Nachdem die Präsidentschaftswahlen in Polen aufgrund der Corona-Pandemie auf den 28. Juni verschoben wurden, geht der Wahlkampf nun in seine entscheidende Phase. Der bisherige Staatschef Andrzej Duda führt derzeit in allen Umfragen und hat gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit. Und dies, obwohl sich der Kandidat der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit Jahren einem Schwall wütender Anfeindungen seitens der Opposition ausgesetzt sieht.
Bereits vor Dudas Amtsantritt im August 2015 und noch bevor die heute regierende PiS eine einzige Reform autorisieren konnte, hatten Politiker der Bürgerplattform (PO) sowie des Linksbündnisses (SLD) zum Angriff geblasen und dafür lautstark um eloquente Unterstützung aus Brüssel geworben. Die meisten EU-Abgeordneten haben das Narrativ der polnischen Opposition unreflektiert übernommen und wittern seitdem allen Ernstes die Gefahr einer von dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński abgesegneten „Diktatur“. Auch einige deutsche Warschau-Korrespondenten strapazieren seit 2015 den narrativen Kniff, der Regierungsparteichef sei der eigentliche Staatslenker und habe nichts anderes im Sinn, als die Demokratie zu beerdigen.
In Ermangelung greifbarer Fakten fallen die Gerüchte über Kaczyński immer wilder aus, wobei sich einige Autoren nicht selten in aberwitzige Spekulationen versteigen. Jede regierungskritische Demo wird zu einem „polnischen Majdan“ aufgebauscht, die kontroverse Justizreform die PiS als Ausgeburt des Bösen dargestellt. Das Problem an dieser Auslegung ist, dass die Konservativen nach wie vor regieren, und dies nicht mittels „diktatorischer Vollmachten“, sondern dank eines demokratischen Mandats. Und auch dem Staatsoberhaupt Duda scheinen nach der ersten Amtsperiode immer noch die Wählerherzen zuzufliegen. Warum entscheidet die Mehrheit der Polen bei den Urnengängen anders, als es die heimische Opposition und die westlichen Medien wahrhaben wollen?
Krisenresistente Wirtschaft
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Bereits vor über zehn Jahren, als die Pleite der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers auch Westeuropa in eine Rezession stürzte, erwies sich die polnische Wirtschaft als überraschend widerstandsfähig. Damals verzeichnete Polen gar einen Wachstum um 3 Prozent. Wie lässt sich aber eine solche Krisenresistenz in einer epidemischen Notlage erklären? Zunächst einmal damit, dass die Tourismusbranche, welche derzeit etwa die wirtschaftlichen Muskeln Italiens oder Spaniens erschlaffen lässt, in Polen kaum eine vergleichbare Rolle spielt. Stattdessen genießt das Land eher den Ruf, europäischer Vorreiter im Bereich der Digitalisierung zu sein. Der innovative polnische Forschungsgeist ließ in den letzten Jahren unzählige Start-ups aus dem Boden schießen, die längst in der seriösen Wirtschaft angekommen sind (z. B. Asseco). Darüber hinaus nahm Polen im Zuge der Renationalisierung des Bankensegments eine wichtige Rolle in der Einführung von digitalen Bezahlmodellen ein. Die IT-Branche und der Innovationssektor haben indes von der Pandemie zweifellos profitiert. In Zeiten unterbrochener Lieferketten kommt der polnischen Wirtschaft gewiss auch zugute, dass sie sich seit Jahren auf viele eigenen Standbeinen stützt und nicht haltlos dem Druck als „Exportnation“ ausgeliefert ist. Überdies hat die PiS-Regierung seit 2015 eine Reihe von Sozialreformen verabschiedet, die viele Gesellschaftsschichten aus bitterster Armut befreit und die Konjunktur angekurbelt haben. So wurden Rentenleistungen ausgeweitet und erstmals seit 1989 das Kindergeld eingeführt. Und es grenzt wahrlich an Torheit, dass die linke Opposition seit Jahren versucht, gerade diese Reformen als taktisches Machtinstrument der PiS zu denunzieren.
