Soeben kamen EU-Rechtsexperten zum Schluss, Ungarns Corona-Ausnahmegesetz sei formal EU-konform und verstoße nicht gegen EU-Regeln. Insofern werde die EU-Kommission „vorerst“ nichts dagegen unternehmen. Allerdings werde man Ungarn weiter „genau beobachten“. Und schließlich: Werde der Ausnahmezustand mit Abklingen der Epidemie aufgehoben, habe sich das Problem gelöst.
Alles also ein Sturm im Wasserglas? Wie damals im Jahr 2000, als die EU im Verein mit Schröder-Fischer-Deutschland gegen die schwarz-blaue Koalition des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel tobte? Ja! Denn die vollmundigen Erklärungen gegen Ungarn sind das eine, die Tatsache, dass auch in anderen EU-Ländern einschließlich Deutschland die Gewaltenteilung weitestgehend ausgehebelt wurde, ist das andere.
Rundumschläge gegen Ungarn
Warum Ungarn? Ende März verabschiedete das ungarische Parlament Gesetze, die es Orbáns Regierung ermöglichen, auf dem Verordnungsweg zu regieren. Freilich kann das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Doch zugleich ist es laut Gesetz möglich, dass die Vollmachten für die Exekutive bestehen bleiben, falls das Parlament verhindert ist.
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Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Die Tschechin Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für „Werte und Demokratie“, bemühte sich darum, alles tiefer zu hängen. Zunächst in einem Interview für das tschechische Fernsehen, dann auf Euronews sagte sie, nichts in dem ungarischen Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Klar, Ungarn-Kritiker waren entsetzt. „Selbst wenn sie keine solide Grundlage hat für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, warum ist sie so unpolitisch und gibt das zu? Warum blieb sie nicht einfach still?“, schrieb Dániel Hegedüs vom German Marshall Fund. Aha, Politik rangiert vor Recht, suggeriert der Autor.
Wie Viktor Orbán wurde, wer er ist
Und wie steht es um die Gewaltenteilung in Deutschland?
Deutsche Parlamente finden derzeit de facto nicht mehr statt. Bundestag und Länderparlamente sind im Zuge von Corona zum Publikum verkommen, das die Entscheidungen der Exekutive zur Kenntnis zu nehmen hat. Ein Corona-Kabinett sowie ein informelles Gremium – bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten – entscheiden über alles: über weitreichende Einschränkungen von Freiheiten und über Abermilliarden Euro Staatshilfe. Dass diese Gremien in irgendeiner Weise Verfassungsorgane wären, ist nicht bekannt. Und weiter: Am 25. März 2020 hatte der Bundestag nach halbstündiger (!) Aussprache drei Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung (Bundestagsdrucksache 19/18111), zur Entlastung der Krankenhäuser (19/18112) und zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise (19/18107) angenommen – besser: durchgezogen. Die Gesetze wurden bei Enthaltung der AfD und der Linken beschlossen. Der Bundestag stellt damit mehrheitlich fest, dass wegen der durch das Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite eingetreten sei. Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt (!), durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne (!) Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.
Gewaltenteilung ade! Hinzu kommt, dass nicht nur die Legislative ausgehebelt ist, sondern dass es auch keine Kontrolle durch die „vierte“ Gewalt im Staate mehr gibt: die Presse. Mehr als 80 Prozent der deutschen Presse, die „Öffentlich-Rechtlichen“ vorneweg, machen auf regierungsamtlich, ja mehr noch, sie lassen nichts unversucht, eine fünfte Amtszeit der „besonnenen Krisenmanagerin Merkel“ herbeizuschreiben.
Dafür hat Soros dem linksgrünen Bürgermeister von Budapest 1 Mio Euro gespendet, angeblich als Covid-19-Hilfe. Damit werden Kommunisten und grüne LPD hintenrum unterstützt um weiter Unfrieden gegen Fidesz und Orban zu schüren. Dieser Soros und seine Atlatin Merkel nebst der Sozen-und Grün-NGOs sollte ruhig gestellt werden.
So kurz vor seinem irdischen Ende , gibt der gierigste aller Spekulanten, der das Leben Unzähliger negativ beeinflusst hat, den Philanthropen !
