Gesetze gibt es in Deutschland sicherlich genug. Was es freilich offensichtlich nicht genug gibt, sind Polizeibeamte, die ihnen flächendeckend Geltung verschaffen. „Anders ist es kaum zu erklären, dass seit einigen Jahren die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle immer weiter steigt – der Menschen also, die eigentlich in einem Gefängnis sitzen sollten, es aber nicht tun“, verkündet selbst die Zeit, die sonst eher zu den Weichzeichnern der Kriminalität hierzulande zählt. Gesuchte Straftäter werden häufig nur zufällig entdeckt – vor allem bei Verkehrskontrollen der Polizei.
Tatsächlich waren zum Stichtag des 28. März 2019 in der Polizeidatenbank Inpol-z deutschlandweit 185.736 Personen mit einem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus der regierungsamtlichen Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor.
Hessen: Rund 11.000 „offene Haftbefehle“ – Zahl der Islamismus-Haftbefehle seit 2014 verachtfacht
Allein im Bundesland Hessen (Einwohnerzahl: 6.265.800) gab es schon Anfang November dieses Jahres 10.964 „offene Haftbefehle“. Im Jahr zuvor waren es 11.004, im Jahr 2017 konnten die Behörden 10.923 Haftanordnungen nicht vollstrecken. Das räumte das Innenministerium in Wiesbaden ein, nachdem die AfD-Landtagsfraktion hierzu eine Parlamentarische Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt hatte.
Zwar soll es hier in den meisten Fällen „um Alltagskriminalität und Straftaten wie Erschleichen von Leistungen, Fahren ohne Führerschein oder einfache Körperverletzung“ gehen (Bild-Zeitung), aber viele der gesuchten Täter haben sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht.
Gravierend sind auch die Misserfolge bei politisch motivierten Gewalttätern. So konnten die Ermittlungsbehörden in der islamistischen Szene Hessens bei 58 Haftbefehlen sage und schreibe 52 der zur Fahndung ausgeschriebenen Täter nicht fassen. Angeblich befinden sich in 51 Fällen die gesuchten Straftäter im Ausland.
Im Sektor Islamismus hat sich die Zahl der Offenen Strafbefehle von 2014 bis 2019 deutlich erhöht. Das geht aus der Landtags-Drucksache hervor. 2014 wurden ganze acht solcher Strafbefehle notiert, 2018 waren es 53 und derzeit sind es bereits 65. Die Erklärung der Landesregierung, viele der gesuchten Täter befänden sich im Ausland, ist wohl eine vage Schönfärberei. Die wirklichen „Auslandszahlen“ kennt niemand – nicht einmal der hessische Verfassungsschutz.
Von 31 Haftbefehlen in der rechtsextremistischen Szenerie Hessens wurden nur 17 vollstreckt. Im linksextremistischen Bereich werden offenbar nur fünf Straftäter gesucht, einer davon hält sich anscheinend im Ausland auf.
Berlin ist wieder einmal Negativ-Spitzenreiter
In anderen Bundesländern sehen die Gesamtzahlen nicht besser aus, hier drei Bespiele:
- In Niedersachsen (Einwohnerzahl: 7.982.400) konnten Polizisten in 14.791 Fällen gesuchter – namentlich bekannter – Straftäter nicht habhaft werden, weil sie angeblich untergetaucht sind. Das teilte das Innenministerium auf eine Bild-Anfrage mit. „Wie viele davon Mörder, Vergewaltiger oder Räuber sind, konnte die Behörde nicht mitteilen.“ Klar ist aber offenbar: „In 3.290 Fällen ist eine Straftat Anlass der sogenannten Fahndungsnotierungen, in 7.581 Fällen Strafvollstreckung (z. B. bei nicht gezahlter Geldstrafe).“ Interessanterweise ging es dabei „5.047 Mal (…) um Ausweisung, Ab- oder Zurückschiebung“.
- Im Freistaat Bayern (Einwohner: 13.076.700) werden derzeit rund 30.000 „Flüchtige“ gesucht. Erstaunlich, betont doch die CSU-Landeregierung unter Markus Söder (CSU) immer wieder, „wie wichtig ihr Ordnung und Sicherheit sei“ (Die Zeit).
- An der Spitze des Versagens steht freilich wieder einmal der – rot-grün-rot regierte – Stadtstaat Berlin (Einwohnerzahl: 3.644.000). Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl gibt es hier bundesweit die meisten unvollstreckten Haftbefehle, berichtet die Hamburger Wochenzeitung. Auf 10.000 Einwohner kommen in der Hauptstadt demnach 23,3 Haftbefehle. Das sind in der Summe rund 8.500.
Bundesgebiet: Zahlen zum Linksextremismus sind stark geschönt
Interessant sind zum Beispiel die bundesweiten Zahlen der offenen Haftbefehle im Bereich des politischen Extremismus. Der Spiegel berichtet, dass in diesen Szenarien im März 2019 insgesamt 5.980 offene Haftbefehle gezählt worden seien. 4.503 – etwa 75 Prozent – davon entfielen auf „religiös motivierte“ Täter (in der Regel sind das Islamisten).
Dass die Polizeidienstellen heutzutage in Sachen Extremismus hauptsächlich mit Islamismus beschäftigt sind, wird in den Medien nicht oft berichtet. 657 Haftanordnungen beziehen sich nach diesem Spiegel-Bericht auf Rechtsextremisten und 141 Haftbefehle auf linke Extremisten. Weitere 679 Haftbefehle betreffen kleinere Gruppierungen oder sind keinem Bereich eindeutig zuzuordnen.
Die Zahlen zu den Rechtsextremisten scheinen erheblich überhöht zu sein. Ohnehin heißt es unter Experten, dass offizielle Stellen bei politisch motivierten Straftaten, bei denen unklar ist, wer die Täter sind, häufig einfach davon ausgegangen wird, dass es sich bei den Tätern um „Rechte“ handelt. Das gilt nicht zuletzt auch für antisemitische Taten. (Siehe: hier)
Kritische Beobachter verweisen etwa auf das Beispiel der bürgerkriegsähnlichen G20-Unruhen in Hamburg. Die Bild-Zeitung hat hierzu im Juli Zahlen zu linksextremistischen Tätern präsentiert, die denen des „Spiegel“ mindestens teilweise stark widersprechen.