Ungeachtet der Pandemie und feindseliger Schnellschüsse bleibt das osteuropäische Land wohl auch künftig attraktiv für ausländische Investoren. Erst Anfang Mai ist der US-Riese Microsoft mit einer Milliarden-Investition in Polen eingestiegen, die u.a. auch im deutschen Interesse sein dürfte. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass die Staatsverschuldung jenseits der Oder dauerhaft unter 50 Prozent liegt, dann darf man sich als Pole eine Prise Zukunftsoptimismus abtrotzen lassen. Tatsächlich schaut auch die Regierung in Warschau entschlossen nach vorn und plant weitere Großprojekte. Bis 2022 soll an der Weichselnehrung ein Kanal entstehen, um nicht mehr auf den russisch kontrollierten Ostseezugang bei Baltijsk angewiesen zu sein. Ein neuer moderner Zentralflughafen (CPK) soll die bisherigen Warschauer Airports Chopin und Modlin ablösen, da sie langsam an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Bald soll der erste Spatenstich erfolgen, die Inbetriebnahme ist für 2027 geplant. Die Realisierung des Prestigeprojekts auf einem rund 3000 ha großen Gelände soll umgerechnet 8 Milliarden Euro kosten. Zu dieser guten Wirtschaftslage tragen zweifellos auch die Strukturhilfen aus der EU bei. Allein in der zurückliegenden Haushaltsperiode wurde Polen mit etwa 80 Milliarden Euro bezuschusst. Von dem jüngst in Straßburg vorgestellten „Wiederaufbauprogramm“ wandern wohl weitere 40 Milliarden nach Warschau. Doch angesichts der aus der EU vernehmbaren Töne wäre die Frage angebracht, ob die PiS auch weiterhin auf die erhofften Mittel zählen darf. Schon seit geraumer Zeit wird diskutiert, ob die Verknüpfung der Fördergelder mit „rechtsstaatlichen Prinzipien“ die Regierungen in Polen und Ungarn zum Einlenken bringen könnte. Der Grundtenor der Brüsseler Bedenkenträger: Kaczyński habe nichts für diplomatische Feinheiten übrig und demontiere mit „drakonischen Maulkorbgesetzen“ die polnische Justiz, wobei alle bisherigen Instrumente (wie das sog. Artikel-7-Verfahren) versagt hätten. Sogar einige deutsche Zeitungen haben bereits Klagelieder auf den „Polexit“ intoniert. Zurecht?
Draht nach Washington
Wenn dies wirklich so wäre, dann säßen die Konservativen heute nicht mehr auf den polnischen Regierungsbänken. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Kantar wollen 89 Prozent der Polen, dass ihr Land dauerhaft in der EU bleibt. Auch die PiS hatte nie etwas anderes behauptet, wobei sie schon wohlweislich erkennt, dass die EU von Merkel und Macron sich sehr von der Vertragsgemeinschaft unterscheidet, die einst Robert Schuman vorschwebte. Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass das jahrhundertlang um nationale Unabhängigkeit ringende Polen nicht einfach kritiklos einer Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ zustimmen kann? Zumal es sich schon jetzt fortwährender Belehrungen in Sachen „Demokratie“ aussetzen muss? Dabei war Polen bereits tolerant und demokratisch, als in Preußen und Großbritannien noch die Köpfe rollten. Auch der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit lässt sich leicht widerlegen, wenn man bedenkt, dass Polen in den letzten Jahren Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat. Warschau wirbt unermüdlich um eine kontinuierliche Annäherung an Staaten, die häufig von Brüssel übergangen werden. So unterstützt die polnische Regierung die sog. „Drei-Meeres-Initiative“, ein von der Visegrád-Gruppe inspiriertes Wirtschaftsforum aus zwölf baltischen und ostmitteleuropäischen Staaten, die sich von der Ostsee bis zur Adria und dem Schwarzen Meer erstrecken und sich von der Gasversorgung durch Moskau unabhängig machen wollen. Von diesem ehrgeizigen Projekt könnte auch Deutschland profitieren. Von einem „polnischen Isolationismus“ kann folglich keine Rede sein. Die PiS-Regierung verkriecht sich nicht in einem nationalistischen Schneckenhaus, was aber nicht zwangsläufig heißt, dass sie eine blinde Politik der „offenen Grenzen“ befürwortet. Wobei diese offenbar heute auch schon von vielen deutschen Politikern verworfen wird. Es ist eben ein anderes Deutschland als im Jahr 2015, da die Bundesregierung um fast jeden Preis ein freundliches Gesicht zeigen wollte und der ungarische Grenzzaun als Ausdruck ungeahnter Xenophobie dargestellt wurde. Heute macht sie nämlich genau das, was sie noch vor fünf Jahren als menschenfeindliche Maßnahme bezeichnet und als rechtlich unzulässig ausgeschlossen hatte: Grenzen schließen und Einreiseverbote verhängen. Europäische Einigkeit bedeutet also auch, die spezifischen Sichtweisen von Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die auf völlig andere historische Erfahrungen zurückblicken. Doch genau dies ist nicht der Fall, wenn fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise der EuGH die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn für den „Misserfolg“ des Umsiedlungsmechanismus verantwortlich macht.
