Eigentlich war es schon seit Thüringen klar: Wenn die CDU sich zwischen Linkspartei und AfD entscheiden muss, dann schlägt sie sich im Zweifel auf die Seite der Sozialismus-Anhänger. Neu ist, dass sie dafür nicht nur bereit ist, mit als pragmatisch geltenden Linken wie dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Bündnisse einzugehen. Wie man in Mecklenburg-Vorpommern beobachten kann, schreckt sie auch nicht davor zurück, eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin zu machen. Am Freitag ließ sie die letzte Chance verstreichen, eine schwerwiegende Fehlentscheidung des Schweriner Landtags rückgängig zu machen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Wahl Borchardts sorgte selbst in linksliberalen Medien für Empörung. Als nachgerade absurd und politisch in höchstem Maße unverantwortlich erschien es vielen, dass ausgerechnet die Mitbegründerin einer verfassungsfeindlichen Organisation in Zukunft über die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern wachen soll. Denn Borchardt hatte die Bildung einer Landesarbeitsgemeinschaft der „Antikapitalistischen Linken“ initiiert, die seit Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht wird.
„Die Revolution von 1989 soll kleingehackt werden“
Dies alles hinderte die SPD nicht, die Wahl der Linken-Politikerin zu verteidigen. Ihr Fraktionschef meinte lapidar, sie sei seiner Fraktion in ihrer früheren Tätigkeit im Landtag „nicht als verfassungsfeindlich aufgefallen.“ Aus der CDU hingegen kamen nur hilflose Erklärungen, die Wahl Borchardts sei Bestandteil eines „Gesamtpaketes“ gewesen. Intern rechtfertigten sich die Verantwortlichen damit, dass sie bei der Zusammensetzung des Landtags nur die Wahl zwischen einer Absprache mit der AfD oder mit der Linkspartei gehabt hätten – und sich dann für Letztere entschieden hätten. Nach demselben Muster war die Union bereits in Thüringen das Bündnis mit Ramelow eingegangen.
Borchardt entlarvt sich in einem Interview: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten“
Dabei waren SPD und CDU vor der Wahl Borchardts ausdrücklich gewarnt worden.
Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Bodo Krumbholz hatte den beiden Fraktionschefs nach dem misslungen ersten Wahlgang nämlich eine lange Mail geschrieben. Darin erklärte er, dass er Frau Borchardt persönlich kenne, sowohl aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin in der DDR als auch aus der gemeinsamen Arbeit im Landtag. Geradezu beschwörend warnte er davor, sie nun zur Verfassungsrichterin zu machen: „Eine Wahl von Frau Borchardt wäre provokativ, da sie mit ihrem Gesamtwirken noch niemals erkennen lassen hat, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes agiert, dieses anerkennt oder auch nur respektiert. Eine Wahl von Frau Borchardt als Verfassungsrichterin würde das gesamte Verfassungsgericht in seinen späteren Entscheidungen diskreditieren.“
Dass diese Warnung ungehört blieb, mag man vielleicht damit entschuldigen, dass die rot-schwarze Koalition von Mecklenburg-Vorpommern an diesem Tag ernsthaft in Gefahr war. Während die SPD der AfD im Bundestag seit mehr als zwei Jahren das Amt eines Vizepräsidenten verweigert, drohte sie der CDU im Schweriner Landtag damit, die Regierung platzen zu lassen, wenn die CDU im zweiten Wahlgang nicht für Frau Borchardt stimmen würde. Ein SPD-Minister rief seinem Kabinettskollegen von der CDU sogar hinter her, dass er schon einmal sein Büro räumen sollte. Am Ende gaben die Unionsabgeordneten klein bei und verhalfen Borchardt doch noch ins Amt.
Wer gemeint hatte, die frisch gewählte Verfassungsrichterin würde sich angesichts der bundesweiten Empörung Zurückhaltung auferlegen, musste sich bald eines Besseren belehren lassen. Mehreren Medien erklärte sie, dass sie ihre Mitgliedschaft in der „Antikapitalistischen Linken“ keineswegs ruhen lassen werde, da diese keinen Widerspruch zu ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin bilde. Die Ziele der Organisation stünden nicht im Gegensatz zum Grundgesetz. In einem am 28. Mai erschienenen Interview der Süddeutschen Zeitung bekräftigte sie auch ihren Standpunkt zum Mauerbau – und übertraf ihn sogar noch, indem sie erklärte: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“
Diese Sätze führten in der gesamten Republik zu neuerlicher Empörung. Da Borchardt auch jetzt keine Anstalten machte, von sich aus auf das Amt zu verzichten, gab es nur noch einen Weg, ihren Einzug ins Verfassungsgericht zu verhindern: ihre Entlassung. Laut Gesetz kann das Gericht ein Mitglied nämlich dann von seinem Amt entbinden, wenn „eine so grobe Pflichtverletzung vorliegt, dass sein Verbleiben im Amt mit der Bedeutung des Amtes und der Würde des Landesverfassungsgerichtes nicht mehr vereinbar ist.“ Den Antrag dazu können auch der Landtag oder die Landesregierung stellen. Genau solch einen Antrag legte die Schweriner AfD-Fraktion vor, doch mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken wurde er am Freitag abgelehnt.
Borchardts Wahl ist jetzt nicht mehr rückgängig zu machen. Laut Gesetz darf sie bis zur Vollendung ihres 68. Lebensjahr Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, also bis 2024. Wenn die Linke, wie in Berlin, ein Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterstützt, wird sie darüber mitentscheiden, ob das verfassungsgemäß ist oder nicht.
Die Bedeutung dieser Wahl weist freilich weit über das Bundesland hinaus. Sie zeigt vor allem, dass die Linke das Grundgesetz nur aus taktischen Gründen bejaht. Parteichef Bernd Riexinger stärkte der bekennenden Linksextremistin sogar noch den Rücken und gratulierte ihr zur Wahl. Per Twitter erklärte er: „Ein Verfassungsgericht schützt die Verfassung und nicht die Wirtschaftsordnung – die ist im Grundgesetz nämlich nicht festgelegt“. Dass das Eigentum gemäß Artikel 14 in Deutschland „gewährleistet“ wird, spielt für ihn und seine Partei keine Rolle.
