Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, die Deutschen seien nun wirklich Verfassungspatrioten geworden, das merke man daran, wie lebhaft sie auch in der Corona-Krise über eine Einschränkung ihrer Grundrechte stritten. Voßkuhle mag ein bedeutender Jurist sein, aber ob er die Stimmung in Deutschland richtig einschätzt, daran muss man doch Zweifel haben. Wie wollte man sich sonst die Reaktion auf das unter Voßkuhles Ägide zustande gekommene jüngste Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Anleihenkäufen der EZB erklären? Sicher, man kann dieses Urteil schon deshalb kritisieren, weil es inkonsistent ist, wie schon an anderer Stelle auf Tichys Einblick betont wurde. Einerseits wird der Weg für weitere Anleihenkäufe durch die EZB unter Beteiligung der Bundesbank am Ende doch freigemacht. Die EZB oder an ihrer Stelle die Bundesbank muss die Käufe nur ein wenig anders und ausführlicher begründen als bisher und die Bundesregierung einen solchen Bericht dann zustimmend zur Kenntnis nehmen. Notfalls verabschiedet auch noch der Bundestag eine zustimmende Resolution – und das wird er natürlich tun – und alles ist in bester Ordnung.
Dass die EZB schon seit 2012 faktisch eine nur mühsam kaschierte Politik der monetären Staatsfinanzierung betreibt, hat Karlsruhe nicht auszusprechen gewagt. Das kann man sogar verstehen, denn damit hätte es die Währungsgemeinschaft des Euro in die Luft gesprengt. Nur, wenn man hier nicht bereit ist, Ross und Reiter zu nennen, dann ist der harte Tadel Karlsruhes an der Rechtsprechung des EuGH eben doch nur begrenzt nachvollziehbar. Sicher hat man es sich dort mit der Politik der EZB sehr einfach gemacht und ist einfach nur dem Prinzip gefolgt „Not kennt kein Gebot“, denn nach ihren Statuten darf die EZB an sich weder Wirtschaftspolitik betreiben noch monetäre Staatsfinanzierung. Nur, gar so weit liegen in diesem Punkt Karlsruhe und der EuGH eben doch nicht auseinander, denn am Ende hat sich ja auch Karlsruhe der normativen Kraft des Faktischen gebeugt, oder zumindest seinen Willen signalisiert, dies in Zukunft zu tun, wenn nur die bittere Pille ein wenig rhetorisch versüßt wird. Von daher kann man die Widersprüchlichkeit des Karlsruher Urteils, das am Ende eher wie ein ein symbolischer Versuch wirkt, die eigene Selbstachtung zu wahren, auch mit Recht kritisieren.
Deutsche Medien und Politiker überbieten sich in ihren Angriffen auf Karlsruhe
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Das zeigt nicht nur, dass das Verfassungsgericht in europarechtlichen Fragen in der Politik über keinen wirklichen Rückhalt mehr verfügt, sondern auch, dass die Deutschen beginnen, von ihrer Verfassung, dem Grundgesetz, auf das sie vielleicht wirklich einmal ein wenig stolz waren, Abschied zu nehmen.
Dem Verfassungsgericht ging es ja darum, dass der EuGH nicht einfach ohne explizite Ermächtigung durch die Nationalstaaten die Kompetenzen der EU und ihrer Organe auf dem Wege einer Rechtsprechung, die faktisch neues Recht schafft, erweitern kann. Damit wird nämlich der zentrale Grundsatz der Volkssouveränität, auf den das Grundgesetz ausgerichtet ist, in Frage gestellt. Aber das wird entweder heute in weiten Teilen der Politik gar nicht mehr verstanden oder für bedeutungslos gehalten. Das Grundgesetz erscheint vielen deutschen Politiker von Sven Giegold von den Grünen bis hin zu Markus Ferber von der CSU nur noch als Hindernis bei dem Versuch, einen europäischen Staat zu schaffen, in dem die Bundesrepublik sich möglichst spurlos auflösen soll.
In historischer Perspektive hat der Verfassungspatriotismus meist nur dort integrierend gewirkt, wo er missionarisch war wie in Frankreich oder den USA – wo man das eigene Land als Ursprung der Freiheit schlechthin und daher als überlegen betrachtet. Wie immer er aussehen mag, so wie im gegenwärtigen Deutschland sieht er jedenfalls nicht aus. Im Gegenteil, es scheint, die Deutschen sind ihrer Verfassung überdrüssig geworden, das lässt die Reaktion auf das Urteil Karlsruhes recht deutlich erkennen, denn sie geht weit über eine Kritik an einzelnen Aussagen des Urteils hinaus.
Das letzte Aufbäumen des Bundesverfassungsgerichtes gegen den EuGH
Sicher, es gibt einstweilen noch einen halbwegs funktionierenden, allerdings immer fragiler werden Sozialstaat, den ein europäischer Bundesstaat den Deutschen sicher so nicht wird bieten können oder wollen. Aber in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs wäre es schon gut, wenn man sich auf ein paar Gemeinsamkeiten besinnen könnte, um die unvermeidlichen Verteilungskämpfe in geregelte Bahnen zu lenken und um die notwendigen Opfer, die der Staat nun von vielen verlangen wird, zu legitimieren. Zu diesen Gemeinsamkeiten könnte dann wohl auch das nachdrückliche Bekenntnis zum Grundgesetz gehören, das freilich trotz eines europafreundlichen Grundtons leider eine Verfassung ist, die auf eine nationalstaatliche Demokratie zugeschnitten ist, nicht auf einen durchweg postdemokratischen europäischen Staat. Aber offenbar bedeutet diese Verfassung der politischen Klasse und großen Teilen der Öffentlichkeit nicht mehr gar so viel, sonst würde man das Verfassungsgericht jetzt nicht so heftig angreifen und würde nicht so stark betonen, dass die europäische Rechtsordnung, die eben keine klassische Verfassung kennt, sondern ein undurchdringliches Labyrinth von komplexen Verträgen und einzelnen Verordnungen ist, einen absoluten und uneingeschränkten Vorrang vor dem Grundgesetz und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht hat.
Der europäische Gerichtshof hat schon seit Jahrzehnten nationale Regelungen und Gesetze ausgehebelt, um damit – so die offizielle Begründung – sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Hier konnte man ihm noch leidlich gute Absichten unterstellen, auch wenn es nicht Aufgabe eines Gerichtes ist, Wirtschaftspolitik oder überhaupt Politik zu betreiben. In jüngerer Zeit ist aber der Hochmut gegenüber den Rechtsordnungen der Nationalstaaten und den nationalen Gerichten immer größer geworden.
Wer den Nationalstaat überwinden will, muss auch das Grundgesetz überwinden, daher rührt die Kritik an Karlsruhe
Darüberhinaus zeigt sie aber, dass man in Deutschland mit vielen Werten und Normen der eigenen nationalstaatlichen Verfassung nicht mehr viel anfangen kann. Die Sehnsucht danach, den eigenen Nationalstaat um wirklich jeden Preis hinter sich zu lassen, ist in Deutschland unendlich groß; dafür gibt man auch das Grundgesetz zur Not preis. Das zeigt einmal mehr, wie wenig tragfähig die sehr abstrakte Idee des Verfassungspatriotismus – eine typische Kopfgeburt von Intellektuellen – ist, wenn ein solcher Verfassungspatriotismus nicht begleitet wird von einem eher konventionellen Nationalbewusstsein, das sich in sinnstiftenden historischen Narrativen artikuliert, die die Verfassung als Ergebnis sehr spezifischer kultureller Prägungen und historischer Erfahrungen nicht nur negativer und traumatischer, sondern auch positiver Art erscheinen lässt. Über solche Narrative hat die Bundesrepublik Deutschland vielleicht nie im Übermaß verfügt, heute haben sie sich vollständig verflüchtigt. Daher kann man am Ende auch mit dem Grundgesetz nicht mehr gar so viel anfangen, oder ist doch zumindest bereit, es jederzeit gegen die europäische Agrarmarktordnung oder die phantasievollen Rechtssetzungen des EuGH einzutauschen. Vielleicht gilt dann am Ende einfach der Satz: Was fällt, das soll man auch noch stoßen.
