Am 18. Juni hat der Gerichtshof der EU erneut ein Urteil gegen Ungarn verkündet, das weitreichende Folgen für die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten haben soll. In diesem Fall ging es um das 2017 verabschiedete ungarische Transparenzgesetz. Das Gesetz verpflichtet alle sogenannten NGO, sofern sie mehr als 500.000 Forint, das heißt, 1.500 Euro Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Geldgeber und die Höhe der Zuwendungen offenzulegen. Darüber hinaus müssen sie sich in ihren offiziellen Publikationen sowie Internetauftritten als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ ausweisen.
Die ungarische Regierung argumentiert im beanstandeten Gesetz, dass NGO in der öffentlichen Meinungsbildung eine große Rolle spielten, und es deshalb über ihre Unterstützer, die über das Geld einen erheblichen Einfluss auf ihre Ausrichtung haben, Klarheit geben müsse. Weiter heißt es: „Aus unbekannten ausländischen Quellen zufließende Unterstützung … (kann) dazu geeignet sein, dass ausländische Interessengruppen über den sozialen Einfluss dieser Organisationen eigene Interessen statt gemeinsinnorientierter Ziele im gesellschaftlichen und politischen Leben Ungarns verfolgen können“, und dass diese Unterstützung „die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Landes sowie das unbeeinflusste Funktionieren der gesetzmäßigen Einrichtungen gefährden kann“.
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Das ist den Ungarn auch nicht verborgen geblieben. Sie haben dieses Gesetz aufgrund leidvoller eigener Erfahrungen verabschiedet, denn im Lande wirken zahlreiche NGO, zum Beispiel Open Society Fund, Transparency International, Hungarian Helsinki Committee, Ökotárs Alapítvány (Ökofreund Stiftung), Civil Kollégium Alapítvány (Ziviles Kolleg Stiftung) unter vielen anderen, die ganz offensichtlich überwiegend vom Ausland finanziert werden und in allererster Linie das Ziel der politischen Einflussnahme und Einmischung verfolgen.
Die größten Wohltäter sind George Soros, verschiedene Organisationen der EU, sowie mehrere norwegische und schwedische Stiftungen, hinter denen in der Regel der jeweilige Staat steckt. Die Ziviles-Kolleg-Stiftung zum Beispiel hat zwischen 2013 und 2016 150.000 Euro von der Norvegian Civic Fund erhalten, einer Organisation, die sich der Gendergerechtigkeit, der Ökologie und allen anderen westlichen Fortschrittsideen und deren Verbreitung in den ehemaligen Ostblockländern verschrieben hat, (https://ngonorway.org/), ohne offenzulegen, woher er seine Mittel erhält. Die Ziviles-Kolleg-Stiftung hat darüber hinaus 113 Millionen Forint (knapp 330.000 Euro) von der Soros-Stiftung erhalten, die für ein Camp verwendet wurden, in dem Teilnehmer „Methoden des zivilen Ungehorsams“ erlernen konnten.
Dann können doch EU, EZB und EuGH gleich alles selbst machen
Wie diese NGO auch, sind so gut wie alle vom Ausland finanzierten NGO ideologisch und politisch durchgehend links und den modernen Gruppeninteressen verpflichtet, sie handeln wie Lobbyisten ausländischer politischer Interessen und auch als „Volksbewegungen“ getarnte Parteien. Sie versuchen Teil der ungarischen politischen Landschaft zu werden, hängen auch personell eng mit linken Oppositionsparteien zusammen und organisieren gemeinsame Aktionen mit ihnen, um so die politischen Kräfteverhältnisse zu beeinflussen. Ein Beispiel dafür ist das Ungarische Helsinki Komitee, zu deren Führungspersönlichkeiten eine ehemalige Richterin gehört, die in einer ihrer Erklärungen den Sturz der ungarischen Regierung als Ziel angegeben hat.
Die NGO formulieren Eingaben und Anklagen gegen Ungarn, gegen seine Organe und gegen Einzelpersonen, mit denen sie die EU, den Gerichtshof für Menschenrechte und jede denkbare dem Fortschritt verpflichtete europäische und weltweite Organisation bombardieren. Vermittelt durch die ausländischen Netzwerke der NGO geben sie Interviews und schreiben Artikel für die großen internationalen Medien, in denen sie Ungarn als Nazi-Diktatur darstellen und sorgen so für eine extrem negative öffentliche Meinung über das Land. Ohne sie wäre kaum eine der gegen Ungarn geführten Vertragsverletzungsverfahren der EU möglich gewesen. Und selbst wenn sie mit ihren Anklagen und ihrer Unruhestiftung nicht erfolgreich sind, verursachen sie Ungarn ungeheure Kosten an Geld und menschlicher Arbeitskraft.
Erleichtert wird die politische Einflussnahme der westeuropäischen NGO, der EU und der Soros-Organisationen dadurch, dass das Wohlstandsgefälle zwischen den Visegrád-Ländern (denn hier konzentriert sich die Aktivität der ausländischen Beeinflusser) und dem Westen immer noch groß ist. Auch weil es sich hier um kleine Länder handelt, kann mit verhältnismäßig geringen Summen schon eine bedeutende Einflussnahme und viele Aktivisten gekauft werden.
Douglas Murray, Winston Churchill und Ausschreitungen unter dem BLM-Banner
Zwar ist es dem Gericht nicht gelungen, das ungarische Transparenzgesetz als durchgehend diskriminierende Maßnahme einzustufen, es stellte jedoch fest, dass das Gesetz Geldgeber der NGO abschrecken könnte, was nicht sein dürfe. „Die den betreffenden Organisationen auferlegten Verpflichtungen, sich unter der Bezeichnung „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ registrieren zu lassen und sich durchgängig als solche zu präsentieren, hielten sie davon ab, weiterhin solche Unterstützungen entgegenzunehmen“, heißt es im Urteil.
