Die Jugendorganisationen von Grünen, der Linkspartei und die Jusos wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Aufhänger für ihre Forderung war die Einstufung der Berliner Ortsgruppe der Initiative „Ende Gelände“ durch den Verfassungsschutz in der Hauptstadt als linksextrem. Die Anti-Kohle-Initiative ist bundesweit bisher vor allem durch die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst bekannt geworden. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ,Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in der Stellungnahme von Jusos, Grüner Jugend und Solid, der Jugendorganisation der Linken. Deswegen müsse der Verfassungsschutz insgesamt angeschafft werden.
Als ob Falschparker das Knöllchen abschaffen wollen
Die Forderung ist frech. Es ist so, wie wenn notorische Falschparker die Abschaffung der Knöllchen fordern würden. Als Begründung aber nicht etwa angeben, sie wollten einfach kein Strafgeld mehr zahlen, sondern das Ganze ins Grundsätzliche heben und die Einschränkung ihres Grundrechtes auf Bewegungsfreiheit beklagen. In dieser Unverschämtheit steckt aber auch Ehrlichkeit. Und deswegen lohnt es, sich mit dieser Forderung etwas näher zu beschäftigen. Denn hier fällt endlich der Schleier. In ihrem vermeintlichen Kampf gegen Rechtsextremismus geben sich gerade die Linken gerne als vorbildliche Verfassungsfreunde.
Ihnen geht es aber nicht um die Verfassung, sondern um ihre Ideologie. In seinem Bericht hat der Berliner Verfassungsschutz darauf hingewiesen, „Ende Gelände“ stelle in erster Linie den Einsatz der Initiative für den Klimaschutz heraus, tatsächlich gingen die Aktivitäten aber weit darüber hinaus. So habe „Ende Gelände“ öfter bei „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ zumindest billigend Gewaltanwendung in Kauf genommen. Die Erkenntnis der Berliner Verfassungsschützer lässt sich auf die linke Strategie insgesamt übertragen: Es ist eine alte neomarxistische Taktik, gesellschaftliche Schlüsselthemen zu besetzen und dabei ihre eigentliche Zielsetzung zu verschleiern.
Sie wollen doch nur das Klima schützen
Hier also nun der Klimaschutz: Nach außen hin geht es um das Klima, in Wirklichkeit aber sollen die rechtsstaatlichen Institutionen zunächst als latent „faschischtisch“ diffamiert und schließlich vollständig geschleift werden. Der Kern der Taktik besteht darin, Unterstützter aus dem nicht-linksextremen Milieu zu gewinnen. Nach dem Motto: „Wir wollen doch nur das Klima schützen. Die bösen Kapitalisten und ihre faschistischen Handlanger lassen uns aber nicht.“ Hier liegt die große Gefahr: Junge Menschen, die sich größtenteils sicher aus echt idealistischen Beweggründen für den Klimaschutz einsetzen wollen, werden hier im linksextremistischen Sinne umgepolt.
Die verblüffende Offenheit in der die linken Jugendorganisationen hier ihre Ziele darlegen, bietet auch Chancen. Die echten Klimaschützer müssen nun Farbe bekennen. Geht es ihnen wirklich um Naturschutz oder haben sie keine Probleme damit, sich zum Handlanger von Linksextremen zu machen, die eine andere Republik wollen? Freilich ein solches Bekenntnis wird nicht von alleine kommen. Dazu gehört öffentlicher Druck. Ob die Union noch in der Lage ist, so einen Druck aufzubauen, vor allem gegenüber ihrem Koalitionspartner in spe, den Grünen, wird sich schon sehr schnell zeigen.
Dieser Beitrag von Stefan Sasse erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.
SIE WOLLEN IHN ABSCHAFFEN?
Gerade jetzt, wo sie ihn erfolgreich für sich gekapert haben? Wo es der Linken (soll heißen, dem gesamten Politestablishment, von Linke über SPD und Grüne bis hin zu CDU) doch gelungen ist, alles was konservativ ist (und im Moment gibt es da nur eine einzige Partei im Land) in die rechte Ecke zu stellen. Jene, die früher Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und Gegenstand des sog. Radikalenerlasses (für die Jüngeren: das war in den 1970-ern und 80-ern eine Gesetzesinitiative, die [unter dem Eindruck des roten RAF-Terrors] vor allem verhindern sollte, dass Kommunisten im öffentlichen Dienst eingestellt werden) waren lassen heute Leute beobachten, die nie zuvor in einer wirklich rechten Partei (wie NPD, DVU, etc.) waren, die sich aber Sorgen um ihr Land machen und daher eine NEUE BÜRGERLICH-KONSERVATIVE Partei gegründet haben.