Es gib mehr als genug, auch viele von denen, die er beraubt hat, die ihm das abnehmen.
Allen denen sein ein Interview vor 30 Jahren bei CNN empfohlen, wo er lächelnd bestätigt, sich , als Hitler Budapest besetzt hatte, sich wie auch sein Vater als Nichtjude ausgegeben zu haben und sich dabei am Vermögen verschleppter ungarischer Juden bereichert haben. Auf die entsetze Frage, wie er denn dazu fähig gewesen wäre, kam als Antwort: wenn er es nicht getan hätte , hätte es ein anderer getan. Lächelnd……
In Deutschland entscheiden realistisch gesehen „die Parlamente“ doch schon lange nicht mehr mit was gemacht wird, Es sei denn es entspricht dem was die Führerin bestimmt und das wird abgenickt.
So siehts in Deutschland realistisch gesehen doch aus und das wird nun durch Corona noch erheblich ausgebaut, Demokratie weiter beseitigt
Die Diskreditierung Orbans ist absolut absurd. Er führt sein Land hervorragend durch diese Krise dieser angeblichen „Corona-Pandemie“. Wer das Glück hat, dies live vor Ort miterleben zu dürfen, wird es bestätigen. Man muss wohl erst im Ausland (egal wo) leben, um mit der nötigen Distanz dieses kranke Deutschland mit seiner unfähigen Politikkaste erkennen zu können, die ca. 82 Mio Menschen – vom Kleinkind bis zum Greis – systematisch kaputt machen.
Dass im Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Grundrechte eingeschränkt werden können und in welchem Umfang dies geschehen kann, ist grundgesetzlich bzw. im Infektionsschutzgesetz (§ 5) ausdrücklich vorgesehen und somit regelkonform.
Ein anderer Punkt ist der Umstand, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil sie nicht unabhängig sind. An dieser Stelle hat die EU Deutschland Mängel in der Gewaltenteilung bescheinigt, die demokratischen Prinzipien widersprechen..
„Nachdem die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission gestern offiziell eingeräumt hat, dass Ungarns Coronavirus-Gesetz nicht gegen EU-Recht verstößt, ist es an der Zeit, dass sich die Organisatoren und Anführer der breiten, koordinierten internationalen Verleumdungskampagne gegen Ungarn der letzten Wochen, nämlich die Politiker der ungarischen Oppositionsparteien, sich beim ungarischen Volk entschuldigen. Seit Wochen machen sie von Budapest bis Brüssel nichts anderes, als der ungarischen Regierung die Errichtung einer Diktatur zu unterstellen. Sie verbreiten offensichtliche Lügen, wie die Aussetzung der Parlamentsarbeit oder die mangelnde Kontrolle der Abgeordneten über die Regierungsentscheidungen. Die Wahrheit ist hingegen, dass das Parlament normal funktioniert und dass die ungarischen Abgeordneten bezüglich der Aufhebung des Notstandes über stärkere Befugnisse verfügen als viele ihrer europäischen Kollegen. Abgeordnete der Oppositionsparteien überbieten sich, um Fake News in Brüssel zu verbreiten, und bedauern jeden Tag, dass die europäischen Institutionen keine spektakulären Schritte gegen Ungarn einleiten. Die gestrige Erklärung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission hat diese diffamierende Oppositionskampagne gegen unser Land völlig diskreditiert. Im Namen des ungarischen Volkes erwarten wir von der Opposition, dass die Anschuldigungen sofort aufhören und dass sie sich öffentlich für die bewusste Zerstörung des Ansehens unseres Landes entschuldigt. Die Entschließung der Europäischen Kommission hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, sich auf der internationalen Bühne für Ungarn einzusetzen, denn es ist möglich, die unbegründeten Anschuldigungen durch stichhaltige juristische Argumente und auf der Grundlage von Fakten zu widerlegen. Die ungarische Regierung setzt sich weiterhin für den Schutz von Leben, Gesundheit und Arbeitsplätzen der ungarischen Bevölkerung und für eine schnellstmögliche Wiederbelebung der ungarischen Wirtschaft ein. Inmitten einer globalen Krise sind Solidarität und Zusammenhalt gefragt, damit kein ungarischer Bürger allein dasteht!“ (Übersetzung der Pressekommunique von Judit Varga. Justizministerin in Ungarn)
Das formell durch´s Parlament beschlossene ungarische „GESETZ“ verletzt wahrscheinlich weniger EU-Recht als jede von deutschen Bundes- und Landesregierungen aufgrund von sog. „einfachen Gesetzen“ erlassene „RECHTSVERORDNUNG“ , …zudem auch noch unter Umgehung oder offener Missachtung vieler verfassungsmäßiger Bestimmungen im Grundgesetz und in Länderverfassungen.