Laut „Bild“ gab es allein „im Zusammenhang mit den G20-Krawallen mehr als 3 560 Ermittlungsverfahren, davon mehr als 850 Verfahren gegen gut 930 namentlich bekannte Beschuldigte“. Bei fünf Öffentlichkeitsfahndungen seit Dezember 2017 seien „Bilder von insgesamt 400 Personen veröffentlicht“ worden, „133 konnten identifiziert werden“. Ähnliche Zahlen hat Tichys Einblick im September veröffentlicht.
Schweden erscheint hilflos gegen Bandenkriminalität
Doch in welchen offiziellen Gesamtstatistiken werden diese Tausende „Polit“-Kriminellen aufgeführt? Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt auf seiner Internetseite knapp, aber immerhin ein: „Dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum werden Ende des Jahres 2018 wie im Vorjahr insgesamt 9.000 Personen zugerechnet, darunter nun 7.400 Autonome (2017: 7.000).“
Wenn man sich allein die Zahl der von linken Extremisten in großer Zahl hierzulande bedrohten oder verhinderten Veranstaltungen etwa von Bernd Lucke, Thilo Sarrazin, Birgit Kelle oder der AfD vor Augen führt, stellt sich die Frage, in welchen Zahlenaufstellungen diese Gewalttäter wohl auftauchen. Der Verdacht, dass in diesem Bereich Tabellen und Texte arg „schön geschrieben“ werden, drängt sich immer wieder auf.
Bedenklich ist ebenfalls, dass nicht wenige Politiker besonders aus den Reihen der Grünen und der Partei Die Linke die extrem gewaltbereite Antifa zumindest partiell sogar als verdeckten Bündnispartner ansehen. Hätten organisierte Rechtsextremisten auch nur annähernd die Mobilisierungsstärke der berüchtigten Antifa, würde hierzulande wohl der – grundgesetzlich definierte – Notstand ausgerufen.
Polizei? Die Tür bleibt zu, Beamte draußen
Wirklich große und engmaschige Fahndungen betreibt die Polizei wegen ihrer personellen Engpässe nur in Ausnahmefällen. Gesuchte öffnen vielfach die Wohnungstür nicht, wenn Polizisten erscheinen. Nicht immer lassen dann die polizeilichen Festnahme-Gruppen die Eingangstür gewaltsam öffnen. Falls die Straftäter in der betreffenden Unterkunft nicht angetroffen werden, wird öfter auch auf genaue Hausdurchsuchungen verzichtet. Andere gesuchte Täter halten sich vorübergehend bei Freunden oder Verwandten – oft im selben Stadtteil – auf, oder sie haben schlicht falsche Adressen angegeben.
Oder – besonders, wenn es sich um Ausländer handelt – die Straftäter leben unter neuem Namen. Oder die zur Fahndung ausgeschriebenen Personen sind im Ausland unterwegs. Handelt es sich bei den Festzunehmenden zum Beispiel um Clan-Mitglieder, trauen sich Polizeibeamte zumeist gar nicht mehr ohne den Begleitschutz größerer Bereitschaftspolizei-Einheiten und schwer bewaffneter Gruppen des SEK (Spezialeinsatzkommando) in die Unterkünfte der „Familien-Mitglieder“. Solche Großaktionen kann man schon aus Personalgründen nicht oft durchführen.
Die Politik versucht zumeist, die besorgniserregenden Zahlen zu den nicht vollstreckbaren Haftbefehlen möglichst hurtig unter den Teppich zu kehren. Anderenfalls käme der gesetzestreue Bürger sicherlich öfter mal ins Grübeln.
Wohin fließen die Gelder?
Jeder Bürger müsste sich fragen, wann wohl jemals all die per Strafbefehl Gesuchten gefasst werden können. Mancher Mitbürger, der sich selbst tagtäglich an die gesellschaftlichen Regeln hält und brav seine Steuern zahlt, fragt sich natürlich, ob unser Rechtsstaat in Teilen nicht längst außer Kraft gesetzt ist. Wer aber trägt die Verantwortung für diese katastrophalen Zustände in einer Gesellschaft, in der sich viele Kriminelle sagen, dass sie wahrscheinlich nie gefasst werden?
Schuldig gemacht haben sich die Verantwortlichen in den Landesexekutiven und in der Bundesregierung, die zwar Milliarden über Milliarden in die de facto grenzenlose Flüchtlingspolitik steckt oder mit unermesslichen Geldaufwendungen Staaten wie Griechenland subventionieren – aber den hiesigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften die notwendigen Gelder vorenthalten, die nötig wären, damit der Rechtsstaat funktioniert.
Ich glaube keiner Statistik mehr, die von staatlichen Stellen veröffentlicht wird, oder die auf Anfragen von Parteien genannt werden. Gut, dass es in den alternativen Medien immer wieder Bemühungen gibt, Licht in diesen schier undurchdringlichen Dschungel von Vertuschungen und Lügen zu bringen!
Drei Anmerkungen:
1) für die Polizei ist es lukrativer, ihre wenigen Beamten zur Geschwindigkeitskontrolle autochthoner Deutscher einzusetzen, da klingelt die Bussgeldkasse ohne Gefahr für Leib und Leben
2) die Islamisten werden so oft nicht festgenommen, weil die Polizei nur über eine der vielen Identitäten unserer „Gäste“ informiert ist, vermutlich sind letztere gerade nur beim anderen Sozialamt Geld abheben und deswegen nicht Zuhause
3) Die Antifa-Horden sind doch keine Linksextremisten, die sind die neue Exekutive in unserem Land, daher tauchen die in keiner Statistik auf
Wer nicht finden will, der findet auch nicht, denn es gibt genügend Möglichkeiten über zivile Fahndung auf der Straße in jeder Stadt die Papiere zu kontrollieren, aber dazu muß man beweglich sein und die Voraussetzung schaffen, denn was jeder Bürger auf der Straße sieht kann auch einem Beamten nicht verborgen bleiben und es ist nur eine Frage der Kontrolle durch unterschiedliche Maßnahmen, das wollen sie aber nicht und was durch die Bemerkung über das Ergebnis bei Verkehrskontrollen anbelangt, so wird ja dadurch ein kleiner Teilerfolg bestätigt und wer in die Tiefe geht erreicht viel mehr und so überläßt man lieber ein Land der Anarchie als unschöne Bilder zu produzieren, was ehedem nicht zu verhindern ist, wenn es so weitergeht und die Gesetzeslosigkeit weiter zunimmt und einen Zustand wie in Süd- und Mittelamerika erreicht.
Naja,
wer einmal erlebt hat, wie leicht es ist, in D einen „Haftbefehl“ zu bekommen, den wundert im Gegenzug nicht die hohe Zahl der offenen HBe.