Die AFD ist zwar nicht verboten (warum auch, denn nichts in ihrem Parteiprogramm lässt irgendwelche Dinge erkennen, die mit unserer Verfassung inkompatibel wären, im Gegenteil), sie ist aber einem täglichen Spießrutenlauf und einer toxischen Hetze ausgesetzt, die vom Politestablishment nur zu dem Zweck angeleiert wird, um sich selbst an der Macht zu halten. Der Verfassungsschutz ist ohnehin auf dem linken Auge blind, daher schießen die Linken sich ein Eigentor, wenn sie ihn abschaffen wollen.
Sie haben grundsätzlich recht, dass die Linken den Verfassungsschutz gekapert haben.
Aber indem sie „konservativ“ und „rechts“ abgrenzen und „rechts“ offenbar für etwas verwerfliches halten, gehen sie selbst dem linken Framing auf dem Leim.
Konservative sind immer auch Rechte.
Linksextremismus ist genauso sch… wie Rechtsextremismus, für mich macht es keinen Unterschied ob einer Rechtsnazis oder Linksnazis ist. Die bürgerliche Mitte ist immer das Hauptopfer von Extremismus, egal von welcher Seite.
Wenn Linksextreme „gut“ sind weil sie gegen Rechtsextreme kämpfen dann müssen doch gemäß Logik der Hufeisen-Extremismustheorie Rechtsextreme genauso „gut“ sein, weil sie Linksextreme bekämpfen. Aus Sicht der Mitte ist es natürlich begrüßenswert, wenn sich Nazis und Kommunisten gegenseitig die Birne einschlagen (anstelle gemeinsam die von Bürgerlichen).
Das eigentliche Ziel von Linksextremisten scheinen mir gar nicht Neonazis sondern die bürgerliche Mitte zu sein. Der Kampf gegen Rechts dient nur als Vorwand für einen schleichenden kalten Putsch, die Normalisierung von linksradikalen Positionen, die Unangreifbarkeit oder Überrechtlichkeit linksextremer Aktionen und die Unterdrückung von Protesten aus dem sowieso latent faschistisch-kapitalistischen (und darum feindlichen) Bürgertum. Der gute Marxist weiß, dass das Bürgertum der Nährboden für Kapitalismus und Faschismus (beides essenziell das gleiche) und darum der Hauptfeind ist.
Also muss der Bourgeoisie erst einmal eingeredet werden, dass linksextreme sozialrevolutionäre Klassenkämpfer ihre Freunde sind und sie durch ihre gewalttätigen Aktionen nur vor den bösen Rechten beschützen. Der klassische Wolf im Schafspelz also.
Die AFD als boogeyman hat die Vollendung des linken Putsches ersichtlich am Aufstieg der in Teilen linksradikalen Grünen zur neuen linken Volkspartei überhaupt erst möglich gemacht. Das linke establishment kann darum auch gar kein Interesse an einer Säuberung der AFD vom NPD-Flügel haben, da sie sonst ihr gemeinsames Feindbild verliert, welches die Grundlage für das Burgfrieden-Volksfrontabkommen aller „demokratischen“ Parteien bildet.
Es kann auch kurz und knapp gesagt werden. Dieser Satz stammt aus dem 30er Jahren . Rote sind weiter nichts ,als rot lackierte Braune .Ihre ideologischen Ziele sind in der Art ziemlich gleich .Um diese Ziele zu erreichen ist Gewalt legitim !Die Menschlichkeit bleibt dann immer auf der Strecke. Ich werde nie,als ehemaliger DDR Bürger ,
begreifen , wie es in der BRD zu einen Linksruck kommen konnte .
Meine Prognose:
Merkel wird wegen des derzeitigen Zustimmungshochs in der Coronakrise zur kommenden Bundestagswahl wieder antreten.
Die CDU wird dabei mit Abstand die meisten Stimmen bekommen und dann mit der SPD, den Grünen und der Linkspartei koalieren.