Wetten, dass die Zurücknahme der Vorwürfe gegen Orban weder in der Tagesschau noch im Heute-Journal Erwähnung finden wird und wenn, dann nur eingebettet in einen unpassenden Kommentar von Herrn Kleber und Co. Die Medien hätten, wenn sie denn ihrem Auftrag nachkämen, Stoff und Vollbeschäftigung für lange Zeit, wenn sie sich ernsthaft mit dem schrittweisen Abbau der Demokratie bei uns auseinandersetzen würden, der nicht erst in der Corona-Krise seinen Anfang genommen hat.
„Sie ist die Hüterin der Verträge und muss da dringend tätig werden und beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragen.“ Ein Witz, der Gesetzesbrecher ist Hüter der Verträge. Wieviele Verträge
wurden schon ohne jegliche Konsequenzen vom Hüter gebrochen.
Wie im praktischen Leben.
Der Wolf als Hirte: Der alte Hirte war tot. Der Wolf hatte ihn verschlungen und sich dessen Mantel umgeworfen, die Schäferkappe aufgesetzt und den Hirtenstab in seine Pfote genommen. Dann trat er vor die Schafherde und verkündete, daß er nun ihr neuer Hirte sei. Die Schafe blökten „Mäh, mäh“, und grasten ruhig weiter.
Katarina Barley (SPD), …, forderte die EU-Kommission zum Handeln auf: „Sie ist die Hüterin der Verträge und muss da dringend tätig werden und beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragen.
Barley sitzt im Europäischen Parlament oft neben Genossin Klára Dobrev. Diese stammt aus kommunistisch-sowjetischen Hintergründen. Die Familienmitglieder des sog. Apró-Clans haben sich vor wie nach !! der Wende bereichert. Und heute? Sie lebt mit ihrem Ehemann in einer Budaer Villa, die nach 45 von den rechtlichen, jüdischen Eigentümern konfisziert wurde. Von einfacher Vorteilnahme kann man da gar nicht reden, sondern von systematischer Bereicherung. Sie und ihr Mann unterwandern peu a peu die Europäische Union – u.a. mit ihrer Altus Kft. , ziehen Aufträge an Land. Wer ist ihr Mann: der berühmt berüchtigte Ferenc Gyurcsány, der damals mit den ungarischen Sozialisten (MSZP) Ungarn gegen die Wand gefahren hatte. (2002-2010) Die gesamte jüngere ung. Geschichte ist total brisant, wird aber von den Linken und Liberalen komplett ignoriert, obwohl mit ihr ein Teil der heutigen Machtfülle Orbáns erklärbar ist. Spektakulär Gyurcsánys sog. Lügenrede von Balatonöszöd aus 2006, In der er einen Wahlbetrug kurz nach der Wahl zugab. Brüssel war damals erschrocken, hat es aber durchgehen lassen. Vor Ort in Budapest habe ich damals alles live miterlebt, auch die Wasserwerfer gegen die „rechten“ Demonstranten. Alles ist in Ungarn bekannt, was ich hier schildere. Kennt fast jeder in Ungarn, auch die Geschichte mit der Familie Apró.
Gyurcsány 2006: wir habens verfickt, wir haben morgens, mittags und abends gelogen, Hurenland Ungarn, niemand in der EU war so blöd wie wir,…
Ja Dominik, Dòbrev Klàra oder Frau Gyùrcsàny ist die Tochter des Altstalinisten Antal Àpro der bis 1988 Mitglied des ZK der ungarischen Kommunisten war.
Jetzt sitzt sie im EU-Parlament und gehört zum harten Kern der „Ungarnhasser“ also ihres Heimatlandes.