Es ist wirklich absurd:
Wer sein „Knöllchen“ beim Parken nicht zahlt oder die GEZ, und wer dann noch nicht rechtzeitig auf die Mahnschreiben reagiert, der wird umgehend mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Und wenn es nur um 5€ zzgl. Verwaltungskosten geht. Das wird eingetrieben, koste es, was wolle.
HAFT BE FEHL. Die volle Härte des Gesetzes.
Wer dagegen Omas ausraubt oder seine Eltern erschlägt, kann ruhig schlafen. Bis bei solchen Lappalien ein HB erlassen wird (wenn überhaupt), fließt viel Wasser die Spree runter.
Könnten fehlende Haftplätze die Ursache für das Laufenlassen sein? Wir haben ca. 65.000 Häftlinge in den deutschen Gefängnissen, die damit angeblich schon überfüllt sind. Wenn alle 186.000 Gesuchten verhaftet würden, hätten Justizvollzug und Politik ein Problem. Und die Gerichte sind auch ohne zusätzliche Untersuchungshäftlinge schon ausgelastet. Interessant wäre zu wissen, ob auch die Zahl der insgesamt ergangenen Haftbefehle angestiegen ist. Bundesländer, die hier mehr machen und dann konsequent vollstrecken würden, hätten dann die Mehrkosten in ihrem Strafvollzug zu tragen. „Vertreiben“ Bundesländer per Haftbefehl Straftäter in andere Bundesländer und ins Ausland?
So, die rund 186 000 Straftäter kann man jetzt um 6 Personen verringern, nachdem die frischen Augsburger Täter gerade verhaftet wurden. Natürlich sind sie mit den üblichen Staatsbürgerschaften und Identitäten ausgestattet. Natürlich sind sie weitgehend 17 Jahre alt. In diesem Fall wollte man die Täter aber auch wirklich finden. Man muß nicht besonders clever sein, um zu erkennen, dass es sich hier um ein Opfer erster Klasse gehandelt hat. Traurig ist dieser neuerliche Mord allemal. Dieses Mal aber gab es auf der Hauptseite der Polizei eine dringliche Eilmeldung zu dem Sachverhalt. Der Augsburger Oberbürgermeister hat sich sofort dazu geäußert und die Feuerwehr hat heute eine Gedenkveranstaltung am Tatort abgehalten – ohne Störung durch Antifanten. All das ist richtig und angemessen. Warum aber gab es diese Solidaritätsbekundungen nicht bei Maria L. aus Freiburg, bei Susanna aus Mainz, bei Mia aus Kandel, bei Daniel aus Halle, Niklas P. aus Bonn, Sophia L. aus Amberg, dem jungen Kerl mit dem schwachen Herzen aus Köthen, bei Soopika P., bei den Anschlagsopfern in Berlin, usw. (die vielen Opfer, die ich hier nicht erwähnt habe, mögen mir dies verzeihen). Diese Opfer waren eben Opfer zweiter oder sogar dritter Klasse. Trifft es einen Feuerwehrmann – einen von den Guten -, dann ist das halbe Land entsetzt – zu Recht. Nur dürfte diese Empathie auch den anderen Opfern zuteil kommen. Man kann nur hoffen, dass der Rechtsmediziner bzw. der Richter nicht schon wieder ein „versagensbereites Herz“ entdeckt.
Solange die Mehrheit der Wähler über ein entspanntes Sicherheitsgefühl verfügt, ändert sich nichts. Anscheinend geht es den meisten Menschen anders als mir. Mal schauen, ob das die nächsten Jahre so bleibt.
Sehr geehrter Herr Dr. Schwarz,
bei diesem Thema sollten nicht schon im ersten Absatz grobe Fehler geschehen, die eine Leseempfehlung für Bekannte verunmöglichen.
Zum einen sind die Anführungszeichen, die ein Zitat markieren, falsch gesetzt. Der verlinkte Artikel der Zeit beginnt mit den eben gleichen Worten wie Ihrer. Zum anderen ist das „nun“ mehr als unglücklich vor dem Hintergrund das auf einen Zeit-Artikel verlinkt wird, der am 29.5. erschien.
Mit freundlichen Grüßen
Schön für Sie wenn sie wirklich keine anderen Probleme haben als falsch gesetzte Anführungszeichen….
Was soll man da noch kommentieren? Dieses Land, wie geschehen, als Hippiestaat zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus. Auch Bananenrepublik trifft mangels eigener Plantagen nicht zu. Vielleicht einfach nur Merkelland. In dem Wort steckt letztlich alles drin: Egozentrik, Egoismus, Opportunismus, Anbiederung, Rücksichtslosigkeit, Unfähigkeit, Niedergang.
Merkeltanien trifft auch ganz gut zu.
Es ist hilflose Wut, weil diese Leute, die den Staat in Wirklichkeit ausmachen, alle Gesetze so formuliert haben, dass sie vollkommen unangreifbar sind. Erhebt sich eine Stimme gegen sie, wird diese mit Macht völlig antidemokratische und antigrundgesetzlich zum SChweigen gebracht. Man hat nichts gelernt aus der Nazi-Zeit und nichts aus der DDR – die Mentalität ist genau so!
Wer unfähig ist, baut sich eine Hausmacht auf, wer fähig ist, arbeitet an der Sache.
Aber Merkel ist auf ihre Weise fähig: Sie will offensichtlich, ich sehe keine andere Möglichkeit der Erklärung, die Rache für ihren untergegangenen Kommunismus, für den sie zuverlässig, auch als mit Privilegien ausgestattete Propagandistin und als Stasi-Zuträgerin gearbeitet hat.
Wer nach allem, was geschah, immer noch sagt, er sehe keine andere Möglichkeit zu handeln, ist entweder schlicht sehr dumm und psychopathisch oder er verfolgt ein Ziel.
(1) Jede Menge „Nachschub“ unterwegs auf der Balkan Route und auf den Afrika/ Europa NGO- Rettungsschiff shuttle Transporten.
Die schnelle Rückkehr von Ibrahim Miri (19-fach vorbestrafter Intensivtäter, Clan Chef der polizei- bekannten Grossfamilie M. (aus Mhallami nach Deutschland ein-migriert) zeigt: die EU- und BRD- „Grenzen“ sind offener als Scheunentore!
Nur bei Clan Chef Ibrahim Miri hat einer von „ganz, ganz oben“ den Telefonhörer abgenommen und Druck gemacht!
