Was SPD-Politiker gerade fordern, haben sich noch nicht einmal die Migrationseuphoriker der Grünen auf die Fahnen geschrieben. Deutschland würde binnen...

Nun also sitzen die Grünen mit am Verhandlungstisch von drei Verlierern – und treiben den Preis hoch. Merz macht den...

Mehr Geld für die Bundeswehr ist nötig – doch nicht für Beraterverträge, Bürokratie-Monster und Fehlkäufe. Statt echter Verteidigungsfähigkeit droht der...

Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte kaputtgespart – jetzt sollen Hunderte Milliarden Euro die Lücken schließen. Doch reicht das? Die Truppe...

Trotz 9 Milliarden Zwangsgebühren pro Jahr bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender nichts wirklich Witziges hin. Ein Beispiel: Der sich selbst so...

Rund 35.000 Afghanen sind seit 2021 über diverse Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen. Ein immenses Sicherheitsrisiko – denn niemand weiß, wer...

234 „Erstunterzeichnende“ träumen von einem „handlungsfähigen Staat“ – mit noch mehr Einfluss für Politik, NGOs und Stiftungen. Demokratie auf Augenhöhe?...

Für 59 Kinder, die zwar gemeldet, aber gar nicht im Hochhaus „Weißer Riese“, das als sozialer Brennpunkt in Duisburg gilt,...

Das baden-württembergische Finanzministerium verbreitet auf TikTok rund hundert gequält witzige und mit verblödetem Sprechgesang unterlegte Videos, die den Bürgern das...

Während die Bürger mit Inflation und steigenden Abgaben kämpfen, gönnen sich die Abgeordneten eine saftige Diätenerhöhung. 5,4 Prozent mehr, bevor...

Bereits kurz nach der Wahl werden wieder Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Derweil ruft die deutsche Botschaft in Tadschikistan um Hilfe:...

Die letzten Tage werden schamlos zur Selbstbedienung und Klientelversorgung genutzt: Hunderte Gefolgsleute werden noch schnell auf lukrative Posten gehievt. Während...

Israelis werden abgeschlachtet - Deutschland zahlte munter weiter: Fast eine Milliarde Euro flossen in nur zwei Jahren an eine Organisation,...

Die Freien Wähler möchten über Direktmandate in den Bundestag einziehen. Die Partei verfügt über immerhin vier Hoffnungsträger, denen das gelingen...

Es überrascht nicht, dass Scholz in Sachen Warburg-Bank und Cum-Ex nicht die Wahrheit sagte. Es überrascht, dass erstens diese Nachricht...

Die USA und Russland verhandeln über die Ukraine – Europa bleibt außen vor. Trump hat Putin bereits Zugeständnisse gemacht, während...

Vor der Wahl harte Rhetorik, nach der Wahl geht alles weiter wie gehabt – so funktioniert die Täuschung der Wähler....

Mit etwas Selbstkritik wäre die Rede von Vance noch glaubwürdiger gewesen: wenn er zumindest eingeräumt hätte, dass die meisten Entwicklungen...

Vor der Wahl sendet ARD ein neues Talkformat – laut Selbstbeschreibung: „die spannendste und kontroverseste Diskussions-Show im Wahlkampf“. 25 Gäste...

Während sich Olaf Scholz gern als vergesslicher Staatsmann inszeniert, entlarvt er sich selbst als wütender Apparatschik. Seine Angriffe auf den...

Die Rheinmetall-Tochter Blackned spendet 2000 Euro an acht Bundestagsabgeordnete. Wer die Begünstigten sind, ist nur teilweise bekannt. Wenn Abgeordnete inmitten...

Eine Strategiegruppe um Habeck überlegt, warum es einen „ungewöhnlich eklatanten Einbruch“ bei „grünen“ Postings gebe: Könnte das etwa mit Zuckerbergs...

Plagiatsjäger Stefan Weber wirft Robert Habeck vor, Quellenarbeit vorgetäuscht zu haben. Habeck weist die Anschuldigungen zurück, doch die Debatte ist...

Einer der beiden Mörder von Daniel Hillig, der Iraker Farhad A., konnte untertauchen. Der andere wurde 2019 zu neuneinhalb Jahren...

Nicht nur Olaf Scholz hat Erinnerungslücken. Wie man beim „Kleinen Parteitag“ der CSU in Nürnberg sieht: Man setzt auf die...

CDU-Chef Merz legt sich früh auf mögliche Koalitionen fest – und riskiert damit, Wähler zu verschrecken. Warum seine Strategie zur...

Einseitige Gästeauswahl, bestelltes Publikum und fragwürdige Bildmontagen: Das ZDF sorgt mit seiner Talkrunde Schlagabtausch und einer CDU-Parteitagsberichterstattung für Empörung. Kritik...

Die EU-Regierungschefs sprachen beim verteidigungspolitischen Gipfeltreffen in Brüssel über die Idee einer dauerhaften Nato-Präsenz auf Grönland. Hat da die Bundeswehr etwas...

Während Vertreter der Union von „den Guten“ angegriffen, ihre Gebäude beschmiert und beschädigt werden, sucht die CDU weiter Anschluss an...

Über das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ ließ Annalena Baerbock nach der Machtübernahme der Taliban Afghanen nach Deutschland einfliegen – und überging dabei...

„Woke ist tot“ – mit dieser Warnung richtet sich Ex-US-Botschafter Grenell an die CDU. Doch statt Kurskorrektur hält Merz an...

Berlin ist ein Magnet für Flüchtlinge. Trotz Finanz- und Wohnungsknappheit will die Politik, dass das so bleibt. Mehrere Projekte sollen...

Während im Bundestag hitzig über Grenzsicherung und Zuwanderung gestritten wird, feiern führende Politiker von CDU und Grünen bei Armin Laschet...

CDU-Büros werden attackiert, doch die Empörung bleibt aus, wie zuvor schon gegen Angriffe auf die AfD. Linksextremisten randalieren, während die...

CDU-Kandidat Seegmüller sollte Verfassungsrichter werden – doch SPD und Grüne blockieren die Wahl. Nun könnte eine Grundgesetzänderung den Prozess noch...

Während Merz den Wählern einen Kurswechsel verspricht, arbeiten Merkel, Günther und Wegner daran, der gescheiterten Ampel beizuspringen. Die CDU bleibt...

Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und sein Vertrauter Wolfgang Schmidt stehen im Fokus. Erinnerungslücken, Einflussnahme-Vorwürfe und eine blockierte Aufklärung lassen Fragen offen....

Immer mehr Fahrschüler scheitern an der Führerscheinprüfung – laut Experten ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Gesellschaft. Ein Psychologe...

Was die Grünen auf einer Berliner Haltungsdemo an grinsenden Selfies in die Welt posteten, ist nicht nur skandalös, sondern es...

Ein CDU-Abgeordneter posiert im Berliner Abgeordnetenhaus neben Clan-Chef Issa Remmo – angeblich ohne dessen Identität zu kennen. Remmos Sohn Firas...

Das VG Köln kritisierte zwar das Innenministerium dafür, Schönbohm nicht ausreichend geschützt zu haben, wies seine Klage jedoch ab. Die...

Noch-Innenministerin Faeser macht Aschaffenburg zur Bühne für Schuldzuweisungen und politische Ausreden. Während die entsetzliche Mordtat eines afghanischen Täters das erneute...

Kurz vor der Bundestagswahl versucht Lisa Paus (Grüne) mit der Verlängerung des Programms „Demokratie leben!“ bis 2032 grüne Ideologie-Agenda zu...

Seriös, ausgewogen und neutral – so lautete lange das Image der „Tagesschau“. Beim Blick hinter die Kulissen fällt aber auf:...

Trotz einer sehr deutlichen gerichtlichen Niederlage und massiver Kritik setzt das ZDF seinen Kurs der Rufschädigung fort. Statt Verantwortung zu...

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Kurz vor Schluss regnet es Beförderungen in den Ministerien. Vorne dabei: die Ämter...

Auch in Sachen Verteidigung der Meinungsfreiheit sollte niemanden überraschen, dass Merz sich dem grünen Zeitgeist andient. Schaut man sich Bayern,...

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Atomkraft hat offengelegt, dass Wirtschafts- und Umweltministerium gezielt und bewusst Fehlinformationen verbreitet haben, um den...

Mit der Verleihung des Karlspreises an Ursula von der Leyen (erstmals mit einer Million Euro dotiert) entzieht sich ein ehemals...

Kurz vor der Bundestagswahl zeichnet sich für die CDU-Landesregierung in NRW ein handfester Korruptionsskandal ab: Es geht um die Sanierung...

Unterricht in Geographie, Fremdsprachen, Rechtschreibung – für Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann alles überflüssig im Zeitalter von Navis, Apps und KI. Aber:...

Auch wenn CSU-Söder in Bayern tönt, er wolle Grün ausschließen: Der grüne Ungeist ist längst fest eingewoben in der Union....

Ungerechtfertigte Gehaltserhöhungen, dubiose Leistungsprämien und bezahlte Massage-Kurse „im dienstlichen Interesse“ – ein geheimer Bericht des Berliner Rechnungshofs offenbart skandalöse Missstände...

Braucht man möglicherweise hohe "Rechts"-Zahlen, um die eigene Linkspolitik zu begründen? Denn auch wenn Islamisten Nazi-Parolen benutzen, gilt das als...

