Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite wird die Berliner Polizei von einigen Teilnehmern der so genannten Hygiene-Demonstrationen wegen ihrer rüden Vorgehensweise scharf kritisiert. Und auf der anderen Seite beschließt der rot-rot-grüne Senat gerade ein neues Antidiskriminierungsgesetz, das die Beweislast umgekehrt: Polizisten, die wegen Diskriminierung angezeigt werden bei Kontrollen, Verhaftungen usw. und müssten nun ihrerseits den Beweis antreten, dass sie unschuldig sind.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Zunächst muss einmal festgestellt werden, dass hier unter den Einschränkungen wg. Corona ein Gesetz finalisiert wurde, das noch vor wenigen Monaten heftig umstritten war. Noch Mitte letzten Jahres hatte sich u.a. der Gesamtpersonalrat der Polizei einmütig gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, der ja ausdrücklich dafür erdacht worden sein soll, dass Berliner ab 2020 gegen Diskriminierung durch Behörden klagen können.
Die rot-rot-grüne Mehrheit im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat das Landesantidiskriminierungsgesetz durchgewunken, das auch zeitnah in Kraft treten soll bzw. auch wird.
Aber konnte der Bürger in einem Rechtstaat nicht sowieso schon immer gegen eventuelle Übergriffigkeiten klagen? Oder will der grüne Innensenator etwa für sich reklamieren, damit den Rechtsstaat auch für Berlin endlich durchgesetzt zu haben? Was war da in diesem Berlin vorher? Anarchie und Polizeiterror?
Um zu verstehen, worum es dem rot-rot-grünen Senat mit dem Antidiskriminierungsgesetz geht, muss angeschaut werden, was die ursprüngliche Idee war:
So wollte der Innensenator unterbinden, dass Angehörige von Minderheiten weiterhin mit Diskriminierungen rechnen müssen. Aber Justizsenator Dirk Behrendt hat sich das nicht alleine ausgedacht. Er beruft sich dabei auf die Durchsetzung des vor nun beinahe fünfzehn Jahren in ganz Deutschland in Kraft getretenen „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. So schrieb Radio Berlin-Brandenburg noch Ende 2019 davon, dass sich seitdem eine Menge getan hätte: „Das Angehörige von Minderheiten ein Recht auf Gleichbehandlung haben, gehört heute zum gesellschaftlichen Konsens.“
Das allerdings ist doch schon seit 1949 Teil der Deutschen Verfassung und sogar elementares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.
Wahrscheinlich ist der Begriff „Gleichbehandlung“ dann besonders dehnbar, wenn es darum geht, als Minderheit oder vermeintliche Minderheit die Werte der Mehrheitsgesellschaft zu respektieren, zu achten und im Sinne einer gelungenen Integration selbstverständlich zu teilen anstatt unter Gleichbehandlung lediglich zu verstehen, immer wieder für sich eine vorzügliche Sonderbehandlung einzufordern. Aber wen betreffen, wen unterstützen, wem helfen diese neuen Gesetze dann vornehmlich? Geht es in der praktischen Anwendung etwa um Homosexuelle oder um Mitbürger etwa, die körperliche Einschränkungen mitbringen oder doch viel mehr um Migranten, Asylbewerber, Asylanten, Geduldete usw.?
Behrendt will mit seinem neuen Gesetz Minderheiten nicht nur an ihrem Arbeitsplatz und im privaten Umfeld schützen, sondern jetzt auch in öffentlichen Einrichtungen und vor Polizeiwillkür. Was für ein düsteres Bild von Gesellschaft ist das eigentlich, welches der Grüne hier malt?
Sind das schon die Eindrücke einer Welt, die rot-rot-grüne Politik in diesem Berlin als Brennpunkt der Kriminalität in Deutschland selbst mit geschaffen hat? Droht jetzt eine Klagewelle der kriminellen Clans gegen jedwede behördliche oder polizeiliche Maßnahme? Und hat Behrendt jetzt mit seinem neuen Gesetz obendrauf dafür gesorgt, dass die zukünftig verklagten Behörden und die Polizei die Nichtigkeit der erhobenen Anschuldigungen beweisen müssen?
Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist ein Langzeitprestigeprojekt der Berliner Grünen, die damit schon hausieren gingen, als es in Berlin noch eine rot-rote Regierung ohne grüne Beteiligung gab. Im Fahrwasser der Ausnahmesituation wg. Corona wurde es jetzt umgesetzt. Und nach der langen Wegstrecke wird es wohl auch für den erfolgreichen Senator Behrendt eine grüne Konfettikanone gegeben haben analog zu jener, welche die Grünen im Zusammenhang mit der Ehe für alle schon im deutschen Bundestag abgeschossen hatten.
Berlin.de berichtet, dass das neue Gesetz insbesondere von einem erweiterten Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale getragen wird: „So werden z.B. der soziale Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen.“ Insbesondere geht es hier auch um Finanzierungen von Prozesskostenhilfe bis hin zu Rechtsbeistand. Oder auf gut deutsch: Wer die Behörden verklagt, wer die Polizei verklagt, weil er mit einer Maßnahme gegen ihn nicht einverstanden war, weil er sich von der Durchsetzung selbst schon diskriminiert fühlte, dem wird auch anwaltlich auf Staatskosten geholfen, wenn ihm die Mittel fehlen.
Auch soll mit dem Gesetz die „Wertschätzung von Vielfalt als verbindliches Leitprinzip der Berliner Verwaltung verankert“ werden. Und das ist dann wohl auch der eigentliche Zweck der Übung, wenn es weiter um „präventive und diversitybezogene Ansätze“ geht, die mit dem Gesetz „gezielt gestärkt“ werden sollen.
Berliner Trio infernale: Lompscher, Behrendt, Schmidt
Für die Polizei und viele verunsicherte Bürger ist es allerdings faktisch nichts weiter als eine weitere Verohnmachtung der Polizei, welche die ihnen übertragenen Aufgaben immer weniger effektiv durchführen kann.
Spannend bleibt dann noch, wie sich der grüne Justizsenator Dirk Behrendt gegenüber jenen Kritikern aufstellt, die auch gegen seine Politik auf die Straße gehen. Denn hier setzt – wie die Ereignisse rund um diese „Hygiene-Demonstrationen“ laut Aussage von Augenzeugen gezeigt haben – hier setzt er offensichtlich auf eine schlagkräftige und gar nicht so zimperliche Polizeiarbeit.
Aber was, wenn es auch hier nun dank neuem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu einer Klagewelle käme? Da müsste doch schnell ein neues Gesetz in Marsch gebracht und im Windschatten der Corona-Maßnahmen durchgesetzt werden: Beispielsweise ein Antidiskriminierungsgesetz, das es dem Berliner Senat erlaubt, gegen seine Bürger zu klagen, wenn diese mit der Politik nicht einverstanden sind. Klingt idiotisch, aber wird kommen. Dieser Senat zumindest hat in der Hinsicht findige Köpfe, denen schon noch etwas Verwirrtes einfällt, das man jetzt auf die Schnelle durchpeitschen kann.
Frei nach dem Motto: Nutze den Tag, nutze die Gunst der Stunde. Denn noch nie war es so einfach wie heute. Danke Corona.
Es würde von Kommentatoren die Befürchtung geäußert, daß sich eventuell die Falschen auf dieses Gesetz berufen könnten, also z.B. tatsächlich Frau Barbe die Kühnheit aufbrächte, gegen ihre rohe Behandlung zu klagen.
Ich finde diese Befürchtungen angesichts unserer Rechtssprechung übertrieben. Unsere Staatsanwältinnen und Richterinnen wissen mehrheitlich schon , wie unser Justizsenator das Gesetz gemeint hat. Wir leben doch in einem Rechtsstaat !!
Es ist natürlich eleganter als die einfache Abschaffung der Polizei, aber es ist faktisch eine Abschaffung, denn welcher Polizist nimmt noch eine Dealer oder Messerstecher fest, wenn der sofort wegen eines angeblich harten, unfairen Vorgehens bei der Festnahme klagt, und seine Freunde in dem Haus, die alle aus Afrika oder muslimischen Ländern kommen, könnten auch klagen, weil sie gezielt verdächtigt wurden. Der Delinquent wäre ja sehr dumm, wenn er sich einfach festnehmen lassen würde.
