Der Deutsche Bundestag bläht sich durch Ausgleichs- und Überhangmandate immer mehr auf. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten statt normalerweise 598, dann sogar über 800 Abgeordnete im Reichstag sitzen. Seit Herbst 2017 verweilen dort schon 709. Den Steuerzahler kostet das Parlament inzwischen die Rekordsumme von fast einer Milliarde Euro.
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Dank der Corona-Notmaßnahmen geht das inzwischen wunderbar. Warum nicht grundsätzlich machtvoller regieren am Parlament vorbei, überlegt sich wohl Kanzlerin Merkel? Sie lässt durch ihre Paladine nun die Abgeordneten mit Verkleinerungsplänen verunsichern. Da denken sie nur an ihr eigenes künftiges Schicksal und weniger an die Folgen von Merkels Politik durch nicht finanzierte Grundrenten, teuren Kohleausstieg, Mehrwertsteuern runter und wieder rauf, höhere Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher ab nächstem Jahr sowie an die gut 200 Milliarden Euro für die Deutschland bei den geplanten EU-Coronahilfen in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro gesamtschuldnerisch in Europa haftet.
Obendrein sind die Abgeordneten im Bund wie in den Ländern durch das Regieren mit Corona-Notstandsverordnungen derzeit weitgehend parlamentarisch entmachtet. Das sollte zwar nur wegen einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gelten. Die ist jedoch nie eingetreten, trotzdem regiert der Notstand einfach weiter. Auch deswegen muss man vor allem die 709 Bundestagsabgeordneten auf Trab halten. Am besten beschäftigt man sie mit sich selbst – mit Veränderungen in ihren Wahlkreisen und akuter Jobgefahr. Im Hintergrund zieht bei der Union die frühere CDU-Chefin Merkel als „unheimliche Vorsitzende“ weiter die Strippen, wie zahlreiche Abgeordnete berichten.
Zunächst wurde in einer hitzigen CDU/CSU-Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag ein umstrittener Vorschlag von Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Wochenende kritisiert und verworfen. Die meist unabhängigen und direkt mit der Erststimme in den Bundestag gewählten Abgeordneten wollten ihre 299 Wahlkreise erhalten. Am Ende der Diskussion kam jedoch ein Kompromiss heraus, bei dem 19 Parlamentarier ihre Mandate verlieren, weil die Wahlkreise in Deutschland vergrößert werden. Statt 299 soll es nur noch 280 Wahlkreise geben.
Wolfgang Schäuble ist die treibende Kraft
Die treibende Kraft der Wahlrechtsreform ist vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Er möchte in seiner Amtszeit ein schnelles Ergebnis für eine Parlamentsverkleinerung. Denn Schäuble will für sein Ego unbedingt erreichen, woran sein Vorgänger Norbert Lammert gescheitert ist. Wie ist dem umtriebigen Schäuble dabei ziemlich egal. Eigentlich wollte der frühere Bundesinnenminister noch viel mehr Wahlkreise rasieren.
Schäuble schlug Anfang April der Reformkommission vor, die Zahl der Wahlkreise und damit die der Direktmandate im Bundestag von 299 auf 270 zu reduzieren. Außerdem sollte es nach seinen Vorstellungen nicht mehr für alle Überhangmandate Ausgleichsmandate geben. Die Oppositionsparteien lehnten ab. Doch Schäuble spielt gerne über Bande. Er pflanzte dem kommissarischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine raffinierte Idee ein: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages könnte doch einmal prüfen, ob man das Parlament durch direkt gewählte Abgeordnete mit den schwächsten Wahlkreisergebnissen verkleinern könnte.
Sofort ging in den Fraktionen der großen Koalition, vor allem bei der Union, aber auch bei der SPD die Angst um. Umso mehr, da Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dieser Tage drohte, die Sozis könnten sich auch mit Grünen, Linken und FDP abstimmen. So war die Unionstruppe diese Woche ganz schnell zum Umfallen bereit.
So weit so gut. Aber wie will die Union den Deal der SPD verkaufen? Am liebsten hätten Unionsfrauen den Sozis gleich noch eine paritätische Pflichtaufstellung von Männern und Frauen bei den Wahllistenkandidaten in vorauseilendem Gehorsam angeboten – so als Appetithäppchen.