Es stellt sich schon die Frage, WO Haldewang die Verfassungsfeinde eigentlich suchen müsste, wenn – ja wenn er denn ein wirklicher »Verfassungsschutz«-Präsident wäre…
Merkel schafft es noch vor ihrem Abgang 2021, mit Hilfe von Corona und den Mainstreammedien, Deutschland irreversibel in einer EU Schuldenunion untergehen zu lassen. Der entscheidende Fehler war die Einführung des Euros durch Kohl und Weigel. Merkel, Kohls Mädchen, hat das zerstörerische Werk nun fast vollendet. Die Mehrheit der Wähler scheint dies so zu wollen.
Es gibt kein Volk auf der Welt das sich selber so hasst wie die Deutschen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel aber es sind sehr wenige. Diese Wenigen sind dann auch nicht bereit für das Deutsche zu kämpfen(mich eingeschlossen), weil dieser Kampf sinnlos ist. Jeder sollte sein Leben leben so gut er kann und wenn Deutschland eines Tages verschwunden ist dann lebt man eben in einem anderen Land weiter.
Selbst die Vertretung von über 6 Mios begeisterten Fussballern nennt sich nicht mehr deutsche Nationalmannschaft, das sagt allerhand aus über das Nationalverständnis in diesem Volk. Die oberste Führerin und ihre Vasallen ekelt es vor der Nationalflagge, mehr Symbolik braucht es nicht.
Ein einst stolzes Volk zur Köterrasse verkommen, das braucht keiner mehr das kann weg.
Die EU ist eine Totgeburt.
Die EU lebt von Stupid German Money ™.
Die Deutschen sind die einzigen, die ihr Land zu hassen gehirngewaschen sind. Alle anderen lieben ihr Land. Niemand sonst will sein Land zugunsten eines europäischen Superstaates abschaffen um ihrer erdrückenden historischen Schuld zu entkommen.
BRD ist die antinationalistische Nation. Die Nation die sich selber hasst. Womit sollen sich Migranten identifizieren, die sich assimilieren wollen? Mit Kampf gegen Rechts und Antifa? Mit Auschwitz? Müssen Migranten für deutsche Kriegsschuld und Genozide bezahlen? Ist die Nation Schuld oder nur die autochthone Ethnie?
Wer Europa als Nation erschaffen will muss erstmal die gemeinsame offizielle Sprache festlegen. Welche soll es denn sein? Französisch (Hegemon)? Spanisch (Weltsprache), Englisch (lingua franca in Wirtschaft und Kultur aber Brexit)? Bestimmt nicht Deutsch (Nazi-Sprache, LTI). Was sagen die anderen 26 Staaten dazu? Sprache definiert die Nation (als Sprachraum) und Europa hat keine Sprache und keine Nation. Also ist es eine Totgeburt und die versenkten Billionen werden nichts daran ändern. Es sei denn 26 Bevölkerungen sind plötzlich dazu bereit, ihre Muttersprache aufzugeben und sprachliche Bürger zweiter Klasse zu werden.
Das Paradox von Europa ist dass es kein Europa gibt. Europa ist ein geographischer Begriff aber es gibt keine entsprechende Sprache oder Nation. Nur Nachbarn in einem Zipfel des eurasischen Kontinents.
Ohne Nationalismus gibt es keine Nation. Deutschland als Nation gibt es darum seit 1933 bzw. 1945 nicht mehr. Antinationalismus kann keine Nation begründen. Der deutsche Versuch einer antinationalistischen Nation in Gestalt der BRD ist lächerlich und zum Scheitern verdammt. Genauso wie das Verständnis von Europa als Nation ohne Sprache.
Auch: was sind postnationale Staaten? Sozialistische Umverteilungsbürokratien, welche die Privatwirtschaft enteignen um die eigene Klientel (Sozialtransferabhängige Unterschicht, die billigste arme Mehrheit, Ochlokratie) zu füttern? Anonyme Konglomerationen wie Großstädte, Marktplätze mit Regulierung, Besteuerung und Sozialversicherungen? Kapitalistische Konsumgesellschaften, in denen jeder sich mit seinem lifestyle und seinen brands identifiziert? Die Bürger werden sich entscheiden müssen, in welchem System sie leben und arbeiten wollen und dementsprechend mit den Füßen abstimmen. Über Wahlen haben sie anscheinend keinen Einfluss mehr auf eine autokratisch agierende Exekutive und Einheitsparlament.
Die EU als hehres Ideal steht über dem Grundgesetz. Die BRD ist damit kein souveräner Staat mehr sondern freiwilliger Vasall und Tributzahler. Und es kann nicht einmal Verfassungspatriotismus geben, weil das GG unterhalb der EU steht und die EU gar keine Verfassung hat. Die EU ist eigentlich nichts als eine Bürokratie und unlegitimierte Super-Exekutive.
Jedem sollte klar sein, dass es kein „Perpetuum mobile“ gibt und dies auch für eine Weltleitwährung wie dem Euro gilt. Vermutlich wird der Euro weiterhin abwerten und eines Tages mit einem lauten Knall scheitern.
Diese Ereignisse auch „Black Swan“ genannt, geschehen öfters als die Wissenschaft glaubt. Denn die Corona-Krise ist einer – keiner hat sie kommen gesehen und sie hat alle in die Knie gezwungen.
Mal sehen wer wieder aufsteht und wer in Agonie umkippt. Diese Corona-Bonds sind jedenfalls KEINE Lösung, sondern ein NEUES Problem.
Das ist ja das Paradoxe aus der Sicht eines jeden Deutschen, dem sein Land noch „Patria“ ist, qua Kultur, Geschichte, Sprache, Vorfahren, Errungenschaften und Traumata, Verwurzelung und Erinnerung. Dieses komplexe Erbe soll er (bis auf das jüngste Trauma) abstreifen, weil Parteipolitiker ihm ungefragt eine neue Daseinsrolle zuweisen und anerziehen. Widerstand wird mit „Beobachtung“ geahndet… Wer oder was gibt ihnen das Recht dazu? Diese Frage steht wie ein Elefant im Raum.
Nachdem die Parteien (mit Ausnahme der AFD) inzwischen regelmäßig gegen das Interesse dieses Landes und lieber im Interesse eines europäischen oder globalen Weltinteresses entscheiden, wird es Zeit nun auch das Grundgesetz auf Linie zu bringen. Es stammt schließlich aus einer Zeit wo man, wie in allen anderen Staaten der Welt bis heute, das Wohl seines Landes als oberstes Prinzip sah. Diese Reste von Souveränität aus Zeiten in denen noch vernünftig regiert wurde, werden nun auch noch nach und nach geschleift und Europa kann hier nun Schalten und Walten wie es will, d.h. lästige Konkurrenz eliminieren, Steuergelder entnehmen oder was auch immer. Früher mußte man für sowas noch Kriege verlieren, aber heutzutage liefert unsere Verräterclique den Staat auch so kaltlächelnd anderen Staaten aus. Ist ja für eine gute Sache!!!!!!!!!!