Berlin ist mit Rot-Rot-Grün bereits zum Land der Anarchisten geworden, zum Land der Willkür, in dem manche Gruppen, die deutsche und die Ordnungsverteidiger von Vornherein schuldig sind und die Messerstecher und Dealer etc. per se immer im Vorteil sind. Ich würde es so machen, wie die Polizisten, die einen Auszuweisenden fragten, ob er ausgewiesen werden wolle. Natürlich wollte der nicht, also liefen die Polizisten weiter. Warum sollten sie sich der Gefahr von Spuckattacken und Kampfgetümmel mit dessen Freunden und dann noch mit der Justiz einlassen, um sich wegen etwas zu verteidigen, was nichts anderes als nur notwendig und normal in allen Ländern der Welt ist.
Berlin ist nicht sexy und arm, sondern entsetzlich dumm, kindisch, idiotisch, regiert von lebensfernen kindgebliebenen Träumern und daher dreckig, armselig und zunehmend gefährlich.
Ich würde diese eher als Internationalsozialisten bezeichnen, die Grundideen sind leider identisch.
Das vom Kommentator „Lothar Finger“ angesprochene Szenario („Wenn ein Bundesbürger, welcher friedlich für die Erhaltung seiner und unserer Grundrechte demonstriert, auf welchem fünf Polizisten knieen oder sitzen und der wegen Luftnot um Hilfe schreit, wen ruft er um Hilfe an?“) trifft m. E. nicht den Kern des anstehenden Gesetzes. (Entwurf hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/vorgang/r18-0175-v.pdf, Beschlussvorlage mit geringeren Änderungen https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/vorgang/d18-1996-be.pdf )
Es geht nicht um ggf. unangemessene/verbotene Polizeigewalt, maximal ganz am Rand, sondern vielmehr um den hehren Leitsatz, dass der Staat (hier: Berlin) alle Bürger persönlich bzw. mit seinen allgemeinen Vorgaben ohne Ansehen ihrer Merkmale gleich und fair behandeln soll. § 2: „Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“ (Nun gut, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.) Das Gesetz eröffnet damit klare Möglichkeiten, sich als Gegenüber von Verwaltungshandeln zu überlegen, ob man sich nicht diskriminiert fühlen sollte und könnte, etwa wegen schlechter Sprachkenntnisse oder als Ausländer oder als Frau, ob man sich wegen Diskriminierung beschwert oder einen einschlägigen Verband beauftragt zu klagen.
Das betrifft konkret dann wohl zum Beispiel, wie im Beitrag geschrieben wurde, Fälle, bei denen Polizisten, bei Kontrollen, Verhaftungen usw. nun ihrerseits den Beweis antreten müssen, dass sie unschuldig sind und professionell gehandelt haben. Hier eröffnet das Schlüsselwort „Racial Profiling“ sehr viele Klage-Möglichkeiten, möchte man meinen …
Es betrifft auch Fälle, denke ich, wo eine staatliche Stelle Leistungen vergibt, etwa eine Wohnung an X zuteilt, während sich A (lesbisches Paar), B (Antragsteller mit dunkler Haut), C (Familie aus der Türkei) und D (Person mit Behinderung/Krankheit) benachteiligt fühlen. Das könnte das Rechtssystem im bunten Berlin ganz schön strapazieren und viele Juristen beschäftigen. In einem konkreten Fall juristisch zweifelsfrei nachzuweisen, dass ein öffentlicher Bediensteter einen Bürger „diskriminiert“ hat, klingt einfach, ist es aber nicht immer.
Dass das Gesetz explizit einer „Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ dienen soll, legt die Vermutung nahe, dass vor allem das Herkunfts-/Bezugs-Land und die sexuelle und geschlechtliche Identität eine Rolle spielen könnten, weshalb ja auch alle Dienstkräfte „Diversity-Kompetenz“ vorweisen sollen. Die Verohnmachtung bezieht sich darauf, dass Polizisten, die wegen Diskriminierung angezeigt werden bei Kontrollen, Verhaftungen usw., nun ihrerseits den Beweis antreten müssen, dass sie unschuldig sind. Dieser Leitsatz ist an und für sich nicht „schlimm“ und klingt fair insofern, als sich (tatsächlich) benachteiligte Personen wehren können. Er könnte aber eben auch dazu führen, dass viel und fleißig gegen die Polizei geklagt wird und sich Polizisten vorher überlegen, ob sie „Lust haben“, sich in jeder Situation von Personen oder Verbänden verklagen zu lassen, damit ihr professionelles Handeln einschränken.
