Die Medien berichteten Anfang Februar 2020 mit Blick auf die kommende Deutsche EU-Ratspräsidentschaft über Horst Seehofer, dieser wolle die Präsidentschaft dafür nutzen, „Sicherheit und den Außengrenzschutz zu einem zentralen Punkt“ zu machen. Nun klang das schon damals ziemlich fantasievoll angesichts einer faktischen Handlungsunfähigkeit bzw. -verweigerung des Innenministers, wenn es bisher darum ging, sich gegen die faktische No-border-no-nation-Politik seiner Bundeskanzlerin zu positionieren oder gar daran oppositionell zu entzünden. Seehofer war da schon längst ein Pro-forma-Konservativer für das Protokoll geworden.
Ein gerade noch Geduldeter mit Sätzen wie diesem hier: „Ich habe viel Verständnis – und stimme auch zu – für den Green Deal. Aber die gemeinsame Europäische Asylpolitik ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung.“
Nach im Februar wünschte Seehofer, dass die Aufstockung der EU-Grenzschützer auf 10.000 Mann früher passieren soll, als vereinbart erst bis zum Jahr 2027.
Der Schutz der Außengrenzen solle verbessert werden. „Wir als Deutsche, die ja das größte Kontingent stellen, werden alles tun, dass dies zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt.“, behauptete der Bundesinnenminister.
Zum ersten Juli wird Deutschland nun die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit also auch traditionell eine Reihe von Themen setzen. Was bleibt da übrig von Seehofers Masterthemen?
Der Rat für Migration hatte eine „Expertise“ der Universität Göttingen in Auftrag gegeben, die jetzt veröffentlicht wurde. Dieser Rat, bestehend aus ein paar Dutzend wissenschaftlich Tätigen, darf schon seit Ende der 1990er Jahre als ein Motor verstanden werden, den Umbau Deutschlands hin zu einem Einwanderungsland voranzutreiben bzw. vorangetrieben zu haben.
Dieser in der Zuwanderungsdebatte einflussreiche Rat macht klar, was er beispielsweise von Seehofers Vorstellungen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems hält und von der Idee eines „initial assessments“, also der Prüfung von Asylansprüchen bereits vor den EU-Außengrenzen: Was für die einen eine Möglichkeit der Reduzierung von Wirtschaftsmigration mit der Asylverfahrens-Fahrkarte sein sollte, wird vom Rat für Migration flugs umgebaut zur Chance für noch mehr Einwanderung. Und man darf abwarten und raten, welche Sichtweise sich am Ende der Ratspräsidentschaft durchsetzen wird entlang der ja ebenfalls unterschriebenen deutschen De-facto-Verpflichtung, die Flucht- und Migrationspakte der Vereinten Nationen zügig umzusetzen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Besonders bemerkenswert, wenn eine der aktivistischen Autorinnen der Göttinger Uni für den ebenfalls privaten (dem Rat für Migration angehörenden) Mediendienst Integration über besagte Expertise selbst berichtet, als würde sie von außen auf ihre eigene Arbeit schauen: „Die Bundesregierung will sich für eine Vorprüfung der Asylanträge an den EU-Außengrenzen einsetzen. Ein Forscher*innen-Team der Universität Göttingen hat diesen Ansatz anhand des „Hotspot“-Systems in Griechenland analysiert. Ihr Fazit: Ohne gravierende Veränderungen ist das System zum Scheitern verurteilt.“
Die Expertise heißt in der gerade veröffentlichten Endfassung „Hotspot-Lager als Blaupause für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)? Politikfolgenabschabschätzung des Hotspot-Ansatzes in Griechenland.“ Als Expertise, also als Einschätzung unabhängiger Experten wird hier verkauft, was angesichts der Auftraggeber und Autoren leider etwas vollkommen anderes ist.
Inhaltlich geht es im Grunde genommen darum, den ursprünglichen Ansatz, die EU-Außengrenzen effektiv vor Wirtschaftsmigration via chancenlosem Asylantrag zu schützen, umzudrehen in ein gemeinsames europäischen Asylsystem, das Massenmigration legalisiert, vervielfacht und damit die Flucht- und Migrationspakte der UN umsetzt.
