Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB hat Hauptkläger Peter Gauweiler (CSU) Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, auf eine rasche Prüfung der Vor- und Nachteile der Anleihekäufe durch die EZB zu drängen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine dreimonatige Frist gesetzt, die am 5. August 2020 ausläuft. „Darauf, dass dies bei dieser Zentralbank geschieht – bei der der Bund mit fast einem Drittel beteiligt ist – müssen Bundestag und Bundesregierung unverzüglich hinwirken, damit diese Anforderung bis August erledigt ist“, sagte Gauweiler der Zeitschrift Tichys Einblick. „Mein Prozessbevollmächtigter Professor Dietrich Murswiek hat Wolfgang Schäuble für das Parlament und für die Bundesregierung Peter Altmaier um Mitteilung gebeten, was beide Organe unternehmen beziehungsweise schon unternommen haben, um dem an sie gerichteten Verfassungsbefehl in dieser kurzen Zeit zu entsprechen: die EZB zur schriftlichen Vorlage dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bringen, mit der sie ihre uns alle verpflichtenden Anleihekäufe begründet.“
Sollte EZB-Chefin Christine Lagarde das Prüfungsergebnis nicht fristgerecht vorlegen, dürfe sich die Bundesbank ab 6. August 2020 nicht mehr an den PSPP-Ankaufprogrammen der EZB beteiligen, betont Gauweiler. „Geschähe dies trotzdem, gerieten die deutschen Akteure sofort in den Bereich der Amtshaftung. Das wollen wir allen Beteiligten und dem dann schadenersatzpflichtigen deutschen Staat nicht wünschen.“ Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hält Gauweiler für aussichtslos. „Klar ist aber auch, wer diesen Konflikt sucht, der kann ihn haben.“ Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gleiche „angesichts der eindeutigen Vertragslage dem Versuch, Schneebälle zu rösten“, so Gauweiler. „Den Schaden würde die EU selbst tragen – ein europäisches System ohne unsere auf ein funktionierendes Grundgesetz gestützte Bundesrepublik ist ebenso wenig vorstellbar wie eine Bundesrepublik ohne Grundgesetz.“
Besonders den Bundestag sieht Gauweiler in der Pflicht, die Interessen Deutschlands gegenüber der EU und der EZB stärker zu vertreten. „Zur wichtigsten Aufgabe der Parlamentskompetenz zählt das Wächteramt über den Haushalt, das natürlich niemals an „unabhängige“ Bankenmanager hätte abgegeben werden dürfen. Ein Bundestag, der gewählt wird, aber in Sachen unabsehbarer großer finanzieller Verpflichtungen Deutschlands nicht das Geringste zu sagen und zu entscheiden hat, setzt die ihm anvertraute Demokratie außer Kraft.“
Das gesamte Interview in Tichys Einblick Ausgabe 07-2020 >>>
Dieser Artikel ist ein einziger GENUSS.
Dieses Raubrittertum am deutschen Sparer, explizit gefördert durch U-Boote in der eigenen Bundesregierung muss endlich in die Schranken gewiesen werden!
Tausend Dank Herr Gauweiler!
Danke, Danke, Danke, Peter Gauweiler, für Ihren Mut, Ihren glasklaren Verstand, Ihre Sachkompetenz und Ihr unermüdliches Eintreten für die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatsprinzipien. Sie sind als Politiker und Mensch ein echtes Vorbild für mich! Das Recht und die Aufrechten haben es derzeit schwer in der Einheitspartei aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke. Umso höher ist ihr Verdienst!
Zitat: „ein europäisches System ohne unsere auf ein funktionierendes Grundgesetz gestützte Bundesrepublik ist ebenso wenig vorstellbar“
> Da ich nun ja nicht grad eine polit. Leuuchte bin, möchte ich hier -auch TE- mal fragen uns um eine kurz Erklärung bitten
Da doch alle Mietgliedsländer in der EU eigenständige Staaten sind, WARUM ist hier dann für die EU unser Deutsches Grundgesetzt SO wichtig UND WARUM würde die EU dann ohne das/unser GG nicht funktionieren??
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2.) Und noch kurz zu Herrn Gauweiler!
Dieser CSU-Mann erscheint mir als zumindest noch ein Politiker, der auf unser Deutschand wirklich noch eine Auge hat und aufpaßt. Denn wenn ich mich recht erinnere, dann ist dies nicht das erste Mal das Herr Gauweiler für unser Land wegen irgendeine EU-Sache geklagt hat oder unsere zuständige Regierung zumind mit einer Klage gedroht hat.
Sehe ich das so richtig?
„Bundestag und Regierung müssen Verfassungsbefehl umsetzen.“
Glaubt Gauweiler das wirklich? Wenn wir noch einen Rechtsstaat hätten, ja dann…
Es ist schon zu spät – die Regierung wird das Urteil des BVG ignorieren und auf den EUGH verweisen – in D wurde geputscht und keiner hat es gemerkt … OMG
Warum muß die Regierung?
Es gibt Recht und Gesetz. Aber das wird von der Regierung seit Jahren gebrochen, und keiner setzt das geltende Recht durch.
Die höchste Instanz ist der Souverän und der läßt es geschehen.
Ich frage mich, ob sich das irgendwann ändern wird.
