„Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
An dieser Passage – entnommen einem Interview, das Bundestagspräsident Wolfang Schäuble dem Tagesspiegel gab – ist alles richtig und folglich nichts falsch. Dass dieses Zitat dennoch für Unmut und Empörung sorgt, hat im Wesentlichen zwei Gründe: frühere Äußerungen seines Urhebers und verfassungsrechtliche Unkenntnis.
Frühere Äußerungen Schäubles
Man kann den Kritikern des an sich nicht zu beanstandenden Schäuble-Zitates zu Gute halten, dass der heutige Bundestagspräsident im Laufe seiner politischen Laufbahn mehrfach als unsicherer Kantonist in Fragen des Lebensschutzes in Erscheinung trat. So etwa beim Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes, das der Bundestag am 11. Januar 2005 beschloss und welches das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 15. Februar 2006 wieder kassierte. Oder auch als er sich in der Stammzelldebatte in einem Zeitungsbeitrag zu der Aussage verstieg: „Mensch ist, wer von einer Frau geboren wurde.“ (FAZ v. 21.5.2001). Einige Wortmeldungen zeigen, dass Schäubles Position beim Streit um das Luftsicherheitsgesetz als Folie betrachtet wird, auf der seine aktuellen Äußerungen interpretiert werden müssten. Das ist falsch. Nicht nur, weil jeder Mensch dazu lernen und folglich frühere Positionen revidieren kann, sondern auch, weil es hier nichts zu interpretieren gibt.
Verfassungsrechtliche Unkenntnis
Menschenwürde und das Recht auf Leben sind nicht identisch. Der juristische Laie kann das bereits daran erkennen, dass der Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 Absatz 1, das Recht auf Leben aber in Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz behandelt wird. Richtig ist, dass es zwischen beiden Rechtsgütern Überlappungsbereiche gibt. Dies hat in vielen, aber keineswegs allen Fällen zur Folge, dass derjenige, der das eine Rechtsgut verletzt, auch das andere in Mitleidenschaft zieht.
Wer in Kenntnis dessen Menschenwürde und Recht auf Leben dennoch in eins setzt, tut dies meist, um für den Schutz des Lebens auch Artikel 1, Absatz 1, Satz 2 in Stellung bringen, wo es mit Bezug auf die Menschwürde heißt: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das mag man clever finden, ist aber verkehrt.
Denn der Staat ist nicht verpflichtet, das Leben seiner Bürger mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Wäre es anderes, müsste jeder Bürger – auch ohne Corona – sein Dasein in staatlich zertifizierten Gummizellen zubringen. Das Recht auf Leben beschränkt sich vielmehr auf das Recht eines jeden Bürgers, nicht von einem anderen getötet zu werden, sowie sich darauf verlassen zu können, dass der Staat dort, wo dieses Recht (im Erfolgs- wie im Versuchsfalle) dennoch missachtet wird, nach den Tätern fahndet, um sie vor Gericht zu stellen.
Jedes Leben endet tödlich
Das bedeutet wiederum nicht, dass der Staat nun gar nichts zum Schutz besonders vulnerabler Personen unternehmen bräuchte. Aber er ist weder verpflichtet noch berechtigt, zu ihrem Schutz die Grundrechte aller anderen zu suspendieren. Er darf und muss hier abwägen. Mehr hat Schäuble nicht gesagt. Mit Sozialdarwinismus hat das nichts zu tun. Wohl aber mit der Anerkennung des schlichten Faktums, das jedes Leben tödlich endet. Auch wenn in unserer wohlstandsverfetteten, risikoarmen Vollkaskogesellschaft es manche gerne anders hätten: Das Leben ist kein Ponyhof.
In der Osterzeit darf sicher auch daran erinnert werden: Christen glauben nicht nur an ein Weiterleben der unsterblichen Seele nach dem Tod, sondern auch an die Auferstehung des dann verklärten Leibes aus diesem. In der Präfation der Totenmesse heißt es deshalb: „Deinen Gläubigen, oh Herr, wird das Leben gewandelt, nicht genommen. Und wenn die Herberge der irdischen Pilgerschaft zerfällt, ist uns im Himmel eine ewige Wohnung bereitet.“
Dieser Beitrag von Stefan Rehder erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.
Sehr geehrter Herr Häberle,
niemand ist gezwungen Kirchensteuer zu bezahlen, wußten Sie das etwa nicht?!
Wieso fordern Sie die Abschaffung der Kirchensteuer? Ich zahle schon seit 3 Jahren nicht mehr, jeder kann es genauso halten.
Geradezu faszinierend: Viele Leser sind offenbar nicht damit einverstanden, dass man die Meinung von Schäuble teilt, weil der ja mal von Inzucht schwadronierte und die unkontrollierte Massenimigration befürwortete.
Georg Restle von Monitor schloss sich Schäubles Meinung an. Dafür bezog er nun wiederum Prügel von linksgrünen Gutmenschen, ebenso jene Kommentatoren, die sich Schäuble anschlossen. Man warf ihnen u.a. vor, dass sie ja die Meinung von Gauland, Boris Johnson u.ä. rechts-verdächtigen Personen teilen würden.
„und die unkontrollierte Massenimigration befürwortete.“
Warum das Präteritum? Hat Schäuble mittlerweile seine genialen eugenischen Erkenntnisse revidiert? Jenes wäre mir neu.
