Nuklearer Schutzschirm: Weiteres Abkommen zwischen London und Paris
Atomare Abschreckung
Beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien soll am 10. Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, die erstmals...
Die Union befeuert in Sachen Abtreibung eine neue Kulturrevolution
CDU/CSU auch ideell im freien Fall
Für Christen sind die C-Parteien nicht mehr wählbar. Das hat Merz in der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte am...
Alexander Schweitzer bei Markus Lanz: porentief nichtssagend
Nimm das, Meister Proper!
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gibt bei Markus Lanz den Profi-Wegducker: aalglatt, ungreifbar, unangreifbar. Zwei Sätze aus seinem Mund, und...
Rote Bank soll gegen Gewalttaten gegen Frauen helfen
Symbolpolitik in Landsberg am Lech
Mit einer roten Bank im Stadtzentrum von Landsberg will die Kommune ein Zeichen gegen den Anstieg der Zahl der Gewalttaten...
Merz opfert dem Amtserhalt alles – Deutschland taumelt weiter in seinen Untergang
Nach Ignorieren des Rechts der offene Bruch
Der Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition, das Ja von Merz zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß...
Krisensitzung bei CDU/CSU wegen linker Verfassungsrichterin – TE-Wecker am 10. Juli 2025
DER PODCAST AM MORGEN
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den...
Ein heterogenes Bündnis mit alternativen Ideen zur Weltordnung
BRICS-Gifpel in Brasilien
Durch die Erweiterung der BRICS-Staaten werden antiwestliche Stimmen innerhalb der Gruppe gestärkt. Die Heterogenität macht eine gemeinsame Linie in der...
Misstrauensvotum: Zahl der Enthaltungen entlarvt bröckelnde Machtbasis von der Leyens
Die Macht des Faktischen
Ein Misstrauensvotum, das wohl scheitert und das dennoch entlarvt. Ursula von der Leyen droht nach dem Votum ein massiver Legitimitätsverlust....
Jens Spahn ist zum Problem der Regierung Friedrich Merz geworden
Maskenskandal
Der Maskenskandal ist längst nicht mehr nur ein Problem des Fraktionsvorsitzenden der Union. Die Affäre hat Jens Spahn selbst zu...
Bayrisches Gericht: Das Kreuz kommt runter – Klage zweier Schülerinnen erfolgreich
Urteil Kruzifix vs. Glaubensfreiheit
Markus Söder muss sich einen neuen Spruch überlegen: Das Kruzifix gehört mit diesem Urteil vielleicht noch zu Bayern, aber nicht...
Macht die Union die Tür zur Verfassungskrise auf?
Abgesang auf die Demokratie:
Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zieht keine Rechtsprechung ins Verfassungsgericht ein, sondern Gesinnung. Wer Grundrechte entziehen möchte und NGOs zur Schattenregierung...
Immer mehr Rentner brauchen Sozialhilfe
Altersarmut
Von wegen reiche Rentner: Eine Rekordzahl an Senioren bezieht die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Das Problem verschärft sich – und...
Merz steht zu Brosius-Gersdorf: Opportunismus pur
Auseinandersetzung im Bundestag
Ist die Verfassung das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist? Wohl kaum, ginge es nach Friedrich Merz. Der ließ...
CDU und CSU berufen Krisensitzung zu umstrittener Richterin ein
Besetzung des Verfassungsgerichts
Friedrich Merz stellt sich vor seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn im Maskenskandal. Der muss nun im Gegenzug liefern: Die umstrittene linke...
Stadtbibliothek Münster: Gericht erklärt Warnetiketten für Bücher für unzulässig
OVG Münster
Die Stadtbücherei Münster wollte Bücher mit „umstrittenem Inhalt“ öffentlich brandmarken und den Leser vor „falschen“ Gedanken schützen. Das Oberverwaltungsgericht hat...
Wenn der Staat kapituliert: Bürgerwehr statt Polizeischutz
Harsefeld
In Harsefeld prügelt eine Jugendbande Kinder krankenhausreif, erpresst Schutzgeld und verkauft Drogen, während die Polizei die Wache zeitweise schließt und...
Alice Weidel zwingt Friedrich Merz auch mental nach Deutschland
Generaldebatte im Bundestag
Die Generaldebatte zum Kanzleretat ist grundsätzlich die wichtigste Auseinandersetzung im Bundestag. Oppositionsführerin Alice Weidel nutzt sie für eine scharfe Attacke...
Ansturm auf Kreta: 1000 Migranten an einem Tag, Milliardengewinne für Schlepper
Neue Route – neuer Deal?
Lampedusa, Lesbos, die Kanaren und nun Kreta: Die Migrationsströme haben einen neuen Auslass gefunden. Hunderttausende warten auf eine Überfahrt. Doch...
Wie in Berlin eine Brandmauer zur CDU gebaut wird
Linke Machtpolitik
In der Hauptstadt lässt sich schon früh vieles besichtigen, was sich dann später im ganzen Land verbreitet. Die Berliner Lokalpolitik...
Gas-Deal: EU-Nation Griechenland macht, was Deutschland angeblich nicht darf
Trotz politischen Drucks aus Brüssel
Während die deutsche und die österreichische Bundesregierung auf EU-Befehl Importe von günstigerem russischen Gas eingestellt haben, vermeidet Griechenland eine drohende...