Ihr man hat sich nach der Wende in Ungarn unter ungeklärten Verhältnissen ein Vermögen ergaunert und ist einer der reichsten Männer in Ungarn.
In einer Rede in einem Hotel am Balaton , die heimlich mitgeschnittene wurde, hat er vor einigen Jahren unverhohlen erklärt, unter seiner Regierungszeit die Ungarn schamlos belogen und verraten zu haben.
Vor Dòbrev Klàra hat sich bereits ihr Vorgänger , ein Péter Niedermüller, heute Beziksbürgermeister in Budapest, einen unrühmlichen Namen als Verräter Ungarns und enger Vertrauter des übelen Spekulanten Soros gemacht.
Vor einigen Wochen hat Niedemüller im ungarischen Oppositionssender ATV sich dazu hinreiße lassen, den normalen heterosexuellen Mann als Missgeburt zu bezeichnen.
Er steht bis heute zu diese Ungeheuerlichkeit und ist damit die personalisierte Verkörperung eines link-grünen neofaschistischen Ungeistes der von Brüssel und Berlin aus auch in Budapest Fuß fassen will.
So gut wie alle EU-Länder verstoßen im Moment gegen Grundrechte! Und da zeigen doch tatsächlich einige EU Politiker mit Fingern auf Ungarn. Wie hohl kann man nur sein.
Hauptsache die dicke Kohle kassieren.
Ungarn war unser Schaufenster in den Westen, dort gab man getrennten Familien die Möglichkeit sich zu treffen und die Ungarn haben uns den eisernen Vorhang geöffnet, als viele, wie auch Frau Merkel, noch im Gleichschritt marschierten. Die Ungarn lernen noch immer die deutsche Sprache wie selbstverständlich in der Schule. Statt sie auszuschließen, sollten wir enger mit ihnen zusammengehen. Wenn die EU nunmehr Völker trennt, brauchen wir dieses Gebilde nicht länger, dann muss etwas Neues entstehen und die Karten werden neu gemischt.
Ja, wir sollten enger mit Ungarn zusammen GEHEN, und zwar aus der EU.
Danke für die Vorlage. Gewaltenteilung gibt es in Deutschland nur angedeutet. Die meisten Regierungsmitglieder sind gleichzeitig Abgeordnete, also Angehörige der Legislative, die die Regierung kontrollieren sollte. Und die dritte Gewalt, die mit dem Recht, ist auch nicht unabhängig, denn die Staatsanwälte unterstehen dem Justizminister. Das bedeutet, daß die Gewaltenteilung in Deutschland nicht Realität ist, sondern nur behauptet wird. Und wie angeführt gibt es inzwischen einige Gremien mit viel Macht, die vom Grundgesetz nicht abgedeckt sind. Wo sind unsere demokratischen Werte hinverschwunden? Oder waren sie nie wirklich da?
Wie war das nochmal mit dem Splitter im Auge des Nächsten und dem Balken im eigenen?
„„total gegen die europäischen Werte“ „. Das ist heutzutage ein Qualitätsmerkmal.
Die angeblichen „Werte“ sind nur noch eine fadenscheinige Fassade unter denen die Sauereien nur so brodeln.
Ob es die wunderschöne und eigenartige Sprache der Magyren ist, eines Volkes,welches erst vor wenig mehr als 1000
Jahren aus den Weiten Mittelasiens in‘ s Karpatenbecken eingewandert ist und die einzig mit den Finnen und Esten in einer Sprachverwandschaft verbunden ist, was Ungarn immer wieder zum Sündenbock Europas werden lässt ?
Kein Volk wurde beispielsweise nach dem 1. WK so abgestraft wie die Ungarn, die nach dem Vertrag von Trianon, dessen Unterzeichung dieser Tage zu 100 mal jährt, indem es von zwei Drittel eines Staatsgebietes beraubt wurde.
In der Psychologie sagt man, dass wenn man ein Unrecht begeht unbewusst immer wieder im Opfer des selben an dieses Unrecht erinnert wird und um mit dieser Schuld umgehen zu können, weiters Unrecht dem Opfer anzutun bereit ist.