„Die Sehnsucht danach, den eigenen Nationalstaat um wirklich jeden Preis hinter sich zu lassen, ist in Deutschland unendlich groß; dafür gibt man auch das Grundgesetz zur Not preis.“ das ist zu pauschal und damit auch unrichtig. Das muß man eingrenzen: es mag für den Europaabgeordneten Sven Giegold gelten, der auffordert, seinen eigenen Bürgern, von denen er gewählt wurde, Schaden zuzufügen oder für Kinderbuchautoren, die mit Deutschland nie was anfangen konnten, aber stellt man der Bevölkerung ganz offen die wirkliche Frage, nämlich „möchten Sie, daß die deutsche Souveränität und das Budgetrecht des Parlaments an Brüsseler Kommisare übertragen wird?“ dann wird die Antwort eindeutig sein; deshalb stellt man die Frage nicht.
Bei jeder Wahl wird diese Frage gestellt und beantwortet. Die Salonrevoluzzer wählen dann lieber Mainstream.
Die eigentliche Frage ist sogar noch einfacher: Wollen Sie zugunsten anderer Menschen, von denen viele vermögender als Sie sind und von denen die meisten mit Ihnen in vergleichbarer Situation nicht solidarisch wären, einen großen Teil Ihres Einkommens und Vermögens abgeben?
Die Bundesrepublik sich auflösen wird?
Den 2. Weltkrieg führte das „Deutsche Reich“, weil es sich größtenteils nicht auflösen wollte, jedenfalls trotz „Besatzung“ und Weltwirtschaftskrise selbstbestimmt bleiben wollte.
Die Bundesrepublik ist zwar nicht so selbstbestimmt wie Polen, aber auch nicht viel weniger „national“, jedoch sehr viel föderalistischer, weshalb es niemandem auffällt, vielleicht ausser Polen.
Die sind vorsichtig in Bezug auf die Bundesrepublik.
Die Bundesrepublik ist wirtschaftlich mächtig, aber das wird Polen evtl. , – von mir aus gerne, denn es käme auch Europa und der EU zugute – aufholen.
Durch den Föderalismus ist die Bundesrepublik sehr flexibel, die größte Kraft zieht sie aber aus dem realen Zusammengehörigkeitsgefühl, ob als Verfassungsstaat, über kulturelle Werte oder als Nation ff.
Am Reissbrett sollte man nicht versuchen, die Bundesrepublik in einen Vielvölkerstaat oder zum offenen Siedlungsgebiet zu erklären.
Entweder es passt und generiert sich oder es gibt Widerspruch.
Das gilt aber für alle europäischen Staaten, eine hohe Vergesellschaftung und dadurch hohe Weltoffenheit, aber eben auf der Basis der Vergesellschaftung.
So schnell gibt man in Deutschland gar nichts preis, vor allem nicht, wenn Hinzukommendes unangenehm auffällt oder sich über Gebühr sperrt
Aber das muss es ja gar nicht.
Kluge Politik für die Bundesrepublik wird auf immer wieder mögliche Vergesellschaftung achten und die Verfassung, sowie die immerwährende Erinnerung, die Bundesrepublik vor jeglichen Exzessen in Bezug auf andere abhalten. Es bleibt ein Trauma, dass es in der NS-Zeit nicht möglich war bzw. ohne Not dazu kam.
Nicht Andere, die Deutschen hätten es verhindern müssen.
Entsprechend ist das GG ausgearbeitet.
Die Achtung vor verständigten Gesetzen ist in der Bundesrepublik sehr hoch, was immer gerne mit Untertanengeist verwechselt wird.
Solange es also Menschen in der Bundesrepublik gibt, die erklären können, sehe ich keine Gefahr, nicht für Deutschland und nicht für andere.
Ein gut gesichertes Vetorecht scheint mir für den Souverän allerdings, angesichts der sich verkomplizierenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Weltlage, jedoch sinnvoll anzudenken.
Ich glaube nicht das eine Implosion der BRD aus eigener Kraft noch verhindert werden kann. Und die Amerikaner sind mit sich selbst beschäftigt.
Die Amerikaner werden sich die Hände reiben, dass kein mächtiger europäischer Staat entsteht, wie er Ergebnis der beiden Weltkriege des deutschen Größenwahns hätte sein sollen.
PS: diese Warnung der Geschichte hat weder Merkel noch die CDU verstanden
Die Bürger Deutschlands bekommen in den Vereinigten Staaten von Europa (EU) genau das, was sie verdient haben und was sie nicht verhindern wollten. Ein Vorgang zeigte nicht nur mir, wie die beliebteste Kanzlerin der Deutschen, die Nationalfahne fast angewidert ins Abseits katapultierte. In Frankreich wäre ein solcher Akt undenkbar.
Nein. Die BRD wird kollabieren aber es wird keinen EU Staat geben.
Diese EU funktioniert NUR SOLANGE wie Deutschland den Zahlmeister spielt. Danach geht sie in Rauch und Trümmern unter.
Es wäre interessant zu erfahren, ob die nationalen Gerichte der anderen EU Länder ihre Aufgaben ebenfalls und in welchem Umfang nach Brüssel delegieren.
Ich weiß nicht ob man auf TE andere Medien verlinken darf, aber sehr gut ist dieser Sachliche Artikel auf der FAZ – übergriffig war die Rechtsprechung des EUGH schon seit langem auch in Bereichen des Privatrechtes (etwa Haftungsrecht), immer geleitet vom Prinzip des effet utile der Rechtsfortbildung durch Urteile und von der idee dass ein einheitlicher Binnenmarkt ein einheitliches Recht braucht, vereinzelt haben wohl auch andere oberste Gerichte in der EU dem widersprochen aber man zögert natürlich das gesamte Rechtssystem der EU zum Einsturz zu bringen, obwohl genau das eines Tages geschehen könnte. siehe https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/europaeischer-gerichtshof-integrationsmotor-unter-legitimationsdruck-16776308.html
Volle Zustimmung. Der Kern unseres Problem besteht nicht in irgendwelchen bösen Politikern, sondern darin, dass diese gewählt werden. Sie sind ein Spiegelbild dieses Landes, wenn auch eher nicht der Leserschaft von TE. Die Deutschen begreifen sich nicht mehr als Volk und Nation, sondern als Wohlstandsbürger. Und wenn wir ehrlich auf die deutsche Geschichte schauen, dann war das deutsche Nationalbewusstsein und Staategebilde immer von eigener Art. Was war eigentlich die längste Zeit, die eine Verfassung in Deutschland gegolten hat?
Entschuldigung, außer Ihrem Bürgermeister können sie doch gar keine Politiker wählen. Sie wählen die Kandidaten, die von einer Partei aufgestellt werden, oder die Partei mit der Zweitstimme. Also im Prinzip immer die Partei.
An Altchemnitzer: Sie machen es sich etwas zu einfach. Wie hätten Sie es denn gern, wenn nicht die Parteien ihre Kandidaten aufstellen sollen? Wer sollte es denn sonst machen?
Und die Partei hat immer Recht !!!!
Sie haben 100 % recht.
Die Menschen wählen das was sie kennen in der Annahme, dass der jetzige Wohlstand auch immer so bleibt.
Allerdings muss man auch sagen dass sich die politischen Alternativen selbst im Wege stehen um es mal vorsichtig auszudrücken.
