Beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um komplizierte Fragen der Währungspolitik. Aber im Kern ist es ganz einfach: Muss der Bundestag machen, was EU-Behörden von ihm verlangen, auch wenn es gegen das Grundgesetz steht? Ursula von der Leyen will das eigenständige Recht und die Demokratie in Deutschland beerdigen und Brüssel unterordnen.
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Es halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach das Grundgesetz schon 1990 abgeschafft wurde, als man den Geltungsbereich, der im Art. 23 geregelt war, durch eine schwer verständliche Formulierung ersetzte. Nichts genaues weiß man nicht, aber wenn man sich so anschaut, was in den letzten 30 Jahren so alles geschleift wurde (von der Meinungs- und Pressefreiheit, der Ehe, und den Schutz vor Diskriminierung), würde diese Möglichkeit zumindest die Verwirrung auflösen – den Zorn allerdings weiter anstacheln.
Es ist eher von „vorauseilenden Gehorsam“ des Bundestages auszugehen. Auch die DDR-Volkskammer war gefüllt mit gewählten* Volksvertretern.
*das Wahlrecht war halt etwas anders und schon dem „Fraktionszwang“ angepasst
grundsätzliches Problem besteht darin, dass Deutschland lediglich teilsouverän ist. Wir haben keinen Friedensvertrag. Besatzungsrecht gilt noch in weiten Teilen. Der Artikel 146 GG harrt immer noch der Erfüllung (Papier ist halt geduldig). Kleines Besispiel…Die Bundesregierung hat keinerlei Recht darauf von den Amerikanern über ihre Truppenbewegungen in Deutschland informiert zu werden. Die Amerikaner können dies tun, müssen es aber nicht. Auch der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag. Aauch kann die Bundesregierung von den Amerikanern nicht den Abzug ihrer Atomwaffen aus Deutschland verlangen. So weit geht unsere Souveränität leider nicht. So lange aber der Souverän (das Volk) sich gem. Artikel 146 GG keine Verfassung gibt oder geben kann müssen wir nicht über Souveränität sprechen. Nachteil – Sobald der Friedensvertrag verhandelt würde käme die Frage der Reparationen wieder auf den Tisch. Wir drehen uns im Kreise.
Sehr gute Diskussion. Mein naiver Glaube bez. Justiz war bisher, dass es Verträge und Rechtsvorschriften und das Grundgesetz gibt und Kläger in einer Sache davon ausgehen, dass ein Verstoss vorliegt. Dann entscheidet die Justiz nach Prüfung, ob die Klage berechtigt ist. Unsere „Qualitätsmedien“ prüfen jedoch nicht, ist ein Urteil berechtigt, sondern ist ein Urteil opportun. Wenn das Urteil der Bundesverfassungsgerichts einfach übergangen wird, frage ich mich, ob das Grundgesetz und deutsche Verfasungsorgane eine relevante Bedeutung für das deutsche Volk haben. Schon die Nonchalance, mit der sich Merkel sich über GG Artikel 16a hinweggesetzt hat, liessen bei mir Zweifel aufkommen, ob das GG neuerdings nur auf dem Papier steht. Im Kern geht es um die Frage, ob das EU-Europa ein Europa der Vaterländer ist oder ein verkapptes undemokratisches Gebilde: „Vereinigte Staaten von Europa“ . Von der Leyen und Merkel, für die m.E. demokratische Spielregeln ohnehin lästig sind, spielen mehr oder weniger gekonnt das Spiel vom Hasen und Igel, wobei der eine Igel in Berlin sitzt und der andere in Brüssel und der deutsche Michel-Hase von einem zum anderen hetzt, bis er zusammenbricht. Mit Demokratie haben diese Spielchen nichts mehr zu tun.
Also wirklich… wenn die Alpenprawda und der Lügel von Verbrechern und Terroristen schreiben dann IST das so. Punkt, aus, fertig.