Laut Norm ziehen offiziell noch 299 Parlamentarier über die Zweistimmen in den Bundestag. Derzeit sind es jedoch mit Überhang- und Ausgleichsmandaten 410. Sie stellen die große Mehrheit im Parlament und werden von den Parteispitzen zuvor meist ausgekungelt. Deswegen winkte wohl Merkel in der Fraktionssitzung scheinbar etwas verärgert über den 50:50-Vorschlag für Männer und Frauen auf den Listenplätzen ab. Taktisch muss ja der von der SPD kommen, damit diese wiederum dem CDU/CSU-Angebot zustimmen kann.
An der SPD-Basis gebe es zwar immer noch Widerstand für eine solche Reduzierung, denn die Fraktion habe vor Wochen beschlossen, dass es eine Veränderung der Wahlkreise nicht gebe, berichten einige Sozialdemokraten. Doch wie lange wird dieser „Widerstand“ in der schwächelnden SPD-Truppe halten, wenn schon die Union dank Schäubles Taktik umkippt?
Der „unheimlichen CDU-Chefin“ ist das alles recht
Ex-CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel ist das alles sehr recht. Sie möchte ihre Partei durch Schwächung direkter Wahlkreiskandidaten noch stärker auf Linie bringen, klagen Unionsabgeordnete. Besonders grün und sozial orientierte Frauen lasse sie auf die Listen schleusen, um den verbliebenen konservativen Einfluss in der Union durch unabhängige, direkt gewählte Abgeordnete weiter zu verringern. Zudem kann die Kanzlerin durch dieses Ablenkungsmanöver für die Abgeordneten, die jetzt um ihre Pfründe kämpfen müssen, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft noch viele Grausamkeiten zu Lasten der deutschen Beitrags- und Steuerzahler beschließen lassen.
Mehrheitswahlrecht ohne Parteien
Vielleicht gibt es überdies für Union und SPD dank der Hilfe von Grünen und Linken sogar noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes, damit die paritätische Besetzung durch Männer und Frauen auf den Listenplätzen und vielleicht auch der Wahlkreise des Bundestages verfassungskonform ist. Stück für Stück geben also die Bundestagsabgeordneten jetzt aus Angst um ihre Mandate das System des deutschen Wahlrechts für „eine personalisierte Verhältniswahl“ preis. Was für eine tolle Demokratie!
Es wäre so einfach: Der Zweitstimmenanteil bestimmt die Verteilung der exakt 598 Sitze im Parlament über die Parteien. Und der (relative) Erststimmenanteil, den die Kandidaten einer Partei in ihren Wahlkreisen erzielt haben, bestimmt dann, wer von ihnen tatsächlich ins Parlament einzieht!
-Simpel, demokratisch, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2012 gehorchend und die Überhangsmandate komplett vermeidend.
Und warum wird das Utopie bleiben? Weil es eben heute schon deutlich mehr als 598 Parlamentarier hat, von denen ein jeder an seinem gut bezahlten Sessel klebt.. ?
Jede zugelassene Partei darf pro Wahlkreis EINEN Kandidaten nominieren. Es müssen zwei Bewerber angekreuzt werden, sonst ist der Stimmzettel ungültig. Wer dann die meisten Stimmen bekommt, ist faktisch der direkt gewählte BT-Abgeordnete. Wer die zweitmeisten Stimmen bekommt, erhält ebenfalls ein BT-Mandat. Aus, Schluss, Amen! Es kämen pro Wahlkreis nie zwei Kandidaten**innen aus einer Partei zum Zug. Der Bürger entscheidet vor Ort in Direktwahl die BT-Zusammensetzung.
Putin benötigte eine Verfassungsänderung, um ewig an der Macht zu bleiben, Merkel braucht sie nicht.
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, UNMITTELBARER, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Unmittelbar gewählt werden nur die 299 Direktmandate. Man sollte die Anzahl der Wahlkreise verdoppeln und es sollte nur noch direkt gewählte Bundestagsabgeordnete geben. Soweit im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreicht wird, müsste in diesen Wahlkreisen – wie in GB – ein zweiter stattfinden. Nur so wird die vom Grundgesetz gewollte Unmittelbarkeit der Wahl und auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichergestellt.