In Trianon saßen viele mit am Tisch, deren Nachfolger noch heute ein schlechtes Gewissen ob dieser Schandtat haben müssen und sich keine Gelegenheit entgehen lassen auf das Opfer erneut einzuprügeln.
Und da hat eine, die im berliner Kanzleramt hockt, ihre eigene Rechnung mit Ungarn offen und nutzt genau diese Ressentiments der Westeuropäer für ihre Ziele, Es ist Merkel , die im Hintergrund geschickt und böswillig die Attacken gegen Ungarn befeuert.
Dass es die Ungarn waren, die den ersten Stein aus der Mauer gebrochen haben und ihr kommunistisches Paradies zum Einsturtz brachten, kann sie ihnen in ihrem Hass nie verzeihen.
Es ist Berlin , was hinter der Drohung steht, Ungarn wegen vermeintlichen Fehlverhalten EU-Mittel zu kürzen bzw. zu entziehen.
In Ungarn aber hat man nicht vergessen, dass es Berlin war, dass den 2. WK entfacht hat und damit dazu geführt hat, das Ungarn für 40 Jahre von den Russen besetzt und ausgeplündert wurde und somit jeder wirtschaftlichen Entwicklung beraub wurde.
Ungarn hat ein Recht und Anspruch für diese von Deutschland inszenierte Katastrophe, heute als Mitglied der EU alle Ungarn zustehenden Mittel ohne Einschränkung zu erhalten .
Was in diesem Zusammenhang immer wieder auffällit ist, dass es kaum ein Volk in Osteuropa gibt,dass uns Deutschen und Österreichern mit soviel Sympathie gegenüber steht und mental so verbunden ist, wie das Ungarische.
Es gibt auf der andern Seite kaum einen Deutschsprachigen , der nicht die gleichen Gefühle gegenüber den Ungarn hat. Gut so.
Das oberste deutsche Parlament, der Bundestag, ist schon vor Corona zum Publikum verkommen das die Entscheidungen der Exekutive nicht nur zur Kenntnis nimmt sondern zu 87% kritiklos übernimmt.
Zitat: „Gewaltenteilung ade!“
Deutschland hat seit Bestehen noch nie eine Gewaltenteilung gehabt. Und die Weimarer Republik auch nicht.
Gäbe es eine, hätte Merkel und ihre Exekutivmitglieder im Herzen der Legislative, keinen Sitz und schon gar nicht ein Stimmrecht.
Unter bundestag.de steht unter Exekutive:
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/exekutive-245414
„Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch der vollziehenden Gewalt stehen mit dem Erlass von Rechtsverordnungen gesetzgebende Befugnisse zu.“
Heisst:
Die Regierung dürfte nur bei Verordnungen gesetzgebend tätig sein. Bei Gesetzen nur bestehende Gesetze vollziehen, ausüben, ausführen.
Mit einer Regierungskoalition ist aber die Mehrheit schon künstlich gemacht worden. Jede Koalition hebt automatisch eine mögliche Gewaltenteilung sofort auf. Jede Gesetzgebung ausser bei 2/3-Mehrheit ist damit gegeben. Eine Regierungskoalition ist eine künstliche Mehrheit ohne Einfluss des Wählers. Sie hebt die Gewalt der Legislative sofort auf.
Und noch bevor überhaupt z.B. ein Gesetz verabschiedet wird, steht diese Mehrheit. Die Mehrheit ist immer im Kanzleramt. Dort werden auch Gesetze gemacht und in den Bundestag hinübergetragen. Mit den eigenen Stimmen werden sie verabschiedet. Der Bundestag als Legislative hat zwar viel zu reden, aber zu sagen (entscheiden) hat er nichts. Selbst wenn sich sämtliche Oppositionsparteien auf eine Seite stellen würden, sie könnten nichts verhindern.
Wenn geschrieben wird, die Krise sei die Zeit der Exekutive (Regierung), so trifft das zwar z.B. auf die Schweiz zu (rein rechtlich nicht), aber in Deutschland besteht die Legislative durch die Stimmenmehrheit der Exekutive nur proforma – um etwas darzustellen das nicht existiert.
Das einzige Korrektiv ist der Bundesrat – nur, durch den gehen nur 40% aller Entscheidungen. Und wenn etwas zur Chefsache erklärt wird auch nicht – noch nicht mal durch den Bundestag, wie bekannt.