Die EU ist kein Staat und hat kein Recht
Willkommene Angriffsfläche
Die von der PiS vorangetriebene Justizreform bietet der EU und westlichen Medienvertretern seit fünf Jahren eine willkommene Angriffsfläche. In Wirklichkeit erstrebt Polens Regierung eine Gerichtsbarkeit, die in anderen europäischen Ländern der Norm entspricht. Solcherlei Veränderungen wurden z. B. im wiedervereinigten Deutschland mit ähnlichem Eifer durchgeführt. Nur blieb in Polen eine solche Überprüfung ehemaliger Richter der kommunistischen Volksrepublik bislang aus, weil sie seit dreißig Jahren von höchst zweifelhaften Entscheidungsträgern blockiert wurde. So sitzen bis heute in polnischen Gerichten Personen, die im Kriegszustand im Jahr 1981 Urteile gegen die demokratische Opposition verhängten. Die Nachjustierungen der PiS haben deren Reizschwelle verständlicherweise noch einmal herabgesetzt. Kein Wunder, dass viele dieser Richter heute unzufrieden sind und nach einer Gelegenheit suchen, ihrem Unmut Luft zu machen. Und in einem demokratischen Land dürfen sie das auch. Denn entgegen der Meinungen westlicher Osteuropa-Experten, die ein „totalitäres“ Horrorszenario heraufbeschwören und bereits Warschau mit Ankara vergleichen, werden Regierungsgegner in Polen weder als „Terroristen“ eingestuft, noch in Gefängnissen eingesperrt. Im Gegenteil: es gibt wenige Länder in Europa, in denen sich regierungskritische Medien ungestraft so viel erdreisten dürfen wie in Polen. Es ist jedenfalls zu bezweifeln, dass Macron sich jene Beleidigungen gefallen ließe, die sich seit den 1990er Jahren mitunter auf Kaczyński ergießen.
Dabei wird die Justizreform von den meisten Polen befürwortet. Beurteilen kann die pathologische Situation an polnischen Gerichten nur jemand, der selbst mal mit ihnen in Berührung gekommen ist. Ein repräsentatives Beispiel ist die sog. „Reprivatisierung“ von Gebäuden, die nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht worden waren. Ehemalige Eigentümer oder deren Familien konnten sie nach 1989 zurückbekommen bzw. hohe Entschädigungen einfordern. In Ermangelung einer eindeutigen Gesetzeslage bewegt sich diese Reprivatisierung vor allem in der Hauptstadt immer noch in einem juristischen Graubereich, den sich Betrüger zunutze machen. Unterstützt werden sie dabei von dubiosen Anwälten und Richtern. Auch die Stadtverwaltung soll darüber gewusst und beflissentlich geschwiegen haben. Pikant: Warschaus linker Bürgermeister und PO-Vize Rafał Trzaskowski gehört zu jenen Kandidaten, die bei den kommenden Wahlen Amtsinhaber Duda in eine Stichwahl zwingen könnten.
Wie Viktor Orbán wurde, wer er ist
Dr. Wojciech Osiński (*1979) ist Auslandsredakteur des liberal-konservativen Wirtschaftsmagazins „Gazeta Bankowa“. Für die Online-Zeitung „Tygodnik Solidarność“ schreibt er zudem allwöchentlich über Politik, Geschichte und Kultur.