„Georg Restle von Monitor schloss sich Schäubles Meinung an. Dafür bezog er nun wiederum Prügel von linksgrünen Gutmenschen, ebenso jene Kommentatoren, die sich Schäuble anschlossen.“
Freut mich zu hören.
Praeteritum – das alte Wort für Imperfekt – benutzte zu meiner 70 Jahre zurückliegenden Zeit als Sextaner nur noch mein damaliger Deutschlehrer, dem ich neben der Einübung in die deutschen Kurrentschrift vor allem die unauslöschliche, fundierte Kenntnis der Syntax, Grammatik und Interpunktion verdanke. Unauslöschlich übrigens deswegen, weil wir bis zum Überdruss mit der deutschen Sprachlehre von Rahn und Pfleiderer traktiert wurden. Inzwischen sehe ich längst bestätigt, dass uns, auf die deutsche Sprache bezogen, Besseres gar nicht widerfahren konnte: Erlangte Immunität gegen Neusprech jeder Art.
„Das Recht auf Leben beschränkt sich vielmehr auf das Recht eines jeden Bürgers, nicht von einem anderen getötet zu werden, sowie sich darauf verlassen zu können, dass der Staat dort, wo dieses Recht (im Erfolgs- wie im Versuchsfalle) dennoch missachtet wird, nach den Tätern fahndet, um sie vor Gericht zu stellen.“
das ist falsch!
grund-, wie auch menschenrechte sind abwehrrechte gegenüber dem staat, nicht gegenüber anderen menschen.
das recht auf leben führt eben NICHT dazu, das ich ein (allgemeines und umfassendes) recht darauf habe, von einem anderen bürger nicht getötet zu werden. damit wäre sofort jedwede notwehr mit todesfolge strafbar.
mit diesem recht, nach ihrer lesart, wäre auch jedwede abtreibung, und möge diese auch noch so medizinisch begründet sein, strafbar. allein dadurch begründet, dass bis heute völlig unklar ist, wenn das leben nach der zeugung beginnt.
das, was sie hier als ‚recht auf leben‘ verkaufen wollen, das gibt es oben drauf und ergibt sich aus dem strafrecht. dieses ist jedoch KEINE folge der grundrechte.
Hilfe, noch so ein von Altersweisheit befallener Berufszyniker, der im Spätherbst seines Lebens noch ein paar Sätze für die Ewigkeit raushauen will.
……dass die Aussage des Herrn Schaeuble in diesem Falle einmal zutrifft ist bemerkenswert.
…ich gehe davon aus, dass sie ihm von seinen bezahlten „Zuschreibern oder Zufluesterer“ , in diesem historischen Moment als opportun, „gesteckt wurde“.
…die Aussage verliert an Bedeutung , wenn ich mich erinnere welch‘ Geistes Kind sich hier zu Wort meldet
…dieser Mann gehoert seit Jahrzehnten zu den wichtigsten und damit schlimmsten Personen und ist /war in den verschiedenen hohen Positionen im Berliner Chaosbetrieb taetig. Bisher stets den Herrschenden devot dienend ist er mitverantwortlich fuer die katastrophale Situation, in der sich unser Land seit mehr als einem Jahrzehnt befindet.
…es gibt sicher honorigere Personen in unserem Land, die zu dem Thema wichtige Aussagen machen koennen, aber nicht „zu Wort kamen/kommen“, weil man sie medial gesperrt und blockiert hat.
Ist es doch:
Das Leben – sogar ein ewiger Ponyhof für die „Unberührbaren“
Wer über 40 Jahre MdB und damit zum Inventar des BT geworden ist, sich
als Geldbote Kohls für das zweithöchste Staatsamt profiliert hat und die
Verfassung gerne mal mit tatkräftiger Unterstützung seiner Parteifamilien-
clanmitglieder unter die Räder nimmt, für den ist das Leben auf
Steuerzahlerskosten ein ewiger Ponyhof.
Quod licet iovi geziemt nicht dem Stimmvieh.
Die wollen keinen Staat. Die wollen keinen wirklich sinnvoll fürsorglichen Staat, die wollen ihre Ideologie durchbringen, zu ihrem Wohl und auf Teufel-komm-raus. Das Volk interessiert sie nur als zu melkende Kuh, sie achten die Bürger nicht, am wenigsten tun das diejenigen, die noch nie gearbeitet haben und nicht einmal eine Ausbildung vorweisen können. Die wollen nur, aber sie sorgen nicht, dass die Kuh noch lange Milch geben kann – dazu sind sie zu intelligenzbefreit und zu dümmlich ideologisiert. Sie wollen Macht, auch um den Preis der ihrer Ideologie nach sinnvollen Deindustrialisierung.
Sie sind die neuen Kommunisten und Faschisten. Zurück zum Fahrrad, zu Eseltaxis – ein Pferd ist zu hervorhebend(!) -, zu Allgemeinbesitz, also zu weitgehender Besitzlosigkeit, zu Kerzenlicht oder besser noch ohne. Einige wollen keine Kinder, die sie aber in Massen den Afrikanern und Islamis zubilligen, weil sie den Menschen für schädlich für die Erde, ihre Gaia, halten. Aber die Erde lacht sich tot, weil sie schon nach 50 Jahren alles weitgehend überwuchert hat und verarbeitet.