Natürlich müssten die rechtsradikalen und faschistoiden Flachwelter von Tichy wieder mit bösen Fakten und Realitäten kommen. So geht das nicht weiter. Das Wahrheitsministerium hat doch berichtet dass Wahrheit Lüge sei, daher hat die großartige Vorsitzende von der Leyen, vulgo als Flintenuschi beschimpft, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit im Sinn. Ewig gestrige braungewendete Anti-Europäer, die böses im Sinn haben – sollten angemessen und maßvoll, gerecht (im moralischen Sinne) bestraft werden. Die Freiheit des Geldabflusses, ähm, ich meinte die Freiheit des zusammenwachsenden guten, gerechten, CO2-freien und klimagerechten Europas steht auf dem Spiel. Die Todesstrafe für Abweichler wäre hier angemessen.
Im übrigen wünsche ich mir eine Tätigkeit in Brüssel, 15k Netto pro Monat… 🙂
Grundgesetzt, Schengen-Verträge, internationale Abkommen, EZB-Richtlinien…alles nur „Empfehlungen“ wie es laufen sollte/könnte….wenn man davon abweicht…na und…ist dann halt „alternativlos“.
Aber wenn das Grundgesetz abgeschafft werden soll, was ist dann mit Art 20 Abs. 4 Grundgesetz? Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Hat die Kanzlerin nicht den Eid geleistet, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen.
Hat vdL das Grundgesetz schon mal gelesen?
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Art 146 Grundgesetz).
Dumm gelaufen.
Möglich, dass die Abschaffung des Grundgesetzes durch die EU in Deutschland gelingt, aber ich bin mir sicher, dass sich kein Staat in dieser Form seine Verfassung nehmen lässt. Die Kommissionspräsidentin steht mit der Realität auf Kriegsfuß. Eigentlich sollte man annehmen, dass sie soviel Wissen besitzt, zu erkennen, dass sie durch die Gnade Frankreichs auf dem Thron sitzt, aber auch der deutschen Kanzlerin ist das Wissen um ihre eigentliche Bedeutung abhanden gekommen. Solange sie mit gefülltem Geldbeutel durch die Welt zieht, ist sie, zumindest für unsere kleine deutsche Welt und deren Medien die mächtigste Frau der Welt.
Es IST in Teilen schon abgeschafft. Keiner in der Regierung schert sich mehr um das GG, sonst wäre Merkel schon längst Geschichte.
Die Grundrechte sind heute auch Thema in der linken und regierungsnahen Sendung „Anne Will“. Titel „Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?“
Gäste/Innen: Einmal mehr ein einseitig Potpourri linker und linksradikaler Figuren und Verschleierungspraktikanten mit viel Raum die aktuellen Demonstrationen und Demonstranten unisono lächerlich zu machen und zu skurilen, rechten Figuren und „Verschwörungstheoretikern“ darzustellen.
Die hochjauchzende Revitalisierung der Schwedengrete nebst der organisierten und staatlich-medial geförderten FFF-Strukturen muss wohl noch ein paar Wochen auf sich warten bis der Coronawahn durch die regierungskonformen Medien in regierungsförderlicher, d.h. die Bürger einschläfernder und benebelnder, Manier ausgeschilchen ist. In und von der ARD nichts neues.
Die Konstruktion der EU und ihrer Organe ist ein undemokratisches Laienschauspiel, besetzt mit zum Zwecke der Versorgung abgeschobener Hinterhinterbänkler. Ein Parlament ohne Staat und Initiativrecht. Beschlossen wird Unfug. Einflussnahme von Aussen (Soros-NGOs) und Politgeschacher (U VdL) ist Programm. Dem Wähler wurde die Wahl eines „Spitzenkandidaten“ vorgegaukelt. Viele haben es geglaubt. Am Ende wurde es jemand, dem Unfähigkeit nichts Fremdes ist, aber gut ins Bild passt. Die unverhohlene versuchte Einflussnahme nach dem Urteil zu Anleihekäufen der EZB auf das BVG in Unkenntnis deutschen Rechts oder überheblicher Herablassung lassen grüssen.