Das traurigste Bild lieferte jedoch die CDU, die sich – entgegen ihrem Parteitagsbeschluss, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten – nun auch in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter der Linkspartei betätigte. Dass Philipp Amthor, der dort wahrscheinlich bald Parteivorsitzender wird, nach Borchardts Wahl behauptete, diese sei „alternativlos“ gewesen, lässt ahnen, wohin die Reise geht. Die Angst, dass die sechs Stimmen, die SPD und CDU für die Wahl eines anderen Kandidaten fehlten, aus der AfD hätten kommen können, war so groß, dass die CDU lieber eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin gemacht hat.
Dass die CDU zunehmend bereit ist, mit der Linkspartei zu kooperieren, zeichnet sich bereits seit Längerem ab. Immer wieder sind einzelne Landespolitiker mit solchen Forderungen an die Öffentlichkeit getreten. Dahinter liegt die einfache Rechnung, dass ihre bisherigen Partner angesichts der Stärke der AfD nicht mehr ausreichen, um parlamentarische Mehrheiten zusammenzubekommen. Der Fall Borchardt zeigt deshalb nur, was in Ostdeutschland bald bittere Normalität werden könnte.
Die CDU ist eben von ihrer Staatsratsvorsitzenden voll auf Linie gebracht worden. Nur vereinzelt regt sich noch Widerstand gegen immer ungeheuerlichere Aktionen Merkels. Diese spürt, dass sie sich inzwischen alles erlauben kann und sorgt dafür, dass ihre alte Schulkameradin ihren Klassenkampf im brandenbugischen Verfassungsgericht weiterführen kann. In der Zwischenzeit holt Merkel in Brüssel zum ultimativen Schlag aus, um uns auf Jahrzehnte zu ruinieren. Erich hätte seine wahre Freude daran.
Unsere Kanzlerin hält ihr den Rücken frei. Da muss die Person doch integer sein.
Rechtsstaat , Ruhe in Frieden!
Christa Wallau. Konrad Adenauer vertrat einen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“. Er vertrat die Ansicht, dass es ein deutsches Volk – ein Wort, welches er regelmäßig gebrauchte – im Sinne einer Ethnie tatsächlich noch gab, und dieses Volk zudem auch noch das Staatsvolk Deutschlands sei. Mit diesen Standpunkten ist er nach dem Verständnis der heutigen CDU ein „Extremist“ und ein Feind der Verfassung, die er selbst mitverfasst hat. Das ist der Wahnsinn im heutigen Deutschland.
Die CDU eines Konrad Adenauer war etwas völlig anderes als das, was sich heute
CDU nennt.
Diese Partei hat ihren einstigen Markenkern restlos aufgegeben.
Sie hat nicht ein einziges Alleinstellungsmerkmal mehr!
Wer die CDU noch immer wählt, unterstützt dammit Opportunisten und Lobbyismus-Hörige.
Dann kann man auch gleich einen Automaten wählen, der sich immer auf die Seite
der Mehrheit stellt, um an der Regierung zu bleiben.
Die AfD ist wahrlich nicht fehlerlos, aber in welcher anderen Partei findet man noch
so kluge Persönlichkeiten wie Gottfried Curio oder Nicolaus Fest?
Deren kritische Reden – beide Seiteneinsteiger in die Politik – sind Glanzpunkte in jeder Debatte.
Daher gibt es für mich als konservativem Menschen nur eine Wahl: AfD.
Liebe Frau Wallau, ich hätte es nicht besser sagen können!
Ausgerechnet Herr Amthor glaubt sich hierzu äußern zu müssen! Bizarr. Seine jüngste Affäre lässt tief blicken. Merkels CDU hat komplett fertig, wenn sie nur noch solche Leute für Führungspositionen anbieten kann.
Die CDU hat doch eine Frau an der Spitze, die im Kommunismus sozialisiert wurde. Natürlich setzt sie das um, was sie gelernt hat.
Diese Regierung fördert totalitäre Strukturen: Wer nicht konform ist, wird aus dem Amt entfernt, wer die falsche Gesinnung hat ist vogelfrei und darf ungestraft einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und (wenn es nach der Antifa geht) physischen Vernichtung zugeführt werden. Die Beispiele von Menschen, die wegen ihrer „falschen“ Meinung Job und gesellschaftliche Anerkennung verloren, sind Legion. Inzwischen genügt schon ein falsches Wort – ob gegen „Klima“, Corona oder die verbrecherisch agierende Vereinigung Black Lives Matter.
„Wenn die CDU sich zwischen Linkspartei und AfD entscheiden muss, dann schlägt sie sich im Zweifel auf die Seite der Sozialismus-Anhänger.“ Die CDU hat doch mit der Kanzlerin eine von der SED getrimmte stramme Sozialistin an der Spitze. Sie will nicht weniger als den Internationalen Sozialismus unter der Flagge der EU.
Tja, da ist aber bloß von „er“ die Rede. Und Madame ist ja – vermutlich – eine „sie“.
“ Wenn die CDU sich zwischen Linkspartei und AfD entscheiden muss, dann schlägt sie sich im Zweifel auf die Seite der Sozialismus-Anhänger.“
Es ist ja sogar noch schlimmer, denn meines Wissens gab es bei der Borchardt-Wahl keinen AfD-Konkurrenten.
„Intern rechtfertigten sich die Verantwortlichen damit, dass sie bei der Zusammensetzung des Landtags nur die Wahl zwischen einer Absprache mit der AfD oder mit der Linkspartei gehabt hätten“
Es ist also schon eine „Absprache“ mit den Beelzebuben und -schwestern, wenn man mal zufällig einer Meinung ist? Wahrlich ein interessantes Demokratieverständnis!
„…drohte sie der CDU im Schweriner Landtag damit, die Regierung platzen zu lassen, wenn die CDU im zweiten Wahlgang nicht für Frau Borchardt stimmen würde.“
Früher nannte man das Erpressung. Und wohlgemerkt: Zur Erpressung gehören immer zwei. Dass die CDU das IMMER un IMMER wieder mit sich machen lässt zeigt überdeutlich, worum’s geht: Pöstchen und Kohle. Und ganz nebenbei: Dröhnendes Schweigen von der WerteUnion… mal wieder.
Nachdem auch die vierte Gewalt in größten Teilen ihre Arbeit eingestellt hat, verbleibt die Korrektur politischer Fehlentscheidungen, die mittlerweile auch wirtschaftlich geprägt sind, noch dem Wähler! Wohlgemerkt NOCH und dem diesem „NOCH“ sind, so mein Eindruck, zeitliche Grenzen gesetzt!