Damit sanktioniert der EuGH nichts weniger als die freie Einmischung in die inneren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten durch andere Staaten, Organisationen und Personen, insbesondere durch die EU, und macht die Beeinflussung der Volkssouveränität zu einem käuflichen Gut. Das Urteil ist konsistent mit etlichen anderen EuGH-Urteilen der letzten Zeit, die auf die Aufhebung der nationalen Souveränität zielen. Diesem Urteil unterliegt eine ganz neue Auffassung von Demokratie, indem nunmehr außer dem Staatsvolk jeder bei der Gestaltung der politischen Landschaft in fremden Ländern mitwirken kann.
Da sieht man wie viel Macht George Soros in der EU hat. Ich werde einen Champagner köpfen, wenn dieses Konstrukt namens Europäische Union endlich verschwunden sein wird.
Hier können Sie erkennen, warum Ungarn den Bürokraten in Brüssel so ein Dorn im Auge ist. So offen über das Scheitern des Euro zu schreiben, das tut man nicht, man verschleiert die Wahrheit.
https://www.budapester.hu/wirtschaft-interview/an-der-schwelle-zu-einem-neuen-goldenen-zeitalter/
Man muß sich bei solchen Urteilen die Frage stellen, welche Schwachköpfe inzwischen bei der EU zu einflussreichen Posten gekommen sind und vom wem diese Personen selbst finanziert werden. Das EuGH-Urteil ist nicht nur fassungslos dumm formuliert, sondern treibt die EU regelrecht weiter auseinander, was von den NGO’s durchaus billigend in Kauf genommen oder gar beabsichtigt ist. Eine auf die westeuropäischen Staaten reduzierte EU, die mit Frankreich, Italien und Deutschland politisch allesamt am Boden liegen, dürfte für die NGO’s zum leichten Spielball werden, ihre linken Interessen durchzusetzen. Dieses hochdumme Urteil wird dem Rechtsradikalismus erneut großen Zulauf verschaffen. Einen Zulauf, der immer beständiger rechtsliberales Gedankengut tangiert.
„… wird dem Rechtsradikalismus erneut großen Zulauf verschaffen.“
Welchem Rechtsradikalismus?
Wen meinen Sie dann damit?
Bitte Ross und Reiter nennen!
Es wird immer offensichtlicher, dass die Gerichtshöfe mehr Macht gewinnen. Die Politik überlässt den Gerichten immer mehr die Ausgestaltung ihrer halbherzig formulierten Gesetze und Verordnungen. Die Politiker haben Angst, dass sie von den Wählern abgestraft werden, wenn sie ihre antidemokratischen Interessen zu offensichtlich zeigen. Dies machen dann die Richter, die nicht gewählt, sondern bestimmt werden. Deshalb werden auch immer mehr aus dem linken Spektrum in höchste Richterämter berufen. Die können dann hemmungslos Europa in eine linke Räterepublik verwandeln.
Das ist ein allgemeiner Trend aller Regierungen, ganz unabhängig von Rechts oder Links. Die reale Macht wird aus den Parlamenten in dem Wähler nicht rechenschaftspflichtige Organisationen ausgelagert.
Und das ist ein Trend den es schon in den Monarchien vorher gab. Da waren es dann Beichtpriester oder Mundschenke oder Sonnenschirmträger die immer einflußreicher wurden. In aller Regel zum Nachteil des Staates den deren herausragende Eigenschaften waren Schmeicheln und Intrigieren, nicht Organisieren oder Heerführung.
Was hindert die Ungarn eigentlich, die Tätigkeit solcher Organisationen schlichtweg zu verbieten?
Wäre es für Ungarn nicht eine Möglichkeit, das EuGH einfach beim Wort zu nehmen. Das Argument war doch „das Transparenzgesetz beschränke die Kapitalverkehrsfreiheit, indem es eine mittelbar diskriminierende Behandlung des Kapitalverkehrs zwischen Ungarn auf der einen und den übrigen Mitgliedstaaten sowie den Drittstaaten auf der anderen Seite vorsehe“. Daher sollte man einfach die Kategorie der kommerziellen Politikbeeinflussung einführen. Dementsprechend würden dann Organisationen, die sich als Unternehmen zur kommerziellen Politikbeeinflussung registrieren lassen, dem Transparentsgesetz nicht unterliegen. Dann ist doch dem freien Kapitalverkehr genüge getan. Und die sozialistischen „NGO“ müssten dann halt Fagge bekennen. Nämlich dass sie für fremde Geldgeber arbeiten.
Ich würde sagen, das Urteil dient dazu um die ungarische Regierung, den Ungarischen Staat auch weiterhin von außen bekämpfen und Einfluß nehmen zu können in dem man in Ungarn unterm Volk Zwietracht sät. Eine „Opposition“ zur vom Volk gewählte Regierungen finanziert und installiert.
In anderen Ländern war das ja schon öfter erfolgreich um Regierungen die Einigen nicht in ihren Kram gepaßt haben, weg zu bekommen. Oft auch ein Krieg / Bürgerrkrieg provoziert wurde für den Zweck.