Vertrauenswürdig und wirklich notwenig ist das alles nicht.
Mir scheint, dass das was Herr Tichy über die SZ und den Spiegel sagt, auch für Frau von der Leyen und Frau Merkel gilt. Beide scheinen keine intellektuell durchgearbeitete, sondern eine emotionale Vorstellung davon haben, was die EU werden soll. Egon Bahr hat schon vor mehreren Jahren über ein Gespräch mit Frau Merkel in Davos berichtet ( mit höflicher aber unverhohlener Skepsis), bei dem sie ganz klar die Bundesstaatsidee vertreten hat. Mir scheint, dass die beiden Damen, wie viele andere Politiker auch, für eine seriöse historisch-kulturelle, politische und verfassungsrechtliche Diskussion für die EU schlicht mangels Verständnis ausfallen. Die Breitenwirkung dieser Verständnislosigkeit ist verheerend. Es wäre spannend zu erfahren was der neue Präsident des BVerfG, Harbarth dazu zu sagen hätte.
Es muss sich jetzt endlich mal jemand finden, der bei der EU die RESET-TASTE drückt. Dieses ganze monströse Gebilde muss wieder auf den Stand einer Wirtschaftsunion – ohne EURO – zurückgefahren werden. Geschieht das nicht bald, sehe ich für uns alle schwarz. Und diese Frau L. hat mit Sicherheit keine Ahnung, weder von Demokratie, Einhalten von Gesetzen noch von Wirtschaft. Mein Gott, wo sind wir hier nur hingekommen. Ich bin aus dem Osten und hätte nie gedacht, dass sich sowas in Deutschland je ereignen kann.
Dazu passt, dass eine von der Leyen zur EU Kommisionspräsidentin gewählt wurde ohne das man sie bei der EU Wahl überhaupt hätte wählen können.
Als Demokrat und freier Bürger Europas kann, nein muss man dem Beitrag uneingeschränkt zustimmen.
Jedoch sieht das politisch-mediale Niveau was wir inzwischen erreicht haben doch leider so aus, dass wer auf das GG pocht, Gesetzes- und Vertragseinhaltung von der Politik fordert, das Volk wieder zum Souverän machen möchte, mithin die linksgrünen Zentralismusbestrebungen ablehnt, heute – ungestraft und unter MSM-Beifall! – als Nazi, günstigenfalls als Verschwörungstheoretiker diffamiert wird. Und, die Perversität geht ja noch weiter, dass diejenigen, die unsere demokratische Teilhabe sukzessive abbauen und Opposition verfolgen (lassen), also die Mehrheit in den oberen Etagen der Altparteien, sich frecher weise als „die demokratischen Parteien“ darstellen.
Aber dank breiter Skandalisierung dieses begrüßenswerten Urteils wird immer offensichtlicher, wo Freund und Feind von Demokratie und Rechtsstaat stehen.
Eine abschließende Bemerkung: Demokratieabbau, Souveränitätsverlust bis hin zur Volksmissachtung und -verachtung, das alles muss in den Ortvereinen, die näher am Menschen und Volk sind, doch auch gesehen und bemängelt werden. Warum schweigen die unisono? Warum kommt es nicht zu Massenaustritten? Lesen die nur den Spiegel und ihr Parteiblättchen? Geht die Partei-hat-immer-recht-Treue bis zur eigenen Blindheit? Wissen die nicht, dass gerade sie als Parteimitglieder, die offiziell als ‘das Gemeinwesen prägend‘ bezeichnet werden, sich durch ihr Schweigen und ihre, und sei es auch nur passive, Unterstützung hochgradig mitschuldig machen?