Es war nicht immer meine Überzeugung, aber seit einigen Jahren sehe ich Peter Gauweiler als den letzten, mutigen und entschlossenen Verteidiger des deutschen Grundgesetzes und der Rechtsprinzipien der ehemals Bonner Republik. Es ist geradezu eine Farce, wie die ehemalige DDR-Parteisekretärin und IM „Erika“, Angela Merkel, ausgerechnet die CDU und mit ihr den deutschen Rechtsstaat an sich reißen und nach gewohntem SED-sozialistischen Muster abräumen konnte – unter jahrelangen stehenden Ovationen der CDU-Parteibonzen. Wie da der sehr geschätzte Herr Gauweiler noch unter der CSU agieren kann – zudem zusammen mit einem feigen und hinterhältigen Rufmörder und Rückenstecher wie Seehofer (siehe Affäre Kuhn im Innenministerium) – ist mir schleierhaft. Aber vielleicht spielt er den Pfahl im verwesenden Fleische der CSU.
Einer Regierung, der das Grundgesetz egal ist, ist auch das Verfassungsgericht egal.
„Die Regierung muss gar nichts“ – neues Credo des BRDigungsunternehmens.
Die Parteien haben schon lange nichts mehr zu sagen. Merkel hat alle Macht an sich gerissen. Das hat sie mehrfach betont -„Ich habe das letzte Wort“, „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“ und vorgegeben. Alle anderen sind doch nur noch auf das bisschen Macht und natürlich die Staatsknete aus. Dafür kann man schon mal wegsehen.
Stellt euch vor, die alten weißen Männer/Frauen würden das System austrocknen, indem sie keine Steuern mehr zahlen würden. Die links-grünen Schwachköpfe würden verhungern.
Der Zustand wird ein etwa 10 Jahren eintreten. Dann wird es wohl eine Vermögensabgabe oder Lastenausgleich geben.
Sie könnte aber wegen dem zu erwartenden Euro-Kollaps auch schon früher kommen.
Es wird knallen, wenn das so weiter geht. Will man deshalb die Bundeswehr im Inneren einsetzen – auf dass sie Maschinengewehr, Panzer und Sniper gegen Deutsche einsetzt? Literatur zu diesen Szenen ist ja vorhanden, siehe Udo Ulfkotte. Die Ukraine hat’s vorgemacht.
Das sind keine Utopien mehr! In irgendeiner Form wird das sehr wahrscheinlich. Es reicht, die SA-Antifa zu bewaffnen und freizugeben, dann braucht man keine Bundeswehr, die nebenbei bemerkt sowieso nicht handlungsfähig wäre.
„Und ein solcher Bundestag darf deshalb mit Fug und Recht „DDR-Volkskammer 2.0“ genannt werden.“
Eine maßlose Untertreibung.
Das alles liefert Handhabe zur sofortigen Verwirklichung von Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz für die BRD. In Regierungskreisen wird Scheins fest daran geglaubt, dass es nicht gelingt, im Volk (jemals wieder) eine Einheit wie 1989 herzustellen. Das war ein Schock-Moment – auch für die BRD, weshalb sie das MfS-Wissen begierigst aufgesaugt hat. DAS erneut zu verwirklichen liegt allerdings ganz allein bei UNS, dem Souverän. Der Vorreiter ist eindeutig Ostdeutschland, da es hierin bereits die Erfahrung hat. Auch bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen ist Ostdeutschland (besonders Sachsen, gefolgt von Thüringen) führend und beispielgebend. Da ich aus Sachsen stamme, macht mich das sehr stolz auf meine Heimat.
Dieser Kampf kann – muss gewonnen werden! Wie? RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich) Herr Hüter ist Österreicher und Historiker
RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich)
Dieses ganze Deutsche Verfasungsgerichts-Dinges ist doch in den Augen der Madame Lagarde und erst recht real in der Welt der durchregierenden Merkel/EU-Luftgitarrevirtuosen nix weiter als ein leeres Gerücht.
Gerüchte aus den ganz rechten EckenundWinkel den finstersten DARKNETSundVERWÖRUNGSTHEORIEKaschemmen, von EU-Phobikern und EZB-Leugnern und sosolchen Reichs-und Verfassungspfuibürgern.
Ausgemachte Staatsfeinde aus der rechtsradikalen Verfssungsecke wollen spalten und ihre kruden Thesen damit befördern, wogegen „wir“ standhaft bleiben und gesichtzeigen müssen. Ja auch der Bundespräsident wird jetzt ein Symposium zusammen mit dem singenden STERN und der so viel ubriggebliebenen ZEIT veranstalten dagegen mit dem Titel „Wem dient ein gespaltener EURO, wenn nicht dem Hassprediger im Weißen Haus“, um alle „Bürger“ davor zu warnen“ ihre Euro Schein nicht weiter zu zerreißen, nur wei sie den „rechten Rattenfängern“ nicht länger „mutig widerstehen“ wollen.