Ich hoffe für Ungarn daß auch das Ungarische Volk Standhaft bleibt
In diesem Interview nimmt Orban zu dem Urteil Stellung – bitte bis ca. der Mitte der Seite runter scrollen: http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-interview-in-der-sendung-guten-morgen-ungarn-von-radio-kossuth-32/
„Das geht nicht, dass die Transparenzregeln für die im Parlament die Verantwortung übernehmenden politischen Parteien strenger sein sollen als jene für die ebenfalls eine politische Tätigkeit ausübenden, aber nach keiner parlamentarischen Vertretung strebenden Organisationen. Die müssen genauso transparent sein. Und ich möchte den ungarischen Wählern klarmachen, dass jeder ungarische Mensch über jeden aus dem Ausland hierhergeschickten, aus politischen Zielen hierhergeschickten Forint Bescheid wissen wird, denn er hat das Recht, dies zu wissen. Ich kann die Gegenmeinungen der Zivilen im Zusammenhang damit nicht akzeptieren, denn wer sich nicht ziert, Geld aus dem Ausland anzunehmen, der soll sich nicht schämen, dies zuzugeben. Wenn es keine Schande ist, Geld anzunehmen, dann ist es auch keine Schande, dies zu veröffentlichen. Wenn das eine Schande ist, dann ist natürlich auch das andere eine Schande. Ich möchte also, dass in Ungarn auf eine für eine Demokratie angebrachte Weise die ungarischen Menschen genau wissen können, wer wie viel Geld in das politische Leben hineinsteckt, um ihre Entscheidung, die Entscheidung der Menschen zu beeinflussen.“
Andere Themen sind Corona und Neuverschuldung, auch der EU.
Und das soll Orban interessieren?
Wenn die EU so weiter macht, geht der bald raus und macht mit Polen, Tschechien, Österreich usw. eine eigene Wirtschaftszone auf…Oder Ungarn wendet sich wieder Russland zu. Das EU Pack erreicht damit nur das Gegenteil von dem, was sie wollen. Man muss Anreize setzen, nicht Strafen. Aber auch das spricht für den Untergang dieses Satans-Staates. Die Dummheit scheint Grenzenlos zu sein. Wenn der russische Bär erwacht und seine Chance wittert, wird die EU keine Chance haben und klanglos untergehen. Solche Maßnahmen treiben sämtliche Ostblock-Staaten wieder in die Arme von Russland. Durch so eine schwachsinnige Politik macht man Russland nur noch stärker, weil sie langfristig neue Verbündete gewinnen werden!
Wenn die Ungarn schlau sind, machen sie sich als nächstes aus der EU auf und davon. Auf Dauer wird auch dieses Land seine Freiheit sonst verlieren. Und vielleicht gewinnen sie mehr mit einem Austritt, als sie verlieren. Doch wenn dann sollten sie sich beeilen, bevor auch in Ungarn alles komplett auf Links gestrickt wurde und Merkels grenzübergreifende Transformation Fuß fasst.
Da ich meinen 2. Wohnsitz in Ungarn seit langem habe, beurteile ich die Lage ganz anders. Ungarn ist ein überzeugtes EU-Mitglied, hat aber die zerstörerischen Fehler und Übertreibungen der Brüsseler Möchtegern-Zentral-Regierung erkannt und benannt. Nun brennt die Bude im Westen, Corona ist nur der Auslöser. Wir werden uns auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sich die vernünftige Stimme aus Budapest erhebt. Ungarn gehört zu den Staaten, die ihre Hausaufgaben seit 2010 perfekt gemacht haben. Konkret: Seit dem Zusammenbruch des korrupten System Megyessy/Gyurcsány, das zwischen 2002 und 2010 nur Unfug gemacht hatte und den Staat in die Verschuldung trieb, erleben wir ein Phase der Konsolidierung. Nun gehört auch Ungarn wieder zu den stabilen Staaten Mittel-Ost-Europas. Und das ist gut für Europa.
Die EU (und ihre „Organe“ ) dienen genau diesem langfristigen Zweck > „Auflösung der Nationalstaaten und der damit verbundenen Souveränität“. (Die Wahre Fratze der EU – Video) als auch Philipp Bagus „Wir schaffen das Alleine“ zeigt deutlich, warum auch das „Friedensprojekt EU“ nur heiße Luft und Propaganda war. Wer sich von dem diffamierungsbegriff Verschwörungstheorie nicht abschrecken lässt und ausgehend von den ganzen bekannten Politikern, die über die „neue Weltordnung“ sprachen und sprechen diesen Begriff recherchiert, der kommt zum Schluss, dass die EU (=Ablösung der Nationalstaaten durch ein undemokratisches Technokratie-Gebilde, bei dem der Machteinfluss (ergo Geld) herrscht) der vorläufer der NWO ist, d.h. wo Demokratie zwar als Worthülse bei propagandistischen Aussagen für das Volk im TV noch läuft, aber die Realität eine andere ist.
Wer sich überhaupt wundert, dass sich die EU antidemokratisch verhält, dem sei Rainer Mausfelds Vortrag/ „Repräsentative Demokratie“ empfohlen. Repräsentative Demokratie als solche ist bereits eine Simulation von Demokratie. Die EU ist der neue antidemokratische Feudalismus.
Ich für meinen Teile hoffe sehr, dass früh genug , viele Menschen aus der Mainstreamhörigkeit aufwachen und die EU Propaganda als das erkennen was Sie ist > SCheindemokratie pur und Plutokratie!
Etwas derb formuliert.
Ich kann nur hoffen, dass sich Ungarn mit dem Urteil des EUGH (Der Begriff Justiz für diese Institution ist an sich ein Witz) den Hintern abwischt und bald die EU verlässt.
Warum schreibe ich das so derb? Ich nutze die Zeit, solange noch kritik am Orwell EU-Staat geübt werden darf. Die EU Symbole sind ja jetzt bereits „heiliggesprochen“ und beschädigungen mit hohen Strafen belegt…
Was heißt hier „neue Auffassung von Demokratie“?