„Vielfalt“ ist genau wie „bunt“ ein überstrapaziertes, manipulatives Nullwort, das für sich genommen erstmal gar nichts besagt. Weder positiv noch negativ. Vielfalt ist nicht per se etwas Gutes. Bunt kann man mögen (Klamotten) aber es gibt Leute, die mögen gedeckte Farben. Manche erfreut vielleicht das vielsprachige Gekeife in den hellhörigen Mehrfamilienhäusern deutscher Großstädte (=Vielfalt). Andere schätzen mehr die Stille eines Grundstücks am See oder Meer. Jeder wie er mag.
Die Polizei hat durch ihren unverhältnismäßigen Umgang mit dem normalen Bürger im Rahmen der Corona-Krise ihrem Ansehen schwer geschadet. Denn so wie sie es auf der einen Seite unterlässt die Sicherheit und den Schutz vor Gewalttätern im öffentlichen Raum zu gewährleisten, so hart greift sie gegen den gesetzestreuen Bürger bei geringen Verstößen durch.
Der Hinweis des einzelnen Beamten „nur Anweisungen zu befolgen“ wirkt da unglaubwürdig und von bedenklichem Selbstverständnis zugleich.
Wer auf der einen Seite beklagt von der Politik bei der Ausübung seiner Aufgabe behindert zu werden, darf kein Verständnis von dem im Gegenzug extra drangsalierten Bürger erwarten, nur weil man ihm dort freie Hand lässt.
Der Deutsche, der sich noch offen zu sprechen traut, ist ganz klar gegen eine kulturelle Vielfalt im Land. Die braucht kein Mensch! Die schadet eher, als dass die nützt. Aber diese Rücksichtnahme auf jegliche Befindlichkeit von Verbrechern, von Mördern ist einfach nur asozial! Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, ist Corona wirklich sehr nützlich für diejenigen, die Deutschland endlich dem Verfall preisgeben wollen. Und wieder erschreckt es mich, dass in diesem Land jeder, der die Corona-Maßnahmen nicht gutheißt, ein Rechter ist. Ade, Demokratie!
Mir genügt meine Kultur vollkommen. Da findet man genug, um sich ein Leben lang gut beschäftigen zu können. Ich muss und möchte nicht lernen, wie man Hummus macht oder bauchtanzt. Ich erwarte auch nicht, dass irgendwer Bratwurst oder Kartoffeln isst.
Kein kulturelles/zivilisatorisches Konglomerat, wie z. B. die UdSSR oder Jugoslawien es waren, blieb von sich aus friedlich und beieinander. Alle zerfielen, meist in blutigen Kämpfen. So ging es allen großen Reichen, die aus zusammengeschusterten kleinen Völkern zustandekamen, auch die Währungsunion Anfang des 20. Jh.s. Alle Eingewanderten, die nicht als Intellektuelle gelten können und wirklich verfolgt wurden wegen ihres Intellekts – und dessen Folgen -, integrieren sich nicht oder nur so weit, dass sie keine Vorbehalte gegen die Ursprungsbevölkerung haben. Diejenigen, die seit 2010, erst recht seit 2015 gekommen sind, haben so gut wie alle überhaupt nichts am Hut mit Deutschland, außer finanziert zu werden.
Dieses von den kindlichen Grünen und Linken ersehnte Konglomerat, wird nicht friedlich bleiben können, es gibt keine Ausnahme in der Geschichte, denn es ist die Ausstattung des Menschen schlechthin und die Umstände, und diese laufen auf eine meist lebenslängliche Alimentierung durch die arbeitenden Deutschen – und der Eingewanderten, die man hier gerne aufnahm – hinaus. Niemand arbeitet lebenslänglich für andere, schon gar nicht, wenn diese sich von Anfang an absentieren und die „Eingeborenen“ missachten.
Eine vereinigtes Europa wird genauso auseinanderfallen wie ein Deutschland der vielen Kulturen.