Die Einflussnahme auf die drei unabhängigen Gewalten wird, wie in diesem Fall und in Berlin (LADG) immer größer.
Schaue ich auf das neueste Politbarometer, dann wird klar, dass diese Zeit schneller verstreicht, als es die politisch Interessierten unter uns wahrhaben wollen!
Besagt nicht das alte Sprichwort: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber…
Deutschland 2020 eben.
„Laut Gesetz kann das Gericht ein Mitglied nämlich dann von seinem Amt entbinden, wenn „eine so grobe Pflichtverletzung vorliegt, dass sein Verbleiben im Amt mit der Bedeutung des Amtes und der Würde des Landesverfassungsgerichtes nicht mehr vereinbar ist.““
Das ist in der BRD genau dann der Fall, wenn man auf die Einhaltung des Grundgesetzes für die BRD pocht. Beweis: https://grundrechtepartei.de
„Dahinter liegt die einfache Rechnung, dass ihre bisherigen Partner angesichts der Stärke der AfD nicht mehr ausreichen, um parlamentarische Mehrheiten zusammenzubekommen.“
Nachdem man die AfD mit dem Fall Kalbitz zertrümmert hat, besteht zukünftig wenig Gefahr seitens der AfD. Daran wird deutlich, dass sich in der BRD ein politisches Terrornetzwerk breitgemacht hat und wir eine innenpolitische Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland feststellen müssen. Terror kann nicht politisch bekämpft werden, das hat das Dritte Reich gezeigt.
„Der Fall Borchardt zeigt deshalb nur, was in Ostdeutschland bald bittere Normalität werden könnte.“
Weshalb nur in Ostdeutschland? Glaubt man sich im Westen etwa dagegen gefeit?
Eigentlich doch eigentlich „unverzeihlich“ und müsste „rückgängig“ gemacht werden!? Daraus, dass Merkel schweigt, lassen sich entsprechende Schlüsse ziehen.
Merkel hat diesen Deal doch mit ausgearbeitet. Wie sonst hätte sie Harbarth, der nun seinen eigenen Gesetze überwachen kann, in das Amt hieven können. Ob Harbarth, Haldenwang oder v.d.L., das alles sind och Vorbereitungen für ihre Amtszeit aus dem Wohnzimmer heraus. Und genau deshalb wird Merkel Laschet zum Kanzler machen.
Da es offenbar inzwischen vorkommt, Wählen im Nachhinein rückgängig zu machen, halten wir es, sozusagen proaktiv, für ausgeschlossen, ein Wahlergebnis im Vorfeld gleich so zu gestalten, dass die Schulkameradin aus Templin gewählt wird?!
Seitdem die AFD in den Parlamenten sitzt, ist es der linksradikalen Kloalition möglich, vollkommen offen und ungeniert die Posten mit DDR-Altkadern und Neomarxisten zu besetzen, „um Nazis zu vermeiden“.
Es ist schon bemerkenswert: eine Partei mit totalitärer Vergangenheit – eine Partei aus der Erbmasse des Stalinismus (der mehr als 80 Millionen Menschenleben gekostet hat!) – wurde in der Merkel-Ära in der Bundesrepublik salonfähig und findet inzwischen sogar Eingang in ihre Verfassungsorgane.
Eine andere Partei ohne verbrecherische Vergangenheit – eine, die sich im Gegenteil unmissverständlich zu Rechtsstaatlichkeit, zum Grundgesetz und zur Demokratie bekennt, die sich allerdings multikulturellen Ideologien verweigert und sich stattdessen rationaler Realpolitik verschrieben hat – wird von Frau Merkel und ihren Vasallen unter Acht und Bann gestellt. Mit perfidem Erfindungsgeist und geballtem medialem Fake-Aufwand wird der historisch unbelasteten AfD eine verbrecherische Vergangenheit andichtet, die die SED-Linke nachweislich hat.
Es ist vor allem diese ideologische Verlogenheit, die dreisten Geschichtsklitterungen, die politisch motivierte Rechtsverachtung, die sich auf vielen Ebenen zeigt: dem Vergessen des ehemaligen deutschen Euro-Versprechens, der stilschweigenden Duldung europäischer ultra vires Anmaßungen z.B. des Europäischen Gesichtshofs und der EZB, der Verlust an Realitätssinn, die ideologische Indoktrinierung bis hinein in die Evangelische Kirche, all das kennzeichnet für mich die Ära Merkel.
Ich bin überzeugt, dies vor allem wird die historische Bewertung der Merkel-Kanzlerschaft maßgeblich prägen. Und es wird (wieder einmal in der deutschen Geschichte…) allen blinden Mitläufern dieser Ideologie von späteren Generationen vorgehalten werden.
Volle Zustimmung, deswegen kann nur ein Einwirken von Außen Deutschland aus der Patsche helfen. Innere Bestrebungen werden zunehmend lebensgefährlich, sishe Antifa. Zwar kann man hierzulande selbst zur Besinnung kommen, das dürfte jedoch viel zu lange dauern.
Der euphemistische „Kampf gegen Rechts“ ist in Wahrheit Faschismus (National-Sozialismus). Nachzulesen Schwarz auf Weiß im letzten Tagebucheintrag von Josef Goebbels‘, in dem es heißt: »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« (Goebbels letzter Tagebucheintrag; Quelle: Staatsarchiv Freiburg W 110/2 Nr. 0065, Bild 1)
Da sich alle Parteien außer der AfD daran beteiligen, sind folglich sämtliche „Altparteien“ Faschisten und deren Wähler mindestens Sympathisanten. Den Beweis dafür liefert auch das mediale Dauer-, Sperr- und Gegenfeuer, um diese Aufdeckung um jeden Preis zu verhindern, sei es durch Gehirnwäsche, fake facts, Antifa (SA/SS), … you name it.
Letzte Instanz: https://grundrechtepartei.de
Ausgerechnet in dieser Situation werden amerikanische Soldaten aus Deutschland abgezogen. Wir brauchen sie jetzt mehr als je zuvor, sonst werden hier bald wieder die (links) Faschisten herrschen.
Deswegen ja, werte(r) Marie-Jeanne Decourroux. Weil die AfD für die Rechtsstaatlichkeit, inklusive des GG, unbeirrt eintritt, wird sie von den Blockparteien so gehasst.
Nebenbei, man hat der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von Ostholstein, in der Nacht zum 28. Mai 2020 ihren Wagen abgefackelt.
