Haldenwang über Linksextremismus: „Der scheinintellektuelle Duktus in den sich linksextremistische Theoretiker gerne kleiden, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch hier Hass und Hetze gegen Menschen gepredigt werden. Sie nennen es Antirepression, Antigentrifizierung oder Antifaschismus. Wir erkennen eine deutliche Steigerung der Militanz, der Aggression sowie eine neue Qualität personenbezogener Gewalt.“
Nicht nur im rechtsradikalen Spektrum muss eine wachsende Gewaltbereitschaft attestiert werden. Linkradikale werden zunehmend von der etablierten Politik und diversen Nichtregierungsorganisationen offen im Wort unterstützt und sogar verdeckt subventioniert. Und das schlägt sich dann auch einer eklatanten Zunahme gewalttätiger Angriffe auf politische Gegner, die Polizei aber auch in Übergriffen gegen eine wohlwollende etablierte Politik nieder.
Die etablierte Erzählung klammert diesen Teil des Extremismus weiter aus. So wurde dann mit einer gewissen Spannung erwartet, was der nach dem Rausschmiss des politisch nicht mehr genehmen Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz implantierte Thomas Haldenwang dem Parlamentarischen Kontrollgremium in der jährlichen öffentlichen Befragung zu sagen hat.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
„Kontrolle ihres Handels muss im Rechtsstaat auch gewährleistet werden und das haben wir auch in Corona-Zeiten getan, wenn der Bundestag nicht getagt hat“, eröffnet Armin Schuster (CDU) als Vorsitzender des Kontrollgremiums die Anhörung der Chefs der Dienste. Es wird live übertragen und anschließend in die Mediathek überführt.
Die Chefs der Dienste beginnen mit vorbereiteten Statements. BND-Chef Kahl liest von einem Digitalgerät ab. Einer seiner Schlüsselsätze in Zusammenfassung der Erkenntnisse seines BND:
„Allgemein wird das Vertrauen in Multilateralismus, Globalisierung und globale Interdependenzen international beschädigt.“
Feinde des Westens könnten „die Gunst der Stunde nutzen“, rote Linien überschreiten oder sogar neue Fakten schaffen, so Kahl gegenüber dem Gremium, und weiter als Folge der Coronakrise: „Radikalisierung und Migrationsdruck steigen.“ Zentrale Sorge des BND-Chefs in seiner Kick-off-Rede ist die mögliche Einschränkung der Arbeit des BND – das sei unbedingt zu vermeiden.
Interview Hans-Georg Maaßen: Der Staat soll destabilisiert werden
Angesichts der Pandemiemaßnahmen sieht der oberste Verfassungsschützer „einen bekannten Mechanismus, den wir auch von Akteuren der neuen Rechten kennen. Konfliktpotenziale werden identifiziert, antidemokratische Positionen enttabuisiert und die Entgrenzung extremistischen Denkens praktiziert.“
Der Linksextremismus bestehe aus geistigen Brandstiftern, die sich als vermeintliche Feuerwehr für unterdrückte Werte und Gruppen inszenieren würden, „de facto aber das Löschfahrzeug mit Brennstoff beladen.“ Das Personenpotenzial im Linksextremismus sei hier um 4,7 Prozent angestiegen auf 33.500 Personen. Also noch geringfügig mehr, als Rechtsextremisten gezählt wurden. Allerdings werden demgegenüber lediglich 9.200 dieser Personen als gewaltorientiert gewertet.
„Der scheinintellektuelle Duktus, in den sich linksextremistische Theoretiker gerne kleiden, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch hier Hass und Hetze gegen Menschen gepredigt werden. Sie nennen es Antirepression, Antigentrifizierung oder Antifaschismus. Wir erkennen eine deutliche Steigerung der Militanz, der Aggression sowie eine neue Qualität personenbezogener Gewalt. Nicht nur die Taten, auch die Zahlen sind besorgniserregend. Linksextremistisch motivierte Straftaten haben im Jahr 2019 um fast 40 Prozent zugenommen. Darunter waren auch 921 Gewaltdelikte und zwei versuchte Tötungsdelikte.“
Auch die Zahl der Sachbeschädigungen und Brandstiftungen durch Linksextreme sei jeweils um über 50 Prozent angestiegen.
„Um es klar in jede Richtung auszusprechen: Zahlreiche verletzte Personen und ein geschätzter Sachschaden in dreistelliger Millionenhöhe sind eine beschämende Bilanz.“ Und insbesondere wohl in Richtung des Linksextremismus: „Es gibt keine noblen Extremismus, erst recht nicht, wenn er gewaltförmig ist.“
„Ich nenne hier die antikapitalistische Linke, die kommunistische Plattform und die sozialistische Linke. Diese Organisationen wenden sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung, sondern sie streben eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Staats- und Gesellschaftsform an.“ Einzelne Grundrechte würden hier komplett in Frage gestellt werden.