Der ZDF-Böhmermann-Faeser-Skandal ist beim Verwaltungsgericht Köln angekommen. Dort wird demnächst entschieden: Hat Innenministerin Faeser ihre Fürsorgepflicht gegenüber Schönbohm verletzt und...

Das geplante „Demokratiefördergesetz“ hat Lisa Paus zusammen mit ihrer Schwester im Geiste Nancy Faeser wegen des Widerstands der FDP und...

In einem Interview mit der deutschen Presseagentur macht Anne Brorhilker, als Oberstaatsanwältin langjährig federführend mit der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals betraut,...

Grüne Politiker positionieren sich gern öffentlichkeitswirksam gegen „Hass und Hetze“. Dabei sind sie selbst ganz vorn mit dabei, wenn es...

Von über fünf Millionen Bürgergeld-Empfängern sind fast vier Millionen erwerbsfähig. Rund drei Millionen junge Erwachsene im Alter von 20 bis...

Nordrhein-Westfalens CDU-Wissenschaftsministerin Ina Brandes will für Hochschulen ein Diskurs-„Sicherheitsgesetz“ einführen. Kontroversen sollen reguliert und schon bei „Anhaltspunkten“ sanktioniert werden können....

Noch-Kanzler Olaf Scholz hat sich seine Empörung über Elon Musk für seine vierte und vermutlich letzte Neujahrspredigt aufgehoben, in der...

160 Millionen Euro an Steuergeldern fließen in ein fragwürdiges Höhenwindradprojekt - während Grünen-Chefin Franziska Brantner im Aufsichtsrat des verantwortlichen Unternehmens...

Nach drei Jahren Vorbereitungszeit richtet das schwarz-grüne NRW vier neue Denunziationsstellen ein, bei denen auch Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gemeldet...

Was sind die Aufgaben eines im Kanzleramt amtierenden „Bundesministers für besondere Aufgaben“? Scheinbar hat er viel Zeit, seinen Chef zu...

Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Abend des 25. Dezember 2024 ist die achte ihrer Art. Zwei davon haben...

Einmal mehr hat Baerbocks Auswärtiges Amt Druck auf eine deutsche Botschaft ausgeübt, um eine Visa-Vergabe gegen den Willen der Botschaft...

Nach dem Anschlag des Terrorfahrers auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und 200 Verletzten kommt ans Licht, wie gewaltig...

Eigentlich ist es klar: Das Landgericht München hat Böhmermanns Sendung über Schönbohm als Desinformation entlarvt. Doch der ZDF-Moderator geriert sich,...

Was hat es mit den E-Mail-Fächern von Olaf Scholz auf sich, die aus seiner Zeit als Finanzminister stammen? Darauf habe...

Ihr Verschwinden von der Bühne würde der politischen Kultur in Deutschland guttun: Nancy Faeser hat der Demokratie in Deutschland als...

Das Landgericht München hat dem ZDF die Verbreitung und Behauptung vier konkreter Äußerungen untersagt, die in der Sendung „ZDF Magazin...

Hamas-Dreiecke und antisemitische Slogans auf einem Weihnachtsmarkt: In Darmstadt machte der „antikoloniale“ Weihnachtsmarkt der Michaelsgemeinde in Darmstadt Schlagzeilen. Nun wurde...

Immer wieder machen Enthüllungen über das Ausmaß von Pädophilie und Kindesmissbrauch in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus Schlagzeilen. Nun berichtet die „taz“...

Der Staat als Beute: Erhöhung der Beamtenstellen, Beförderungen kurz vor Schluss, Diätenerhöhungen in Land und Bund - man verliert den...

Die Programmdirektorin höchstpersönlich stoppte kurzfristig die Ausstrahlung einer Böhmermann-Sendung. Vermutlich aus Sorge vor einer erneuten Programmbeschwerde. Die stattdessen ausgestrahlte Sendung...

Im Saarland hält man wenig von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Obwohl dieses die Zahlung von Zulagen an Parlamentsmitglieder für besondere...

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen: Während auf deutschen Straßen „Flüchtlinge“ über den islamistischen Umsturz in Syrien...

Eine parlamentarische Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes gibt es seit einigen Monaten nicht mehr. Und die notwendige Dienstaufsicht über SPD-Mann Kramer...

Die Grünen gerieren sich als weltrettende Moralapostel. Dabei ist grüne Politik durchzogen von Skandalen, die an den moralischen Maßstäben der...

Die lange von Politik, Medien und kirchlichen Institutionen quasi als Heilige unserer Tage verehrte ehemalige Klima-Ikone Greta Thunberg ist endgültig...

Zurückgehaltene Akten, selbstgebastelte Belege für Extremismus, fragwürdiger Umgang mit Mitarbeitern: Neue Vorwürfe gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Kramer stellen endgültig seine Qualifikation...

Laut Parlamentsverwaltung werden die „Entschädigungen“ angepasst. Welchen Schaden haben die Berliner Abgeordneten erlitten, für den sie „ent-schädigt“ werden müssten? Oder...

Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre erneut eine politische Einflussnahme ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft verkündete bereits...

Die neue „Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ ist alles andere als wegweisend. Das gerade einmal elfseitige Papier bietet wenig Konkretes, spart dafür...

Zwischen zwei Buch-PR-Aktionen in Washington und London nimmt sich Angela Merkel gerade noch Zeit, um im Afghanistan-Untersuchungsausschuss auszusagen. Wie bereits...

Flüchtlinge erhalten in Deutschland Geld – überwiegend Sozialleistungen – und überweisen einen großen Teil davon ins Ausland: Eine Zweckentfremdung, die...

Am 6. Dezember muss Olaf Scholz zum dritten Mal vor den Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal. Doch die Aufarbeitung stockt, es droht...

Ein Recherche-Netzwerk, das von der US-Regierung Millionen erhält und dessen Unabhängigkeit daher in Frage gestellt werden muss: Ein französisches Online-Portal...

Baerbock ist die mit Abstand beliebteste Politikerin in allen untersuchten Leitmedien. Ausgerechnet bei der FAZ schneidet Baerbock am besten ab....

Angeblich wurden die geheimen Polizeistationen geschlossen. Doch mehrere Telefonnummern funktionieren noch und die Personen dahinter sind die gleichen. Auch China-Kenner...

Erneut legt Faeser die Axt an das Beamtenrecht, um die „Aktion Abendsonne“ durchzuwinken: Künftig sollen Stellen im Bund nicht mehr...

Die Tagesschau wird die Zuschauer künftig nicht mehr mit „Damen und Herren“ begrüßen. Die Anrede weicht einem „Guten Abend“. Das...

Heißt es aus der CDU nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit: mehr Frauen vor? Menschen mit Migrationsgeschichte nach vorne? Bei...

Zu durchsichtig ist die Terminierung des Schriftsatzes der Juristen im unmittelbaren Vorfeld eines Wahlkampfes. Die 31 Seiten werden keinen überzeugten...

Die SPD plant, die Hürden für die Strafbarkeit von „Politikerbeleidigungen“ zu senken und damit Strafverfahren weiter zu erleichtern. In Niedersachsen...

Markus Söder zeigt sich einmal mehr als politischer Wendehals: Noch vor Kurzem hatte er eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch...

Nach Wochen informellen Scholz/Pistorius-Duells setzt die SPD ganz auf den in der Wählergunst sehr unbeliebten Scholz und auf Genosse-, Sozen-„Du“....

Ludwig Börne lebte in einer Zeit, als der Staat die bürgerlichen Freiheiten verachtete. Er war ein Bekämpfer der Bevormundung. Börne-Preisträger...

Im Vorfeld der Veröffentlichung ihres neuen Buches kritisiert Angela Merkel die CDU für ihren Migrationskurs. Sie sehe eine Bringschuld der...

Kaum war das Aus der „Ampel“ besiegelt, legte Annalena Baerbock im Kabinett eine Liste für Beförderungen vor. Die nicht minder...

Unerschütterlich überzeugt ist das Links-Trio von seiner Ende Oktober 2024 gestarteten „Aktion Silberlocke“, um die Partei Die Linke trotz aktueller...

Der Skandal um überzogene Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen im Netz und damit verbundener Hausdurchsuchungen zieht immer weitere Kreise. Besonders eifrig...

Trotz Glaubwürdigkeitskrise und aufgeblähten Überangebots vermeint der öffentlich-rechtliche Rundfunk, nicht über genügend Geld zu verfügen. Obwohl Sparmaßnahmen im Raum stehen,...

Es geht um 36 Millionen Euro des Auswärtigen Amtes für Aufträge an die FAZ-Gruppe, worüber Tichys Einblick berichtete. Die Art...

Wird Olaf Scholz im Zuge von Neuwahlen Kanzlerkandidat der SPD? Seine Umfragewerte sind verheerend, auch in seiner Partei. Sympathieträger Boris...

Muss die Republik enttäuscht oder erleichtert sein über Haldenwangs Verzicht auf das Amt des Innenministers? Und wäre eine solche Berufung...

Dass die Freien Wähler (FW) bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die 5-Prozent-Hürde nehmen, ist unwahrscheinlich. Über Direktmandate...

Zum sechsten Mal seit Anfang 2022 erhöht die EU die Gehälter ihrer Beschäftigten. Allein Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhält...

Wer sich jemals mit dem Gedanken befasst hat, seine Karriere bei der Bundeswehr zu beginnen, wird sich womöglich anders besinnen....