Ebenso in Flensburg, da haben da hat die Antifa während „blacklivesmatters“ Karnevalveranstaltung ein AfD Mitglied des Kreisvorstand Flensburg-Schleswig verfolgt. Resultat die Polizei musste ihn zum Wagen eskortieren.
Schon mal was darüber gelesen oder gehört? Nein, Alltag heute in diesem unserem Land.
Früher war ich ein überzeugter CDU Wähler, weil meiner Ansicht nach dort die Vernunft zuhause war. Im nachhein: Sie war auch früher schon ein Sammelbecken von Opportunisten, allerdings gebildeter und unabhängiger als heute.
Für die SED war die „Wende“ ein großer Glücksfall.
Nichts verdeutlicht mehr die politisch-geistige Verwahrlosung und den Totalbankrott der CDU.
Es handelt sich eher um eine Selbstaufgabe zur Rettung der Einkünfte!
Außer bei Merkel, die ihre DDR wiederhaben will. Ist ja häufig so, dass alte Menschen die Vergangenheit glorifizieren und sie sich zurückwünschen.
Wer linke Politik und Linkende verstehen will, dem muss klar sein, 90% des Genoms spielen sich im Kopf ab.
Dem kranken Aussehen folgen wirklich kranke Gedanken.
Spiteful mutants & Dr. Edward Dutton
Mein kleiner Googletipp.
Jahrhunderte lang aus dem Genom gesiebt in Europa kommen die nun zurück.
Leider kann ich Ihnen nur EINEN „Daumen hoch“ geben. Die Situation ist nicht klarer zu beschreiben.
Frau Borchardt machte ihre Verfassungstreue in dem erwähnten Interview mit der SZ auch mit einer Frage deutlich: „Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?“
Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht am 19.7.2019 im Bezug auf die Mietpreisbremse geurteilt: „… dass die Vermietung von Wohnraum nicht langfristig wirtschaftlich unattraktiv wird.“
„Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?“ …
Warum muss mit Arbeit Geld verdient werden?
Warum muss mit Handel von Waren Geld verdient werden?
Diese Fragen sind leichter zu beantworten als jene, warum Leute, die solche Fragen stellen, bezahlt werden müssen.
Muss man alles im Kontext sehen. Das tun die allermeisten nicht, können die allermeisten nicht, Beweis: RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich) Herr Hüter ist Österreicher und Historiker
Außerdem: Jüngstes Interview von Rüdiger Lenz mit Ernst Wolff.
Zuviel der Ehre für die Ostdeutschen im letzten Satz. Als ob das alles betreuungsbedürftige Idioten wären. Nein. Sie müssten NICHT CDU, Linke, SPD oder Grüne wählen – sie tun es aber. Genau so, wie wir uns im Westen die grünlinken oder grünschwarzen Mehrheiten selbst wählen. Oder die GroKos. Dazu zwingt uns doch auch keiner. Natürlich wählen rund doppelt soviele Wähler im Osten AfD wie im Westen – aber es bleibt eine Minderheit.
JEDER CDU-Wähler – gleich ob in Kassel oder in Erfurt oder Schwerin, WEISS, daß die CDU im Osten nur eine Prämisse hat: Keine AfD. Lieber tot als blau. Eher nimmt sie, wie in Thüringen und demnächst wohl auch in Sachsen-Anhalt, hin, in die Opposition zu gehen, oder bloß Steigbügelhalter für grünlinks zu sein, so wie in Sachsen. Das macht kein CDU-Wähler „einfach so“. Sie lassen die Linken gewähren und regieren, weil sie überzeugt sind, daß schon genug Geld im Land und in der eigenen Tasche ist, den Unbillen linker und grüner Politik zu entgehen. Wichtiger ist, auf der richtigen Seite des identitäslinken Läuterungshandels zu stehen.
Die AfD muß sich auch und gerade im Osten daher bewußt machen, daß ihr Ziel nur die absolute Mehrheit sein kann. Erzielen kann man die. Nur muß die AfD im Osten sich auch breiter aufstellen, auch für die Erfolgreichen und Gewinner im Osten attraktiver werden. Daher denke ich, daß die Strategie der Flügel-Leute im Osten, vor alleminsbesondere für die Wähler der Linkspartei attraktiver zu werden, die falsche ist. Es sind die CDU-Wähler, die die AfD ansprechen muß. Also genau jene Ostdeutschen, die sich weder als Verlierer definieren noch der DDR hinterhertrauern, aber auch Ostdeutschland nicht wie das Ruhrgebiet oder Bremen haben wollen. Darin liegt der Schlüssel zur Macht. Kurt Biedenkopf, nun wahrhaft kein „Rechter“, hat vorgemacht, wie es geht.
„Ostdeutsche“ gefällt mir hier auch nicht. Ganz allgemein nicht, aber hier besonders deshalb nicht, weil M-V ganz eindeutig Norddeutschland ist.
Also, ein Kemmerich wird von Merkel „rtückgängig“ gemacht, eine bekennende Linksextremistin nicht. Leute, wacht endlich auf !
Und wie steht es eigentlich um Parteien, die vorsätzlich Verfassungsfeinde zu Verfassungsrichtern erklären, unsere Verfassung also Verfassungsfeinden zum Fraß vorwerfen, wo bleibt hier der Verfassungsschutz???
Die AfD will man wegen KONTAKTE zu Pegida und der IB beobachten lassen, am liebsten sogar verbieten. Und was passiert mit Parteien, die unsere Verfassung linksextremsitischen Verfassungsfeinden zum Fraß vorwerfen???
Hey Drehhofer, wenn Du wissen willst was wirklich „staatszersetzend“ ist, einfach mal einen Blick ins Parteiinnere wagen!!!
Tut mir leid es so hart sagen zu müssen, die charakterlosen Gesellen von der CDU sind sich zu nichts mehr zu schade.
Hauptsache der Platz am Futtertrog bleibt erhalten.
es soll Menschen geben, bei denen stünde der Ablegung des Amtseides der Charakter im Weg.
Das wird vermutlich und hoffentlich im Osten den Niedergang der CDU beschleunigen. Als konkurrierender konservativer Partner haben sie sich damit disqualifiziert .
Formal haben Sie sicher Recht.
Eine „DDR-Diplomjuristin“??
So etwas Groteskes gab es tatschlich?!?
Hat diese Kranke im Kanzleramt das „alternativlos“ von diesem Fossil?
