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Eine bloße Parteien-Wahl schließt die Verfassung aus

Eine bloße Parteien-Wahl schließt die Verfassung aus

Zur Landtagswahl im Saarland
Die CDU erlangte mit 40,7 % der Stimmen 47, 1 % der Mandate. Die SPD erzielte mit 29,6 % der...
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Der radikale Einzeltäter

Der radikale Einzeltäter

Wo Goethe irrte
Wie sagte Steinmeier? „Mut ist das Lebenselixier der Demokratie?“ Wie wäre es mit Ehrlichkeit und Vernunft? Für „ein bißchen Frieden“,...
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Hybride Zwillingswahl mit zwei Stimmen

Hybride Zwillingswahl mit zwei Stimmen

WAHLPRÜFUNGS-BESCHWERDEN IN KARLSRUHE
Obwohl dafür ein triftiger Rechtsgrund fehlt, wurden die vier – zulässigen - Überhangmandate, die alle bei der CDU angefallen sind,...
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Saarland-Wahl 2: Merkel und die Blechbüchsenspanner

Saarland-Wahl 2: Merkel und die Blechbüchsenspanner

Journalisten schreiben Merkel runter
Nach Saarland-Wahl 1: Merkel - die Kanzlerin der Grünen? von Roland Tichy nun die Sicht von Hans-Erich Bilges: Der PR-Berater...
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EuGH: Kündigung wegen Glaubenskonflikts

EuGH: Kündigung wegen Glaubenskonflikts

Betriebslaizismus
Das EuGH-Urteil bedeutet das Ende des deutschen Sonderwegs bei religiösen Symbolen und Riten und ist (unbeabsichtigt) eine Entscheidung für die...
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CDU-Mitglieder proben Revolte gegen Merkel

CDU-Mitglieder proben Revolte gegen Merkel

„Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“
Kritiker der Kanzlerin organisieren sich an der Basis. Kommt es zu einer „Revolte von unten“? Die Parteiführung findet das Treiben...
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Ist Donald Trump ein Realist?

Ist Donald Trump ein Realist?

Erwartet er einen Kampf der Kulturen?
Russland hat die geopolitische Zentrallage vom besiegten Deutschland geerbt. Dazu hat nicht nur der sowjetische Sieg über Deutschland, sondern mehr...
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Für ihr Nichthandeln ist die Regierung verantwortlich

Für ihr Nichthandeln ist die Regierung verantwortlich

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s gänzlich ungeniert.
Die Bundesregierung hat verantwortungslos nicht gehandelt im September 2015, weist Robin Alexander lückenlos nach. Und was tun viele Kollegen? Totschweigen...
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Schulz – „It’s social justice – stupid“

Schulz – „It’s social justice – stupid“

Mehrheitverhältnisse bestimmen
Merkel oder Schulz? Entscheidend wird für die kommenden Jahre vielmehr sein, wie die Mehrheitsverhältnisse zwischen SPD, Grünen und der Partei...
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Gewalt und Kriminalität

Gewalt und Kriminalität

Der Gewöhnungsprozess läuft
Die bundesweite polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erscheint voraussichtlich erst im Mai, aber die Zahlen der ersten drei Quartale des Jahres 2016...
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Maas: Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Maas: Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Rutschpartie auf der schiefen Ebene
Für 500 Bußgeldverfahren sind geschätzt 4 Mio. € an Kosten für den Steuerzahler und 28 Mio. € für die Unternehmen...
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Erststimmen-Falle: Merkel kann ihren Bundestagswahlkreis verlieren

Erststimmen-Falle: Merkel kann ihren Bundestagswahlkreis verlieren

Eine gewagte, aber begründete Vermutung
Warum Angela Merkel ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis verfehlen, auf ein Ausgleichsmandat wegen Überhangmandaten der CSU in Bayern hoffen und...
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Equal Pay Day: Kein Beweis für Geschlechterdiskriminierung

Equal Pay Day: Kein Beweis für Geschlechterdiskriminierung

Von Lohnlücken und freien Entscheidungen
Am 18. März ist "Equal Pay Day", mit dem eine gleiche Entlohnung für Männer und Frauen angemahnt werden soll. Die...
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Der merkwürdige Sieg von „Europa“

Der merkwürdige Sieg von „Europa“

Gesundbeter allewege
Die klassischen Großparteien (Sozialdemokraten und Christdemokraten) sind in den Niederlanden nicht mehr Regierungskräfte, sondern Mehrheitsbeschaffer. Ein Trend, der in Europa...
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Kopftuch: zwei Urteile des EuGH

Kopftuch: zwei Urteile des EuGH

Kopftücher und Jahresendflügelfiguren
Mit zwei Fällen in Frankreich und Belgien bereitet der EuGH den Jahresendflügelfiguren der DDR ein Comeback, die schon länger hier...
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Verbot für jeden Wahlkampfauftritt?

Verbot für jeden Wahlkampfauftritt?

Komplizierter als gedacht
Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung gem. § 47 AufenthG hat zwei sehr unterschiedliche Teile. Absatz 1 regelt, unter welchen...
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LANDTAGSWAHL AM 26. MÄRZ 2017: Friss, Vogel, oder stirb!

LANDTAGSWAHL AM 26. MÄRZ 2017: Friss, Vogel, oder stirb!

Wahlanfechtung möglich
Die Abgeordneten des saarländischen Landtages werden nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar gewählt, was die Landesverfassung in Art. 63, Abs. 1...
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Das Misstrauen wächst auf allen Seiten

Das Misstrauen wächst auf allen Seiten

Auswege nicht in Sicht
Die alltäglich gewordene Farbenlehre und warum wir den Krisenherden der Welt gedanklich immer näher kommen – wo sind die deutschen...
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Aufstiegssignale in Afrika?

Aufstiegssignale in Afrika?

Die Eliten kassieren ab
Es ist schon ein Fortschritt, dass die gegenwärtige Hungersnot in Europa und bei den Vereinten Nationen als menschengemacht bezeichnet wird....
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Ein Pakt zur föderalen Union

Ein Pakt zur föderalen Union

EU der verschiedenen Geschwindigkeiten?
La Stampa druckte Ende Februar diese Erklärung von Parlamentspräsidenten der EU ab, die eine engere Union vorsieht. Interessant sind die...
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