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Roland Springer
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Vom Multilateralismus schlägt das Pendel zum Nationalstaat

Vom Multilateralismus schlägt das Pendel zum Nationalstaat

Global-liberale Panikmacher
Das erstarkende Nationalstaatsbewusstsein führt Europa weder in einen Ismus noch Krieg. Er ist die Reaktion auf das Scheitern des Multilateralismus...
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Die gesellschaftliche und politische Polarisierung des Landes erfasst zunehmend die Bundesländer

Die gesellschaftliche und politische Polarisierung des Landes erfasst zunehmend die Bundesländer

Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Fest steht derzeit nur: das liberal-globale Lager wird im Osten nicht nur in der Minderheit, sondern aufgrund der Schwäche der...
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Kramp-Karrenbauer will Kritik an Merkels Migrationspolitik durch Gleichsetzung mit Schröders Agenda-Politik beenden

Kramp-Karrenbauer will Kritik an Merkels Migrationspolitik durch Gleichsetzung mit Schröders Agenda-Politik beenden

CDU im Abstiegskampf
Die CDU-Führung hält aufgrund der Wahlverluste der CSU in Bayern die Zeit für gekommen, Merkels Fehlentscheidung aus dem Jahr 2015...
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Die meisten Medien bleiben der CSU falsche Berater

Die meisten Medien bleiben der CSU falsche Berater

Bayernwahl
Der Ausgang der Landtagswahl wird in den Medien als ein Sieg der Befürworter von Merkels Asyl- und Migrationspolitik gefeiert. Die...
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Seehofer sabotiert das Fachkräftezuwanderungsgesetz

Seehofer sabotiert das Fachkräftezuwanderungsgesetz

Asylpolitik
Statt Asyl und Erwerbsmigration eindeutig voneinander zu trennen, plant die Regierung unter Federführung der CSU die endgültige Legalisierung des Missbrauchs...
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In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod

In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod

Kanzlerdämmerung
Mit der Wahl von Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden verschärfen sich die Widersprüche und Spannungen innerhalb der Fraktion und mit dem...
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Die Zeit der faulen Kompromisse läuft ab

Die Zeit der faulen Kompromisse läuft ab

Obergärige Regierungskoalition
Die migrationspolitischen Ziele und Konzepte der drei Koalitionsparteien wiedersprechen sich so sehr, dass die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist. Spätestens...
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Seehofer und Maaßen sollen „zur Strecke gebracht“ werden

Seehofer und Maaßen sollen „zur Strecke gebracht“ werden

Deutschland im Jagdfieber
Die Kanzlerin nutzt die Ereignisse in Chemnitz als Chance, die öffentliche Debatte von den Gefahren ihrer Migrationspolitik auf die Gefahren...
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Für Norbert Lammert eine lästige Nebenwirkung?

Für Norbert Lammert eine lästige Nebenwirkung?

Aufstieg der AfD
Der Chef der Konrad Adenauer Stiftung, Norbert Lammert, wünscht sich auch auf Bundesebene eine schwarz-grüne Regierung. Die damit einhergehende Stärkung...
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Der Genosse Trend marschiert in eine neue Richtung

Der Genosse Trend marschiert in eine neue Richtung

Verzweifelte Sozialdemokratie
Um die eigenen Wähler davon abzubringen, die AfD zu wählen, will die SPD ihren neuen Konkurrenten vom Verfassungsschutz überwachen lassen....
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Trigema-Chef Grupp fordert legalen Missbrauch des Asylrechts

Trigema-Chef Grupp fordert legalen Missbrauch des Asylrechts

Spurwechsel
Durch die Beschäftigung nicht-bleiberechtigter Asylbewerber haben sich einige Unternehmen im Einklang mit der Bundesregierung selbst ein Problem geschaffen, über das...
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Spurwechsel ja – aber nicht für Asylbewerber ohne vollwertiges Bleiberecht!

Spurwechsel ja – aber nicht für Asylbewerber ohne vollwertiges Bleiberecht!

Fachkräftezuwanderung
Der von Wirtschaftsverbänden, SPD, Grünen und FDP geforderte „Spurwechsel“ in das Aufenthaltsrecht unterminiert das Asylrecht und fördert den Missbrauch für...
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Spurwechsel: Fachkräftezuwanderung erklärt den Bankrott der Einwanderungspolitik

Spurwechsel: Fachkräftezuwanderung erklärt den Bankrott der Einwanderungspolitik

Kein "MASTERPLAN MIGRATION"
Das neue „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, eine Bankrotterklärung der Einwanderungspolitik, ändert nichts an den gravierenden Fehlkonstruktionen: Statt Fach- sollen Hilfskräfte angeworben werden. Der...
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Mediale Beschwörung einer schwarz-grünen Koalition in Bayern

Mediale Beschwörung einer schwarz-grünen Koalition in Bayern

Glückliche GRÜNE?
Angesichts aktueller Umfragen sprudeln in der derzeitigen Sommerhitze nicht nur die Phantasien grüner Parteifunktionäre, sondern selbst (alt-)grüner Journalisten. Dem kritisch-aufklärerischen...
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So wird das nichts

So wird das nichts

Aufstehen für Sarah
Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sarah Wagenknecht beginnt im SPIEGEL nicht mit einem Paukenschlag, sondern inks-grünen Plattitüden und Ladenhütern. Die weitere...
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Wende in der Asylpolitik – „Lex Bavarica“

Wende in der Asylpolitik – „Lex Bavarica“

Wackelige Perspektive
Der CDU/CSU-Asylkompromiss erlaubt der CSU ein „neues Grenzregime“ unter Ausschluss der anderen Bundesländer. Gewinnt sie so die absolute Mehrheit, wird...
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CSU fordert Anwendung nationaler Gesetze an den Außengrenzen

CSU fordert Anwendung nationaler Gesetze an den Außengrenzen

Asylpolitik
Der nur in wenigen Aspekten bekannte Masterplan geht in die richtige Richtung. Dies wird aber nicht reichen, um den endemischen...
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Brandstifter gerieren sich als Feuerwehrmänner

Brandstifter gerieren sich als Feuerwehrmänner

Grenzöffnung 2015
Die Grünen versuchen die Aufklärung im BAMF-Skandal auf das Thema Personalausstattung zu lenken. Sie wollen die Kanzlerin entlasten und von...
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Zuwanderer: Saldo von Hartz IV-Empfängern und Beschäftigten deutlich negativ

Zuwanderer: Saldo von Hartz IV-Empfängern und Beschäftigten deutlich negativ

Zahlen liefern Fakten
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Beschäftigung von Asylbewerbern, werden von einigen Politikern, Arbeitsmarktforschern und Medien öffentlich...
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CSU-Strategiepapier: In ihrer Not greift auch die CSU zum abgenutzten Klischee

CSU-Strategiepapier: In ihrer Not greift auch die CSU zum abgenutzten Klischee

CSU-Strategiepapier
Nachdem es der CSU bislang nicht gelungen ist, durch ihre konservative Neuausrichtung die AfD aus dem Feld zu schlagen, bedient...
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