Die WerteUnion wird kaltgestellt, wie vorher schon der Flügel der AFD.
Die AFD schreddert sich in Grabenkämpfen und die FDP scheitert an der 5% Hürde, weil es in Deutschland keine echten Liberalen mehr gibt.
Wohin die CDU derzeit driftet, ist unübersehbar. Da kommen Signale in Richtung Grüne und neuerdings sogar Linkspartei(!!!), die man nicht mehr ignorieren kann.
Merkels gehorsame Schäfchen nicken das alles ab und unterstützen alles und jeden, der ihnen langfristig den Bauch füllt. Auch linke Staatsfeinde.
Und wenn der Verfassungsschutz dafür abgeschafft werden muss, damit das ganze „legal“ wird, dann wird man das mit der entsprechenden Mehrheit tun.
Die letzte Amtshandlung des Verfassungsschutzes wird die Demontage der AFD gewesen sein.
Es gibt nichts schlimmeres, als eine rückgratlose und unselbstständige Bevölkerung, die nur darauf wartet, zum passiven Konsumenten degradiert zu werden. Der Rest der Welt wird sich derweil über uns kaputtlachen, wenn wir uns wirtschaftlich und politisch selbst ins Aus geschossen und uns freiwillig zum Dritte-Welt-Land zurückentwickelt haben.
Das ALG II gehört abgeschafft. Je mehr die Deutschen zur Faulenzerei angehalten und dafür staatlich subventioniert werden, desto mehr wird sich die konkurrierende ausländische Wirtschaft darüber freuen, dass sie unseren Arbeitslosen ihren staatlich subventionierten Aufenthalt in den eigenen vier Wänden mit teuren digitalen Services und direkt nach Hause gelieferten Online Bestellungen von unnützem Trödel versüßen kann.
Unsere staatlich subventionierten Arbeitslosen sind anderer Leuts Kunden.
Mehr ALG II Empfänger -> mehr Kunden.
Wenn ich andere Länder ruinieren will, unterstütze ich deren Faulenzer und Outsider. Und die Faulenzer und Outsider finden das natürlich ganz toll.
Bis das Sozialsystem zusammenbricht und sie nichts mehr zu beißen haben.
Und dann wird das Geschrei groß sein.
Ohne Fleiß, kein Preis.
Das ist alles leider nicht ganz abwegig.
Ich habe die Entwicklung der CDU/CSU genau im Blick. Da kommen in letzter Zeit Töne und Entwicklungen, die mir gar nicht gefallen.
Die WerteUnion wird noch einen ganz schweren Stand haben.
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Jugendorganisationen der Linksparteien wollen Verfassungsschutz abschaffen? Gerne doch! Weg damit.
Auch wenn er aus der falschen Motivationen erfolgt, ist der Vorstoß doch grundsätzlich richtig. Der Verfassungsschutz ist eine sämtlichen demokratischen Grundprinzipien zuwiderlaufende Gesinnungsprüfungsstelle, die so in keinem anderen demokratischen Land auf der Welt existiert. Und heute wird diese Gesinnungsprüfungsstelle zu aller Erst im Kampf gegen Patrioten, Konservative, Islamkritiker, und generell alles rechts von der Merkel-CDU eingesetzt.
Der Verfassungsschutz setzt eine radikal linksgrüne Interpretation des Grundgesetztext zur absoluten Norm, und erklärt alle, die davon abweichen, zu Staatsfeinden, die dann wie Schwestverbrecher ausgespäht werden.
„Gesetzestreue rettet das Klima nicht“ – es sind dieselben Leute, die ein solches Plakat hoch halten, die aber Klima-Gesetze fordern. Da spricht der IRRSINN das Wort.
Eine steile These:
““-“Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ,Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in der Stellungnahme von Jusos, Grüner Jugend und Solid, der Jugendorganisation der Linken.
Deswegen müsse der Verfassungsschutz insgesamt angeschafft werden.-““
Besonders aus der Sicht der Grünen, die sich meist dann auf ihre Wurzeln besinnt.
Muss eine gelebte Vergangenheit immer hinderlich sein?
Ja, aber nur wenn es die Medien zum gewohnten Klassenkampf benötigen.
Im Falle z.B. eines Winfried Kretschmann will sie das eben nicht.
