Da sage mal einer, es herrsche kein Korpsgeist in der sogenannten GroKo. Da wirtschaftet eine Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von Dezember 2013 bis Juni 2019 die Bundeswehr herunter, schränkt deren Einsatzfähigkeit mehr und mehr ein, bringt das hoch leistungsfähige Gewehr G36 samt Hersteller in Misskredit, unterstellt der Bundeswehr Haltungsprobleme, ruft zu „Säuberungen“ in Kasernen auf und haut mal so eben dreistellige Millionenbeträge für „Beraterverträge“ hinaus. Peanuts? Solche Unsummen liebt sie, jetzt sind aus dreistelligen Millionenbeträgen auf EU-Ebene drei- bis vierstellige Milliardenbeträge geworden. Das schmeichelt dem grenzenlosen Ego.
Und dann das: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages erklärt sich im Januar 2019 zum Untersuchungsausschuss, arbeitet über ein Jahr lang, hört über 40 Zeugen an, dreht 4.600 Aktenordner durch – und am Ende schreiben die Regierungsfraktionen CDU/CSU/SPD einen 75-Seiten-Bericht und sprechen von der Leyen in allem frei. Ein Freispruch Erster Klasse! Auf keiner der 75 CDU/CSU/SPD-Seiten wird irgendein Vorwurf gegen von der Leyen festgehalten oder gar ihre politische Verantwortung für rechtswidrige Vorgänge bei der Vergabe von Beraterverträgen im Bendlerblock angesprochen.
Wörtlich schreiben die Koalitionäre: vdL habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“. Und weiter: „Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.“ Also sind mal wieder andere schuld: Staatssekretäre, Generale usw. CDU/CSU/SPD sind damit brav auf eine Aussage der mittlerweile vormaligen Verteidigungsministerin hereingefallen, die in einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss Mitte Februar 2020 meinte: Es seien Fehler passiert, aber vieles habe sich „unter ihrer Ebene“ abgespielt – im Maschinenraum des Ministeriums sozusagen.
Und dann gibt es im CDU/CSU/SPD-Bericht auch noch Lob für die Teflon-Ministerin: „Nach Überzeugung des Ausschusses sind die ergriffenen Maßnahmen, die auch auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zurückgehen, geeignet, dass sich die untersuchten Sachverhalte so nicht wiederholen können. Jedoch empfiehlt sich hier eine engere Beobachtung und Kontrolle durch die Spitze des BMVg.“
Alles mal wieder „easy“? Es scheint längst alles vergessen, was vdL von gelöschten Handys bis hin zu staatsanwaltschaftlich widerlegten falschen Beschuldigungen auf dem Kerbholz hat.
Ende Juni werden die Oppositionsparteien AfD, Grüne, Linke und FDP ihre eigenen Berichte vorlegen. Man kann nur hoffen, dass die Oppositionsfraktionen etwas Licht ins Dunkel bringen. Und vor allem kann man nur hoffen, dass es noch eine vernehmbare parlamentarische Opposition in diesem unserem Lande gibt.
Wenn ich schon höre, selbst „kaum“ von der Guten aber „häufig“ von den Bösen. Doch immer in Kenntnis gesetzt. Das klingt für mich nach Schuldspruch. Es gibt da einen schönen Satz mit Krähe, Auge und hacken.
Bananenrepublik D. Will hoffen, daß die Opposition da mal kräftig draufhaut und die „Qualitätsmedien“ das mal zum Thema einer „Spezial“ Sendung machen.
Ich hätte da mal eine ernsthafte Frage …..
Darf man / frau diese “ Dame “ kriminell nennen , obwohl sie doch
von der CDU / CSU und der SPD einen Freispruch von allen
Vorwürfen erhalten hat ?
Wäre die Bezeichnung kriminell justiziabel ?
Um Antwort wird gebeten !
Sie müssen sagen, dass es Leute gibt die vdL als Kriminelle sehen.
Deutschland….Denk ich an Deutschland in der Nacht..so bin ich um den Schlaf gebracht …
Es ist unglaublich was mit diesem,unserem Land in den letzten Jahren veranstaltet wurde …und wir schauen zu …wie Kälber …und den Rest mit dem Metzger kennt ja jeder selber…
Das ist kein Freispruch , sondern ein Skandal erster Klasse !
Da waren mal wieder die Totengräber eines Gemeinwesens
am Werk ….
Man / frau kann nur hoffen , sozusagen auf das Innigste zu wünschen , dass diesen Figuren ihre “ Tat “ auf die Füße “ fällt “ .