Sie sprechen das Kernproblem der modernen Demokratie an: zum einen ist der Durchschnittssouverän in seiner kognitiven Verfassung nicht mehr in der Lage, daß zu durchschauen, was mit ihm geschieht, zu mächtig und zu subtil ist das framing und die ör. Manipulation, denen er ausgesetzt ist, zum anderen hat sich ein übermächtiger politik-medialer Komplex etabliert, auf den er gar keinen Einfluß mehr hat: über die Hälfte der MdB sind nicht vom Souverän gewählt sondern von wenigen Einflußreichen willkürlich auf irgendwelche Listen gesetzt worden, die er nicht abwählen kann: das Hauptkriterium einer Demokratie. KGE, CR etc und unser Bundespräsident sind niemals in irgendeiner Wahl vom Souverän gewählt worden! Würde man die echten Fragen stellen: „Wollen Sie, daß junge gesunde Männer ohne eigene Leistungen aus der von ihnen angesparten Sozialversicherung zeitlich unbegrenzte Unterstützung erhalten, die auch Renten übersteigen können?“ hätte der Staat seine Legitimation schlagartig verloren. Das Erfolgsrezept des Staates ist erreicht zu haben, daß der Bürger ihm diese Fragen nicht mehr stellt!
Erst musste ich rätseln, wie Ihre Frage zu verstehen sei.
Sie meinten es vielleicht so?
„Wollen Sie, daß junge gesunde Männer ohne eigene Leistungen aus der von Ihnen angesparten Sozialversicherung zeitlich unbegrenzte Unterstützung erhalten, die auch Renten übersteigen können?“
Für was benötigt ein “Bunter Staat” ein Grundgesetz? Inzwischen leben hier so viele Zugereiste und deren Nachkommen, die so leben wollen, wie sie es von ihren Heimatländern her kennen. . Und Herr Voßkuhle hat ja selbst anlässlich eines Auftritts zugegeben, das dass Grundgesetz sich ständig verändert. Der Verdacht liegt nahe, das was sich jetzt bezüglich der Rüge des Verfassungsgericht abspielt, nur eine Show Veranstaltung für die hinteren Bänke ist. Es soll doch niemand glauben, das die wichtigen Akteure es nicht vorher gewusst haben, was auf sie zukommt. Das Bundesverfassungsgericht hat nur gewarnt, keine Konsequenzen genannt, das war es aber auch.Es wird alles im Sand verlaufen.
Es wird scheitern, den Nationalstaat aufzulösen. Allein weil Frau es hintenherum versucht. Würde eine Diskussionen zugelassen werden, wäre der Wettstreit von Ideen die Folge und die Lager könnten mit Argumenten um Anhänger werben. Allein die Zustimmung zur Europäischen Verfassung wurde im Rahmen eine Fußballmeisterschaft unter den Teppich gekehrt. Die Menschen werden sich immer in den Nationalstaat retten, weil es die letzte funktionierende Epoche darstellt. Die Vorzeichen des aufziehenden Chaos sind ja jetzt schon kaum zu übersehen. Wenn dann auch noch das Geld ausgeht…
Aktuell wurde die zur Entscheidung vorliegende Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure vom Bundes Verfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Das Bundes Verfassungsgericht wird anscheinend gezielt mit Personen besetzt, welche ihren eigenen Arbeitgeber auflösen sollen.
Die Villa Kunterbunt (Bundeskanzleramt) und die Titanic (Bundestag) haben mit Deutschland nicht mehr viel am Hut. Verstöße gegen Recht, Gesetz und Amtseid werden die Regel. Die, die den ganzen Zirkus finanzieren, gehen den sogenannten Volksvertretern schon lange am Allerwertesten vorbei. Wie Herr Vosskuhle auch sagte, wird sich in der Politik nur noch mit Minderheiten beschäftigt. Und die in der Demokratie so wichtige vierte Gewalt funktioniert auch nicht mehr. Die konzentriert sich treu ergeben auf Staatspropaganda und arbeitet sich an der AfD ab, obwohl diese nirgendwo regierend Verantwortung trägt. Die Regierenden und Entscheidungsträger kommen stets ungeschoren davon. Und dann die Politikerprioritäten. Zuerst er/sie selber, dann der Bekanntenkreis und dann die Partei. Alles auf Staatskosten. An den Otto Normalverbraucher denkt keiner mehr. Die SPD ist so sehr mit sich selbst und der Versorgung der Genossen beschäftigt, dass sie den tiefen Fall in die Bedeutungslosigkeit kaum noch wahrnimmt. Offensichtlich wurde der gesunde Menschenverstand für Berufspolitiker verboten.
Bei Lichte besehen ist die Entscheidung des BVerfG weder Fisch noch Fleisch. Der SPD Mann Voßkuhle hat sich einen Abgang sui generis verschafft. Man kann ihm im Nachhinein nur schwer am Zeug flicken und wer glaubt, daß im BVerfg die Elite der unabhängigen und gebildeten Juristerei sitzt, der glaubt auch, daß Zitronenfalter dieselbigen falten oder Angela Merkel sich den autochthonen Bürgern dieses Landes in irgendeinerweise verpflichtet fühlt.
In Karlsruhe macht der Berichterstatter mit dem wissenschaftlichen Stab das Urteil. In dem Fall also Huber. Mit dem Merkel höhrigen Herrn Vosskuhle hat das wenig zu tun. Am Ende ändert das aber auch nichts; weil auch Prof. Huber seit vielen Jahren abgetaucht war und das Liedchen der Obrigkeit in den Entscheidungen mitgesungen hat.
„Die Sehnsucht danach, den eigenen Nationalstaat um wirklich jeden Preis hinter sich zu lassen, ist in Deutschland unendlich groß“.
Bei wem genau und wieviele sind das?
„Über solche Narrative hat die Bundesrepublik Deutschland vielleicht nie im Übermaß verfügt, heute haben sie sich vollständig verflüchtigt“.
Die Formulierung „vielleicht nie im Übermaß“ ist stark untertrieben. Sie hat über solche Narrative überhaupt nicht verfügt, zu keinem Zeitpunkt. Die Kultivierung von Schuld und Buße sind Kernelemente dieser Republik, die zu einer Selbstdistanzierung und Selbstentfremdung der Deutschen geführt gaben, die Partei der Grünen ist das deutlichste Kennzeichen davon. Die Auflösung Deutschlands in Europa ist im Prinzip Kernziel der Bundesrepublik. Schon die Alliierten gaben kurz nach dem Krieg die Losung aus, dass sie Wege und Mittel einleiten werden, dass Deutschland nie wieder seine Nachbarn bedrohen kann. Dazu gehört eben die Einbindung Deutschlands in ein größeres Ganzes, in dem Deutschland auch nicht mehr selber über sein Schicksal bestimmen kann. Das Grundgesetz ist daher keine Verfassung der deutschen Selbstbestimmung, sondern eine Verfassung der (Kriegs-) Niederlage, beaufsichtigt und abgenickt durch fremde Mächte, die ihre eigenen Vorstellung hatten, welchen Weg Deutschland für alle Zukunft einzuschlagen hatte.
Während die Deutschen, bzw ihre dominante Olochkratie, begierig sind, sich als wert- und ehrloser Zahlmeister der EU zu prostituieren, äh, zu positionieren natürlich, werden die Franzosen, Spanier, Italiener, und auch ihre Regionen, sich in ihrem patriotischen Gefühl einer Grand Nation et al. bis populistischem Hochmut weiter an der Dummheit der Alemmanen erfreuen, und ihnen dabei mit herzlicher Verachtung mehr oder weniger offen begegnen. Abhängig von der avisierten Zahlbereitschaft der Kartoffeln.