‚Die jüngsten Gerüchte‘, vermeldete DASERSTE in seiner republikweit beliebten LeuteleuteallesHeute-Sendung unter dem Titel „Präemptivaktuellen Kamera“, ‚um Hass und Hetze verbreitende Sprüche eines gewissen Deutschen Verfassungsgerichts‘, das wohl vom Verfassungschutz noch nicht hinreichend beobachtet wird, sollten die Bürger in ihrem vorbildlichen Eifer, die Coronakrise zu bewältigen, sich doch nicht weiter stören lassen, so eine Spaltung des Coronafriedens aller Menschen sei ja volksverhetzerisch von denen beasichtigt, es seinen leere, verfassungsfeindliche Gerüchten schwesten Grades im Umlauf, und diese Hetzerkammern in Karlsruhe stünden entsprechend kurz vor der Verhaftung durch das Bundeskrimnalamt, die ihnen zur Last gelegten Delikte könnten bei einer Verurteilung zur präventiven Erschießung oder es könnte auf Verlustiggehen der Zunge und des ganzen Stimmapparats jeweils vom Gericht erkannt werden, aber mindestens zum Verlust der Bürgerrechte bei geringener Fällen, wo also solche Gerüchte lediglich gedacht und nicht laut oder gar öffentlich geäußert wurden.
„Liebe Mitbürger*Innen“, sagte KanzlerinMerkel bei einer Anne-Will-Angie-auch-Sendung am Abend in sprachlich überdieMaaßen aufgeräuter und bei ihr ganz ungewohnten Stilistik, „Warum also davon auch nur sich beeindrucken lassen, alles Gerüchte, leere Gerüchte aus diesem einschlägig bekannten HassundHetze-Kämmerlein zu Karlsruhe: ‚Am besten gar nicht ignorieren, jawoll, jawoll, Gute Nacht liebe Mitbürger*Innen und Mitbürger*Ixe“‚
Der ist wirklich rührend, der Herr Gauweiler.
Aber hat er nicht gehört, was die Kanzlerin, die Abstimmungen ungültig und ihr ungenehme Wahlen wiederholen lassen kann, zu dem Urteil gesagt hat? Es sei „heilbar“.
Also betrachtet sie diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts als krank?
Merkel liefert Deutschland aus und lässt sich durch nichts aufhalten. Das sagte sie damals schon zu Günther Jauch auf die Frage, ob sie eine deutsche gesamtgesellschaftliche Gegenposition zur EU-Politik zum Einlenken veranlassen würde. Antwort: „Nein, auf gar keinen Fall.“
Herr Gauweiler hat seine Verdienste und ist für sein Engagement zu loben. Jedoch wenn ich lese, dass „ein europäisches System ohne unsere auf ein funktionierendes Grundgesetz gestützte Bundesrepublik ist ebenso wenig vorstellbar [wäre] wie eine Bundesrepublik ohne Grundgesetz.“ der hat die politische Wirklichkeit in unserem Land seit der Machtübernahme Merkels nicht zur Kenntnis genommen und bellt den falschen Baum an.
Denn unsere herrschenden „Eliten“ können sich sehr wohl eine Bundesrepublik ohne Grundgesetz vorstellen, ja sie wünschen sich diese sogar, weil das Grundgesetz für ihre Vorhaben Hürden bereithält, die nicht leicht zu überwinden sind, außer natürlich durch offenen Rechtsbruch. Dies erleben wir fast täglich, angeführt von einer skrupellosen und machtgeilen Kanzlerin, die nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ regiert. Leider bleibt dies folgenlos, weil die Macht“elite“ sich mit gezielter auswahl der Amtsinhaber der Botmäßigkeit der Justiz bis in die höchsten Richterämter versichert hat. Es hilft nicht, wenn erst, nachdem diese aus dem Amt geschieden sind, der Mund aufgemacht wird, wie es einige ehemalige VerFG-Präsidenten tun. Solange die Neonazis der SPD weiterhin die Macht besitzen, durch Krakeel jeden aus dem Amt zu entfernen, der ihnen und ihre mittlerweile faschistischen Ideologie nicht passt, ändert sich nichts.
Nicht vorstellbar sind diese Zustände offenbar nur für wenige, ich bin nicht mal sicher, ob ein Herr Gauweiler überhaupt dazugehört.
Zum Thema [funktionierendes] Grundgesetz: https://grundrechtepartei.de
Mir scheint, Gauweiler ist schon irgendwie ein Gewohnheitsquerulant. Einen Grenzstreit unter Nachbarn würde ich mit ihm nicht haben wollen. Aber andererseits, wir brauchen in der Politik mehr solcher Leute, die engagiert, unermüdlich und vor allem wirksam für das kämpfen, was sie für richtig halten. Man kann nur hoffen, dass nicht irgendwann jemand Gauweiler einen fishy deal anbietet, damit er klein bei gibt.
Wir brauchen folgendes, bitte nicht vom Titel „abschrecken“ lassen, es geht um viel, viel Tieferes, Unfassenderes: RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich)
Tja nun wo Herr Gauweiler Recht hat, kann man ihm nicht widersprechen.
Nur was tun wir, wenn der Bundestag, die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident ihren Amtspflichten nicht nachkommen und Urteile des Verfassungsgerichts ignorieren?
Ein Amtshaftungsklage impliziert den Nachweis der Schädigung durch eine Amtshandlung. Was jedoch wenn auch die Justiz, die Klage nicht annimmt, oder verwerft?
Es wäre ja nicht das erste mal, dass Bundeskanzlerin und Bundestag das Grundgesetz mit Füßen treten (sh. Art. 16a, sowie Grenzschutzpflicht gemäß bestehenden Gesetzes) ohne dass dies vom Bundespräsidenten gerügt wird.
Gesetz ist Gesetzespflicht
Art. 20 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Andernfalls soll Art. 20 GG(4) zum Zuge kommen?