Aber probieren Sie das ganze einmal zu Hause in Ihrer Stube aus. Wenn Sie 5 Kinder haben und jeder der ganzen Familie hat ein gleichwertiges Stimmrecht mit der Frage wohin soll es in die Ferien gehen. Wenn die ältesten 4 Kinder entscheiden es geht nach Sansibar, dann kann auch das Kleinste sich noch auf die Seite der Eltern schlagen. Es steht 4:3 – Ferien auf Sansibar und Sie bezahlen.
Wenn aber noch bevor die Frage der Ferien überhaupt ansteht entschieden wird, dass die jüngsten zwei Kinder die gleiche Meinung zu vertreten haben wie die Eltern, liegt keine Demokratie vor. Dann liegt das vor was in Deutschland gilt – absolute Macht auf Zeit. Exekutive ist Dauerzustand.
Auch bei der Justiz kennt Deutschland keine Gewaltenteilung. Jedes Urteil eines Verfassungsgerichts hebt ja die Macht der gesetzgebenden Gewalt direkt auf.
Mit Schlagworten wird Weltpolitik gemacht und die Menschen glauben es – selbst wenn es nur Hülsenworte ohne Inhalt sind. Ich empfehle das Selberdenken.
Die Zitate aus den entsprechenden Gazetten zeigt doch nur überdeutlich was Journalismus leisten kann oder auch nicht. Papier ist halt geduldig und begründen kann ja bekanntlich alles. Geradestehen für den Quatsch den man publiziert muß man ja nicht. Wie sagte schon Adenauer…“was interessiert mich mein blödes Geschwätz von gestern“….
Warum Ungarn? Weil die ungarische Regierung den Soros als Staatsfeind Nr.1 einstuft. Und Soros viel zuviel Einfluss in Brüssel hat, wenn nicht sogar das Sagen hat. Immer stürmen die selben Politiker und Medien los, um Orban zu diskreditieren. Auch Trump ist ein großer Kritiker von Soros. Ein Schelm wer sich dabei was denkt…
Zitat: „Selbst wenn sie keine solide Grundlage hat für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, warum ist sie so unpolitisch und gibt das zu? Warum blieb sie nicht einfach still?“, schrieb Dániel Hegedüs vom German Marshall Fund.“
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Die Aussage des Herrn Dániel Hegedüs offenbart die geradezu antidemokratische und rechtsfreie Denkweise einer Clique von Schreiberlingen, die maßgeblich die veröffentlichte Meinung prägt.
Da habe ich doch in der Eile vergessen, das wichtigste Gremium zu erwähnen,
den Koalitionsausschuß. Der Koalitionsausschuß soll sogar Gesetze beschließen können.
Wir brauchen also keine Gewaltenteilung, es reicht, wenn das Grundgesetz faktisch fortgeschrieben wird.
Alles was dort in ihrem Text geschrieben steht Herr Kraus,trifft das nicht zu zumindest 90%ig auch auf Deutschland zu?.
Sollte Deutschland jetzt nicht mit gleicher Vehemenz gegen sich selber vorgehen,wie zuvor gegen Ungarn gefordert?.
Müsste die unsägliche Ursula jetzt nicht auch gegen Deutschland wettern,und zumindest „unter Beobachtung“ stellen,um notfalls zu handeln??.
Das alles,ja das ist ein gewaltiges Schauspiel der Borniertheit,der Beweis,das die EU und alle ihre Spielarten so überflüssig wie ein Kropf sind!.
Also abschaffen diesen Basar der Dummheit!!.
Ich will meine gute alte EWG zurück haben,da herrschte noch der Verstand,da gab es keine Institutionen,die wie Blumenkohl aus der Erde schossen,sinnlos,hirnlos,besetzt mit überflüssig gewordenen „Parteisoldaten“,um ihnen einen gut dotierten Ruheposten zu verschaffen!!.