Das war eine SED-Kaderschmiede, nannte sich auch Parteihochschule, davon ein Ableger.
Jeder klar denkende ehem.DDR-Bürger wußte das, entsprechend „angesehen“ waren solche Leute, genossen keine Achtung.
In der heutigen BRD, das hätten diese Personen selbst nicht für möglichgehalten. feiern sie fröhliche Urstände.
Wieder ein weiteres Mal „Armes Deutschland.“
Vermutlich, schließlich waren beide zur gleichen Zeit auf der gleichen Schule. Es liegt also nahe, dass sie sich kennen.
Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
Die Wiederauferstehung der Blockparteien!
Immer wieder wird die „Alternativlosigkeit“ beteuert, dabei hat man nur keinen A**** in der Hose, um die Alternative mal anzugehen.
Die Altparteien flöten block.
Wenn ich viel, gern und oft gegen Sozen und „Grüne“ wettere, SED sowieso, habe ich immer die Union im Hinterkopf.
Ohne die Union wäre der extreme Linksruck nicht möglich gewesen.
Und das ist nicht allein Merkel anzulasten, denn die ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde parteiintern gewählt (und 16 Min lang beklatscht), auch von „WerteUnion“.
Alle haben da immer fröhlich mitgemacht, da wasche niemand Hände in Unschuld.
Wenn Politik nach dem Schema abläuft, ich unterstütze deine fragwürdige Kandidatin und du unterstützt meine aktuelle politische Maßnahme, die ich durchsetzen möchte, wird das dem Wähler als „Gesamtpaket“ oder Kompromiss verkauft. Die Quintessenz der vorausgegangenen Überlegungen der Verantwortlichen dürfte sich in für die respektive Partei zu erzielendem Nutzen erschöpfen. Bedenken, ob damit ein Ergebnis im Sinne des Souveräns erzielt wird, werden sich dabei in dem Maße verringern, in dem der Nutzen für die jeweilige Partei steigt.
„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. (Albert Einstein)
Mit Fug und Recht wird man die CDU spätestens jetzt als linksradikal bezeichnen dürfen!
Diese völlig abgedrehte CDU hat doch auch der SED- Partei geholfen, die Gedenkstätte Hohenschönhausen zu „säubern“ – und das sagt doch schon alles! Widerlich, dieses opportunistische Verhalten.
Merkels alte Seilschaften werden nun auch noch eingeschleust, bevor sie die Drähte nur noch von zuhause aus ziehen kann.
Oder es verhält sich mit Merkel wie mit Leonid Iljitsch Breschnew in den Siebzigern. Man lässt sie handeln.
Wenn es mal nur um Mehrheiten gehen würde.
In den Bundesländern ohne R,R. oder G. Regierungsbeteiligung gibt es auch einen vernehmbaren thematischen Schwenk hin zu R.G, …
Obwohl die Union dort ohne Opposition Mehrheiten für eine normale Politik finden würde. In den von der Union geführten Ministerien haben Themen wie Gender, Ras.., Homophobie et cetera durch eigenes agieren, ebenfalls Einzug gehalten, ohne das der schwächelnde Koalitionspartner sie dazu hätte zwingen können.
Was für ein absurdes Schauspiel! Die Republik rutscht immer weiter nach links außen, nur weil man die Stimmen einer rechtlich zugelassenen und verfassungsgemäßen Opposition ohne jegliche stichhaltigen Argumente verteufelt und zu einer „unverzeihlichen“ Sünde macht. Fällt denn keinem in den etablierten Parteien dieser Irrsinn auf?
Bei uns ist seit zwei Wochen der Stadtrat nicht handlungsfähig, weil die komplette CDU-Mannschaft ihre Arbeit inklusive Parteibuch hingeschmissen hat. Es waren auch solche Entscheidungen wie bei Borchardt die dazu beigetragen haben sollen. Die Merkel-CDU ist tot und uns verkauft man immer noch 40 Wahlprozente. Die werden sich noch umschauen. Wahltag ist Zahltag und ohne Wahlbetrug gewinnen die keinen Blumentopf mehr.
Deshalb die Bestrebungen zur Briefwahl, da können die städtischen Mitarbeiter (unabhängige Wahlhelfer gibt es da nicht) besser das richtige Ergebnis zusammenzählen. Gab es in Nds. bereits.
Sie reden ja fast wie Donald Trump 😉
Nota bene: Das Ergebnis einer Wahl hängt vom Zähler ab, nicht vom Wähler.
Wo ist das?
„Wir wollen, was ihr habt“
Wir arbeiteb daran – Ihre Vereinigten Blockflöten 2.0.
Sorry, sollte heissen – „arbeiten“, obwohl das für die Besagten ein Fremdwort ist.
Scheint so als gäbe es in Deutschland nur noch eine Opposition, der Rest zu zu einem Einheitsbrei verschmolzen. Helmut Schmidt und Helmut Kohl würden sich im Grab umdrehen…
Die Wahl Borchardts zeigt auch, wie absolut der Realität entrückt jene Kreise innerhalb der AfD rund um Meuthen sind, die von einer Koalition zwischen AfD & CDU träumen und dieser ständig das Wort reden. Eine Koalition zwischen AfD und CDU ist ungefähr genauso realistisch wie eine Koalition zwischen AfD und Grünen – von denen sich die CDU immer weniger unterscheidet.
Mal abgesehen davon, dass die CDU immer schlimmer gegen die AfD hetzt und ihr den Verfassungsschutz auf den Hals hetzt.
Meuthen will/soll(?) wohl vollenden, was Petry angefangen hat.
Dann müssen Sie sich mit einer AfD zufrieden geben, die mit Leuten wie Höcke und Kalbitz NIEMALS eine politische Mitwirkung erreichen wird. Beim einer
Ausrichtung der AfD im Sinne Meuthens besteht zumindest langfristig eine gewisse Chance der Akzeptanz. Ob es einem gefällt oder nicht – Realpolitik oder Moralpolitik ?
Nun, ob es je eine Akzeptanz bei den aktuellen linkslastigen Politikern geben wird, wage ich zu bezweifeln. Die einzige Chance der AfD jemals eine für die Mitsprache bzw. Mitbestimmung erforderliche Machtbasis zu gewinnen, ist eine korrekte am Grundgesetz, Recht und Ordnung und am bürgerlichen Wähler ausgerichtete Politik zu vertreten.
Auf alles andere kann ich verzichten.