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Bundespräsident hat es als Amtspflicht darüber zu wachen, dass Bundestag und Bundeskanzlerin sich an die Verfassung halten, die im Grundgesetz und Urteilen des BVerfG ihren gesetzlichen Ausdruck findet.
Als ultimative Maßnahme hat das BVerfG die Möglichkeit den Bundespräsidenten seines Amtes verlustig zu erklären.
Ganz offenbar kann eine amtierende Bundeskanzlerin nicht dazu verpflichtet werden keinen Schaden anzurichten. Ein materielles Recht sieht das Grundgesetz nicht vor.
Es besteht daher nur die Möglichkeit im Rahmen von Wahlen dem Abhilfe zu schaffen.
Es gibt in Deutschland überhaupt keine Amtshaftung, da kann Frau Merkel ganz entspannt sein. Ebenso wenig wie es die Möglichkeit gibt, jemanden zur Umsetzung von Gesetzen zu zwingen. Beweis: https://grundrechtepartei.de
Brauchen sie doch gar nicht – Richter Vosskuhle ist weg und es werden sich gefügige Nachfolger finden – Merkel und die GroKo haben alle in der Hand – zahlen tut das jemand anders 🙂
Köstlich! Da glaubt doch der Herr Gauweiler tatsächlich, dass sich unsere Regierung um so eine Lappalie wie eine solche, höchstrichterliche Entscheidung kûmmert! Diese Entscheidungen sind im Normalfall unverbindliche Hinweise, im anderen Fall „Herausforderungen“, sprich Unverschämtheitheiten, deren Befolgung dem aktuellen Bauchgefühl untergeordnet sind. Weiter möchte ich mich nicht auslassen.
Wenigstens versucht es einer, die anderen nicken nur ab.
Ja, das stimmt!
Deutschland hat ein immensens Problem, das hier anschaulich dargestellt wird (nicht vom Titel abschrecken lassen; ist ein langes Interview): RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich) Herr Hüter ist Österreicher und Historiker
Ich schätze Herrn Gauweiler durchaus, aber wer darauf setzt, dass der (aktuelle) Bundestag seiner Pflicht, die Interessen Deutschlands gegenüber der EU und der EZB zu vertreten, nachkommt, der war letzten 15 Jahre in einem anderen Land.
Die Interessen Deutschlands werden im Bundestag von einer einzigen Partei vertreten.
Und das ist nicht die CSU … .
Winzer, Sie schreiben, als ob Gauweilers Klage vor dem Bundesverfaassungsgericht keine gravierenden Folgen haben würde. – Wir werden sehen. Gauweiler ist ja kein heuriger Hase, und die Amtshaftung ist auch keine leere Drohung. Das ist schon spannend.
Die leere Drohung der Amtshaftung ist völlig folgenlos. Lückenlose Beweise werden hier erbracht: https://grundrechtepartei.de
Tschuldigung, vom Handy.
Mit einem Lebens, Sicherheits, Gesundheitswesens und Sozialniveau auf
Entwicklungslandstandart wird es in wenigen Jahrezehnten enden.
Sollte die AfD, wieder erwarten über 25 % kommen,…..das wäre die einzige, jedoch unwahrscheinlichen Möglichkeit.
Ein politisches System, wo am Ende immer der Steuerzahler (also der Staat) selbst für gewollte Versäumnisse, Verfehlungen oder gar Untreue seiner Poliktiker-Bagage aufkommen muss, ist ein absolutes No-Go und muss dringend korrigiert werden. Auch ein Amtseid von Politikern muss VERPFLICHTEND sein und private und persönliche Konsequenzen bei Verfehlungen haben. Jeder Bürger muss sein Tun und Handeln selbst mit allen Konsequenzen verantworten. Dasselbe MUSS auch für Politiker gelten. So wie das System zur Zeit bei uns ausgelegt wird, handelt es sich definitiv nicht mehr um einen Rechtsstaat, sondern eine Willkür-Gesellschaft wo am Ende immer der Bürger mit seinen Steuergeldern und Abgaben haftet. Das muss dringend reformiert werden und das müsste ein ganz grosses Thema für die AFD sein.
Tja so geht „repräsentative Demokratie“, die eigentlich keine ist.
Der Bürger darf alle 4 Jahre sein „Kreuzchen“ machen, um sein Schicksal und seine verfassungsrechtliche Macht an andere zu delegieren, denen er dann *verpflichtet* ist zu folgen und die Folgen deren Handeln akzeptieren muss. Das war’s, dann ist er aus dem Spiel bis auf eine neues „Kreuzchen“.
So steht es im Grundgesetz geschrieben. welches man den Deutschen aufs Auge gedrückt hat, als das „beste Grundgesetz aller Zeiten“.
Als salvatorische Lösung soll GG Art. 20(4) dienen, der aber nur eine Illusion ist.
Tja es würde schon Mal nùtzen, wenn der Wähler sein Kreuzchen nicht bei linken Parteien machen würde, zu denen die CDU zweifelsfrei gehört.
