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Neuer Bußgeldkatalog

Die neue Straßenverkehrsordnung kann schnell den Führerschein kosten

28.04.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Als eine »Führerschein-Vernichtungsmaschine«, bewertet der Automobilclub »Mobil in Deutschland« den neuen Bußgeldkatalog. Die verschärften Bußgelder seien unverhältnismäßig und ohne Not entstanden.

Im Schatten der Coronakrise wurde ein neuer Bußgeldkatalog verabschiedet. Die geänderte Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt ab 28. April und sieht schon zum Beispiel für sehr geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen und Parken in der zweiten Reihe deutlich teurere Bußgelder vor. Der Führerschein ist wesentlich schneller als früher weg. Bevorzugt werden Radfahrer, die künftig mehr Verkehrsanteile bewältigen sollen.

Im Einzelnen sieht die neue StVO folgende neue Punkte vor:

  • Bis 10 km/h mehr kostet im Ort 30, außerhalb 20 Euro.
  • 11 bis 15 km/h im Ort 50 Euro, außerhalb 40 Euro.
  • 16 bis 20 km/h 70 innerorts, 60 Euro außerhalb.
  • 21 bis 25 km/h innerorts zu schnell kostet neben einem Punkt einen Monat Fahrverbot.

Innerhalb von Ortschaften ist ab 21 km/h zu schnell der Führerschein einen Monat weg, früher ab 31 km/h. Auf der Autobahn ist er jetzt ab mehr als 26 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit weg. 55 Euro kostet das Abstellen von Fahrzeugen auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz sowie auf für E- und Carsharing-Fahrzeuge reservierten Parkplätzen. Das Parken oder Anhalten in zweiter Reihe kostet 55 Euro. Wer eine sogenannte Blitzer-App während der Fahrt nutzt, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnt, muss 75 Euro bezahlen und sich einen Punkt in Flensburg gefallen lassen.

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Als »gerechter und sicherer« charakterisiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den neuen Bußgeldkatalog. Er hatte einen neuen Entwurf mit einer Reihe von Verschärfungen vorgelegt, die Länder im Bundesrat legten noch einmal nach. Scheuer beteuert: »Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer«.

In seinen Maßnahmen ist kein Programm für Radfahrer vorgesehen, wie sie sich besser im innerstädtischen Verkehr bewegen und auch einen Blick für andere Verkehrsteilnehmer bekommen. Lastwagen sind größer und unübersichtlicher. Die Fahrer haben häufig kaum Chancen, Radfahrer, die im knappen Raum rechts überholen wollen, zu sehen. Auch ein Abbiegeassistent, wie er häufig gefordert wird, bietet keine absolute Garantie. Ebenso ist kein neuer Schutz von Fußgängern vor Radfahrern vorgesehen.

Kräftig ausgeweitet wird der Schilderwald. Es gibt einen grünen Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer. Die dürfen dann – ähnlich wie beim grünen Rechtsabbiegen bei Autos – trotz roter Ampel dennoch rechts abbiegen. Es gibt ein neues Schild »Beginn einer Fahrradzone«. Danach dürfen Autofahrer nur noch maximal Tempo 30 km/h fahren und den Radverkehr weder gefährden noch behindern.

Ebenfalls ein neues Verkehrszeichen »Radschnellweg« haben sich die Verkehrsstrategen einfallen lassen. Radschnellwege enden allerdings häufig nach ein paar Kilometern im Sand oder im Nirgendwo. Ein Schild »Lastenfahrrad« zeigt an, wo Bereiche für Lastenräder freigehalten werden sollen. Ebenso gibt es ein neues Schild für Carsharing. Dafür wissen die Behörden aber noch nicht, wo diese Schilder aufgestellt werden sollen.

Als eine »Führerschein-Vernichtungsmaschine«, bewertet der Automobilclub »Mobil in Deutschland« den neuen Bußgeldkatalog. Die Verschärfung sei unverhältnismäßig und ohne Not entstanden. Der Straßenverkehr sei relativ sicher, noch nie habe es in Deutschland so wenig Verkehrstote wie jetzt gegeben.

Dem neuen Bußgeldkatalog fehle es »teilweise an Maß und Mitte«, sagt auch FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. »Unpassend« empfindet er es, Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos ebenso zu bestrafen wie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte. Beides kostet fortan 55 Euro. »Praxisfern und überzogen« sei ein einmonatiges Fahrverbot bei 26 Kilometern pro Stunde zu schnellem Fahren außerhalb von Ortschaften.

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»Das klingt zunächst, als betrifft es nur Raser«, erklärt Dirk Spaniel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. »Doch führen wir uns einmal vor Augen, wie schnell es auch Sie treffen kann: Beim etwas zügigen Durchfahren einer 50er-Zone übersehen Sie eine kurzzeitige 30er-Zonierung und schnell könnten 21 km/h Überschreitung festgestellt werden. Das ist besonders sozial ungerecht, da für Handwerksbetriebe oder andere Mitarbeiter im Außendienst mit dem Entzug der Fahrerlaubnis auch der Arbeitsplatz in Gefahr ist.«

»Hier gilt es die zu überdenken, ob der neue Katalog in dieser Form wirklich ‚gerechter und sicherer ist‘ oder nur Geld in die Staatskassen spülen soll.« Jetzt müssten systematisch die 30er-Zonen in den Kommunen überprüft werden, ob sie verkehrspolitisch sinnvoll sind oder ob sie nur dem Abkassieren dienen.

Sicher dürfte sein: Anwälte mit Schwerpunkt »Verkehrsrecht« werden deutlich mehr zu tun bekommen. Die Einsprüche werden erheblich zunehmen, weil die Tempomesstechnik häufig genug nicht die hohen Anforderungen erfüllen kann und dieser neue Bußgeldkatalog verstärkt die Existenz von unter Zeitdruck stehenden Vielfahrern bedroht. Immerhin ist in vielen Fällen der Entzug des Führerscheins mit dem Verlust des Jobs verbunden. Eine sehr häufige Folge übrigens: Selbstmord.


Sollten Sie das Gefühl haben, dass Sie Hilfe benötigen, kontaktieren Sie unbedingt die Telefonseelsorge. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800-1110111 oder 0800-1110222 bekommen Sie Hilfe von Beratern, die Ihnen Hilfe bei den nächsten Schritten anbieten können. Hilfsangebote gibt es außerdem bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention. Im Netz gibt es – Beispielsweise bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe – auch ein Forum, in dem sich Betroffene austauschen können.

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259 Kommentare

  1. Was auf die Autofahrer jetzt zukommt, ist nichts anderes als eine drastische Verschärfung dieser modernen Form der mittelalterlichen Wegelagerei. Offiziell proklamiert als der Verkehrssicherheit dienend, geht es letztlich nur darum, die Stadtsäckel der Gemeinden weiter bzw. noch mehr zu füllen. Das durch die Blitzerei eingenommene Geld, das ist allgemein bekannt, ist eine feste Plangröße in den Budgets der Städte und Gemeinden. Dass es letztlich vor allem ums Abkassieren geht, sieht man daran, dass oft genug an Stellen geblitzt wird, wo es keinerlei Rolle für die Verkehrssicherheit spielt, ob man ein paar km/h schneller fährt, als erlaubt.
    Schlimm genug finde ich es auch, dass es hier im Forum einige Moralapostel gibt, die mit dem Milchmädchen-Argument „Dann darf man eben nicht schneller fahren, als erlaubt ist“ der zunehmenden Drangsalierung des normalen Autofahrers auch noch Beifall zollen.
    Wohlgemerkt: Ich heiße es keinesfalls gut, wenn rücksichtlose Raser auf Autobahnen, Landstraßen oder in Städten andere gefährden. Aber: Es ist etwas ganz anderes, ob jemand bewusst (bzw. die Gefahren ignorierend) mit 70 km/h durch eine 30er-Zone brettert oder jemand, weil er bspw. gerade in Gedanken versunken ist oder intensiv dem Radioprogramm zuhört, versehentlich 15-20 km/h zu schnell ist.
    Früher war es in meiner Stadt normal, wenn man innerstädtisch mit 60 km/h fuhr oder sogar den etwas langsamer fahrenden Polizeiwagen überholte. Jetzt aber sind wir kurz davor, dass das ehedem Normale zu Verkehrsrowdytum umdeklariert wird, auch wenn keinerlei Anlass dazu besteht.
    Anstatt gedankenlose oder abgespannte Büro-Heimfahrer sinnlos noch schärfer zu bestrafen, sollte man lieber mehr Zivilstreifen auf den Autobahnen fahren lassen. Hier erlebe ich nahezu täglich, wie offensichtlich irre Raser einen mit Lichthupen nötigen, drängeln, nicht blinken oder auf wenige Zentimeter an die hintere Stoßstange auffahren. Hier dürfe nach meinem Dafürhalten auch ordentlich bestraft werden. Aber genau hier ändert sich de facto gar nichts – weil die obigen Verhaltensweisen eben viel zu selten kontrolliert werden. Stattdessen werden zukünftig versehentlich etwas zu schnell gefahrene Leute damit rechnen müssen, nicht nur ihren Führerschein abzugeben, sondern als Folge davon ggf. auch ihre Arbeit zu verlieren.
    Ich bezeichne mich als im Regelfall sehr vernünftig fahrenden Autofahrer. Was uns jetzt aber bevorsteht, geht eindeutig zu weit. Man wird jetzt quasi gezwungen, sich gegen willkürliche Bevormundung im Straßenverkehr zur Wehr zu setzen.

  2. Mit der warmen Hand verschenkt der Staat unser Steuergeld freimütig ins Ausland, und mit der kalten Hand zieht er es uns wieder aus der Tasche. Es sind die letzten Zuckungen einer politischen Elite, die schon lange völlig den Kompass ignorieren.

  3. …und wie sieht es im real existierenden Kapitalismus aus?

    In den USA wird durchgegriffen wenn man sich nicht an die Regeln hält.
    Eine dicke Lippe riskiert dort kaum einer.
    Und man kann auch mal u.U. eine Nacht im Knast verbringen.
    Das würde vielen hier die sich aufregen mal ganz gut tun.

    • die usa gibt es seit washington die engländer aus dem land geschmissen hat. und was haben wir seit dem 2 weltkrieg? das einzige was mir noch wenig spass bereitet hat bis merkel kam,war das fahren und das wird einem verprellt ,weil nicht genug geld in der kasse ist und das abzocken mit der sicherheitsmonstranz vorher getragen wird.

  4. 21 – 25 km/h innerorts zu schnell. Zunächst werden 80 € fällig und dazu gibt´s einen Punkt in Flensburg zzgl. einen Monat Fahrverbot. Das sind 3 Strafen für eine Ordnungswidrigkeit. Mit diesem neuen Bußgeldkatalog wird nochmals klarer zum Ausdruck gebracht, wie sehr man den Auto fahrenden Bürger verachtet.

    • Hallo Fred,

      „Mit diesem neuen Bußgeldkatalog wird nochmals klarer zum Ausdruck gebracht, wie sehr man den Auto fahrenden Bürger verachtet.“

      Das kann man so sehen, man kann aber auch der Meinung sein, dass man den Auto fahrenden Bürger, der sich nicht an die StvO hält, verachtet.

      Wenn Sie nicht verachetet werden wollen dann fahren Sie einfach nicht schneller als erlaubt – so einfach ist das

  5. Wir haben ein politisches System das Nichtleister auf allen Ebenen bevorzugt, da sich unsere politischen Akteure mit diesen auf verschiedene Weise verbunden fühlen. Mal als ihresgleichen, mal als gönnerhafter Rächer der Enterbten. Es ist die ewige Gleichmacherei des Sozialismus, die solchen Gesetzesentwürfen zugrunde liegt, verantwortungslos und von kindischer Bettelei um Anerkennung geprägt. Dumm und armselig, durch und durch.

    Das Fahrrad ist das Fortbewegungsmittel der Nichtleister. Ein primitive Fortbewegungsart die auf eigener Muskelkraft beruht und lediglich durch Freizeit- oder Gesundheitsaktivität zu begründen ist, keinesfalls jedoch ihre Entsprechung in einer modernen Industriegesellschaft findet.

    Fahrradfahren ist Leistungsverweigerung, Verschwendung persönlicher Energie und Behinderung der Leistungsträger. Fahrräder haben in einem modernen Straßenverkehr keine Berechtigung, allenfalls im Rahmen eines Nischendaseins. Keinesfalls jedoch sind sie auch nur annähernd mit dem PKW oder gar LKW gleichberechtigt.