Habe vor ein paar Tagen eine widerliche Fernsehwerbung gesehen….um Geld ! bitten darin die ???-Organisation „ Reporter ohne Grenzen“….Verunglimpft ( ich konnte es nicht glauben) werden dabei Orban und Trump…Diese Werbung suggeriert uns, die Verbreitung der „ alleinigen Wahrheit“ über die sie berichten würden…Unverschämt werden Trump und Orban mit „Diktatoren“ in einen Topf geworfen…Es ist ihnen dabei aber ein gewaltiger Fehler unterlaufen: …..Die unsägliche, kommunistische „ Gott-Kanzlerin“ fehlt in der Aufzählung…..Wenn schon, …denn schon…werte „ Reporter ohne Grenzen“….
Die Fliehkräfte in der EU nehmen zu. So wie Kanzler Kurz die Zusammenarbeit kleiner Staaten (ob innerhalb oder außerhalb der EU) propagiert, könnte auch die Kommission erkannt haben, daß weitere Mitglieder und Beitragszahler der EU den Rücken kehren werden, wenn man im Glashaus sitzend immer Steine auf andere Mitgliedsstaaten (Visegrad u.a.) wirft. Die Kommission selbst hat mit vdL eine Steilvorlage gegeben. VdL stand nicht zur Wahl und wurde dann auf wundersame Weise ….
Nein,
„Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert.“ Und Deutschland soll dann zu allen demokratischen Zumutungen der eigenen Regierung und der EU schweigen? Nicht die Pandemie ist eine demokratische Zumutung und auch die Demokratie ist keine Zumutung. Nein es geht um die Zumutung, wie, beschränken wir uns auf unser Land, im Schatten von Corona am Grundgesetz vorbei „regiert“ wird.
Coronakabinett, Klimakabinett, …jeder darf mal.
Exekutive und Legislative sind ohnehin eng verbunden in Deutschland. Es wird als Makel angesehen, wenn Minister nicht gleichzeitig Abgeordnete sind. Oder nach der letzten Bundestagswahl warten die Abgeordneten solange mit der Wahl des Kanzlers bis die Parteien entschieden haben etc. etc.
Der Begriff Mediendemokratie kam m. E. Ende der 80er Jahre auf. Kohls Dauerclinch mit dem Spiegel, seine Männerfreundschaft, vulgo Korruption, mit Leo Kirch, habe ich noch in Erinnerung. Das Privatfernsehen ganz allgemein und dann das Internet haben die Medien zum entscheidenden Machtfaktor gemacht. Heute gilt, wer die Medien beherrscht, beherrscht den Staat. Helfen kann nur Abstinenz bei allen Massenmedien und Nutzung verschiedener(!) alternativer Kanäle im WWW. Wer allerdings im Hamsterrad des täglichen Broterwerbs gefangen ist, findet dazu weder Zeit noch Muße. So gilt heute wie eh und je, der Eine hält sie dumm, der And’re hält sie arm.
Das Corona-Kabinett als post-demokratische, föderale Exekutivdiktatur – so bei Habermas über die EU. Wenn die EU-Institutionen das komplexe Thema Gewaltenteilung in Polen und Ungarn permanent attackieren, dann ist dies manchmal nicht ganz falsch, aber immer weit überzogen um von eigenen Mängeln abzulenken. Es bleibt wie es sein muss : eine für sie akzeptable Gewaltenteilung müssen sich die Bürger im jeweiligen Land erstreiten. Es erscheint anmaßend und abwegig, dass dies Brüssel oder ein EuGH könnten.
Sagen wir es so: Die ungarischen Regelungen sind im Sinne von Demokratie und Gewaltenteilung problematisch. Sie sind es aber nicht mehr und nicht weniger als die Regelungen in Deutschland oder Frankreich.
In Wahrheit geht es darum, Europa im Sinne der grün-links“liberalen“ Elite gleichzuschalten. Und die störrischen Ungarn wählen immer wieder diesen Orbán, obwohl Brüssel ihnen doch genau erklärt, wie richtig wählen geht. Daß die auch nichts kapieren …
Am deutschen Wesen sollte wiedermal die Welt genesen, oder wollten die Westeuropäer den Ostländern mal zeigen, wo die Harke hängt? Egal, es ist zum Glück gescheitert und man hat sich selber an den Pranger gestellt. So schnell kann das gehen und das Ende der EU rückt damit wieder ein Stück näher. Wie ungeschickt kann man doch sein?