Der Durchschnittsdeutsche versteht „Staat“ vollkommen falsch, handelt entsprechend falsch und urteilt falsch. Schmerzlich aber wahr. Wer sich das nicht eingesehen will, wird keine Heilung erfahren. Und Heilung – vor allem geistig- ist absolut vordringlich. Sonst ist jede Wahl absolut unsinnig, da sich dadurch nullkommanichts ändert. Beweis: RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich)
Mit dem Thema für die AfD stimme ich vollkommen überein. Das wird schwierig, aber nicht unmöglich. Dazu muss alllerdings das Bewusstsein enstehen. Und das ist tatsächlich problematisch; die rote Pille des Erwachens wurde bisher von mind. 66% der Bevölkerung nicht geschluckt. Die Gründe werden hier beleuchtet: RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich) Herr Hüter ist Österreicher und Historiker
Da muß man sehr vorsichtig sein. Unser System beruht auf der Trennung von öffentlichem und privatem Leben. Also auch auf der Trennung von Amtsinhaber (abstrakt-transzendent) und Privatperson (konkret). Wobei sich dieserUnterschied immer mehr verwischt (vgl. Richard Sennett).
Was sich ein Amtsinhaber jenseits strafbewehrter Taten an „Verfehlungen“ leistet, dürfte strafrechtlich schwer zu erfassen und zu sanktionieren sein.
Es gibt eben in der Politik nicht nur richtig oder falsch.
Man kann eine Politik als schädlich ansehen, aber da kommt es sehr auf den Standpunkt an.
Nehmen wir als Beispiel die sog. „Energiewende“. Die wurde ja nicht einfach erdacht, um das Volk zu schädigen. Vorsatz ist selten bei sich später als Fehler erweisenden Entscheidungen im Spiel. Fahrlässigkeit schon eher, indem z.B. Entscheidungsgrundlagen zu einseitig gewertet werden. Und nicht umgekehrt wird, ehe es zu spät ist.
Politische Fehler können letztlich eben doch nur politisch geahndet werden durch Abwahl der Verantwortlichen. (Wie Sieferle richtig erkannt hat: das Strafrecht ist nur für die kleine Welt gemacht…)
Es bliebe natürlich noch der zivilrechtliche Weg (Schadenersatz usw.) Da dürfte sich im Gefolge von „Corona“ einiges tun. Würde im Ergebnis aber wiederum nicht die Verantwortlichen persönlich, sondern den Steuerzahler treffen.
Vielleicht bleibt uns normalen Bürgern außer dem offenen Aufstand aber doch noch ein anderer Ausweg: Verweigerung, passiver Widerstand, ziviler Ungehorsam… Darüber sollte man mal nachdenken.
Gott segne Sie, Herr Gauweiler. Gott schütze Ihre Kraft und Ihre Courage.
Im Prinzip, passiert gerade das, was Kritiker schon lange an der EU moniert haben: Die EU trägt maßgeblich zur Entdemokratisierung bei, wenn über Wahlen keine Kursänderungen mehr erwirkt können. Wir wählen Abgeordnete, die keine Macht mehr über den Haushalt und weite Teile der Gesetzgebung haben (und zu über 80% wohl auch nicht mehr wollen). Doch wo bleibt der Aufschrei?
Es kann keinen Aufschrei geben, wenn das System dafür, der geistige Trigger, fehlt bzw. ausgebaut – etwa ein Telefon ohne Mikrofon -, stillgelegt oder deaktiviert wurde. Die Gründe und der Beweis werden im Folgenden dargestellt. Der Durchschnittsdeutsche versteht „Staat“ vollkommen falsch, handelt entsprechend falsch und urteilt falsch. Wer sich das nicht eingestehen will, wird keine Heilung erfahren. Und Heilung – vor allem geistig – ist absolut vordringlich. Sonst ist jede Wahl unsinnig, da Wahlen keine geistigen Dispositionen ändern. Beweis: RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich) Herr Hüter ist Österreicher und Historiker
Das Urteil muss dringend „rückgängig“ gemacht werden. Aktuell versucht man es noch mit dümmlicher Ignoranz.
Herr Gauweiler, machen sie dem Bundestag und der Bundesregierung Feuer unter dem Hintern!
Feuer frei: https://grundrechtepartei.de
Es ist eine Menge faul in diesem Staate !
Recht und Gesetz werden permanent mit Füßen getreten , vor
allem von den Leuten , die sich eigentlich genau darum
kümmern müssten …
Ein Skandal sondergleichen !
Ich warte auf den Tag , an dem diese Figuren zur
Rechenschaft gezogen werden …..
Vielleicht gibt es ja noch so etwas wie Gerechtigkeit !?
Das wünscht sich so mancher, es ist nur allzu verständlich.
Aber sobald diese „Figuren“ nicht mehr im Amt sind, sind sie aus der Schußlinie. Da soll man sich keine Illusionen machen.
Und solange sie an der Macht sind, kann man ihnen auch nichts anhaben.
Sie sind praktisch unangreifbar.
Auch die Zeiten, da Minister schon wegen (aus heutiger Sicht) Kleinigkeiten zurücktraten, sind lange vorbei. Heute fallen Versager die Treppe rauf (vdL). „Der Staat als Beute“ (H.H.v. Arnim) beschreibt es wohl am treffendsten.
Das Grundübel ist – neben der Selbstentmachtung des Bundestags – daß die herrschenden Parteien einzig und allein auf den Machterhalt fixiert sind. Dazu kommt eine feige, korrumpierte Presse, die auch ein paar Brosamen vom Tisch der Mächtigen abhaben möchte.
Wir haben ein nicht aufzubrechendes Kartell.