Die Anwendung oder Auslegung des Rechts kann nicht davon abhängen, ob jemand als (politisch) proeuropäisch bezeichnet wird oder sich angeblich „in einem Anwehrkampf“befindet. Schon diese Argumentation hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun: Es handelt sich vielmehr um Willkür in ihrer reinsten Form.
Liebe Polen, macht Euch nicht abhängig, weder von russischem Gas, noch von Brüssler Geld. Sorgt dafür, daß ihr alleine stehen könnt. Und überschätzt auch Uncle Sam nicht. Wenn der Euch in der Ukraine in den Schlamassel geritten hat, müßt ihr mit den Folgen leben, die Amis nicht. Schafft ihr das? Nö, werdet ja auch von Politikern regiert.
Ist alles so okay. Polen liegt im Herzen Europas. Geo- strategisch sehr, sehr wichtig für alle „beschützer“ dieser Welt. Polen muss unbedingt einen „beschützer“ haben. Auf lange Zeit, wird es die USA sein. Politiker sind austauschbar… Was zählt ist das Land.
Ein sehr informativer Artikel, der einiges zurechtrückt.
Der Autor soll sich über die in Aussicht gestellten 40Mia aus dem Wiederaufbauprogramm – was soll im wirtschaftlich prosperierenden Polen eigentlich wieder aufgebaut werden? – nicht zu früh freuen. Die müssen nämlich an die Gläubiger (Banken und Fonds) zurückgezahlt werden. Die werden sich auf den von der Kommission geplanten Rückzahlmodus nach Beitragshöhe zum Haushalt nicht einlassen und auf gesamtschuldnerischer Haftung dieses EU-Vereins bestehen, da sie wohl wissen, dass die größten Empfängerländer sich um die Rückzahlungen drücken werden. Das wird für Polen bestenfalls ein Nullsummenspiel.
Gewerkschaftsbewegung „Solidarność“
Lech Wałęsa war seit der offiziellen Gründung am 17. September 1980 Vorsitzender von Solidarność.
Die derzeit herrschenden sind meilenweit von den Idealen der„Solidarność“ im Sinne von Freiheit und Demokratie entfernt.
Nicht umsonst lehnt Lech Wałęsa Kasczinki vehement ab, und sie bekämpfen sich verbal.
Wer also für Polen und für die ,,freien Völker in Europa etwas tun möchte, unterstützt die freiheitlichen demokratischen Kräfte in Polen.
Es spielt daher keine Rolle, ob ich Pole oder Deutsch-Pole bin. Es geht nicht nur um Nationalismus. Heimatliebe ja, aber Nationalismus ? Der politisch instrumentalisierte Nationalismus, hat geschichtlich gesehen. einen sehr schlechten Ruf!!!
In Polen gedeiht er und das mit Hilfe einer nationalistischen Kirche.
Das gleiche trifft auf Ungarn zu.
Was für eine Antwort.
Die Alternativen scheinen bei Ihnen ja sehr begrenzt zu sein.
Wie wäre es denn mit Freiheit und Demokratie?
@Wolfgang Richter Danke für ihre Antwort. Ich möchte noch hinzu fügen, dass grundsätzlich alle Verfassungsrichter-Stühle politisch besetzt sind. Die werden alle der Reihe nach von den etablierten Parteien ausgewählt. Einmal wählt die CDU, dann die SPD und dann die Grünen. Ohne Unterstützung der etablierten Parteien kann niemand Verfassungsrichter werden.
„Ein repräsentatives Beispiel ist die sog. „Reprivatisierung“ von Gebäuden, die nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht worden waren. Ehemalige Eigentümer oder deren Familien konnten sie nach 1989 zurückbekommen bzw. hohe Entschädigungen einfordern.“
Nö. Meine Mutter konnte nicht ihr Eigentum, das der Gottschling in Festenberg (Schlesien), nach 1989 zurückbekommen, das die stalinistischen Bierut-Kommunisten 1945 mit Mord – mein Großvater – geraubt hatten.
Die „polnischen Demokraten“ hätten 1989 / 1990 sagen können:
„Sorry, all das waren Verbrechen der Kommunisten. Wir haben nichts damit zu tun. Ihr seid deren Opfer wie wir auch. Natürlich bekommt ihr euer Eigentum zurück.“
Sagten, taten die „polnischen Demokraten“ nicht. Sie sagten: „Diese polnisch-kommunistischen Verbrechen sind okay. Denn wir wollen das Raubgut von den Kommunisten übernehmen und behalten. Halt „polnische Demokratie“!