Bereits die Einleitung, welche sich auf die aktuelle Entwicklung beziehen will, macht klar, wohin die Reise der politischen Aktivisten aus Göttingen geht:
„Anstelle einer beschleunigten Registrierung und folgenden Umverteilung, welche die Kernpunkte der initialen Rationalität aus Sicht der Europäischen Kommission waren, trat die Errichtung grenznaher Infrastrukturen der Einsperrung und der beschränkten Bewegungsfreiheit für Asylsuchende.“
Die sich laut „Expertise“ abzeichnende Reform der GEAS wird hier massiv kritisiert und mit der Planung von Internierungslagern am Beispiel der Zustände auf den griechischen Inseln nahe der türkischen Küste gleichgesetzt. Ebenfalls scharf kritisiert wird eine behauptete geplante Einschränkung des Rechtsschutzes der Menschen, die um Asyl nachsuchen wollen. Deshalb lautet auch eine Grundthese des Expertise genannten Papiers:
„Mit der bevorstehenden GEAS-Reform sollen diese bereits bestehenden Schutzlücken nun legislativ kodifiziert und legitimiert werden sowie die existierende Fragmentierung des europäischen Asylsystems festgeschrieben werden. Die Erosion von Standards des internationalen und europäischen Flüchtlingsrechts wären damit das kennzeichnende Charakteristikum der GEAS-Reform.“
Aber nur mal angenommen, dem wäre tatsächlich so, niemand glaubt doch ernsthaft, dass sich ein Horst Seehofer über die Ratspräsidentschaft Deutschlands tatsächlich gegen NGOs und Merkelpolitik mit diesen die anhaltende Massenzuwanderung einschränkenden Maßnahmen wird durchsetzen können. Wahrscheinlich glaubt er es nicht einmal selbst. Wenn Seehofer also noch im Februar die Zähne gezeigt hat, dann wird sich das alles ab Juli vermutlich unter der Agenda diverser Nichtregierungsorganisationen in Schall und Rauch auflösen und wir werden in Folge der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine massive und (via EU-Recht und einer GEAS-Reform nach den Willen der Refugees-Welcome-NGOs legalisierte) anhaltende Zuwanderungswelle bekommen.
Gleichzeitig zielt das Engagement der Aktivsten der NGOs auf eine Beendigung des ohnehin schon vollkommen erodierten sogenannten Türkei-Deals.
Konkret will das Papier beispielsweise verhindern, was die Autoren im Konzeptpapier der Bundesregierung zur GEAS ausgemacht haben wollen: Nämlich der Versuch an den Außengrenzen zur EU, exterritoriale Räume zu schaffen, ähnlich denen, die es bereits auf Flughäfen gibt: „Vor dem Hintergrund unserer Forschungen zu den griechischen Hotspot-Zentren ist nun jedoch zu befürchten, dass es im Zuge einer GEAS-Reform nach dem Konzept der Bundesregierung zu einer massiven Ausweitung kommen könnte“, schreiben die politischen Aktivisten der Uni Göttingen im Auftrag des privaten Rates für Migration.
Weiter bemängelt das Papier den Versuch der Bundesregierung, darauf zu bauen, dass die Verfahren zukünftig deutlich beschleunigt werden. Die Autoren schreiben dazu, so „scheint der von der Bundesregierung vorgeschlagene Modus vor allem eine Beschleunigung von Vorprüfung, Ablehnung eines Asylantrags sowie Abschiebung zu priorisieren.“
Auch die neue EU-Kommission unter der Regie der Deutschen Ursula von der Leyen sei bereits dahingehend kontaminiert:
„Auch die neue Kommission scheint auf diese Linie eingeschwenkt zu sein. So erklärte die Innenkommissarin Johansson Anfang April, dass sie davon ausgehe, dass „70 Prozent der Migranten, die in die EU wollen, […] einen negativen Asylbescheid bekommen [werden]“ und daher kein Recht hätten zu bleiben (Becker und Müller 2020). Es ist daher zu befürchten, dass der Fokus auf die Beschleunigung von Asylverfahren zu Lasten der Verfahrensrechte der Betroffenen gehen wird und damit eklatante Schutzlücken verursachen könnte.“
Interessanterweise erregen sich hier Autoren – die ja der Tendenz nach ebenso, wie die sie beauftragende NGO europäisches Recht immer über nationales stellen würden – eben genau darüber, wenn dieses europäische Recht hier plötzlich Zuwanderung effektiver ausschließen könnte. Dann nennt man so eine gemeinsame europäische Anstrengung gegen einen anhaltende Massenzuwanderung kurzerhand einen „beispiellose(n) Vorgang der Übertragung exekutiver Kompetenzen an europäische Institutionen“.
Aber es wird noch kurioser, wenn sich die Autoren dagegen aussprechen, illegale Einreisende im Rahmen des Türkei-Deals bis zu ihrer Abschiebung festzusetzen. Damit wäre „über Jahre nicht das Ziel erreicht, Asylsuchende innerhalb der drei Monate Inhaftierung abzuschieben. Ein Grossteil der Betroffenen wurde nach drei Monaten aus der Haft freigelassen, ohne dass ihr Asylverfahren abgeschlossen wurde.“ Weil es also nicht gelingt, diese Menschen gemäß Türkei-Deal zurückzuführen, soll man es erst gar nicht versuchen?
Und weil die Verfahren auf den Inseln mittlerweile schon nach Tagen extrem beschleunigt bearbeitet würden, was dann ja positiv zu werten wäre, findet man selbstredend auch hier das gesuchte Haar in der Suppe: Die Verfahren von Neuankommenden „werden priorisiert und zum Teil nach wenigen Tagen abgeschlossen, während die Antragsprüfung von Asylsuchenden, die bereits vor 2020 in den Hotspots waren, zum Teil um 12 oder mehr Monate aufgeschoben wurden.“ Aber was soll das Fazit daraus sein? Nun aus Gründen der Gleichbehandlung auch bei den Neuankömmlingen wieder langsamer zu machen?