Wir haben derzeit keine parlamentarische Demokratie, sondern eine Parteiendemokratie. Und unsere Abgeordneten sind Spielball der Parteien und der übermächtigen Regierung. Kompetenzverlagerungen zur EU und die zunehmende Macht der Regierungsbürokratie führen zur Bedeutungslosigkeit des Bundestages. Die Kaltstellung des Bundestages in der Corona-Krise und die Ermächtigung der Regierung zu nicht erforderlichen oder unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen sind ein Beweis dafür, dass unser Parlament – und damit unsere Demokratie – nicht mehr richtig funktioniert.
ganz einfach: die „Listen“ zusammenstreichen. Nicht jeder braucht einen stellvertretenden Stellvertreter.
Also, soviel Sitz, so viele Wahlkreise. Wer die meisten Stimmen hat, kommt in Bundestag. Fertig. So können die Parteien MITWIRKEN in dem sie ihre Kandidaten für den jeweiligen Wahlkreis aufstellen. Kostet bestimmt nicht mehr, wie der derzeitige Bundestag.
Wenn dann jemand gute parlamentarische Arbeit, also für das Volk, wird er sicher wiedergewählt.
Wenn ich mir die leeren Reihen während der Bundestagssitzungen anschaue, frage ich mich, worin diese „Selbstbeschäftigung“ besteht, und wo sie stattfindet.
Walter Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Merkels Skrupelfaktor: Nahe Null
Ein ganzes Land rennt offenen Auges ins Unglück. Kafkaesk.
Sollten die Direktkandidaten weiter reduziert werden, wird sich die Erosion der Legitimation von Politik in Deutschland beschleunigen. Der Bundestag wir immer mehr an die Asten deutscher Universitäten erinnen: Von nur einem Fünftel der Studenten gewählt spielen einige neurotische Nichtsnutze auf Kosten der anderen Politik, während die Entscheidungen woanders fallen. Die Zukunft Deutschlands wird all das kaum beeinflussen, sie wird durch die Bevölkerungsentwicklung, Bildungsniveau in den exakten Wissenschaften, Energiepolitik und ähnlichem beeinflusst. Ich sehe nirgends eine breite gesellschaftliche Strömung, die bereit wäre, eine Richtungsänderung zu fordern.
Es muss mal grundsätzlich die Frage gestellt werden, wie es den Parteien gelungen ist, sich den kompletten Staat Deutschland, unter den Nagel zu reißen. Mit nur dem Halbsatz im GG ausgestattet: „Die Parteien nehmen an der Willensbildung des deutschen Volkes teil“, haben die Parteien es geschafft alles zu dominieren. Überall sitzen nur Parteigenossen rum. Egal ob in Parlamenten, in den Gerichten, in den Rundfunkräten, in den Verwaltungen, ja in der kompletten Exekutive, das geht bis in die Vereine so. Sogar ein Schrebergartenverein wird heute von Parteileuten dominiert. Also praktisch überall. In den Parlamenten sind tatsächlich schon mehr als 2/3 der Abgeordneten von den Parteien entsandt! Und diese Figuren die da landen, sind alle weichgespült und domestiziert und mindestens 10 mal in jeden sich bietenden Hintern eines höheren Parteifunktionärs gekrochen, um ihr Weiterkommen zu sichern. Und das müssen sie auch, denn Ausbildung, Studium, Beruf, Unabhängigkeit, Lebenserfahrung sind Mangelware. Alle sind deswegen auf so ein Mandat angewiesen und deshalb praktisch korrupt. Unabhängige Geister werden gnadenlos ausgetauscht, siehe Bosbach. Seiteneinsteiger gibt es praktisch nicht mehr.
Das Ergebnis ist, ein paar Figuren, meist auch noch unbekannt, bestimmen unsere Politik. (Siehe Ausspruch Seehofer im Fernsehen) Von einer wirklichen Demokratie kann nicht mehr gesprochen werden. Man muss davon ausgehen, dass die auch gar nicht gewollt ist. Warum auch, das blöde Volk interessiert niemanden mehr.