Sehr geehrter Herr Osinski, ich empfehle Ihren Regierenden die Bücher deutscher Juristen zum Zustand der bundesdeutschen Justiz, womit klar belegt ist, daß diese weder unabhängig war, noch ist, sich durch zunehmenden politischen Einfluß zu eine Art Willkürsystem entwickelt hat, a) Jens Gnissa- Das Ende der Gerechtigkeit; b) Thorsten Schleif – Urteil ungerecht (beide Autoren Richter in Dld.) Und aus dem Land mit einem beschriebenen strauchelnden Rechtssystem kommt Kritik an Polen? Lächerlicher gehts gar nimmer. Hingewiesen sei noch auf die zuletzt politisch besetzten verfassungsrichterlichen Stühle in Karlsruhe (Harbarth) und Meck-Pomm., dort mit einer SED-Belasteten.
Sehr geehrte Herr Richter,
Recht und Demokratie ist für mich unteilbar.
Die Tatsache, dass in Deutschland faktisch die Demokratie über die Institutionen durch einen Links-grünen ,,Terror?,, und deren Deutungshoheit verkommen sind, macht die Situation nicht besser.
Mann kann nicht das eine Unrecht nicht mit dem anderen Aufrechnen. Das wäre in der Tat ein komisches Verhältnis zur Demokratie!!
Zitat: „Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass (…….) Polen nicht einfach kritiklos einer Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ zustimmen kann?“
> Nicht nur das Polen auch hier mein vollstes Verständnis hat, ich hoffe auch, dass Polen auch weiterhin immer gegen ein 4.Reich und einer Brüsseler Zentralregierung sein und stimmen wird.
Ansonsten ein sehr interessanter und aufklärender Artikel über die -politischen- Verhältnisse in Polen.
Wird die poln. PiS die Wahlen wieder gewinnen – hinzu mit auch noch weit über 80%, dann bin ich schon ganz gespannt darauf, wie uns das unsere deutschen „Qualitäts-“ und Reg.-Medien erklären werden.
Das kann ich ihnen sagen, wie sie uns das erklären werden. Genauso wie sie den Wahlsieg Trumps erklärt haben. Mit Volksverhetzung. Die Polen seien reaktionär, rückständig, christlich-fundamental und rassistisch – deshalb wählen sie die rassistische PiS-Partei, die Polen nicht mit Afrika und dem Orient teilen will. Das werden unsere Massenmedien – mal mehr oder weniger verklausuliert – über die Polen schreiben, sollte die PiS einen Wahlsieg erringen.
Sehen Sie, dieses recht ungewöhnliche Staatshandeln der polnischen PiS und auch Victor Orban seit dem Jahre 2015 ff geht in Wahrheit ausschließlich(!!) auf die demographische Entwicklung der polnischen und ungarischen Bevölkerungen zurück, und ist in Wahrheit sogar absolut ZWINGEND!
Schauen wir doch einfach einmal :
Deutschland FEHL an jungen Menschen ab dem Jahr 2014 allein bis zum Jahre 2034: 9,960 Millionen!
Polen Gesamt-Ist an jungen Menschen : 9,7 Millionen
Ungarn Gesamt-Ist an jungen Menschen : 2,3 Millionen
NUR allein das deutsche FEHL an jungen Menschen und das allein NUR bis zum Jahre 2034 entspricht über 100 Prozent des polnischen Gesamt-IST, und über 400 Prozent des ungarischen Gesamt-Ist an jungen Menschen!
Und alle anderen wohlhabenden westlichen Staaten, wie zum Beispiel Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Italien usw sind in dieser Aufstellung noch nicht einmal enthalten!
Wirklich JEDE polnische und ungarische Regierung MUSS(!) aus rein demographischen Gründen wohlgemerkt mit wirklich ALLEN Mitteln, – nur ein Atomkrieg ist hiervon ausgenommen-, irgendwie verhindern, daß Ihre eigenen wenigen jungen Menschen jemals in wesentlich wohlhabenden westlichen Staaten dauerhaft abwandern, da diese auch zukünftig zur weiteren Aufrechterhaltung ihrer eigenen Staaten selbst dringend benötigt werden!