Weiter bemängeln die Aktivisten eine massive Einschränkung der Einordnung von bestimmten Asylantragstellenden als besonders schutzbedürftig.
Die „Schlussfolgerung“ der Autoren ist eindeutig:
„Der Hotspot-Ansatz sollte das Gemeinsame Europäische Asylsystem stärken und eine schnelle Registrierung und Umverteilung von Asylsuchenden an den Rändern Europas leisten. Doch dieser Prozess der Europäisierung führt de facto zur fortgesetzten Fragmentierung des Asylsystems, da die Hotspot-Inseln sich in extraterritoriale Orte und somit Sonderrechtszonen wandelten.“
Die Analyse ihrer Expertise hätte zudem gezeigt, dass der Versuch einer effizienten Verfahrensbeschleunigung im Pilot-Projekt der griechischen Hotspots gescheitert ist.
Weiter heißt es in der Schlussbetrachtung:
„Der Eingang dieses Prinzips in das GEAS und eine damit einhergehende Übertragung in andere Kontexte wird ebenso zum Scheitern verurteilt sein und zu einer zunehmenden Internierung von Asylsuchenden an den EU-Aussengrenzen führen.“
Was aber kann nun das Fazit der Lektüre dieses Expertise genannten Papiers sein?
Man darf gespannt sein bzw. mit Spannung beobachten, wie passiert, was unweigerlich passieren wird: Wie dieses von den Presseagenturen vorgestellte Papier der Nichtregierungsorganisation nach und nach die Arbeit der deutschen EU-Präsidentschaft unterwandern und damit das ursprüngliche Vorhaben von Horst Seehofer in Sachen gemeinsames europäisches Asylrecht (GEAS) ad absurdum führen wird. Hin zu einer Ausweitung und Legalisierung der bisher großteils illegalen Zuwanderung entlang der Marschrichtung der UN-Flucht- und Migrationspläne.
Möglicherweise hat Horst Seehofer als Meister der Nebelkerzen selbst nie ernsthaft an die Durchsetzung seiner Vorhaben geglaubt. Und schon sehnsüchtig darauf gewartet, dass eine Flüchtlings-NGO für Angela Merkel die nötigen Expertisen anfertigt, den Spuk einer Eingrenzung der Massenzuwanderung aus dem Hause Seehofer zu beenden. Die nächsten Monate werden zeigen, wie erfolgreich das dann passiert.
Danke Herr Wallasch ,
immer wieder ein Genuss Ihre
Artikel.
Was das beissen von Seehofer angeht , wie der Bayer beisst war gerade in Bezug auf die Taz
Hetzerei zu erkennen. Nach der Bekanntgabe, dass er Strafanzeige
gegen das BERLINER BLÄTTCHEN
stellen will. Da hat ihm die
„Chefin “ einmal kräftig vors
Schienbein getreten, seitdem hat er sich unterm Tisch verkrochen ,
von Anzeige keine Rede mehr.Seine Pläne zur Migration während der Ratspräsidentschaft sind von „Ihr “ schon längst im
Schredder. Dieser Minister ist alles andere als Innenminister.
Hier einmal ein „Dankeschön“ an Sie Herr Wallasch, für diesen, wie auch alle anderen ihrer Artikel!! Ich bin regelmäßiger und überzeugter Leser ihrer Veröffentlichungen. Diese sind stets gekennzeichnet durch scharfsinnige – durchaus mit spitzer Feder – nieder geschriebene Gedanken, welchen nach meiner Kenntnis und meinem Empfinden stets eine sorgsame Analyse der verfügbaren Quellen zum jeweiligen Sachverhalt zugrunde liegt! Wie Sie dies über all die Zeit mental aushalten, ist mir bis dato ein absolutes Rätsel! Sehe ich mich – ich zähle mich zu jenen, die gerne zweimal nachdenken, bevor sie einmal reden – so manches Mal drängt es mich mit einem MG42 im Berliner Chaos-Zirkus endlich einmal so richtig auszumisten… und dann hilft mir nur noch, den Computer, das Tablet sofort abzuschalten und umgehend raus, an die frische Luft zu gehen.
Bitte machen Sie weiter und bleiben ihrer bisherigen Linie auch künftig treu!
Haben die afrikanischen Länder nicht fast allesamt den Migrationspakt mitunterschrieben? Europa, bzw. die Mitgliedsländer der EU, passen wie oft in den afrikanischen Kontinent?
Wer sich als „Flüchtling“ bewusst für Libyen entscheidet, oder neuerdings gern auch für Tunesien als Transit nach Europa,rechnet mit an ziemlicher Wahrscheinlichkeit mit der Weiterbeförderung durch die Frontex oder den Schlepperschiffen der NGO’s. Dieser unerträgliche Zustand muss beendet werden. Mit dabei auch die Kirchensteuerzahler, die sich vom Klerus ihre Hirne haben strukturieren lassen, oder einfacher, haben verblöden lassen.