Es ist ein weiterer Schritt der EU- Selbstlegitimation zur Antidemokratie!
„Lobby“ ist böse, das ist doch der generelle Konsens.
Der Konsens den man versucht einzutrichtern.
NUR nicht, wenn die Lobby sich „NGO“ schimpft, im Namen hat!
Dabei sind meines Wissens alle NGOs – selbstverständlich im Namen universeller Gerechtigkeit – „grün bis links gestrickt“.
Oder kennt jemand eine NGO „bürgerlichen“ Zielen???
Ich hoffe, die Ungarn lassen sich durch solche politischen Urteile nicht erpressen. Orban tut gut daran, die Souveränität seines Landes zu verteidigen.
der EuGH ist errichtet worden, um Verträge zwischen (!) den einzelnen EU-Mitgliedsländern auf Richtigkeit zu prüfen. DAS war seine Aufgabe. Schon so lange aber masst sich der EuGH an, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen – die Politiker und die Juristen widersprachen nicht. Es ist also so gewollt. Hoffen wir, dass Ungarn sich wehrt.
…„das Transparenzgesetz beschränke die Kapitalverkehrsfreiheit, indem es eine mittelbar diskriminierende Behandlung des Kapitalverkehrs zwischen Ungarn auf der einen und den übrigen Mitgliedstaaten sowie den Drittstaaten auf der anderen Seite vorsehe“.
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Meiner Ansicht nach benutzt der EuGH seine Zuständigkeit über den Kapitalverkehr innerhalb und in die EU als Krücke um Ungarn zugunsten der EU-Bürokratie zu verurteilen. Ohne die Nutzung dieser Krücke hätte das Urteil direkt in die Souveränität Ungarns eingreifen müssen. Das wäre aber nur insoweit möglich, sofern Ungarn in der Sache seine Souveränität bereits vertraglich an die EU abgetreten hätte. Das ist hier die große Frage?
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Sofern das Urteil Rechtskraft in allen EU-Staaten erlangen sollte, wird es auch in Deutschland seine verhängnisvolle Wirkung ausbreiten. Ein Beispiel:
Der in Köln agierende Verband DITIB (Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e. V.), der von der Erdogan direkt unterstellten Religionsbehörde u. a. finanziert werden soll, steht in Deutschland schon lange wegen seiner Intransparenz in der Kritik. Infolge des EuGH-Urteils dürften derartige NGOs künftig keine Probleme mehr haben, ihre Finanzierung zu steuern wie es ihnen beliebt. Geschickt angestellt, könnte sogar die Organisierte Kriminalität sich dieses dubiosen Urteils bedienen, z. B. zum Geldwaschen.
Die Prüfung an den Außengrenzen ist Augenwischerei, wenn man weiß, dass über 1/3 derer, die hier ins Asylverfahren gehen, einfliegen.
Und da ist der Familiennachzug und Kontingente aus anderen Verträgen wohl noch nicht einmal eingerechnet.
Die Visegradländer sind Dornen in den Augen derer, die Stuttgart europaweit erreichen wollen. Nur wozu soll das führen? Ist das Ziel Soros, uns und die Neuen (halt nur die, die übrig bleiben) komplett verarmt und in Ruinen zu sehen?
Zitat: „Das Urteil ist konsistent mit etlichen anderen EuGH-Urteilen der letzten Zeit, die auf die Aufhebung der nationalen Souveränität zielen“
> Na klar doch, „die Aufhebung der nationalen Souveränitätit“. Also schnellstmöglich hin zum 4.Reich!
Zurück bis vor EU-Brüssel & den Euro!
Meine Hoffnung und Wunsch ist, dass das von Lobbyisten durchzogene EU-Brüssel mit dortiger Zentralregierung und den EuGH besser heute als morgen zusammenbrichtb(inkl den Euro) und das es eine Rückkehr zur EWG gibt.
Und ihr lieben Ungarn,
bleibt (auch) ihr weiterhin stark und laßt euch nicht von EU-Brüssel und deren kleinen „Helferchen“ unterkriegen.
Interessant scheint mir, dass durch Orbans Handeln auch ein wenig Licht auf die diffusen Vorgehensweisen von NGOs hier im Lande geworfen wird.
Gerade auch, weil Soros inzwischen den Hauptsitz von „open society“, die missbrauchte Namensgebung (Popper) weist ja schon auf alle inne liegenden Schandtaten hin, von Budapest nach Berlin verlegte. Es wird wird ja sonst so gar nicht darüber berichtet, woher die Finanzierung wie auch die Aufträge der so genannten Lobbyisten kommen, die sie dann uns zu Lasten auszuführen haben. Und oftmals scheinen es wie bei fff gut genutzte Puppen, die das System in eine vorher ausgedachte Richtung zum Tanzen bringen soll.
Eins ist klar: nach Stuttgart wird Orban die Richtigkeit seiner Politik mit Leichtigkeit durch den ungarischen Wähler bestätigt bekommen. Und darauf, was er dem Urteil entgegensetzt, kann man tatsächlich neugierig sein.
Schon schizophren: hier wird ein Transparenzgesetz mit großem tamtam diskutiert. Wer ist nicht dagegen den Einfluss der Lobbyisten wenigstens zu kennen. Dass aber alle NGOs Lobbyistenvereine sind und sich vehement gegen jegliche Transparenz wehren, will niemand sehen. Die mainstreampresse verleugnet den Lobbyistencharacter der NGOs.
Wer oder was kann die Stränge so straff in der Hand halten, dass Transparenz in dieser angeblichen Demokratie gar nicht mehr gewährleistet ist?