    Fahrradfahrer sind im üblichen Straßenverkehr immer eine Gefahr für sich und andere. Ihnen dürfen nicht die gleichen Rechte im Straßenverkehr zustehen, weil sie unterqualifiziert sind. Sie sind nicht in der Lage am fliessenden Verkehr teilzunehmen, nehmen die damit verbundenen Pflichten bewusst oder aus Unkenntnis nicht wahr, und werden für Fehlverhalten und Gefährdung anderer nicht zur Verantwortung gezogen.

    Wer sich kein Auto leisten will oder kann, darf nicht die gleichen Rechte für sich reklamieren. Die Förderung des Fahrrads ist ein Irrweg, rückwärts gewandt, behindert die Leistungsträger und romantisiert Verarmung und Leistungsverweigerung.

  6. Ist doch klar… die alten „Lappen“ summarisch einziehen oder allen deutschen Autos die Betriebserlaubnis zu entziehen, dürfte verfassungsrechtlich unmöglich sein. Also macht man das per Salamitaktik. Ziel ist und bleibt der Eselskarrensozialismus.

    • Hallo Onan der Barbar,

      dank der Corona-Krise kann jeder wohl erkennen, dass das Einziehen aller „Lappen“ und der Entzug der Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen durchaus möglich ist, wenn dadurch das Leben der Menschen gefährdet ist…

      Das Radfahren zu verbieten dürfte ungleich schwieriger sein, ohne die Grundrechte einzuschränken

      Vielleicht können Sie es ja noch erleben…

  7. also mal ganz ehrlich: ich halte es für einen GAAANZ großen Zufall, dass dieses Gesetz erst NACH der Bayern-Landtagswahl durchgeboxt wurde – reiner Zufall, sonst nix. Wann jagen wir die Politiker endlich davon?!?!

    • Warum ? In Bayern serviert einem die Polizei bei 0,0 Promille doch wahrscheinlich noch ein Weißbier, wenn man ein CSU-Parteibuch in den Führerschein legt…

  8. Hier sieht man schön und kompakt, wie eine einfache Gesetzesnovelle die Gesellschaft spalten kann.

    Alleine dieser Umstand läßt die Änderungen schon als für alle Seiten schlecht ausgeführt erkennen, vielleicht gut gemeint, aber in jedem Fall schlecht gemacht.

    Danke an Koedoe für das Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach: „Die glücklichen Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit.“

    Ich möchte das aufgreifen: Natürlich ist es einerseits so, daß man sich an Gesetze halten soll, in einem demokratischen Rechtsstaat hat jedoch jeder Bürger ebenfalls das verbriefte Recht, mit Gesetzen eben gerade nicht einverstanden zu sein und diese mit demokratischen Mitteln zu ändern, beispielsweise durch Demonstrationen, öffentlichen Diskurs, Presse- und Lobbyarbeit oder durch Beschreiten des Rechtswegs. Auch das Aufzeigen von klaren Fehlern in Gesetzen gehört dazu.

    Es ist also sowohl legitim, für, wie auch gegen die Novelle zu sein.

    Ich persönlich rate jedoch dazu, den gesunden Menschenverstand in keinem Fall auszuschalten und nicht jedes Gesetz, nur weil es niedergeschrieben wurde, unhinterfragt hinzunehmen. Extrem gesetzestreue Kommentatoren bekommen sonst sicher mal das eine Problem in USA, wenn sie:

    – ihr Gebiss verpfänden
    – in einem Café, einer Kneipe oder einem Restaurant im Takt der Musik mit dem Kopf nicken, mit den Füßen klopfen oder der Musik sonst irgendwie Aufmerksamkeit widmen
    – während der Fischfang-Saison stricken
    – Sonntags Wale fängen
    – einen Affen in der Badewanne halten
    – als Monster die Stadtgrenze von Urbana/Illinois übertreten
    – Eichhörnchen erschrecken
    – sich auf der Hauptstraße rasieren
    – einen Gorilla auf dem Rücksitz befördern
    – am Sonntag ein Bad nehmen
    – beim Duschen nackt sind
    – angeln, während sie auf einem Kamel sitzen

    https://www.reisewut.com/kuriose-und-lustige-gesetze-in-den-usa/

    😉

  9. Sehr geehrter Herr Douglas, werte Redaktion von Tichys Einblick,
    es ist nicht das erste Mal, dass ich mich in dieser Publikation am Begriff „Selbstmord“ stoße.
    Eine Selbsttötung ist in Deutschland nicht strafbar.
    Sie belegen sie jedoch mit dem größtmöglichen Kapitalverbrechen, nämlich „Mord“, der sich mit den Mordmerkmalen Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe, Ermöglichungsabsicht, Verdeckungsabsicht, Heimtücke, gemeingefährliche Mittel bzw.Grausamkeit als größeres Untecht vom Totschlag abhebt.
    Finden Sie das in Anbetracht der von Ihnen beschriebenen Situation, nämlich der Selbsttötung aus Verzweiflung über den Arbeitsplatzverlusts wegen eines „Knöllchens“ angemessen?
    Als Tochter einer Mutter, die Suizid beging, würde ich mir wünschen, dass den Betroffenen und ihren Angehörigen mit mehr Respekt begegnet wird.
    Der Disclaimer unter Ihrem Artikel liest sich jedenfalls wie Hohn unter dem mit einem Doppelpunkt noch extra hervorgehobenen letzten Wort.
    Hochachtungsvoll Katharina Münz

    • Niemand hat die Absicht, ihre Tochter in einen negativen Kontext zu stellen, nur weil sich der Begriff „SelbstMORD“ nennt.

      Und ich bin wahrscheinlich nicht der einzige, der mit den Augen rollt…

    • Das mit den Mordmerkmalen ist Juristensprech. Als Tucholsky sein „Soldaten sind Mörder“ brachte, gab es das noch nicht, weshalb die Prozesse um dieses Zitat grotesk sind. Genauso grotesk finde ich Ihre Beschwerde.
      Ich lasse mir nicht den gewöhnlichen Sprachgebrauch von Juristen verdrehen.

      Nach meinem Sprachgefühl begeht jemand, der sich mit Absicht tötet, Selbstmord, und wer sich aus Versehen umbringt, begeht Selbsttötung.

  10. Es ist offensichtlich,das sich die Politik ( rotgrünen Einschlages) entschlossen hat ,wieder einmal zu „ erziehen“ . Und wieder nur mit Geldstrafen und Einziehen des Führerscheines. Die deutlich erfolgreichere Methode,die D. schon einmal hatte — Der siebte Sinn — kurz vor den Abendnachrichten wurde in einem der reichsten Staaten wegen „Geldmangels „ gestrichen . Entschieden hat wieder wer — die politischen Einflussnehmer !
    Mit einer durchgängigen Darstellung von richtigem Verhalten im Straßenverkehr würde man viel mehr erreichen . Allerdings eben nicht das Geld der Bürger . Und man würde auch nicht die vom Grünen Bessermenschentum so gehassten Autos von der Straße bringen . Warum gibt es denn keine Regeln und Fahrtauglichkeitsprüfungen für Radfahrer ? Können die alles besser ? Eher nicht ,sie sind offensichtlich nur die „ besseren „ Menschen
    Fehlt nur noch ,auf den Autobahnen die rechte Fahrspur für Kampfradler freizumachen ,weil ,es könnte ja sein ,ein Besserradler will mal von Berlin nach Hamburg ,oder so ….!?

    • Ich habe vor Jahren an die ARD eine Anfrage geschickt warum denn die Sendung „Der siebte Sinn“ nicht mehr aktiviert werde? Damals ging es um die „Rettungsgasse“ Diskussion und dass unsere „lieben“ Gäste es so verstanden haben dass die Gasse nur für Migrantenfahrzeuge frei wäre.
      Die Antwort der ARD lautete damals, „die Sendung wäre nicht mehr zeitgemäß“.

  11. Verstehe nicht warum sich hier alle so beklagen. Bei dem schwachen Gedächtnis das die meisten haben, ist der ganz Quatsch nach kurzer Zeit vergessen und man hat sich damit abgefunden. Also wieder einmal die CSU und ihr Verkehrsminister.

    Hat uns nicht eben noch TE den Ramsauer, dem wir das 8-Punkt-System zu verdanken haben, als wirtschaftsbesorgten Mahner und Forderer serviert, und alle sind brav drauf eingestiegen. Keiner der sich im Kommentarbereich daran erinnert hätte, dass wir diesem Spezialisten ein absolut autofahrerfeindliches Punktesystem zu verdanken haben. Jetzt also Scheuer, schließlich will der ja auch mindestens ein Blödsinnsprojekt vorweisen können. Aus Bayer also nichts neues, höchstens für die mit schwachem Gedächtnis.

  12. In seinem Artikel spricht Herr Douglas von „Verkehrsstrategen“. Ich persönlich sehe keinen einzigen „Strategen“, sondern nur noch „Verkehrsidioten“. Und unseren lieben Andreas Scheuer sollte man eine Namenserweiterung in „Andreas Bescheuert“ gestatten. Wer solchen Unfug wie diesen „Verkehrsregelungsschwachsinn“ zu verantworten hat, sollte sich dringend überlegen, ob er seiner Verantwortung überhaupt noch gerecht wird oder nicht schnellstens seinen Job an den Nagel hängen sollte. Ab 21km/h Führerscheinentzug, daß können sich nur Bonzen einfallen lassen, die im Dienstwagen vom Chauffeur gefahren werden und jeglichen Bezug zur Verkehrspraxis verloren haben.

  13. Ich bin ein leidenschaftlcher Radfahrer, aber so langsam kann ich mich für ein komplettes Radfahrverbot erwärmen, einfach nur um den Grünen mal was zu verbieten, was die mögen.

    Ich seh schon kommen, wie jetzt überall auf gut ausgebauten Straßen 30km/h-Schilder sprießen werden, nur um beim Bürger abzukassieren. 15km/h auf einer Hauptverkehrsstraße und ein Führerschein nach dem nächsten wird konfisziert, damit auf den Straßen wieder die lieben, kleinen Kinder freitags hüpfen können.

  14. Hallo Klabautermann,
    die Regelung von 1,5m Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrenden gilt nur innerhalb geschlossener Ortschaften. Außerhalb müssen Sie sogar mindestens 2,0m einhalten. Das war übrigens schon immer so (Gerichte haben so entschieden), jetzt steht es nun mal da und wir müssen uns daran halten.

    Viel Spaß im Ausland – wo immer Sie auch hinziehen

  15. @tunix – nomen est omen? Verteidiger aller „Radfahrenden“? Durchgegendertes Schneeflöckchen?

    Kürzlich gefunden und für gut befunden, angeblich bei Marie von Ebner-Eschenbach: „Die glücklichen Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit.“ Kluge Marie …

    Wie komm‘ ich nur drauf?

    • Hallo Koedoe – endlich sagt mal jemand etwas zum TUNIX. Ich lese sehr gern in Tichys Kommentaren und schätze die unterschiedlichen Sichtweisen sehr! Aber bei unserem beratungsresistenten Schneeflöckchen, schwillt einem schon etwas der Kamm. Der Nickname scheint Programm zu sein und wenn man sich dann noch vorstellt, für wie Wichtig und Weise er sich hält, wenn er seinen Sermon zum Besten gibt, könnte man heulen und lachen zugleich. Nichts für ungut.

      • Heulen und Lachen liegen hier oft beieinander. Nicht selten amüsiere ich mich über manchen Kommentatoren. Meinen Ärger muß ich allerdings zügeln bei denen der „tunix-Kategorie“. Dann denke ich an ein Fontane zugeschriebenes Wörtlein: „Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.“ Recht hat er wohl, der alte Theo. Da hilft nur geduldiges Warten auf die unbedingte Macht des Faktischen. Grüße!

  16. Die Straßenverkehrsordnung kann NICHT schnell den Führerschein kosten….dann nämlich wenn man sich an die Regeln hält. Wenn man die Regeln als bloße Empfehlung wertet und meint „Platz da jetzt komm ich“ der ist noch immer durch die mangelnde Kontrolle der Sicherheitsorgane geschützt….99% der Verkehrsdelikte werden nicht erkannt, verfolgt oder angezeigt….

    • Es ist aber in diesem Falle mal wieder so, dass hier der Verhältnis-
      mässigkeitsgrundsatz einmal mehr mit Füssen getreten wird. Das
      hat nix mit Verkehrstoten bzw. der Vermeidung derer zu tun, das
      ist ein purer Schikanekatalog, sonst nix.