Ob Grenzschutz möglich ist, findet die Antwort bei Merkel und ihrer Widersprüchlichkeit, „Grenzen kann man nicht schließen“, während die Grenzen während des Corona-Wahns in Nullkommanix geschlossen werden konnten.
Seehofers müdes Opponentengeflüster hat sich mehrfach als feiges „die Sache hat sich erledigt“ erwiesen. Dass diese Linken-Politaktivisten seit Jahren nicht nur in der Frage der illegalen Einwanderung, sondern auch mit der Mär vom menschengemachten Klimawandel erfolgreich hausieren gehen dürfen, beweist, in welchem desaströsen Zustand sich dieses Land und seine Ordnung auf dem GG basierend befindet. Nicht nur dort, sondern auch seriös-wissenschaftlich.
Gleich einer Räterepublik hat sich das Parlament überflüssig gemacht. Deutschland zu einem Haufen Gesinnungs- und Linksfanatiker verkommen, setzen nun Linksideologen der Globalisten in den NGO’s, ganz wie von Linken gewünscht außerparlamentarisch, die juristischen und gesellschaftspolitischen Duftmarken, an die sich das originäre Parlament in seiner Entscheidungsfindung zu richten hat. So die neue Ordnung, die Merkel mit „gigantischer Transformation“ gerne begrüßt und in Davos angekündigt hat.
Wenn diese Agenda so weiterlaufen darf, werden wir am Ende anarchische Zustände erleben. Indizes von solchen Anfängen haben wir ja schon. Schrillen nicht schon laut genug die Alarmglocken?
……bin einmal auf der seite des rates gewesen und habe eine ansammlung von geschwätz- und unsinnwissenschaftlern gefunden. daher wundert es mich nicht, warum es in deutschland nicht vorangeht! wie kommen solche wissenschaftler eigentlich in produzierende unternehmen hinein und können dort untersuchungen anstellen?
(Zitat Seehofer) „Der Schutz der Außengrenzen solle verbessert werden. „Wir als Deutsche, die ja das größte Kontingent stellen, werden alles tun, dass dies zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt.“ (Zitat Seehofer Ende)
September 2015 wäre ideal, Herr Seehofer.
Die Migration wird zunehmen. Allerdings anders als die NGOs sich das vorstellen. Seit 2005 (Merkels Machtergreifung) haben ca. 7,5 Millionen qualifizierte Deutsche Deutschland verlassen. Wer gehen kann, geht. Bedauern muß man die, die in diesem verrotteten Staat bleiben müssen und immer mehr unter Druck geraten. Heute sage ich als Konservativer: „Deutschland verrecke“! Mit diesem Land kann ich mich schon lange nicht mehr identifizieren. Vielleicht komme ich nach dem Zusammenbruch wieder. Dann gibt es wieder sinnvolle Arbeit. Die vielen überflüssigen Pädagogen, Psychologen und Soziologen an der Mischmaschine zu sehen, wird mir große Freude bereiten.
„ Der Schutz der Außengrenzen solle verbessert werden. „Wir als Deutsche, die ja das
größte Kontingent stellen, werden alles tun, dass dies zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt.“.
So sieht der Schutz den Seehofer meint in der Praxis aus:
Das deutsche Kriegsschiff Berlin schleppte aus der Türkei nach Griechenland aufgebrochene illegale Migranten eigenmächtig zur Insel Lesbos.“
Nachzulesen hier:
https://www.griechenland-blog.gr/2020/06/berlin-schleppte-illegale-migranten-nach-griechenland/2145486/
Die EU, das ist Deutschland.
‚Wir‘ haften für jegliche Schulden anderer Mitglieder. Und ‚wir‘ nehmen die gesamte 3. Welt auf – koste es, was es wolle.
Irgendwann geht hier der Bär ab.
Hier fliegt Geld in unermesslichem Maß quasi in den Orbit, während gleichzeitig die Kultur, die Restaurants, die Kleinunternehmer vergessen werden.
Stattdessen werden marode (südost-)europäische Staaten vor dem Bankrott gerettet, den sie sowieso erlitten hätten, Macron lacht sich ins Fäustchen, und alle 3.Welt-Lebensverbesserer strömen lustig weiter ins Land der Versorgung bis ans Lebensende (inkl. Nachkommenschaft).
Ich frage mich, wann man in D endlich aufwacht.
MEIN Geld wächst jedenfalls nicht auf dem Baum.
Ich zahle als ‚freiwillig Versicherte‘ den angeblich Niedrigstsatz bei meiner gesetzlichen KV – das sind knapp 200 €.
Wer verbraucht diesen ‚Mindestsatz‘? Ich nicht, und schon gar nicht für Stichwunden.