Bei den anderen 1500 wieder „Zurückgekehrten“ (sogar bis zu 5- mal zurück gekehrt) ist eben keiner von „ganz, ganz oben“, der den Telefonhörer abnimmt. Diese anderen 1500 zurück gekehrten sind ein Aktenstapel auf den Schreibtischen der hoiffnungslos überlasteten Sachbearbeiter.
Beeindruckend. Warum nur bis 2013?
Möchte ich Ihnen gene beantworten. Die Liste ist total unvollständig, selbst für die von TE erstaunlicherweise geladene Liste, fehlen geschätzte 95% der tatsächlich stattgefunden Straftaten. Ab 2013/15 gingen die Straftaten erst richtig los und sobald die Neubürger sich bundesweit organisiert haben, werden wir einen weiteren Anstieg der Straftaten feststellen.
Für die Unordnung der Liste, möchte ich mich entschuldigen, aber ich bekomme keine Struktur in der Kommentarfunktion hinein, alles verrutscht immer wieder.
Da ist vieles gelistet: https://twitter.com/Einzelfallinfos
Aber auch diese „Sammler“ geben an, dass lange nicht alle Untaten public gemacht werden.
Suchen Sie auch unter wordpress nach Einzelfallinfos. Dort lässt sich in der Liste nach Delikten und Orten suchen. Augsburg, beispielhaft, ist ziemlich oft mit dabei.
Habe ich gerade erst gesehen, die Liste ist außerdem nur zum Teil geladen worden, der größte Teil fehlt.
So lange die deutschen Bürger sich nicht wehren dürfen, da in solchen Fällen sofort Frau Künast über die „Verhältnismäßigkeit“ schwafelt und die Linken und Grünen bei jedem Fall von Selbstverteidigung nach rechtsextremen Netzwerken schreien, wird der deutsche Bürger immer mehr als wehrloses Opfer betrachtet, das man straflos zu Tode prügeln, erstechen oder vor einfahrende Züge schubsen kann.
Zitat:
„Schuldig gemacht haben sich die Verantwortlichen in den Landesexekutiven und in der Bundesregierung, die zwar Milliarden über Milliarden in die de facto grenzenlose Flüchtlingspolitik steckt oder mit unermesslichen Geldaufwendungen Staaten wie Griechenland subventionieren – aber den hiesigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften die notwendigen Gelder vorenthalten, die nötig wären, damit der Rechtsstaat funktioniert.“
In Augsburg wurde am Samstag ein 49jähriger Familienvater vor den Augen seiner Ehefrau auf dem Weihnachtsmarkt von einer Gruppe „junger Männer“ getötet. Nur RTL und WELT berichteten.
Wenn der Getötete eine Waffe dabei gehabt hätte um sich zu verteidigen wäre das Getöse der Linksgrünen, der Kirchen und Gewerkschaften sehr groß. So ist dieser Mensch wie ein Lamm dieser Meute ausgeliefert gewesen und musste mit seinem Leben bezahlen. Der Staat macht sich schuldig durch Beihilfe zum Mord, da er seinen Bürgern die Selbstverteidigung durch wirksame Verteidigungswaffen verweigert.
Es scheint umgewandelt zu einem Siedlungsgebiet für jeden der will, in dem die uns früher bekannten Gesetze nur noch marginale Gültigkeit haben. Dieses grenzenlose Deutschland“.
Die neue Ordnung kristallisiert sich Tag für Tag für den, der zu sehen bereit ist, gewalttätiger heraus – und die Berichterstattung von oben darüber, was gegenwärtig und künftig geplant und von Relevanz ist, ist äußerst eingeschränkt…
Der Ansiedlungszug ist in voller Fahrt. Es werden peu à peu alle Grünflächen als Baugebiete ausgewiesen – was zur Erwärmung der STädte führt …(!) -, man schaue sich die Regionalplanungen an – sind einsehbar, lese die Ausarbeitungen dazu. In ihnen ist von zigtausenden Ansiedlungen die Rede, in nahezu allen Regionalplänen. Gebiete mit ca. 100.000 Einwohnern, bei mir, sollen um 70.000(!!) vergrößert werden, vierspurige Straßen sollen durchgeboxt werden, Gewerbegebiete etc. Die Planer arbeiten längst an Plänen für eine verrückte Bevölkerungszunahme. Es ist schlicht beschlossenen Sache, die Einwanderung, s. Einwanderungspakt, zu forcieren.
Das einzige, das helfen könnte, wäre ein wirtschaftlicher Zusammenbruch und davon ausgehend eine Revolte wie in Frankreich, bei der die Schuldigen, der Linksblock inkl. Merkel mit ihren Paladinen, zur Rechenschaft gezogen würden.
Vielleicht ist es besser, Straftäter nicht zu suchen.
(focus)
„Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Aus dem Innenministerium beliefen sich die Kosten für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten von Januar bis September 2019 auf rund sechs Millionen Euro.
Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Einen Teil der Kosten bekommt die Bundespolizei erstattet – u.a. von den Ausländerbehörden der Länder, die die Abschiebung veranlasst haben. Die Behörden fordern das Geld dann von den Abgeschobenen zurück. Denn: Wer aus Deutschland abgeschoben wird, muss laut Aufenthaltsgesetz für die Kosten aufkommen.
Diese Kostenbescheide werden gegebenenfalls auch im Ausland zugestellt. Soweit das Geld nicht eingetrieben werden kann, sind Vollstreckungsmaßnahmen möglich.“
Klingt diese Meldung nicht gut?
Die Behörden fordern das Geld dann von den Abgeschobenen zurück
Oder könnten Bürger am Ende glauben, daß der Staat seine Bürger verar… will. Wie können Bild und focus diese Aussagen unkommentiert publizieren?
Freiwillig zahlt keiner, hat er doch kein Geld. Das Geld, das Asylbetrüger und Kriminelle vor Abschiebung erlangt haben, ist längst verschoben.
Die Kosten der Zustellung und Vollstreckung in den Heimatländern können nicht realisiert werden, sofern eine Zustellung und Vollstreckung überhaupt möglich ist.
Alles Weihnachts-Gaga.
Wer denkt sich so einen Schmarrn aus?
Einen Teil der Kosten….? Wieviel ist denn ein Teil?
Wir Deutschen zahlen für ein Staatsversagen, daß dazu führt, daß ersichtlich nichtanspruchsberechtigte Asylbetrüger und Kriminelle abgeschoben werden müssen, die in diesem Land nichts zu suchen haben, weil unser Staat nicht in der Lage ist, die eigenen Grenzen zu schützen.