      Man hätte gut dran getan, die „Regeln“ für die Damen und Herren
      Radfahrer (und die, die sich irgendwo zwischen „Dame“ und „Herr“
      wähnen) in gleichem Maße zu verschärfen, besonders für die, die
      auf einer Strecke nur einmal bremsen, nämlich dann, wenn sie ihr
      Ziel erreicht haben.

  17. Davon abgesehen, dass der Schilderwald in deutschen Landen endlich einmal entrümpelt gehört, sehen doch viele Zeitgenossen diese wohl eher als Deko in der Landschaft an. Die Missachtung der Verkehrsregeln und die Rücksichtslosigkeit vieler Verkehrsteilnehmer hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zwar differieren die Verstöße ihrer Zahl nach je nach Örtlichkeit – in Städten wird gerne „falsch“ geparkt, auf dem flachen Land gerne mal schneller gefahren als erlaubt – aber dennoch wäre die Teilnahme am Verkehr angenehmer, wenn jeder sich einigermaßen an die Regeln halten und Rücksicht auf andere nehmen würde.
    Und was nutzen all diese Verschärfungen, wenn nicht kontrolliert wird?
    Der Verweis eines Users hier auf die in Frankreich geltenden Vorschriften, die auch durchgesetzt werden und damit erfolgreich dort sind, kann ich nur bestätigen. Leider ist es daher so, dass Franzosen, die über die Grenze hier ins Land kommen, überwiegend meinen, hier alles erlauben zu dürfen – und sich genauso auch benehmen!

  18. Ich lebe in A. Das Verhalten im Straßenverkehr ist hier um einiges rücksichtsvoller als in D. Wer nicht in der Lage ist sich den neuen Verkehrsregeln anzupassen sollte sich überlegen auf Individualverkehr ganz zu verzichten.

    Nur Strafen helfen. Die Bußgelder müssten noch viel höher sein. Skandinavien und die Schweiz haben hier eine Vorbildfunktion.

    • Nun, wenn Sie MRKA in A. wohnen, empfehle ich Ihnen – ganz persönlich – nicht denen die in D. leben drakonische Strafen zu wünschen, die mich in D. ,aber nicht Sie betreffen!

  19. Die Gesetzesverschärfung im unteren Bereich ist, mit Verlaub gesagt, Blödsinn. Gerade diese geringfügigen Verstöße passieren in der Regel eben nicht vorsätzlich. Aus Versehen auf der Landstraße Tempo 70 Schild übersehen – zack, Führerschein weg.
    Ich hätte mir eher eine erhebliche Verschärfung im oberen Bereich gewünscht. Bei diesen Überschreitungen kann man fast durchweg von Vorsatz ausgehen.

    • Als Blödsinn würde ich die Gesetzesverschärfung nicht bezeichnen – eher als sinnvoll aber nicht hinreichend

      Wie Sie schon schrieben sind auch erhebliche Verschärfungen im oberen Bereich nötig – ab einer gewissen Geschwindigkeitsüberschreitung sollte der Bereich Ordnungswidrigkeit verlassen und das Strafrecht eingesetz werden.

      Aber – wir sind noch nicht soweit

      • Wer ist „WIR“ ?

      • er,der tunix .

    • Das kann leider schnell passieren. Die B4 von BS nach Lüneburg ist ein gutes Beispiel. Die Strecke erfordert höchste Konzentration. Geschwindigkeitsbegrenzungen am laufenden Band. Als ich vor langer Zeit dort öfters unterwegs war bin ich niemals schneller als 80km/h gefahren. Aufgrund des Wildwechsels sowieso eine gute Idee.
      Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 80km/h auf Bundesstraßen und Landstraßen wäre sowieso vernünftig.

  20. Hi Kapitaen,

    danke für die Zustimmung – ich sage immer: steter Tropfen hölt den Stein.
    Und Wahrheiten verlieren nichts an Wert auch wenn man sie wiederholt

    Fahrrad -> Fahrbahn

    P.S.: bestraft fühle ich mich nicht – es ist eher ansporn, was ich so lese

  21. Nur ein 30km/h-Schild übersehen!
    Situation: Ich biege in Erfurt von einer Hauptstrasse nach rechts ab. An der Ecke steht sehr hoch angebracht ein 30 km/h-Schild, welches ich wegen des Achtens auf Fußgänger, möglicherweise auch wegen des Abbiegens einer großen LKW übersehe. Dann Blitz und künftig die Fleppe für einen Monat weg! Ich verlange, dass mindestens auch auf der Strasse 30 km/h steht, ansonsten finde ich die Regelung schikanös!

    • Hallo Herr Neumann,
      ich weiss nicht, wo in Erfurt die Verkehrsschilder angebracht sind. Aber hier in Recklinghausen sind die Verkehrsschilder in einer gut sichtbaren Position angebracht. Vielleicht schreiben Sie einmal an die Stadt, um die Situation zu verbessern. Oder eventuell lassen Sie sich eine Verkehrszeichen-Erkennung installieren oder kaufen sich ein entsprechendes Kfz.

      Die Anbringung von Tempo 30km/h-Markierungen auf der Fahrbahn ist übrigens durchaus üblich – warum Sie allerdings ständig auf die Fahrbahn starren und dort ergänzende Verkehrsinformation zu finden kann ich offen gestanden nicht wirklich nachvollziehen

      • Ich weiß nicht ob und falls ja mit welchem fahrbaren Untersatz Sie am Straßenverkehr teilnehmen aber meine Erfahrung aus 13 Jahren unfallfreiem Fahren ist die, dass es durchaus gesünder ist primär auf die Fahrbahn zu achten und der Beschilderung eher sekundär Beachtung zu schenken. Und das gesünder bezieht sich ihr explizit auch oder vor allem auf andere Verkehrsteilnehmer.

      • „Recklinghausen“, ah. Grün-muslimisches Homeland. Kein Wunder ,deshalb Ihr Müsliweltbild.

    • In einer solchen Situation bin ich in Erfurt vor einigen Jahre zum ersten und bislang letzten Mail geblitzt worden. Das Auto warnte noch „Zu schnell!“ aber da blitzte es auch schon, zum Glück war ich per Saldo nur knapp unter 10 km/h zu schnell.

  22. Ob die Hochzeitsgesellschaften auch zur Kasse gebeten werden oder bleibt es beim Du Du. Auch die DUH wird wohl jetzt wieder klagen, wenn die Kommunen keine Schilder aufstellen oder neue Radwege baut und Straßen für den Autoverkehr nicht sperrt. Im Grunde will man den Autofahrer den Spaß am Autofahren nehmen und aus Ortschaften vergraulen, ganz im Sinne Grüner Politik und der FFF Sekte. Es wird nicht die letzte Aktion von u seren unfähigen Politikern sein, die CO2 Steuerdiskussion, nimmt gerade wieder Fahrt auf.

    • Hauptsache dieser wundervolle Staat mit seinen noch wundervolleren Politikern sorgt dann auch für die tausenden Arbeitslosen aus der Autobranche, wenn grüne Idioten die Wirtschaft erledigt haben.
      Und apropos „Hochzeitsgesellschaften“: Da traut sich von unseren „Staatsdienern“ keiner heran, weil sie Schiss davor haben, daß sie mit einem Messer im Bauch auf der Straße liegen bleiben.

      • Der Recklinghäuser Tunix begrüßt das sicherlich.

  23. In Frankreich werden Verkehrsverstöße noch erheblich härter bestraft als bei uns. Ergebnis? Die Leute halten sich an Beschränkungen. Noch Fragen?

    • Ja und? Wenn künftig in Frankreich nur noch rückwärts gefahren darf,
      interessiert mich das nicht die Bohne, immer diese Schulmeisterei, was
      „bei anderen“ ja so toll klappt. Hier ist Deutschland, nicht Frankreich.

      Der ganze Schwachsinn wird hier nur veranstaltet, um Ideologien
      durchzudrücken UND dabei noch kräftig abzusahnen, sonst nix.
      Natürlich sind bei groben Verstößen Sanktionen nötig, keine Frage.
      Aber bitte nicht so plump und in einer himmelschreienden Einseitigkeit.

      • Upps, im ersten Satz fehlt ein „werden“.

    • wenn man argumente aus dem ausland präsentiert,wo die strafe ungleich weniger ist,sagt man..wir sind hier nicht ?? passt es aber ins merkelsche konzept bezieht man sich auf länder,wo die strafen absurd sind…wie in östereich ,dort kann geschätzt werden,bekloppter geht nimmer.

  24. Ich finde, man bemerkt im Straßenverkehr die immer weiter fortschreitende Verblödung der Leute, immer mehr sehen nur noch den eigenen Vorteil.

    Ich bin Autofahrer, fahre sehr gerne Rad und Wandere auch gerne. In allen Bereichen trifft man auf immer mehr Idioten.

    Als Autofahrer ärgere ich mich über Raser und Drängler, die einem fast im Kofferraum sitzen, obwohl man genau oder sogar etwas schneller fährt, als gerade zugelassen ist. Mich ärgern die Nichtblinker und Grundlos-Schleicher, aber auch Radfahrer die nebeneinander fahren und sicheres Überholen erheblich erschweren. Mich ärgern Fußgänger, die bei Rot noch schnell über die Ampel springen oder einfach so im fließenden Verkehr über die Straße gehen.

    Als Radfahrer, der nur bei Nichtvorhandensein eines Radwegs auf der Straße fährt, dann aber hintereinander und äußerst rechts, ärgern mich Autofahrer die keinen Abstand halten und Motorradfahrer, die es lustig finden direkt neben einem den Motor aufheulen zu lassen, so dass einem fast die Ohren wegfliegen. Mich ärgern Radfahrer, für die rote Ampeln nicht zu gelten scheinen.

    Als Wanderer ärgern mich andere Wanderer, die ihren Dreck herumliegen lassen, die keinen Platz machen, wenn ihnen ein Radfahrer entgegenkommt oder die mit Schühchen ins Gelände gehen und dann von der Bergwacht rausgeholt werden müssen.

    Der gesunde Menschenverstand geht immer mehr flöten. Als Ergebnis kommen dann solche Vorschriften, wie im Artikel zurecht kritisiert, heraus.

    • Hallo Tiger503,

      zu Ihrem Kommentar „ärgern mich Autofahrer die keinen Abstand halten“
      hoffe ich dass Sie es begrüßen, dass innerhalb geschlossener Ortschaften ein Mindestabstand von 1,5m beim Überholen von Radfahrenden jetzt im Gesetz festgeschrieben ist. Außerhalb geschlossener Ortschaften sogar 2,0m.

      Das ist ein richtiger Sicherheitsgewinn wie bei allen anderen Maßnahmen auch, selbst wenn sich der Gewinn für Sie bei den anderen Maßnahmen nicht sofort erschließt

      Fahrrad -> Fahrbahn
      Auto -> Autobahn

    • Wenn Motorradfahrer „direkt neben einem den Motor aufheulen lassen“ dürfen Sie getrost davon ausgehen, dass die das nicht „lustig finden, sondern – nachdem sie möglicherweise wg. ihnen abbremsen mussten – beim Überholvorgang beschleunigen!

      Aber ich gebe ihnen Recht, für einen Radfahrer mag das bei 150PS etwas martialisch klingen …

  25. Immer häufiger frage ich mich, was da los ist mit den Deutschen, wenn gleich in unseren Nachbarländern ähnliche Gängelungen an der Tagesordnung sind, denke ich da vor allem an Frankreich.
    Ich frage mich, wieso wählen die Deutschen ständig Politiker und Parteien, die es gar nich gut mit ihnen meinen. Da erleben die Grünen einen Hype, während sie den Menschen zunehmend alles verbieten und verleiden.
    Überall Zone 30, auf Landstraßen meistens 70, auf Bundesautobahnen oftmals nur 100 oder 120. Dazu eine immer größere Gruppe von älteren Fahrzeugführern, die anscheinend nur spazieren fahren und bei jeder Gelegenheit die Lichthupe benutzen, wenn man sie mit der erlaubten Geschwindigkeit überholt.
    Man kommt sich vor wie in einem Museum.
    Die neuen Bestimmungen werden viel Leid über Menschen bringen, die jeden Morgen aufstehen und sich ins Auto setzen um zu ihren Hamsterrädern zu fahren und auf ihren Führerschein angewiesen sind.

    Ja, das ist Gängelung, nicht für die Menschen gedacht, sondern gegen sie.

    Ist der Deutsche ein Masochist?