Die NGOs verfolgen doch einen relativ einfachen dreistufigen Plan:
1. Es werden Migranten ins Land geholt. Diese werden der deutschen Urbevölkerung von unseren Medien als arme, kleine Waisenkinder verkauft.
2. Sind die Migranten im Land, wird ein anderer Ton angeschlagen. Dann ist die Hilfsbereitschaft der deutschen Urbevölkerung nämlich schlagartig vergessen. Dann wird der Deutsche auf einmal zum gemeingefährlichen Rassisten, der gefällig Platz zu machen hat auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.
3. Am Ende des Tages ist die Urbevölkerung eine Minderheit im eigenen Land, deren Hauptaufgabe darin besteht, den NGOs, den Kirchen und den Grünen unendliche Dankbarkeit für die Organisation dieses Bevölkerungsaustauschs zu zeigen.
Bleibt nur noch die Frage, was zuerst kommt:
Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft für alle MenschInnen aus LDCs
oder
Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft für alle Muslime?
„Aber genau das ist ja die Absicht.“
Ja, aber warum? Das konnte mir bis jetzt keiner rational erklären!
Ich sah mal einen mächtigen Bagger auf einem großen, sich in Planierung befindlichen Gelände. Auf der einen Seite war noch das ursprüngliche Areal mit seinen Unebenheiten und artenreichem Pflanzenwuchs. Auf der anderen Seite geebnetes, teils plattgewalztes Gelände ohne jeden Bewuchs, nur rötlich-gelbe Erde. Vorbereitet für eine große Neuanlage. Auf dem Bagger stand groß: Geländedesigner. Ersetze Geländedesign durch Global Design.
Ich kann ebenso wie Sie, Merkel’s Gedanken nicht lesen. Was wir aber sehen können ist, dass Sozialismus und Kommunismus – trotz wiederholter bewiesener Untauglichkeit – bis zum heutigen Tage in vielen Köpfen als die einzig gerechte gesellschaftliche Form eines staatlich organisierten und bestimmten Zusammenlebens von Menschen gesehen und verteidigt werden. Reden sie einmal mit einem überzeugten Pateianhänger von SPD, Grünen oder Linken. Es ist erschreckend wie blind, naiv bis dummgläubig an den alten bekannten Parolen von Gleichmacherei und Umverteilung festgehalten wir! Das intelligenteste was zu hören bekommen sein wird ist: Das funktioniert schon (der sozialistische Gedanke) man muss es halt nur richtig machen. Es ist erschreckend und entmutigend, erkennen zu müssen, wie niedrig die Intelligenzschwellen im deutschen Politzirkus hängen, wo wir doch seit 1945 aus einer gesicherten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Situation heraus das „Erfolgsmodell“ Sozialismus/Kommunismus östlich von Oder und Neiße und anderen Orten der Welt beobachten konnten. Wenn dennoch die heutigen Sprachrohre des deutschen Politzirkus links bis zunehmend linksextrem ticken, lässt sich dies wohl nur mit ideologischer Verbortheit – welche stets geeignet war die Lebenswirklichkeit auszublenden – erklären.
Ich bewundere Autoren, wie Herrn Wallasch, regelrecht dafür, dass sie die Geduld aufbringen, derart ausführliche, gut rechercheirte Artikel zu Themen zu verfassen, die seit Jahren bekannt sind und an denen sich in Deutschland, egal unter welcher Regierung, rein gar nichts mehr ändern wird. Ob da noch hundert Gutachten, wissenschaftliche Studien, oder weiß der Fuchs was, geschrieben werden, der Kurs ist klar „WIR RETTEN DIE WELT“ und wer dagegen ist, ist ein übler Rassist, Hetzer und Nazi. Es bedarf keiner NGO oder sonstiger Weltretter mehr, denn deren wirre Phantasien sind längst Staatsdoktrien, die durch Nichts und Niemanden geändert werden kann und wird. Nahezu 90% der deutschen Wählerschaft finden das gut und richtig so und werden das im September 2021 (leider) wider bestätigen. Dagegen anzurennen, ist zwar aller Ehren wert, wird aber genau so wenig von Erfolg beschieden sein, wie es der Versuch war, eingefleischte Raucher mit häßlichen Bildchen auf der Packung, vom Rauchen abzubringen. Deutschland wird ein weiteres Mal mit wehenden Fahnen seinem Ruin entgegenrennen und am Ziel angekommen fragen, wie das nur möglich sei.
Es wird in Deutschland keine Weihnachtsmärkte mehr geben.
Der Islam kennt sowas nämlich nicht.
Und wie wird Seehofer – nachdem er im 2. Halbjahr 2020 mit Hilfe der NGOs ein paar 100.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Deutschland geschleust hat – das seinem Volk erklären?
Coronas 2.Welle machts möglich: Christliche Versammlungen von mehr als 2. Personen bleiben bis Aschermittwoch 2021 untersagt.
Ausgenommen Freitagsgebete in Sishabars, Bundesligaspiele und Antifademos gegen die Demokratie in Deutschland.