AKK (SPON): Kramp-Karrenbauer fordert weitere Maßnahmen gegen Russland
Wie wäre es mal mit Maßnahmen für das eigene Land?
Einem Land, in dem Bürger auf offener Straße erschlagen werden (Augsburg).
Nein, Augsburg liegt nicht am Hindukusch.
Wenn man unsere Gesetze ernst nehmen würde, dann ist jeder Illegale ein Straftäter.
Aufenthaltsgesetz § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.
Es mag sein, dass 186.000 Strafttäter „gesucht“ werden, d.h aber nicht, dass es nicht mehr davon gibt, z.B. all die Straftaten, die nicht zur Anzeige gebracht wurden, fehlen hier. Die sog. Dunkelziffer ist garantiert um ein vielfaches höher.
Ebenfalls rausgerechnet werden alle Straftäter, die im Besitz eines Deutschen Passes sind. Das sind dann „Deutsche Straftäter“.
Und, gehört zwar nur indirekt zum Text, rassistische Straftaten werden nur von Deutschen begangen, obwohl wir wissen, dass so gut wie alle Straftaten, die von Muslimen ausgeführt werden, rassistisch motiviert sind. Zu diesem Thema gab es auch einen Artikel bei TE, aber die Suchfunktion hier, ist leider suboptimal.
Welcher Anteil der Haftbefehle wird eigentlich vollstreckt? So große Zahlen sind immer schwer zu „greifen“. Wenn nur 50% der Haftbefehle vollstreckt werden würden, wäre das eine sehr viel „griffigere“ Zahl. Der „Normalo“ denkt ja, das ein Haftbefehl ausgestellt wird und dann wird der zeitnah von der Polizei vollstreckt. Unter zeitnah verstehe ich dabei eine Zeitspanne von nicht mehr als 3 Tagen. Noch interessanter wäre natürlich eine Detaillierung der Zahlen nach Gründen für die Haftbefehle.
Wenn der Staat will, dann findet er die Delinquenten ganz schnell. Gestern Abend wurde in Augsburg ein Feuerwehrmann umgebracht. Natürlich von einer Gruppe junger Männer. Bereits heute findet sich auf der Frontseite der Bayrischen Polizei ein entsprechender Artikel. Der Oberbürgermeister hat bereits sein Beileid bekundet, die Feuerwehr sowieso. All das ist auch richtig so und absolut berechtigt. Nur leider gibt es Opfer erster und zweiter Klasse. Der Feuerwehrler war ganz klar ein Opfer erster Klasse. Andere dagegen, wie z.B. Daniel Hillig aus Chemnitz, sind dagegen Opfer zweiter Klasse. Da sind sämtliche Politiker erst einmal ganz still, da die Täter aus dem geliebten Kreis kommen. Und kurze Zeit später hetzen Politiker – allen voran Merkel und Seibert – gegen normale Bürger, die einfach nur trauern wollen. Es wäre zu wünschen, dass um alle Opfer sinnloser Gewalt gleich entsetzt und intensiv getrauert werden dürfte.
Alles richtig. Nur fehlt gerade der politische Wille, das alles durchzusetzen.
Und sie machen alle wieder mit. Kann mir keiner sagen, dass den einen oder anderen nicht doch das Gewissen zwackt. Dennoch: Zähen zusammen beißen und durch.
Für F…., V…, und V….land – so hieß das früher.
Und heute? Wie dumm kann man sein?
Eigentlich wäre es höchste Zeit dieses Land zu verlassen, wenn man seine eigenen Kommentare hier ernst nimmt.
Das wäre ein schöner Traum… wird nur nie so kommen, allein die unabhängigen Richter… sollte so sein, passiert niemals, leider.
Naja. Immerhin wird massivst etwas gegen „Hass und Hetze“ (natürlich nur rechte) im Internet gemacht. Und das ist doch das schlimmste von allen. Ob jemand erstochen oder vergewaltigt wurde, ist zwar nich so schön, aber so schlimm, wie dieser „Hass und diese Hetze“ im Internet kann es niemals sein.
Bei den Haftbefehlen gibt es sicherlich einige Intensivtäter, die unter verschiedenen Identitäten gesucht werden. Ohne einen Fingerabdruckabgleich würde ich fast glauben, dass 10% der Täter mehrfach gesucht sind.
Die politische Ausrichtung ist klar, es soll gegen die AfD intrigiert werden.
Ich gehe auch davon aus, dass bei den genannten Haftbefehlen Mehrfachtäter dabei sind. Auf der anderen Seite sind das die Haftbefehle aus Deutschland. Wer weiss, wieviele Haftbefehle im Ausland vorliegen, bei denen die Täter jetzt in Deutschland sind. Dafür gab es in der Vergangenheit schon genug Beispiele, sei es, dass die betreffenden Personen in ihren Herkunftsländer oder in den Transitländern straffällig geworden sind.
Der erste link ist von 2012 – man hat es also gewusst:
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
und das
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108..
„They don’t send their best.“ gegenwärtiger amerikanischer Präsident.
Das sind überdeutliche Anzeichen von Kontrollverlust.
Und nicht nur von Kontrollverlust, sondern bereits dem damit einhergehenden Verlust von Staatsgebiet durch wuchernde Parallelgesellschaften fremder Kulturkreise, die es mit unseren Werten und Gesetzen nicht so haben.
Das linke Spektrum hält Hand in Hand mit dem Feind aus Nahost demselbigen die Tür auf, um politische Mehrheiten in diesem Land zu verändern und die Staatsmacht, und mit ihr die bestehende Ordnung, zu zerschlagen.
Das muss und es wird aufgehalten werden.
Entweder zeitnah durch die amtierenden Parteien, was in etwa so wahrscheinlich ist wie der Weltuntergang durch den nicht existenten Klimanotstand, oder durch uns nach den nächsten Wahlen.
Das Aufräumen wird kommen. Mit Sicherheit.
Ralf Poehling
Um die Kontrolle zu verlieren, muss man sie erstmal haben, bzw. haben wollen. Dem ist seit 2015 nicht so, weder in Deutschland noch in vielen EU-Ländern. Ich glaube auch nicht, dass man mit nationalen Wahlen dies innerhalb der EU- Staaten noch ändern kann. Das Einzige, das was bringen würde, sind Gelbwesten, massig Gelbwesten! Nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU- Nationen, die durch die EU- Politik verarxxxt werden. Aber es scheint ja alles noch nicht schlimm genug zu sein…
Das war gemeint. Kontrollverlust seit 2015. Davor war das Problem deutlich kleiner. Dass der amtierenden Politik die Düse geht, ist nicht zu übersehen. Die Frage ist nur noch, ob sie die richtigen Konsequenzen zieht. Zum Teil ist das zu erkennen. Mal schauen, wie es weitergeht.