Gegen Ende ihrer Amtszeit legt Annalena Baerbock eine Liste von Beförderungen vor. Profiteurin ist auch ihre grüne Büroleiterin. Nach all...

Weil er Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, wurde bei einem unbescholtenen Bürger im Morgengrauen eine...

Thomas Haldenwang ist nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes. Gestern war seine geplante Kandidatur für den Bundestag bekannt und parteiübergreifend von...

TE hat von Verflechtungen der FAZ-Stiftung mit dem Auswärtigen Amt (AA) berichtet. Nach einer Anfrage der AfD gibt das AA...

Die „Ampel“ hat mit dem neuen Einbürgerungsrecht ein Gesetz durchgezogen, ohne die gesellschaftspolitischen und die administrativen Folgen zu bedenken. Nun...

Jörg Kukies (SPD), Ex-Goldman-Sachs-Deutschlandchef und nun Bundesfinanzminister – eine hochbrisante Mischung. Doch es geht weiter: Nach jüngsten Recherchen ist Kukies...

Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber sollen Betroffene im Inland versorgt und Zahlungen ins Ausland oder an „Schlepper“ verhindert werden. Die...

Am 9. November gedachte Nancy Faeser der Friedlichen Revolution, in der Freiheit und Demokratie errungen wurden. Ein guter Zeitpunkt, daran...

Wenn eine rot-grüne Minderheitsregierung eine Minderheitenregierung ist: Eigentlich ist eine so formidable Regierungskrise wie die aktuelle die Stunde der Opposition...

Schüler an einem Gymnasiums in Sachsen sollen im Unterricht Konzepte gegen den „Rechtsruck“ entwickeln. Der Anlass: die hohen AfD-Anteile unter...

Mit einer Plakat-Aktion will NRW-Innenminister Reul der grassierenden Messergewalt in seinem Bundesland Herr werden. Kann man ein Feuer löschen, indem...

Ihr Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe als Landesministerin ist legendär und kostete sie schlußendlich ihr Amt als Bundesfamilienministerin. Die Grüne Anne...

Wegen der Cannabis-Amnestie gerät die Strafverfolgung noch mehr ins Stocken – auch die Aufdeckung von Straftaten im Bereich des Straßenhandels....

Die wiedergewählte EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertuscht seit drei Jahren, wie es zum Milliardendeal mit Pfizer/BioNTech kam

Schuler nimmt sich vor allem die CDU/CSU vor. Wörtlich schreibt er: „Erst viel zu spät hat die Union begriffen, dass...

Von „Fortschritts“-Koalition kann nicht die Rede sein: Insbesondere die Grünen fallen in Sachen Wählergunst massiv ab. Wie es mit der...

Lindenbergs Kulthit wird bei einem Liedertreffen mit dem Motto „Vielstimmig 2024“ im Berliner „Humboldt Forum“ auf Wunsch aller acht beteiligten...

Mit einem Reförmchen der ÖRR, wie es die 16 Ministerpräsidenten am 25. Oktober – und das mit sehr spitzen Fingern...

Die Außenpolitik Annalena Baerbocks kann man getrost als intransparent und verlogen bezeichnen: Gegen deutsche Staatsräson wird Israel hinten herum sabotiert...

Wie umgehen mit Digitalisierung und KI? Die Bildungsminister der Länder haben den Handlungsbedarf erkannt, hinken aber wie üblich hinterher, wenn...

Gregor Gysi hat eine Idee zur Rettung der Ex-SED/PDS/WASG: „Aktion Silberlocke“. Sollte es ihm, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei...

Sehr viel mediales Getöse um Reförmchen statt tatsächlicher Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen. Offiziell ist jetzt schon vollmundig die Rede von...

Die Tochter von Otfried Preußler hat das Treiben der Schul- und Gemeindegremien um den Namen nun beendet. Die Schule wird...

Weil die deutschen Nachrichtendienste vollkommen abhängig vom Ausland sind, schließt der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer daraus, man müsse die Abhörrechte...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) sind neu zu besetzen. Angeblich geht es Nancy...

Hätte es eines Beweises für die journalistischen Schieflagen und für die Verschwendung der Zwangs-Milliarden durch die „Öffentlich-Rechtlichen“ bedurft, am 18....

Der Gesundheitsminister stellte im Bundestag seinen Entwurf zur Krankenhausreform vor. Herausgekommen ist ... nix! In Gesetzesform gegossen. Es wird ein...

Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit hat ausgepackt: Weil die Familienkasse in Anträgen auf Sozialleistungen erstickt und sie mangels Personals...

In gewohnter Manier holte Boris Palmer aus seiner Sendezeit bei Markus Lanz das Ultimo an Rundumschlag zur Adressierung einer Vielzahl...

Wer aus der Opposition heraus die desaströse Ampel-Politik kritisieren kann, hat es leicht. Konkrete Problemlösungen bietet Merz in seiner Rede...

Die bayerische Justiz empfahl Anzeigewilligen „REspect!“ bereits lange vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur als „Meldestelle gegen Hass und Hetze“. Und...

Das Land entwickelt sich unter den Grünen und der SPD immer mehr zu einem repressiven Staat – zum Land, in...

Der Bund der Steuerzahler hat zum 52. Mal das "Schwarzbuch" mit teilweise absurden Fällen von Steuerverschwendung herausgegeben. TE spießt 16...

Konkrete Antworten kann Nancy Faeser nicht geben, zeigt dafür aber umso eindrücklicher, dass sie lieber mit Ländern wie der Türkei...

Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen zu verkürzen – ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt, weil er Cum-Ex, Cum-Cum und Warburg-Bank im Hinterkopf...

Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand; ausgerechnet jetzt, und allen Bekundungen aus der Spitzenpolitik zum Trotz. Jüngstes Beispiel: Statt...

Zum zweiten Mal spricht Baerbock von einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe. Dabei zieht sie hanebüchene Parallelen. Gibt es...

Regelwidriger Gehaltssprung einer SPD-Genossin und illegale Vermischung von Staats- mit Parteitätigkeit: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss um Vorgänge in der niedersächsischen Staatskanzlei...

Kanzler Olaf Scholz sprach das Grußwort bei der „2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“. Und weil „Queersein“ offenbar zur bundesdeutschen Staatsräson gehört, die...

Exakt zum Tag des CDU-Festaktes zu Merkels Ehren ließ Seehofer Merkel über die „SZ“ wissen: "Ich finde, Angela Merkel würde...

Das Establishment lässt sich nicht beeindrucken: Erneut geht ein Preis an den ZDF-Denunzianten Jan Böhmermann. Selbstkritik sieht anders aus.

Das Landeskriminalamt beschlagnahmt wegen der Bankenaffäre das Handy des früheren SPD-Strippenziehers Johannes Kahrs. Vor vier Jahren hatten die Ermittler bei...

Nancy Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert fortlaufend das Grundgesetz. Sie ist definitiv nicht geeignet für...

Was tun, wenn der Nachwuchs ideologisch eine ungewünschte Richtung einschlägt? Der Tagesspiegel gibt Tipps: Etwa, dass man das Smartphone des...

Der Vorsitzende Richter Bernhard Zeller sprach von einer „im schweren Maße herabwürdigenden Tatsachenbehauptung“ im „ZDF Magazin Royal“. Das Gericht will...

Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist mehr und mehr zu einem hypertrophen Rechtswegestaat und Winkeladvokatenstaat geworden, in dem jeder alles Mögliche...

„Finanzkriminalität wird zu lasch verfolgt. Wir haben eine Zwei-Klassen-Justiz.“ So Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in einem Interview zu den Cum-Ex- und...

Das ZDF-Politbarometer attestiert: Null Prozent der Befragten wollen die Ampel-Koalition. Olaf Scholz ist zugleich unbeliebter denn je. Selbst die eigenen...

In Thüringen könnte es sein, dass der Verfassungsschutz zukünftig zum Staat im Staate wird: ohne jede parlamentarische Kontrolle. Der Grund:...

Thüringen hat gewählt. Und zwar in etwa so, wie es von INSA prognostiziert wurde. Freilich doch anders, als es „Ampel“,...

NRW-Justizminister Limbach bekommt die Besetzung des Präsidentenamtes am Oberverwaltungsgericht nicht korrekt hin. Er wollte den Posten mit einer Duzfreundin besetzen....

Ganze 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Sachsen und Thüringen und sechs Tage nach der Ermordung von drei Volksfestbesuchern...

„Blau ist keine gute Wahl“, heißt es in den Anzeigen von Edeka kurz vor den Landtagswahlen. Was aufgrund der Farbe...

Mit richterlicher Genehmigung wurde eine Autobahn gesperrt – damit sich Klima-Aktivisten von einer Brücke abseilen und dort Plakate anbringen konnten....

Freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie ist fragil. Mit Lügen kann sie schon gar nicht zusammengehalten werden. Denn sonst wird daraus rasch ein...

Seit Ende 2021 beweisen die nach wie vor hochnäsig und moralinsauer auftretenden „Grünen“, dass Macht eben doch korrumpiert. Das gilt...

Offenbar wurden im Haus des vormaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz bei seinem Wechsel ins Kanzleramt E-Mails in großem Stil rechtswidrig gelöscht....

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals...

Eine neue Bundesbehörde soll die Finanzkriminalität effektiv bekämpfen, doch Fälle von Cum-Cum oder Cum-Ex sollen nicht angefasst werden. Auch Finanzminister...