Nein, man kann nicht jedes Leben in allen Situationen schützen, aber man muss es versuchen. Es hat im Übrigen noch niemand nachgewiesen, ob, und wenn ja, wie viele Tote zu beklagen sind, weil sie sich wegen coronabedingten persönlichen Desasters umbrachten oder aus Armut gestorben sind.
Ein einfaches schnippisches Beiseiteschieben der Lebensrechte, weil man ja sowieso mal stürbe, ist primitiv und zeugt von Grausamkeit. Natürlich muss die Wirtschaft laufen, natürlich stirbt man irgendwann.
Aber es handelt sich darum, sowohl das eine zu tun als auch das andere bzw. das eine nicht über das andere zu stellen.
Es ist für eine gewisse notwendige Zeit zumutbar, Masken zu tragen, auch wenn die nicht allzu viel nützen und mehr als nur lästig sind, dass man Abstand hält, dass man auch in einer Schlange warten muss. Dann kann die Wirtschaft wieder zumindest erträglich laufen, wobei ganz klar einige Branchen, wie die Flugbranche, ein Problem darstellen. Ich glaube nicht, dass die an den Boom anknüpfen kann, zumal Konferenzen auch ohne persönliche Anwesenheit stattfinden können – eigene Erfahrung. Noch eine länger Zeit lang kommt es grundsätzlich auf jeden einzelnen an, auf dessen Verhalten, und wie Schweden mit dreifacher Todeszahl, bei nur 11 % der dt. Bevölkerungszahl zeigt, geht es nicht ohne Druck!
Besiegen werden wir das Virus wohl nicht, es wird weiterhin sein Unwesen treiben, trotz evtl. Impfung, aber wir können seinen Einfluss minimieren. Wir benötigen also eine auf Vernunft basierende Verhaltensänderung, dafür sollte der „Staat“ sich stark machen und weder eine Verfolgungsapp aufzwingen wollen, die den „Großen Bruder“ darstellt und schon allein daher kaum etwas nützen kann, noch den Tod von älteren Leuten halt in Kauf nehmen. Es dürfte klar sein, dass die Wirtschaftsstrukturen sich ändern werden, auch das Just-in-time-Prinzip, das den Transport aus China einschließt, dürfte abgebaut werden – wir haben genug Arbeitskräfte in Europa, es wäre eine Chance für Europa. Vieles wird teuerer – ist es schon -, dafür aber hoffentlich wieder haltbarer!
Wer aber so daherredet, wie das Schäuble tut und Palmer, die zugunsten der Wirtschaft den vorherigen Zustand sofort wollen, der steht schon auf der Schwelle der offenen Euthanasie. Wer alt ist, kann ihnen zufolge ruhig sterben, auch wenn er noch höchst aktiv ist, als Arzt in seiner Praxis, als Senior-Chef oder -Berater, tätig im Betrieb, in Familien, die sehr, sehr häufig ihre Eltern brauchen(!), in Vereinen und sonstigen Organisationen. Sie bewegen sich in schlechtester deutscher Tradition, in der in lebenswert und unlebenswert unterteilt wurde. Sie graben mit Baggern die gesellschaftlichen Gräben noch tiefer und haben, das gehört zum Zynismus und Verschleierung dazu, ständig den Begriff „Wir“ im Mund!
So handelt und so schwätzt man in keinem anderen Land!
„Es hat im Übrigen noch niemand nachgewiesen, ob, und wenn ja, wie viele Tote zu beklagen sind, weil sie sich wegen coronabedingten persönlichen Desasters umbrachten oder aus Armut gestorben sind.“
Glauben Sie ernsthaft, dass es noch keine Todesopfer auf der anderen Seite der Gleichung gegeben hat? Ob zum Beispiel die beiden Suizide im hessischen Finanzministerium durch oder mit dem Shutdown zu beklagen sind, wird wohl nicht zu klären sein. Vielleicht hätten sie sich ein paar Monate später sowieso umgebracht (könnte man natürlich auch denken). Glauben Sie die jetzt um Monate verschobenen Operationen in der Krankenhäuser haben keine Todesopfer zur Folge, da wurden nicht nur Schönheits-OPs verschoben? Und für alle Gutmenschen: nicht mehr gekaufte Waren in den ärmsten der armen Ländern (Beispiel Textilien in Bangladesh) werden wohl nicht zu Erhöhung der dortigen Harz4-Empfänger führen, sondern zu Hunger, Not, Elend und Tod!
Hören Sie endlich auf nur die Toten zu zählen auf der einen Seite der Gleichung. Es sollte so wenig Tote auf beiden Seiten geben, aber ganz lassen sich die Opfer nicht vermeiden! Vernünftiges Abwägen muss Einzug halten!!
„Ein einfaches schnippisches Beiseiteschieben der Lebensrechte, weil man ja sowieso mal stürbe, ist primitiv und zeugt von Grausamkeit.“
es gibt kein allgemeingültiges und umfassendes recht auf leben.
oder wollen sie das sterben verbieten?
grundrechte sind abwehrrechte gegenüber dem staat.
bilden sie sich!