Woher nimmt von der Leyen eigentlich überhaupt ihre Legitimität? Wer hat sie gewählt!? Die gesamte EU Kommission ist illegitim weil sie nicht von den Völkern Europas gewählt ist. Ein vollkommen undemokratisches Konstrukt ist das, cachiert durch ein „Europäisches Parlament“ das zwar gewählt ist, aber nichts zu sagen hat.
Bravo Herr Tichy! Die demokratischen Nationalstaaten und deren Souveränität muß verteidigt und erhalten werden. Wir wollen ein freies, demokratisches Europa der souveränen Nationalstaaten! Die sich verselbständigt habenden Institutionen in Brüssel müssen endlich einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden.
Soweit kommt es noch, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel, Herr Söder oder sonst wer im Alleingang entscheiden, dass unser Grundgesetz abgeschafft wird. Das entscheidet wohl immer noch das Volk! Und dieses Volk versammelt sich gerade in zunehmenden Scharen auf der Strasse und demonstriert – nicht nur gegen Corona-Maßnahmen, sondern grundsätzlich gegen die autokratischen Machenschaften deutscher und europäischer Politiker.
Na, schön wär’s ja. Nur: das Demonstrieren allein langt nicht, es ist ein Muster ohne Wert, wenn an der Wahlurne keine weiteren Konsequenzen folgen. Durch Demonstrieren allein ist noch keine unfähige oder landeszerstörerische Regierung des Amtes enthoben worden.
absolut richtig und unsere ,,superpolizei,,kennt doch nur fahnenschwinger an bahnhöfen um analphabeten zu begrüßen oder sogenannte demonstranten,die sich wegtragen lassen. frage mich ,wie lange die,,staatsdiener,, noch zugucken wollen,hinterher gab es wieder nur befehle,hatten wir schon..
das gg sollen die ruhig abschaffen denn eine verfassung vom volke gewählt gab es sowieso nie.. das märchen von 2+4 vertrag ist dann das sahnehäubchen auf der torte..bei all denen immer noch alliierten vorbehaltsrechten hier im lande..
nun ja….das wäre doch eine sehr charmante Idee für die Regierenden….evtl. ebnet v.d.L. hier jemanden ganz anderen den Weg (Vorsicht! Verschwörungstheorie!)….denn wenn das so kommt, kann Frau Merkel…so sie nach Brüssel wechselt….nicht nur Deutschland am (eh willigen) Parlament vorbei regieren…sondern ganz Europa. Dass, das Brüsseler Parlament mehr oder weniger ein Abnickverein ist, der keine große politische Macht hat, sah man ja erst letztens bei der Wahl v.d.L. zur Kommissionspräsidentin….oder sollte man eher von der „Ernennenung“ sprechen….denn wer hat v.d.L. denn gewählt….sie war ja nicht mal aufgestellt? v.d.L wurde zwischen Macron und Merkel ausgekegelt…..ähnlich wie bei uns im Land der Bundespräsi ausgekegelt….und nicht gewählt…wird. Denn wer in der Bundesversammlung (außer vielleicht eine Gloria von T. u. T.) würde jemand anderen wählen als vorgegeben? Demokratie ist was anderes….und wenn wir auf das was oben angedeutet wird, zulaufen…ist das nur die logische Fortführung dessen, was wir seit Jahrzehnten beobachten können. Wundern dürfte es eigentlich keinen mehr.
Die Richter ( heißen so, weil sie sich nach der Regierung richten ) des Bundesverfassungsgerichts müssen nicht in Handschellen abgeführt werden. Meist ziehen sie, nachdem sie etwas gebellt haben, den Schwanz ohnehin ein und wenn nicht, werden sie ausgetauscht. Passiert doch gerade. Und das Grundgesetz können wir uns auch sparen, es wird ohnehin ignoriert.
AUSZUG AUS DEM GRUNDGESETZ,
Artikel 20 Absätze 3 und 4:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wollen die jetzt einen Bürgerkrieg haben?