Diese Dame mit Herrn Stegner zusammen- das wäre ein Dream-Team. Dagegen wäre die Corona-Depression nur ein lustiges Vorgeplänkel
Esken-Borjans ist doch bereits das Dream-Team der SPD.
Gut daß sie nur einen verschwindend kleinen teil der Deutschen repräsentieren.
Aber noch schlimmer geht immer.
Ich rede mit einigen Leuten die ich kenne darüber was hier gerade passiert weil es unfassbar, hochgradig schlimm und absolut gefährlich ist aber es interessiert niemand. Es wird die Gesellschaft zersetzen, nimmt uns unsere Freiheiten und fördert kriminelle und Kriminalität. Normale unschuldige Menschen werden öffentlich angegriffen und es wird gegen die eigene Bevölkerung öffentlich gehetzt was das Zeug hält. Die Täter werden seltsamerweise nie gefasst Linksrote destruktive spinner und Menschenhasser gelangen auf merkwürdige Weise in höchste Positionen. Ein asozialer Pöbelnder mob kann überall ungestraft gegen normale unbescholtene Bürger auch auf brutalste weise vorgehen und Gewalt, Unruhe und Zerstörung auf die Straßen bringen. Ohne die geringsten Konsequenzen wird das geduldet. Aber es ist leider so dass es niemanden interessiert. Exakt so ist es bei der Machtübernahme der Nazis abgelaufen. Totale Propaganda Einschüchterung, Gewalt gegen unschuldige die eine andere Meinung hatten. Beschneidung der Freiheiten und diskriminierung, diffamierung und entfernen von allen andersdenkenden. Und auch damals haben alle das mitbekommen und es hat niemand interessiert. Der Satz “ Geschichte wiederholt sich“ scheint sich hier wirklich zu beweisen. Es ist schon bemerkenswert in der Geschichte dass eine freie, liberale, demokratische Gesellschaft sich ohne Not selbst in den orcus befördert. Und seine Freiheiten, Sicherheit und Wohlstand selbst vernichtet. So langsam denke ich dass eine Gesellschaft die dem dermaßen gleichgültig gegenüber steht es auch nicht anders verdient hat und sie werden sich selbst auslöschen, besser gesagt sie sind schon dabei.
Freiheit, Sicherheit Wohlstand etc fallendoch vom Himmel, bzw. wird von Links/bis Union für sich reklamiert.
Dabei wird das Erbe Ludwig Ehrhards und seiner damaligen Gefolgsleute gerade verfrühstückt.
Den Rest gab uns Kohl mit seiner leichtfertigen DM-Aufgabe und seinen Träumen von einem friedlichen europäischen Gesamtstaat.
Hier muß erst wieder alles „in Scherben Fallen“, bis eine Umkehr zur Vernunft wieder eine Chance hat.
Ich will es mal so ausdrücken: Wen die Wahl Borchardts zur Verfassungsrichterin mit den Stimmen der CDU irgendwie schockiert oder erstaunt, der hat die Entwicklung der CDU in den letzten Jahren wirklich verpasst.
Wer hat uns veraten? Diesmal waren´s Sozial- UND Christ(?)-Demokraten! Die Hausherrin Williy-Barnd-Str.1 -demnächst umbenannt in Erich Honnecker-Allee?- ist´s ob der Wahl einer verdienten Genossin und Schulkollegin bestimmt zufrieden, und faltet ihre nägleabgekauten Fingere lächelnd zur #cruentum. Die Transformation, Inter-National Sozialismus, läuft.
Langer Rede kurzer Sinn: nur noch erbärmlich diese Schacherei. CDU: nicht mehr wählbar. Würden ggf. auch mit dem Teufel paktieren…
Na und? Nun kommt zusammen was zusammen gehört und die FAZ hat heute noch die Feststellung getroffen, die SPD würde noch weiter nach links rücken. Die Frage ist nur, ob es über die Antifa hinaus noch weiter nach links geht, wenn man den Stalinismus außen vor läßt.
Genau das denke ich schon seit geraumer Zeit. Diese Partei hat nicht den geringsten moralischen Anspruch auf die Vertretung des deutschen Volkes. Vielleicht nie gehabt. Wer weiß. Heute nur noch ein lebender politischer Zombie.
Adorfer „Diese Partei hat nicht den geringsten moralischen Anspruch auf die Vertretung des deutschen Volkes.“ Schlimmer. Der von der CDU kontrollierte Verfassungsschutz hat bereits die Existenz eines deutschen Volkes für menschenwürdeverletztend und verfassungsfeindlich erklärt.
Was wollen wir erwarten, wir erleben ja aktuell wieder, wie der linke Mob gehätschelt wird.
Oder: Vor einer Woche marschierten in Zwickau wiederholt die Blauhemden der FDJ mit kommunistischen Fahnen und Parolen ungehindert (!!) auf.
Das zum Thema „Nie wieder Diktatur“.
Ohne Rechtsruck, der die Verhältnisse wieder ins rechte Lot rückt, ist DE verloren. Leider aber bemerkt die Mehrheit (wieder) nicht was hier vor sich geht und lässt sich (erneut) unter medialem Ansporn von einer verlogenen Politik willig in Unfreiheit, Entwürdigung und Obrigkeitsstaatlichkeit führen. Die Wahl alter SED-Kader in führende Positionen (Merkel, KGE, Borchardt, …) hat „1984“ uns einholen lassen, doch Alternative wird nicht angenommen.
Das einzige Mittel dagegen ist eine starke AfD, die die CDU „jagt“. Entweder bewegt sich die CDU aus Angst um weiteren Wählerverlust nach rechts, oder geht mit Wählerverlust auf dder Rechten und Gewinn links nach links und wir bekommen eine stärkere und stärker bürgerlich AfD, da die CDU immer mehr Positionen der Mitte und der sozialen Marktwirtschaft räumen muss in den Koalitionen mit dem Linksblock. Mich interessiert einen feuchten Kehrricht, wieviel „Völkische“ oder andere Knallköpfe die AfD in ihren Reihen hat, solange sie nicht die Politik bestimmen, und das tun sie nicht. Ich sehe keine andere realistische demokratische Möglichkeit, die Politik in diesem Land in eine andere Richtung zu bewegen.
(Zitat) „Das einzige Mittel dagegen ist eine starke AfD“ (Zitat Ende)
Wäre.