Und weshalb machen, anscheinend EU-weit, fast alle dieses uns zu Schaden gereichende „Spiel“ mit?
Dieses NGO-Urteil sollte auch in Deutschland aufhorchen lassen. Diese intransparente Manipulation zerstört die Gesellschaft.
Meines Wissens nach gibt es in den USA und horche: in Russland – ähnliche Gesetze!!!
Was ist denn daran falsch bei politisch aktiven Beeinflussungsvereinen eine Transparenz der Zahlungen zu fordern. Die Bevölkerung soll wohl nach EU Interessen nicht mitkriegen wer sie alles aufs schamloseste manipuliert. Ergo ist das ungarische Transparenzgesetz blütenreiner Rechtsstaat.
Die „EU“ samt ihrer willfähigen „Gerichten“ ist ein unterdrückerisches, verlogenes Monster.
Ich vermute, dass die Ungarn dem EuGH nicht gehorchen werden, wie es schon das Verfassungsgericht in seinem EZB-Urteil nicht getan hat. Das wird diesem Gerichtshof und damit der EU weitere Legitimation nehmen. Das begrüße ich ganz ausdrücklich.
Der Brexit hing ja auch damit zusammen, dass die Briten sich nicht dem (Un-)Recht der europäischen Rechtsprechung unterwerfen wollten. Da kommt bestimmt noch mehr.
Zumindest offenbart ein solch unverblümtes und extrem schwerwiegend in die Souveränität eines Mitgliedstaates eingreifendes EuGH-Urteil auch dem letzten Zweifler Aufgabe und Zielsetzung der EU: Jedes Hilfsangebot bei der Lobbyarbeit gegen die eigene Bevölkerung anzunehmen und zu fördern.
Ergänzend will ich folgende jüngste Begebenheit in diesen Zusammenhang rücken. Unlängst wurde im BT entschieden die Amtszeit von Bundeskanzlern NICHT auf zwei Legislaturperioden zu beschränken. Ein wesentlicher – und leider auch typisch deutscher! – Grund dafür dürfte sein, dass die Verflechtung mit NGOs sowie „Verschmelzung“ mit deren Zielen erst mit zunehmender Amtszeit zunimmt. Zwei Amtszeiten könnten sich dafür als ungenügend erweisen, und mithin die Gefahr heraufbeschwören, dass die Regierungsführung aus lauter Unbedarftheit und „Dummheit“ ihre Politik am Volkswillen ausrichten könnte.
Oh, da werden die Ungarn jetzt aber zittern. Sie haben die Osmanen davongejagt, sich aus der Habsburgerherrschaft herausgewunden und dem Ostblock den Todesstoß versetzt – aber die EU unter der straffen Führung von Frau Dr. Allwettertaft mit ihren schwangeren Panzerdivisionen ist natürlich ein ganz anderes Kaliber als Sultane oder Sowjets.
Ich denke eher, das wird auch für die EU ein weiterer Schritt zur hoffentlich baldigen Auflösung. EDIH – Empires Die In Hungary.
Korrupte Richter sind eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Dass Richter des EuGH ‚Ziehsöhne‘ von Soros und seiner Open Society Foundation sind, ist genauso wenig ein Geheimnis, wie die ‚Verbundenheit‘ einer sehr großen Anzahl Europaparlamentarier mit der OSF. Das Urteil könnte dem Film ‚Der Pate‘ entstammen.
„….Und es ist auch allgemein bekannt, dass die EU die legitime konservative Regierung Ungarns lieber heute als morgen stürzen sehen möchte.“
Ich habe zwischen 2004 und 2010 in Budapest erlebt, wie sehr diese linksliberalen Kräfte Ungarn unter dem Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány finanziell,wirtschaftlich und moralisch durch Misswirtschaft, Ideenlosigkeit und Korruption gegen die Wand gefahren hatten. Diese Leute bekommen nun wieder Aufwind in Brüssel. Klára Dobrev (Frau von Gyurcsány) ist die gute Freundin der SPD und sitzt im EU-Parlament. Sie ist der Abgesang einer ganzen Generation und konnte sich vor wie nach der Wende von 1990 bereichern. Gut 2 Jahre vor der großen Finanzkrise von 2008 hatte der linksliberale Gyurcsány zugeben müssen : „Wir haben es verfickt, wir haben morgens, mittags und abends gelogen, niemand in der EU war so blöd wie wir, …..“ (geheime aber aufgenommene Lügenrede von Gyurcsány aus 2006 in Balatonöszöd). Dem Soros hat diese schickimicki- linke“ Katastrophenregierung Privilegien gewährt, so auch für die CEU – Universität, die andere Unis in Ungarn nicht bekamen. Unter Orbán ist das Land ab 2010 aufgeblüht, hat den IWF nach hause geschickt, um nicht länger Spielball und Knecht des Kapitals zu sein. Mein Trost: Das Urteil wird die Ungarn kaum beirren. 2010 war der Niedergang der Linkschaoten und wird sich so nicht wiederholen können.
Der Westen ist bereits im Chaos. Die Visegrád-Staaten haben den Kompass. Immer mehr Menschen im Westen begreifen erst jetzt, in welcher Gefahr die NGOs unsere Demokratie bringen, weil sie nicht mehr den Wählerwillen abbilden, sondern den globalen linksliberalen Mainstream, der Ungarn schon mal fast seine Existenz gekostet hat. Stuttgart mach Mut darauf, dass immer mehr kapieren, dass Einwanderung aus Afrika und Arabien,… nicht irgendwie funktioniert und sehr viel kostet, sondern starke Staaten braucht, die das bezählen wollen und können. Der Osten der EU gehört nicht dazu und wird sich auch nicht überschätzen, bei Verstand bleiben.