Wenn eine damalige Parteivorsitzende sich kackfrech hinstellt und nach einer Wahl sagt: „Der Wähler hat keinen Anspruch darauf, dass die Wahlversprechen eingehalten werden“, weiß man genau wie der Hase läuft.
Was fehlt ist ein Mehrheitswahlrecht. In jedem der 299 Wahlkreise werden jeweils die beiden Erstplazierten gewählt und gut ist. Und der Fraktionzwang muss verboten werden. Und jegliche Nebentätigkeit sowieso. Alle Politiker, die in die Exekutive gehen, verlieren ihr Mandat. Alle Abgeordnetengehälter sind auf 50 Prozent zu reduzieren. Die Altersversorgung ist mit der deutschen Rentenversicherung abzuwickeln, wie für jeden Bürger. Die Beamtenpensionen gehören komplett abgeschafft, bzw. sind da auch mit einzubeziehen. Regierungen werden gebildet wie in der Schweiz, die Auswahl der Regierungsmitglieder erfolgt entsprechend dem prozentualen Anteil in den Parlamenten. Und wenn das nicht klappt brauchen wir leider eine neue „Große Französische Revolution“. Es muss doch möglich sein, dem Volk endlich seine „Souveränität“ zu übergeben.
„ Alle Politiker, die in die Exekutive gehen, verlieren ihr Mandat.“ -> Das wäre ein erster Schritt Richtung Gewaltentrennung wie sie in einer reellen Demokratie selbstverständlich ist.
P.S. Einen Fehler in meinem Leserbrief möchte ich korrigieren. Die Diäten und Aufwandsentschädigungen sollten in der Höhe bleiben und vielleicht noch erhöht werden. Dann ist gesichert, dass sich auch kompetente Leute aufstellen lassen. Die Altersversorgung allerdings sollte so wie vorgeschlagen, geregelt werden.
Es wird nie passieren, dass der BT sich selbst verkleinert. Es geht da um viele Vorteile und Annehmlichkeiten.
Als erstes die üppige Altersvorsorge, die bevorzugte Gesundheitsfürsorge (fast Kostenlos).
Die Diäten nebst steuerfreien Aufwendungen. Dienstwagen Schutz vor bösen Buben
Was noch wichtiger ist: Die Netzwerke. Das Vitamin B. Der Ostler weiß was gemeint ist. Im Osten war der Entzug von Vitamin B die grösste Strafe. In der DDR gab es auch Privilegien, die waren aber nicht so offensichtlich. Heute werden Sie von den P….. und Nutzniessern ausgelebt. Alle sollen sehen was für ein Kerl*IN ich bin.
Glück auf.
Diese Frau, diese ReGIERung, dieses Land erzeugt bei mir mittlerweile nur noch Wut und Übelkeit! So durchtrieben und hinterhältig wird das Volk ausgenutzt und unterdrückt. Widerlich.
Schlimm, wie dumm doch die meisten sind!
Einen Bundestag braucht Deutschland schon seit 15 Jahren nicht mehr. Deutschland hat eine Kanzlerin und die sagt, wie und was gemacht wird, also die fast 1 Milliarde Euro könnten großzügig in den EU-Ländern verteilt werden und darüber würden sich unsere EU Freunde sehr freuen.
Ist eine paritätische Verteilung der Mandate zwischen Männern und Frauen eigentlich GG-konform, wenn in einer Partei nur (oder überwiegend) Männer sind? Darf diese Partei dann nur einen Kandidaten entsenden?
Komisch ist auch (oder auch nicht), dass die größte Opposition an all den Diskussionen nicht teilhaben darf. Ist das GG-konform?
Wenn wir noch ein wirklich unabhängiges BVG hätten, könnte die AfD hier klagen. Aber das wurde ja inzwischen „auf Linie“ gebracht, wie es im schönen Diktatur-Jargon heißt.