Diese Partei hat ihre beste Zeit hinter sich. Selbst verschuldet. Graben- und Flügelkämpfe ziehen sich wie ein Roter Faden durch die Geschichte dieser Partei (Lucke, Petry und und und) Das will der Wähler – völlig zu Recht – nicht. Sinkende Umfragewerte belegen das. Die AFD hat ihre Chance gehabt. Abhaken.
Das einzige Mittel ist eine völlig neue rechtskonservative Partei mit einem charismatischen Mann (nein, eben NICHT Frau) an der Spitze.
Aber ein Macron (der Macron von 2017), ein Matteo Salvini, ein Sebastian Kurz oder ein Donald-Makes-It-Great-Again sind weit und breit nicht in Sicht.
Traurig, aber wahr.
Das Alles schmerzt mich – als ehemaligen CDU Wähler – ganz besonders!
Wo nur ist die Empörung unserer „demokratischen“ Medien?
Man fragt sich was in Deutschland noch alles passieren muss, bis der Schlafmichel aufwacht und dieses – endlich – bei den nächsten Wahlen genau so, demonstriert.
Solange er diese Medien als eine Quelle für das ansieht was diese selbst von sich behaupten, nämlich nichttendenziös, überparteilich, neutral und unabhängig zu sein, solange ist der Anteil derer die zu den 80% sich für gut Informierten halten, nicht zu verringern.
Die grün-rot-linke Medien** beherrscht Deutschland! Und solange das so ist, schläft der Michel weiter….!
Aber wie sollen diese 80% mit Fakten und Realitäten konfrontiert werden, wie sollen sie diese erfahren wenn sie nur ihre Tageszeitung, „Heute“ und „Tageschau“, Illner, Will u. Co., Stern, Focus u. Spiegel konsumieren? Im BT sitzen Mitglieder (unter anderem Namen) der Stasi-SED-DDR, laufen – wie die Grünen – mit Sticker der Antifa am Revers umher und in den Medien wird jeden Tag unermüdlich und aufs neue verkündet, das die Gefahr für unsere Demokratie doch von Rechts komme.
Die Revolution muss – solange eine Opposition mit undemokratischen Methoden wie Ausgrenzung, Diffamierung, Dämonisierung durch Faschismus-Stigmatisierung von Parteien UND Medien bekämft wird – bei/in den Medien und nicht bei den Politikern/Parteien beginnen. Es muss wieder für Alle vernehmbar objektiviert, annähernd neutral und nichttendenziös, mit so etwas wie es früher einmal war, einem journalistischen Ehrencodex versehen, berichtet werden.
Aber man hat seinen gesunden Menschenverstand, seine ehrbaren Tugenden die zum Laster degradiert scheinen, auf dem Altar der grün-rot-linken Ideologie geopfert…!
Läuft doch alles bestens für die „Unantastbare“. Was Honecker angefangen hat, bringt sie nun zu Ende. Der Sozialismus siegt. Rot Front werte Genossen der CDU/CSU.
“ die Wahl Borchardts sei Bestandteil eines „Gesamtpaketes“ gewesen.“ Geschachere statt Rechtsstaat plus NULL Werte.
Wann nennt sich denn die SPD, die mit dem Bruch der Koalition gedroht hatte wenn man Borchardt nicht zur „Verfassungsrichterin“ macht, korrekterweise in Neu SED um??? Die Antifa- und Enteignungsbegeisterten kennt man ja nun schon. Aber Alt SEDler supporten. ?? Man fragt sich was in diesem „Gesamtpaket“ als Gegenleistung für die SPD drinnen war.
Wen wundert’s ? Die CDU = Merkel , aus der EX DDR !
Sorry, ich bin auch aus der Ex-DDR, seit 30 Jahren im Westen und kann mit dieser Politik rein gar nichts mehr anfangen. Dass Merkel sich so entwickelte, wie sie sich entwickelt hat, ist sicherlich auch ganz wesentlich der Tatsache geschuldet, dass sie Vorsitzende einer Klatschhasenpartei ist, in der es nahezu keine Widerworte gegen die Königin gibt. Dass M. in der DDR „sozialisiert“ wurde, mag auch eine gewisse Rolle spielen, wird aber, meiner Ansicht nach, überbewertet.
Es tritt niemand wegen der Wahl dieser Person aus der CDU/CSU aus. Es zeigt dass die CDU/CSU danach handelt wie die Umfragewerte der angeschlossenen Meinungsmachungsinstitute am Montag Morgen sind. Und wenn die nicht fallen, dann macht man immer alles richtig und immer weiter. Ob das Handeln noch auf dem Boden des Grundgesetzes ist oder langfristig verheerende Folgen für diese Gesellschaft haben wird, interessiert in dieser heruntergekommenen Partei offensichtlich keinen mehr. Ich kenne Mitglieder, die die Anbiederung an Linksextremisten noch als strategische Erfolge und Klugheit feiern im Kampf gegen Rechts. Die CDU/CSU ist letztlich hauptverantwortlich für die Aufgabe des antitotalitären Konsens und das Abdriften dieses Landes in eine subtile Diktatur und die Höffähigkeit linksextremistischer gewaltbereiter Kreise, die in den USA völlig zu Recht als Terroristen gelten. Es kann jeder für sich selbst beurteilen, ob die Unterstützung und Wahl dieser Leute kriminell ist. Ich persönlich werde das dieser Partei, seinen nichtaustretenden Mitgliedern und Mitläufern jedenfalls niemals vergessen. Man ist im Jahre 2020 mittlerweile an einem Punkt, an dem es keine Entschuldigungen mehr gibt.
Sie kriegen von mir immer einen Daumen nach oben, weil Ihr Blogname
Mein Name ist Lohse
der beste im ganzen TE-Universum ist.
Eigentlich schon wurscht, was Sie so schreiben.
SED(SPD), CDU das entspricht, nicht nur in MV, zum großen Teil den Kandidaten der Nationalen Front a la DDR. UND irgendwer muss die doch gewählt haben!? Naja, jedenfalls wird es in absehbarer Zeit dazu ein Erwachen geben, das vielen Wählern nicht gefallen wird.
Wohin die Reise geht dürfte allen TE Leser doch inzwischen klar geworden sein. Leider ist das den Millionen Schlafmicheln noch nicht so ganz
aufgegangen.
Es wird ein böses Erwachen geben, aber dann ist leider alles zu spät.
Goodbye Deutschland
Die CDU ist und war immer schon ein Kanzlerwahlverein, mehr nicht.