Die EU ist ein Imperium. So heißt das nämlich, wenn ein gewähltes Parlament sich nicht über die EU hinwegsetzen kann. Diese Einschätzung findet sich auch bei Roger Scruton: Von der Idee konservativ zu sein. (Von der Autorin dieses Artikels übersetzt)
Ich bin sogar der Meinung, dass jeder Stadtrat sich über Übergeordnete Beschlüsse hinwegsetzen können sollte. Damit würde man Wettbewerb erreichen – andersherum ist Herrschaft.
Die Parallelen zu Star Wars sind beängstigend. Die Regierung hat die demokratische Kontrolle abgestreift und vertuscht ihre wahren Absichten.
Die Ungarn können jederzeit aus der EU austreten, niemand zwingt sie, das Geld der Nettozahler anzunehmen. Für jemand der einerseits die Gelder eifrig einstreicht, aber dann nicht dabei sein will habe ich kein Verständnis. Im Club dabei sein wollen, ohne dessen Vereinssatzung zu akzeptieren geht nicht. Dasselbe gilt für anderen Visegrad-Staaten, die ebenfalls Rosinenpickerei betreiben.
Sollen sie doch alle austreten, dann sind sie nicht mehr gezwungen, das Geld des deutschen Steuerzahlers anzunehmen. Denn die EU hat ja kein Geld, es ist immer das, das unsere Regierung nach Brüssel überweist und uns vorher — auch für die Ungarn — abgepreßt hat.
Ja, sie sollten austreten, wenn es ihnen nicht gefällt unfrei zu sein.
UK hat es auch so gesehen und tat dies dann auch.
Es wäre für Brüssel vielleicht ein Punkt zur Umkehr.
Obwohl, Frau v.dL. Ist Deutsche, da weiß man das nicht genau.
J. Braun, Ihr Beitrag bestätigt nur, dass die EU nicht nur diktatorisch, sondern auch eine große Umverteilungsmaschine ist. Sie erkauft sich diktatorische Macht, indem sie Deutschlands Geld verteilt. Wenn Sie das verteidigen wollen, bitte. Ich halte das für eine Perversion der ursprünglichen europäischen Idee.
Vermute das die komplette EU mit NGOs verseucht ist. Haben enge Kontakte zu vielen Parteien, Gremien, Institutionen bis zur Kommission. Sie gehen dort ein und aus. Lassen sich von denen auch noch finanzieren, eine Hand wäscht die andere. Sie sind selber gegen Lobbyismus haben aber selber ein perfides, intrigantes Lobbysystem in eigener Sache geschaffen.
Dank Merkel.
Rationalität sowie die dauerhafte Kontrolle der politischen Macht: Das waren die beiden entscheidenden historischen Errungenschaften, die das „Wunder Europa“ in Gang gesetzt und ermöglicht haben. Die dauerhafte Kontrolle der politischen Macht ist übrigens (historisch gesehen) nur (!) in Europa gelungen, sonst nirgends.
Diese kulturgeschichtlich einmalige Errungenschaft (diese dauerhafte Kontrolle der politischen Macht) ist gerade (mal wieder!) in großer Gefahr. Ich sehe hier (bei diesem Urteil und der Rolle der NGOs), im Gegensatz zur Autorin Frau Koenen, keine „ganz neue Auffassung von Demokratie“, sondern ich sehe hier einen international konzertierten, üblen Versuch der Ent-Demokratisierung. Bei diesem Versuch dabei sind: Norwegen, Schweden, die EU und der üble, milliardenschwere Spekulant Soros. Als Instrumente bei diesem Entdemokratisierungsversuch dienen die NGOs, die,wie oben dargestellt, gar keine NGOs sind, sondern GOs, also Governmental Organisations. Diese Pseudo-NGOs sind der verlängerte Arm der Exekutiven. Und noch mehr: Exekutive Aufgaben werden zu den NGOs hin verschoben (z.B. Ausarbeitung des „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei), die Exekutive lässt gesetzeswidrige Aktionen von den (durch sie selbst finanzierten) NGOs durchführen (z.B. „Flüchtlingsrettung“ im Mittelmeer). Zusammengefasst: Die Exekutiven verschieben exekutive Maßnahmen dorthin, wo diese Form der exekutiven Maßnahmen keine demokratische Kontrolle (durch die Legislative, also durch die Gewaltenteilung) mehr erfährt. Dies ist die Ent-Demokratisierung. Ungarn hat versucht, diese Ent-Demokratisierung, diese Umgehung der demokratischen Gewaltenteilung, zu verhindern. Der EuGH hat ohne juristische Not diese Ent-Demokratisierung gefördert. Er ist unter dem Gesichtspunkt der „Demokratie“ ein übles Gremium.
Ein weiteres erledigen die NGOs für die Exekutiven: Mit den NGOs umgehen die Exekutiven das ihnen gesetzlich auferlegte Neutralitätsgebot. Die NGOs rühren mächtig die Werbetrommel für die Regierungen (Klimawahn, illegale Migration, Ent-Demokratisierung) und bringen für die Regierungsinhalte jede Menge „Aktivisten“ ins Spiel (das sind die Hopser, Schilder-Träger, Parolen-Kreischer: also die vielen kleinen instrumentalisierten Hampelmänner und Hampelfrauen). Gleichzeitig bereiten sie so das Feld vor für die gewalttätigen „Party“-Migranten und die üble sog. „Antifa“. Noch nie (!) habe ich von seiten der NGOs eine Verurteilung dieser Gewalt gehört. Dieses Schlägerpack wird gerne „mitgenommen“, solange es gegen die politische Opposition geht.