Was soll‘s!? Wie bestellt, so bekommen. Die Berliner haben sich das doch gewünscht und gewählt. Nicht dass die Vorläuferregierungen wesentliche besser gewesen wären, aber es ist, wie es ist. In meinem Bekanntenkreis gibt es einen Journalisten und einen Politologen, die immer gern in Berlin waren, aber heute einen großen Bogen machen. Der Journalist muss wegen Sendungen immer noch hin, aber er fährt keine U- und S-Bahn mehr, da wenig sicher und zu Corona Zeiten halten sich besonders die Nicht Biodeutschen nicht an die Regel (Maske + Abstand). Ähnliches gilt für meinen Politologen Freund, der linksgrün angehaucht ist, sich da aber nicht mehr wohl fühlt. Berlin macht heute wieder den Eindruck, dass die 20‘er Jahre auferstanden sind. Tanz auf dem Vulkan, mit Sex, Drugs and Dance. Die Frage ist, wie lange die gut situierten Grünen den Spaß mit machen, bis sie in den Speckgürtel fliehen.
Ich kenne genug, die in ihr Eigenheim (möglichst noch in Brandenburg) gezogen sind und nun voll die links-grüne Propaganda bis hin zu (DDR) Sozialismus tönen.
Jetzt sollte es so langsam jedem klar werden:
Wenn hier nicht richtig aufgeräumt wird, liegt es nicht an der Polizei. Alles was hier schief läuft, liegt an der Politik. Und zwar nur an der Politik.
Wer solche Politiker wählt, ist selbst Schuld, wenn alles den Bach runtergeht…
Berlin ist eine dermaßen kranke Stadt ,das sie von noch kränkeren Politspinnern des RotGrünen Spektrums als Spielwiese ihrer abgrundtiefen blödsinnigen Ideen benutzt werden kann. Wie eine VersuchsInsel ,auf der die wildesten Versuche mit allen möglichen Krankheiten durchgeführt werden . Nur leider leben diese Versuchsleiter mit Menschen und machen diese zu ihren Versuchstieren .
Und die nun wieder sind so doof in€ finden das toll !
Diese unselige und viel diskutierte Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Senats ist nur ein Beispiel dafür, warum man Corona noch lange pflegen wird, im Windschatten dieses kleinen Virus lassen sich wunderbar unliebsame und antidemokratische Regelungen und Gesetze verabschieden, da die ganze Aufmerksamkeit der Bevölkerung propagandistisch ausschließlich auf Corona fixiert ist, und der brave deutsche Untertan funktioniert. Kritiker werden als Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe sowie Rechte bekämpft und tätlich angegriffen, bis sie aufgeben, so die Hoffnung. Das wird schon!
Dazu passt wunderbar, was ich neulich im Forum des linken Mainstream-Blattes Tagesspiegel lesen konnte. Da wurden Polizisten unverhohlen als „legitime Gewalttäter“ bezeichnet! Derartige Verunglimpfungen werden natürlich vom Online Forum nicht zensiert. Eine Schande für die ganze Stadt was da in der fremd finanzierten Hauptstadt alles möglich ist!
Das ist alles nur noch krank und kann nicht friedlich enden!
“ „Das Angehörige von Minderheiten ein Recht auf Gleichbehandlung haben, gehört heute zum gesellschaftlichen Konsens.“
Haben auch Angehörige der Mehrheit ein Recht auf Gleichheit, z.B. betreffs ihrer Sicherheit, die nun einmal von einer funktionsfähigen Polizei abhängt. Sollen die Verbrecher sich vielleicht zu Tode lachen vor der Hilflosmachung der Polizei vor immer derber werdenden Brutalos und auf der Nase Herumtanzern.
Das Konstrukt schreit geradezu nach Mißbrauch. Wo doch jedes zweite Wort eines Migranten, der sich nicht an die Regeln hält, bei entsprechender Kritik, Nazi oder Rassist lautet. Dies sind meine 40jährige Erfahrungswerte bei Konflikten auf der Straße.
Mit der Hilflosmachung der Polizei wird die (theoretisch) zu schützende Bevölkerung ebenfalls hilflos gemacht. Da die Justiz die Straftäter sowieso laufen lässt …………
Es gibt einen Punkt wo man den Irrsinn, der uns regiert nicht mehr erträgt.
Unsere Regierung ist auf dem Weg unser Land zum wilden Westen zu entwickeln und grundgesetzfeindlichen Machenschaften Tor und Tür zu öffnen. Alles Gute und Bewährte wird gerade ausgehebelt und ins Gegenteilige verkehrt.
So läuft es ja schon seit Anfang des Jahres, was den Virus betrifft. Ohne Ende werden wechselnde, widersprüchliche, Angst machende oder nicht nachvollziehbare Informationen verbreitet. Man versetzt die Bevölkerung in einen Schock, indem verboten wird, normal zu leben und zu arbeiten. Sie lenken nie ein, egal welche besseren Erkenntnisse deutlich werden. Ständig finden sie irgendeinen neuen Unsinn. Sie können nichts anderes mehr, als Angst, Verwirrung und Leid zu verbreiten.