„Vor diesem Hintergrund finde ich es als Verfassungsschützer unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation Antikapitalistische Linke (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.“
Ohne weiter ihren Namen zu nennen greift Thomas Haldenwang den Fall der Linken-Politikerin Barbara Borchardt auf, die mit Stimmen der CDU zur Richterin am Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde.
Die Statements der Dienstschefs dauern zusammengenommen etwas mehr als eine halbe Stunde, es folgten zweieinhalb Stunden individuelle Befragung durch die Mitgleider des Kontrollgremiums aus den im Bundestag vertretenden Parteien.
Der Abgeordnete Uli Grötsch (SPD) will von Haldenwang wissen, wie weit eine angekündigte Kontrollstelle gegen Extremismus im öffentlichen Dienst und bei den Sicherheitsbehörden vorangeschritten sei. Haldenwang bestätigt die Aufnahme der Arbeit dieser Stelle. Allerdings nur gegen Rechtsextremismus, auf den auch die Namensgebung der neuen Zentralstelle „Abteilung Rechtextremismus“ verweist, die ausschließlich Fälle von „Rechtextremismus im Amt“ erfassen und analysieren würde. Ein weiteres Projekt würde sich in Zusammenarbeit mit den Landesämtern um Rechtsextremismus in den Ermittlungsbehörden kümmern. Das ist schon deshalb erstaunlich, weil der oberste Verfassungsschützer zuvor noch auf den Anstieg und die wachsende Gewaltbereitschaft des Linksextremismus hingewiesen hatte.
Identitätspolitik oder die Zersplitterung der Gesellschaft
Über eine Fragestellung der Abgeordneten Andrea Lindholz (CSU) findet dann tatsächlich auch noch das Gender-Thema in der Befragung der Dienstchefs statt. Sie möchte wissen, wie es um Frauen im Extremismus steht. Das wäre ja im Bereich Islamismus und IS-Rückkehrerin schon „hier und da“ besprochen worden. Lindholz will wissen, welche Funktionen Frauen hier haben. Nun hatte Haldenwang ja bereits eine extremistische Frau in seiner Auftaktrede explizit erwähnt, als er die linksextremistische Verfassungsrichterin Barbara Borchardt explizit nannte und deren Funktion „unerträglich“ fand. Thomas Haldenwang atmet vor seiner Antwort hörbar tief durch – dachte er an Borchardt? – bevor er dann allerdings ohne Borchardt explizit zur erwähnen antwortet: „Frauen im Extremismus … auch in diesem Bereich sind Frauen auf dem Vormarsch.“
Dann konzentriert sich der Verfassungsschutzpräsident länger auf IS-Kämpferinnen, bevor er auf die hohe Zahl an Frauen gerade im linksextremen Spektrum zu sprechen kommt mit Betonung auf „gerade im gewaltorientierten Linksextremismus“. Er spricht einen besonderen Fall linksextremistischer Frauenschaft an, wo eine Frau Anführerin einer linksextremen Gruppe gewesen sei, die „mit brutalsten Mitteln auf die Gegner eingedroschen haben.“ Bei der Frau seien später auch spektakuläre Waffenwunde gemacht worden. Im Linkextremismus seien Frauen nichts Ungewöhnliches.
In den direkten Straßenschlachten mit der Polizei sollen Frauen laut Haldenwang ebenfalls dabei sein, aber zu geringeren Anteilen. Im Rechtsextremismus würden Frauen aufgrund des „sehr herkömmlichen Weltbildes“ hingegen keine so große Rolle spielen. Sie gehörten „nur so im Umfeld der Gruppierungen irgendwie dazu“, so Haldenwang. Dazu müsste man aber „Prozentzahlen noch einmal erheben“, was der Verfassungsschützer in einer der nächsten Sitzungen gerne einmal tun könne wenn erwünscht, bietet er dem Kontrollgremium an.
Rassismus als Instrument eines Kampfes politischer Ideenlehren
Das Gericht hätte im Übrigen auch explizit bestätigt, dass es eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, auch politische Parteien zu beschauen: „Auch im Bundestag vertretende Partei können und sollen durch den Verfassungsschutz eben in den Blick genommen werden.“ Der Flügel der AfD hätte sich zwar aufgelöst, der Verfassungsschutz schaue nun aber genauer, wie das weiter wirken würde in der Partei. Deshalb wäre es umso mehr wichtig, „da jetzt genau hinzuschauen.“, so Haldenwang ergänzend.