Schwer zu verstehen, aber mir scheint, das ist politisch genau so gewollt, wie es geschieht. Sonst hätten die die doch bereits in den Anfängen dagegen gehalten!
Erinnern Sie sich an Silvester Köln?
Vertuschung und kaum Verurteilungen.
@ Kassandra
Hier gibt es verschiedene Interessen, die miteinander und gleichzeitig gegeneinander wirken.
Silvester in Köln war ein Kollateralschaden. Man will nicht unbedingt eine islamische EU, aber die gewählte Strategie der offenen Gesellschaft zur Einigung Europas wurde bisher nicht in Frage gestellt. Dies ändert sich gerade.
Denken Sie auch an die Klimageschichte, da ist es das selbe. Wenn man den Blödsinn stoppt, sind Unmengen von Investitionen verbrannt und die gesamte Bevölkerung mental um 180 Grad zu drehen und in die andere Richtung mitzunehmen, ist auch noch ein unglaublich anstrengendes Unterfangen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Hier ziehen unterschiedliche Interessen in die selbe Richtung, wünschen aber ein anderes Endergebnis. Geordnetes Chaos sozusagen.
Nicht alles, was hier passiert, ist genauso geplant oder gewünscht gewesen, auch wenn es teils so aussieht.
Lieber Dr Schwarz, zäumen Sie das Pferd von der anderen Seite auf, bringen Sie doch mal in Erfahrung wieviel unbelegte Haftplätze in der Republik zur Verfügung stehen….
Tja – mit so was hat ja nun mal keiner rechnen können.
Satire off
Ich darf gar nicht über all das zu lange nachdenken, sonst kann ich tatsächlich nicht mehr schlafen. Ein Wunder, dass nicht mehr passiert.
Aber – wahrscheinlicher: es passiert mehr, und sie teilen es einfach nicht mehr mit.
Anzahl der Justizvollzugsanstalten 180
Anzahl der Haftplätze Gesamt 73 603
Belegte Haftplätze 64.351 (30.11.2017) / 63.643 (30.11.2018)
Allein in Ba-Wü sollen 10 000 +Haftplätze fehlen. Hm?!
Bitte nicht immer alles ins Negative ziehen. Auch mal die positiven Nachrichten bringen. Zum Beispiel was der CSU- Scheuer jetzt auf den Weg gebracht hat. Fürs Falschparken drohen nächstes Jahr 100 Euro plus 1 Punkt! Na bitte, geht doch!
Langsam verstehe ich, was die CSU unter Law and Order versteht.
Es ist davon auszugehen, das bei den gesuchten Rechtsextremisten ein nicht unerheblicher Teil den türkischen grauen Wölfen zuzuordnen ist.
Die russischen Nachtwölfe nicht zu vergessen…
Die Zahlen sind nicht ganz stimmig. 186k bei einer Bevölkerung von 82M sind etwa 1:440, das ist etwa die Rate von Berlin, das mit rund 1:430 der Spitzenreiter ist, während sie im größeren Niedersachsen „nur“ 1:530 ist. So oder so – auf alle 500 Einwohner 1 freilaufender Straftäter, da kann man nicht mehr von einer funktionierenden Rechtsordnung sprechen. Das sind Zahlen, die ich spontan dem 18. Jahrhundert zugeordnet hätte, bevor Metternich & Co. funktionierende Polizeisysteme aufgebaut hatten – Zuständen, wie in der „Judenbuche“ von Anette von Droste-Hülshoff beschrieben, wo durch den Grund- und Gerichtsherrn „die Schützen aufgeboten“ werden mussten, um einen Mordverdächtigen zu fassen, der indes schon über alle Berge war.
Ich denke, dass man sich das hier noch lange gefallen lässt und ich glaube es ist nicht mehr reversibel, fast tägliche Übergriffe und man sorgt sich um CO2, die meisten wählen die Parteien, die für diese Kriminalität stehen, am besten niemanden verhaften, denn es ist unmenschlich.
Lieber Herr Dr. Schwarz,
soweit mir bekannt, gibt es in dem besten Deutschland aller Zeiten ca. 60.ooo Haftplätze in den JVA, die zu velleicht 85-90% belegt sind.
Kein Platz mehr für Straftäter, daher will und wird sie niemand suchen oder gar finden und daher die vielen Bewährungsstrafen oder Schuldunfähigkeiten selbst bei schlimmsten Delikten.
Es sei, ja es sei den man ist ein Deutscher, da wird es selbst bei Nichtzahlung der GEZ-Gebühr kritisch.
Fast mutet es also auch in diesem Bereich an, wie eine Kampfansage an die alteingessenen Bürger… auch daher wohl der rapide Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen.
186.000 Straftäter werden nicht gesucht- diese Kriminellen werden von Merkel, mit einem Schulterzucken, unter die UNGESCHÜTZTE BEVÖLKERUNG gemischt. Wieviel Tote brauchen die Menschen bis sie endlich diese verachtenswerte Sippe ( Regierung kann ich das nicht nennen) auf den Mond schießen?
Selbst wenn man der 186.000 Straftäter habhaft werden sollte, wohin eigentlich mit ihnen? In den Strafanstalten ist keine Platz mehr. Also: wohin?
„Allein die Unruhen in Hamburg haben gezeigt, dass der organisierte Linksextremismus imstande ist, Tausende von Gewalttätern punkt- und zeitgenau zu mobilisieren.“
Hm klingt nicht sonderlich beruhigend.
Aber wie steht es mit jenem Personenkreis, welchet problemlos und zu jeder beliebigen Tages- und Nachtzeit erfahrungsgemäß zeitnah dutzende „Brüder“ und „Onkels“ herbeizutelephonieren im Stande ist? Dazu auch durchweg wenigstens ein Messer „ehrenhalber“ mit sich führend? Mitarbeiter von Notdiensten dürften in etwa erahnen, was für Leute ich meine.