Vielleicht muß es doch einen Aufstand von unten geben. Massendemonstrationen können sehr wirksam sein. Denn nichts fürchten die Machthaber so sehr wie ein Volk, das ihnen ihre Lügen und Täuschungen nicht mehr abnimmt.
Sie kapitulieren, das ist fatal. Warum kapitulieren Sie? Weil Sie keinen Ausweg sehen. Warum sehen Sie keinen Ausweg? Weil dieser im Bildungssystem nicht vermittelt wurde / wird. Die Köpfe sind voll mit unnützem Zeug. Das ist der eigentliche Schlüssel zur Herrschaft, gewissermaßen sogar ihr Garant.
Bei Demonstrationen ist deren Inhalt entscheidend.
Leider hilft „Bildung“ da nicht weiter, wo es schlicht um Machtverhältnisse geht. Ich gebe Ihnen allerdings darin recht, daß eine Veränderung der Verhältnisse immer erst ein neues Denken erfordert.
Alle Revolutionen finden immer zuerst im Kopfe statt.
Leider aber auch der Weg zum Terror. „Baader-Meinhoff“ ist da noch sehr gegenwärtig…
Ohnmacht ist das Gefühl, dass ich schon seit Jahren habe …
Jeder Einzelne muss sich reflektieren. Das ist die einzige Chance, zu überleben.
Mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher, dass es eine Bundesrepublik ohne Grundgesetz nicht geben kann. Merkel hat doch schon bewiesen, dass man auch am Grundgesetz vorbei regieren kann. Alle Blockparteien stehen in „Treue fest“ zur EZB-Doktrin der explodierenden Geldmenge. Die alte Verkehrsgleichung „x*p=m*u“ kann man halt leicht trivialisieren.
Merkel hat bewiesen, was aus einem einstmals gut funktionierenden Staat wird, wenn man an Recht und Gesetz vorbei regiert. Die Zustände in diesem Land, wo Kindesmissbrauch ein Vergehen anstatt eine Straftat ist, wo es Paralleljustizen (Scharia) gibt und wo nicht gewählte NGO’s anstatt die gewählten Politiker regieren funktioniert nicht. Das beweisen die immer ausufernden No-Go-Areas in ALLEN deutschen Städten. Allein in Köln gibt es davon – ich glaube 30 an der Zahl. Auch dass diese Bundesregierung inkl. BAMF keine genauen Angaben über vergebene Visa sowie eingereiste Asylanten machen kann, ist ein deutliches Staatsversagen. Immer an Recht und Ordnung vorbei geht eben nicht das zersetzt dann einen Staat. Und genau das erleben wir hier seit einigen Jahren.
Merkel geht es auch um die Auflösung der Bundesrepublik, da stört ein GG nur noch wie eine falsch gelaufene Wahl …
Beweis: https://grundrechtepartei.de
Solange Merkel im Amt ist, wird nichts passieren. Und Lagarde hat noch schnell Geld aus dem Fenster geworfen. Keiner hat sie gestoppt.
Warum also sollte diese Bundesregierung und der Bundestag einen Verfassungsbefehl umsetzen? Die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Von einem Verfassungsbefehl steht im Grundgesetz nichts.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art. 28 (1) GG].
Aber das wird von den Grünen gerade umgeschrieben.
Nach Merkel wird es leider auch nicht besser.
Ich würde jetzt gerne sagen, sie irren sich. Aber dann würde ich wohl lügen. Die Anzeichen stehen schlecht, das die ÖR Propaganda-Maschinerie Früchte trägt. Schwarz-Grün wird die Folge sein.
Aber ok, vielleicht bekommen wir auch Söder. Söder ist momentan nur schwer einzuschätzen, allerdings würde ich aktuell behaupten, das er definitiv eine Verbesserung gegenüber Merkel wäre.
Ich weiß, das Söder ziemlichen Blödsinn, insbesondere über die AFD ablässt… aber das sollte man im allg. nicht ganz so ernst nehmen. Das sind lediglich rein strategische Aussagen, damit ihm die Presse wohl gegenübersteht. Man könnte es auch unter dem Radar fliegen nennen.
Egal was kommen wird, kein Titel von Steven King kann dies abbilden.
Gegenwärtig, im ersten Durchgang, nicht. Perspeltivisch schon. Erfordert aber geistigen Aderlass. Sind die Deutschen dazu bereit? Beweis: RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich)
Die Abgeordneten sind eben NICHT nur ihrem Gewissen verpflichtet – sie haben die Weisungen des Souveräns und des Bundesverfssungsgerichtes zu befolgen. Auch wenn im GG nicht explizit etwas von einem Verfassungsbefehl steht, so fungiert das Bundesverfassungsgericht aber als Vertreter des Souveräns. Die Tragik ist nur dass das BVG sich nicht traut auch Urteile zu fällen, welche die Politiker PERSÖNLICH zur Verantwortung ziehen. Das lädt ja förmlich JEDEN Politiker dazu ein, das Grundgesetz und die Rechte der Bürger nicht ernst zu nehmen. Das muss sich schnellstens ändern in einer Zeit wo Politiker jeglichen Anstand und jegliche Hemmungen über Bord geworfen haben.
Um seinem Gewissen verpflichtet zu sein, müßte man erst mal ein Gewissen haben.
Und bei manchen Politikern hat man so seine Zweifel, wem sie verpflichtet sind. Der Souverän kommt an letzter Stelle.
Die erste Frage eines Politikers lautet:
Was würde der oder die Parteivorsitzende sagen, wenn ich …?