Der grüne Konstantin von Notz will von den Chefs der Dienste zuletzt noch wissen, wie es um den Antisemitismus bestellt sei. Haldenwang erinnert an eine Studie, die besagen würde, dass bei etwa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung eine antisemitische Grundhaltung verbreitet sei. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Studie etwa des Verfassungsschutzes, sondern um eine von Nichtregierungsorganisationen, deren hohe Fehlerhaftigkeit auch TE bereits kurz nach Erscheinen nachgewiesen hatte. U.a. und insbesondere was den fehlenden Anteil der ausführlichen Besprechung eines muslimischen Antisemitismus aus einem bestimmten jüngeren Teils der Bevölkerung angeht.
An diesem Beispiel zeigt sich dann auch, wie sehr Thomas Haldenwang in der Erzählung der etablierten Politik gefangen ist und warum er für diese Kreise der ideale Kandidat war, den unbequemen Präsidenten Maaßen zu ersetzen. Es mag ja Eindruck machen, wenn sich Haldenwang für den Moment die linksextremistische Verfassungsrichterin vornimmt und ihre Ernennung „unerträglich“ findet.
Viel interessanter weil erheblicher allerdings sollte es doch für die Arbeit eines Verfassungsschützers sein, dort zu schauen, wo die Gefahr um ein Vielfaches größer ist. Oder wie es – um nur einen von vielen Kritikern zu nennen – der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz noch Anfang des Jahres 2020 erneuert hat: „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand der bis heute andauert.“ Nur das Gesetz und die Verfassung seien die maßgebliche Linie. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“ Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende. Soll der Verfassungsschutz nun aber neben den Parteien im Bundestag, wie es Haldenweg explizit erwähnte, nun auch die Bundesregierung selbst beobachten dürfen und müssen?
Wenn schon die Minister/Kanzler-Ebene aufs Grundgesetz pfeift und die Posten nach adäquaten Regeln besetzt, braucht es nicht zu wundern, daß die Antifanten „Staatsknete abgreifen“ und zügig die Verkommenheit in dieses Staatengebilde einzieht.
Ob es vielleicht auch daran liegt, daß die BRD eben ein solch merkwürdiges, von Befreiers Gnaden, Gebilde ist?
Die „Gefahr von rechts“, und daraus die Legitimation von Gegen-Maß-Nahmen (ich liebe die deutsche Sprache), wird genau deshalb orchestriert und leitmedial rauf und runter gedudelt, weil die Figuren innerhalb des Wassergrabens in Berlin sich dabei vorwiegend selbst als Primärzielscheiben ahnen. Jedwede andere Abwehr zu Terrorkategorien wie linksradikal oder radikal-islamistisch erhält keine so hohe Priorität, da in diesen Kategorien ausschließlich Normalobürger zum Opfer fallen. Der Verfassungsschutzbericht (und die PKS) muß dementsprechend in Pressekonferenzen genau so „ausgelegt und gewichtet“ werden.
Sind sie nicht nett, diese gewählten „Kollegen“ aus Berlin, gell?!
Viel mehr bullshit geht nicht und wir müssen sie auch noch dafür bezahlen. Das sind keine dem Gemeinwohl verpflichteten Beamten. Es sind entweder Gesinnungstäter oder charakterlose Opportunisten oder beides gleichzeitig.
Tatsächlich zerfällt gesamte die deutsche Gesellsch, – und zwar völlig unabhängig (!) von deren sonstigen Zugehörigkeit zu einer mehreren juristischen Personen, seit dem Jahre 2015 ff in folgende drei Personengruppen :
1) Die deutschen Normalbürger, die mangels selbstständigen Denkens und Mathematikkenntnisen der zweiten Schulklasse persönlich auch dauerhaft auf den durchschaubaren Ersatzenkeltrickbetrug „Flüchtlinge“ hereingefallen sind!
2.) Den extrakonstitutionell handelnden Personen IN den politischen Parteien, IN den Medien, IN der Gesellschaft, IN den Behörden, die sich heutzutage aus dem einfachen Grund vorübergehend außerhalb der bestehenden Rechtsordnung bewegen müssen, weil der Gesetzgeber schlichtweg einfach vergessen hat, die Abarbeitung von Ersatzenkelstampeden aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrisen VOR dem Jahre 2015 ff überhaupt irgendwann gesetzlich zu regeln!