Das Grundgesetz steht über dem Staat und darf nie so ausgehebelt oder verdreht werden, wie sie es tun. Damit verstoßen sie gegen unsere Verfassung. Auch ein Virus gibt ihnen kein Recht zu solchen Verstößen. Und schon gar nicht, neue Gesetze zu schaffen, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen.
Ich verstehe nicht, warum man dagegen nicht vorgeht. Man muss sich doch dagegen wehren können. Sie wenden sich gegen das ganze Volk und verstoßen ständig gegen geltendes Recht. Wir können doch nicht zulassen, dass sie unsere Lebensgrundlage zerstören.
Wo sind die Menschen, die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen, sich damit auskennen und wissen, wie man diese Willkür und dieses Unrecht der gesamten Bevölkerung gegenüber beenden kann?
Bekannte Diskrimierungen:
– ältere Autofahrer müssen höhere Versichungsprämien zahlen
– Rentner müssen die Beiträge zur Pflegeversicherung alleine bezahlen
– Senioren & Behinderte werden im Pandemiefall wegggesperrt
aber diese Diskriminierungen sind sicherlich nicht gemeint.
Lieber Herr Wallasch,
ich halte das Gesetz für verfassungswidrig, da es den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
However, deutlich wird, Berlin braucht dringend einen neuen Flughafen, einen Landeplatz mit sicherer Bodenhaftung für all die geistigen Tiefflieger, die sich dort offensichtlich tummeln!
Deswegen wird vielleicht Tegel jetzt geschlossen und umgewidmet?
„Da machen wir einen Widerstand draus!“
Noch nie gehört?
Die Frage ist : Wenn ein Bundesbürger, welcher friedlich für die Erhaltung seiner und unserer Grundrechte demonstriert, auf welchem fünf Polizisten knieen oder sitzen und der wegen Luftnot um Hilfe schreit, wen ruft er um Hilfe an?
Kann ihm jemand helfen?
Und wenn er dann auch noch meint- wegen einer friedlichen Demonstration für Grundrechte dürfte man nicht verprügelt werden und versucht, die Gewalttäter anzuzeigen,
was für eine Erfahrung wird er dann machen?
Er wird die Erfahrung machen, das er selbst von einem der Gewalttäter wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt (oder Vollstreckungsbeamte) angezeigt wird und als Zeugen mindestens fünf Polizisten benennen kann. (und wird!)
(Von allen Anzeigen gegen Polizeigewalt kommen unter 2 % überhaupt zur Anzeige, und davon wird der Rest bis auf sehr wenige Ausnahmen eingestellt!)
Wer braucht hier Hilfe?
Lothar J. Finger
Man muss immer wieder daran erinnern: gäbe es den Länderfinanzausgleich nicht, hätten die Rotgrün-Verbrecher für ihre vielfältigen Formen von Politirrsinn keine Grundlage.
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Also liegt der Schlüssel für Berlin in Bayern.
Und die Södersche CSU ist Komplize in dieser Narretei …
Es ist immer von Diskriminierung von ‚Minderheiten‘ die Rede. Wer schützt eigentlich die Mehrheit vor Diskriminierung – u.a. seitens von Politikern, die solche Gesetze beschließen?
Eine Mauer um große Teil Berlins wäre sicher nicht verkehrt.
Ein weiteres Steinchen im großen Mosaik namens „Finis Germania“ – hier den Rechtstaat betreffend …
Gewähren die afghanischen Taliban eigentlich Westeuropaer eigentlich dauerhaft Asyl?
Weshalb ich diese Frage stelle?
Weil selbst die afghanischen Taliban heutzutage erwiesener nicht dermaßen völlig durchgeknallt sind, wie heutzutage der Berliner Senat!
Was fällt mir zu Berlin und den von ihnen angesprochenen ein,eigentlich nur das alte Lied: Du bist verrückt mein Kind,du musst nach Berlin,wo die verrückten sind,da gehörst du hin!.
Warten wir einmal ab wie sich Berlin unter dieser „Bande des Schreckens“ noch so entwickelt,für mich steht hier immer noch der alte böse Satz : Mauer drum,und zu schei…..!!.