Interessante Frage an alle Verfassungsrechtler hier:
Ist es so, dass Art. 20(4) GG eigentlich ein Plazebo ist, indem im Erfolgsfall seiner Anwendung der Anwendende sich gar nicht erst darauf zu berufen braucht, im Versagensfall hingegen der angegriffene Staat iudex, pars et advocatus ist und nur festzustellen braucht, dass andere Abhilfe immer noch möglich gewesen wäre, ABER genau diese absonderliche Situation, dass jemand die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen versucht, indem er die Bundesrepublik einer nicht demokratisch legitimierten überstaatlichen Organisation unterstellt, die Kriterien erfüllt, da in diesem einen Fall durch den Mangel an demokratischer Legitimation der überstaatlichen Organisation keine Abhilfe im Rahmen von Verassung, Recht und Gesetz möglich ist und zugleich die Verfassung durch Schaffung einer vorrangigen Rechtsquelle außer Kraft gesetzt wird?
Wenn dem so ist, warum?
In der Politik geschieht nichts zum Zufall, und in der deutschen Politik geschieht nichts zum Wohl der Bürger. Ich möchte Ihre Frage aufgreifen, Harry Charles, nur etwas anders formuliert: Wollen die den nicht vollständig durch Dosenbier & Dschungelcamp verblödeten Teil der Bevölkerung vorsätzlich zur Anwendung von Art. 20(4) GG provozieren?
Wenn dem so ist, warum?
VORSICHT, DAS IST EIN POLITISCHES MINENFELD!
Wir wissen nicht, was im Geheimen Zusatzprotokoll zum 2+4 steht!
„…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. “ – Darauf kommt es an. Würden jetzt statt ein paar tausend Millionen protestieren und die Regierung noch immer auf der Aussetzung wesentlicher Grundgesetz-Artikel beharren, dann wäre Widerstand tatsächlich durch Art 20 nicht nur gedeckt, legitim, sondern geradezu die Pflicht jedes Bürgers, dem die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes am Herzen liegt. Aber so weit sind wir noch nicht.
Ein Bürgerkrieg kommt erst wenn es an die Grundsubstanz geht. Solange der Kühlschrank voll ist und die Sportschau läuft solange wird nichts passieren. Ich gehe davon aus, dass ein Bürgerkrieg zuerst in einem anderen EU Land starten wird. Die Franzosen oder Spanier mit ihren unterschiedlichen Völkern wären da schon Kandidaten mit Potenzial. Schon der Innerspanische Konflikt mit Katalanen, Basken und der Zentralregierung bringt man nicht richtig auf die Reihe. Aber dann noch andere Nationen und Völker in einen Topf schmeißen und das ganze umrühren. Wenn die Kohle weg ist, dann wird es bitter in dieser EU. Aber vielleicht ist das ja das Ziel.
Die EU wird sich die Staaten einverleiben, früher oder später.
Sie agiert geschickt in der Grauzone und mach daraus nicht einmal ein Geheimnis. Seit Jahren wissen wir, dass die EU undemokratisch organisiert ist. Warum sollte sich das ändern? Wir erinnern uns an Zitate hochrangiger Vertreter und trauten manchmal unseren Ohren nicht. Glaubt ihnen endlich!
Was haben die Leute sich damals wohl gedacht, als man ihnen „Mein Kampf“ in die Hand gedrückt hat? Der Mann meint das nicht so? Er hat seine Ideen nur etwas zugespitzt formuliert? Das passiert schon nicht, das lassen „die“ nicht zu. Soweit wird es nicht kommen.
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Doch! Sie stehen vor uns und sie sagen genau das was sie meinen.
Was für ein grandioses „Friedensprojekt“! Ich schätze mehr als 80% der Deutschen wissen nicht einmal von dem Konflikt, der hier thematisiert wird. –
Mit den 80 Prozent mögen Sie recht haben. Ich glaube, die wollen das auch gar nicht wissen. Wie damals auch. Für mich ist im übrigen die Frage „wie konnte es damals nur so weit kommen?“ inzwischen beantwortet. Wir erleben es „live“ jetzt selbst.