Gesegnete Weihnacht!
Wer nimmt Seehofer noch ernst? Alles nur vorübergehender Theaterdonner. Seit bald 5 Jahren grüßt das Murmeltier. Die große „europäische Lösung. Im Klartext: weder einigt sich die EU auf konsequenten Grenzschutz, noch sind deren Mitglieder bereit zur Aufnahme von Migranten. Die ja ohnehin nur nach Deutschland wollen und das auch weiterhin tun.
Warum knickt die Politik eigentlich immer vor irgendwelchen dahergelaufenen NGOs ein? Müsste sie doch gar nicht. Wer am Ruder sitzt, hat in einer (parlamentarischen) Demokratie das letzte Wort.
Oder etwa nicht?! 😉
Es kommt nun darauf an, was und wen Sie mit „Politik knickt ein“ meinen. Schauen Sie sich die Sprachrohre von CDU (vor allem Merkel), SPD, Linken und Grünen an,… alle Sprachrohre pro Linkskurs und das ziemlich extrem! Danach kommen ganz viele parteiliche Mitläufer die ihr Mandat der Parteiliste verdanken. Von denen ist garnichts zu erwarten, die meisten wissen genau, ohne Partei und deren Mandat versinken sie im nichts. In der freien Wirtschaft eine vergleichbare Stelle mit vergleichbarem Gehalt finden? Wohl kaum! Im Moment sehe ich im Bundestag noch genau zwei Personen, die aufgrund ihres Alters, ihrer Bekanntheit in Partei und Wählerschaft etwas bewirken könnten,… wenn sie denn wollten und sich trauen würden: Schäuble und Seehofer. Aber beide sind noch jedesmal in kritischen Situationen eingeknickt: Einführung Euro in Griechenland – Schäuble, Grenzöffnung 2015 – Seehofer. Keiner der Beiden hätte Not leiden müssen, wenn aufgrund „sich querstellen“ das Amt verloren gegangen wäre… und dennoch waren beide in den für das Nachkriegs-Deutschland bedeutsamsten, weil den Bestand des Staates gefährdenden Situationen Totalausfälle! In dieser deutlich sichtbaren Schwäche der Mandatsträger liegt die Stärke der Parteisprachrohre, da diese um deren Schwäche wissen, verfolgen sie unbehelligt mit Hilfe linker – vom Steuerzahler finanzierter – NGOs ihre linke Staatsumbau-Agenda zum Schaden Deutschlands und der schon länger hier Lebenden. Noch Fragen bzgl. der von Kohl versprochenen blühenden Landschaften? Vorher ergrünt die Sahara (erneut).
Was soll diese grenzenlose Einwanderung kulturfremder Menschen, die unseren Lebensstil und unsere Gesellschaft oftmals ablehnen, für Deutschland bewirken? Wo sollen diese Menschen wohnen und arbeiten? Hat der deutsche Bürger nicht auch ein Recht auf ein sicheres Leben in seiner Heimat? Haben deutsche Rentner kein Recht auf eine auskömmliche Rente? Müssen Steuerzahler arabische Grossfamilien, Wirtschaftsmigranten, Clanstrukturen und Islam-Ausdehnung bis zum letzten Groschen finanzieren? Wissen die werten Politiker überhaupt was sie unserer Heimat antun und wie „vielfältig“ sich in so manchem Viertel lebt (Duisburg-Marxloh, Görlitzer Park, Neukölln etc)?
„Wissen die werten Politiker überhaupt was sie unserer Heimat antun und wie „vielfältig“ sich in so manchem Viertel lebt“
Zum Teil ja, zum Teil nein. Ein Teil ist wirklich komplett merkbefreit und auch zu grundlegenden Einsichten absolut unfähig, ein Teil ist einfach nur völlig skrupellos und -besonders im Fall der SPD- auch eng mit den Institutionen, die mit dem Migrationsgeschäft üppig verdienen, verbandelt, wie mit der AWO.
Es ist ihnen aber in der Masse einfach vollkommen egal. Hauptsache, sie werden medial bejubelt.
@Angelina, Karstadt will 62 Warenhäuser schließen. Das könnten einige Wohnungen draus entstehen…..( in bester Citylage)
So allmählich fragt man sich, ob unsere, eigentlich seit 2017 abgewählte Regierung diese Aufgabe überhaupt noch wahrnimmt oder ob nicht doch inzwischen fast alles auf die finanziell fürstlich ausgestatteten NGO`s übertragen wurde, die dann unserer teilweise völlig planlosen Politelite zeigen, wo es lang zu gehen hat, und das scheint auch in Brüssel gut zu funktionieren. Genießen wir also die Zeit bis zum 1. Juli d. J. so gut es geht, denn die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frau Merkel und die einmütige Zusammenarbeit mit der von ihr nach Brüssel verschobenen und Getreuen U. v. der Leyen verheißt nichts Gutes. Wenn sich kein ernsthafter Widerstand regt, werde wir vielleicht die EU und auch Deutschland nicht mehr wieder erkennen.