Darüber hinaus sollte nachgedacht werden was wohl passiert, wenn die Mobilisierung familien- und ortsübergreifend erfolgt. Kommt dann ein Geschwader Deeskalationsbeauftragter und sucht das Gespräch mit Mobs, die zeitgleich in allen Polizeirevieren einer Großstadt sich anschicken die Waffenkammern zu plündern, die Kaserne am Stadtrand gleich mit? Wenn „zufällig“ über das Stadtgebiet verteilt „spielende Kinder“ und „übermütige Jugendliche“ Autos und Müllcontaner in Brand setzen?
Mag paranoid klingen, aber als buch-, film- und computerspielgestählter Zeitgenosse, mehr noch als Nachrichtenrezipient, finde ich das Szenario gar nicht so abwegig, staune eher, daß noch keine Stadt in Deutschland (Frankreich, Schweden, England…) ganz offiziell Rebellengebiet ist.
Aber ist ja auch egal.
Wichtiger wäre nun eine breite, zivilgesellschaftliche Debatte, ob nicht Rechtsextremisten ohne gültigen Fahrschein im ÖPNV besser als Braunfahrer bezeichnet werden sollten. Schwarzfahrer ist nämlich afrophob, das zu sagen ist auch eine rechtsextreme Straftat (rassistische Volksverhetzung!) und könnte die Nazis zu weiteren Verbrechen ermutigen.
Die schaffen es ja nicht einmal, die Sachverhalte unfrisiert zu berichten.
Siehe ganz aktuell die WELT* über den auf dem Weihnachtsmarkt von einer „Gruppe junger Männer“ totgeschlagenen 49-jährigen Ehemann.
Da wird dann so formuliert:
„Augsburg
Nach Streit mit Gruppe – Mann stirbt vor den Augen seiner Frau
Am Freitagabend laufen zwei Paare durch die Augsburger Innenstadt. Sie treffen auf eine Gruppe junger Männer und geraten mit ihr in Streit. Die Lage eskaliert – ein 49-jähriger Mann wird tödlich verletzt.
Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einer Gruppe junger Männer ist am späten Freitagabend in der Augsburger Innenstadt ein 49 Jahre alter Mann getötet worden. Zusammen mit seiner Frau und einem befreundeten Ehepaar war das spätere Opfer in der Innenstadt unterwegs, als sie auf die Gruppe stießen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, kam es aus noch unbekannter Ursache zum Streit.“
1. Es dauert 18 Stunden, bis die Meldung überhaupt erscheint!
2. Trotz dieser Zeitspanne, in der man ausgiebig recherchieren könnte, wenn man nur wollte, wieder totales Umkurven jeder näheren Beschreibung der Täter: Hinweise auf Migrationshintergrund, Hautfarbe, Phänotypus, Sprache, Ausdruckweise, gefallene Ausdrücke, Formulierungen etc. etc. – Fehlanzeige!
3. Darstellung des Verlaufs so formuliert, dass das Opfer in irgendeiner Weise an der Eskalation beteiligt erscheint: „Nach Streit mit Gruppe“, „geraten mit ihr [der Gruppe] in Streit“, „kam es … zum Streit“. Offensichtlich soll für den als hochwahrscheinlich anzunehmenden Fall, dass es sich um Täter aus dem Dunstkreis der merkelgesegneten Fachkräfte handelt, eine zweite Verteidigungslinie aufgebaut werden.
Unfreiwillig entlarvend auch dieser Satz:
„Auch der 50-jährige Begleiter wurde von den Männern geschlagen und im Gesicht verletzt, die Frauen wurden dagegen verschont. “
Wie generös von den Totschlägern/Mördern, dass sie die Frauen wenigstens verschont haben!
Die Art und Weise, wie die Mainstreammedien hier mit unschuldigen massakrierten Opfern sprachlich „hantieren“, um zu relativieren, zu beschönigen, keine schlechte Stimmung zu machen, kein Wasser auf die Mühlen der Nicht-genannt-soll-sie werden-Partei zu leiten, ist, man muss es so sagen, ekelhaft.
*https://www.welt.de/vermischtes/article204123520/Augsburg-Nach-Streit-mit-Gruppe-Mann-stirbt-vor-den-Augen-seiner-Frau.html
Augsburg hat einen hohen Mirgrationsanteil . es gibt Stadtteile, die mittlerweile fest in türkisch/arabisch/islamischer Hand sind. Die Möglichkeit, dass einer der Täter einen entsprechenden Migrationshintergrund hat, ist durchaus gegeben. Der Königsplatz in Augsburg (eine große innerstädtische Umsteigehaltestelle) hat auch entsprechendes Besucherklientel. Mich wundert auch, dass man zwar nach den flüchtigen Tätern sucht, aber bis jetzt keine Personenbeschreibungen vorliegen.
„Konkrete Anhaltspunkte zum Aufenthaltsort oder der Identität des oder der Täter habe man bisher nicht, so die Polizei.“
Und das obwohl die Frauen der Opfer den Totschlag aus nächster Nähe mitangesehen haben müssen. Vielleicht ist die Polizei bisher nicht dazu gekommen, sie zu befragen. Vielleicht hab ich auch die Kompetenz der bayerischen Polizei bisher überschätzt.
Im württembergischen Ulm hat zumindest der Bürgermeister klar Position bezogen, als er den Eltern des 14-jährigen Vergewaltigungsopfers eine Mitschuld gab.
… Gruppe junger Männer …
Damit ist de facto alles gesagt, Nennung der Nationalität sozusagen überflüssig !
Waren das wieder der „Sepp“, der „Xaver“, der „Klaus-Dieter“, der „Wilhelm“, der „Friedhelm“, der „Friedrich“ und der „Theodor“, die II. Weltkriegs- Veteranen aus dem Seniorenheim in den Alpen?
Immer nach der alpenländischen Volksmusik im Festzelt sind die so drauf, unsere „Alt- Senioren- Gang“, selbst im Rollstuhl und am Rollator sind die noch voll „aktiv“!
„Wie generös von den Totschlägern/Mördern, dass sie die Frauen wenigstens verschont haben!“
Es ist nicht gerade selbstverständlich, dass dieses Klientel „Frauen verschont“. Durchaus erwähnenswert.
Die „Gruppe“ war sicher wieder deutlich in der Überzahl zu den Opfern.
Was jeder weiß – nun auch amtlich: Der Mörder ist ein in „Augsburg geborener“ 17jähriger. Mit der Formulierung „in Augsburg geboren“ wollen L-Medien und „Sprecher“ die Bevölkerung mal wieder hinters Licht führen. Verschwiegen werden soll, was ohnehin nicht verheimlicht werden kann, nämlich diese Täter niemals Heinz oder Günther heißen sondern Mahmut, Ali undsoweiter.