    • Freiheit steht in unserem Land nicht hoch im Kurs. Gegen vermeintliche Sicherheit zieht sie immer den Kürzeren. Das Land ist alt.

  26. Wer dann noch eine Corona App hat und sich zu schnell bewegt, der ist seinen Führerschein gleich los.
    Der braucht nicht mal mehr geblitzt werden.
    Für die Fahrstrecke von x nach y, braucht man 45 min, wer das in 35 min geschafft hat, der war zu schnell. Basta. Führerschein einschicken kommt gleich mit der Geldforderung direkt ins Haus.

    • Hallo Contra Merkl,

      ganz so weit würde ich nicht gehen – aber die Richtung stimmt schon!
      Da heutige Kfz mehr oder weniger wandelnde Smartphones mit allen notwendigen Informationen wie Fahrtweg und aktuelle Geschwindigkeit kann das Fahrverbot unmittelbar ausgesprochen werden.

      Online-Verbindung nach Flensburg und direkte Information der nahe gelegenen Polizeistationen würde ich allerdings für übertrieben halten…

      • eigentlich müßte man bei dir die der wahrnehmungsfähigkeit überprüfen lassen,bei solch einem gequirltem blödsinn.
        werde mich auch im unterschied zu den meisten usern hier nicht auf die texte einlassen,die du von dir gibst aber eines ist mal klar,dass jemand bei te den oberlehrer macht ist sicherlich kein zufall und deutet auf störenfried hin . das buch von orwell würde ich an deiner stelle mir unters kopfkissen legen..

  27. @Joachim: Ich schreibe nicht für die Politiker. Da ist Hopfen und Malz verloren. Ich habe die Hoffnung, daß einige Klatschhasen erkennen, welche Lügengebäude zum Nachteil der Bürger in diesem Land errichtet wurden und wie diese hoffentlich etwas schneller zusammenbrechen als die Hütte in Venedig bei James Bond. Man gibt ja die Hoffnung nie auf. Das Klatschen wird bald ein ende haben, wenn die Rechnung auf dem Tisch liegt. Hätten unsere Politiker nur einen Funken Anstand, würden diese geschlossen zurücktreten, ihr Versagebn eingestehen und den Weg für Neuwahlen freimachen. An erster Stelle die Corona – Kanzlerin.

  28. Geradezu zwingend werden die „Regeln“ regressiver und repressiver. In der alten DDR gab es drei Stempelfelder im Führerschein. Jedes echte oder vermeintliche Vergehen brachte einen Stempel. Hier war der Polizist noch ein König. Bei drei war Feierabend – für den Rest des Lebens Fußgänger.

    Der neuen DDR ist die Mobilität „ihrer“ Bürger auch ein Dorn im Auge. Die Leute sollen nicht durch die Gegend kutschieren, Basta. Ziel ist der die Obrigkeit fürchtende Untertan. Aus Vergnügen über die Chaussee cruisen – das kostet nun schnell den Lappen. So ist der neue Katalog der Strafen auch kein Instrument gegen Raser. Davon gibt es nur wenige, und dafür lohnt der Überwachungsaufwand nicht. Nein, es geht um die Masse. Schnell (sic) ist man dabei, oft nur ein Vigilanzproblem oder ein Hinterhalt auf der mehrsprurigen Ausfallstraße mit aberwitziger Tempobeschränkung.

    p.s. Ich habe den Kauf einer neuen Sportlimo zurückgestellt. Das sollten alle machen. Bin doch nicht be-Scheuert. Boykott! Wenn schon von der Automobil-Lobby die Rede ist – wo steckt sie denn?

  29. Ich bin leidenschaftlicher Walker und Wanderer, ehemaliger Radrennfahrer (und Rennradfahrer), fahre beruflich 50 Tausend Kilometer im Jahr. Dass wir Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer uns gegenseitig nerven liegt unter anderem an dem Chaos, das Stadtplaner uns bescheren, wie auch das STVO. In anderen Ländern ist das Fahrrad ein gleichberechtigtes Verkehrsmedium UND GEHÖRT somit ausscliesslich auf DIE STRASSE (oder auf gesonderte Fernradwege). Punkt. In Deutschland herrscht zum Thema Fahhradewegnutzung das reinste Chaos. Für die unter Ihnen, die nur gelegentlich Fahrrad fahren: versuchen Sie mal einen längeren Weg mit dem Fahrrad zu fahren und versuchen Sie sich am Gesetz zu halten. Es fängt schon damit an, dass viele Radwege nicht eindeutig markiert sind und dem Fahrradfahrer vor Rätsel stellen. Diese Zweideutigkeit ist zum verzweifeln. Ja, wir nerven uns gegenseitig, und ja, es gibt Fahrradfahrer denen man den Füherschein entziehen sollte – aber meine Wut gilt zu allererst dem Gesetzgeber UND den Stadtplanern für das Chaos, das sie anscheinend willentlich – oder aus Ignoranz – uns bescheren.

    • Hallo Lost-inOWL,

      volle Zustimmung!

      Zu Klarstellung sollte man allerdings nicht von Strasse sondern von der Fahrbahn sprechen. Ich verrate Ihnen bestimmt nichts neues, wenn der Teil der Strasse, der von Fahrzeugen benutzt werden soll, Fahrbahn genannt wird.

      Das ständige Springen und Verwechseln von Fahrbahn und Strasse führt u.a. genau zu dem Chaos, welches Sie in Ihrem Kommentar ansprechen.

      Wer Fahrbahn verwendet drückt sich klar aus und macht dadurch unsere Welt zumindest ein klein wenig besser 🙂

      Fahrrad -> Fahrbahn!

  30. Ganz aktuell:

    POL-DO: Erstmeldung: Tödlicher Verkehrsunfall auf der A2 bei Castrop-Rauxel

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4583534

    Und hier gibt es ernsthaft Menschen unter den Lesern die sehen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr als Kavaliersdelikt.

    Es wird Zeit, dass automatische Systeme in Kraftfahrzeugen die Geschwindigkeit automatisch an die aktuelle Lage anpassen. Zum Glück arbeitet die EU daran und es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis diese zumindest in Neufahrzeugen zwingend vorgeschrieben werden

    Die Corona-Krise beweist: mit den richtigen Massnahmen kann man Menschenleben retten

      • Es ist immer leicht, sich seine Meinung aus der Presse zu bilden. Ein Blick in die Prozeßakten, insbesondere die Urteilsbegründung, ist allerdings massgeblich und von vielen juristischen Laien teilweise nicht nachvollziehbar. Es ist aber nicht ohne Grund so, dass zum Richter nur Personen mit sehr guten Staatsexamen geeignet sind.

        Übrigens: „Ein Fahrverbot ist zu verhängen, wenn jemand ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen“, erklärt die Vorsitzende Richterin. Der Unfall – er war ein Unglück.

        Das mag man als ungerecht empfinden – so ist aber die Rechtslage!

      • tun sie uns ein gefallen und schweigern sie mit ihren rechsbelehrungen. personen mit gutem staatsexamen? ist bei einigen richtern wohl noch nicht angekommen.von wem werden sie eigentlich bezahlt,ihre einlassungen sind schon merkwürfig.

      • Hallo reiner,
        das gute Staatsexamen ist vor der Ernennung zum Richteramt zu erlangen – man muss sich also schon mal durch diese Prüfungen durchhangeln und mit einem sehr guten Ergebnis abschliessen, damit man in Deutschland zum Richter ernannt wird. Man kann also davon ausgehen, dass jeder Richter zumindest einmal eine gute Note bekommen hat.

        Wer mich bezahlt: na Sie natürlich, wenn Sie meine Kommentare durch Ihre Bemerkungen veredeln 🙂

        Vielen Dank dafür

      • was haben gute noten mit der späteren charaktereigenschaft zu tun? gute noten hatten auch einige nazigrößen und dann? veredeln kann man solch einen unsinn nicht und bezahlt wirst du trotzdem,mein freund. wenn ich permanent 30 daumen unten bekommen würde ,ist das zu bedenken ob das geäußerte nicht eventuell von blödsinn geprägt ist,denn ich halte die meisten hier bei te für sehr vernünftig und belesen,was man von dir nicht behaupten kann..

      • Dass die sich an nichts erinnern kann, ist verständlich. Sie ist ja von dem Bus getroffen worden. Man kann ihr nur vorwerfen, dass sie 50 km/h statt 40 km/h gefahren ist.

        Ich bin froh, dass das nicht mir passiert ist.
        Das Wildeste, was mir mal passiert ist, war, als ich rückwärts aus einer Garage fuhr. Da sprang mir eine alte Frau hinter das Auto und ruderte mit den Armen. Ich hatte ein Kind auf einem Dreirad nicht gesehen. Es muss von rechts gekommen sein, während ich in den linken Spiegel sah. Im Mittelspiegel konnte ich es nicht sehen.
        Glück gehabt. Einfach nur Glück gehabt. Mein Dank an die alte Frau.

    • Grade in den Nachrichten gehört, dass 7 Männer mit Bärten in Hanau willkürlich auf Passanten eingestochen haben. So weit ich weiß ist sowas doch verboten und wird auf dem Papier sogar mit höherer Strafe bedroht, als zu schnelles fahren. Interessiert das Idioten? Ich fürchte nicht. Warum aber sollen nun wieder Alle für das Fehlverhalten einzelner Idioten mitbestraft werden? Und ja, es ist vielerorts so, dass es auf ein und derselben Straße mehr als drei unterschiedliche Tempolimits gibt und Schilder oft kaum zu sehen sind oder im innerstädtischen Schilderwald gradezu untergehen. Von Autobahnen ganz abgesehen. Hat man davon ab jetzt auch nur Eines übersehen, ist man regelmäßig schon 20 km/h zu schnell. Da fehlt dann noch 1 km/h und der Führerschein ist weg. Mit „falschen“ ideologisch verblendeten Maßnahmen kann man genauso Existenzen vernichten.

      • Hallo Donald,
        wie fühlen Sie sich denn bestraft, wenn eine Gruppe von Männern mit Bärten auf Passanten eingestochen haben sollen.

        Seien Sie doch froh, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaften haben, die solche Straftaten verfolgen und zur Verurteilung bringen sollen.

        Niemand wird durch die Androhung von Strafen für Fehlverhalten bestraft – nur wenn man etwas Unrechtes getan hat, dann muss man mit einer Bestrafung rechnen. Und die Beweispflicht für die Executive ist dank Gewaltenteilung sehr hoch in Deutschland. Deshalb sind z.B. auch die Blitzer relativ teuer, weil ein immenser Aufwand getrieben werden muss, um die Anlagen beweissicher zu bekommen.

        Man könnte es sich einfacher machen wie in USA – der Sherrif mit dem Handlaser hat dort immer Recht!

    • Daß für die Binsenweisheit, daß man mit den richtigen Maßnahmen Menschenleben retten könne, die ungefähr so gehaltvoll ist wie die Feststellung, mit Licht könne man für Helligkeit sorgen, zum Beweis ausgerechnet die Corona- Krise ins Feld geführt wird, soll wohl folgenden Schluß nahelegen: Drastische Einschränkungen der Freiheit müssen zugunsten der Rettung von Menschenleben in Kauf genommen werden. Immer. Überall. Mit und ohne Anlaß. Demokratisch von Fachleuten entschieden.

      Ein sozialistischer Albtraum, den Sie da träumen. Sie sind einer von denen, die niemals Macht in die Finger bekommen dürfen.

      • Hallo Albert,

        zunächst einmal Danke dafür, dass Sie mir mit Ihrem ersten Satz gleich recht geben.

        Übrigens: eine anlaßlose Aussetzung von Grundrechten ist zumindest in Deutschland nicht vorgesehen.

        „Sie sind einer von denen, die niemals Macht in die Finger bekommen dürfen.“

        Zum Glück haben fähigere Menschen als wir beide (vielleicht sogar zusammen) die Macht in den Fingern 🙂

    • Differenzierung ist wohl Ihre Sache nicht…

      Was Sie und Ihresgleichen generell übersehen:

      Nicht jeder, der die amtlich verordnete Höchstgeschwindigkeit (übrigens zu oft an Stellen, die keinerlei Gefahrenpotential aufweisen, aber die sich gut messen lassen) überschreitet, ist ein Raser – Stichwort Verantwortlichkeit.