Wann immer es sinnvoll erscheint, werden sie uns zum Dolce Víta einladen, um bei der nächst besten Gelegenheit die Hitler-Keule auszupacken. Siehe zuletzt die Corona-Krise. Und wir, naja, die Olochkraten werden es lieben. Mit 87% Wahrscheinlichkeit.
Unklar ist nur, was als erstes eintritt – der Zusammenbruch des Euro, der Austritt der Ost- oder Nordeuropäer, Verteilungskonflikte zwischen Autochtonen und Islamisten in Frankreich oder ’schland? Der wirtschaftliche Zusammenbruch aufgrund Überschuldung, Corona-Eskalation, oder Zusammenbruch der Infrastruktur?
Egal, mit der forcierten und erfolgreichen Deindustrialisierung ’schlands wird das Märchen der EU als Wohlstands–und Solidaritätsversprechen schnell zu seinem Ende kommen.
Nur weniges ist sicher. Regierungsalimentierte werden sicherstellen – sei es Parlamentarist, Jurist, Journalist oder Aktivist – dass sie steigende Diäten erhalten. AfD und Trump werden dafür schuld sein müssen. Und dass es nicht lustig werden wird, wenn dieses Experiment an sein Ende kommt.
Olochkraten ist gut!
Die Sucht der Linken nach dem EU-Zentralstaat ist daraus zu erklären, dass die EU-Institutionen einem sozialistischen Zentralstaat ähneln.
Der PM-Rat als Politbüro, die Kommission als Staatsrat mit einer atemberaubend aufgeblähten Bürokratie, das EU- Parlament, das ja keinerlei Rechte eines Parlaments im demokratischen Rechtsstaat hat, als abnickende Volkskammer.
Dass aus diesen Konstruktionen der EU-Verträge nie ein zentraler demokratischer Rechtsstaat entstehen konnte, war von Anfang an klar.
Der von Merkel herbeigeführte wirtschaftliche Niedergang Deutschlands und damit Ausfall als Zahlmeister der EU, sowie der Widerstand der Skandinavier und der Mitgliedsstaaten, die den Sozialismus durchlitten haben, wird das Traumgebilde der Linken wie eine Seifenblase zerplatzen lassen.
Wenn Voßkuhle einen A.sch in der Hose hätte, dann hätte er schon viel früher diese Merkel Regierung rügen müssen. Aber er hat auch nur zugesehen und nichts getan, außer wichtig, sein rotes Mäntelchen angezogen und das Häubchen aufgesetzt. Alles weitere war nur heiße Luft.
Ist auch eine schwierige/übermächtige Situation. Solange der Einheitsblock Parteienstaat und von einander abschreibende Gesinnungsmedien die Karriere und Existenz auf Mundwinkelzucken der Unsäglichen, sofort beenden können. Diese Kombination an verlorenem Rechtsempfinden, Machtsicherung und völligem Fehlen von Respekt vor anderen Meinungen und Menschen, bis hin zu deren Vernichtung. Ein dichtgewebter Teppich an Heuchelei und rücksichtsloser Vorteilnahme, mit dem Willen die ultimativen Fresströge mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.
Herr Voßkuhle versuchte sein Gewissen zu beruhigen, weiß er doch genau, woran auch er sich seit Jahren beteiligt: An der Abschaffung der freiheitlich bürgerlichen Rechtsstaates. So steht er als Verfassungsrichter wohl für seine deutschen Zeitgenossen, die weder mit der Demokratie, noch mit der Freiheit etwas anzufangen wissen.
Inzwischen wird schon von der Polizei verboten, mit dem Grundgesetz in der Hand still vor sich hin zu stehen. Gäbe es noch einen Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, müsste er die Regierung als verfassungsfeindlich einstufen.
Es ist kein Geheimnis, daß sich ca. ein Drittel der Deutschen, vornehmlich am linken Rand, also besonders Wähler von SPD, Grünen und Linken, nichts sehnsüchtiger als die Auflösung des deutschen Nationalstaats und dessen Transformation in einen sozialistischen europäischen Superstaat nach Vorbild der ehemaligen UdSSR wünschen. Daß die UdSSR grandios gescheitert ist, interessiert diese Europa-Ideologen überhaupt nicht. Sie halten eisern an ihrem dogmatischen Glauben der Vereinigten Staaten von Europa fest, koste es was es wolle. Auf der Gegenseite sind die Wähler Mitte-Rechts, Wähler von CDU, FDP und AfD, u.a. hier die Leser von TE, die ebenfalls ca. ein Drittel ausmachen, vehement für den Erhalt des deutschen Freiheitlichen Nationalstaats und gegen einen Europäischen Superstaat. Zwischen diesen beiden Polen steht ein neutraler Block, ebenfalls ein Drittel, der eher unentschieden ist, Wähler der linken Mitte. Möglicherweise ist dieser Block auch gespalten, so daß sich Nationalstaatler und EU-Fanatiker die Waage halten. Wahrscheinlich aber sind ca. 60% der Deutschen für den Erhalt des Nationalstaats und 40% für den EU-Superstaat. Im Bundestag dürften die Mehrheitsverhältnisse ganz anders aussehen. Dort sind gefühlt 70% der Abgeordneten (darunter sehr viele von der Union) eindeutig linksgrün, also bekennende linke Euro-Zentristen, die es gerne sehen würden, wenn sich der deutsche Nationalstaat zugunsten eines fragwürdigen europäischen Einheitsgebräus auflösen würde. Eine Änderung dieser Mehrheitsverhältnisse wäre erst dann möglich, wenn sich die konservative WerteUnion von der linken Mutterpartei trennen und eine neue bürgerliche Partei gründen würde. Warten wir mal die Entwicklung nach Corona ab, da ist einiges am Laufen, sowohl wirtschaftlich wie politisch. Vielleicht geraten die Dinge schneller in Bewegung, als wir denken.
NEIN, nicht „Die Deutschen“ nehmen Abschied vom Grundgesetz, das die Rechte des Bürgers definiert und einen übergriffigen Staat abwehrt. Das GG schafft ein Recht und eine verlässliche Ordnung, statt Willkür und Chaos, wie es die EU praktiziert. „Verfassungspatriotismus“ oder in anderen Worten DER RECHTSSTAAT aus dem unsere (ehemalige) Sicherheit und unser Wohlstand resultieren. Weg damit. Freie Bahn für Willkür und Machtübernahme ohne sich mit der Schutzfunktion des GG herumplagen zu müssen.
Wer das störende GG am liebsten die Toilette hinunterspülen möchte sind die chronischen Rechstbrecher und halbgebildeten Ideologen, die uns regieren.
Wie soll das gehen? Im 3. Reich verbraunten sie auch alle, zumindest an der Oberfläche. Die Medienmacher konnten auch nicht ausgewechselt werden. Heute ist es nicht anders. Aus Bequemlichkeit und aus mangelnden technischen Möglichkeiten lesen die meisten heute auch nur die Zeitung und schauen die Tagesschau.
Es gibt keine realistisch mögliche Änderung! Es muss auf die Spitze getrieben werden, so dass nichts mehr funktioniert, der Strom ausbleibt, die Firmen abwandern, auf das letzte Vermögen zugegriffen wird, jeder noch viel deutlicher und sofort geächtet und bestraft wird, wenn er anderer Meinung ist als der gemachte Mainstream.
Aber seien Sie „beruhigt“, die Linken und Grünen neigen, je mächtiger sie sind, desto mehr zur Übertreibung!