Noch besser wäre es allerdings , wenn es ihnen den “ Kopf “ kosten
würde …..
Ich komm dann auf jeden Fall zum Zuschauen !
Wenn im Verteidigungsministerium etliche Millionen für Berater ausgegeben werden, Uschi davon aber nix entschieden hat, zeigt das doch noch klarer, wie unfähig diese Frau ist. Die in Brüssel an die Spitze zu setzen, setzt der Unfähigkeit die Krone auf. Hoffentlich bricht die EU bald zusammen, der Schuldenverein.
Ein weiter Eindruck von dem, was unsere politische Elite unter einem Rechtsstaat versteht. Es ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass die Berichte der Opposition, ausgenommen ist die AfD, sich inhaltlich weit aus dem Fenster lehnen und ernsthaft Kritik üben werden. Im Übrigen wird hier wieder erfolgreich auf das Vergessen bei der Bevölkerung gesetzt, das Versagen der Frau v. der Leyen und ihre Verfehlungen sind schon längst nicht mehr präsent. Deshalb u.a. wurde sie nach Brüssel „gewählt“, wo sie nun weiter ihre Spuren hinterlassen und sich als Königin von Europa feiern lassen kann.
Königin eines Schuldenvereins. Bin gespannt, wann dieses Gebilde implodiert. Nur die Notenpresse hält den Laden noch zusammen. Italien wird doch nur noch über den Anleihenkauf finanziert, faktisch sind die Pleite.
wofür braucht es dann Minister*ernde, wenn es die Staatssekretäre richten …
Sie hat ihren Auftrag getreulich erfüllt – die rudimentäre Verteidigungsfähigkeit der Bumsrepublik komplett zerstört und dabei Milliarden aus der zu leerenden Staatskasse entsorgt. Die Mitgliedschaft in der Ehrenlegion sollte sie sich damit verdient haben, vielleicht auch noch den Orden del Mérito Civil.
Hätte man Pfuschi „verurteilt“, hätte man sich ja eingestehen müssen, mit einer Gesetzesbrecherin zusammengearbeitet und sogar nach Brüssel befördert zu haben. Sowas geht gar nicht. Die wirkliche Anklagebank kommt erst in zehn oder zwanzig Jahren, wenn wieder Recht und Ordnung eingekehrt sind. Und mit ihr werden noch viele vor dem Kadi landen. Das ist sicher.
In 20 Jahren wird man offiziell rückblickend feststellen, dass die sog. christliche Epoche Europas mit Konstantin dem Groben begann und mit ADM & VDL endete. Flinten-Uschi wird dann allenfalls wegen Verstoßes gegen das Verschleierungsgebot verurteilt werden.
Das Unwort der letzten Jahre heißt: „Verantwortung“.
vdL habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“
Dies reicht in Merkel-Germany aus, um als Minister/in keine Verantwortung zu haben
„Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.“
Klar, das Büro, nicht die Minsterin selbst.
Daß das Vergabeverfahren nach § 43 der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit fortlaufend zu dokumentieren ist, um die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festzuhalten, scheint im vorliegenden Fall nicht relevant zu sein. Die Dokumentatiin scheint entweder so schlecht, nicht vorhanden oder so gut zu sein, daß die Interessen der Verteidigung und Sicherheit vollumfänglich gewahrt wurden. Die Bundeswehr scheint demnach in Bestform zu sein.
Manchmal geht es auch ohne Untersuchungsausschuß, wenn mächtige Frauen der Zeitgeschichte bestimmen, daß ihre Akten nicht zur Verfügung stehen.
Merkel lehnt die öffentliche Einsicht in ihre Stasi-Akte nach wie vor ab und gibt an, dass „zu diesem Thema alles gesagt“ sei.
Dieser Textbaustein, wäre der ideale Abschluß alle Berichte einer Untersuchung, man könnte – wenigstens hier – Zeit und Geld sparen und auf Untersuchungsausschüsse aus dem eigenen Hausverzichten.
Ich kann mich nicht erinnern, dass bei einem U-Ausschuss je etwas sinnvolles herausgekommen wäre. Und wenn…ist es ohne Konsequenz geblieben. Ich würde sogar für eine Abschaffung jeglichen U-Ausschusses plädieren….das hält die Teilnehmer nur vom „arbeiten“ ab und am Ende kommt sowieso nichts bei raus. Was wäre denn auch passiert, hätte man herausgefunden, dass v.d.L. Gelder „veruntreut“ hätte? Nix….wäre passiert…da ein U-Ausschuss keine Urteile fällen kann und kein Staatsanwalt in Deutschland Ermittlungen gegen die Ober-EU-Kommissarin aufnehmen würde. Solche Ausschüsse sind reine Beschäftigungstherapien für hoch bezahlte und unterbeschäftigte Abgeordnete, die ansonsten nichts mit sich und ihrer Zeit anfangen können….aber irgendwie muss man die Zeit zwischen Aufstehen und Lobby-Parties am Abend ja rumkriegen.