3) Die weiterhin rechtstreuen Bürger genannt Legalisten (heutzutage Rechtspopulisten), als Gegner dieser extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen, die allein schon aus dem einfachen Grund die extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme zur Abarbeitung dieser Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrisen ablehnen MÜSSEN, weil die gesamte Abarbeitung dieser Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrise als extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme überhaupt KEIN Bestandteil unserer bestehenden Rechtsordnung ist!
Das vor sich hin siechende Deutschland, dass durch Merkels unsägliche Politik in der Substanz ausgesagt wird, hat den aufstrebenden Mächten wie Russland, China aber auch Türkei so wenig entgegenzusetzen, dass es langfristig ins Hintertreffen kommt. Sei es der lädierte Verfassungsschutz (Parteilichkeit), die KSK-Schleifung oder Ereignisse wie Stuttgart und Wirecard. Es ist ein offensichtlicher Abstieg in die zweite Liga, der aber politisch gewollt ist, da der patriotische deutsche Bürger und sein Gemeinsinn zur „Ausschlachtung“ freigeben scheint. Da mag 2015er Grezöffnung der Höhepunkt sein, aber die Verpflichtungen aus „Europa“ wie ESM oder „Whatever it takes“ unterminieren den Wirtschaftsstandort, der durch das schlechte Bildungssystem sich sowieso nicht im globalen Wettbewerb behaupten können wird.
Der letzte Satz in dem Artikel sollte bejaht werden, da eigentlich selbstverständlich.
Es wäre nicht neu, wenn bis in die höchsten Spitzen eines Staates auch „Wühlmäuse“ aller Art ihr Unwesen treiben.
Zitat: Das einfachste Mittel dem Rechtsextremismus Herr zu werden ist einfach Politik auf Basis von Vernunft, Fakten und Recht zu machen“
> Das sehe und sage auch ich schon seit langem so. Würde weiterhin vernünftige Politik gemacht, bräuchte auch niemand Angst haben das durch sog. Recht(e)sextreme neue Parteien entstehen und/oder diese die Demokratie stürzen wollen.
Aber auch sonst und als mittlerweile nur noch oller Mann kann ich Ihrem Zeilen nur zustimmen.
Stehen diese 3 geheimen Staatspolizisten eigentlich auch unter verschärfter „taz“-Überwachung?
ANBEI
Soeben wurde bei ntv verkündet…..:
A.K.K(CDU) will die KSK komplett auflösen.
Die gesamte 2. Kompanie des KSK wird -unwiderruflich- sofort aufgelöst.
….vllt sollte AKK und sonstige linksgrünen Traumtänzer mal bei der Kirchen-Jugend nach BW-Interessierte anfragen. Man kann mittlerweile nicht mal mehr mit den Kopf schütteln.
Eine von insgesamt 4 Kompanien, also 1/4 der reinen Kampftruppe (es gibt 4x soviel Soldaten und Zivilisten im KSK drumherum, Verwaltung, Nachschub, Stab, Sanis, etc.) wird aufgelöst (oder tw. verteilt). 70 Mann.
Für jeden der es immer noch nicht verstanden hat, hier nochmals der Versuch einer Erläuterung: bei islamistischen Terroranschlägen ist meist „nur“ der Nomalobürger betroffen. Dasselbe gilt, wenn wiederholt im Rahmen von „Gegendemos“ der autonom aufmarschierende Schwarze Block Willy Hinz und Walter Kunz verdreschen. Oder unlängst Stuttgarter Nächte anbrechen. Keine Prio!
Bei rechtsextremen Anschlägen wiederum würde der Impact wohl direktemang auf die Bewohner innerhalb des Wassergrabens wirken. Darum Strategie Hühnerhaufen und konzeptionsloser Auflösemechanismus. Die Berliner Protagonisten haben Angst vor Teilen der Bundeswehr!
Jeden Tag liest man die Neuigkeiten und kommt zum Schluß: es geht doch nochwas mit der Anhäufung von Shize. Man glaubt es kaum.
Zitat: „Die Berliner Protagonisten haben Angst vor Teilen der Bundeswehr!“
> Was auch ich so sehe und was im Kleinen schon bei dem Waffengesetz beginnt.
Guckt man bzgl der hiesigen Waffengesetze bspw auch mal in die EU Länder wie A, PL, CS oder die SZ, dann erweckt das den Eindruck als wenn einzig der (Bio-)Deutsche zu dämlich für die Waffenhaltung/-Nutzung ist. Abgesehen davon werden damit auch die Waffen interessierten Deutschen gezwungen sich für zB den Eigenschutz oder des Hobby wegen auf illegalen Wege entsprechende Waffen zu besorgen.