      Und vergleicht man die wenigen echten Raserunfälle mit denen, die aus Unvermögen und Unachtsamkeit entstanden sind, dann kann man sehen, dass die Verkehrsteilnehmer von heute generell mit sich und der Verkehrsituation überfordert sind und auch sonst nicht gerade mit Fahrfertigkeit und aktiver Teilnahme am Verkehrsgeschehen glänzen.

      Anstatt diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, die durch Unvermögen glänzen, kriminalisiert man unnötig die Vielfahrer.

      Bravo und alles unter dem Deckmäntelchen der Klimagerechtigkeit…

      PS: Wie sich alle Linksspurschleicher über den neuen Bußgeldkatalog freuen, sagt mehr über deren Charakter und Fahrfertigkeit aus, als sie denken…

    • Da Sie explizit die A2 (die ich seit dreißig Jahren aus beruflichen Gründen zu nutzen gezwungen bin) ansprechen, Ihr Beispiel ist nicht repräsentativ.
      Bei ehrlicher Überprüfung sind folgende Fakten unwiderlegbar:
      1) Die A2 (übergangsweise die A1) ist die Ost-West-Achse und eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands und zwar hauptsächlich genutzt von Ausländern. Schon beim Ausbau auf meist 2×3 Fahrspuren war klar, dass diese Streifen nicht ausreichen werden. Schaut man sich die Realität an, sind meistens und konsequent zwei der drei für eine Richtung vorgesehenen Fahrstreifen mit LKWs durchgehend besetzt. Für die PKWs bleibt meistens nur noch die ganz linke Spur übrig.
      2) Bei einer überwältigenden Zahl der Unfälle sind Unfallverursacher Nr. 1 = LKWs – und zwar meist ausländische.
      3) Die überaus schlechte Verkehrsplanung der deutschen Politik verursacht auch aufgrund der mangelhaften Baustellensituation nicht nur Stress im Oberlevel, sondern ist durch kilometerlange Absperrungen von dringend fehlenden Fahrstreifen der Hauptgrund für Staus und Unfälle.

      Das Ganze hat also weniger mit Rasern zu tun, sondern vielmehr mit einer besch… politischen Verkehrsplanung.

  31. Mich widert das STAATSVERSTÄNDNIS an, das hinter dieser Gesetzesverschärfung steht: Der Staat als Erzieher. Menschenskind, in welcher Zeit leben wir. Der Staat ist ursprünglich ein freiwilliger Zusammenschluss steuerzahlender Bürger mit dem Ziel, dass die Infrastruktur funktioniert. Seit Merkel ist er Sozialpädagoge und zwar Vertreter der schwarzen Pädagogik. Ich habs satt, fühle mich ausgeliefert, gegängelt, hilflos. Jeden Monat bei der Umsatzsteuererklärung kriege ich Wut. Ich will diesen Staat nicht unterstützen, der mich behindert, wo es nur geht!

  32. „21 bis 25 km/h innerorts zu schnell kostet neben einem Punkt einen Monat Fahrverbot.“
    muss man innerorts mit 71 km/h rasen? Sorry, aber es hat jeder selbst in der Hand, ob er seinen Führerschein abgeben will. Interessanter wäre zu erwähnen, dass man diesen nicht automatisch wieder zurück bekommt. Es entscheiden die Führerscheinstellen z.B. der Landratsämter und vor Jahren gab es einen Bericht, wie willkürlich die Entscheidungen ausfallen. Das geht ganz einfach, weil die Behördenmitarbeiter die Macht zu dieser Willkür besitzen. In einzelnen Städten wird nahezu jeder zur MPU geschickt.

    • Wann erstellt einmal das VOLK einen Bußgeldkatalog für die Politiker wo all diejenigen bestraft werden die an dem Zustandekommen von unsinnigen und willkürlichen Gesetzen beteiligt waren? Mit genau den gleichen Strafen die auch die Politiker für das Volk eingeführt haben, also 1 oder 2 Monate Mandatsentzug in besonderen Fällen noch länger, aber auf jeden Fall Mandat erhalten erst nach Bestehen einer MPU.

      • vor allen dingen,wann kommt die haftung für politiker wegen autokratischem führungsstil und unfähigkeit oder das verbrennen von millionen steuergeldern?

    • Also ich weiß nicht, ob Sie selber Auto fahren, ob Sie schon mal in einer grösseren Stadt unterwegs waren, aber es gibt Stellen in der Stadt, an denen man mit 20 zu schnell sicher nicht rast.

      Aber komischerweise wird genau dort gemessen…

      Bleibt zu hoffen, dass Sie und alle anderen Unfehlbaren nicht auch mal aus Versehen 21 oder 26 zu schnell unterwegs sind und gemessen werden.

      Aber so etwas kann Ihnen ja sicher nicht passieren, denn Sie halten sich ja immer und zu 100% an das, was von oben vorgeben wird, gelle?

    • Sie können auch mit 51 bereits das Fahrverbot kassieren – z.B. wenn sie ein 30er Schild übersehen haben, das auf ihrer gewohnten Strecke auf einmal dort installiert wurde.

  33. Daß ausgerechnet hier und ausgerechnet unter dem Namen „tunix“ hier mal ein Behördenbüttel kommentieren würde, der sich unverholen für die Ausplünderung der Bürger durch unnütze Maßnahmen und polizeiliche Engführung einsetzt, hätte ich nicht erwartet. Leuten, die die maßlose Zunahme wechselnder Geschwindigkeitsvorschriften beklagen, wird dann unterstellt, sie seien möglicherweise zu alt, um sicher zu fahren, oder es wird ihnen ein neues Auto mit Verkehrszeichenerkennung empfohlen. Sein Traum wäre es wohl, wenn das neue Fahrzeug dann auch gleich bei Überschreitung ein Bußgeld an die Staatskasse überweist.

    Das sind genau die Leute, für die ich Verachtung empfinde.

    • Albert,
      es ist Ihr gutes Recht andere Menschen zu verachten.

      Trotzdem werden Sie deren Meinung wohl akzeptieren müssen. Ich hoffe es tut nicht weh…

      Und wie Adenauer schon gesagt haben soll: „Nehmen Sie die Menschen wie sie nun mal sind, wir haben keine anderen“.

      Keep cool

  34. Ursprünglich wurden Parlamente gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Mittlerweile wird alles ausnahmslos ohne wirkliche Abstimmung oder im Konsens mit den Bürgern des Landes „von oben“ aufoktruiert. Natürlich immer unter Deckmantel von irgendetwas moralisch schwer zu Widersprechendem mit Schlagwörtern wie Sicherheit, Gesundheit, Allgemeinheitswohl etc. pp. Also praktisch die Wiedereinführung der Moralapostelei und vor allem: Der Inquisition.
    Wir brauchen neue Wörter für Parlament und Regierung sowie Staatsform. Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat paßt schon lange nicht mehr.

  35. Wenn sie denn schön sind, ja. Aber ich erlebe Radwege als Polterpisten. Alle paar Meter eine Bordsteinkante, dann ein Hakenschlag. Und nebenan die glatte Straße, wo ich 30 km/h fahren könnte.

  36. Ich verstehe eine Sache nicht.
    In Ortschaft ist Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Wenn ich nicht genau weiß, wie schnell ich bin, fahre ich eben nur 45 km/h. Meinetwegen könnte schon bei 51 km/h 50 Euro fällig werden.

    • Hallo Angelo,
      vollkommen richtig – in einer unklaren Verkehrssituation (man weiss nicht, ob man eventuell zu schnell fährt) hat man die Geschwindigkeit zu reduzieren und aufmerksam zu sein. Im Zweifelsfall muss man sogar anhalten!

      Das Argument, dann gebe ich mal kräftig Gas, damit ich schnell aus der unklaren Situation herauskomme, zählt nicht und wäre menschenverachtend!

      • Wenn über eine längere Strecke die 1,5m bzw 2,0m Abstand zum Radfahrer für mich unklar sind ,werde ich nicht überholen. Ein Beitrag zum entspannten Autofahren.

    • Leute wie Sie sind schuld an riskanten Überholmanövern, weil es nicht auszuhalten ist, hinter so jemandem herzufahren.

      • Niemand wird zu riskanten Überholmanövern gezwungen – eine Überholpflicht findet man nicht in der StVO.

        Wer also ein riskantes Überholmanöver durchführt begeht eine vorsätzliche Straftat, die entsprechend geahndet werden muss, wenn Sie der Staatsanwaltschaft bekannt wird

        Zum Glück sind an gefährlichen Sachen (wie z.B. einem Kfz) deutliche Kennzeichen angebracht, sodass man Ermittlungsansätze leich verfügbar hat

      • Wenn es keine gäbe, die 45 km/h fahren, dann würden Sie genauso über die meckern, die 50 km/h fahren, weil Sie dann die unbedingt überholen müssten.

        Wenn man erst ab 55 km/h Ärger kriegt, dann soll man doch bitteschön die Geschwindigkeit für innerorts auch 55 km/h nennen.
        Ich kenne Leute, die stellen ihre Uhr drei Minuten vor, weil sie sonst immer zu spät kommen. Das muss eine ähnliche Macke sein.

        Wegen der riskanten Überholmanöver bin ich übrigens dafür, es wie in den USA zu machen. LKW fährt genauso schnell wie PKW.

    • Ich habe übrigens noch nie Ärger bekommen, weil ich irgendwo zu schnell gefahren sei. Nur einmal hat mich was geblitzt. Auf der Autobahn von vorne. Aber mein Motorrad hat vorne kein Nummernschild.

  37. Finde ich toll, hätte aber auch etwas mehr sein können, bei den Strafen. Schliesslich finanzieren sich Gemeinden zu einem erheblichen Teil über Strafzettel, wenn die wegen Dieselkampf, Coronaaarest und korrektem Verhalten der Verkehrsteilnehmer ausfallen, muss man halt an der Bussgeldschraube drehen: Der Michel wird’s bejubeln.

  38. Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, soweit
    die angemessen und vor allem wirksam sind, würden wohl
    alle vernünftigen Menschen gutheißen. Denn acht bis neun
    Tote täglich (im statistischen Mittel) sind tatsächlich noch viel
    zuviel. Aber was hier zu lesen ist, hat mit Verkehrsicherheit
    nur entfernt zu tun. Im Grunde geht es um den Knüppel aus
    dem Sack und der Goldesel hat sich zu strecken – der vor allem.
    Und, Flensburg nicht vergessen: jede Menge neuer Planstellen.

    • Hallo Herbert,
      da ich die Maßnahmen für mehr Sicherheit gut heiße gehöre ich wohl zu den vernünftigen Menschen – vielen Dank für die Anerkennung.

      Leider reagieren viele Menschen nur auf den Knüppel bzw. wenn man an ihren Goldesel geht.

      Und die Planstellen in Flensburg wurden in den letzten Jahren wegen dem konsequenten Einsatz von Computertechnik leider nicht ausgebaut sondern deutlich reduziert. Heutzutage kann jeder Polizist online die Daten abfragen, ohne das jemand in Flensburg ein Däumchen drehen muss…
      Und das ist auch gut so!

  39. Wenn mit gleicher Strenge Vergewaltigungen auf der Domplatte, Salamitaktik auf offener Straße, Messerstecher und andere Taugenichtse geahndet würden und man genauso strenge Maßstäbe an eventuell unzureichend begründbare Grundrechtseinschränkungen anlegen dürfte wäre die Welt ja noch in Ordnung.

    • Versuche, Serien-Straftätern die Fahrerlaubnis zu entziehen, scheitern meist…

      Aber wehe dieser Verbrecher fährt auf der AB 26 zu schnell – dann aber is was los….

      • Hallo Stefan,
        Ihren Einwand kann ich nicht nachvollziehen:
        Serien-Straftäter bekommen in der Regel Freiheitsstrafen, die sie dann absitzen müssen. In dieser Zeit besteht praktisch ein Entzug der Fahrerlaubnis.

        Nach Verbüßung der Straftat handelt es sich um ehemalige Straftäter – warum sollte man diesen Menschen die Fahrerlaubnis entziehen.