War zu erwarten
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Da sieht man wie korrupt und verkommen die Politiker an der Macht zwischenzeitlich in Deutschland praktisch durchwerg sind. Diese werden trotzdem gewählt und nicht zum Teufel gejagt.
Die Gelder die verpulvert und in die eigne Tasche und der von „Freunden“geschoben werden sind Gelder die dem Volk abgepreßt wurden zu deren Wohle diese Leute eigentlich arbeiten müßten. Aber Diejenigen, die alles finanzieren müssen werden ja eh immer weniger und diejenigen, die von den Wenigen leben immer mehr
Es gibt alternative Krähen, die das durchaus machen würden. Der Wähler entscheidet nächstes Jahr, was er möchte; einen deutschen Rechtsstaat und eine Demokratie, oder weiter diesen Mix aus beliebigem Landstrich und Kalifat, mit der Tendenz zur islamischen Regierung. Ein Blick in den Berliner Senat sollte das untermauern. Letzte Ausfahrt Bundestagswahl 2021, die bedeutendste Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik.
Dachte ich 2017 auch. Es bleibt wie es ist. Erst wenn der totale finanzielle Zusammenbruch eintritt wird sich was ändern. Vorher nicht. Deshalb bringt auch das Wählen nichts. Ob die CDU nun 30% und die Grünen 25% haben oder ob die CDU 40% und die Grünen 15% haben die Politik bleibt dieselbe. Selbst wenn die AFD 40% hätte würden die anderen Parteien einen Einheitsblock bilden. Dazu passt dann auch der Spruch:“Wenn Wahlen was ändern würden, dann würden sie verboten“. Oder alternativ rückgängig gemacht wie in Thüringen gesehen. Das ist das Bittere daran, dass unser Volk erst ganz unten ankommen muss bevor sich hier etwas ändert. WK2 hat das sehr deutlich gezeigt.
Das Ergebnis stand von Anfang an fest. Es zeigt allerdings wieder eindeutig, warum unser politisches System nicht von innen reformiert werden kann.
Ein weiterer Beweis dafür, dass wir in einer Parteiendiktatur leben. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Selbst wenn die Verfehlungen in „niedrigeren Etagen“ initiiert wurden: von der Leyen trägt dafür die Verantwortung. Sie war Oberbefehlshaberin und muss dafür gerade stehen.
Nun steht sie gerade, mit einem „Persil-Schein“.
Zurück bleibt ein äußerst schales Gefühl, dass es mit Recht und Gerechtigkeit in diesem Land nicht weit her ist.
„mit Recht u. Gerechtigkeit nicht weit her ist“ – das sieht man doch immer wieder in diesem Land. Kl. Rentner, die in einem Supermarkt etwas mitgehen ließen (im Wert von ein paar Euro) wurden u. werden streng bestraft. Handelt es sich um eine andere Bevölkerungsgruppe, werden sie i.d.R. sofort nach Feststellung der Personalien freigelassen – sollte eine Geldstrafe folgen, bezahlt diese sowieso der Steuerzahler – denn dieser Personenkreis bezieht zu 100 0der 95% Sozialhilfe – u. wehe, man sagt was! Rassismus, Nazi – das sind die Beschimpfungen. Was wurde übrigens aus dem Tunesier, der in einem Freiburger Supermarkt Lebensmittel bespuckte, Getränkeflaschen öffnete etc. ?- Und natürlich, Fr. v. d. L. hat keine Verantwortung als zuständige Ministerin für ihr Ministerium – ebenso wenig Scheuer bei der Maut!
Nach Aussage der öffentlichkeit. rechtl. Medien werden nur Grüne, FDP und Linke ihre Berichte vorlegen. Die größte Oppositionspartei kommt in der Berichterstattung de facto nicht vor.