Ehrlich gesagt kann ich die Fixierung auf die direkt gewählten Abgeordneten nicht ganz nachvollziehen. Das Problem ist allgemein der Parteienstaat und spezifisch im BT die Fraktionsdisziplin. Solange sich daran nichts ändert, helfen auch direkt gewählte Abgeordnete nichts. Gäbe es im aktuellen Parteienstaat nur noch direkt Gewählte würden halt die Wahlkreise von den, bzw. innerhalb der Parteien (noch mehr als ohnehin schon) ausgekungelt. Die große Mehrheit der Wähler wählt doch auch mit der Erststimme eine Partei und nicht den Kandidaten selber. Die Drohung der Parteispitze einem ev. ungehorsamen Abgeordneten bei der nächsten Wahl die Unterstützung zu entziehen, ihm gar einen andere Parteikandidaten vor die Nase zu setzen und den zu unterstützen würde auch hier ausreichen.
Mal abgesehen von den diversen „innovativen“ Sandkastenspielen, ist mir noch in Erinnerung, daß gerichtliche Auflagen für eine Verkleinerung des BUNT bestehen.
Was ist damit, wer kann es mir erklären ?
Es ist, wie es schon immer war. Ein dekadenter (neu)feudaler Hofstaat ist ausschließlich mit sich selbst und dem Verbleib an den vollen Töpfen und den lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen beschäftigt und verkauft dem Bürger das Ganze als Demokratie und Parlamentarismus. Und der Dummmichel glaubt das in der Mehrheit auch und läßt die Parteikarrieristen widerstandlos gewähren. Diese wissen, daß sie machen können, was sie wollen und machen es dann eben auch. Weil sie es können.
Die CDU/CSU ist inzwischen wirklich zur „false flag“ Organisation verkommen, sie lebt vom guten Ruf vergangener Tage, die treue Wählerschaft im Senioren ist mit vielem unzufrieden aber bleibt dank Tagessschau und Co letztlich doch treu.
wird nicht ewig gutgehen, nur der Schaden bis zum Ende wird noch gigantisch sein.
Ob direkt gewähltes Bundestagsmitglied oder nicht direktes Bundestagsmitglied: die Arbeitsanweisung für das Abstimmverhalten kommt vom Fraktionsvorsitzenden und nicht vom Bürger.
Man könnte leicht nach dem Verhältniswahlrecht das Parlament zusammenstellen. Dazu genügt eine Stimme pro Wähler. Und so wie es eine Frauenquote gibt, könnte es eine Quote für die Länder geben. Wenn 30% der CDU-Stimmen aus NRW kommen, dann muss die CDU eben 30% ihrer Abgeordneten aus NRW zusammenstellen.
Wenn die über Listen gewählten Abgeordneten mehr Sitze zugewiesen bekommen, fehlt nur noch die Einheitsliste und das Zettelfalten. Der „demokratische Zentralismus“ a la DDR ist auf dem Vormarsch, gelernt ist gelernt. Opportunismus und Treue zur Politik der Partei entscheidet dann über die Macht, und da auch alle sehr gern koalieren und selber Macht bekommen wollen, wird eigentlich nur noch die Politik der Gottkanzlerin umgesetzt, die wiederum lässt sich von denen leiten, die am lautesten „Opfer“ rufen und in den sozialen Medien den meisten cerebralen Flatulenzen ins www. ablassen.
Lieber Herr Opitz,
ich lese immer Frauen und Männer, wo bleiben da die Diversen, z. B die „Ökosexuellen“? Und wie verhält es sich mit den nicht da Geborenen, zumal denen ohne die hiezulande geltende Staatsbürgerschaft?
In mir kocht am Morgen schon wieder die Wut. Habe zuvor schon einen Beitrag in der WELT gelesen. Der Bundestag soll im Schweinsgalopp noch vor der Sommerpause über die Anleihenkäufe der EZB abstimmen.
Dann das hier. Es ist einfach nur noch ungeheuerlich. Wenn dieses Jahr um ist, kann man getrost den Herrn Trappatoni zitieren „Wir haben fertigt „.
Das Volk wird mittels Corona ins künstliche Koma versetzt, die meisten haben schon einen Dachschaden davon, und AM kann federführend und ungestört dieses Land politisch und wirtschaftlich in die Bedeutungslosigkeit führen. Die wird in diesem halben Jahr den letzten Silberlöffel verhökert haben. Ich wünsche ihr Windstärke 12 frontal. Eine gewissene Genugtuung macht sich in mir breit, daß ausgerechnet die Person, welche einen nicht unerheblichen Anteil am Brexit hat, diese Suppe jetzt auslöffeln muss. Mögen die Fetzen fliegen.