Immer wieder frage ich mich, welche Völker denn eigentlich so sorglos sein sollen, sich freiwillig mit Deutschen in einen Bundesstaat zu begeben. wir sind völlig neurotisch bzgl. jeglicher Identität sind, handeln maximal irratoinal bzw. lassen unsere Politik völlig freidrehen, sind geschichtlich immer noch traumatisiert und erpressbar. Mal ehrlich, wer sich Deutschland anguckt sollte das Weite suchen und sich nicht in eine Schicksalsgemeinschaft mit solchen Phantasten begeben. Das sind alles nur Hirngespinste. Niemand wird soch unvernünftig sein. Man wird das gerne als Legende benutzen und von europäischer Solidarität schwätzen, während man doch nur die Arbeitskraft und Geduld der Deutschen meint. Mehr Realität täte gut.
Wer sollte? Jeder mit genügend Selbstvertrauen, davon auszugehen, dass er die Deutschen schon dazu bringen wird, zu zahlen und zu kuschen. Z.B. die Franzosen, in deren Vorstellung die Welt weder Kugel noch Scheibe, sondern Sechseck ist.
Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Deutschen ihre Verfassung oder gleich ihren Staat abschaffen will. Der grün-linke Medien Mainstream suggeriert dies nur und ist damir auf derselben Seite wie die Linke, die (heutige) SPD und die Merkelpartei, die frühere CDU. Die FDP ist so nahe an der 5% Hürde, dass sie sich vor lauter Angst keine klare Meinungsäusserung zutraut und die AfD wird von allen anderen Parteien derartig verteufelt, dass sich kaum einer öffentlich zu ihr bekennt. Solange Wahlen aber noch geheim sind, wird sie immerhin gewählt. Ich bin überzeugt, dass erst nach dem Verschwinden Merkels die Chance besteht, eine liberal konservative Regierung zu bekommen, die in erster Linie die Interessen der eigenen Bürger vertritt und die weder EU- Euro besoffen ist, noch im Klima- und Weltrettungsmodus handelt. Bevor es soweit ist, sehe ich zwei Risiken: 1. GrR in der Regierung, 2. Merkel + Grün in einer weiteren Amtszeit. Ich halte die 2. Option für die schlimmere, weil sich bei der ersten die CDU regenerieren könnte und die Merkelianer ( hoffentlich) zu den Parteien ihres Herzens gehen würden.
Die meisten Bundesbürger wollen eigentlich nur, das sie in Europa reisen können. Und „wer sich nichts zuschulden kommen lässt“, kommt mit dem Gesetz nicht in Berührung. Egal ob es aus Berlin oder Brüssel verkündet wird.
Der Artikel liest sich wie ein Abgesang auf das aktuelle Deutschland. Es scheint allerdings tatsächlich so, dass die Mehrheit der Deutschen, allen voran die Linke Einheitspolitik und die Medien des linken Mainstreams dieses Deutschland eher hassen als verteidigen. Sie wollen es nicht nur in einem Europäischen, besser EU Nationalstaat , aufgehen lassen sondern komplett auslöschen. Interessant, dass die deutsche Bevölkerung diese Entwicklung entweder nicht bemerkt oder teilnahmslos verfolgt. Erst wenn das Zerstörungswerk vollendet ist, werden wohl einige Deutsche erschrocken aufwachen. Unglaublich was hier passiert.
„was hält die Bundesrepublik als Staat dann überhaupt noch zusammen?“
Nur das Geld, das es noch zu verteilen gibt.
Wird das schwinden, dann ist das hier nur noch ein kaputter zerstrittener Vielvölkerstaat wie Syrien oder der Irak und auch nur mit ähnlicher Gewalt wird man alles zusammenhalten können.
……aus dem « Staatsfragment BRD“ (Carlo Schmidt, 1949) konnte und sollte auch nie ein ordentliches Staatswesen werden
…die BRD war fuer den Uebergang gedacht
…und wenn Verfassungspatriotismus dann aber mit einer RICHTIGEN VERFASSUNG
…das Grundgesetz war doch auch nur als Uebergangsloesung bis zu dem Tag gedacht, an dem sich die deutsche Bevoelkerung wieder eine richtige Verfassung gibt
…und das wurde bisher erfolgreich verhindert
Advocatus diaboli, homo polemicus: Erst ist aus der informierten die uninformierte und inzwischen (Knebel) uniformierte Gesellschaft geworden. Zusätzlich kam das Virus Covid19 alias communist virus destructing 19times. Ausgebrochen in einem Land mit eben nicht mitteleuropäischen oder gar deutschen Hygienevorstellungen. Importiert auch von (nebst den arroganten deutschen Herrschaften Ignorabamus) Leuten ohne ebendiese mit dem imperialistischen Denken: das Land, das ich betrete, hat sich nach allen meinen Wertvorstellungen zu richten. Auf die heranziehende globale Krise hat man im Namen von Deutschland nebst Gouvernementalen Eiertänzen mit den Spendierhosen reagiert, jetzt auch das Portemonnaie inbegriffen. Ergebnis: Funktionierender medizinischer Atemwegsschutz Mangelware (in der frischen Luft Knebel kontraproduktiv), Jobs weg, Geldbörsen leer, aber der s. v. Pöbel hat ja Vermögen, das man ihm wegnehmen kann. Außerdem kann man den deutschen Staat, eine rechte Idee, mit den Abstands- und Knebelregeln bequem abschaffen: wer geknebelt ist, kann sich auch nicht mehr um Partnerschaffen kümmern, und wer Abstand hält, den deutschen Michel nicht mehr reproduzieren. Klappe halten, zahlen, aussterben! Wir sind ja schon Hygieneweltmeister, aber das reicht nicht, am neuen grünen deutschen Wesen muss erst Deutschland, dann die Welt auch finanziell genesen, Windräder Neinsager und Widerstand schreddern, das neue hygienische deutsche Wesen muss die Welt vom Nationalstaatsgedanken desinfizieren, dann sind wir alle geistig und körperlich saubere grüne Deutsche, die keinen Nationalstaat mehr brauchen. Entschuldigung, das ist wieder mal Selbstüberhebung – oder muss man das zwanghaften sadomaso nennen? Karl May schrieb sinngemäß: Jeder Akt der Selbstüberhebung ist mit einem bestrafenden Schluss in der ernsten Sprache der Ruinen versehen worden.
Sehen Sie, anhand unserer demographischen Daten und der anderen alteuropäischen Völkerschaften ist ja unwiderlegbar BEWIESEN, daß die Einleitung dieser Migrationswelle in den Jahren 2015 ff bereits während der Kabinette Kohl lll bis Kohl V einhellig(!!) von den europäischen Staats- und Regierungschefs in Einvernehmen mit allen fünf Großmächte beschlossen worden ist!
Denn diese Migrationswelle in den Jahren 2015 ff vernichtet letztendlich ja SOGAR absolut zwangsläufig(!) die einzelnen europäischen Nationalstaaten zugunsten eines gesamt europäischen Gesamtstaates!
Und das ist auch GENAU so, und nicht anders von den europäischen Staats- und Regierungschefs einschließlich Russland und das sogar durchgehend über mehrere Jahrzehnte hinweg, auch ausdrücklich so gewollt!
Außer natürlich ,das sogar sämtliche Menschen weltweit persönlich niemals über den Mathematikunterricht der zweiten Schulklasse hinausgekommen sind!
In einem solchen Fall dann selbstverständlich ausdrücklich nicht!