Faeser rechnete sich die katastrophale Bilanz der Kriminalitätsstatistik schöner: „Das ist wirklich eine bittere Bilanz, und das verurteilte ich sehr“,...

Wohnchaos in Berlin: Es fehlen 200.000 Wohnungen. Im Wahlkampf trat die Berliner CDU noch mit den konservativsten Vorhaben an, kippte...

Das Bundeskriminalamt soll künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen. Damit hebelt die Bundesinnenministerin die Unverletzlichkeit der Wohnung weiter aus....

Dass Innenministerin Faeser Messer ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern sowie „gefährliche“ Springmesser in der Öffentlichkeit verbieten will, ist ein...

Die Geldfressmaschine ÖRR soll reformiert werden. Die IG Metall hat dabei eine besondere Idee: Sämtliche Restriktionen im Onlinebereich sollten abgeschafft...

Der Bundeswehr fehlt es eigentlich an allem. Von der „Kriegstüchtigkeit“, die Boris Pistorius anpeilt, ist sie meilenweit entfernt. Jetzt muss...

Die Bedrohungslage durch islamischen Terror sei in Deutschland anhaltend hoch, so die Innenministerin. Aber getan wird: nichts. Faeser wollte die...

Keine Sondersendung zum Visa-Skandal, kein Magazinbeitrag, keine Talkrunde, kein Interview mit Baerbock, keine Anfrage an den Regierungschef. Da kann der...

Die Ehefrau eines für Visumrecht zuständigen AA-Beamten vertritt als Rechtsanwältin Afghanen, die an der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragt...

In der "Luxus-Schleuser-Affäre" waren Behördenmitarbeiter in größerem Ausmaß verstrickt als bisher bekannt. Es geht um mindestens 339 Fälle. Erst sechs...

Wenn es um humanitaristische Ideologie geht, scheint Rechtsbeugung erlaubt. Doch den Visa-Skandal kann Annalena Baerbock nicht mehr wegfaseln. Dass es...

Erneute Klatsche für die Ampel aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform in seiner heutigen Urteilsverkündung in einem entscheidenden Punkt...

Vom EU-Abgeordneten Fabio De Masi beantragte Dokumente, die der „Berliner Zeitung“ vorliegen, zeigen, dass Baerbocks Ministerium offenbar die Rechtsposition von...

Das Bundesverfassungsgericht soll mit einer Änderung des Grundgesetzes besser vor einer politisch bzw. „populistisch“ motivierten Entmachtung geschützt werden. Es ein...

Nicht einmal die eigenen Genossen wollen noch Olaf Scholz als Kanzler: Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder spricht sich dafür aus....

Ein Schweizer Gericht entzieht den Eltern die Tochter für einen Geschlechtswandel. Solche „Fälle“ werden sich wohl im Westen immer mehr...

Große Konzerne müssen schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass sich multikulturelle und „gendergerechte“ Wokeness nicht rechnen. Microsoft entlässt ein ganzes Team,...

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss tagte bereits 61-mal: ohne echtes Ergebnis. Am 22. Dezember dieses Jahres soll der „Zeuge“ Olaf Scholz zum dritten...

„Das ist absurd wenig“, schreibt die taz zu den Zensus-Zahlen 2022 enttäuscht. Es ist schon ein Bohei, was hier legislativ,...

Die Zeiten werden unsicherer. Die Nachfrage sowohl von „Tycoons“ als auch von Normalverbrauchern nach Schutzräumen und Bunkern für den privaten...

Süffisant breitet SPD-Urgestein Hans-Peter Bartels seine Kritik an der SPD aus, die sich bereits freut, wenn sie Dritte wird. Mit...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) – eine der schwächsten Besetzungen im Ampel-Kabinett – hat ihr Haus nicht im Griff. Nach der...

Anne Brorhilker war bei der Staatsanwaltschaft Köln als Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal beschäftigt. Immer wieder wurden Ermittlungs- und Aufklärungsarbeiten behindert und...

Der ermordete Polizist Rouven Laur scheint vergessen, „Mannheim“ abgehakt. Auf Rügen und in Karlsruhe hat es ja keine toten Polizisten...

Nachspiel in der Causa der geschassten Staatssekretärin Döring: sie darf auf Geheiß von Ministerin Stark-Watzinger nicht mehr über die Prüfung...

Die Berichterstattung über Bundeswehr, Rüstung und Nato war in den letzten Tagen etwas zurückgestellt. Für heute hat TE gesammelt und...

Özdemir will eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte. Damit soll der Umbau von Ställen finanziert werden. Statt Subvention des Agrardiesels nun also...

Laut Hamburgs Verfassungsschützer sind von 1.800 Islamisten in der Hansestadt 1.520 gewaltbereit. Aktuell werde der Nahost-Konflikt genutzt, um neue Mitglieder...

Die SPD versucht mit allen möglichen mehr oder weniger populistischen Tricks, in der Endphase der Verhandlungen um den Bundeshaushalt die...

Ist Gott tatsächlich „queer“? Das könnte man meinen, wenn man auf das Programm einer evangelischen Schule in Nürnberg blickt. Dort...

Annalena Baerbock flog mit der Flugbereitschaft vom Fußballturnier nach Luxemburg - trotz Nachtflugverbot. Denn die Behörden erkannten darin ein "öffentliches...

Weil Maja T. auf einer rechtsetxremen Demonstration in Budapest Teilnehmer schwer verletzt hat, soll die nonbinäre Person an Ungarn ausgeliefert...

Warum in der SPD bisher keine Köpfe gerollt sind, hängt maßgeblich mit einer Presse zusammen, die die Lage beschönigt. Jetzt...

„Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber" - das ist die Begründung von Annalena Baerbock, wieso sie im Jahr 2022...

NRW-Innenminister Reul (CDU) hat - ebenso wie sehr viele Bürger - mit großem Befremden auf Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser (SPD)...

Die Gewalttaten im Land explodieren. Kein Tag vergeht ohne Messer- oder Machetenangriffe, Schusswaffen, Schlägereien, Überfälle, Brandsätze, Verletzte und/oder Tote. Das...

Die Erweiterung des Kanzleramts wird bald 1 Milliarde schlucken, nun die Nachricht über die hohen dreistelligen Millionenkosten für eine Nebenstelle...

Unaufhörlich immer mehr Menschen aus der ganzen Welt zieht es nach Deutschland. Offenbar kennen diese vielen Zuzugwilligen den Jahresbericht 2023...

Das Bonner Landgericht stellt das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den vormaligen Co-Chef der Hamburger Wartburg-Bank, Christian Olearius, ein. Grund: die angeschlagene Gesundheit...

Faesers Pläne nehmen immer konkretere Gestalt an. Nach Bekanntwerden einer 22-seitigen „Leitungsvorlage“ bestätigt sich: In ihrem Diversitäts-Furor betreibt Faeser hier...

Daheim übt Mark Rutte sein Amt nur noch geschäftsführend aus. Statt sich zurückzuziehen, hat sich der Menschenkenner für Höheres empfohlen....

Die Bund-Länder-Konferenz entpuppt sich als Migrationsgipfelchen. Das größte Problem der Gegenwart mit direkter Auswirkung auf den Alltag der Deutschen beantwortet...

2024 hat Deutschland überraschend 90,6 Milliarden als Verteidigungsausgaben deklariert. Damit würde man das 2-Prozent-Ziel der Nato sogar übererfüllen. Doch in...

Der "Nationale Bildungsbericht" klagt über Unterfinanzierung und agiert nach dem Motto: Abitur für alle. Zugleich fördert man „woke“ Agendafächer. Die...

Während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“. Innenministerin Faeser reagiert bei kritischen Fragen...

Das Bürgergeld entwickelt sich zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Etwa die Hälfte der arbeitsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer....

Die Grünen mühen sich, die Gründe für ihr miserables Abschneiden bei der EU-Wahl zu finden. Sie sind dazu nicht in...

Verteidigungsminister Pistorius muss die negativen personalpolitischen Auswirkungen wieder einfangen, die der Bundeswehr mit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 durch das...

CDU/CSU betrachten sich als große Sieger der EU-Wahl. Ein strahlender Sieger ist die Union gleichwohl nicht. Die Union konnte die...

Scholz nimmt den Mund voll, lässt seine „Ampel“ aber sofort alles blocken: Der Kanzler kündigt an, Straftäter abzuschieben – auch...

TE hat sich unter mehreren Bediensteten des Landes Baden-Württemberg umgehört, wie man mit der Empfehlung umgeht/umging, sich der Schweigeminute für...

Im Berliner Abgeordnetenhaus lachen Grüne während einer Plenar-Debatte über den getöteten Mannheimer Polizisten Rouven L. Nun soll diese unterirdische Entgleisung...

War hier wieder einmal das Mundwerk schneller als das Denken? Sind die Leute einfach zu dumm, um Waschmittel und EU-Wahl...

Rund 400.000 Polizisten und Soldaten garantieren Deutschlands Sicherheit – so gut es eben die Politik zulässt. Diesen Polizisten und Soldaten,...

Mit dem „Expertenkreis Politischer Islamismus“ gab es ein Gremium, das 2024 dringlicher wäre denn je – von wegen islamistische Gewalt...