Vielleicht könnte Herr Dr. Schäuble (den Dr. wollte er ja schon mal aus dem Personalausweis entfernen) mal konkretisieren, wie es mit der Menschenwürde der gequälten und vergewaltigten Deutschen seit 2015 aussieht, ich meine z.B. den Fall des Rentners in Offenburg, der kürzlich nach Monaten des Leidens, künstlicher Ernährung gestorben ist, hier: https://m.focus.de/panorama/welt/taeter-in-psychiatrie-eingewiesen-wurde-zum-pflegefall-gepruegelt-rentner-76-stirbt-nach-monatelangem-kampf_id_11901145.html
Die Menschenwürde des Täters, eines Somaliers, wird jetzt in der Psychiatrie geschützt, im Unterschied zum Rentner.
Oder möge Herr Dr. Schäuble doch erklären, wie es mit der Menschenwürde von Pflegebedürftien ausschaut, die dutzendweise gestorben sind, in den Pflegeheimen, in denen man sie – mit radikalen kostspieligen Maßnahmen hätte SCHÜTZEN KÖNNEN.
Auch für Dr. Schäuble gilt Matthäus 7,16: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“.
Es gibt Zeitgenossen die so falsch sind, dass es nahezu nichts gibt, dass richtig genug wäre, um nicht von ihnen entwertet werden zu können.
Ein mutiger und m.E. gedanklich gut nachvollziehbarer Beitrag zur Äußerung von Herrn Schäuble, der zu Recht darauf hinweist, dass Schutz von Leben differenziert zu sehen ist und nicht absolut und damit offensichtlich auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen abzielt, mit denen das Virus eingedämmt werden soll. Dass Herr Schäuble sich durch seine Kommentare und Bemerkungen in vergangener Zeit nicht unbedingt beliebt gemacht hat, ganz im Gegenteil, dürfte klar sein, und deshalb auch dieses Mal großen Widerspruch hervorrufen würde, war klar. Da bei uns offene und sachliche Diskussionen nicht mehr gewünscht sind, wird sich mit Sicherheit auch keine der einseitigen Polittalks damit befassen, und schon gar nicht mit unabhängigen klugen Geistern, die dazu einiges zu sagen hätten.
Widerspruch! Sowohl der Bundestagspräsident als auch der Verfasser des Artikels liegen völlig falsch. Die Frage, ob der Staat eine „kleine“ Anzahl Bürger töten darf, um damit ein größeres Übel z. B. bedeutend mehr Tote abzuwenden, wurde bereits durch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der geplanten Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz geklärt (1 BvR 357/05): Er darf es NICHT! Das BVerfG führte dazu u. a. aus: „Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“ und „Auch die Einschätzung, dass die Betroffenen ohnehin dem Tod geweiht seien, vermag der Tötung unschuldiger Menschen in der geschilderten Situation nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.“. Dies gilt entsprechend auch für die mit dem Euphemismus „vulnerable Gruppe“ verunglimpften Menschen, die naturgemäß angesichts SARS-CoV-2 weder an ihrem Alter noch an evtl. vorhandenen Vorerkrankungen etwas ändern können, sich also auch in einer ausweglosen Lage befinden, insbesondere wenn sie auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. Der Bundestagspräsident sollte sich dringend bei china.today über die Aufgaben des Staates informieren – er scheint Grundlegendes vergessen zu haben und ist offensichtlich nicht mehr in der Lage sein Amt auszuüben!
Der Staat tötet keine Menschen, was Covid19 angeht. Außerdem: Sollte der Schutz der Gesundheit über allem stehen, dürften die Beschränkungen eigentlich nie gelockert werden, denn es besteht stets die Gefahr, dass eine Seuche, verursacht durch einen unbekannten Erreger, ausbricht. Also: Immer Maskenpflicht, keine Versammlungen, Abstand halten etc…
Genau das ist der Punkt. Die im Artikel tlw. zitierten Art. des GG sind ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Willkür. “ Der Staat tötet keine Menschen“ (vorausgesetzt, das Virus wurde nicht im Regierungsauftrag erschaffen und eingesetzt, um z.B. die Weltbevölkerung zu dezimieren, oder die Pharmaindustrie zu stärken, wie es auch schon spekuliert wurde). Die Freiheitseinschränkungen müssten, wenn der Gesundheitsschutz über Allem stünde, nicht nur im Falle einer Pandemie aufrechterhalten und ausgebaut werden. Auch im normalen Leben besteht immer die Gefahr der Gesundheitsschädigung, oder, wie es Erich Kästner formulierte „Seien wir ehrlich, das Leben ist immer lebensgefährlich.“
Bravo.
Objektiv hat das Bundesverfassungsgericht korrekt geurteilt. Subjektiv meine ich nicht. Es gibt so etwas wie einen übergeordneten Notstand, der in solch einem Abwägungsprozess auch eine Rolle spielen müsste. Der Notwehrparagraph beispielsweise. Dies ist meine Meinung. Und eigene hat bekanntlich einen Jedermannscharakter, d.h, dass der juristisch nicht unbedingt den Normen der Juris Prudens entspricht.
Ich bin der Meinung, dass auch die Suche nach einer in Ausnahmesituation zu findende Lösung nicht gefunden werden kann. Die Frage, was Recht ist und was dennoch nicht „richtig“ ist, ist womöglich eher eine Aufgabe der Rechtsphilosophie, über die man sich streiten kann. Zu einem Ergebnis zu kommen halte ich für mein subjektives Rechtsempfinden, in einem extremen Ausnahmefall wie auch um Fall Corona, für ein Dilemma in der sich sicher auch das Bundesverfassungsgericht befindet.