Das trifft nicht zu. Die AfD wird einen eigenen Bericht abliefern, da sie mit dem Gewäsch der anderen Parteien nicht gemeinsame Sache machen will. Auch wenn die Grünen, FDP und Linke etwas von sich geben, wird es letztlich doch auf das selbe hinauslaufen. Grüne, FDP und Linke werden auch bei der kommenden Bundestagswahl nicht viel zu melden haben. Die Kanzlerträume des Harbeck waren doch nur medial untermauert und bar jeder Akzeptanz im Volk. Die Umfragen sind och allesamt nicht zu verwerten, das haben die Wahlergebnisse immer wieder gezeigt. Und wer berücksichtigt, dass Merkel und Seehofer gehen, also die beiden Drahtzieher des jetzigen desaströsen Zustandes Deutschlands, und die CDU/CSU immer noch keinen Nachfolger hat, der bei den Bürgern ernsthaft Zustimmung findet, die SPD sich bis dahin komplett selbst zerlegt hat, die FDP sich seit x Jahren wie eingefroren präsentiert, die Linke unwählbar ist und die Grünen gezeigt haben, dass sie schon bei einer leichten Brise von der Bildfläche verschwunden ist und Ölheizungen statt Lösungen anbietet, wird überlegen müssen, wem er das große Aufräumen, das kommen muss, wohl zutraut.
Da heißt es „HACKEN ZUSAMMEN SCHLAGEN“, MILITÄRISCH GRÜßEN und der Frau Ex-Ministerin recht herzlich zu ihrem Coup GRATULIEREN.
Alle haben zum letzten mal noch exakt militärisch pariert und wie von oben angeordnet den „Freispruch Erster Klasse“ beschlossen. Hipp, hipp, hurra !
Und die Oppositionsfraktionen, die etwas Licht ins Dunkel bringen sollen, die gibt es -bis auf die AfD- leider nicht. Grün WIRD demnächst mitregieren; die FDP WILL mitregieren und die Linke WEIß NICHT so recht was sie will. Und die AfD LÖST SICH gerade in ihre Bestandteile AUF.
Also wer soll in diesem Bundestag die Opposition spielen, wenn sogar schon die Abgeordneten der Regierungsparteien nur noch Statisten im Merkel-Monopoli sind.
Was muss sich heute ein Minister eigentlich zu Schulden kommen lassen, damit er zurücktreten muss? Wenn ich dran denke, wegen was ein Möllemann zum Rücktritt gezwungen wurde!
Das ist ganz einfach. Die kleinste Kritik an der unfehlbaren Kanzlerin reicht.
Es ist schade um das Geld, das dieser Ausschuss gekostet hat.
Das Urteil stand doch von vorn herein – vielleicht bis auf kleine Nuancen – fest.
Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit der Bürger immer mehr zunimmt.
Die tatsächliche Verdrossenheit kommt genau richtig zur Bundestagswahl. Das weiß Merkel, das weiß Seehofer und genau deshalb verlassen die Hauptschuldigen schnell das sinkende Schiff. Das Motte, nach uns die Sintflut. Diesmal dürfte der Spruch nicht nur ein Spruch bleiben, wenn wieder die GroKo, mit wem auch immer, weiterhin Unheil anrichtet und Deutschland den größtmöglichen Schaden zufügt. Die Parteien werden ihre Kabinette vorstellen müssen, damit der Wähler weiß, wer als nächstes für die Massenmigration, oder eben genau das Gegenteil, zuständig ist, wer die Finanzen weiterhin mit der unfähigen Gießkanne verteilt und wer weiterhin die Deutschen pauschal als Rassisten und Unterdrücken darstellen darf.
Mit 39% für diese Partei kann ich keine Verdrossenheit erkennen – wohl eher Dummheit !
Der Deal war wohl: wir von der SPD sprechen vdL mit frei, dafür wählt ihr von der CDU unsere Wehrbeauftragte (genauso minderqualifiziert für ihr Amt wie vdL für Kommission) und die linkstotalitäre Richterin in MeVo. Dass die EU und ihre Kommission nichts wert ist und nichts zählt, sieht man daran, dass man sie der vdL anvertraut
Blütenweiße Weste und in Unschuld geschrubbte Hände. Wer hätte was anderes erwartet! Die Seilschaften funktionieren!
Genau wegen solchen Dingen empfinde ich mittlerweile eine tiefe Abscheu gegen sämtliche Politiker. Das verlogene Pack definiert das Recht wie es ihnen in den Kram passt. Andere werden für einen Bruchteil der Fehlleistungen achtkantig rausgeschmissen.
Es ist einfach nur auf so vielen Ebenen falsch.
Es gibt schon noch eine vernehmbare Opposition in diesem unseren Lande. Dass sie aber nicht zu vernehmen ist, dafür sorgen schon unsere Spezialmedien.
So schadensträchtige Vorgänge wurden „unten“ entschieden? Dann hat die Ministerin ihr Haus nicht richtig organisiert. Wer nicht organisieren kann, kann keine Führungspositionen (mehr) bekleiden. Das gilt für die Bürger in ihrem Arbeitsumfeld ja auch. Für Politiker und Merkel-Regierung etwa nicht?