Die Grünen und die Roten wurden mehrheitlich gewählt – nun laßt uns mal Demokraten sein. Sollen die doch, da in Merkelsdorf, die Polizei enteiern! Sie werden spätestens dann jammern, wenn die Clans das Machtvakuum füllen.
Das Grundübel besteht m.E. im Prinzip der Beweislastumkehr. Das verursacht eine unerträgliche Bürokratie, eine nervige Kontrollantenvermehrung, infolgedessen gigantische Mehrkosten und nebenbei ernährt dieser Wahnsinn Horden von Anwälten. Aber wir haben’s ja, hier in Angelastan, man muß es nur den Richtigen wegnehmen …
Im Übrigen frißt es mich gehörig an, wenn ich die aufgeblasenen Posen und den selbstgefälligen Gestus der „Damen“ und „Herren“ Senatoren wahrnehme. Mir ist vollkommen unverständlich, wie man derart Verzwergten politische Verantwortung übertragen kann …
Solch eine Schnappsidee kann von Berlin kommen. Ist irgendwas im Wasser oder in der Luft, das die Hirne aufweicht?
In der Praxis sieht es dann so aus:
– Die Drogen eines schwarzafrikanischen Drogendealers werden beschlagnahmt. Drogendealer zeigt die Polizisten an, weil sie ihn nur wegen der schwarzen Hautfarbe die Drogen ihn untergejubelt haben.
– Polizist zieht einen afghanischen Mann von einer Frau weg, die er vergewaltigen wollte. Vergewaltiger zeigt Polizist an, weil er ihn wegen seinen afghanischen Wurzel zu grob angepackt hat.
– 2 Muslime fangen in Club eine Schlägerei an und werden abgeführt. Die Muslime zeigen den Club und die Polizei an, wegen unrechtmäßig rassistischen Vorurteile blablablaba.
Die Liste könnte man endlos fortsetzen.
Liebe Berliner: Wieso kriegt ihr nix sinnvolles auf die Kette?
Es ist traurig, dass unsere Hauptstadt von solchen Möchtegern-Politikern verwaltet wird, und es scheint schon gerechtfertigt zu sein, wenn Berlin als shithole bezeichnet wird.,
Ich fange an, mich für unsere Hauptstadt zu schämen.
Das Unheil dieses ehemals prosperierenden Staates hat einen Namen und nennt sich Schwarz-Rot-Grün, wo mittlerweile auch die Bananen blüh`n und das alles haben wir der größten Fehlentscheidung des Dicken aus der Pfalz zu verdanken, der in seiner grenzenlosen Einfalt eine ebensolche aus dem SED-Staat in sein Kabinett berufen hat und wir sie seitdem nicht mehr loswerden, weil es angeblich keine Alternative gibt.
Nun werfen wir heutzutage Hindenburg vor, er hätte seinerzeit mit dem Herrn aus Braunau eine falsche Entscheidung getroffen, was so nicht stimmt, denn der hat sich selbst ermächtigt und wurde dann Kanzler, während die freie Entscheidung des großen Schwarzen von damals eine große Fehleinschätzung war, deren Folgen nun zwar etwas anders sind, aber trotzdem zum Zusammenbruch und Selbstauflösung eines Staates führen kann, mit allen Verlusten, die damit einhergehen.
Was nun besser ist im Ergebnis, werden andere Generationen entscheiden, sicher ist aber eines, dieser fundamentale Umbruch ist ausschließlich auf ihre Innitiative zurück zu führen und so wie wir damals durch die Sieger entrechtet wurden, werden wir erneut gemaßregelt, erst durch die eigene Poltikamarilla, die uns dann weiterreichen wird, als sklavische Masse für fremde Interessen und das nennen sie Einigkeit und Recht und Freiheit und wer es nicht glaubt und dagegen opponiert wird wohl in Zukunft mit entsprechenden Repräsalien rechnen müssen, denn fremde Herren können anders, als die eigenen Verräter hierzulande.
Für mich der größte Skandal gegen den Rechtsstaat aller Zeiten.
Ein Angeklagter gilt also nicht mehr so lange als Unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist.
Wenn das so einfach geht, dann fordere ich eine Erweiterung des Gesetzes.
Jeder Mensch der in Deutschland Asyl sucht muss ab nun beweisen,
das er von seinem Startpunkt aus kein sicheres Drittland betreten hat.