Dennoch sollte man es wissen
:
Warum wird verschwiegen, dass sich der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in den 70er-Jahren zwei Jahre sehr aktiv im Kommunistischem Bund Westdeutschlands (KBW) mit einem hohen Enthusiasmus engagierte, einer der härtesten Politsekten damals.
Als verklärte Helden dienten dem KBW Staatsverbrecher wie Mao, der spätere Diktator von Simbabwe, Robert Mugabe, Ugandas Idi Amin und der Massenmörder Pol Pot, der in Kambodscha bis zu zwei Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat und dem Kretschmann (nachweislich!) persönlich ein in warmen Kampfesworten gehaltenes Glückwunschtelegramm zu seiner Machtergreifung über Kambodscha schickte.
Das Credo des KBW:
Den „bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen und über die „soziale Revolution“ „mit Waffengewalt“ die „proletarische Diktatur“ zu schaffen, dazu bekannte sich der KBW in riesigen Mengen von Pamphleten.
Kretschmann steht zu seiner politischen Sozialisation links außen und bewertet er aber nunmehr seine linksradikalen Erfahrungen bedauerlicherweise als „einen fundamentalen politischen Irrtum“.
Im Gegensatz zu dieser Vita “Kretschmann“ geriert der Fallschirmjäger Andreas Kalbitz (AfD) zum nahezu unbescholtenen Waisenknaben.
Diese Grundwerte und Grundprinzipien scheinen aber bei der „großen Transformation“ eher gar keine oder eine sehr untergeordnete Rolle zu spielen, es gibt durchaus schon nicht übersehbare totalitaristische Tendenzen, der Widerstand dagegen wächst leider zu langsam.
Greta hat ihre Pflicht erfüllt also wird das eigentliche Ziel umgesetzt. Was macht die überhaupt? Irgendein Lied gegen CO2 trällern oder so…
Bei CNN ist sie jetzt anerkannte Virologin.
Wtf… Ohne Bildung und Berufserfahrung?
Berufserfahrung zählt in diesen ultra-linken Zeiten nicht mehr – nur noch HALTUNG ist gefragt. Und solange diese HALTUNG regierungskonform ist, stehen alle Karrieretüren offen (siehe Andrea Nahles)
„Sie wollen doch nur das Klima schützen“
Noch nie war das Klima so vergiftet wie durch Merkel und ihre links/grün verstrahlten Aktivisten und Helfershelfer.
„Die echten Klimaschützer müssen nun Farbe bekennen.“
In erster Linie sollten die mal in Ruhe nachdenken. Einfach mal ideologiefrei „Faktencheck“ betreiben, Meßreihen unvereingenommen prüfen (und sich dabei z. B. fragen, inwieweit Daten von 18hundertirgendwann mit denen von heute vergleichbar sind), die Beeinträchtigungen der Landschaft betrachten („Hambi“ vs. Windindustrieanlagen), das Risiko der AKW überdenken (in der BRD seit Einführung 0 Tote), überlegen, ob Risikogebiete an Meeresufernähe nicht was mit der Bevölkerungszunahme zu haben könnten und/oder mit Abholzung von Mangrovenwäldern usw.
Dann dürfte machen von ihnen klar werden, daß sie da nur einer Lobby hinterherrennen. Wahlweise „grüner“ Politiker mit Karrierehoffnung, den Profiteuren der Windkraftindustrie (nebst der Entsorgungswirtschaft – das wird noch richtig teurer Spaß) oder schlicht Umstürzlern, welche hiesige Lebensart vernichten wollen.
Nicht wenige dürften nach einer Phase des Nachdenkens ihre Haltung ändern, womöglich gar ins „rechte“ Lager wechseln.
Der Name ist ein Programm; sehr Ehrlich.
„Ende Gelände“ per Definitionem = Abgrund.
Die linken Jugendorganisationen fordern nichts weniger als die Abschaffung des Rechtsstaats, denn dieser beruht auf der Gleichheit aller vor dem Recht. Wenn der Zweck („Klimagerechtigkeit“) die Mittel heiligt, herrscht Diktatur.
die 68er haben doch bereits alles unterwandert. sich gegen die weitere machtübernahme der sed zu stemmen ist ein kampf auf verlorenem posten, denn die gesamte gesellschaft ist mittlerweile auf links gepolt. vermutlich in der wahnhaften annahme, linkssein verhindere eine wiederholung des nationalSOZIALISMUS.