Ich wundere mich immer über solche Artikel….haben denn alle den von der Groko beschlossenen „atmenden Deckel“ von Herrn Seehofer vergessen…..200.000 jedes Jahr….auch ein „paar mehr“ wenn es sein muss. Bitte mal auf der Zunge zergehen lassen……200.0000 pro Jahr…das ist beschlossen….und es wird auch wieder umgesetzt, sobald Corona abgearbeitet ist.
Warum überhaupt noch vom Feigenblatt Asyl sprechen? Es gehr doch letztlich nur um die unbegrenzte, entfesselte Armutsmigration.
Genau so. Im Migrationspakt steht alles drin. Auch, dass man über Migranten nichts negatives sagen oder schreiben darf und für die Zeichnung eines positiven Bildes extra Medien bemüht werden. Die groß rausgebrachten Rassismusbeschuldigungen ganzer Bevölkerungen sind nicht zufällig, sie sollen Migranten per se als Opfer darstellen und den Rest per se als Schuldige. Nicht nur die Medien, auch der Herr Bundespräsident nimmt sich der Sache an. Es ist staatlich verordnete Empathieförderung für Migranten und das Ziel ist die wohl die Legitmation, Sonderrechte für sie durchzusetzen und festzuschreiben. Etwa automatisches Wahlrecht ab Grenzübertretung?
Der Wunsch der NGOs nach mehr Migration wird erfüllt. Das Gefälligkeitsgutachten hierfür wurde nicht von verantwortungsvollen Wissenschaftlern sondern von Aktivisten erstellt. Migration in unbegrenzter Höhe ist ein Baustein der großen Transformation, also werden Merkel und ihre treue Gefährtin bei der EU das auch entsprechend umsetzen. Die Dummen werden auch hie die Deutschen sein. Aber die wollen es so das ihre Steuern für alles Mögliche nur nicht für deutsche Interessen verplempert werden. Weiterer Kommentar dazu überflüssig.
1. Drehhofer, der „alte weiße Mann“, hat seine Schuldigkeit getan. Drehhofer kann gehen! Macht er aber nicht, dieser Opportunist kann von dembisschen Macht die ihm noch verblieben ist, nicht lassen.
2. Alles das, was zum vorliegenden Artikel bis in die jüngste Vergangenheit als Verschwörungstheorie diffamiert wurde, bestätigt sich hier nicht nur als Realität, sondern noch als viel schlimmer.
Was soll er jetzt auch gegen?
Er ist doch zwischenzeitlich offensichtlich voll auf Merkel Linie.
Vielleicht ab und zu etwas „Scheinkontra“ für de Wählerschaft um nicht ganz das ehemals präsentierte „alte Gesicht“ zu verlieren.
Da liegt es wohl in Merkels Intertesse, daß so ein „Lakai“ von ihrer Gnaden in Ihrem Sinne weiter macht
In Sachen Migration ist Deutschland in Europa politisch mausetot. Die allermeisten EU-Länder würden lieber die EU verlassen, als sich den deutschen Ideen von Migration auch nur annähernd zu beugen.
Man kann unseren Freunden und Partnern (vor allem in Osteuropa) nur dafür danken, dass sie uns vor uns selbst beschützen. Bzw von den naiven linken Träumern, die in unserem Land scheinbar besonders gut gedeihen können.
Hoffentlich gibt es bald die Vereinigten Staaten von Europa, Deutschland kann man im Grunde nicht mehr alleine lassen. Das ganze Land ist unmündig wie ein kleines Kind und kann nur noch von den Wählern anderer Länder davor gerettet werden, eine Insel der illegalen Migration, des militanten Veganismus und der militanten Radfahrer zu werden. Die Polen oder die Ungarn lachen uns doch nur noch aus.
Normale Wege für die die nicht arbeiten können oder wollen? Weil sie nie in der Schule gelernt haben, zu lernen? DIE kommen dann weiter mit den Schleppern.
Die schlimmen Seiten dieser uneinigen und egoistischen Welt durch stetige Migration verändern zu wollen, zeigt nur die Unfähigkeit der für diese Verhältnisse verantwortlichen Machthaber in dieser Welt auf. Was sie und selbst die UNO nicht in Griff bekommen, soll nun zu Lasten der Menschen in einigen der wenigen fortschrittlichen Staaten gelöst werden. Migration unter dem Mantel angeblichen Humanismus, erzeugt nur sinkenden Humanismus bei den schon Abgehangenen der Aufnehmenden und löst kein einziges der menschengemachten schlimmen Probleme dieser Welt. Im Gegenteil wird nur der Fortschritt gehemmt, um angebliche Gleichheit durchzusetzen. Aber wenn alles gleich, gibt es keinen Fortschritt mehr. Also hört endlich auf von Humanismus zu reden, wenn euer Tun nur zu humanistischen Belastungen Anderer führt und nichts an den schlimmen Verhältnissen in vielen Teilen dieser Welt ändert.