Alter Schwabe – da kann ich dir endlich mal zustimmen ;-)) Und das, selber im hohen Alter, das hätte ich nicht möglich gehalten ! Weiter so……………
Nimmt das Gefasel von Schäuble überhaupt noch einer ernst? Wenn ich den höre, schalte ich ab oder dücke auf „Ton aus“!
In diesem Fall hat Schäuble recht, finde ich. Hätte auch nicht für möglich gehalten, dass ich das mal über den Inzuchtexperten sage…
Schäuble muss sich ja auch nicht an den Kosten beteiligen, wenn das Gesundheitssystem überfordert wird und die Kosten explodieren. Das bleibt den gesetzlich Versicherten vorbehalten.
Es gibt hier auch keine Würde des Menschen, ein Blick in Pflegeheime würde genügen.
„Menschenwürde und das Recht auf Leben sind nicht identisch. “
das muss dann bitte auch für Mittelmeermigranten, Flüchtlinge in Lagern in Libyen, Griechenland gelten …
„das muss dann bitte auch für Mittelmeermigranten, Flüchtlinge in Lagern in Libyen, Griechenland gelten …“ Richtig ist hier m. E., dass Migrationsbefürworter und Menschenrechtler (und nicht nur sie!) hier nicht nur das Recht auf Leben an und für sich (Rettung aus Schlauchbooten im Mittelmeer, damit Personen nicht ertrinken), sondern auch ein Menschenrecht auf ein Leben mit einem gewissen Lebensstandard (unakzeptable Verhältnisse in Lagern, Libyen) für nicht zu diskutieren, absolut halten. Das steht etwas im Widerspruch zur Grundidee, dass man hierzulande ggf. Tote (in Krankenhäusern) in Kauf nehmen muss, um die Grundrechte aller anderen Bürger zu schützen.
Wirklich gute Argumente.
Das Leben ist kein Ponyhof. Mit Tucholsky: Das Leben ist garnicht so, es ist ganz anders.
Für juristische Laien: Religionsfreiheit ist glücklicherweise ferner liefen, weil kommt ja erst an 4. Stelle.
Gottesdienstverbote sind also angemessen? Ist jemand, der Philosophie und Germanistik studiert hat, kein juristischer Laie?
Jedes Leben ist tödlich. Warum ist Mord dann eigentlich strafbewehrt? Warum dann überhaupt noch Medizin ausüben?
Besonders für Atheisten tröstlich, die gerade an Corona eingehen: Dir ist ja im Himmel eine ewige Wohnung bereit.
Warum beim Straßenqueren von Gläubigen noch nach links und rechts schauen: Deinen Gläubigen, oh Herr, wird das Leben gewandelt, nicht genommen.
Nein, Herr Rehder, das ist eine lockere Ansammlung von Strohmännern und die Äußerungen von Herrn Schäuble sind Sozialdarwinismus vom Feinsten.
Und wieder einmal ein Artikel aus der katholischen Wochenzeitschrift Tichys Einblick
(Herr Hahne läßt grüßen).
Was für ein obskurer Artikel zu irgendwelchen Worthülsen, die irgendjemand heute von sich gibt und morgen wieder vergessen hat, oder genau andersrum von sich gibt. Echte Postmoderne. Philosophische Tiefe wird hinkonstruiert, die Worte verlieren ihren Sinnund dahinter steht: nichts. So was könnte auch ein Habeck schreiben.
„Wird’s besser? Wird’s schlimmer?“/ fragt man alljährlich./ Seien wir ehrlich:/ Leben ist immer/ lebensgefährlich.
(von Erich Kästner)
Wer nicht betroffen ist, kann leicht solche Sprüche klopfen. Schäuble gehört auch zu der „gefährdeten Gruppe Vorerkrankter und schon etwas betagter“ Menschen….ob er das bedacht hat? Erfahrungsgemäß gehen solche Leute ja davon aus, sie seien unsterblich. Diejenigen, denen der Kneipenbesuch und das Fußballstadion fehlt, mögen sich damit trösten, dass sie noch genug Luft bekommen. Das kann ganz schnell mal anders sein. Auch junge Menschen ohne Vorerkrankung fallen dem Virus zu Opfer. Ob man an der Beatmungsmaschine immer noch die „Freiheitsfahne“ schwenkt oder nicht eher denkt…“hätten die doch lieber mal die Läden zu gelassen“….wer weiß. Boris Palmer ist da ja schon einen Schritt weiter….die Grünen zusammen mit FFF sind ja eh der Meinung, dass „die Alten bald nicht mehr da sind“….insofern….was macht da ein halbes Jahr mehr oder weniger. Nur komisch, dass gerade die FFF Aktivsten aus Angst vor dem Virus jetzt zum Schulboykott blasen…naja…je nachdem wie die Prioritäten gesetzt werden.
Das BVerfG sagt zu diesem Themenkomplex:
Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG schützt das Leben. Wie das BVerfG hierzu ausgeführt hat, stellt das Leben innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung als die vitale Basis der Menschenwürde einen Höchstwert dar. (BVerfG 46, 160 (164) (Schleyer)
Der staatliche Lebensschutz vollzieht sich natürlich auch in einer angemessenen Krankenversorgung, die bei einer Pandemie nur dann gewährleistet ist, wenn es zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems kommt. Die Annahme: „Das Recht auf Leben beschränkt sich vielmehr auf das Recht eines jeden Bürgers, nicht von einem anderen getötet zu werden…“, erscheint mir zu kurz gegriffen.