        Ein mehrfacher Schwarzfahrer, der wegen Wiederholungstaten einsitzen musste, kann doch nach Verbüßung weiter mit seinem Moped fahren? Das würde sogar das Risiko einer weiteren Wiederholungstat minimieren

        Straftäter im Straßenverkehr verlieren übrigens in aller Regel ihre Fahrerlaubnis – diese kann selbstverständlich nach Verbüssung der Tat durch Freiheitsentzug oder Geldstrafe nach angemessere Zeit wieder erworben werden. Fachbegriff: Resozialisierung

  40. Ja unglaublich und vielen noch gar nicht bewusst, das ihr Führerschein vielleicht auch bald weg ist. Da der ADAC nichts dagegen tut, werde ich wohl wechseln. Ich kann nur aus Berlin berichten. Immer mehr Fahrradstreifen, teilweise neben alten Fahrradwegen, die aber obwohl sie immer gereicht haben wegen fehlender Breite nicht instand gehalten werden. Ich bin viel mit dem Motorroller unterwegs und versuche öfter die Fahrradfahrer auf meiner Strecke zu zählen. Heute waren es auf der Strecke Wilmersdorf Zehlendorf über Steglitz hin 12 Radfahrer und 20 Radfahrer auf der Rückfahrt. Zeitraum 12 Uhr hin, 16 Uhr zurück. Also meine Frage, Fahrradfahren ist gesund, aber eben auch nicht für jeden gewollt oder möglich. Es sollte doch mindestens bevor etwas geändert wird der Verkehr korrekt gezählt werden. Wieviele Autos Motorräder und meinetwegen Lastenfahrräder Pro Stunde und pro Tag fahren. Wird aber nicht.

    • Hi fanky,
      die Verkehrszahlen werden von den Behörden regelmäßig nach Fahrzeugart gezählt und diese Statistiken werden auch ausgewertet, um Massnahmen daraus abzuleiten.
      Zusätzlich nimmt natürlich die Politik Einfluß auf Entscheidungen der Verkehrsbehörden – das soll in einer Demokratie so sein.

      Derzeit herrscht nun einmal ein starker Trend zum Fahrrad. In den 60/70-Jahren war die Politik auf das Auto ausgerichtet, das hat sich geändert und heute ist eben die „Fahrradgerechte Stadt“ die Forderung, die die Stimmen bringt.

      Demokratie pur!

    • Wie, korrekt zählen?

      Nicht korrekte Zahlen gilt es zu beachten, sondern der ideologische Wille.

      Mittlerweile zählt dieser mehr als Fakten.

  41. in unserer Landeshauptstadt werden die Hauptverkehrsstrassen, auf denen 50 kmh erlaubt ist und teilweise 70 kmh und mehr gefahren wird, besonders abends teilweise bis zu 90kmh und mehr, NICHT kontrolliert, da diese Hauptverkersstrassen dem Land Hessen zugehörig sind, während die Nebenstraßen der Kommune obliegen. Konkret: in den städtischen Nebenstraßen, wo 30kmh gefahren werden darf, aber im Verhältnis zu den Hauptverkehrsstrassen weniger Verkehr ist, wird mit Radar kontrolliert. Begründung: bei den Hauptverkehrsstrassen kann die kommunale Polizei kein Geld kassieren, die würden zum ‚Land‘ gehören. Und eine Landespolizei stellt dort keine Radarfallen auf! Bingo!!

  42. Ich bin gespannt inwieweit diese wunderbaren neuen Regeln hier im Nordviertel um die Wundermoschee herum durchgesetzt wird, dort wo die StVo bislang nur als vorsichtige, lästige Empfehlung betrachtet wird. Das wird ein Spaß! Wohlan…

  43. Die Novellierung der StVO ist anfang März in Zuge der Diskussion um die Corona Krise sang und klanglos durch den Bundesrat abgesegnet worden, der die Chance genutzt hat seine von den Fahrradverbänden in die Feder diktierten Anliegen einzuflechten. Dadurch konnte nur noch die gesamte Novelle angenommen oder abgelehnt werden. Nachdem der bescheuerte Andi sonst nichts auf die Reihe bringt, hat er alles angenommen nur um nicht wieder einen Rohrkrepierer hinzulegen.
    Schreiben Sie Ihre Politiker an und fordern Sie Nachverhandlungen. Sich hier aufzuregen bringt nichts.

  44. In meinem Wohnort wurde vor den Sommerferien 2018 in der Nähe einer Schule ein 30er Schild montiert, gilt von morgens 6 bis abends 22 Uhr. Ausgerechnet in den Ferien kontrollierte die Polizei schon 2-3 Mal pro Woche. Wenn man den Sinn einer Vorschrift einsehen kann, ist es einfacher sich daran zu halten. Ist der Sinn nicht ersichtlich, fühlt man sich schikaniert. Politikverdrossenheit ist dann das Mindeste.

    • Darum geht es ja.
      Wenn die Regel sinnlos sind, ist der Bürger gezwungen den Verstand abzuschalten und die weise Regelungen so gut verflogen wie es möglich ist. Das wird dann zu Gewohnheit und man folgt alles was gesagt wird, ohne darüber nachzudenken. Die meiste D. haben es schon gelernt.
      Das Beste dabei: wenn man die Regeln noch so einsetzt dass es gar nicht möglich ist. sie nicht zu brechen dann ist jeder ein Krimineller und dann kann nach Bedarf bestraft werden. Dass es so absichtlich gemacht wird glaube ich nicht. Dafür sind die geistigen Fähigkeiten der Regierenden mMn zu gering. Wenn man aber schon solche goldene Regeln in die Welt gesetzt hat, werden sie auch bestimmt benutzt. Man hat doch bei Corona Versammlungsverboten Bedenken hatte, Umsetzung war aber so gar enthusiastisch.
      Mal sehen wie weit die Gutmenschen es treiben.
      NK als Messlatte ist ziemlich hoch. Nun wenn man so zügig vorgeht ist sie aber trotzdem schnell erreicht. Ich weiß nur nicht was man dagegen tun konnte. Ich selber bin kein Anwalt und ich vermute um das zu kippen braucht man eine Brigade davon, wie DUH sie hat. Proteste sind ja verboten – um Menschenleben zu retten, versteht sich und die Mehrheit scheint einverstanden zu sein.

      • > Das Beste dabei: wenn man die Regeln noch so
        > einsetzt dass es gar nicht möglich ist. sie nicht
        > zu brechen dann ist jeder ein Krimineller und
        > dann kann nach Bedarf bestraft werden.

        Genau das!
        Ich nenne dieses Phänomen „real existierender Rechtsstaat“.

    • Vor der Grenzöffnung hat die DDR-Führung vorgemacht, wie sich mit den Autofahrern auf den Transitstrecken richtig Geld machen läßt und z.B. auf der Autobahn auf dem Weg nach Berlin weitaus mehr Devisen abschöpfen ließen als mit dem täglichen Zwangsumtausch.
      Nach der Grenzöffnung haben viele Städte und Kommunen unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ diese einfache und lohnende Einnahmequelle für sich entdeckt und in den darauffolgenden dreißig Jahren perfektioniert.
      Machen wir uns nichts vor – die Kassen der Gemeinden und Städte sind schon seit längerem ziemlich klamm. Der Bund hat ihnen viele Gelder direkt abgenommen (z.B. KFZ-Steuer) und die Gewerbesteuern sind von Region zu Region ziemlich unterschiedlich, dass heißt in manchen Gemeinden erschließen sich nicht mehr besonders viele direkte Einkommensquellen neben den Grundsteuern.
      Sogenannte Blitzer finden sich daher hauptsächlich an Stellen, wo zügiges Fahren mit dem KFZ eigentlich ohne Not möglich wäre. Wobei ich Blitzer an Schulen und Kindergärten für sinnvoll halte. Wenn aber dort überhaupt kein Fußgängerbetrieb stattfindet, offenbart sich die Willkür und der wahre Grund für das Maßregeln der Bürger. Dieser Grund muss verschleiert werden und dabei helfen dann die Medien. Jeder, wirklich jeder, wird in Schlagzeilen der Regionalzeitungen als „Raser“ tituliert und sei es nur, weil er 10 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit gefahren ist. Es kann also sein, dass man außerorts mit 80 km/h, wo 70 erlaubt sind oder innerorts statt mit 30 mit 40 unterwegs war, ein Raser ist.
      Also ehrlich – unter einem Raser stelle ich mir was anderes vor.
      Und dann bin ich ganz bei Ihnen, wenn Schikane nur allzu offensichtlich wird, nimmt bei mir die Einsicht für politische Anordnungen auch für andere Beschränkungen insgesamt ab. Ich habe kein Vertrauen mehr in deren Entscheidungen. Im Kopf entsteht grundsätzlich dann immer: Die wollen uns nur abzocken.

  45. Jetzt verstehe ich, was die mit Recht auf Home-Office meinen! Diesel-Gate, NOX-Dummheiten, jetzt das hier, usw.

  46. Jetzt werden meine Frau und ich nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft diesen ADAC wohl schnellstmöglich verlassen müssen.

    Einen Club, der den grünen Zielen einer „autofreien Gesellschaft“ -dazu zählt auch der neue Bußgeldkatalog- vollkommen kritiklos hinterher läuft und dabei meine Interessen vollkommen vernachlässigt, den braucht kein „anständiger“ Autofahrer !

    Ich möchte mir mein eigenes Grab nicht gerne auch noch selber schaufeln !

  47. Mich würde einmal interessieren, wie die Ahndung der neu definierten Ordnungswidrigkeiten in der Praxis erfolgt. Bisher gilt ja der Erfahrungssatz, dass eine bestimmte Klientel meist unbehelligt bleibt, weil die Ordnungskräfte kultursensibel reagieren und unschöne Bilder vermeiden wollen (müssen?).

  48. Mir gehen die Radfahrer momentan ziemlich gegen den Strich! Und zwar nicht als Autofahrer, sondern als Fußgänger! Auf jedem einigermaßen befahrbaren Feldweg sind sie unterwegs, behelmt und ohne es nötig zu haben, sich bemerkbar zu machen. Weder ein Zuruf, noch ein Klingelzeichen! Als Fußgänger – oft mit Hund oder Enkelkind – benötigt man einen eingebauten Radar, um nicht unter die großen Räder (jedenfalls die des Fahrrades, unter den anderen sind wir bereits) zu kommen. Beanspruchen das alleinige Recht für sich! Nur auf grasbewachsenen Wegen ist man noch sicher! Ich bin u.a. auch Radfahrer, aber allmählich gehen mir diese durch ihre Rücksichtslosigkeit auf die Nerven!

    • und wenn man im Wald mit Kind, Enkelkind oder Hund zur Seite springt, um einen schlimmen Aufprall zu verhindern, rasen sie an einem vorbei in der Annahme, die Strecke sei ohnehin für sie frei zu machen. Selbst auf eingezeichneten Wanderwegen, wo sich teilweise bis zu sechs Wanderwege befinden, bevor sie diese wiederu abspalten, rasen die Radfahrer in völligem Selbstverständnis mit mehr als 30 km/h den breiten Wanderweg hinab.

      Da würde ich zumindest beanspruchen, dass diese Radfahrer Steuern für ihre Freilandbeanspruchung und ihre mit viel finanzeíellem Aufwand und Einschränkung der nicht-Radfahrer eingerichteten Fahrradwege zu zahlen hätten. Und das mindeste: ein Nummernschild an deren Mordinstrumente anbringen zu hätten. Da jedoch die Rüpel-Radfahrer eine große Lobby mittels Parteibuch im Rathaus haben, ist von ihnen eine faire Verkehrshandhabung nicht zu erwarten.

      • Wenn Sie den Weg freimachen, soll der zügige Radfahrer dann anhalten und sich bei ihnen bedanken, damit Sie merken, daß er ihr gottgegebenes Vorrecht anerkennt, weil Sie zu Fuß gehen, die ganze Wegbreite zu beanspruchen? Ist zu Fuß gehen eine besonders veredelnde Fortbewegung?

    • Als Radfahrer und als Fußgänger bin ich bisher prima klargekommen. Man muß etwas Aufmerksamkeit auf seine Umgebung verwenden, dann kommt man sich nicht ins Gehege. Sich ungefähr berechenbar zu bewegen, nach rechts statt beliebig auszuweichen, hilft sehr. Ich möchte auch nicht grundsätzlich angeklingelt werden als Fußgänger, ist auch nicht erforderlich.

    • Geht mir so ähnlich.
      So schnell wie die Opas mit ihren Pedelecs angeflitzt kommen auf den Feldwegen, so schnell kann man kaum den Hund ran zitieren.
      Auch in hügeligem Wald ist man nicht mehr sicher, da kommt dann irgend ein Pedalritter mit Stollenreifen und verlangt auf Trampelpfaden nach Platz.
      Ich glaube es hackt langsam.

      Ich fahre ja selber Pedelec, aber es wird echt ungemütlich und zum Teil unverschämt.

  49. Autsch, da wäre ich heute schon meinen Führerschein los geworden, wenn die Polizei nicht mit der Überwachung der Corona-Maskenpflicht vollauf beschäftigt wäre.