Ungarn wehrt sich gegen diese Ent-Demokratisierung, wehrt sich dagegen, dass eine unkotrollierte politische Macht in ihr nationales politisches Gemeinwesen eindringt. Ich hoffe, dass sie damit erfolgreich sein werden.
So verhält es sich, bezüglich der Rolle der NGOs stimme ich zu. NGOs übernehmen heutzutage Aufgaben, die Staaten früher durch Geheimdienste erledigen ließen.
Solche Maßnahmen der Einmischung hatten früher zu Recht einen schlechten Ruf, nun werden wirkungsgleiche Aktionen mittels NGOs ausgeführt.
Gleichzeitig wird alles unternommen, eine demokratische Beteiligung der Bürger auszuhebeln, notfalls läßt man das unpassende Ergebnis von Wahlen rückgängig machen und solange abstimmen, bis da gewünschte Ergebnis vorliegt. Wir leben in interessanten postdemokratischen Zeiten.
Auch der Umstand, daß früher Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten verpönt waren, heutzutage aber unter dem Label „responsibility to protect“ geopolitisch gerechtfertigt werden, läßt interessante Mentalitäten erkennen. Erinnert ein wenig an die Kolonialzeit, aber „wir“ sind ja gottseidank keine Rassisten, das ist einfach nur Ausdruck der „internationalen Solidarität“.
Nicht zu vergessen die durch wen oder was auch immer „vereinnahmten“ Medien, die quasi nur noch im Sinne der hinter unserem Rücken vereinbarten Ziele zu unseren Lasten berichten.
Soros steht ja da nicht alleine. Gerade Corona hat gezeigt, dass Gates nicht nur über die who mitspielt – wie es sich auch leistet, die deutsche Presse mit Millionen zu „unterstützen“.
Es scheint ihnen auch egal, dass so manche ihrer Machenschaften dann doch ans Tageslicht kommt…
Das hätte ich mir auch beim besten Willen nicht vorstellen können, dass der EuGH ausgerechnet den „Philanthropen“ Soros hängen lässt (kein Sprachspiel!).
Soros hat ein weltweites Netz linksradikaler bis linksextremer, strikt globalistisch antinationaler NGO´s aufgebaut und unterstützt die EU bei deren Massenimmigrationsbemühungen wo immer es geht. Brüder im Geiste.
In wessen Auftrag agiert der EuGH? Sind die Richter des EuGH noch dem demokratischen Selbstbestimmungsrecht der Völker verpflichtet, oder den globalen Spekulanten? Abgründe! England hat richtig entschieden, aus dieser EU aus zu treten.
Herrlich dieses Bild – Pontius Pilatus nachempfunden…
Wer wohl auf so was kommt?
So ist die EU dabei sich selber abzuschaffen. Viel Glück auf diesem Weg.
Frau von den Laien wird nochmal zeigen wie man sich die schmutzigen Fingerchen richtig wäscht und verabschiedet sich dann in die Altersarmut. Ich freu mich drauf.
Es bleibt zu hoffen, das sich Ungarn gegen dieses skandalöse Urteil zur Wehr setzt, bzw. dieses ignoriert. Es ist unfassbar was sich diese unsägliche EU gegenüber ihren Mitgliedsstaaten erlaubt.
Im Grunde ist es ein Schurkenstück. In Deutschland wird gerade mal wieder ein Transparenzgesetz für Lobbyisten gefordert und wenn es denn dann mal da ist, wird verschleiert, woher das Geld kommt. Jede Partei muss offenlegen, woher sie sich finanziert und es gibt gezeter, wenn das nicht passiert.
Letztendlich ist das ungarische Gesetz der einzige Weg – vielleicht auch verbesserungswürdig – um die zahlreichen Geldströme offen zu legen, mit denen Länder, Regierungen und Gesellschaften beeinflusst werden. Und die Regierungen der EU-Staaten, die großen Wirtschaftsnationen und superreichen privaten Philanthropen beteiligen sind an diesem Kunststück, um die Welt nach ihrer Idee zu formen. Allen gemein ist, dass da Narzissten und Egomanen am Werk sind. Letztlich beteiligt sich seit Jahren auch unsere Regierung an diesem Spiel, denn die vor ihr geförderten NGOs verwenden natürlich ohne Nachweis die Mittel. Und die Idee von Frau Künast, die Antifa permanent zu finanzieren entspricht genau diesem Ansatz.
Man kann Herrn Orban und die Visegrad Staaten viel Erfolg auf ihrem Weg wünschen, auch wenn der Weg letztlich wahrscheinlich aus der EU hinaus führt.
Genau.
Wenn die EU wie die anderen dort organisierten Staaten hehre Ziele verfolgten, würden sie sich den Ungarn anschließen – und nicht gegen diese vorgehen.
Aber so scheint es, dass das dort gebündelte System, das wie mit Krakenarmen alle Staaten würgt, mit allen angeschlossenen Institutionen anderen Machthabern zuarbeitet, als sie momentan noch auf unseren politischen Bühnen zu verabscheuen sind.
Victor Orban, einer der letzten Freiheitskämpfer für sein Volk und Vaterland. Sei ihm und der parlamentarischen Mehrheit in Ungarn die Kraft gewünscht, sich gegen die Arroganz der Krake EU und deren immer unverhohlener sich darstellende Niederwerfung der unbotmäßigen ‚Mitgliedsstaaten‘ weiter zu wehren!