Das ist doch exakt der Punkt: „Schutz besonders vulnerabler Personen!“ Darauf kommt es an, und es lässt sich bewerkstelligen, ohne dafür das öffentliche Leben, die Wirtschaft und damit mittel- bis langfristig die Gesundheit aller aufs Spiel zu setzen.
Denn wenn ich den inzwischen schon öfter zitierten Pathologen aus Hamburg richtig verstanden habe, dann hat er inzwischen über 140 „Corona-Opfer“ obduziert, die schon ein sehr, sehr inniges Tänzchen mit dem Sensenmann begonnen hatten. Corona war am Ende offenbar nur ein Faktor von vielen. Sinngemäß erinnere ich mich an das Zitat: „Den an Corona gestorbenen, vorher vitalen 50-Jährigen ohne höchst erhebliche Vorerkrankungen habe ich noch nicht gefunden!“
Gezielte Maßnahmen sind: Solche Menschen selbstverständlich vor Ansteckungsgefahren schützen durch Rückzug aus der Öffentlichkeit, nicht die gesamte Bevölkerung kasernieren oder mit unsinnigen Maßnahmen drangsalieren.
Allein der Unfug mit der Maskenpflicht am Beispiel von Brillenträgern. Weil die Brille ständig beschlägt (prominentes Beispiel Ministerpräsident „Nase raus“ Laschet…) zupft der Brillenträger notgedrungen an der Maske herum, verstößt also exakt gegen die Hauptregel der Hygiene und Seuchenprävention: Hände weg vom Gesicht zum Schutz von sich und anderen!
Und der Rundfunk berichtet dann von „Helden des Alltags“ (die sprachliche Ähnlichkeit zum „Helden der Arbeit“ ist sicher nur Zufall), die aus irgendwelchen Lappen Masken nähen und verteilen. Das schlägt doch dem Fass die Krone ins Gesäß!!!!
Meine persönliche Meinung: Das ist mindestens sträflicher Leichtsinn und grober Unfug!!! Man sollte mal die strafrechtlichen Optionen in den Blick nehmen….
Nur weil der Hamburger Pathologe den sonst robusten 50-Jährigen noch nicht am Tisch hatte bedeutet nicht, dass es solche Corona-Tote nicht gibt. Wir können an Dr. Li in Wuhan/China ( der mit dem Behördenärger ) denken, 32 Jahre alt, und vermutlich an Covid-19 gestorben, weil eine relativ hohe Dosis an Viren in seine Lunge gelangt war. In allen Ländern von China bis USA und Europa hört man, dass das Virus bei einer bestimmten Dosis tödlich ist. Auch für sonst Gesunde.
Schon erschreckend, dass ein promovierter Rechtsmediziner mit Professorentitel keine Ahnung von Statistik, Wahrscheinlichkeit und Zufall hat. Die Ausage „Den an Corona gestorbenen, vorher vitalen 50-Jährigen ohne höchst erhebliche Vorerkrankungen habe ich noch nicht gefunden!“ besagt nämlich nur das: E r hat sie nicht gesehen. Es besagt weder, dass es sie nicht gibt noch besagt es, dass, wenn es sie gibt, in welcher Anzahl.
Schäuble ist ein ganz kniezer Langzeitpolitiker. Er gehört zu den „Sicheren“. Unter diesem Aspekt muß man seine Äußerungen subsummieren.
hätte ein AFD Politiker diese Äußerung von Schäuble oder Palmer getroffen, er wäre sofort als Unmensch und Verfassungsfeind gerichtet worden und der Ruf nach dem Verfassungsschutz wäre wieder gekommen.
Genau so ist es. Wäre es anders, müsste Rauchen, das Trinken von Alkohol, ungesunde Ernährung, gefahrgeneigtes Verhalten (z. B. Motorradfahren), der gesamte Verkehr, sportliche Freizeitaktivitäten jeglicher Art, im Prinzip alles was nur irgendwie gefährlicht ist, verboten werden.
Der Staat müsste uns auf Dauer einsperren wie in Legebatterien, uns mit Lebensmittelrationen versorgen und auf ein langes Leben der Eingesperrten hoffen, denn bei einem kurzen Leben hätte er ja versagt.
Man stelle sich dies vor?
Das ist weit entfernt von Sozialdarwinismus, sondern menschliche Realität seit Millionen von Jahren.
Wäre der Mensch auf Dauer eingesperrt, so wäre er kein Mensch mehr und das Leben wäre kein Leben mehr.
Das Problem unserer Gesellschaft daran ist, das wir des weitestgehend in unserer Vollkaskomentalität vergessen haben.
Zeit wieder richtig zu leben, etwas zu wagen, dabei sich der Endlichkeit bewußt zu sein.