Deshalb, aber vor allem auch weil die Zu- und Mißstände im Land „dank“ der anhaltenden Flutung von muslim. „Fachkräfte“ und das aus Afrika kommende „Schwarze Gold“ immer schlimmer werden, befürworte ich bzgl der Waffengesetze eine Rückkehr auf den Stand von vor 1970.
… und was ebenso ungeheuerlich ist, die Ausbildung für eine Eliteeinheit darf nicht mehr in den Händen der Eliteeinheit liegen. Das passt doch. Ein Land ohne Grenzen, also ein Siedlungsgebiet muss auch nicht mehr verteidigt werden. Was sollte auch verteidigt werden, da es keine Grenzen mehr gibt. Wozu dann noch Elitesoldaten. In meinen Augen einmalig für ein Land, was seine Elitesoldaten in den Orkus schickt. Frauen sollte man eben nicht mit solch einer Aufgabe betrauen.
@Gruenauerin Zitat: „… und was ebenso ungeheuerlich ist, die Ausbildung für eine Eliteeinheit darf nicht mehr in den Händen der Eliteeinheit liegen.“
> Stimmt, auch ich habe mich gefragt wie bekloppt unsere „Polit-Experten“ nur sein können. Dass wäre dann nämlich so, als würde man zB die die elf Fußball-Spieler einer einzelnen Mannschaft auf mehrere andere Mannschaften verteilen und dort trainieren lassen.
Wie dann so – egal ob nun beim Fußball oder beim KSK, eine Mannschaft/Gruppe entstehen soll die aufeinander eingespielt ist und sich blind versteht, ist zumindest mir schleierhaft.
Ist die „räääächts“ Denunzianten-Hotline von dem Typen eigentlich noch besetzt und weiß man, wie oft diese angerufen wurde? Was ist mit den angeschwärzten Leuten passiert und wird das Ganze vom Parlament kontrolliert? Fragen über Fragen!
Auch ein Herr Haldenwang wird die politisch-medial mehrheitlich gewünschte Aufgabe des Rechtsstaates nicht rückgängig machen. So wie Caesar 49 v. Chr. mit der Überschreitung des Rubicon die römische Republik de facto beendete, so endete mit der moralisch akzeptierten Aufgabe des Nationalstaates im September 2015 durch die Billigung massenhafter Dublinbrüche die Bundesrepublik Deutschland. Wie das römische Reich weiß sie das 5 Jahre nach diesem unkorrigiertem Vorfall eben nur noch nicht. Octavian wollte als Nachfolger Caasars auch offiziell die „Republik wieder herstellen“ und wurde als Augustus der Gründer des römischen Kaiserreichs. Mal schauen, wer auf Frau Merkel folgt und wie lange bzw. mit welchen Vollmachten…^^
Alea iacta est, hat schon Caesar gesagt und das kann man nicht nur in Asterixheften nachlesen. Die Zahnpasta lässt sich nicht mehr in die Tube zurückdrücken, würden die Amerikaner dazu sagen. Das werden viele auf dieser Seite bedauern, etliche andere werden es begrüßen. Die Jüngeren werden sehen, wie die Geschichtsschreibung in 50 Jahren darüber denkt.
Cäsar hatte ähnliche Probleme wie Merkel heutzutage: eine große zu versorgende Klientel (seine Soldaten), die mit Staatspfründen (damals landwirtschaftliche Flächen) versorgt werden sollten und ein paar Rechtsbrüche, die er „heilen“ musste oder sein Lebenswerk vernichtet wurde.
Mit einem „Octavian“ können sie Recht haben. Er hat übrigens auf dem materiellen und personellen Vermächtnis von Casär aufgebaut. Casär war aufgrund seiner Plünderungen in Gallien (Frankreich) der reichste Römer und wollte mit seinen treuen Truppen den „Staatsschatz“ plündern.
Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu heute: der heutige Staatsschatz besteht aus den Steuergeldern der Bürger und ist somit nicht fest. In einigen Jahren sind die „Boomer“ in Rente und dann geht an dieser Stelle massiv abwärts.