  50. Nicht nur die Grünen und die Linken, auch die GroKo hasst eben die Autofahrer! Letztere müssen sich nur bei den nächsten Wahlen daran erinnern und ihre Wahlalternativen wahrnehmen.

  51. Es geht nicht um Verkehrssicherheit etc., durch die Maßnahmen wird kein Unfall verhindert.
    Es geht um die Vernichtung des motorisierten Individualverkehrs. Deutschlands Mobilität soll in den Zustand Chinas vor 20 Jahren versetzt werden, also der feuchte Traum aller linksgrünen Eliten.
    Obwohl sich derzeit zeigt, dass das System ohne motorisierten Individualverkehr zusammenbrechen würde, wird unbeirrt mit der „zurück ins Mittelalter“-Strategie weitergemacht, die Nadelstiche gehen immer tiefer und werden schmerzlicher.
    Weit ist es nicht mehr bis zum Fahrverbot für Kfz in Städten. Es darf einfach niemand mehr parken, der kein politisch korrektes Fahrzeug fährt.
    Vom einstmals mächtigen ADAC ist kein Laut zu vernehmen, was für ein Sch… Verein.
    Mal sehen, ob sich der Deutsche Michel noch irgendwann einmal dazu aufraffen kann, sich gegen die täglich aufschlagenden Bevormundungen zu wehren.

  52. Ich finde höhere Strafen durchaus richtig. Wer regelmäßig durch die Schweiz fährt ist dass längst gewöhnt, da ist es noch teurer und dann hält sich wirklich jeder an die Regeln und ist entsprechend vorsichtig und es wird weniger gedrängelt.
    Auch das permanente Zuparken von Rad- und Gehwegen war viel zu billig. Da kam man bisher selbst mit vereinzelten Strafzetteln billiger weg als auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz. Man kann doch nicht von den Bürgern wünschen, dass sie sich umweltfreundlich zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen sollen und dann sind diese Wege ständig durch Falschparker blockiert.

    Unsinnig ist dagegen der schnelle Wechsel der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten. Die Regel vor Altenheimen und Schulen Tempo 30 einzuführen hat zu grotesken Wechseln in der zulässigen Geschwindigkeit geführt und das ist wirklich eine Falle. Die Hauptstraßen durch einen Ort sollten weiterhin durchgehend mit 50km/h befahrbar sein und daran kann man sich dann halten ebenso wie an Tempo 30 in den Nebenstraßen.

    Der Schilderwald wird durch eine Fahrradzone nicht ausgeweitet. Es ist im Gegenteil eine Reduzierung des Schilderwaldes, da man dann wie bei einer Tempo 30 Zone nur am Zonenanfang und Ende die Schilder braucht, aber nicht bei jeder Einmündung. Außerdem ersetzt die Fahrradzone normalerweise eine andere Zonenregelung, wohl meist eine Tempo 30 Zone, so dass kein Schild mehr in der Straße steht.

    Radschnellwege sind neu und werden eben nach und nach gebaut. Das dauert eben wie jede Planung hier in diesem unseren Land und gegen das Schild für solche Wege spricht absolut nichts.

    • Ich persönlich halte die Strafen in der Schweiz für völlig überzogen (insbesondere im unteren Bereich außerorts oder gar auf Autobahnen). Zustimmen kann ich ihnen aber bei diesen neuen „30er-Zonen“, die sich bald 1,5km hinziehen, nur weil irgendwo in der Nähe eine Schule etc. ist. Und dies sogar oft ohne zeitlich Begrenzung.. Hauptstraße 50 und Seitenstraßen 30, damit könnte ich leben.

      Hier bei uns in einem Ort hat man sich sogar was ganz Spezielles einfallen lassen: Tempo 30 auf der Hauptstraße UND rechts-vor-links an jeder Einmündung in diese Hauptstraße. Zusätzlich ist die Straße so gestaltet (durch die Regenrinne, unterschiedliche Bepflasterung), daß die einmündende Straße wie ein abgesenkter Bordstein aussieht, und man es gar nicht als Einmündung resp. Kreuzung wahrnimmt.

      Sowas halte ich für verkehrsgefährdend.

  53. So, dann krieg ich jetzt eine auf den Deckel, bloß weil in der Stadt irgendein Student mit seinem Fixi-Bike meint, den Radweg nicht benutzen zu müssen und ich den Abstand nicht einhalten kann?
    Wann wird eigentlich gegen Radfahrer durchgegriffen und deren teilweise waghalsige Manöver?
    Das Treiben lässt sich auf diversen deutschen Dashcam-Kanälen auf Youtube gut beobachten. Man meint, man hat die Zukunft für sich gepachtet und darf demnach alles tun und lassen, nur weil mein ein Fahrrad hat.

    • Hallo Patrick,
      Sie kriegen einen auf den Deckel, weil Sie unter Missachtung des geforderten Mindestabstands von 1,5m einen Menschen mit einem Fahrrad gefährdet haben. Unrecht kann man nicht mit dem Unrecht von anderen verrechnen – Sie sind in so einem Fall der Gefährder, gegen den dann durchgegriffen werden muss.
      Die Missachtung eines benutzungspflichtigen Radweges ist eine Ordnungswidrigkeit für die es u.U. ein Bußgeld gibt – die vorsätzliche Gefährdung eines Menschen im Straßenverkehr ist eine Straftat, deren Verfolgung die Staatsanwaltschaften und die Bestrafung die Gerichte zuständig sind.

      • Wie viele Verurteilungen wegen einer Straftat nach § 315c StGB gibt es denn so im Jahr? Was glauben Sie, nomen est omen?

      • Die Anzahl der Verurteilungen habe ich auf die schnelle nicht gefunden – aber die Anzahl der abgeschlossenen Verfahren von Straftaten im Straßenverkehr im Jahre 2018 beträgt 860.692 (+2,9% gegenüber dem Vorjahr)

        Sicherlich wurde nicht jedes Verfahren mit einem Schuldspruch beendet – selbst bei einer sehr zurückhaltenden Annahme von 10% Verurteilungen kommt man auf 86.000 verurteilte Straftäter allein im Straßenverkehr im Jahre 2018.

        Daran sollte man arbeiten…

      • Tunix, der Kriminologe. Himmel, die Berge!
        Ich habe nach § 315c StGB gefragt, nicht nach anderen Straftaten wie Trunkenheit, Unfallflucht usw. Es ging doch um Gefährdung, oder?

      • Es geht nichts ums Aufrechnen, sondern um GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ! Wenn mich Radfahrer (weil andauernd alle Ampeln Rot sind und der Verkehr schleichen muss) RECHTS überholen und dabei einen Abstand von vielleicht 30 Zentimetern einhalten und das dann hinterher im Zweifel MIR angerechnet wird, weil ich ein Kennzeichen am Auto habe und der verdammte Radler nicht ….. dann ist das eine Frechheit. Dann verlange ich die Freiheit, mein Nummernschild ebenfalls abzuschrauben und wegzuwerfen. Wildwest für alle! Scheuer (von den Grünen, oder?) hat wieder mal absoluten Unsinn produziert, der wurde nicht irgendwie diskutiert, der wird im Merkelstil einfach verordnet. Das ist nicht Demokratie. Das „Durchgreifen“, von dem sie sprechen, muss in einer Demokratie sehr behutsam und auf der Basis von GLEICHHEIT praktiziert werden. Wenn afrikanische Einwanderungs-Mörder aufgrund angeblicher Minderjährigerkeit strafverschont werden, im Straßenverkehr aber „durchgegriffen“ wird …. tobt der Irrsinn und man kann nur auf Zusammenbruch dieses kaputten Staates hoffen.

    • Radwege sind oft Polterpisten. Immer wieder Bordsteinkanten und Bodenwellen, und dann Schikanen drin. Da kann man teilweise nur 15 km/h fahren. Auf der Straße kann ich 30 km/h fahren.

      • Hi Angelo,

        vollkommen richtig – Radwege sind Todesfallen. Da Radfahrer aber nur Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse sind, sollten die Polterpisten doch ausreichen für diese armen Schlucker, die sich kein Auto leisten können

        Oder?

        Fahrrad -> Fahrbahn!

        Und dank jetzt vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von 1,5m beim überholt werden noch angenehmer und sicherer!

  54. „Die Verschärfung sei unverhältnismäßig und ohne Not entstanden.“ Da haben sie den Sinn der Aktion nicht verstanden. Sie sollen doch gar nicht mehr Autofahren. Und dann können sie die Regeln auch nicht übertreten.
    Und als leibeigener, subsident lebender Bauer brauchen sie in ihrem verbleibenden Kleinradius nicht mal mehr ein Fahrrad. Das können sie sich dann ohnehin nicht mehr leisten.
    Und der aktuelle Einsperrtest hat gezeigt das dieses Projekt zügig umgesetzt werden kann. Widerstand ist nicht zu erwarten.

  55. Bei vielen Entscheidungen der Obrigkeit kann selbst der Fachmann nicht entscheiden, ob sie auf Inkompetenz oder auf böser Absicht beruhen. Haben die Betroffenen keinen Führerschein mehr, können viele keine Steuern mehr bezahlen. Überall wird doch Nachhaltigkeit gepredigt. Warum nicht hier?

  56. Ich schrieb gestern ja schon unter einem anderen Artikel, daß die Maßnahmen teilweise wirklich dumm sind, man kann es kaum anders sagen. So dürfen Radfahrer explizit nebeneinander fahren, Autofahrer müssen aber mit 1,5 m (innerorts) bzw. 2 m (außerorts) Abstand überholen. So viel Plat bieten die meisten unserer Straßen gar nicht.

    Die Blitzerapp darf nur vom Fahrer nicht bedient werden, alle anderen Fahrzeuginsassen dürfen sie bedienen, diese hat man vergessen.

    Beim eigentlich grundsätzlich richtigen Vorgehen gegen das Blockieren einer Rettungsgasse bekommt man jetzt auch ohne Behinderung Fahrverbot. Wenn dies lediglich auf der Aussage eines Polizisten gründet, hat man als Verkehrsteilnehmer nicht nur so gut wie keine Chance, sich dagegen zu wehren, die neue StVO verleiht somit auch prinzipiell jedem Polizisten das Recht, Fahrverbote zu verhängen, denn Gerichte winken so etwas in der Regel durch. Hier ist nicht nur der Willkür Tür und Tor geöffnet, die Fahrverbote ohne Behinderung sind auch unverhältnismäßig. Guter Ansatz, sehr schlechte Lösung.

    Parkt man auf einem Radweg, bekommt man mit Behinderung einen Punkt. Paketdienste müssen nun die Fahrbahn blockieren, um nicht mehr auf dem Radweg zu stehen. Während Radfahrer lässig um diese nunmal notwendigen Hindernisse herum kommen, wird es für den Fahrzeugverkehr schwerer, Staus werden sich morgens in Großstädten verschärfen.

    Was zum Schluß Ihrer Betrachtung kurz erwähnt wird, wird zukünftig erheblich an Bedeutung gewinnen: Je höher der Einsatz ist, um den es für die Bürger geht, desto eher lohnen sich Einspruch und Rechtsweg, was die ohnehin bereits stark ausgelasteten Gerichte weiter belasten dürfte, bis hin zu Belastungen enormen Ausmaßes, denen dann wiederum andere Fälle zum Opfer fallen, die nicht mehr vor Gericht verhandelt werden. In der Regel dürften dies deutlich wichtigere Fälle sein, bei denen jedoch die Beweislage umfangreiche Ermittlungen erfordert, also durchaus Diebstähle und so weiter. Dies kann sich wieder einmal zum Armutszeugnis für die Judikative entwickeln und hat das Zeug dazu, beim Bürger noch mehr als bisher das Gefühl aufkommen zu lassen: „Man bestraft nur Deutsche mit festem Wohnsitz alle anderen läßt man laufen.“

    Die Politik würde gut daran tun, die Bürger wenigstens einmal als mündig zu betrachten und die Neuregelung wieder zu entschärfen.