Schon die Überschrift.. „NGO will“ ..was für ein Verfassungsorgan ist so eine „NGO“ eigentlich?
Orban hatte ja so recht, als er die NGOs aus Ungarn in hohem Bogen verabschiedet hat.
2027 kann die Grenzpolizei höchstens noch die Ausreise der Facharbeiter verhindern.
Die Flucht von Intelligenz und Arbeitskraft aus dem eigenen Land werden die schon viel eher stoppen müssen. Aber wir wissen doch: Niemand hat die Absicht, … manchmal reicht schon Corona.
2027 ??? Denken sie dass es dann noch Facharbeiter gibt?
Ach ja, die neuen Einwohner.
Nein, es ist Absicht, der Migrationspakt gilt, dafür sorgen die deutschen Politiker.
Ich bin auch froh, dass die Grenze zu Österreich wieder offen ist und ich mein Geld in Ö ausgebe. Auch wenn manches aufgrund der höheren MWST etwas teurer ist, kaufe ich in Ö. Es ist mein ganz persönlicher Boykott.
NGO wird deutsche EU-Ratspräsidentschaft für mehr Migration nutzen. „Die sogenannten Resettlement-Programme, bei denen besonders Schutzbedürftige aus Flüchtlingslagern in Drittstaaten nach Deutschland geholt werden, sind derzeit wegen der Corona-Krise noch ausgesetzt. Wann diese Programme wieder anlaufen, ließ Seehofer am Mittwoch offen.
Er betonte aber, es bleibe bei allen Zusagen, die Deutschland dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht habe. Die Bundesregierung hatte versprochen, im Rahmen dieser Programme in diesem Jahr 5500 Flüchtlinge aufzunehmen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article209327021/Asylpolitik-Deutschland-laesst-243-kranke-Minderjaehrige-aus-Griechenland-einreisen.html
Veröffentlicht am 10.06.2020, da war die Mehrheit noch mit Demos gegen Masken, für Urlaub, Happenings zur Öffnung von Nachtclubs beschäftigt. Die Leute wollen das so haben.
Ich bin unglaublich froh, dass meine Kinder mit meinen Enkeln unser Land 2015 verlassen haben. Allen Unkenrufen zum Trotz geht es ihnen trotz Corona sehr gut.
Ist das nicht krank? Lt. der Organisation Wohnungshilfe sind in Deutschland 650000 Menschen Wohnungslos. Wir bauen allerdings Heime für Menschen von überall aus der Welt, ja sogar werfen untergebrachte Obdachlose aus ihren Wohnung (so geschehen) um Platz für Menschen aus aller Welt zu schaffen, die genaugenommen weder Flüchtling noch Asylanten sind, sondern hierher umgesiedelt werden. Dann belügt man uns das wären Flüchtling und Asylanten. Geht’s noch in diesem Lande?
Wann höre ich mal in Deutschland, „Germany first“?
Na immer wenn es ans zahlen von Geldern an die europäischen Nachbarn geht!
Dann und nur dann ist Germany first angesagt!!!!!
Mit der Raute ** haben die migrationsbesoffenen NGO’s eine willige Verbündete.
Der Mehrheit der Bevölkerung wird gesagt, was sie zu denken hat. ARD und ZDF feuern aus allen Rohren. Und so lange die Leute damit zufrieden sind, wird das so weiter laufen. Erst wenn es wirtschaftlich schwierig wird, dann wachen die Menschen bei uns evtl. auf. Aber dann genießen die Verursacherinnen bereits ihren wirtschaftlich bestens gesicherten Ruhestand. Alle anderen, auch die als Migranten Zugewanderten, bekommen dann die Probleme.
Heute im Radio gehört: In Heidelberg wird ein neues Stadtviertel gebaut um Wohnraum für noch zu kommende Flüchtlinge zu schaffen.
Woher wollen die wissen ob welche kommen werden?
Was machen wir wenn keine kommen? Dann ist das doch raugeworfenes Geld.
Oder sorgen wird dann dafür das welche kommen, mit einem“ ressetlemenet“ Programm?
Natürlich nur deswegen, damit das Geld nicht unnötig rausgeworfen wurde, denn unsere Obdachlosen die haben schon eine Bleibe, die schlafen im Park.
Können wir Deutsche nicht geschlossen in deren Länder auswandern und aus denen was Gescheites machen, AM & Co. hierlassen, und ungestört nochmal von vorne anfangen?
und dann? Wiederholt doch die Mehrheit das, was sie hier machen. Es liegt nicht an einer Person, der Kanzlerin. Es liegt an der Mehrheit der Bevölkerung.
Grenzschutz unter deutscher Ägide war ohnehin nie auf dem Plan. Durch eine NGO kann man natürlich gut verschleiern dass die eigenen Ziele deckungsgleich sind. Wenn überhaupt wird der Druck auf die renintenten Ostländer weiter erhöht werden.