Der Bundestag kann eigentlich auch weg. Mir fällt nichts ein, was dort nicht nach dem Willen ihrer Majestät entschieden worden wäre.
Herr Pofalla hat es vor Jahren schon auf den Punkt gebracht, als er meinte, er könne die „Fresse“ von Wolfgang Bosbach nicht mehr sehen. Die eigene Meinung eines mehrfach direkt gewählten Abgeordneten hat da schon gestört
Zutreffend erkannt und beschrieben, was die Autokratin hier untreibt und welche Intention sie dabei verfolgt. Natuerlich ist Merkel keine „Frauenfoerdrin“, sie weiss aber um die Wirkung des Narrativs und um die Tatsache, dass Damen und linksgruene Rettungsphantasien und Weltfremdheit deutlich besser zusammenpassen, als es bei noch nicht transformierten Herren der Fall waere. Und natuerlich geht es ihr nicht um etwaige Paritaeten, sondern um ihr eigentliches (System) ziel, fuer das sie nicht nur das BVerfG, die Bildungsanstalten und die Sicherheitskräfte, sondern vor allem ihre Kontrollinstanz entsprechend „aufstellen“ muss. Ob auch dieser Plan dazu beiträgt, das Problem „Merkel“ zu erkennen und vor allem seine Tragweite zu erfassen, darf bezweifelt werden. Sie kann machen, was sie wiil, es wird selbst im konservativen Lager mitnichten dazu führen, sie in die persönliche Verantwortung fuer diese vorsaetzliche Entwicklung zu nehmen und ihre Ziele zu benennen, KommentatorInnen ausgenommen. Von ihrem, in allerDie Beisshemmung der KritikerInnen, was diese nach 1945 politisch und gesellschaftlich gefaehrlichste Person in dieser Funktion betrifft, ist angesichts dessen, was sie betreibt und damit intendiert, irritierend. Tatsaechlich scheinen die alten weissen, konservativen Männer ein unloesbares Problem damit zu haben, eine Dame verbal auch nur annähernd so anzugehen, wie es bei einem Mann der Fall waere.
Das Ergebnis dieser merkel’schen Transformation dürfen sehr viele von uns noch erleben, wobei es zahlreiche Zwischenergebnisse bereits heute gibt.
Für die Bürger des Landes ist es doch vollkommen bedeutungslos, welche Abgeordnete im Bundestag sind.
Das ganze ist doch nur noch eine Postenbeschaffung und Schieberei, dass einem schlecht werden kann. Man kann wirklich nur hoffen, dass der Wähler diesem Versagerhaufen einmal richtig in den Hintern tritt. Allerdings besteht ja immer noch die Gefahr, dass dei große Kanzlerin alles wieder rückgängig macht.
Das könnte den Blockparteien wohl gefallen: Stärkung der unsäglichen Partei-Listen.
Das Grundgesetz spricht von MITWIRKUNG der Parteien und mehr nicht.
Das Listenwahlrecht ist komplett zu streichen. Damit reduziert sich automatisch die Macht der Parteien auf die Mitwirkung bei der Aufstellung von Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen.
Je Wahlkreis max 2 Gewinner in die Parlamente.
Vorteil:
-Endlich Bestenauslese allein durch den Wähler
– Berufs-, Leistungs- und Bildungsversager können nicht mehr wie bis jetzt durch die Parteien in die Parlamente gebracht werden
– Partei- Wolkenkuckucksprojekte wie Sozialismus, Gender, Große Transformation, Energiewende und sonstiger Blödsinn verbleiben wo sie hingehören: ausserhalb der Parlamente
– die Wahlkreisbewerber werden nach persönlicher Eignung ausgewählt. Parteizugehörigkeit tritt in den Hintergrund
– Demokratie tritt in den Vordergrund
– der Staat als Beute der Parteien Geschichte. Diese „Deutsche Mafia“ damit entmachtet.
Und das Aufräumen im Merkel-Saustall kann beginnen.