Nein, das sehe ich nicht als „Kampf auf verlorenem Posten“. Es wird sicher nicht leicht, aber es lohnt sich doch in jedem Fall für unsere Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Die Leute, die diesen linksextremen Irrsinn unterstützen, tun das vielfach auch aus Unwissenheit und Naivität. Dagegen gilt es anzugehen durch Überzeugungsarbeit. Ein Beispiel: Vergangene Woche war ich in einem Schuhgeschäft. Dort gab es dann eine Diskussion mit einer Verkäuferin, die über diese ganze Corona-Geschichte sehr verängstigt war. Im Laufe der Diskussion wurde klar, dass die Frau (im Alter 50+) nur sehr schlecht informiert war – faktisch nur das Wissen aus den Mainstream-Medien und die Informationen vom RKI hatte. Solche Leute müssen mit Fakten angestoßen werden zum Nachdenken. Wir müssen allesamt wieder mehr miteinander reden, ruhig auch mit wildfremden Menschen auf der Strasse, in den Geschäften. Wenn alle erstmal merken wie aufgebracht die ganze Gesellschaft inzwischen ist über das was die Politiker sich hier zur Zeit mit uns leisten, dann gibt es immer mehr Hoffnung, dass der Kreis derer, die ihren Unmut auch öffentlich zeigen größer wird. Nur nicht resignieren, sondern positiv denken – auch wenn’s manchmal schwer fällt.
„Aufhänger für ihre Forderung war die Einstufung der Berliner Ortsgruppe der Initiative „Ende Gelände“ durch den Verfassungsschutz in der Hauptstadt als linksextrem.“
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„Friendly Fire“ hat im linken Lager eingeschlagen. Das kommt im Krieg immer wieder mal vor. Kein Grund das Kind mit dem Bade auszuschütten.
„Links sein“ in der BRD hat etwas mit Zugehörigkeit zu tun. Inhalte sind austauschbar. Wie man im Mittelalter zur Gemeinschaft aller Christen gehörte und das eine emotionale Gemeinschaft erzeugte.
In der Tat, das hat schon religiöse Züge.
Tja…in einem noch funktionierenden und auf dem Grundgesetz + Verfassung
agierenden Staat, würde Herr Haldenwang direkt mal ein öffentliches Treffen
mit Linken, Grünen und SPD einberufen,
um deren Spitzen zur Rede zu stellen.
Als letzte Mahnung sozusagen.
Inklusive eines Treffens mit Frau Merkel als Kanzlerin die sich in einer
Koalition mit solch einer Partei befindet und dem Herrn Bundespräsidenten
um zu klären ob er sich der Lage noch bewusst ist, oder diese
sogar fördert und damit untragbar geworden ist.
Sind natürlich Tagträume.
Genau damit sowas nicht geschieht wurde ja ein
Haldenwang dort plaziert, wo er jetzt sitzt…durch genau jene Parteien,
die jetzt ins Visir geraten müssten.
Der Rechtsstaat unter Merkel, Steinmeier und Haldenwang hat einfach fertig,
so schlimm es ist, so einfach und deutlich ist es auch.
Und das Ganze auch noch unter dem Deckmantel einer durch und durch
unterwanderten EU.
In einem funktionierenden Rechtstaat dürte es eine Behörde wie den Verfassungsschutz, der praktisch Gesinnungsverfolgung betreibt, gar nicht geben.
Nun ja, gegen die Geh-heim-Polizei opponieren zur Zeit auch die Konservativen.
Es ist erstaunlich wie Menschen welche sich wenig oder überhaupt nicht produktiv in dieser Gesellschaft und Wertschöpfung gezeigt haben, die Deutungshoheit für die Gesellschaft beanspruchen und fordern. Wer nichts kann, der kann zumindest Klima?
Dabei gibt es den natürlichen Klimawandel seit dem Beginn unserer Erde, nur dieser Umstand wird nicht einmal im Ansatz besprochen, er wird von der Diskussion vollkommen ausgeschlossen. Warum spricht man eigentlich auch nicht von Umweltschutz?
Ich bin der Auffassung hier wird, wie so oft, eine Sache instrumentalisiert.
Dabei spielen dann persönliche Dinge, die eigene Erfolglosigkeit eine Rolle?