Die 2. Frage:
Was muß ich tun, um wiedergewählt zu werden?
Alles andere läuft nach dem Orgelpfeifenprinzip. Wenn die oberste Pfeife die Hand hebt, dann heben alle die Hand. Man muß sich nur mal den Spaß machen und beobachten, wie es bei Abstimmungen so läuft. Besonders auffällig sind die Volksvertreter, die ihre Tablets (handys) bearbeiten und ab und zu den Kopf heben, um eine Abstimmung nicht zu verpassen. Mit einem Tablet geht es ja sehr diskret. Als es noch keine Tablets gab, man noch auffällig die Zeitung lesen mußte, war es immer wieder ein Gewinn, Politiker bei ihrem Kerngeschäft zu beobachten.
„Auch wenn im GG nicht explizit etwas von einem Verfassungsbefehl steht,“
Erschreckende Unkenntnis des GG! Beweis: https://grundrechtepartei.de
„so fungiert das Bundesverfassungsgericht aber als Vertreter des Souveräns.“
What?! Machen Sie sich bitte mal schlau, nicht träumen! https://grundrechtepartei.de
Die Tragik ist nur dass das BVG sich nicht traut auch Urteile zu fällen, welche die Politiker PERSÖNLICH zur Verantwortung ziehen.
Das BVerfG betätigt sich verfassungswidrig als Abwehrinstitution gegen den Souverän und entscheidet sogar verfassungswidrig, nicht zu entscheiden. Das ist juristisch eine Unterlassung. Ihre Worte zeigen – leider – dass Sie nichts von Jura verstehen. Das ist kein Vorwurf, nur eine Feststellung, die aber sehr wesentlich ist.
„Das muss sich schnellstens ändern“
Wie wollen Sie das real verwirklichen? Konstatierungen helfen niemandem weiter.
Vom Urteil her betrachtet und vom Ablauf hat er ja recht, aber die werden schon einen Weg finden um es aufzuweichen und damit dem Urteil ein bisserl nachzukommen und der Rest ist dann wie immer Auslegungssache und so kann man ein Rechtssystem auch an die Wand fahren und diesen Typen ist mittlerweile alles zuzutrauen.
Alles Vorausgegangenes läßt die Annahme nicht zu, daß sie sich verpflichtet sehen, das ist auch nur für den normalen Bürger gedacht, aber doch nicht für diese abgehobene Truppe, die sich in Selbstermächtigung alles genehmigt und dabei das Grundgesetz mit Füßen tritt und dafür erhalten sie noch Zustimmungswerte ohne Ende und das ist der Beweis der Unzurechnungsfähigkeit dieser Gesellschaft, die den Untergang verdient hat.
Meinen aufrichtigen Dank an Herrn Gauweiler, das der „alte Wadenbeißer“ es fertiggebracht hat, das die Merkel Regierung den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes Folge zu Leisten hat.
Aber wie ich die Merkel kenne, wird sie mit ihren getreuen Schoßhund Harbarth schon einen neuen Anlauf starten um das nationale Recht wieder einmal außer Kraft zu setzen.
DANN muss der Bundestag ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Und damit die Seilschaften zwischen den Parteien endlich aufgelöst und zerschlagen werden sind WIR als Wähler gefragt unsere Kreuze entsprechend zu machen und andere Parteien zu unterstützen. Oder auch samstags mal ein paar Stunden Zeit opfern und auf die Strasse gehen. Demonstrationen gibt es inzwischen in ALLEN grösseren Städten und es gibt auch Organisationen wie Peter Weber’s „Hallo Meinung“, die wachsen und immer mehr Widerstand organisieren.
Den A. hochzukriegen ist Grundvoraussetzung. Parallel hat ein geistiges Entgiftungsprogramm stattzufinden.
Dann greift in der Tat Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz für die BRD.
Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz für die BRD würde ermöglichen, das Ausland, bspw. Russland, um Hilfe zu bitten, das schon lange darauf wartet, dass sich der Deutsche endlich dazu aufrafft, souverän werden zu wollen! Das käme Russland entgegen und ich bin überzeugt, auf Russland kann Deutschland bauen. Die unsägliche Russland-Politik würde damit (schlagartig) beendet.
es ist nicht zufällig so still darum.
Die Rolle der „Medien“.
Herr Dr. Gauweiler gehört unterstützt! Ich bin dabei.
Ich bitte um Nachsicht, aber ist nicht inzwischen offensichtlich, dass Regierung, regierungsnaher Opposition und den etablierten Medien die Verfassung aber sowas von gleichgültig ist? Wer soll sich denn da befleißigt fühlen irgendwas umzusetzen? Die werden das eiskalt lächelnd aussitzen! Wie inzwischen üblich…
Wer sollte sie denn auch daran hindern? Der Verfassungsschutz etwa? Andere Behörden? Die gleichen, die regelmäßig höchst gerechtfertigte Strafanzeigen in den Papierkorb werfen? Das wird wohl nichts werden! Auch wenn Herr Gauweiler tapfer kämpft und selbst wenn er gewinnt, es wird – da bin ich mir sicher – keine wirklichen Konsequenzen haben.