Haldenwang ist als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz untragbar. Seine Behörde wandelt er in eine Institution zur Bekämpfung der bürgerlichen Opposition um. Dabei missachtet er die Freiheitsrechte, die die Verfassung, die er und seine Behörde schützen sollen, garantiert. Die Kritik an der Zuwanderung von Ausländern z. B. deutet er rechtswidrig als unzulässig. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Rechtsordnung, die den politischen Diskurs erstickt, die Grenzen der Belastbarkeit nicht zur Diskussion stellt, die Fragen der Identität und der demokratischen Legitimation, den Fortbestand des Sozialstaates und einer konsensfähigen Gesellschaft nicht zulässt, ist illegitim. Das Grundgesetz setzt solche Grenzen aber gerade nicht; das ist ein Narrativ von Haldenwang & Co. Deshalb aber ist fehl am Platze und selbst eine Bedrohung – wie auch andere, die meinen, die Republik sei ein Kanal und kein wild fließender Fluss, der sich seinen Weg (immer wieder) neu sucht. Die künstliche Aufblähung und Überbetonung der Gefahr durch Rechtsradikale und Rechtsextremisten, die (zumindest Teile von) Stuttgart, Hamburg, Leipzig und Berlin eben nicht in ein Schlachtfeld verwandeln können, ist keine Beobachtung, sondern seine Programmatik. Das zerstört das Vertrauen in die Richtigkeit und politischen Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden und damit des Rechtsstaates. Auch das macht den Typ Haldenwang so gefährlich. Dass der Antisemtismus, der heute vorwiegend Moslems zuzuordnen und daher importiert ist, (bewusst) nicht korrekt erfasst wird und Abhilfe nicht in Sicht ist, fügt sich nahtlos ein.
Haldenwang ist GENAU das, was gewollt ist. Wenn man ein Land transformiert, benötigt man niemanden, der auf den Boden des GG und auf den Boden des Rechtsstaates steht. So einer wäre nur lästig.
Erstaunlich, war die AfD nicht vertreten oder hat bzw. durften sie keine Fragen gestellt bzw. stellen, wo diese Partei doch gerade im Fokus dieser Dienste steht?
In der Sowjetunion gab es den „Apparatschik“. Das Foto (im besonderen der Stil von Haldenwang) passt wie die Faust aufs Auge.
Und dass der „Verfassungsschutz“ bereits zum Altparteienschutz umfunktioniert wurde ist doch jedem normal denkenden Menschen klar!
Von wem wurde Haldenwang installiert? Klar, von Merkel! Deshalb keine weiteren Fragen…
Herr Haldenwang hat gewagt die Berufung der Linksextremistin Borchardt zur Verfassungsrichterin zu kritisieren? Das ist ja derMAAßEN frech, da wird sich wohl die Genossin Merkel des Falles annehmen müssen. Ansonsten ist der Erkenntnisgewinn dieser Veranstaltung nicht viel anders, als hätte Stasi-Chef Mielke vor 35 Jahren über die Notwendigkeit des antiimperialistischen Klassenkampfes doziert.
Haldenwang hat uns doch alle lieb.
Und wo war die AfD bei der Befragung dieser Lichtgestalt Haldenwang?
Warum haben sie die Gelegenheit nicht genutzt zum Angriff?
Hätte die AfD mich als Fragesteller in die Runde gehievt, dieses „Früchtchen“ Haldenwang wäre weinend zu seiner Mami gerannt…
Ich hätte mir einfach eine Liste mit 50 Strafttaten der Antifa besorgt, verübt auf Oppositionspolitiker und den Herrn „Verfassungsschützer“ mal gefragt, warum bisher nicht ermitttelt wurde? Wie kann es sein, dass trotz dutzender Straftaten von „Links“ wirklich NIE ein Täter gefunden wird? Warum beobachtet seine Behörde denn nicht die Staatsanwaltschaft in Stuttgart, die offensichtlich kein Interesse daran zeigt, einen Mordanschlag aufzuklären? Trotz Sicherstellung der Tatwaffe, Zeugen, massenhaft Spuren: Nicht eine einzige Hausdurchsuchung in der links-alternativen Szene fand statt.
Gell Herr Haldenwang, da kommen sie ins Schwitzen….
Auch im Falle des MdB Maglitz sah es die Bremer Justiz offenbar nicht notwendig an, ernsthafte Ermittlungen zu betreiben, um die Täter zu finden.
Aber wehe, jemand ruft „kriminelle Ausländer raus!“, da wird der Herr Haldenwang gleich aktiv!
Zitat: „Aber wehe, jemand ruft „kriminelle Ausländer raus!“, da wird der Herr Haldenwang gleich aktiv!“
> …..was dann auch für mich einer der Gründe ist, dass ich, abgesehen von der Altparteienpolitik, auch unseren Behörden von der oberen Polizeiführung bis hin zum Verfassungsschutz immer weniger bzw so gut wie gar nicht mehr (ver-)traue.
Er kommt mir vor wie eine Kopie von seinem Chef Drehhofer. Nur mit dem kleinen Unterschied, das er sich manchmal noch schneller dreht als sein Vorbild.