Eines haben Sie noch vergessen…“gefahrgeneigte Arbeit“. Wen meinen Sie mit „wir“. Vollkaksomentalität kann ich nur bei den „Sicheren“ erkennen. Die sitzen in Berlin und in anderen Parlamenten. Die haben eine Vollkaksomentalität entwickelt und lassen sie von den „Unsicheren“ bezahlen. Wenn es dann nicht mehr langt werden die Regularien verschärft. Selbst davon betroffen sind sie ja nicht, denn….“sie wissen ja nicht was sie tun“….Von Zeit zu Zeit berufen sie einzelne Exemplare dieser „Sicheren“ auf das Grundgesetz und dort den Artikel 1. Daran zu erinnern macht sich immer gut. Zeigt es doch von einer gewissen staatstragenden Einstellung. Zumindest verbal. Immerhin auch etwas.
Die Dinge, die Sie aufzählen, kann man qua eigenen Willens unterlassen. Eine Virusinfektion nicht.
Entscheidend bei Lebensrisiken ist in der Tat mit die Frage, ob sie objektiv und aus persönlicher Sicht vermeidbar sind/scheinen.
Ich kann im Alltag nicht aufs Autofahren oder Fahrradfahren in der City verzichten, wenn der Arbeitsort weiter weg liegt. Ich muss evtl. auch mal auf eine Leiter steigen, um im Haus etwas zu reparieren (und könnte böse herunterfallen). Kluge Risikoforscher pflegen gern zu erwähnen, dass die Wahrscheinlichkeit, beim Fensterputzen von der Leiter zu fallen, größer ist als die Wahrscheinlichkeit, auf dem Weihnachtsmarkt erschossen zu werden. Statistisch ist das so. Aber es beruhigt nicht wirklich. Dabei würde das eine Missgeschick als zufälliger Unfall, der andere Tod als (gern zu verhindernde) Kriminalität verbucht.
Ich könnte auf gefährlichere Freizeitbeschäftigungen wie das genannte Motorradfahren verzichten. Ich kann auf jeden Fall auf das Trinken von (viel) Alkohol, starkes Rauchen, ungesunde Ernährung verzichten.
Und in jedem Fall unterscheiden sich die Risiken auch danach, ob andere Personen in der Regel mit tangiert werden. Beim Rauchen gibt es ggf. passive Mitraucher, beim Verkehrsunfall unschuldige Opfer.
Ja, das Leben ist er se gefährlich. Wer allerdings bei einer Menschenversammlung von einem unbekümmerten Bürger infiziert wird und dann todeskrank im Hospital landet, wird seine Gefährdung anders einschätzen als derjenige, der von einem Autofahrer in einem Moment der Unachtsamkeit ungewollt angefahren wurde.
Es ist sicherlich richtig und unstrittig, dass man Grundrechte gegeneinander abwägen muss (und eine durch Corona-Vorsichtsmaßnahmen zerstörte Wirtschaft unbedingt zu vermeiden ist). Trotzdem sollte man, darauf kann man sich hoffentlich verständigen, alles Menschenmögliche tun, um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Maskenpflicht und Mindestabstand sind meines Erachtens nicht unverhältnismäßig. Es ist nicht „menschliche Realität“, sich anstecken lassen zu müssen, denke ich.
Was machen wir denn bei der nächsten Grippewelle? Werden dann wieder sämtliche Menschen eingesperrt, notfalls sogar den ganzen Winter, aus Angst vor Viren? Und warum wurde das bei Grippe bisher nicht gemacht, wenn denn der Lebensschutz so eklatant vorrangig vor allem anderen ist? Mal ganz ab davon, dass der Mensch seit Anbeginn mit Viren, Bakterien und was es da sonst noch so gibt lebt, der Mensch deswegen ein Immunsystem hat, welches bei dem einen besser, bei dem anderen nicht so gut funktioniert.
Teilweise sind die Bakterien sogar überlebenswichtig, z. B. die im menschlichen Darm hausen. Leider funktionieren diese manchmal aber nicht so wie sie sollen, manch Mensch stirbt sogar, weil sein Immunsystem sich gegen ihn selbst richtet. Sollen deswegen wirklich alle anderen eingesperrt werden?
Ja, man kann sich anstecken, aber sie können da gerne selbst Vorsorge treffen indem sie, wenn sie rausgehen sich eine FFP3-Maske aufsetzen die sie vor den Viren der anderen schützt. Das wäre eigenverantwortlich, wenn sie sich denn in Gefahr wähnen, aber deswegen alle anderen zur Verantwortung zu ziehen ist grob unverhältnismäßig.
Und nein, der Staat wird sie nicht vor dem Tod und Krankheiten auf immer und ewig schützen können. So bedauerlich es ist, viele Menschen sterben an Herzinfarkten, an Krebs, an dies und jenem. Das war so, das ist so und das wird auch in Zukunft so sein. Der eine früher der andere später.
Ein Staat, der sich dem Schutz des Lebens aller Menschen ohne Einschränkungen verpflichtet hat, ist 100 % von jedem erpressbar: Man muss nur mit Selbstmord drohen, schon kann man alles verlangen. Die Migranten machen sich ja genau dies jeden Tag zu nutze.
Warum Sie einen Malus bekommen habe, weiß ich nicht. Ich finde Ihre Meinung durchaus verständlich.