Bliebe noch der „Souverän“, der mündige Bürger, der solche Form von Staats-Sabotage spätestens bei der nächsten Wahl abstrafen könnte! Könnte, denn er tut es ja hartnäckig nicht. Entweder, weil er längst nicht mehr begreift worum es eigentlich geht oder weil er – Dank pausenloser medialer Gehirnwäsche – zuviel Angst vor „Rääächts“ hat, um mal wirklich ein wirkungsvolles Zeichen an der Wahlurne zu setzen.
Der arme greinende Lümmel, er ist verraten und verkauft, auch von sich selbst!
Der Durchschnittsdeutsche versteht „Staat“ vollkommen falsch, handelt entsprechend falsch und urteilt falsch. Wer sich das nicht eingestehen will, wird keine Heilung erfahren. Und Heilung – vor allem geistig – ist absolut vordringlich. Sonst ist jede Wahl unsinnig, da Wahlen keine geistigen Dispositionen ändern. Beweis: RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich) Herr Hüter ist Österreicher und Historiker
Leider sehe ich auch eine gewisse Gefahr des Bürgerkriegs zwischen der Intelligenzia und denen, die sich geistig nicht bewegen wollen. Druck wird es aber auf jeden Fall geben. Die Frage ist, wer die Offensive hält.
Der Bundestag ist und war schon immer eine ** per Franktionszwang aus den Hinterzimmern dirigiert wurde. Und so wird aus diesmal ein „Alternativloses“ Gesetzeswerk gestrickt, dass die im „Bundestag Sitzenden“ dann als „Angebot, dass man nicht ablehnen kann“ serviert bekommen.
Wer aufmümpfig war, der wurde einfach auf einen hinteren Listenplatz geschoben und schon war er mundtot. Dieses „Strippe ziehen“ beherrscht Merkel vortrefflich: sie hat es damals schon gegen Merz angewendet und nach und nach alle ihre Kritiker.
Es sind alle Messen gesungen – Italien ist pleite und muss von der EZB finanziert. Ansonsten implodiert der Euro in wenigen Wochen.
Die Uschi will sich doch wohl nicht auf den Vertrag von Maastricht berufen, der die Anleihekäufe durch die EZB untersagt. Ich denke, sie hat nicht alle Tassen im Schrank.
Die Zentralbank ist der Stabilitaet der Kaufkraft verpflichtet. Stabilitaet der Kaufkraft war immer und wird immer bleiben NULL INFLATION und NULL DEFLATION !!! Ein Inflationsziel von 2% ist Beihilfe zum Raub. Schuldner, an erster Stelle der Staat, rauben Beziehern von Nominaleinkommen (und Besitzern von Nominalvermoegen) einen Teil ihrer erarbeiteten Kaufkraft. Der Spruch, Deflation sei gefaehrlicher als Inflation ist eine dreiste Behauptung um diesen Raub zu begruenden.
Was sagen Sie denn einem Dieb, der Ihnen die Knarre an die Schläfe hält?
Gauweiler: „Bundestag und Regierung müssen Verfassungsbefehl umsetzen“
In einem Staat den die Bundesrepublik jahrzehnte lang verkörperte wäre das
der Normalfall. Aber diesen Staat gibt es so nicht mehr. Eine Regierung die
sich besser im Nichteinhalten von Gesetzen auskennt als im Einhalten derselben
wird nach Mitteln und Wegen suchen um die Forderrungen des BVGs zu umgehen.
Die Krönung des Ganzen ist schon jetzt die Drohung VdLs mit einem Vertrags-
verletzungsverfahren gegen Deutschland. Man steckt doch unter einer Decke und
unter der mauschelt man weiter rum. Ginge es nach Recht und Gesetz gibt es wahr-
scheinlich nicht den “ Wumms aus der Krise“ sondern den Wumms in die nächste
Krise.
Was für ein herrlicher Optimismus Herr Gauweiler. Allerdings wird hier von Seiten der durch nichts legitimierten Präsidentin der durch nichts legitimierten EU, mit Hilfe des durch nichts legitimierten Gerichtshofes der EU (sehr häufig fälschlicherweise als europäischer Gerichtshof bezeichnet) ein Exempel statuiert. Es geht nämlich darum, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und so einen europäischen Bundesstaat herbeizuputschen!
Jeder Euro, den die Zentralbank einem Staat leiht, ist Staatsfinanzierung. Will man aus technischen Gruenden Ausnahmen gestatten, sind diese zu definieren und zu begrenzen. Zwei Billionen Anleihekauf sind eindeutig laut Maastricht VERBOTENE Staatsfinanzierung. Da gibt es keine Vor- und Nachteile abzuwaegen. Da gibt es nichts zu begruenden! Es ist VERBOTEN !!!!!
Das Verfassungsorgan Bundestag hat sich doch schon selbst entleibt. Da wird kein Widerstand mehr kommen. Voßkule, der für das Urteil des BVG verantwortlich zeichnet, ist im Ruhestand und wurde durch einen willfährigen Parteisoldaten ersetzt. Von da kommt auch nichts. Der Bundespräsident … lassen wir das. Es wird so laufen: Der EUGH ergänzt seine Entscheidung um ein paar Seiten Geschwurbel, und das BVG sagt, daß ihm das reicht. Anschließend verzichtet EUrsel großzügig auf das Vertragsverletzungsverfahren, und AM freut sich in dieser Sache eine gemeinsame Lösung gefunden zu haben. Ist der EUGH stur und macht nichts, übernimmt den Part die Bundesregierung, Scheurbeln kann die ja meisterlich.