BfV: Die Verfassung schützen? Durchsetzen? DIE? Ich dachte immer, das macht das BVerfG*, Stichwort Normenkontrollverfahren. Reden wir doch mal Klartext: Die „Verfassungsschützer“ schützen die im Staat, die die Macht haben, doch nicht die Verfassung/en. Beweis: Alle Verfassungen sind dazu da, um den/die/das Bürger*innen und/oder Bürgenden VOR dem Zugriff des Staates zu schützen. Die Verfassung schützen ist daher schon ein Oxymoron der höchstmöglich perversen Art, fast schon congenialer Schwachsinn. Also neues Logo: Bundesamt für Staatsschutz. Und klar noch mal: Jede Verfassung ist nur so viel wert, wie ihre EINKLAGBARKEIT zulässt. Also: *Das Bundes-Verfassungs-Gericht. Ohne das ist jede Verfassung nur ein Fetzen Papier, geduldig wie Toilettenpapier, der Deutschen wichtigstes Papier, wenn es ans Eingemachte geht. Wenn sie Schiss haben, wenn sie scheißen drauf, die Schmocks. Lasst euch nicht täuschen.
Es ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, daß Dr. Kahl in einer Rede von der Hanns-Seidel-Stiftung eon einem Migrationspotential Richtung Deutschland von einer Milliarde Menschen sprach. Die Rede wurde auch von St. Schubert in seinem Buch „Destabilisierung Deutschlands“ zitiert. Ich suchte sie im Internet und fand, daß sie gelöscht wurde http 404.
Hier der Artikel von Nov. 2017 bei epochtimes: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bnd-praesident-warnt-vor-1-milliarde-menschen-mit-rationalem-migrationsgrund-a2271692.html
In der veröffentlichten Meinung fand dies nicht statt
Sehen Sie, es gibt doch für diese recht ungewöhnliche Verhalten der deutschen Verfassungsschutzämter heutzutage, gibt es in Wahrheit doch NUR zwei Möglichkeiten:
1) Sogar sämtliche Verfassungsschützer sind anscheinend geistesgestörte Psychopathen, die heutzutage tatsächlich daran glauben, Sie selbst persönlich wären schon immer irgendwie für Flüchtlingskrisen gewesen, dabei kannten sie diese bis zum Jahre 2015 ff überhaupt nicht, und NUR(!) Rechtsextremisten, Rechtspopulisten, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde(!????) würden KEINE Migrationswelle in das eigene Land einleiten, um dadurch einen ansonsten sicheren demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch von Drittstaaten aufgrund der fortgesetzten Kinderlosigkeit der eigenen Bevölkerung zu verhindern!
2) Tifft 1) nicht zu, werden wir heutzutage in der Realität tatsächlich(!) planmäßig und systematisch umgevolkt!
War die AfD nicht vertreten oder haben die keine Fragen gestellt, kann ich mir nicht vorstellen?
„Dann konzentriert sich der Verfassungsschutzpräsident länger auf IS-Kämpferinnen, bevor er auf die hohe Zahl an Frauen gerade im linksextremen Spektrum zu sprechen kommt mit Betonung auf „gerade im gewaltorientierten Linksextremismus“. Er spricht einen besonderen Fall linksextremistischer Frauenschaft an, wo eine Frau Anführerin einer linksextremen Gruppe gewesen sei, die „mit brutalsten Mitteln auf die Gegner eingedroschen haben.“ Bei der Frau seien später auch spektakuläre Waffenwunde gemacht worden. Im Linkextremismus seien Frauen nichts Ungewöhnliches.“
Wo fanden diese „spektakulären Waffenfunde“ in den überregionalen Medien, auch ÖR – Medien, ihren Niederschlag? Wo wurde entsprechend berichtet?
Die Kommunikation der Dienste scheint so langsam das volle Bild abzudecken. Bisher war dies nicht der Fall.
Ich hoffe inständig, dass dieser Trend anhält und auch der internen Gewichtung entspricht.
Bzgl. des letzten Satzes: Wenn es um den Schutz der Verfassung geht, darf auch die Beobachtung von Regierungsmitgliedern und die Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus diesem Umfeld kein Tabu sein.
Die Demokratie schützt nicht vor umstürzlerischen und verfassungsfeindlichen Entwicklungen. Im Gegenteil, die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann. Dagegen braucht es einen effektiven Hebel.
Bisher war seine Haltung des Chefs des Verfassungsschutzes nicht würdig. Ich hoffe sehr, dass Herr Dr. Maaßen als zukünftiger Innenminister dieses merkelsche Schmierentheater beendet. Auch die Personalie Harbarth muss noch einmal geprüft werden. Das geht allerdings erst seriös nach der Entmerkelfizierung.