Nun ja, das ist nur konsequent. „Alle Macht geht vom Volke aus“, das nun durch private Interessen einiger weniger verführt und geleitet werden soll. Keine Staatspropaganda und -zensur, nein, das wird outgesourced, privatisiert. NGO’s sind undemokratische Machtinstrumente der globalen Oligarchen und Plutokraten, ein Teil des Problems und kein Teil einer Lösung. Wie auch die Europäische Kommission, was an der Ernennung vdL sichtbar wurde.
Die EU, ihre all umfänglich (nicht staatlichen), nicht demokratisch legitimierten „Gepflogenheiten“, ihre Institutionen -insbesondere der EuGH- ist das größte diktatorische Verbrechen gegen Demokratie und Freiheit der Völker seit Bestehen der ehemaligen Sowjetunion.
Insbesondere, fällt gerade dieser Gerichtshof immer wieder auf, wie er in innere Angelegenheiten der Mitgliederstaaten hineinregieren möchte, indem er Gesetzte, die in den dafür zuständigen, demokratisch legitimierten Parlamenten entstanden sind („Gewaltenteilung“) für unzulässig erklären möchte.
Worauf ich hinaus will, ist, das über diesen „Pseudo-Gerichtshof“ deutsche Staatsbürger -oder wie hier am Beispiel Ungarns- faktisch durch „ausländische“ Richter regiert. Und das, obwohl es nach unserer Verfassung eigentlich unzulässig ist, das „Ausländer“ an unsere Gesetzgebung mitzuwirken haben. Nur das deutsche Volk, vertreten durch den Bundestag hat eigentlich das Recht dazu. Und zur „Mitwirkung“ gehört eben auch wenn Gesetzte – wie hier jetzt in Ungarn- durch „ausländische“ Richter für unzulässig erklärt werden sollen, obwohl sie legitim durch die vertretende Regierung des Landes in Kraft getreten sind.
Das ist kein Gerichtshof, das ist ein Verbrechen gegen die freien Völker und das Ende von Selbstbestimmung und Demokratie! Wer in der Demokratie schläft wacht für gewöhnlich in der Diktatur auf. Also Völker Europas, wacht endlich wieder auf!
Da wird sich sicherlich Herr Putin freuen…
Kein Zweifel, der polit-mediale Komplex und die Soros-Milliarden werden sich Ungarn so zurechtbiegen, wie sie es wollen. Keine Chance für Orban. Mediales Trommelfeuer und kurze Leine der EU-Geldgeber, Diffamierung, Angsterzeugung und Zersetzung durch die von NGOs gesponserte fünfte Kolonne werden das Wahlverhalten so beeinflussen, dass einem „demokratischen“ Wechsel nichts im Wege stehen wird. Zwei Dinge dürfte es nicht geben: Dass ein Einzelner über so viel Geld verfügt, dass er die Weltpolitik beeinflussen kann (Mit einer einzigen Milliarde lassen sich gewiß ein paar Dutzend Kleinstaaten schmieren, die in der UNO die gleiche Stimmgewalt wie die USA haben), und zweitens, dass eine Kanzlerin 16 Jahre Zeit hat, sich einen Hofstaat von beispielloser Größe zu schaffen. Trump muß nach spätestens 8 Jahren gehen
In der Visegrád-Gruppe wird immer lauter über einen EU-Austritt und einen wirtschaftlichen Zusammenschluss mit Großbritannien und den USA nachgedacht.
Einfache Lösung…nationale Steuergesetzgebung ändern….NGOs voll Steuer- und Nachweispflichtig machen….schwupps…sind die alle weg.
Der EuGH ist von niemandem legitimiert sich in die Verhältnisse der EU Mitgliedsstaaten einzumischen. Sowenig wie das gesamte Eu Konstrukt irgendwelche Volksbefugnisse hat.
Es ist den Ungarn nur zu raten den Text des Gerichtes dorthin zu senden wo es hingehört : „Return to decender „
Wir wissen doch welche politischen Ziele ein EuGH verfolgt.
Ja, Merkels Träumereien.
@ Korner: Wenn’s doch bloß Träumereien wären (von irgendeiner ehemaligen Propaganda-Funftionärin der SED-FDJ). Aber es ist real: Der Merkelismus richtet das Land zielsicher zugrunde, wirtschaftlich und politisch.
NGOs sind zutiefst undemokratisch! Sie beeinflussen, agieren oder geben Dingen einen gewissen Spin ohne jegliche demokratische Legitimation.
Ungarn wird sich einen Dreck um diese Anordnung kümmern. Eins der wenigen Länder, wo die Politiker noch Rückgrat haben und an das eigene Volk denken.
Ich denke/fürchte, der Widerstand in Ungarn (und den anderen Visegrad-Staaten) wird nicht von Dauer sein (können). Der einzige Schritt, der diese Länder und ihre Völker auch langfristig vor „unserem“ „Schicksal“ bewahren wird, ist der Austritt aus der EU. Aber solange von dort genügend Geld fließt, wird das nicht passieren.
Ist doch eh wurscht !!! Das Duo , Chaos Infernale, Merkel & v.d.Leyen, gibt dieser Pleite-Union EU so wie so den Rest ! Wenn ich nur wüßte wohin, Jahrgang 1943 will keiner mehr auf dieser Welt, ausser man heißt Rockefeller 😉
Die Macht der NGOs ist inzwischen unvorstellbar. Die Finanzierung der NGOs absolut intransparent.
Aber die EU und somit der EuGH ist doch auch eine NGO.
Aber ich denke, die Ungarn werden damit umzugehen wissen. **
1×?? für die Worte und 1×?? für die Sternchen.
Es gibt kein EUGH! Bitte, richtige begriffe benutzen: Gerichtshof der EU. Oder meinen Sie, dass Kompetenz der EUGH reicht bis URAL?
Der ist gut!