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Dietrich Murswiek
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Neuverschuldung für Militär und Infrastruktur: Illegitim, aber legal?

Neuverschuldung für Militär und Infrastruktur: Illegitim, aber legal?

Respektlosigkeit vor Wahlergebnis
Nicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gewählten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der...
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Der Verfassungsschutz will Maaßen mit Antisemitismusphantasien schaden

Der Verfassungsschutz will Maaßen mit Antisemitismusphantasien schaden

Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 4
Der Verfassungsschutz wirft Hans-Georg Maaßen Antisemitismus vor – ohne direkte Beweise. Seine Kritik an globalen Eliten wird als „codiertes Narrativ“...
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Verfassungsschutz gegen Maaßen: Kritik oder Gesinnungskontrolle?

Verfassungsschutz gegen Maaßen: Kritik oder Gesinnungskontrolle?

Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 3
Ist scharfe Regierungskritik bereits eine Bedrohung für die Demokratie? Das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft Hans-Georg Maaßen „demokratiefeindliche Agitation“ vor. Doch...
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Ethnisch-kultureller Volksbegriff: Verbotene Debatte?

Ethnisch-kultureller Volksbegriff: Verbotene Debatte?

Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 2
Darf man noch über ein ethnisch-kulturell verstandenes deutsches Volk sprechen? Der Verfassungsschutz wertet dies bei Hans-Georg Maaßen als verfassungsfeindlich. Doch...
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Wie der Verfassungsschutz den demokratischen Diskurs beschädigt

Wie der Verfassungsschutz den demokratischen Diskurs beschädigt

Anmerkungen zum Fall Maaßen – Teil 1
Der Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen als „rechtsextremen Verdachtsfall“. Doch die Begründung wirft Fragen auf: Geht es um den Schutz der...
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Rechtsstaat und Grundrechte in der Corona-Krise

Rechtsstaat und Grundrechte in der Corona-Krise

Juristische Aufarbeitung ist nötig
Bundesregierung, Bundestag und Gerichte haben die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen nie konkret geprüft. Sie haben nur die Suggestivfrage „Leben oder Freiheit“...
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Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz

Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz

Verfassungsrecht
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch...
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Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig

Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig

Gutachten des Staatsrechtlers Murswiek
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar...
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Brüssel will die totale Unterwerfung der Mitgliedstaaten

Brüssel will die totale Unterwerfung der Mitgliedstaaten

EU-Verfahren gegen Deutschland
Mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland soll ein Exempel statuiert werden: Es ist der dreisteste von vielen Akten, mit denen die...
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