Diese drei Behördenleiter von BND BVS und MAD könnten problemlos in jedes andere Land der Erde versetzt werden und dort ähnliche Positionen bekleiden.
Zitat:“Um 33 Prozent auf rund 32.000 Personen sei das rechtsextreme Spektrum angestiegen.“
Dazu muss gesagt werden, dass hier wohl nicht der betrunkene Dorfraufbold am Oktoberfest, oder die paar übrig gebliebenen Glatzen in ihren löchrigen Springerstiefeln und auch nicht der demente Ur-Opa vom Nachbarn gemeint ist, sondern hauptsächlich Menschen aus der Gesellschaftsform Islam; und da wiederum speziell Türken.
Ganz bewusst wird der wachsende Rechtsextremismus aufgrund der Rechts-Links-Nomenklatur, den „heimischen“ Rechten zugeordnet, denn sonst würde ja klar werden, dass der „Kampf gegen Rechts“ und die dafür ausgeschütteten Steuergelder in der Höhe von hunderten Millionen Euro, nichts anderes als ein arbeitsloses Einkommen für linksgrüne Vereine darstellt.
Alleine die Grauen Wölfe sollen 18-20 000 Mann umfassen.
Liest man den nur unter erschwerten Bedingungen zugänglichen; in der EU unter Verschluss gehaltenen Bericht der EUROPOL, stellt sich heraus, dass von diesen Fachleuten der Islam als Gefahr an erster Stelle steht;gefolgt vom Linksextremismus. Die sogenannten Rechten werden als marginal bis nicht vorhanden gewertet. Dies ist wohl der Hauptgrund, warum der Bericht unter Verschluss ist; würde er doch Mama Doc das ganze Konzept zum Kampf gegen Rechts verderben.
Das Anwachsen der Rechtsextremen wurde sicherlich extrem kreativ herbei konstruiert.
Wir wissen ja bereits, dass alle Taten, die sich nicht klar zuordnen lassen, am Ende dem rechten Spektrum zugeschrieben werden.
Haldenwang braucht sich auch nicht über die Linke beschweren. Bei denen weiß wenigstens jeder was sie vorhaben und sie machen auch keinen Hehl daraus. Er selbst ist einer von der viel schlimmeren Sorte: Einseitig gepolt, wie alle die in solchen Positionen installiert wurden, nachdem die Experten gegangen wurden.
Die Simulation Rechtsstaat läuft unbeirrt weiter, die große Vorsitzende hat ihr Werk noch nicht vollendet.
Begriffe wie „unerträglich“ werden schon lange inflationär verwendet. Denn Haldenwang erträgt sehr wohl, dass Borchardt Verfassungsrichterin wird, er mault halt noch ein bisschen rum deswegen, aber das wars dann auch schon.
Ich finde dieses Gesicht in Verbindung mit der „Haltung“ dieser Person interessant. Ähnlich wie bei Volker Kauder oder Johannes Kahrs.
Sind Vertreter der AfD nicht zugelassen bzw hat man verhindert, dass welche in diesen Kontrollgremium sitzen. Wozu nützt diese Gremium, die Halde ist treu auf Merkelkurs. Keiner fragt wer zu zu den Rechtsextremen zählt und welche Gründe dazuführen und wo sind die Antisemitischen Vorfälle von denen. Nur Bla Bla Bla
Ohne Treueschwur auf Merkel, hätte er den Job niemals bekommen.
Der letzte Absatz des Artikels bringt es auf den Punkt.
Nach den dauerhaften Verfassungsbrüchen der Bundesregierung, insbesondere seit 2015, hat eigentlich die Regierung das Hauptbeobachtungsobjekt eines „Verfassungsschutzes“ zu sein. Da dies aber nichtmal ansatzweise stattfindet, schützt der Verfassungsschutz damit nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Verfassung und ist damit selbst wiederum in ihrem Handeln verfassungswidrig und müsste von sich selbst beobachtet werden…..Sachen gibts, die gibts nicht.
Es läuft alles nach Merkel Plan. Zuerst entließ sie den kritischen und ihr gefährlich werdenden Hans-Georg Maaßen. Danach ersetzte sie die Nachfolgeposition mit den von ihr selbst vorgeschlagenen Thomas Haldenwang. Dieser wird ihr nie gefährlich werden, zumal Merkel ihm als Hauptaufgabe den Kampf gegen den Rechtsextremismus übertragen wurde. Deshalb auch die neue Zentralstelle „Abteilung Rechtextremismus“.