Wo ist die Mehrheit, da laufen sie hin. Wie können sich sich auch sonst an der Macht halten? In diesem Land fehlt es an Ideologiekritik.
Die Politik schafft die Probleme, die zu lösen sie vorgibt: „Wo es politische Parteien gibt, findet jede den Grund eines jeden Übels darin, dass statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im Wesen des Staats, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen“. (Marx, Kritische Randglossen (1844), MEW I, S. 401 f.)
Bald hängt in Thüringen und co. wieder Erich Honeckers und Karl Marxs Bild in den Schulklassen und Amtsstuben.
So weit entfernt sind wir davon nicht mehr.
In Wuppertal ist das zumindest in einem Stadtteilbüro des kommunalen „Bezirkssozialdienstes“ bereits der Fall, getarnt als Plakat einer Marx-Ausstellung der Stadt Trier aus 2015 oder 2016.
Aus Berlin-Friedrichshain kenne ich Marx und Che Guevara an Türen des Bezirksamts.
Die Borchardt ist doch keine Überraschung.
Der Osten plus Berlin mit Ausnahme von Sachsen wählt seit 30 Jahren stramm links, wozu auch SPD und Grüne gehören.
Insgesamt ist das der Hauptgrund warum sich in der Bundesrepublik die Gewichte immer weiter nach links verschoben.
Die neuerdings rd. 20% AfD dort ändern an der Linkslastigkeit gar nichts.
Die CDU hat ausserhalb Sachsens im Osten nicht viel zu melden
Muss man akzeptieren, dass der Osten linke Politik will.
Borchardt ist da nur die logische Konsequenz.
Man hätte nach der Wende die SED verbieten müssen, was aber auch schlecht möglich war, um den Osten nicht zu sehr zu traumatisieren.
Ausserdem hätte sich dann eine andere Linkspartei gebildet.
Wo eine Nachfrage nach links, wird es auch immer Angebot dafür geben.
@Andrej Stoltz,
dass Sie eine gewisse Abneigung gegen „den Osten“ haben, ist aus diversen Kommentaren unschwer zu erkennen, aber dennoch sollten Sie bitte bei den Fakten bleiben.Es gibt nämlich genau 3 von 5 Ländern (Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt) in denen die Wähler eine klare bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU und teilw.FDP gewählt haben. Brandenburg und Meck.-Pom. waren schon immer, vergleichbar mit Hamburg, Bremen und Berlin, tiefrot und sind zumindest zahlenmäßig die Minderheit.
Dass in allen NBL relativ oft die Linke gewählt wird, liegt schlicht daran, dass es 1989 immerhin 2Mio. SED-Mitglieder gab, für die (größtenteils) die Wende das worst case der Geschichte war und ist. Man kann aber davon ausgehen, dass sich dieses Problem (altersbedingt) schon bald relativieren wird.
Zu den Stimmenanteilen der Grünen sollten Sie wirklich nochmal nachlesen, denn die bekommen in allen 5 Bundesländern kaum einen Fuß auf den Boden, haben aber „Glück“, dass sie in die Landesregierungen kommen, weil damit die AfD von den Blockparteien ausgegrenzt werden soll.
Das ist auch der politische Preis für die Ausgrenzung der AfD.
Merkel hat sich nie von ihrer SED/FdJ Vergangenheit distanziert. Musste sie auch nicht, weil niemand danach fragte. Für die meisten Aktivisten, die in den deutschen „Medien“ ihr Unwesen treiben war die DDR sowieso schon immer das bessere Deutschland gewesen und so wird auch die große sozialistische Transformation der großen Kanzlerin begeistert unterstützt.
Thüringen ist schon wieder fest in der Hand der SED und die Sache mit Frau Borchardt passt auch ins Bild.
So ein Deutschland, eine DDR im Schafspelz brauche ich nicht. Für so einen Dreck will ich auch keine Steuern zahlen. Defund Merkel!
Die CDU ist eben eine Blockpartei. Alles wie früher. Das ist nicht DDR2.0 das ist DDR1.0.
Hat man die Menschen in M/P gefragt, ob sie die Kommunisten als Richterin haben möchten ? Natürlich nicht. Ist ja bei der Wahl auch nicht vorgesehen. Diese Form der Demokratie ist DDR pur. Aber das kennt Borchardt ja.
Dies zeigt, dass die CDU im Osten getreu dem Motto arbeitet „zurück in die Zukunft“. Sie waren die Steigbügelhalter der SED und sind es jetzt wieder. Schlimm ist, dass die Vertreter der CDU aus dem Westen dazu schweigen. Was aber auch nicht verwunderlich ist, bei der Dame in ihrem Bunker in Berlin.
Die CDU-Vertreter aus dem Westen schweigen nicht. Sie treiben diese Zusammenarbeit zwischen CDU und umbenannter SED mit Nachdruck voran. Genau deshalb haben wir doch eine defakto CDU-Grüne-SPD-Linke-Koalition in Thüringen. Weil der von westdeutschen CDU-Funktionären dominierte CDU-Bundesvorstand nicht einmal einen FDP-Ministerpräsidenten, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde, akzeptieren konnte.
@Gerhard, da überschätzen Sie die Ost-CDU (vor 1989) um Größenodnungen, denn diese Partei war kein“Steigbügelhalter“ sondern AKTIVER Unterstützer, Zuträger und vor allem Nutznießer der SED. Nicht umsonst war der Vorsitzende G.Götting ab 1960 bis einschließlich 1989 stellvertretender Staatsratsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des nationalen Verteidigungsrates. Die DDR-CDU unteschied sich nur in drei Buchstaben von der SED, war aber ansonsten ein Abklatsch derselben.
Borchardt – Merkel – Esken
Alte weisse Frau. Noch Fragen?
Wer ist so dusselig und wählt solches Personal? :-O
Und die jungen weißen Frauen erst. Egal ob Klima oder jetzt Demos für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit um – angeblich – für historisches Unrecht an Schwarzen büßen, junge weiße Frauen sind weit überproportional vertreten. Da wütet eine Pandemie der Irrationalität.
Das sind die Folgen von Merkels Politik.
Die Randaleausschreitungen sind auch Folgen von Merkels „Politik“
Es zeigt mal wieder: die AfD ist die einzige Oposition und die einzige Partei, die ein Blockparteiensystem wie in der DDR nicht unterstützt.
„Nur die allerdümmsten Kälber …“
Wieder einmal „Armes Deutschland“.