Diese bewusst antideutschen Reparationsforderungen der polnischen Regierung sind in Wahrheit lediglich NUR Show, die die eigenen wenigen jungen Menschen in Polen in Wahrheit daran hindern soll, auch dauerhaft nach Deutschland abzuwandern!
Die polnische Regierung müsste die patriotischen und antiglobalistischen Parteien viel mehr unterstützen – ganz besonders im Nachbarland Deutschland. Denn diese kämpfen nicht nur für die Zukunft ihrer eigenen Völker sondern für die Zukunft ganz Europas. Es kann nicht im Interesse Polens sein, an ein zukünftiges islamischen Land zu grenzen.
„Noch ist Polen nicht verloren“ – während in den alten EU Ländern Direktionismus einsetzt, eine oppositionelle Presse faktisch nicht mehr existent ist, erfreut sich Polen einer prosperierenden Wirtschaft. Polnische IT-Firmen arbeiten mittlerweile weltweit und auch für deutsche Dax Firmen. Polen tut gut daran auf sich selbst zu vertrauen, den von Deutschland und Frankreich hat es nichts zu erwarten. Die Achse nach Washington ist ein geschickter Schachzug als Gegenpol in Richtung Moskau, denn im Ernstfall hätte Polen, wie man an de Ukraine sieht, außer warmer Worte nur Wattebäuschen zu erwarten.
„Denn entgegen der Meinungen westlicher Osteuropa-Experten, die ein „totalitäres“ Horrorszenario heraufbeschwören und bereits Warschau mit Ankara vergleichen, werden Regierungsgegner in Polen weder als „Terroristen“ eingestuft, noch in Gefängnissen eingesperrt.“
In Polen werden auch keine Parlamentarier von Oppositionsparteien vom Geheimdienst allein aufgrund ihrer Meinungen vom Geheimdienst überwacht und ausgespäht – und das nur, weil sie das eigene Volk nicht für ein Phantasiegebilde halten und es erhalten wollten.
Schön, auch mal auch was aus unserem Nachbarland zu erfahren – ohne ZDF-„Verklebungen“.
Danke, TE! Wenigstens eine Stimme aus Deutschland, die die Situation in Polen nüchtern und sachlich beschreibt.
Wohnen sie erst einmal ein paar Jahre in Polen, ohne Scheuklappen.
Es sei denn, sie mögen keine Demokratie und Freiheit.
E sind nämlich die gleichen herrschende Leute hier, die das undemokratische ,,Kommunistische System,, verinnerlicht haben.
Und man bedenke, Sozialismus und Faschismus sind historisch aus dem gleichen heißen Kessel gekommen und somit seelenverwandt.
Mir sind die internen polnische Verhältnisse nicht bekannt, aber wenn ich auf die globalen schaue:
Polen verbindet aus polnische Sicht eine jahrhundertelange Erbfeindschaft mit Russland. Das fällt als Verbündeter aus.
Die EU verfügt jetzt über extrem riesige Mittel. Diese kann sie einsetzen, um Staaten zu belohnen und zu bestrafen. Ein starkes Druckmittel gegen Polen.
Polen ist extrem von der deutschen Wirtschaft abhängig. Auch hier besteht ein starkes Druckmittel gegen Polen.
Frankreich unter Macron will eine immer engere EU. Von dort hat Polen also auch keine Unterstützung zu erwarten.
Die USA sind der mit Abstand wichtigste Verbündete Polens. Aber die USA sind weit weg, Polen ist klein. Und ob die USA so viel Interesse an Polen haben, ist die Frage. GB wäre auch noch ein natürlicher Verbündeter. Aber GB hat eigene Sorgen, wird seine wirtschaftlichen Beziehungen weltweit ausbauen. Ob da noch viel für Interesse an Polen übrig bleibt, ist die Frage.
Polen kann – wie andere Staaten der EU auch – mit China als Verbündeten drohen. China hat viel Geld und eine starke Wirtschaft. Aber es ist die Frage, wie viel Geld China für Interessen in Osteuropa ausgeben kann und will.
