese Regierung geleistet hat?
„Also ob es sich bei Parteien, Fraktionen und Stiftungen nicht um ein und die selben Konzerne handelte […]“
Der Vergleich mit einigen internationalen Konzernen passt recht gut.
Firma A produziert und verkauft ohne Gewinne an die konzerneigene Firma B, Firma A setzt nun seine Produktionsmittel von der Steuer ab (und erhält evtl. hierdurch sogar Steuerrückzahlungen).
Firma B gehört nun zu 99% Firma C mit Sitz im Ausland (möglichst einem Land mit niedrigem Steuersatz), womit die Gewinne der Firma B, beim verkauf der Produkte, an Firma C gehen und im Ausland versteuert werden. Von Firma C gehen diese Gelder nun an den Konzern, der die Gelder zurück in Firma A investiert…
Aber der Konzern hat mit keiner der Firmen irgendetwas zu tun…
Zumindest im Fach „kreative Buchführung“ haben Schwarz/Rot gut aufgepasst.
(Und ja, ganz 100%ig passt das Beispiel nicht, es soll aber auch nur das Prinzip verdeutlichen.)
Paßt doch bestens zu der Meldung von Herrn Scholz,daß der Bund 10 Milliarden € Überschuß „erwirtschaftet“ hat. Da muß man den Fraktionen gleich noch mal einen großen Schluck ( Gin ) aus der Steuerpulle geben. Was ist das nur für ein korruptes Land geworden ?
Starkes Stück.
Haben die Parteien überhaupt noch ein Verhältnis zum Geld?
Mal mit eigener Hände Arbeit Geld verdient?
Scheinbar nicht!
Das interessiert keinen. Ich meine, so richtig, als dass er daraus Konsequenzen zöge.
Wer heute noch die Union, SPD oder auch die Sitzopposition von FDP und Grünen wählt, der winkt bei sowas ab wie beim Wetterbericht von Lappland oder -der GEZ. Wenn es die Medien, die er konsumiert, überhaupt thematisieren. Die GEZ hassen fast alle, aber zahlen sie, weil es am Ende weniger ist als die heute abend im Biergarten fürs Weizenbier ausgeben werden.
Im Grunde ist es doch sogar das Kernproblem: Es geht zu vielen zu gut als dass sie irgendetwas im politischen Betrieb groß stören würde.
Klar, die werden sich noch mehr leisten….
Bei solchen Nachrichten habe ich immer das Bild der Rentner vor Augen, die aus Abfallbehältern Pfandflaschen sammeln….
Ich sehe da meistens keine Rentner, die sammeln. Oder sind das ihre Enkel?
Die die da sammeln haben die Rentner schon verdrängt!? Der Stärkere verdrängt den Schwachen. Ja, und sie haben recht, ich sehe an den Sammelstellen meist jüngere, wobei die „Zugereisten“ mehr geworden sind. Ansonsten:
https://www.huffingtonpost.de/entry/flaschensammler-hightech-muelleimer-stuttgart_de_5ab38730e4b0decad0470780
ist mir eigentlich egal,
wenn ich genügend Pfandflaschen
zur Aufbesserung meiner Rente finde.
Vielleicht werfen die Abgeordneten
ja freundlicherweise ihre geleerten Flaschen
in Berlin-Mitte in die Abfalleimer!
In Berlin Mitte ist das Druchschnittsalter der Pfandflaschensammler ca. 30 Jahre. Und ich bin viel in der Stadt unterwegs. Deutsche sind aber auch die Minderheit.
Sicher. Aber nicht, ohne zuvor eine Flaschensammelabgabe erhoben zu haben, die bei Einwurf in das Rückgabegerät sofort vom Auszahlungsbetrag abgezogen und ans Finanzamt überwiesen wird, wenn Sie nicht über den Kaufcode der Flaschen, mit dem Sie sich von der Abgabe befreien könnten, verfügen.
Und wie üblich…bei Tagesschau.de erfahren sie bisher darüber?
Richtig: Nichts.