Immer wieder fragen Bürger: Wie können solche Personen es in Parteien bis ganz nach oben schaffen und sich dort halten?...

UvdL verliert immer mehr an Rückhalt und Unterstützung. Plötzlich berichten Medien, dass AB ihre Nachfolgerin werden könne. Sehr wahrscheinlich ist...

Die von Innenministerin Faeser (SPD) Ende 2022 unter Berufung auf eine ZDF-„Böhmermann“-Sendung exekutierte Strafversetzung des vormaligen Chefs des Bundesamtes für...

Bas fordert die Höchststrafe für die besoffenen Gröler in einer Sylter Bar. Im Grundgesetz (GG) steht: „Alle Menschen sind vor...

Wird Haldenwang statt regulär 2025 bereits im Spätsommer 2024 abgelöst? Begründung: Keine Regierung treffe eine solche Personalentscheidung in einem Wahljahr,...

Gerichtsunterlagen zeigen, wie das ZDF zur Böhmermann-Sendung, die zur Entlassung von Schönbohm durch Faeser führte, entscheidende Fakten unter den Tisch...

Linksradikale Vermummte stürmten das Neue Rathaus in Göttingen, randalierten, drangen in Büros ein, beleidigten Mitarbeiter als „Nazis“ und bedrohten sie...

In einem Interview zeichnet ein Verfassungsschützer ein hochbedenkliches Bild der Behörde: Ein Beispiel sei die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des...

Fast drei Monate brauchte das Bundesinnenministerium, um den Asyl-Brandbrief einer Landrätin zu beantworten. Die Antwort zeigt: Die Probleme der Kommunen...

Ausgerechnet zum 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes legt die Ampel ein „Demokratiefördergesetz“ vor, mit dem die Förderung linksradikaler und linksextremer Gruppen...

Es fällt einem immer schwerer, sich angesichts dieser real existierenden Zustände in diesem Land als Patriot zu fühlen. Was man...

Mehr als eintausend Universitätsangehörige solidarisieren sich mit einem antisemistischem Protestcamp. Dafür erhalten sie Kritik. Der Historikerverband verteidigt die Aktion. Nun...

Die Bundesregierung hat mehr „Transparenz“ versprochen: Immerhin zwanzigmal taucht das Wort im Koalitionsvertrag auf. Geschehen ist bislang nichts. Nicht mal...

Wenn es nicht um die Sicherheit von 3,9 Millionen Menschen ginge: Die Kapitale entwickelt sich zur Lachnummer sowie zum Paradies...

Ein nicht nur peinliches, sondern skandalöses Drumherum, über das die deutsche Presse weitestgehend schweigt. Vor der EU-Wahl vom 6. bis...

Die Tageszeitungen Welt und WeltamSonntag öffnen ihre Seiten für einen Gastbeitrag von Nancy Faeser. Das Konvolut voller konstruierter Vorwürfe, Faktenfehler...

Jedes Jahr wieder flattert die Regenbogenfahne von öffentlichen Gebäuden, denn der 17. Mai ist der "internationale Tag gegen Homo-, Bi-,...

NRW-Innenminister Herbert Reul galt bislang als derjenige, der bei Islamismus den Elefanten im Raum nannte. Nun soll der Politiker in...

Skandale pflastern ab ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ihren Weg: Jetzt ist Ursula von der Leyen seit gut drei Jahren erneut...

Die Warnung von Innenminister Reul überrascht nicht. In Deutschland vollzieht sich mit beschleunigtem Tempo das, was im Nachbarland Frankreich längst...

Bundesverfassungsschützer Thomas Haldenwang sorgt zusammen mit Stephan Kramer dafür, dass Deutschland auf dem grün-rot-linken Tugendpfad bleibt. Wendig sind sie beide...

Die Präferenzen gehen kreuz und quer: Daniel Günther bringt die Linkspartei (mal wieder) ins Spiel, Karin Prien das BSW, Hendrik...

In der jüngsten Razzia wegen Schleuser-Kriminalität befördern die Ermittlungen auch Beteiligungen von CDU- und SPD-Politikern zutage. Bereits in der Vergangenheit...

Finde jemanden, der dich so sehr liebt, wie rotgrüne Journalisten ihre Erweckungsfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck. 137.000 Euro für...

Die deutschen Innenminister wollen in einer Sondersitzung mehr Polizeipräsenz, mehr Schutz von Wahlkämpfern, schnellere Aburteilung der Gewalttäter, ein schärferes Strafgesetz...

Wenn Zwangsgebührenzahler zu Unrecht beziehungsweise aufgrund einer Schlamperei im „Beitragsservice“ zu viel gezahlt haben, dann wird der WDR trotz eindeutiger...

Eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat ergeben, dass die Ampelregierung vom Amtsantritt am 8. Dezember 2021...

Nun durfte die maximal reisefreudige Außenministerin also endlich nach Australien, Neuseeland und in den Südpazifik starten. Eine entsprechende Reise war...

Als im November 2023 Islamisten in Essen für die Errichtung eines Kalifats demonstrierten, bat NRW-Minister Reul (CDU) die Innenministerin eindringlich...

Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben....

Die vielen Hin- und Her-Wechseleien von Journalisten zwischen Politik und Medien zeigen, dass es mit der Neutralität und der öffentlichen...

Ein Insider des Verfassungsschutzes ironisiert sehr realistisch: „Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten“

In Hamburg marschierten 1.100 Islamisten auf und forderten ein Kalifat, richteten Drohungen an Medien und Politik. Die Verschleierungs- und Verschleppungsmethoden...

Macron will eine souveräne, autonome Europäische Union – autonom auch als Verteidigungs-Union. Aber die hatte er schon 2017 gefordert. Nun...

Sie gilt als „AfD-Jägerin“: die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. In einem Interview schreckt sie auch nicht davor zurück, „Desinformation“ zur...

Um Deutschland kriegstüchtig zu machen, sind zusätzlich Zigtausende Soldaten und eine dreistellige Milliardensumme nötig. SPD-Verteidigungsminister Pistorius will dafür an die...

Glosse: Bundespräsident Steinmeier reiste in die Türkei und sorgte für internationales Kopfschütteln ebenso für viel Hohn und Spott auf allen...

Mehrere CDU-regierte Bundesländer – Schleswig-Holstein, Hessen, Berlin und Sachsen-Anhalt – wollen die Schuldenbremse aufweichen. Alle vier Ministerpräsidenten koalieren mit Ampel-Parteien....

Olaf Scholz kann aufatmen: Die Chefermittlerin in der Cum-Ex-Affäre, Anne Brorhilker, hat um ihre Entlassung gebeten. Wegen ihrer kritischen Einstellung...

Recht hat Jens Spahn mit seiner Forderung, sich zum radikalen Islam klar abzugrenzen. Das ist längst überfällig – auch im...

Die ARD-Tagesthemen erlauben es Baerbock, 7 Minuten und 15 Sekunden lauwarme Luft abzulassen. Warum tun sie das? Vier Hypothesen bieten...

Man stellt etwas ungläubig die Frage, ob man in Israel in dieser bedrohlichen Lage überhaupt Zeit für Baerbocks Besuch hat....

Wenn deutsche „Spitzenpolitiker“ in die Welt reisen, wird medial oft so getan, als käme ein Gigant in ein Land von...

Jahrelange Spaltung der Gesellschaft - und sich dann wundern, dass sich kaum noch jemand unterhaken will. An dem Punkt stehen...

Hass und Hetze werden meist mit rechter Politik assoziiert. Dabei diffamieren die linkslastigen Medien jeden, der bei Themen wie Migration,...

Nachfragen und Kritik an der milliardenteuren Ausgabe- und Verteilpraxis des Bundesministeriums für Entwicklungshilfe verbucht die zuständige SPD-Ministerin Svenja Schulze kurzerhand...

Eignung, Befähigung und Leistung werden obsolet. Wie bei Ministerbesetzungen spielt Artikel 33 des Grundgesetzes bald keine Rolle mehr, wenn die...

Geschmeidig und „woke“ ist man in Augsburgs Stadtregierung. Das hat eine Menge mit der CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber zu tun. Und...

Elon Musk hat angekündigt, dass er am 8.8. sein neues „Tesla Robotaxi“ enthüllen wird. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat das Verräterische...

Bereits zum wiederholten Mal berichtet „Berlin direkt“ gegen den Strich. Gleich zweimal nimmt die Sendung Karl Lauterbach in die Mangel....

Trampel auf diplomatischer Bühne: In der langen Reihe an Entgleisungen der grünen Außenministerin stellt der aktuelle Affront gegenüber Israel den...

76 Prozent der von YouGov Befragten wollen keine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren und sind für Kürzungen der Intendanten-Gehälter. Aber der...

Edmund Stoiber (CSU) habe Kanzlerin Merkel (CDU) nach der Grenzöffnung vom Spätsommer 2015 stürzen wollen. „Und mich wollte er dazu...

"Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" und "Delegitimierung des Staates" sind die zentralen Begriffe, mit denen künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz außerhalb geltender...

Nancy Faeser (SPD) ist die krasseste Fehlbesetzung im Innenministerium seit 1949. Sie ist ideologisch verbohrt und überschätzt sich maßlos. Außer...

Man leidet, wenn man Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuhören muss: Als rücksichtsloser Parteipolitiker stößt er alle Bürger vor den Kopf, die...

An Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Die bereits geltende Verpflichtung für staatliche Behörden, die amtliche...