Und wer zieht die Fäden im Hintergrund? Das die Uschi eine geringe Intelligenz hat, wurde ja eindeutig unter Beweis gestellt, alles was sie anpackt wurde zum Desaster. Hoffen wir das es mit der EU genauso kommt. Ach so, dass Soros mit den Ton angibt wissen wir, auch Merkel und Kurz zählen zu seinen Untertanen.
Frau von der Leyen kriegt zwar nichts wirklich geregelt, aber sie ist absolut linientreu. Jetzt ist sie in Brüssel, und das Grundgesetz, auf das sie früher noch vereidigt wurde, gilt ihr nichts. Ich habe die Vermutung, dass das Gleiche für Frau Merkel gilt. Gälte es nicht, hätte Frau Merkel längst widersprechen müssen.
Aber gilt den deutschen Wählern das Grundgesetz noch irgendwas? Ich beginne, auch daran zu zweifeln.
Verflixt und zugenäht,
da ist doch -für alle vollkommen überraschend ! – über Nacht das Märchen (heute: die Verschwörungstheorie) vom absolut und allein herrschenden „Europäischen Nationalstaat“ zur Realität geworden. „Flintenuschi“ hat im Rausch der Gefühle den alleinigen Machtanspruch der EU ausgesprochen und angemeldet!
Das deutsche Grundgesetz und andere europäische Verfassungen sind nach dieser Definition ab sofort obsolet und können im „Papierkorb der Geschichte“ abgelegt werden..
Und das schlimme daran ist: Wir, die Bundesregierung, sogar das BVerfG selbst haben diesen illegitimen und illegalen Machtanspruch bisher stillschweigend und im wesentlichen sogar billigend in Kauf genommen.
Und jetzt sehen wir -um mit Schiller zu sprechen- das Ergebnis: Der Besen geht nicht wieder in den Sack ! Die „Macht des Faktischen“ scheint sich mal wieder durchzusetzen !
Kleine Korrektur: Der Satz („Würde die EU Aufnahme in der EU beantragen, so müsste der Antrag – aus Mangel an demokratischer Substanz“ – zurückgewiesen werden“) stammt nicht von J. C. Juncker, sonder von Martin Schulz. Nicht das Ihnen, lb. Herr Tichy, vom größten EU-Kampfknutscher und Ischias-Experten aller Zeiten, noch eine Verleumdungsklage ins Haus flattert. Aber dont‘ worry; Wenn es es mit dem J. C. wirklich ernst wird, wissen Sie ja, „muss man lügen“… 😉
Lieber Herr Tichy, eine Bitte, sagen Sie doch bitte „EU“ wenn Sie „EU“ meinen und nicht „Europa“. Danke. Ansonsten wie immer ausgezeichnet.
Dann gibts ja noch den Art 20, Satz 4 – die Unterordnung des GG unter die Brüsseler Ordnung (was immer das genau sein mag) hebt es in Teilen auf, sonst wäre diese Unterwerfung ja nicht nötig.
Martin Schulz hat nicht viele Linien hinterlassen, die in die Geschichte eingehen werden, der Hinweis, dass die EU selbst wegen Demokratiedefiziten die Aufnahmebedingungen in die EU nicht erfüllen würde … hat aber das Potenzial.
Die EU, leider auch die Eliten in Deutschland, haben die Fühlung zu den Menschen und ihren Problemen verloren. Das zeigt auch die Coronakrise. Die EU hat den Weg des Zwangs gewählt, und wird daran scheitern. Schade.
Sehen Sie, diese Migrationswelle in den Jahren 2015 ff wollte uns lediglich NUR den endgültigen und dauerhaften Untergang aller alteuropäischen Völkerschaften auf dem europäischen Kontinent innerhalb der kommenden drei bis fünf Generationen mitteilen!