„… dass die Deutschen beginnen, von ihrer Verfassung, dem Grundgesetz, …, Abschied zu nehmen.“?
Es sind nicht „die Deutschen“, die bewusst Abschied nehmen. Es sind die von den Deutschen mehrheitlich gewählten Politiker, die ihnen ihre Verfassung wegnehmen, ohne dass sie dies bewusst wahrnehmen.
Diejenigen, die das Bundesverfassungsgericht aktuell so lauthals beschimpfen, gehören samt den Parteien, denen sie anghören, unverzüglich vom Verfassungsschutz beobachtet, was wahrscheinlich auch geschehen würde, wäre diese Behörde unabhängig und nicht lediglich ein Instrument zur Bekämpfung der (Verfassungs-)Patrioten.
Dass eine Partei, deren Vorsitzender mit Deutschland erklärtermaßen noch nie etwas anfangen konnte, so viele Stimmen erhält, und weitere linke Parteien auf demselben Trip sind, lässt nur annehmen, dass dieses Land, das man nicht mehr Deutschland nennen soll, als Staat untergehen wird. Die Jungen, Studenten v. a., sind in einer seltsamen jugendlichen Art begeistert von einem europäischen Staat, weil sie nur Wohlstand und das Sitzen im Satten kennengelernt haben. Sie lieben alles Andersartige, sie lieben das Feiern, das bei ihnen ohnehin eine riesige Rolle spielt, das dolce vita, aber sie denken nicht an die dahinter- und darunterliegenden Ebenen, die ihren Wohlstand erst ermöglich haben. Bestärkt werden sie leider auch von einem weitgehend verbohrt linken Lehrkörper, dem niemand etwas anhaben kann. Sie sind mehrheitlich nicht diskussionsfreudig, nicht nachdenklich, nicht forschend, die Mehrheit bezieht ihr „Expertenwissen“ über Wikipedia! Daher läuft es letztlich auf die Abschaffung des Grundgesetzes, wie es heute formuliert ist, hinaus.
Man kann nur warnen, aber das nützt nichts, der Niedergang ist eingeleitet, wie in allen sozialistischen Staaten, und der Weg zur Bildung von Animositäten zwischen den eben doch existierenden unterschiedlichen Völkern wird längst beschritten, weil der Sozialismus grundsätzlich einen in psychischer Hinsicht neu zu schaffenden Menschen benötigt. Man konnte ihn nicht in der DDR erfolgreich schaffen, schon gar nicht in den übrigen Ostländern. Dass man das heute wieder versucht, ist unverzeihlich.
Der Russe war der Meinung, das man diesen neuen Menschen in der DDR nicht schaffen konnte. Weshalb er ihn dann auch loswerden wollte…
Den Deutschen fehlt eine hart erkämpfte Verfassungstradition, so wie sich damit in England ein fortschrittlicher Parlamentarismus entwickeln konnte. Hauptzweck der Verfassung ist der Schutz des Burgers vor Machtmissbrauch durch die Regierung. Trotz seiner schlimmen Erfahrung mit den Regierenden ist der deutsche Bürger braver Untertan geblieben. Die Missachtung der Verfassung öffnet jetzt auch den Kompetenz-und Macht-Missbrauch in der EU. Das alles wird geopfert für ein Weltbürgertum als Staatsziel. Das Ganze ist zum Scheitern verurteilt. Den Schaden hat der einfältige Bürger.
Der Autor schreibt von einer Selbstabschaffungssehnsucht „der Deutschen“, aber das entspricht in keiner Weise der Wirklichkeit.
Er setzt hier einfach den linksgrünen Medienmainstream und EU-besoffene Parteienvertreter mit „den Deutschen“ gleich.
In Wirklichkeit ist das Nationalgefühl überhaupt nicht erloschen, schon gar nicht für ein abstraktes antidemokratisches EU-Europa. Es ist einfach nur so, dass sich diese Gedanken nicht mehr öffentlich darstellen lassen.
Ich wollte gerade genau das selbe schreiben, aber Sie sind mir zuvorgekommen.
Unser Land ist von seinen Außenseitern in Beschlag genommen worden und wird durch fortwährenden Rechtsbruch an die Wand gefahren.
Unterstützt werden diese Außenseiter durch ausländische Interessen, die natürlich alles und jeden nterstützen, der uns als Konkurrenz am Weltmarkt ausschaltet und unsere Ländereien zur Besetzung und damit zur Übernahme freigibt.
Nein, der Mainstream repräsentiert nicht den Willen des deutschen Volkes, sondern einiger weniger gesellschaftlicher Outsider, ausländischer wirtschaftlicher und kultureller Interessen, die sich im Fahrwasser dieser Outsider breitmachen und diese anschieben.
Das linke Establishment ist die personifizierte Immunschwäche dieses Landes und diese gehört behandelt. Sonst werden uns die Sekundärinfektionen unweigerlich ins Grab bringen.
@Andreas Fischer
Sie fühlen sich als Deutscher falsch definiert und sagen berechtigt Ihre Meinung.
Aber der Autor schreibt aus der Sicht eines Teils des Deutschen Souveräns und seiner bedingungslosen Machtlosigkeit. Und diese Machtlosigkeit bleibt bestehen, auch wenn Sie sich falsch verstanden fühlen.
Der technische Grund warum etwas passiert was Sie nicht wollen ist, dass weder in der EU noch in Deutschland eine Gewaltenteilung existiert.
Mit einer horizontalen Gewaltenteilung hätte mit Sicherheit eine Angela Merkel als Exekutive keinen Sitz und kein Stimmrecht im Bundestag, dem Herzen der Legistlative. Und mit eben solcher Sicherheit könnte nicht ein Gericht eine Entscheidung des Gesetzgebers aufheben.
Und mit vertikaler Gewaltenteilung könnte niemals die EU und ihre Institutionen über Deutschland bestimmen. Es wäre niemals möglich als Gesetzgeber Hoheitsrechte der Rechtsprechung, den eigenen Kontrolleur, zu degradieren indem es auf eine andere Ebene übertragen wird.
Aber genau dazu wurde die EU gegründet – Politik über die Justiz. Darum sind auch die Briten ausgestiegen. Sie kennen wie die Schweiz auch, keine Verfassungsgerichtsbarkeit – aus gutem Grund.
Genau den Eindruck habe ich auch. Wobei ich es für legitim halte, so zu denken. Aber man muss es mit offenem Visier tun und sich klar dazu bekennen, was man will. Nur dafür fehlt den Politikern der Mut. Und deshalb wächst von Tag zu Tag meine Verachtung für diese feigen Musterdemokraten. Ich stand zu Kohls Zeiten politisch nie auf seiner Seite, aber ich konnte ihn respektieren, den er sagte, was er vorhatte. Heute fallen politische Endtscheidungen über Nacht im Schlafzimmer (Merkel) oder in Hinterzimmern. Der Bundestag ist ein Abnickparlament. Die Politiker haben sich ihren Ruf redlich verdient mittlerweile.
Lieber Herr Asch,
eine kulturell wie zivilisatorisch dertig vielfältige Region wie Europa lässt sich nicht zentral von Brüssel aus regieren. Nur konsequente Subsidiarität ist der, Garant für die Existenz derr EU.
Die Macht Europas begründet sich auf seine noch floriende Wirtschaft und auf seine einzelnen Staaten, die alleine es vermögen, stabile Verhältnisse und weitgehende (Recht-) Sicherheit für seine Bürger zu gewährleisten und zwar entsprechend den jeweiligen historisch gewachsenen Eigenheiten.