Im Ukraine-Krieg stehen sich Anhänger der Ukraine und Russlands in Deutschland immer unversöhnlicher gegenüber – AfD und linke Parteien wie...

Keine einzige Heeresbrigade ist einsatzbereit: Das ist das vernichtende Urteil im Bericht der Wehrbeauftragten. Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs...

Das Bundesinnenministerium muss den Bericht über „Muslimfeindlichkeit“ entsorgen. Kritiker des Islamismus waren darin diffamiert worden, ein Verwaltungsgericht hatte die Verbreitung...

In seiner Sendung „Berlin direkt“ knöpft sich das ZDF endlich die Gesetzesvorhaben der Ministerinnen Faeser und Paus vor. Es kommen...

Der „Business Insider“ berichtet über interne Dokumente zur umstrittenen Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern – Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) soll ein heikles Rechtsgutachten...

Das Örtchen Baiersbronn im Schwarzwald ist ein Pilgerort für Feinschmecker, auf den die Sterne der diversen Führer für besten Genuss...

Der Düsseldorfer CDU-OB darf nicht zur Anti-AfD-Demo aufrufen, die Augsburger Oberbürgermeisterin (CSU) darf es. Damit verstößt sie gegen die Neutralitätspflicht...

Die Luftwaffen-Führung kann einfach abgehört werden? Das muss aufgeklärt werden. Es stellen sich auch Fragen nach der Führungsqualität der jeweiligen...

Der Mitschnitt, dessen Authentizität mittlerweile bestätigt wurde, bringt den Kanzler in die Bredouille. Er hatte TAURUS-Lieferungen an die Ukraine mit...

Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung verkündet in ihrem Papier: „Demokratie braucht Politische Bildung, keine Neutralität!“ Josef Kraus fühlte sich...

Die Gewaltexzesse an Brennpunktschulen eskalieren – bis zur schweren Gehirnerschütterung. Auch das ZDF kommt nicht drumherum, darüber zu berichten. Über...

Über 30 Jahre lang vermittelte der "Pädagoge" Helmut Kentler Kinder an Pädokriminelle. In einem neuen Bericht über "Kentlers Wirken in...

Momentan sieht es nicht nach dem Durchmarsch aus, den Nancy Faeser und Lisa Paus für ihr Lieblingsprojekt Demokratiekontrollgesetz wünschen. Die...

Ohne Zweifel: Die Ukraine bräuchte TAURUS, weil die US-Waffenlieferungen immer unsicherer werden. Offenbar hat sich der Kanzler dagegen gestemmt, weil...

Das Pullacher Gymnasium wirft den Namen Preußlers über Bord. Alle sind sich einig: Lehrer, Eltern, Schüler, Kommune. Dass Otfried Preußler...

Das Oberverwaltungsgericht Weimar bestätigt die Entscheidung der ersten Instanz und verpasst Thüringens Verfassungsschutz und Innenministerium eine Klatsche. Mit einer generalisierten...

Das Bundesinnenministerium gilt als Verfassungsministerium. Dazu gehört auch das Neutralitätsgebot. Doch es sind Zweifel angebracht, wie sehr sich Nancy Faeser...

Bei den „Frogs“ - „Friends of Gerhard Schröder“: Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, Heino Wiese, Brigitte Zypries, Erwin Sellering,...

„Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR mehr durch“, teilt die Stadt in einem Schreiben vom 31.01.2024 mit....

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fragt: "Wie haben sich Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen entwickelt?" Gerade unter CDU/CSU-Sympathisanten fällt die Zufriedenheit mit...

Irgendwie abstrus, wenn Innen- und Verfassungsministerin Faeser (SPD) auf „Haltet den Dieb!“ macht sowie Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Sie...

Berliner Zeitung: „Hinter vorgehaltener Hand gibt es unter erfahrenen deutschen Diplomaten Stirnrunzeln. Sie sagen. Da hat man im Gastland mühsam...

Bloomberg hat sich durchaus Mühe gemacht und zeichnet in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht...

Die IGS Stöcken ist eine der deutschlandweit vielen, vielen „Brennpunktschulen“. Rund 900 Schüler aus geschätzt 40 Nationen „besuchen“ dort die...

Das Demonstrationsrecht gilt auch für Schüler und Lehrer – außerhalb der Unterrichtszeit. Es darf nicht das Anliegen von Schule sein,...

Die Süddeutsche Zeitung möchte gern vermeintliche Skandale aufdecken – und geriet in den letzten Monaten mit durchaus fragwürdigen Methoden immer...

Mehr als 3 Millionen Haushalte befinden sich in einem Mahnverfahren, weil sie den ÖRR-Beitrag nicht gezahlt haben. Am Beispiel eines...

Für den Fall einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung hätte die Bundeswehr drei Tage Munition. Mit dem derzeitigen Verteidigungsetat ist also die...

Die Öffentlich-Rechtlichen werden immer polit-aktionistischer. Kritische Blogger schauen dem ÖRR genauer auf die Finger und haben eine Aufstellung veröffentlicht, in...

Eine kleine Gemeinde in Bayern wehrt sich per Bürgerentscheid gegen einen Windpark. Doch die Regierung unter Söder und Aiwanger hält...

Erdogan schickt über Deutschland eine eigene Partei in die „Europawahl“ und bekommt so höchstwahrscheinlich ein Standbein im EU-Parlament – obwohl...

Immer weiter sollen die Rundfunkgebühren steigen und steigen. Nicht nur unter dem Missmanagement sowie astronomischen Pensionslasten mit geradezu obszönen Ruhestandsbezügen...

Wegen Nachwuchsproblemen in Deutschland will Verteidigungsminister Pistorius auch Leute ohne deutsche Staatsangehörigkeit in die Bundeswehr aufnehmen. FDP und CDU stimmen...

Sieben kommunale Spitzen haben sich zum Austausch zusammengetan, weil sie deutlich machen wollen, in welch kritischer Lage sich ihre Kommunen...

Der Bundespräsident kann nicht aus seiner linken Haut. Steinmeier begrüßt es, wenn Antisemiten und Linksextreme marschieren. Die Bauern ermahnte er...

Militär- und Geheimdienstexperten warnen vor den Risiken eines russischen Angriffs in Europa. Verteidigungsminister Pistorius ist realistisch, wenn er dazu aufruft,...

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren um rund...

Der Presserat beanstandet zwei Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ wegen Einseitigkeit. Es ging um Messerattacken und um die Frage, wie viele...

Im Jahr 2021 wurde das Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch mit einer Gesetzesnovelle verschärft. Justizminister Buschmann möchte nun die Mindeststrafen wieder...

Neben der staatlichen Deutschen Welle baut sich das Auswärtige Amt einen eigenen Apparat zur Darstellung Deutschlands in der Welt auf....

„Remigration“ wurde zum Unwort des Jahres 2023 gekürt, obwohl es die Medien erst ab Januar 2024 beherrschte. Mehr PR konnte...

In Neuss spielen sich vier Oberstufenschüler als „Scharia-Polizei“ auf. Sie fordern Geschlechtertrennung, Gebetsräume, Kopfbedeckung für alle Frauen an der Schule...

Das Mehrfachdesaster, das sie im Bund und in Hessen hinterlässt, hindert Faeser nicht daran, die Retterin des Rechtsstaates und der...

"Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei", sagt der...

Es ist ein Fass ohne Boden: Deutschland gibt Millionen und Milliarden aus für sogenannte Entwicklungsprojekte, vor allem aus dem Hause...

Nach einer Kleinen Anfrage muss die Ampel auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. Die...

Gemeinsame Abendessen zwischen Verfassungsrichtern und Mitgliedern der Bundesregierung sind mittlerweile berüchtigt. Doch bei der Ampel geht die bereits fragwürdige Zusammenarbeit...

Die CSU-Landesgruppe des Bundestages hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Sie verspricht darin „bürgerliche Wohlstands-Projekte“ – was immer das ist. Außerdem fordert...

50 neue Gaskraftwerke sollen beim Übergang auf erneuerbare Energien die Stromversorgung absichern. Für deren Bau fehlt Habeck allerdings viel Geld,...

Politische Öffentlichkeitsarbeit: ein kaum durchschaubares Gestrüpp. Wer schaut den Regierenden dabei auf die Finger? Der Bundesrechnungshof – und der Bund...

Nach ein wenig Selbstkritik sucht man in der Scholz’schen Neujahrsrede vergeblich. Alles ist gut oder wird gut. Wir zitieren Versatzstücke...

Das Betreiber-Konsortium forderte mehr als 500 Millionen Euro Schadenersatz. Man einigte sich auf 243 Millionen Euro. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas...

Andreas Schleicher predigt seit gut zwei Jahrzehnten, das deutsche Gymnasium müsse abgeschafft werden, weil es soziale Ungleichheiten zementiere. Motto: Was...

Das Auswärtige Amt baut sich eine „Content Factory“, eine Art Orwellsche Fließband-Geschichten-Propaganda- und Wahrheits-„Factory“. Außerdem arbeitet es mit „Lines to...

Die CDU/CSU-Fraktion zerpflückt mit mehr als hundert Fragen das geplante Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) der „Ampel“. Die Ideologie hinter dem SBGG: Der...

Steinmeier meint, die Welt habe sich 2023 „von ihrer dunklen Seite gezeigt“. Dabei war Steinmeier als Außenminister, Vizekanzler und zuletzt...