Vergessen Sie nicht die exzellente Vorbereitung ihrer Karriere im Elternhaus. Wenn man an das „Celler Loch“ denkt, das unter ihrem Vater „genutzt“ wurde, was bis dahin wohl unvorstellbar war, kann man wohl sagen, es ist ihr aufgesetzt.
die Polit_Mafia funktioniert # sie hat Deutschland mit ruiniert und wird jetzt gefeiert # aber warum nicht # die Industrie Mafia von VW kauft sich mit 9 Mio € frei # ohne Worte
Eines habe ich nach 1989 bei meinen Arbeitsstellen in den alten Bundesländern gelernt. Verantwortung übernehmen ist nicht. Immer wird die nächst niedere Stelle vorgeschoben. und die leitet dann die Verantwortung auch noch weiter nach unten bis niemand mehr da ist, der die Verantwortung abschieben kann. Dass der untere nichts wirklich Großes macht ohne dass der Vorgesetzte das abgesegnet hat, spielte immer keine Rolle. Den letzten beißen halt die Hunde, wie man so sagt. Das zeigt auch bei vdL, wie kleinkariert und spießig diese Frau ist. Wenn sie wirklich Klasse hätte, wüsste sie, dass der verantwortliche Minister die ganze Verantwortung trägt und wenn sie menschliche Größe hätte, wüsste Sie, dass sie zu ihren Schandtaten stehen müsste. Aber menschliche Größe und Klasse ist bei den meisten heute verschütt gegangen und Politiker können heutzutage nicht einmal mehr das Wort buchstabieren. In früheren Zeiten, soweit es im Fernsehen kam, war Ehre noch gefragt. Heutzutage ist Ehre ein Wort, was nur noch „Rechte“ in den Mund nehmen. Die Linksverstrahlten haben das aus ihren Wortschatz gestrichen.
„https://www.welt.de/politik/deutschland/article209248855/Berateraffaere-Regierungsparteien-kritisieren-Ex-Ministerin.html“
Vielleicht sollten Sie das mal kommentieren?!
Es hat nicht allenernstes, irgendjemand hier mit einem anderen Urteil gerechnet oder?
Da war doch nichts anderes zu erwarten, denn wenn Unanständige Gleichgesinnte überprufen um dann zum passenden Ergebnis zu kommen ist das nichts außergwöhnliches, interessant war aber die Stellungnahme der Gescholtenen die mit dem Hinweis lächelnd verschwand, es seien ja schließlich die Staatssekretäre gewesen, die alles in Auftrag gegeben hätten.
Das ist typisch für solch ausgepuffte Individuen, wenn es eng wird, die Verantwortung auf andere schieben und bei Erfolg sich die Krone selbst aufs Haupt setzen und das sind Allüren von hinterhältigen und feigen Typen, die kennt man ja überall von irgendwo her und ist auch nicht neues auf dieser Welt.
Das war doch von Anfang an klar, dass vdL keinerlei Konsequenzen drohen. Was sollte das auch bringen?
Die Aufzählung der vdL-Verfehlungen sind nicht wegzudiskutieren und bleiben Interssierten und Informierten im Gedächtnis.
Ein „Urteil Erster Klasse“ für die Verursacherin der Fehlleistungen verstärkt lediglich das Mißtrauen in die „Reinwascher“.
Wie immer: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
So ist das heute: Den hochdotierten Posten haben wollen, aber die Verantwortung tragen die anderen.
Wenn schon die Bundestagsabgeordneten auf Gedeih und Verderben von den Parteilisten abhängig sind, deren Karrieren bei einer falschen Zuckung beendet ist, was soll schon bei so einem „netten“ kleinen Ausschuß anders sein. Das System bestätigt sich selber. Die Übernahme der Gerichte ist ja auch nichts anderes. Die 100 Köpfe gehören alle zu einer Hydra.
Warum die Bürger eigentlich noch wählen gehen ist mir unbegreiflich. Ist doch sowieso alles nur noch Show und vom Bürger abgekoppelt.
Das Untersuchungsausschüsse politische Shows sind ohneErgebnisse, ist altbekannt. Viel dramatischer ist jedoch, dass viele Deutsche immer noch an das Rechtssystem glauben, das in Wahrheit nicht mehr existiert. Die Staatsanwaltschaften hätten ermitteln müssen gegen Leyen, aber das machen sie nicht. Dagegen werden dann aber 50 Spinde in Duisburg durchsucht, weil im inneren eines Polizeiautos ein Aufkleber der IB abfotografiert worden war…
Der Untersuchungsausschuss mit Unionsmehrheit war eine Farce. Wir werden langsam zur Bananenrepublik…obwohl, jede Bananenrepublik hat bestimmt eine bessere militärische Ausstattung als wir.