Wer diese Dinge lösen möchte der sollte Lösungen suchen und sich nicht in Verboten und ideologischen Diskussionen verfangen.
Lösen können nur Menschen welche im Geist frei und unabhängig sind, welche über eine fundierte, gute Ausbildung und Berufs- und Lebenserfahrung verfügen. Genau an diesen Voraussetzungen scheitert es ja oft, schaut man sich die Biografien an. Wo nicht viel ist kann auch wenig Substanz kommen.
Sollte dieser Sommer ein ganz normaler Sommer werden, gleichzeitig die wirtschaftlichen Probleme anwachsen, dann könnte es ganz eng werden für diese Ideologen. Die wissen es nur noch nicht, woher auch………… in einem Zusammenhang denken und Abhängigkeiten erkennen ist ja nicht jedem gegeben.
Wäre der Verfassungsschutz tatsächlich zum Schutz unserer Verfassung da, würde mir die im Artikel beschriebene Entwicklung Sorgen bereiten. Er ist aber längst zum Regierungs- und Herrscherhausschutz mutiert.
Den Vorrang linker Ideologie vor dem Grundgesetz haben wir schon. Man sieht es an der Verfemung und Verfolgung jedweder oppositioneller Aktivitäten, die sich auch nur einen Zentimeter „rechts“ von links bewegen, und an der unterschiedlichen Wahrnehmung und Bewertung von linken politischen Äußerungen – und aller anderen. Die gute Linke versammelt sich und macht auf etwas aufmerksam, der dunkeldeutsche Rest marschiert und hetzt. Und die sogenannten Hüter der Verfassung spiegeln dies in ihrer Arbeit und deren Fokus.
Insofern kann auch der Verfassungsschutz weg. Er kommt seiner Aufgabe ohnehin nicht nach.
Nicht nur für die Linksextremen bildet der Natur- und Umweltschutz ein Tarnmäntelchen. Das Ganze trifft auch auf weite Teile der Grünen, Linken, etc. zu. Was hatten/ haben deren Funktionäre jemals mit Naturschutz zu tun? Alles nur Mittel zum Zweck. Ziel: Umbau einer demokratisch verfassten Gesellschaft in eine von Funktionären gesteuerte kollektivistische Planwirtschaft. Überwachung und Sanktionierungen von Andersdenkenden wie in totalitären Systemen üblich. – Unsere jungen Naturschwärmer haben keine Ahnung, mit wem sie sich da einlassen.
Ich schließe mich in der Frage mit vollem Herzen dem linken ** an. Es gibt abseits von Österreich und Deutschland kein westliches Land, dass mit einem Geheimdienst die Meinungen seiner Bürder erfasst und in lieb und böse teilt. Das machen eigentlich nur Diktaturen. Der Militärische Abwehrdienst MAD kann auch weg.
Ich bin dafür den „Verfassungsschutz“, der nichts mehr ist als ein Inlandgeheimdienst – nur mit anderen Namen, abzuschaffen. Weil er sowieso von den Parteien für ihre Zwecke benutzt wird. (Übrigens die Stasi war auch ein Inlandsgeheimdienst, der auch die Verfassung der DDR geschützt hat. Gleiches gilt für all Tscheka und alle anderen kommunistischen Inlandsgeheimdienste.)
Ansonsten ist mir schon lange klar, dass der „Verfassungspatriotismus“ der Linksgrünen einfach ein propagandistisches Mittel ist.
Das Grundgesetz wurde 1949 geschrieben, zwischen der Hitler- und der Adenauerzeit. Beide Zeiten sind Linken so verhasst wie nur irgendwas. Wobei es gut sein kann, dass ihnen die Adenauerzeit verhasster ist, weil die sich „netter gab“, aber wie schon die RAF erkannte, genauso faschistisch war.
Und die Leute, die es schrieben, befanden sich auch zwischen diesen beiden Zeiten und waren mehrheitlich „weiße alte Männer“, auf jeden Fall waren sie alle Weiße. D.h. das Grundgesetz ist ein „Machwerk“ der privilegierten weißen Klasse. Wie sollen heutige Linke so etwas akzeptieren?
Linke agieren eben clever mittels Salamitaktik auf die Öffentlichkeit. Man nennt es heute Framing: Heute frame ich ein wenig, morgen schon mehr und übermorgen habe ich meinen kompletten Willen bekommen.