Mit einem konservativen Programm ging die Berliner CDU unter Kai Wegner in die letzte Wahl und genau dafür als stärkste...

Auch in diesem allmählich zu Ende gehenden Jahr hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zurückgehalten, was Geldverschwendung, Vetternwirtschaft und politische...

Ende November veranstaltete die Ampel eine Anhörung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz, die zwar kontrovers verlief, die man aber getrost als Farce...

Baerbocks Ministerium behauptet, die iranische Revolutionsgarde könnte nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt werden und verweist auf eine 12-seitige „Verschlusssache“. Juristen...

Wenige Zeitungen berichten über die ausgeuferte Randale an einer Berliner Schule, die breite Medienlandschaft möchte davon eher nichts wissen. Man...

Die CDU will zurück zur „Leitkultur“, steht zu Sprache, Traditionen und Bräuchen und stellt sogar Erwartungen an zugewanderte Muslime. Dieselbe...

Die Bundesländer wollen bei der Pisa-Misere gegensteuern. Das ändert nichts daran, dass eine ungeregelte Zuwanderung hunderttausende Analphabeten ins Land geholt...

Ein Böhmermann-Beitrag landet wegen „mangelnder Differenzierung“ und „verhetzender Wirkung“ beim ZDF-Fernsehrat. Den ZDF-Chef, Intendant Norbert Himmler, ficht das alles nicht...

Eigentlich war die Merkel-Ära gar nicht zu untertunneln. Aber die Ampel hat es geschafft: Sie hat die Abschaffung Deutschlands beschleunigt....

Das Ruhegehalt eines früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten gekürzt. Das Urteil könnte Leitfunktion für weitere Fälle...

Im Frühsommer 2023 hatten wir hier auf TE zweimal davon berichtet, dass die Bundeswehr als „Brückenlösung“ für den anfälligen Kampfhubschrauber...

Dieses Buch ist bei aller knallharten kulturkritischen Defizitanalyse eine Ermutigung – zum Streiten, das wir wieder lernen müssen, zur Risikobereitschaft,...

Pisa ist spätestens seit dem dritten Test im Jahr 2006 überflüssig. Pisa blendet aus, was große Teile von mündiger Allgemeinbildung...

Die Mitteilung über eine neue Denunziantenstelle im Bundesaußenministerium erfolgt per Schreiben, datiert auf den 29. November 2023, also gerade noch...

Beim Aufnahmeprogramm angeblich gefährdeter Afghanen nach Deutschland gibt es offenbar eklatante Sicherheitslücken. Es gibt Zweifel an der Identität und am...

Vollmundig erklärt das die Bundesaußenministerin im Vorfeld der COP28 in einem „Namensbeitrag“ unter der Überschrift „Die Weltklimakonferenz ist eine Chance...

Zahlreiche Abo-Kündigungen und eine Auflage, die unter die Schmerzgrenze von 100.000 gesunken ist, sind der Grund dafür, dass der „Tagesspiegel“...

Mafiöse Attitüden im Innenministerium? Die Behörde von Verfassungshüterin Nancy Faeser soll dem geschassten Arne Schönbohm „Schweigegeld“ angeboten haben, damit er...

Bei Olaf Scholz (SPD) scheinen beide „Gedächtnisse“ zumindest in Sachen „Cum-Ex“-Skandal nicht so recht zu funktionieren. An Gespräche mit gewissen...

„Hinter der Zukunft“ ist Deutschland de-industrialisiert, zehn Millionen Arbeitslose werden zu Tätigkeiten wie „Stromradeln“ verpflichtet und jeder Bürger trägt am...

Rund 8,4 Milliarden sacken die Öffentlich-Rechtlichen pro Jahr ein, ab 2025 soll der Beitrag noch einmal steigen. Viel Geld für...

Die Evangelische Akademie in Villigst lädt einen Vertreter der menschenverachtenden Terrorregierung Afghanistans ein, um auf einer Tagung zu sprechen. Eine...

Faeser, Baerbock, Haldenwang völlig ahnungslos, dann das übliche Empörung-Blabla. Früher waren bei einer solchen Aneinanderreihung an Versagen um Versagen Rücktritte...

Mit lustvoll spitzer Feder haben Henryk M. Broder und Reinhard Mohr bitterböse, gleichwohl höchstrealistische Befunde eines dekonstruierten, demotivierten, deindustrialisierten Deutschlands...

Der Wind dreht sich. Gegen Grün. Verfassungsrechtlich mit dem aktuellen Karlsruher Urteil gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel....

Ausgerechnet Präventionsprogrammen gegen Antisemitismus will Lisa Paus den Geldhahn zudrehen - wenige Tage, nachdem ein "Arche"-Sprecher vor dem "militanten Antisemitismus"...

Auf der diesjährigen Bundeswehrtagung stellte Boris Pistorius die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vor, in denen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands als Handlungsmaxime gilt....

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU mit der SPD regieren. Damit...

Nur knapp ein Drittel spricht sich für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl –...

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Ausgerechnet die FDP, die das Gesetz...

Armin Laschet wehrt sich gegen ein Betätigungsverbot ausländischer Imame. Nicht Moscheegänger, sondern „politisierte Araber“ und „junge Deutsche“ prägten die Anti-Israel-Demonstrationen....

4.800 „freiwillige“ Soldaten sollen mit De-luxe-Anreizen für eine Stationierung in Litauen gewonnen werden: mit Prämien und Privilegien. Wenn von einer...

Das Leben ist nie alternativlos. „Alternativlosigkeit“ bedeutet Stillstand, Fortschrittsfeindlichkeit, das Ende der Freiheit im Denken und Urteilen. Esfeld ruft auf...

Viel zu lange wurde der muslimische Antisemitismus bagatellisiert. Statt zu handeln fuhr die Innenministerin in Urlaub. Und als sie dann...

Anstrengung und Leistungsbereitschaft als Basis des Wohlstandes und der sozialen Komponente der Marktwirtschaft kennen die Jusos nicht. Stattdessen wollen sie...

Die Idee der Goethe-Institute war, weltweit ein neues Bild von einem friedlichen und kultivierten Deutschland zu vermitteln und das Erlernen...

Warum hat es der Rechtsstaat noch nicht geschafft, der Hamas in Deutschland das Handwerk zu legen – trotz dahin gehender...

Viele Millionen für die „Demokratieförderung“ im Kampf gegen "Rechts", kaum etwas für den Kampf gegen den radikalen Islam. Eine einfache...

Welches Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden und verteidigt? Der moralische Weltmeister, an dessen Wesen und Sozialstaat die Welt genesen soll? Das...

Nancy Faeser will aus dem Verfassungsschutz eine pädagogische Behörde machen. Informationen dürfen bald weitergegeben werden, wenn dies hilft, eine Person...

Graichens Schatten reicht neuerdings an den Rhein. Auch da versuchte ein Grüner, nämlich Justizminister Limbach, seine Duz-Freundin auf einen Posten...

Die Bombendrohungen an Schulen reißen nicht ab. Sie bedeuten eine enorme Belastung für Schüler, Eltern, Lehrer, Polizei, Rettungsdienste und Kriseninterventionsteams....

Er ist einer der ersten Ausgestoßenen der gesellschaftlichen Spaltung, wie sie Angela Merkel durchgesetzt hat, um ihre Politik möglichst ungehindert...

Voller Tatendrang aus dem Urlaub zurück, kündigt Faeser Maßnahmen gegen die Migrationskrise an: Jährlich sollen 600 mehr Abschiebungen erfolgen. Für...

Das Merkel-Kabinett IV stellte mehr als 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit. Die Bielefelder „Studie“,...

In Deutschland geht alles drunter und drüber: Bombendrohungen an Schulen, Hamas-Randale auf den Straßen, Polizei und Kommunen am Limit, Sturmschäden...

Am 20. Oktober 2023 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes in Bezug auf den Geschlechtseintrag befasst. Der...

Die Verantwortung für diesen Fehler tragen CDU/CSU und FDP. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht dürfte wohl nur im Zuge der Einführung...

Der neue IQB-Bildungstrend für Neuntklässler zeigt: 33 Prozent bleiben beim Lesen unter den Mindestanforderungen, 34 Prozent im Zuhören und 22...

Der Kanzler zeigt seine Hilflosigkeit angesichts antisemitischer Umtriebe. Die Bürger müssten die Sicherheit der jüdischen Mitbürger gewährleisten. Sollen sich jetzt...

Wie viel sind die großen Ankündigungen Deutschlands gegenüber Israel wert? Dort weiß man es: nichts! Denn Israel kann sich gut...

Der Lehrermangel war absehbar. Dabei hätte man schon lange gegensteuern können: über den Bedarf hinaus einstellen, den Lehrerberuf mit Aufstiegsmöglichkeiten...

Nimmt man sich nach den gestrigen Wahlen das fiktive Bundesland Bayern-Hessen vor, sieht man, dass das „Ampel“-Trio gewaltig geschröpft worden...

Es ist ein Augiasstall an Lügen, der ausgemistet gehört. Lügen haben jedenfalls kurze Beine. Mal sehen, wann Scholz mit diesen...

Mit lustvoll spitzer Feder haben Henryk M. Broder und Reinhard Mohr bitterböse, gleichwohl höchstrealistische Befunde eines dekonstruierten, demotivierten, deindustrialisierten Deutschlands...