Untersuchungsausschüsse sind – wie fast alles mittlerweile – eine Farce in diesem gleichgeschalteten Staat! Ein Teil der Demokratie-Simulation.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Eine Volksweisheit im deutschen
Sprachraum. Nichts gilt mehr was einmal galt. Wer kann diesem kleinen immer lächelnden Röschen böse sein.
Eine Weisheit aus Japan lautet: „Wer lächelt, statt zu toben, ist immer der Sieger.“ Die Fehler können nicht groß genug sein, man muss sie einfach weglächeln.
Ein bisschen staune ich schon über Sie, Herr Kraus, generell über TE.
Seit wann könnte Ernst Albrecht bei Liberal-Konservativen unter „Generalverdacht“ stehen?
Und seiner Tochter misstraut man derart?
Ich war schwer gegen die Wahl Ursula von der Leyens, weil sie keinen Wahlkampf bestritten hatte, aber sowohl das Verfahren wegen ihrer Doktorarbeit, als auch die Untersuchung wegen des Handys haben sie nachgerade in meinen Augen ein zweites Mal „geadelt“. Ich meine auch angesichts der Doktorarbeit von Frau Merkel oder steht die schon in den heiligen wissenschaftlichen Hallen des Olymp?
Es scheint in der Bundesrepublik nur eine Person zu geben, die unangreifbar ist, dann könnten die Verfahren gegen, natürlich mit Abstrichen im Sinne von Fehlern, aber integre Politiker eher ein Hinweis auf deren gute politische Arbeit sein.
Von der Leyens Vorschlag überlege ich mir, Merkels nicht.
TE macht sich ausserhalb des eigenen Wirkfeldes keine Freunde, wenn gegen alles „geschossen“ wird, was auch nur in der Nähe von Merkel stand und nicht Front gegen sie machte.
Man kann nicht einfach Kanzler stürzen und das finde ich richtig.
Hoffentlich gelingt TE mit der Zeit die Unterscheidung zwischen qualifizierten Überlegungen von Politikern und „Sonntagslaienpredigten“ anderer, zumal deren „Predigten“ immer auch an seriöse Überlegungen andocken, meiner Erfahrung nach.
Kritik ist immer wichtig, SERIÖSE
Einmal abgesehen von Ihren in der Vergangenheit für mich teilweise wirklich wirren Äußerungen nehme ich zur Kenntnis, dass Sie nicht gewillt sind, unliebige Fakten anzuerkennen. Dafür dem Gegenüber bei Ansprache die Seriösität abzusprechen, ist ja mittlerweile Mode geworden in bestimmten Kreisen, anders wissen diese Menschen sich einfach nicht mehr zu helfen. Und „Kritik ist wichtig“ ist dann nur noch eine Phrase.
Nur weiter so Mozartin, es ist wichtig zu wissen, wir Ihr immer versucht, Euch da herauszuwinden, wenn es mal ans Eingemachte geht.
Im übrigen vergleiche ich Ihre Sprache mit der unsäglichen Kanzlerin – es bleiben grundsätzlich riesige Fragezeichen und ungläubiges Kopfschütteln übrig. Und Verärgerung.
Die 60 Seiten Doktorin wurde doch zu noch höheren Weihen auserkoren und ganz ohne „Spitzenkandidaten Theater“ in den Brüsseler Plüsch Sessel befördert. Da darf doch wohl Niemand in Dummerland nicht erwartet werden, dass dieser Fr. Dr. irgend eine Verantwortung zugestanden wird. Wofür diese Niete dann ihre Bezüge aus der Steuerkasse erhalten hat, bleibt ebenso klar beantwortet: Für NICHTS. Oder anders herum: „Wie gewählt – so geliefert.“ Immerhin war ihr Papa schon CDU Jünger und die MHH war gleich um’s Eck.