Mit der Entmachtung der Staaten und Verlagerung von Kompetenzen würden lokale und regionale Machtvakuen entstehen, die von Brüssel nicht kontrollierbar wären, zumal auch die repressiven Mittel a la chinoise nicht zur Verfügung stehen.
Diese Machtvakuen würden wohl a la longue zu völlig neuen politischen Strukturen führen, mit Playern, die wir so noch gar nicht auf dem Schirm haben.
Alleine die separatistischen Bewegungen könnten zu völlig neuen politischen Gebilden und Bündnissen führen, die einen Zentralstaat früher oder später implodieren lassen würden.
Deutschland wäre wie schon in früheren Jahrhunderten das „Theatre“ für die zu erwartenden unfriedlichen Verwerfungen, aufgrund seiner geografischen Lage, der „Beutegrösse“, der Heterogenität seiner Regionen und Bevölkerung sowie der mangelnden gemeinsamen Identität seiner Bewohner.
Und selbst das GG und damit ein wie auch imner gearteter Verfassungspatriotismus gäbe auch nicht mehr.
PS Verfassungspatriotidmus ist eh ein Kunstbegriff, denn die Verfassung lässt sich ändern, demokratisch oder auch nicht.
Ich sehe in Deutschland eine deutliche Mehrheit gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“ und auch Eurobonds und andere Verfassungsbrüche werden von vielen Deutschen kritisch gesehen.
Die Angriffe auf Karlsruhe werden von linken Medien (inklusive Öffentlich Rechtliche) geschürt, erschreckend ist, dass auch Politiker von der Union dabei sind, obwohl das gewaltig gegen die Interessen ihrer Wähler geht, aber das sind wir ja alle schon gewohnt.
Sorry, aber gerade die Bürgerlich-Freiheitlichen wollen es so. Sie wählen Merkel…….
….das Grundgesetz überwinden? Wo ist das Problem, das werfen wir einfach in die Ecke, so wie unser Kanzler die Deutschlandflagge. Gröhe hat zu viele feministische Gene, sonst hätte er Schwarz Rot Gold wieder zurückgeholt.
Das wäre eine Möglichkeit gewesen, die unsägliche Person zu desavouieren.
Besser wäre gewesen, jeder der Anwesenden mit auch nur einem Rest von Anstand und Nationalstolz hätte aus Protest wegtreten müssen. Die Schänderin der Nationalfahne wäre quasi „nackt“ auf der Bühne gestanden.
Übrigens: Es ist mir kein Land auf dieser Welt vorstellbar, dessen Staatschef das Entfernen der Nationalfahne auf diese Art und Weise politisch überlebt hätte.
Gröhe hatte es in der Hand, politisch unsterblich zu werden, er hat seinen historischen Moment verpasst!
der „Verfassungspatriotismus“ eines Habermas war nie etwas anderes als eine blutleere Kopf-, besser Totgeburt. Entweder Liebe zu diesem Land oder halt nicht.
“ ….. leider eine Verfassung ist, die auf eine nationalstaatliche Demokratie zugeschnitten ist,…. “
Herr Asch ihre Auffassung trifft sicherlich für die linksgrüne Klientel in Deutschland zu, die auch noch von den Merkelianern in der Union vertreten wird. Ich bezweifele aber, daß die Mehrheit der deutschen dieser Auffassung ist. Es wird sich in der Bundestagswahl 2021 zeigen, ob links-rot-grün-Merkel eine Mehrheit in Deutschland haben oder – hoffentlich – nicht. Die -noch- schweigende Mehrheit in Deutschland wird bei – zu erwartenden – sinkenden Wohlstand noch mehr an Euro und EU zweifeln, als sie es heute bereits tut. Ich jedenfalls bin nicht bereit unser Grundgesetz gegen eine durch und durch undemokratische EU zu tauschen für die Deutschland nur eines ist – der der zahlt. Ob die Deutschen das noch wollen, wenn Merkel weg ist – wir werden sehen. Die Zukunft bleibt spannend.
Was unseren Politikern die Verfassung bzw. Grundgesetz wert ist, sieht man doch daran, wenn eine Person zur Verfassungsrichterin gewählt wird, die einen „Verein“ gegründet hat und dort immer noch tätig ist, der als verfassungsfeindlich eingestuft ist.
Dass diese Frau von Linken, SPD und Grünen gewählt wird verwundert nicht weiter. Aber dass sogar die CDU sich dazu herab lässt, diese Frau zu wählen ist schon sehr sonderbar. Ich spreche diesen Politikern ein „Gewissen“ ab, dem sie eigentlich verpflichtet wären.
Verfassungspatriotismus war sowieso immer nur ein Trottelwort für die Propaganda.
Mittlerweile bin ich mir nicht mal so sicher, ob es dieser linksgrünen Hedonisten-Schicht um irgendeinen Inhalt geht. Bzw. der Inhalt ist austauschbar. Es ist wie bei einem Hitchcock-Thriller. Geht es um ausländische Agenten, einen irrsinnigen Killer oder Nazi-Schergen? Egal. Hauptsache der Zuschauer hat ein Gefühl von Thrill.
Corona hat gezeigt. Die gleiche linksgrüne Schicht prügelt heute auf die Warner von Corona ein und morgen auf die, die Corona für übertrieben halten.
Oder aktuell die Typen von „Ende Gelände“. Mehrheitlich sicher von Sozialleistungen lebend, fragt man sich, wieso die irgendetwas gegen Kohleabbau haben sollten oder wieso die der Klimawandel, wenn es ihn gibt, überhaupt interessieren sollte. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, gemeinschaftlich etwas zu erleben. Sicherlich haben die Wut – auf ihre Eltern, auf die Lehrer, auf ihren letzten Arbeitgeber, … . Und so können sie therapeutisch erlaubt ihre Wut ausleben und mal nach Herzenslust Leute verprügeln und sich wichtig fühlen.
Genauso bei den eher besser gestellten linksgrünen Kämpfer für die gute Sache: Auch hier ist es egal, was die gute Sache ist. Hauptsache man hat eine und alle machen mit. Das gibt die guten Gefühle, um die es geht.
Wer sind „die Vielen?“
Sind unsere (!?) Bundestags-
abgeordneten nicht eigentlich
Hüter des Grundgesetzes?
Das sind mehrheitlich keine Abgeordneten wie man sich das früher vorgestellt hat. Das sind die, die der Kaiserin jeden Tag sagen, wie gut sie in ihrem Gewand super aussieht. Also, verabschieden wir uns davon, dass im Bundestag (eigentlich ein überholter Begriff), Vertreter des Volkes sitzen.
Zu Christoph Schwennicke und dem Cicero: Der „Flirt mit konservativen Positionen“ hat deutlich nachgelassen, und der Cicero ist für mich immer mehr zu einem link(sliberal)en MSM-Blättchen verkommen. Das liegt auch, aber nicht nur, an Schwennicke, der sich immer mehr als Sprachrohr der Berliner (Brüsseler) Republik versteht. Schier unerträglich sind die linkspolemischen MSM-Artikel der Frau Hildebrandt – und ihr Zensureifer im Kommentarbereich. Als Konsequenz hat der Cicero einen langjährigen Abonnenenten wenig …
Im Übrigen zeigen die Reaktionen auf das BVerfG-Urteil nur die Dekadenz und Selbstgerechtigkeit von Politik und veröffentlichter Meinungsmache sowie deren stringente Ausrichtung auf die VSE. Gnade uns wer auch immer, wenn wir „mehr Europa“ bekommen!