Wahrscheinlich handelt es sich wieder um ein Geschehen mit lediglich regionaler Bedeutung…in diesem Falle dann wohl der Region: Kanzlerinen-Parlament.
Schon sehr verwunderlich wie andere Medien darüber bereits seit Stunden
Artikel veröffentlichen konnten, aber das Premium-Medium Nr. 1 Tagesschau
nichts berichtet…ich nehme an, es ist nur „Zufall“…wird nachgereicht.
Weg mit dem Anstand
weg mit dem Rechtsstaat
weg mit dem Grundgesetz
weg mit den Grenzen
……weg mit dem Bürger????
Für Leute, die ein ganzes Land verschenken sind das doch Peanuts.
Wahrlich, ohne weitere Einnahmequellen waren gut 88 Millionen Euro pro Jahr – mithin mehr als 241000 Euro pro Tag, Wochenenden, Sommerpause und Weihnachten mitgerechnet – arg knapp bemessen. Man hat aber keinen Kniff finden können, der AfD-Fraktion die Erhöhung vorzuenthalten?
Blutdrünstige, moralbefreite, sich selbst verherrlichende Clique von drittklassigen, unersättlichen, realitätsfernen Politikdarstellern.
Meine Meinung dazu halt…
WER wählt die noch?
80 % der Wahlberechtigten. Das ist ja das Problem
Die absolute Mehrheit der hier schon länger lebenden …
Im großen Selbstbedienungsladen Bundestag,
da hocken die Wegelagerer rum.
Packen sich die großen Taschen voll.
Bezahlen ?!
Tun ja immer die anderen.
Der große Selbstbedienungsladen Bundestag,
das zweitgrößte Parlament der Welt,
nur Chinas ist größer
Doch: ta ta ta tam ! Hurra !
Wir liegen vor Nord-Korea.
Im großen Selbstbedienungsladen Bundestag,
da waren sich die letzten Jahre alle so einig,
da gab ’s gar keine richtige Opposition.
Und es herrschte wie ’ne Kaiserin,
Uns Merkel.
Im großen Selbstbedienungsladen Bundestag,
da duldet man keinen großen Widerspruch,
da sind Konformisten gefragt.
So klein & ohne Rückgrat,
Kriechen ist eine Zierde
Denn im großen Selbstbedienungsladen Bundestag,
da wird man doch für ’s Kriechen belohnt.
Ach, wie schön ist meine Schleimspur,
Leute schaut doch einmal nur.
Und schon hockt man sein halbes Leben da drin rum.
Im großen Selbstbedienungsladen Bundestag,
da macht man oft Gesetze, die gegen die Verfassung sind.
Und die Parteien feiern sich noch dafür,
man lacht in Kameras.
Wird ’s auch später vom Verfassungsgericht gekippt.
Im großen Selbstbedienungsladen Bundestag,
da sitzen die Volkserzieher rum.
Da reifen Lobbyisten heran,
da geht der Geldadel ein & aus.
Und die Moral bleibt draußen.
Im großen Selbstbedienungsladen Bundestag,
da ist man am liebsten unter sich.
Da kannste noch so ’n Schwachsinn reden,
infantilen Blödsinn von dir geben.
Ach, das macht doch nichts!
Der große Selbstbedienungsladen Bundestag,
das ist ihr Wolkenkuckucksheim.
Fernab der Realität!
Und da ist der Klüngel sich immer schnell einig,
wenn ’s um die eigene Tasche geht.
30% mehr? Dafuer habe ich kein Verstaendnis.
50% mehr waere ein schoen glatter Betrag/Prozentsatz, das waere es gewesen.
Die Begruendung dafuer ist genauso haarstraeubend wie die mit der sich unsere Besten zum Anfang der Fussball WM einen Schluck aus der Pulle gegoennt haben.
Schaetze das fruehe Ausscheiden der deutschen Fussballmannschaft (fuer Gruene: Mannschaft) hat uns ein paar Milliarde Spassausgaben des Bundes erspart.
Danke, Jogi