War das nicht von vornherein völlig klar? Merkel hat v.d.L. in Brüssel installiert, wie Haldenwang oder Harbarth, um die Macht weiter auszubauen und unliebsamen Aufklärern den Garaus machen zu können, auch über ihre Amtszeit hinaus. Aus diesem Grunde könnte auch sein, dass Merkel Laschet zum Kanzler macht. Bei ihm könnte sie, wie bei v.d.L., die Drähte auch aus dem Privatsitz heraus ziehen. Merkels größte Angst ist, dass ihr Komplettversagen und die damit entstandenen Folgen und Schäden für das deutsche Volk rauskommen. Doch das dürfte angesichts der kommenden Corona-Auswirkungen kaum möglich sein. Man sieht ja, kaum das Seehofer einen Rüffel vom Verfassungsgericht bekommt, springt die AfD um 20 % nach oben. Was passiert wohl nächstes Jahr, wenn 10 Millionen Arbeitslose Unterstützung fordern und nicht bekommen? Wie wird es dann in unserer Neidgesellschaft -… uns ging es nie besser (bis Corona)- mit den Gästen? Ist dann immer noch der per Flugzeug geregelte Import von Unberechtigten Asylanten mit Vollversorgung das oberste Ziel? Die Auf- und Abrechnung der letzten beiden Legislaturperioden muss kommen und wird kommen. Auf jeden Fall dann, wenn der Bürger es möchte. Diese Entscheidung dazu, steht nächstes Jahr an. Schon der Wahlkampf wird eine Schlacht um die angebliche Wahrheit und deren Interpretation. Die AfD ist dabei argumentativ eindeutig im Vorteil. Sollte es ihr gelingen, dem Bürger ein paar Wahrheiten näherzubringen, wäre die GroKo, insbesondere Merkel, gezwungen, mit den üblichen Vorwürfen und Unterstellungen zu arbeiten, was sie wohl auch tun wird. Außer den Merkel-Medien interessiert das aber keinen mehr.
Allerdings gibt es noch einen Haken. Frau Saskia Esken. Sie ist zurzeit dabei, die restliche GroKo.-Zeit zu nutzen, um linke Begehrlichkeiten durchzusetzen, die allerdings an die Grenze der Zustimmung bei der CDU/CSU gehen; und darüber hinaus. Merkel wird ihr alles zugestehen, um die Macht bis zu ihrem Verschwinden zu sichern, doch auch das hat in der CDU/CSU mittlerweile Grenzen gefunden. Merkel und ihre Macht bröckeln. Und so kann es sein, dass Eskin in ihrem roten Wahn übertreibt und die GroKo noch vor der Wahl platzen lässt. Sie ist der Typ dafür, da sie immer recht hat und das auch jedem zeigen möchte. Ich freue mich. Insbesondere auf das kommende Wahlergebnis, das wieder einmal von den GroKo-Parteien mit schlotternden Knien erwartet werden dürfte.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das politische Parteiensystem ist am Ende, weil regelmäßig die beiden stärksten Parteien miteinander koalieren und auf Landesebene sämtliche Parteien wie in einem Knäul miteinander verwoben sind. Die einzige wirkliche Opposition wird zudem moralisch kriminalisiert, ausgestoßen und stigmatisiert. Es ist jetzt etwas eingerissen, was im bestehenden System auch nicht mehr zu beheben ist. Dass Union und SPD miteinander koalieren, galt vor 2005 als Tabu, die Groko 66/69 als historische Ausnahme und Negativbeispiel. Koalitionen zwischen Schwarz und Grün, allein der Gedanke daran war absurd.
Wenn die Parteien alle miteinander koalieren herrscht keine wirkliche Kontrolle mehr, weil alle aufeinander angewiesen sind. Zudem stehlen sich die obersten Funktionäre gerne aus der Verantwortung, die sie vorher immer lautstark übernehmen wollten. Wenn’s hart auf hart kommt, alles nur heiße Luft.
Ich weiß nicht mehr genau, ob es bei der BTW 2005 oder kurz zuvor bei irgendeiner Landtagswahl war: irgendein Parteifunktionär wurde nach der Wahl vom Interviewer gefragt, ob es denn jetzt zu einer großen Koalition komme. Daraufhin der Funktionär mit gequälter Miene: „Lieber nicht, denn große Koalitionen sind immer schlecht für die Demokratie“. Damals habe ich das mangels Erfahrung nicht nachvollziehen können, heute weiß ich, dass der Mann völlig recht hatte.
Man muss Deutschland aus den Klauen der Berufspolitiker und ihrer Firmen (Parteien) befreien, aber ich weiß nicht wie.
Wie lautet doch gleich das Sprichwort von den Krähen?