Ansonsten gilt er als illegal und damit als Straftäter und wird direkt
ausgewiesen.
Das selbe Spiel also, nur mit anderer Lobby. Was wäre auch nur der Vorschlag in
den deutschen Meinungsmedien für ein Auslöser zum Aufschrei + Sondersendungen.
Rot-rot-grüne Machenschaften. Mann kann sie nur noch mit einem Wort zusammen
fassen: Staatsgefährdend.
Nichts wird aktuell so häufig missbraucht wie Karl Popper „offene Gesellschaft“.
Popper meinte mit „offener Gesellschaft“ weder „offene Grenzen“ noch Anarchie oder eine „Laissez-Faire“ Gesellschaft, wie sie von den Links-Grünen propagiert wird.
Karl Popper nannte als wichtigste Voaussetzung für eine „offene Gesellschaft“ die Rechtsstaatlichkeit.
Wer also das Gegenteil einer „offenen Gesellschaft“ erleben will, der sollte einfach einmal durch den Görlitzer Park spazieren.
Und Pokitiker, die 700.000 Migranten deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, hier weiter „dulden“ sind keine Humanisten, sondern „Feinde einer offenen Gesellschaft“, weil sie den Rechtsstaat und die wichtigen Asylgesetze mit den Füßen treten und damit ad absurdum führen.
Und:
Links, Mitte und Rechts sind Teil des demokratischen Spektrums und damit der „offenen Gesellschaft“
Wer also einen „Kampf gegen Rechts“ führt, ist ein „Feind der offenen Gesellschaft“
Ach Mensch, ich fühle mich auch immer so diskriminiert, weil mir, als alter weißer Frau, keiner mehr nachpfeift. Laufe praktisch unsichtbar durch die Stadt, meine Depression wird täglich schlimmer. Wo kann ich da klagen????
**
Ziehen Sie nach Berlin, und klagen Sie dort.
Dieses Prinzip der „positiven Diskriminierung“ (also der Bevorzugung der Migranten gegenüber den Deutschen) kommt sowieso. Genau wie in den USA, wo Weiße grundsätzlich mal benachteiligt werden.
In Ländern wie Polen oder Ungarn, die sich wehren, kommt es vielleicht nicht. In einem Land der Mitläufer und Gutmenschen wie Deutschland kommt es ganz sicher.
Und zur Polizei: In letzter Zeit häufen sich Berichte, dass Polizisten sich bewusst auf die linke Seite des Lichts schlagen. Wie in allen anderen Fällen, weiß man nicht, ob es Überzeugung, Duckmäusertum oder Opportunismus oder alles zusammen ist. Aber spielt das noch eine Rolle?
„Verohnmachtung der Polizei“ finde ich nicht. Auf OWM („old white men“) darf sie ja weiter einkloppen und das wird sie jetzt auch verstärkt tun.
Ziele lassen sich strategisch besonders planvoll erreichen, wenn die Veränderungsgeschwindigkeit innen größer ist als außen. Den Niedergang der Buntesrepublik Deutschland ist schneller in vollem Umfang erreichbar, wenn solche dümmlichen Menschen an der Macht sitzen.
Die ewige identitätslinke Leier – wer sowas wählt, muss es halt erdulden.
Das heißt dann wohl, dass in Berlin ein bestimmtes Klientel Narrenfreiheit bekommt. Denn wie soll z.B. die Polizei beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat?
Es hat den Anschein als wollten / haben die Grünen die Polizei absichtlich schwächen wollen. Dann muss C. Özdemir seinen Hanf nicht mehr heimlich anbauen.
Wie das zusammen passt ist ganz schnell erklärt. Der berliner Polizei soll gegenüber der üblichen linken Klientel die Hände gebunden sein – mehr als ohnehin schon – aber gleichzeitig muss die „Schlagkraft“ gegen alles was nicht zu besagter Klientel gehört gewährleistet sein. Und wie man sieht funktioniert es. Bei Corona-Demonstrationen oder den sonstigen Verstößen ist die Polizei mehr als beherzt vorgegangen, denn endlich durften sie mal ihre Autorität spielen lassen und hatten keine Weisung zur Zurückhaltung von oben. Wenn man sich dann noch ansieht WER da in Berlin so zur Polizei geht wundert einen das alles nicht.