Sie irren sich. Polen ist sehr, sehr wichtiger Partner der USA. Noch wichtiger als Deutschland (siehe Truppen Abzug). Nach dem 2 WK. haben die USA die BRD schnell wieder aufgebaut. Okay, alles bisschen „zugespitzt“, Kalter Krieg, etc. Diesmal ist Polen dran. Ich behaupte Mal, Polen ist das „wichtigste“ Land für die USA in Europa (ausser GB). Deutschland spielt da keine Rolle mehr. Soll, wirtschaftlich eher geschwächt werden. Die Zeiten ändern sich manchmal nicht, der Kalte Krieg zwischen USA und Russland geht weiter. Polen ist ein Top-Player…
WOJCIECH OSIŃSKI
Es mir ein Rätsel, wie man so einen Artikel hier veröffentlicht.
Voller politischer Blindheit geschlagen?
Solche Kommentare muss ich mir täglich hier in Polen von Nationalisten und Kaszcinski-Wählern anhören.
Auch die Chinesen haben wirtschaftlich Großartiges geschafft.
Und was ist mit der Freiheit?
Nur ohne Eu und der privaten Investoren wäre aus Polen nicht viel geworden.
Sie setzen Gesetze nicht um, blockieren regelmaessig mit Ungarn die EU.
Und können den Hals nicht vollkriegen?
Demonstrativ wird die EU-Flagge bei inneren politischen Angelegenheiten nicht gezeigt, nur die polnische Flagge. Deutlicher kann man seine Mentalität nicht dokumentieren, so sieht polnische Solidarität aus.
Nur die PIS ist nicht dumm! Sie glaubt noch nicht stark genug zu sein, um auf die EU zu verzichten, denn dann müssten sie ihr eigenes Volk fürchten, wenn dieses seinen Gürtel enger schnallen muss!!
Ansonsten, ich möchte sie nicht in ihrer blinden? ,,Heimatliebe,, beleidigen.
Ihre Aussagen sind größtenteils richtig: Polen profitiert von den Subventionen. Polen möchte Polen bleiben und keine Provinz der EU.
Sie finden das schlimm. Ich finde es gut. Auch wenn mir bewusst ist, dass die Polen Deutsche – auch mich – nicht so gerne mögen.
Ich fände es auch gut, wenn z.B. China die EU etwas aufmischen würde.
So kam man die gleichen Tatsachen unterschiedlich bewerten.
Mir ist jeder recht, der die schwächt. Weshalb ich auch den Brexit gut finde.
Zur Freiheit: Da ich in Deutschland die falsche Meinung habe, fühle ich mich nicht frei. Wer hier noch sagt, was er denkt, ist entweder extrem mutig oder extrem dumm.
**Die Verfassungsreform in Polen ist diskussionswürdig.
Aber Brüssel, komplett undemokratisch und ohne wirkliche Gewaltenteilung und mit einem Parlament, in dem es nur ums Geldverdienen geht, aber auch Berlin, wo es auch nicht weit her ist mit der Gewaltenteilung, ist die Staatsanwaltschaft doch weisungsgebunden durch den Innenminister, sprich durch die Exekutive, sollten beim Thema Demokratie schweigen. Wie war das noch mit den Steinen im Glashaus oder dem Balken im eigenen Auge?
Und unsere Fassadendemokratie hat in den letzten Jahren durch Marginalisierung des Parlaments und durch permanente Rechtsbrüche den Glanz einer Fassade verloren und das Morsche, das Kaputte, das Willkürliche wird immer sichtbarer.
Das bisschen Demokratie, was wir haben, hatten, uns zugestanden von den immer gleichen Eliten, ob Geld- oder Herkunftsadel, verschwindet in immer schnellerem Tempo.
Wenn das Volk keinen Druck macht, wird das so weitergehen. Die Eliten geben nur nach, wenn die Kosten höher sind als der Nutzen. Aber im Moment sind die meisten noch sediert und es ist gut möglich, dass viele gar nicht mehr aufwachen aus ihrem Wachkoma.
Und das ist kein Zufall. Alle Instrumente eines modernen Meinungsmanagement kommen hier zum Einsatz.
Und dann stellt sich die Raute vor ihr Volk und schaut in die Kamera, als könne sie kein Wässerchen trüben ..