Die deutsche Regierung tendiert heute eher zur Gummizelle und nimmt die Verantwortung ab. Dazu gehört die ausufernde Betreuung eher lebensuntüchtiger Familien (Frontal 21, Berlin, Betreuung von Familien bei Corona, Zu wenig Personal zu wenig Ausstattung). was läuft heute falsch, im Vergleich zu meiner Jugend. Damals waren Sozialarbeiter eher Exoten. Wenn man bei Corona Artikel 2 GG zieht, kann man heute kein größeres Geschoß auspacken, was wiederum egoistisch ist, da die Bereitstellung der Krankenhauskapazitäten für Corona zwangsläufig zu einem Verschieben notwendiger Operationen geführt hat. Corona ist, was die Diskussion um MENSCHENWÜRDIGES Leben zeigt, wieder ein Brandbeschleuniger in der Gesellschaft.
Bei Schäuble vermisse ich die Weisheit des Alters, die ihm gebietet mal endlich der Wahrheit gemäß zu agieren. Er könnte sich gut den Luxus erlauben Zustände als das zu klassifizieren und zu bandmarken, was sie sind. Dazu zähle ich die Finanzkrisen mit den unrühmlichen Aktionen der EZB, die ungesteuerte Aufnahme in unserer Sozialsystem von dauerhaften Nettoempfängern aus dem Ausland, die absolt irrige „Energiewende“, die absurde Klimadiskussion und schlussendlich die mehr als verantwortungslosen „Coronamaßnahmen“ ,die in keinem Verhältnis zur Gefährlichkeit des Viruses stehen. Die genannten Maßnamen sind geeignet unser Land zu nachhaltig zum schlechten zu verändern. Was würde passieren, wenn er Position bezöge? Seine politische Laufbahn wird nächstes Jahr sowieso beendet sein. Er könnte nochmal zum Held werden. Aber er hat einfach nicht die Größe dazu.
Er ist kein „Held“. Er ist so, wie er handelt und redet. Ich beobachte ihn seit 40 Jahren, ich halte ihn für einen eiskalten Zyniker, den vielleicht seine Familie interessiert, aber niemand darüber hinaus.
„Wenn es überhaupt einen ABSOLUTEN Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. “ Soll dieser Begriff identisch sein mit den „Menschenrechten“.
Vor allem bei der illegalen Einwanderung werden die „Menschenrechte“ von den Gerichten und Migrationsbefürwortern deutlich überreizt (verabsolutiert).
Schäubles Äußerung bezieht sich doch sicher auf Corona. Das kann ja eigentlich nur heißen, dass man wissentlich das Ableben meist älterer Personengruppen in Kauf nimmt, wenn man den Schutz von Leben als nicht absolut deklariert. Aber jeden als „Flüchtling“ getarnten Migranten aufnehmen??? Was denn nu????
Und dennoch stellt sich die Frage, wieso der zweitwichtigste Mann in diesem Land, zumal politikerfahren und -erprobt, zig Wochen braucht, um sich zu einer aktuellen Situation, die der Regierung offensichtlich aus dem Ruder läuft, äußert!
Opportunist ist da noch eine sehr milde Bezeichnung für solches Verhalten!
Eben! Sieht – mal wieder – nach dem „good cop – bad cop“-Spiel der Union bzw. GroKo aus …
Ja, jedes Leben endet tödlich. So weit, so richtig. Diese Erkenntnis weiter gedacht ergeben sich (in vielerlei Hinsicht) berechtigte Fragen, was ein Gesundheitssystem überhaupt an Leistung gewähren muss. An dieser Stelle wird die Frage ethisch. Letztlich bliebe festzuhalten, dass Ausbüche wie in Italien oder Spanien zur besten Gesundheits- und Rentenreform, die es je gab, werden könnten.
Die Sache ist letztlich global. Ein „Alleingang“ wird finanziell wenig nutzen. Aber das sieht man sowieso alles anders, wenn man betroffen ist.
Noch ergänzend: ich lese gerade den treffenden Kommentar auf Sciencefiles.org zu der Äußerung von B. Palmer: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“.Das ist Sozialdarwinismus und ist ein Denken über lebenswertes Leben und unwertes Leben. Mit welchen Begriffen man das schönredet, spielt keine Rolle, ob man „Werte“ nimmt oder „Menschenwürde“ (von Wem??? )
Sehr geehrter Herr Rehder! Wenn Jemand etwas ausspricht, ist es hilfreich, den Hintergrund Desjenigen zu beleuchtn. Herr Dr. Schäuble ist einer der Hauptverantwortlichen der offenen Grenzen von 2015, wodurch jedes Jahr seither Hunderte von Menschen sterben mußten. Er sagte laut Tagesspiegel: „Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren (sic!) lassen“. Angesichts der Belastungen, die das deutsche Gesundheitswesen seit Jahrzehnten mit Folgen von Inzucht aus dem islam. Kulturkreis zu tragen hat, hätte in jedem anderen Land diese Äußerung den politischen Status Desjenigen beendet.
Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 kennt, das wegen der „Menschenwürde“ jedem Menschen aus der 3. Welt Hartz IV zugesprochen hat, weiß , was Herr Dr. Schäuble mit „Menschenwürde“ meint.
Prof. Carl Schmitt: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“.
Hätte nicht gedacht, dass ich Schäuble noch mal zustimme.
Trotzdem: Er ist lange dabei undd seine Stimme hat politisch Gewicht, wo war er als das herrschende Regime die Grundrechte ausgesetzt hat?
Oder spielen die wieder nur das alte „good cop- bad cop“-Spiel, um das Volk ruhig zu halten?