Frau vdL erinnert mich stark an Christelle LeBlanc aus der Serie Bad Banks: Hatte ich in meinen ersten Berufsjahren immer gedacht, man komme karrieretechnisch vor allem durch Schleimen und die richtigen Seilschaften nach oben, bin ich heute überzeugt, dass es genau anders herum ist: Nur, wer mehr belastendes Material über Kollegen/Chefs in der Hand hält als er selbst bietet, wird notgedrungen nach oben befördert. Frau vdL ist hier offensichtlich immer einen Schritt voraus…
Wer an der Spitze steht, trüge auch die Verantwortung. Nichts so bei Ministern, selten bei Geschäftsführern. Die Verantwortung tragen und übernehmen ist verloren gegeangen.
UvdL brachte doch der Bundeswehr KiTas, das war eine ihrer ersten Amtshandlungen. Man muss schon auch ein wenig dankbar sein.
Das einzige, das mich wundert, ist, daß Sie etwas anderes erwartet zu haben scheinen, Herr Krauss. Wenn dieser Ausschuß vdL demontiert hätte, wäre das einem Mißtrauensvotum für M gleichgekommen. Dazu hat dieses Parlament aber keine Lust. Wozu auch, sie kriegen ihre Kohle auch so, und nur noch darum geht es. Die wissen so gut wie wir, daß das Schiff sinkt und lassen es sich bis zum Schluß gutgehen.
Es ist bekannt seit alters her eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. Man könnte auch sagen: Merkel hat wieder mal bestellt.
Wozu gibt es Minister, wenn ihnen verborgen bleibt, was sich im Ministerium abspielt?
Antwort: Zum Bezug herrschaftlicher Bezüge !
Dass der Dame, die jetzt die Ahnungslose gibt, das alles verborgen blieb, glauben Sie doch selbst nicht, oder? (Stichwort: „gelöschte Handys“).
Jeder macht mal Fehler und verpulvert mal so eben ein paar Milliarden Euro Steuergeld, das ist doch kein Beinbruch.
Frau von der Leyen ist ja trotzdem befördert worden und selber hat sie nicht mal Geld verloren, also kein Grund traurig zu sein.
Die Menschen, die sie kritisieren sind sowieso alle Rechts.
Schöner Zynismus:-)
Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Farce. Das Ergebnis dieser 75 Seiten Abschlussbericht ist ein heftiger Schlag in die Magengrube jedes einzelnen Steuerzahlers.
Echt ein Hammer, da hatte ich mir schon etwas mehr erhofft. Das Vertrauen in diese deutsche Bundespolitik ist am Tiefpunkt angelangt. Jetzt bin ich gespannt wie ARD und ZDF diesen Freispruch Erster Klasse kommentieren werden.
Bereits Göthe hat seinen Mephisto [frei interpretiert) sagen lassen:
„Die Toren schlagen Rad um Rad und fahren ärschlings in die Hölle„!
Wer nun die „Toren“ sind überlasse ich der Phantasie des Lesers.
Wenn das Aug‘ nicht sehen will,
helfen werde Licht noch Brill
“ ergriffenen Maßnahmen … dass sich die untersuchten Sachverhalte so nicht wiederholen können.“
Warum nicht wiederholen? Wenn doch alles in Ordnung war, warum sollte es sich nicht widerholen dürfen? Oder war doch etwas nicht Ordnung? Als Bürger erwarte ich, dass auch genau strafrechtlich zu untersuchen und dass daraus auch rechtliche Konsequenzen folgen. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
“ Jedoch empfiehlt sich hier eine engere Beobachtung und Kontrolle durch die Spitze des BMVg.“
Es empfiehlt sich eine engere Beobachtung von Dingen die doch angeblich in Ordnung waren? Kontrolle durch die „Spitze“ des BMVg?
Die Spitze des BMVg war die Bundesverteidigungsministerin vd Leyen?
Man erwartet dass sie sich selber enger beobachtet?
Vielmehr sollte die parlamentarische Kontrollkommission, der Verteidigungsausschuss und das Bundeskanzleramt Kontrolle überhaupt ausüben anstatt uns hinterher so eine verlogen Show von Kumpanei-Untersuchungsausschuss zu liefern.
Offenbar ist auch den Politikern im Untersuchungsausschuss, gemäß obiger eigenen Aussagen bekannt, dass die Dinge nicht in Ordnung waren.
Wir die Bürger erwarten nun rechtlicher bis in zu strafrechtlichen Konsequenzen und keine politische Kumpanei über Parteigrenzen hinweg für Politiker-Kollegen, denn mit Kollegial hat das nichts zu tun, sondern wohl eher mit politischer Bandenbildung.
(Zitat) „Da sage mal einer, es herrsche kein Korpsgeist in der sogenannten GroKo.“ (Zitat Ende)
Kann mich nicht erinnern, dass das hier jemals einer gesagt hat.