Die „Bestenauslese“ durch den Wähler ist ja gerade von unseren Verfassungsvätern nicht gewollt worden. Nach 33-45 war man sich einig, daß nie wieder der offensichtlich, und damit hatten sie ja recht, so leicht von Demagogen verführbare Souverän direkt bestimmen sollte, wer ihn repräsentiert und stellte dem Direktkandidaten die Mauschelbrüder von den Parteilisten zur Seite, nach einem BVerG Urteil (wenn ich mich nicht irre) hat diese sogar Vorrang vor dem Direktmandat, daher die Überhangmandate, durch die die Parteien die eigenen unabhängigen Direktkandidaten „ausgleichen“ konnten. Um diesen überproportionalen Stimmenzugewinn einer Partei, die nach demokratischen Verständnis die höchste Legitimation hat, auszugleichen, entschied man 2013 für sich, daß die anderen genausoviel abbekommen sollten, damit es wieder „gerecht“ ist: die Ausgleichsmandate waren geboren und die Spirale der Zunahme der Mandatsträger geboren.
Der Schwachsinn beginnt also mit den Überhangmandaten; warum läßt man diese nicht einfach weg? 509 Abgeordnete und Schluß, auf Grund des GG widrigen Fraktionszwanges ist die Anzahl der Abgeordneten ab einer Mindestanzahl sowieso egal.
Nochmal ganz deutlich, die Listenmandatsträger sind demokratisch nicht legitimiert, da sie nicht dem GG gemäß gewählt werden:
„Die Abgeordneten des Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt.“
Durch diesen institutionalisierten Verfassungsbruch wird der Staat zum Opfer der Parteien, die Nichtbegrenzung der Amtszeiten gibt ihm den Rest.
„Bestenauslese“ wird nicht klappen, denn der allgemeine Wähler setzt da sein Kreuz, wo er das beste Gefühl hat oder weil er schon immer so gewählt hat. Neulich sagte eine Freundin zu mir: „Eigentlich müsste man AFD wählen. Aber die sind ja nicht wählbar.“ Ich fragte sie, warum nicht. Sie: „na ja.“ Und guckt mich dabei ganz streng an. Ich sagte ihr, dass das der Grund ist, warum sich auf keinen Fall was ändern wird. Ich finde sie sehr wählbar. Sie entgegente, dass das mit Höcke und Kalbitz überhaupt nicht ginge. Zur Info: Wir sind weit weg von Höcke und Kalbitz.
Wie man hört, war Siegmar Gabriel „nebenberauflich“ als Berater für Tönnies tätig!Abgesehen von der moralischen Verwerflichkeit scheinen unsere Abgeordneten und Minister nicht mur mit sich selbst, sondern vor allem mit ihrer späteren beruflichen Karriere beschäftigt zu sein!
Paritätische Besetzung durch Männer und Frauen im Grundgesetz verankern? Das würde Art. 3 nun wirklich auf den Kopf stellen („Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.“) Und was ist dann mit den Diversen und den vielen anderen Geschlechtern? Fragen über Fragen …
Durchgewunken wird im Bundestag doch sowieso ständig. Smartphone-Tippseln ist eh wichtiger als Zuhören. Wenn man sich jetzt aktuell wieder die geplante Billigung des EZB-Anleihenkaufprogramms ansieht – die Abgeordneten werden in rekordverdächtig kurzer Zeit mit absichtlich unverständlich verklausulierten Traktaten der EZB konfrontiert – dann weiß man eigentlich schon alles. Man könnte sich auch jeden beliebigen Hauptschulabbrecher von der Straße greifen, und den darüber abstimmen lassen.
Insofern ist mir ziemlich egal, ob 709, sagen wir mal höflich, Lebenslaufoptimierer mit Denkpotenzialen im Bundestag sitzen, oder 598, oder welche Zahl auch immer.
Ich kenne mich ja nicht mit altgriechischer Grammatik aus, aber könnte Demokratie nicht einfach auch „Herrschaft über das Volk“ statt „Herrschaft ausgehend vom Volk“ heißen? Der deutsche Genitiv gibt diese Deutung jedenfalls her.
Man sollte keine demokratische Zukunft für Deutschland erwarten.