Und auch die EU selbst wird dies bestimmt nicht dauerhaft überstehen!
Eine übergeordnete Bestimmung durch die EU könnte ich mir unter deutlich anderen Voraussetzungen so gut vorstellen wie in den USA.
Dazu wäre/n…
► …alle bisherigen EU-Gremien aufzulösen und durch neue zuersetzen, wie sie in in den einzelnen Staaten existieren. Eindeutige Legislative und Exekutive.
► …eine gemeinsame Verfassung nötig.
► …staatenübergreifende Parteien sinnvoll mit Abgeordneten, die man in allen Ländern wählen kann sowie Parlamentswahlen, wo „one man, one vote“ gilt aber nicht, dass eine Stimme aus Malta 10 mal so viel Gewicht hat wie eine aus Frankreich.
► …EU-Ministerien erforderlich, wie es sie in den einzelnen Staaten gibt.
Absurd, eine gemeinsame Währung zu haben aber keinen Finanzminister dazu. Ebenso absurd, Freihandel zu treiben ohne gemeinsamen Wirtschaftsminister. Nicht hilfreich, eine uneinheitliche Kriminalitätsbekämpfung, keine zentrale Polizeibehörde zu haben, dafür aber eine inkonsistente Einwanderungspolitik der Einzelstaaten bei offenen innereuropäischen Grenzen mit Niederlassungsfreiheit.
Entweder klare Trennung in Einzelstaaten oder einen richtigen EU-Staat. Alles, was dazwischen liegt, funktioniert unbefriedigender und kann nur ein Provisorium sein.
Würde das Verschwinden der Grundrechte von den Meisten überhaupt bemerkt werden?
Ein Schlüsseltext dazu war vor einigen Wochen ein Artikel von Rainer Hank („Herrschaft des Pöbels“) auf FAZ-online, der eine sehr wohlwollende Rezension zu einem Aufsatz verfasste, in dem gefordert wurde, Entscheidungsfragen in wichtigen polit-ökonomischen Bereichen sollten doch dringend dem unzuverlässigen demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess entzogen und an viel zuverlässigere Experten vergeben werden.
Womit Rainer Hank recht hat.
Was sollen die vielen, oft widersprüchlichen Publikationen und die unsäglichen Talkshows, wenn der Kosument sie nicht aus eigener Kompetenz beurteilen kann? Dann kommt das Ganze noch verhackstückt via Journalisten, die über diese Fachkompetenz meist ebenfalls nicht verfügen, deswegen die falschen Fragen stellen und die richtigen weglassen.
Am Ende wird die Politík von den Medien regiert, nicht umgekehrt. Die Energiewende der jetzigen Art dürften wir dem zu verdanken haben, weil zu viel Inkompenz die Meinung macht.
https://www.finanzen.ch/nachrichten/obligationen/ezb-will-anscheinend-karlsruher-urteil-ignorieren-1029206010
Für die EZB ist das BVerfG schlicht nicht satisfaktionsfähig, **
Herr Winter, ich habe Ihrem Vorschlag in vorauseilendem Gehorsam bereits vor Jahren Folge geleistet.
ASYL SUCHEN BEI TRUMP
Im Ernst: im untergehenden Deutschland scheint das eines der letzten Mittel zu sein, um sich diesem durch Weiberwirtschaft angestifteten Durcheinander zu entziehen. Deutschlands gesamte Kulturgeschichte baut darauf auf, sich zu UNTERSCHEIDEN, nicht sich unterzuordnen. Es fing an mit der Varus- oder Hermannsschlacht (im Teutoburger Wald), wo die rein und unverdorben gebliebenen Germanen über die dekadenten Römer siegten. In seiner „Germania“ (die sogar von Böll gelobt wurde) hat der römische Geschichtsschreiber Tacitus seinen eigenen Landsleuten die Germanen als leuchtendes Beispiel entgegen gehalten. Jene Germanen, die sich eben nicht unterordneten, sondern als gute Kämpfer ihre Freiheit verteidigten.