Strauß war kein Heiliger, aber einer der seltenen messerscharfen politischen Analytiker und mitreißenden Redner, die man heute in Zeiten eines...

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen versuchen die Kandidaten von CDU, Grünen und SPD noch einmal in Stellung zu...

Die Menschen wollen die Sprachverhunzung, die durch das Gendern verursacht wird, nicht. Regelmäßig spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen...

Ein Feiertag extra, Blitz-Wahlrecht für Migranten, ein zurückgezogener Schmuddel-Clip und immer neue Schlagzeilen - Nancy Faesers Landtags-Wahlkampf in Hessen wird...

Faeser und Baerbock hintertreiben die Migrationspolitik in Deutschland und der EU. Dabei haben zwei Drittel der Deutschen von dieser Migrationspolitik...

Kanzler Scholz setzt sich in Punkto EU-Asylreform gegen die Grünen durch und lässt diese auflaufen. Und Fraktionschef Mützenich kanzelt die...

Wieder ein Merz'scher Salto: kaum ein wichtiges Thema angesprochen, entschuldigt er sich wenig später - oder lässt, wie aktuell, Filmpassagen...

Schlagzeilen macht aktuell eine Kleinstadt in Bayern, weil die dort einzigen zwei SPD-Stadträte zu den Freien Wählern (FW) wechselten. Die...

Der Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission Andreas Rödder hat tatsächlich grundsätzlich über die CDU nachgedacht. Das hat den Zorn der Partei ausgelöst...

Nun stellt sich heraus, dass Nancy Faesers gespielt leidenschaftlicher Appell an "europäische Lösungen" nur Fassade ist. Denn Faeser blockiert im...

Angeblich soll Arne Schönbohm schon in der Vergangenheit negativ aufgefallen sein. So behauptete es Nancy Faeser im Bundestag. Die Union...

Der Amtseid verpflichtet auch eine Bundesinnenministerin Faeser, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Deutschlands innere Sicherheit zu garantieren....

Bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine galt Rüstungsindustrie in Deutschland als ein NO GO. Nun, wo deutsche Rüstungsindustrie wieder...

Die „Ampel“-Pläne drohen von Heranwachsenden als Bagatellisierung des Cannabiskonsums wahrgenommen zu werden. Kinder- und Jugendärzte warnen denn auch vor gravierenden...

Vor zwei Tagen titelte die Bild: "Söder vor dem Sturz?" und zitierte süddeutsche Medien, die von einem schweren Stand Söders...

Der Staat sieht sich nicht mehr als originärer Garant, sondern als argwöhnischer Begrenzer von Freiheiten bis ins Totalitäre. „Cancel Culture“...

Die Bürger wissen nicht, was sich in der für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen, phasenweise als „geheim“ eingestuften Sitzung des Innenausschusses...

Natürlich wusste die AfD von der Aussichtslosigkeit ihres Antrags. Aber vermutlich ging es außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen....

Nachdem sich Faeser in der Sache Schönbohm zweimal geweigert hatte, in den Innenausschuss zu gehen, bequemte sie sich nun doch...

In der Anklageschrift gegen den ehemaligen Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius taucht 27-mal der Name „Olaf Scholz“ auf. Dort...

Die Ampel-Regierung versagt in jeglicher Hinsicht. Rettungswillige Claqueure kommen um die Ecke. Die ARD produziert eine Sendung, in der die...

Nancy Faeser (SPD) macht auf cool und auf Hessen-Wahlkampf. Eine Sitzung des Innenausschusses ist für sie „Klamauk“. Eine solche Person...

Kurz vor der hessischen Landtagswahl nun auch das noch: Die Bundesinnenministerin will Behörden gegen Artikel 33 Grundgesetz migrantische Vielfalt verordnen....

Immer mehr Tricksereien kommen ans Licht, im Vorfeld und bei der Strafversetzung Schönbohms sowie bei der Bestellung der BSI-Nachfolgerin. Die...

Schönbohms Anwalt will per Gericht Fragen geklärt haben. Faesers Behauptung, die Böhmermann-Sendung wäre nicht der Grund für die Entlassung seines...

Böhmermann hatte vor der inkriminierenden Sendung wohl Kontakt zu Juliane Seifert, die erst im Familienministerium, dann im Innenministerium als Staatssekretärin...

Innenministerin Nancy Faeser schwänzt zweimal die Sondersitzung im Innenausschuss, kündigt ein weiteres Schwänzen an, hat aber Zeit für ein „Bild“-Interview....

Die Präsenz der Bundeswehr und ihrer Soldaten lässt zu wünschen übrig. Das hat Auswirkungen auf die Bereitschaft der Bevölkerung, mehr...

Bundeskanzler Olaf Scholz muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser spätestens am 9. Oktober nach der Landtagswahl in Hessen entlassen. Nicht nur, weil...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beauftragt den Geheimdienst mit Materialsuche, um einen leitenden Beamten zu entsorgen – und drückt sich vor einer...

Wer Leistung und Anstrengung zu Missgunst-Vokabeln macht – „Leistungsstress“, „Leistungsdruck“, „Leistungsterror“ –, versündigt sich an der Zukunft unserer Gesellschaft. Denn...

Der Bildungsmonitor 2023 bringt keine neuen Ergebnisse: Sachsen, Bayern und Thüringen führen die Liste wieder an; Brandenburg, Berlin und Bremen...

Ein BMI-Beamter hielt die Maßnahmen gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm schon im Frühjahr 2023 für unverhältnismäßig: Die Ministerin habe total überzogen und...

Arne Schönbohm fordert vom ZDF wegen Böhmermanns Sendung „Magazin Royale“ 100.000 Euro Schmerzensgeld. Ansprüche auch gegen Jan Böhmermann behalte man...

Die CDU verhält sich seit geraumer Zeit wie die Mann-/Frauschaften der deutschen Fußballer (m/w/d). Es will kein Torschuss mehr gelingen,...

Die Bundeswehr sollte wieder aufgerüstet werden. Dafür wurden 100 Mrd. Euro Sondervermögen angelegt - aber jetzt wird das Geld für...

Ein Unternehmen wie RTL, das keinen Rundfunkstaatsvertrag hat, kann es sich offenbar nicht leisten, Manipulationen und Denunziationen zu verbreiten. Wann...

Bundesfinanzminister Christian Lindner will 2 Milliarden für das Ampel-Projekt Kindergrundsicherung ausgeben, Familienministerin Lisa Paus forderte 12 Milliarden – und blockierte...

Das Ifo-Institut geht davon aus, dass nicht einmal eine Ausweitung der Beitragspflichten ausreichen werde, um die Sozialversicherungssysteme langfristig zu finanzieren....

Olaf Scholz erklärte LNG zur Chefsache. Zu diesem Zweck hat er sich auf zwei Newcomer auf dem Energiemarkt eingelassen. Von...

Wir wollen Sie, verehrte TE-Leser, nicht langweilen, nicht nerven, sondern nur schockinformieren, wenn wir hier die Auslandsreisen von Dezember 2021...

Reiner Kunze ist der Großanwalt der Kunst-, Meinungs- und Berufswahlfreiheit. Freiheiten sind das, die wir heute wie selbstverständlich genießen, freilich...

Ein Mehr an Gemeinsamkeit von behinderten und nicht behinderten Menschen ist in allen gesellschaftlichen Bereichen denkbar, im Bildungsbereich sehr wohl...

Einem Sportschützen war vom Landratsamt Saale-Orla explizit wegen seiner AfD-Mitgliedschaft die Waffenerlaubnis entzogen worden. Im Eilverfahren errang der Sportschütze nun...

Als Bundespräsident muss Steinmeier Vertreter aller Deutschen sein; er ist gehalten, parteipolitische Neutralität zu wahren. Steinmeier tut das nicht, aus...

Immer mehr Menschen sagen in anonymen Befragungen, dass sie glauben, dass aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht mehr jeder seine...

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben den deutschen Nachrichtendiensten ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Priorität müssten...

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der/die Schönste im ganzen Land?
 – Die beiden Ober-„Grünen“ Habeck und Baerbock lassen...

Es gäbe eine wirksame Möglichkeit, die Rechtschreibung der jungen Leute zu verbessern: nämlich sie in den Schulen konsequenter zu üben...

Das südkoreanische Rüstungsunternehmen Hanwha Defense hat bei einem milliardenschweren Einkauf aus Australien den deutschen Konzern Rheinmetall aus dem Feld geschlagen....

Die jüngsten Beispiele von Demokratieverachtung von Gesichtern des ÖRR: Parteien, die im Bundestag und in 15 Landesparlamenten vertreten sind, also...

Deutschland kommt in puncto Sicherheit und Verteidigung nicht um mehr Planungssicherheit sowie eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und...

George Orwells „1984“ – ein Klassiker der Weltliteratur – ist längst keine Schullektüre mehr. Dabei ist sein Portrait eines totalitären...

Obwohl sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Gendern ausspricht, obwohl der Rat für deutsche Rechtschreibung soeben erklärt hat, dass...

Entscheidet sich der Verteidigungsminister für die Airbus-Lösung, bleibt das Geld in Deutschland bzw. in der EU. Es wäre dies eine...

Bei all den jüngsten Bemühungen von Markus Söder können die Schulen nicht außen vor bleiben. Gerne offensichtlich auch unter Einbeziehung...