Man kann darauf zählen, daß der Mörder nicht wegen Mordes, sondern wg Totschlag bzw schwerer Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt wird. Sicherlich läßt sich auch zeigen, daß das Opfer versagensbereit verschieden ist= das gibt allenfalls 4 Jahre, nach einem Jahr im offenen Vollzug – bei guter Führung die Hälfte.
Das sind doch nur 185.736 Einzelfälle. Und wahrscheinlich noch weniger, da einige „Kandidaten“ vermutlich unter verschiedenen Identitäten mehrfach dabei sind. Warum nur diese Aufregung? Darüber muss man doch nicht berichten. Zumindest nicht in den Mainstream-Medien. Bei der Zeit muss das versehentlich „durchgerutscht“ sein.
Wie sich die Misere nicht erklären lässt? Man will sie nicht finden, was man nicht findet, existiert nicht, sagt Vogel Strauß. Immer schön den Kopf in den Sand und Augen zu.
Irgendwann knallts und man reibt sich verwundert die Augen.
Im sichersten Deutschland aller Zeiten……………….
Märchen beginnen sonst mit „es war einmal“
Es war einmal ein schönes sicheres Land.
Wozu soll man die 186.000 gross suchen, es kommen doch jedes Jahr genug neue.
Wohin auch mit all den Straftätern? Im Kittchen ist kein Zimmer frei.
wie bringt man auch nur einen Bruchteil der Gesuchten in den überfüllten Gefängnissen unter??
„Schuldig gemacht haben sich die Verantwortlichen in den Landesexekutiven und in der Bundesregierung“
Und die Journalisten, die sich weigern die Nationalität der Täter zu nennen, um dadurch Ausländerkriminalität zu vertuschen?
Ich glaube, dass die politischen Instanzen die Festnahme von linken Gewalttätern nicht wollen. Das gäbe nur Ärger mit ihren Wählern und sie zögen die linke Gewalt gar noch auf sich selbst. Sie brauchen hingegen die Täter in Freiheit zur Einschüchterung des politischen Gegners, also für Gewalt gegen die AfD und ganz allgemein „gegen rechts“.
Und die Festnahme von islamischen Tätern (das Wort Islamist lehne ich ab) ist auch wegen der Terrorgefahr riskant. Da kuscht der Deutsche lieber.
Es geht leider nicht nur um personelle Engpässe bei Polizei und Justiz sondern auch um eine mehr als mangelhafte technische Ausstattung bei der Polizei und den Gerichten, die die Verfolgung von Straftätern, die in der Regel bestens ausgestattet sind oder aber Verbündete haben, die aktuelle und gut funktionierende Hard – und Software und eine Internetverbindung haben, die funktioniert. Während ich diesen Text schreibe, bin ich schon – wie in den letzten Wochen auch – dreimal unterbrochen worden. Entweder nur sehr langsam oder aber wie fest gefroren ist die Internetleitung, von Streamingdiensten ganz zu schweigen. So viel zum Hochtechnikstandort Deutschland und den schon Jahre währenden Versprechungen der Politik, die Digitalisierung aber nun ganz massiv voranzutreiben. Darüberhinaus fehlt es am Willen, wie hier erwähnt, an der Strafverfolgung von Tätern aus der Linksextremen – oder Migrantenszene. Unsere Politik nebst treu ergebenen Medien konzentriert sich lieber auf die Verfolgung der rechtsextremen Täter oder solcher, die dafür gehalten werden.
Geht mit seit Wochen wie Ihnen. Das www hakt und bleibt stehen, muss neu gestartet werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass früher Seiten auch so schleppend aufgebaut wurden, wie in der letzten Zeit.
Ist da die AWO schon mit eingerechnet?
Wenn man bedenkt, dass der EUGH Deutschland untersagt hat einen EU-Haftbefehl ausstellen zu dürfen, weil man sich nicht darauf verlassen kann, dass es auch wirklich passiert, kommt dieser Artikel schon fast komödiantisch daher.
Das kommt daher, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaft zur Politik gehört und nicht unabhängig ist. Und das hat direkt mit der fehlenden Gewaltenteilung in Deutschland zu tun.
Das aber wird nicht nur totgeschwiegen, sondern es läuft sogar gegen Ost-Staaten der EU ein sogenanntes „Rechtsstaatsverfahren“. Und es wird genau mit dieser Gewaltenteilung argumentiert. Das wiederum wird sehr wohl auf alle Arten und plakativ kommuniziert.
In der Schweiz kontrolliert der Gesetzgeber die Justiz und nicht umgekehrt die Justiz den Gesetzgeber. Und dieser wird wiederum vom Volk kontrolliert – nicht durch Volksabstimmungen, sondern durch Wahlen. Daher ist die Schweiz auch eine Demokratie und nicht ein Rechtsstaat, der eigentlich Richterstaat genannt werden müsste.
Das aber wird Deutschland nie verstehen, weil schon der Preussische Obrigkeitsstaat auch ein Rechtsstaat war aber keine Demokratie. Und mit der Bonner Republik hat man wieder Richter als überparteiliches Korrektiv eingesetzt – jener Berufsstand der so ganz nebenbei Hitler zur Macht verhalf und ihn auch oben hielt.
Gewaltenteilung wurde erfunden um Machtmissbrauch zu verhindern. Einen Mann wie Trump würde Deutschland nie aushalten. Es ist also nur eine Frage der Zeit.
Es tut mir leid, aber Ihren letzten Absatz halte ich für Unfug. Bei einer Grenzenlosen Migrationspolitik wird es grundsätzlich keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr geben! Das ist keine Frage des Geldes bzw der Mittel, oder wollen wir hier etwa einen Polizei- und Überwachungsstaat ala Nordkorea oder DDR aufmachen?????
Die Polizei hat durchaus genug Leute. So zum Beispiel, um mit Radfahrern schikanöse Kontrollen und Diskussionen wegen eines fehlenden Reflektors zu führen, einen Bürger vollzulabern weil dessen Auto 1,25 Meter ins Parkverbot ragt, hinterlistige Blitzermarathons oder im Kampf gegen ein imaginäres „rechts“. Ich könnte noch einige mehr Beispiele nennen, dann wird der Text hier aber zu lang…
Die Untätigkeit (und zusätzlich Beschneidung) der Exekutive ist politisch gewollt, das ist der Punkt.
Ja. Und Sokos, die sich um fast verjährte Morde kümmern, gibt es, öffentlich in den MSM breit getreten, auch etliche.