Ihr Freiheitsheld Arminius konnte übrigens von den mit Italien paktierenden Nazis nicht instrumentalisiert werden. Es zieht sich eine rote Linie von Arminius über die Reformation (Reformatoren wie Luther, von Hutten, etc. waren begeisterte Arminius-Anhänger, Luther selbst sah Parallelen in dessen Kampf gegen Rom und seinem eigenen) bis hin zur neueren deutschen Geschichte: auch Heinrich von Kleist thematisiert die „Hermannsschlacht“.
Tacitus schrieb, Jahrzehnte nach besagter Schlacht, aber auch: „So sind denn nun sie (die Germanen), die zuvor als tapfer und gerecht galten, nach einem allzu langenden siechenden Frieden zu Tölpeln und Toren verkommen.“ Auch und vor allem hier gibt es eine Parallele zur jüngsten Geschichte: der durch jahrzehntelange Berieselung mit linkem/linksgrünen Kitsch à la „Lindenstraße“ zum Hahnrei, Gimpel, ja Kastrat gewordene Michel stellt Gartenzwerge in seinen Vorgarten – er ordnet sich der römischen Dekadenz unter und wehrt sich nicht gegen die Weiberwirtschaft, die vor seinen Augen sein Land kaputt macht.
Die USA haben uns eines voraus: sie haben jahrelang die Obama-Misswirtschaft erlitten und daraus ihre Lehren gezogen. Ein Weib, das diese Missstände noch verschlimmert und zum Untergang der Welt geführt hätte wurde nicht gewählt. Dem Weib kam schon in der Bibel die Rolle der Vertreibung aus dem Paradies zu. Die Bibel war allerdings noch klarsichtig, und die Hirne ihrer Verfasser nicht durch Feminismus und Gender vernebelt.
Da unser Land wohl nicht mehr zu retten ist bleibt einem nur noch, bei Donald Trump (dem Licht in tief dunkler Nacht) Hilfe zu suchen.
Wozu abschaffen, was man seit Jahren erfolgreich ignorieren kann?
Nach der angelsächsischen „doctrine of laches“ dürfte das GG mittlerweile kaum mehr wirksam sein, da langfristig geduldete Rechtsverstöße zum Erlöschen der Rechte führen.
Staatsstreich.
Lesen Sie mal Artikel 20, Absatz 4 GG!
Im Grundsatz können wir einen schleichenden Übergang von der EU als Staatenbund oder wie manche sagen Staatenverbund als Rechtsgemeinschaft mit Teilabtritten von Souveränität an die Brüssler Zentrale, hin zu einem Bundestaat, beobachten, wo die Kommission sich als eine Art von Regierung betrachtet mit einem EuGh, dessen Rechtsetzung allen Entscheidungen höchster nationaler Gerichte, im Fall Deutschland dem Bundesverfassungsgericht übergeordnet ist.
Der Übergang ist „schleichend“ also „hintenherum“, weil ein nicht unerheblicher Teil der EU-Staaten sich querlegen würde, wenn das „Schleichen im Dunklen“ zu sehr illuminiert würde.
Das waren doch immer Verschwörungstheorien. Es ist erschreckend wie viele Verschwörungstheorien zur Realität werden.
Es heißt doch von so vielen, daß mehr Frauen in die Politik und an die Spitze sollten, das wäre so viel besser.
Ich bin selbst eine Frau und ich habe diese weibliche Misswirtschaft und auch die Hysterie in der Politik und auch an meinem Arbeitsplatz soooo satt – bitte lasst alte weiße Männer um mich sein – manche davon sind weiß Gott weder nett noch charmant, aber wir kommen eher zu nüchternen und vernünftigen Entscheidungen!