  57. „Als eine »Führerschein-Vernichtungsmaschine«, bewertet der Automobilclub »Mobil in Deutschland« den neuen Bußgeldkatalog.“

    Damit liegt er richtig. Insbesondere wird man ja nun immer öfter für das gleiche Vergehen mehrfach bestraft. Zum einen ist der Führerschein immer öfter sofort weg. Aber dann gibt es ja noch die Punkte in Flensburg, die das gleiche – zumindest anteilig für das gleiche Vergehen – ja nochmal bewirken können…

    … schon die Neuordnung der „Punktestrafen“ war ja nichts anderes als eine drastische Verschärfung. Zum einen braucht es mit der Neuordnung nur noch 4 etwas schärfere Vergehen (statt vorher 5 oder mehr – und ich rede nicht von „Straftaten“), zum anderen bleiben die Punkte neuerdings 2,5 Jahre (bei 1-Punkt-Strafen) oder direkt 5 Jahre (bei 2-Punkt-Vergehen) stehen. Früher waren die nach 2 Jahren weg (Ausnahme, es kam nochmal was in dieser Zeit hinzu).

    Und das sage ich, obwohl ich in meinem ganzen Autofahrerleben (nach neuer Ordnung) gerade mal 5 Punkte sammelte (30 Jahre Führerschein, ca. 500.000 Kilometer).

    Aber es kann schnell gehen. 3 von diesen 5 Punkten sammelte ich innerhalb von 2 Monaten ein. Einmal: Chaos auf den Straßen, 1. Ferienwochenende, Autobahn gesperrt wegen LKW-Unfall, Navi versagte natürlich aufgrund dessen, man war mitten im nirgendwo, musste zum Flughafen, man war gefühlt aus dem Ort raus (in den man nie wollte), aber das Ortsausgangsschild mit Blitzer davor stand ja 1 km im Feld. Zack. 32 zu schnell. Fahrverbot. 2 Punkte.

    Das andere mal: Unsinniges Tempo 100 (wo vorher in bergiger Region 130 war, war nun wenn es flach wurde und nur noch geradeaus ging 100), man war einmal in Gedanken, Zack, Blitz. 26 zu schnell.

  58. Ich finde es sehr bedenklich, daß ausgerechnet die bescheuertste Gruppe Verkehrsteilnehmer, die Fahrradfahrer, weiter bevorzugt werden. Diese Leute sind nicht bereit irgenwelche Regeln einzuhalten, sie müssen die Fußgänger auf dem Bürgersteig wegklingeln, damit diese für sie Platz machen. Sie müssen bei vollem Markttreiben durch die von den Ständen gebildeten Gassen fahren. Radfahrer können keine Rücksicht nehmen.

    • Hallo Altchemnitzer,
      im Gegensatz zu Ihnen gehe ich davon aus, dass die Verteilung der Bescheuertheit zwischen den Verkehrsteilnehmern nach Fahrzeugart ziemlich gleichverteilt ist.
      Mit dem Wegklingeln von Fußgängern gebe ich Ihnen allerdings vollkommen recht – das gehört sich nicht.

      Fahrrad fahrende Menschen gehören auf die Fahrbahn, wo sie dann sicher und komfortabel wie alle anderen Fahrzeuge fahren können.

      Und da ab heute ein Mindestabstand von 1,5m beim Überholen durch Kfz vorgeschrieben ist, erhöht sich der Komfort für Radfahrenden noch einmal deutlich, sodass man wirklich auf das Ausweichen auf den Bürgersteig verzichten kann.

      Damit ist doch allen gedient – da sind wir uns dann einig

      Fahrrad -> Fahrbahn, weil’s einfach sicherer ist

      • Wer als Radfahrer auf einer Straße fährt, die so schmal ist, dass ein Auto nicht überholen kann, muss schnell fahren. Dann ist das mMn in Ordnung. Sonst nicht.

      • Eine Straße, die so schmal ist, das ein Auto nicht überholen kann, dürfte eine absolute Ausnahme und wahrscheinlich eine Einbahnstraße sein. Die dürfte aber nicht lang sein und etwas Geduld sollte man schon mitbringen. In der Regel haben Straßen zwei Fahrbahnen, eine in Fahrtrichtung und eine in Gegenrichtung. Zum Überholen kann man die Fahrbahn in Gegenrichtung kurzeitig befahren, muss dann aber wieder auf die Fahrtrichtungs-Fahrbahn zurück (Rechtsfahrgebot)

        Blinken nicht vergessen!

        Radfahrende fahren in der Regel so schnell wie sie den Umständen entsprechend können – die Oma etwas langsamer, der Rennradprofi etwas schneller. Wo ist das Problem?

        Übrigens: sollten sich mehrere Fahrzeuge hinter einem langsamen Fahrzeug befinden, dass nicht überholt werden kann so hat der Fahrzeug Führende des langsamen Fahrzeuges bei sich bietenden Gelegenheit auf den Randstreifen auszuweichen bzw. anzuhalten, um den Fahrzeugen hinter ihm ein Überholen zu erlauben. Etwas Geduld sollte man allerdings schon haben

      • Als einer, der selbst viel und flott radelt, finde ich Radler, die meinen, trotz vorhandenem, brauchbarem Radweg lieber eine von zwei für Autos verbliebenen Fahrspuren zu blockieren, rücksichtslos und anmaßend. Allerdings ist die Führung der Radwege, die mitunter einem Slalom um Hindernisse von Bushaltestelle bis Baumscheibe, gespickt mit Hunden an 4 Meter langen Leinen und Leuten, die vom Handy absorbiert wurden, häufig eine Katastrophe. Solche Zustände sollten verbessert werden, aber stattdessen auf die Autofahrbahn auszuweichen, kann nicht die Lösung sein.

      • Hi Albert,

        was ist denn die Autofahrbahn? Oder meinen Sie Autobahn?

        Fahrrad -> Fahrbahn
        Auto -> Autobahn

        Das wäre ok

      • solche leute,wie du mein freund sind der grund für die fast orwellschen verhältnisse im lande. wenn man in der geschichte 80 jahre zurückblickt kommt einem der spruch ins gedächnis..das beamtentum ist der rückhalt des 3 reiches… kenne mich mit den strukturen dieser leute gut aus und hatte zeitlebens verachtung für diese art von drückebergern und gesetztezitierern.. und du mein feund bist genau diese kategorie..

  59. VOLLKOMMEN BANANE

    Beim Beschleunigen im Überholvorgang hast Du dann mal schnell die 21 gekratzt und kannst den Lappen abgeben,..ganz gleich, ob Du kein Raser bist, ganz gleich, ob Du 150 Tsd km im Jahr fährst – ALLES über einen Kamm geschoren – es wird immer enger! Ich hoffe, es knallt demnächst über diese Knalltütenköpfe – gut bezahlte Theoretiker, allesamt mit dem 1 Staatsexamen der Rechtsverdrehung ausgestattet – die politische Spitze des Durchschnitts!

  60. Selbst auf die Gefahr hin, daß mich nun viele zerreißen, halte ich trotzdem den neuen Bußgeldkatalog für angebracht. Ich selbst war beruflich mit dem PKW über 2,6 Mill. km über viele Jahrzehnte unterwegs und hatte als Vielflieger, ca. 3,0 Mill. km auf dem Buckel.

    Daß ich heute noch lebe ist eigentlich nur ein Glücksfall, denn alle Erlebnisse die ich in der Luft und auf der Straße hatte waren z.Teil grauenhaft und besonders die Straße war das Spiegelbild der Verantwortungslosigkeit oder Dummheit von vielen Fahrern, die dann zu Katastrophen führten und das geht bis heute so, wobei ich nicht differenzieren will zwischen Alt und Jung und PKW und LKW-Fahrern.

    Nun tritt jeder gerne mal auf das Pedal um sich besonders zu fühlen, gerade auch in jüngeren Jahren, aber dennoch sollte man nicht vergessen, daß eine Sekunde reicht um vom Leben in den Tod zu steuern und wäre es das eigene, dann wäre es bedauerlich, schlimm aber ist, wenn durch Unverstand und Leichtsinn, andere dafür büßen müssen, wobei man hier unterscheiden muß, zwischen Unwägsamkeiten bei großer Vorsicht und dem Testosteron gesteuerten Lenker, der durchaus die Wahrnehmung verlieren kann und in die Katastrophe steuert, wo sich viele davon nicht ausnehmen können.

    Der Versuch über höhere Strafen den Verkehr besser und unfallfreier zu lenken ist richtig, wobei man heute noch nicht bemessen kann, was diese teueren Maßnahmen bewirken.

    Man könnte es vielleicht auch anders machen und jeden Fahrer nach eigenem Ermessen fahren lassen. Sollte dann allerdings etwas passieren, Personenschäden, schwere Sachschäden, dann könnte die Strafe weit drastischer ausfallen als bisher, denn mit dieser Aussicht, würde auch eine Art Disziplinierung erfolgen und jeder Mann wüßte schon im Vorfeld, was ihn erwarten würde. Ist nur mal so ein Gedankengang und der müßte ja erlaubt sein, unabhängig wie der Einzelne es empfindet, denn jedes Gesetz und seine Veränderung hat Berfürworter und Gegner und deshalb kann man es auch niemand recht machen, außer man verhindert dabei Schäden jeglicher Art.

    • es gibt kein allheilmittel ,warum verstehen das einige hier nicht..seid ihr eigentlich verblendet? wir sind von der fläche her so groß,wie der us bundestaat montana und die haben 250000 einwohner,wir fast 80 millionen und 60 millionen fahrzeuge..für mich ein wunder,dass nicht mehr topte zu verueichnen sind also zeigt es doch eine relativ gemäßigtze fahrweise der michel. für mich ein wunder,dass nur 3000 zu verzeichnen sind . im jahre 2003 waren es noch 11000 tote. was von null zu faseln ist einfach realitätsfern..
      am meisten geht mir das gerede von noch höheren strafen auf den keks,wie hoch denn noch? wie in östereich,wo geschätzt werden darf oder eine elektronische apparatur,die immer anzeigt wo ich bin und automatisch bremst bei verbundenen verkehrszeichen,wird aber nicht kommen denn dann nimmt man nichts mehr ein..
      kommunen planen bereits ein jahr vorher mit bußgeldern,welche sie noch gar nicht eingenommen haben,ach nee und dieser tunix soll sich mit seinen blöden bemerkungen verpfeifen.

  61. Hallo Gerhard,
    das Menschen gelegentlich Fehler machen ist menschlich und der Gesetzgeber hat den Überwachungsorganen bei solchen Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum gelassen. Deshalb wird z.B. das Überfahren einer durchgezogenen Linie beim Überholen von Radfahrenden in der Regel nicht geahndet, wenn dadurch der jetzt neu fest vorgegebenen Mindestabstand von 1,5m eingehalten wird [1]. Dazu werden die Mitarbeiter entsprechend geschult und in der Regel bekommt man bei entsprechendem Auftreten und Einsicht in das Fehlverhalten eine Ermahnung bzw. Verwarnungsgeld u.ä. zuerkannt.

    Wenn Sie den Raudi ohne Führerschein meinen: den Führerschein kann man schon mal vergessen, das kostet als Ordnungswidrigkeit auch keinen allzu hohen Betrag.

    Sollten Sie allerdings das Fahren ohne Fahrerlaubnis meinen – das ist eine Straftat und wird beim ersten mal mit bis zu 6 Monaten Gefängnis oder Geldstrafe bestraft. Dies gilt übrigens auch für Autobesitzer, die ihr Fahrzeug an jemanden verleihen und darauf verzichten, zu Prüfen, ob der Empfänger auch die entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

    Ich halte diese Strafe für durchaus angemessen…

    [1] außerhalb geschlossener Ortschaften 2,0m

  62. In diesem Lande wird nur noch Politik gegen die Bürger gemacht. Jedem Fahrzeugführer darf man schon ein erhebliches Eigeninteresse unterstellen, dass er sein Fahrzeug nicht zu Schrott fahren, und schon gar keinen Anderen überfahren will. Ausserdem soll mir mal jemand erklären, worin denn das Vergehen besteht, wenn man auf menschenleeren Landstraßen etwas schneller unterwegs ist, so dass man gleich mit Eurobetrag X abkassiert wird. Wir leben schließlich nicht mehr im Zeitalter der Trommelbremse, kriegen es aber fertig, die Verkehrsteilnehmer durch laufend wechselnde Geschwindigkeitszonen so dessorientieren, dass man teilweise nicht mal ehr weiß, wieviel man überhaupt fahren darf. Und ein Lastenfahrrad habe ich bisher nur seltenst gesehen. Aber da soll die Reise bei diesen Herrschaften wohl hingehen.

    • Hallo Iso,
      das nahezu jeder Mensch, der ein Fahrzeug führt, ein Eigeninteresse an Schadensfreiheit am eigenen Fahrzeug hat und deshalb niemanden vorsätzlich überfahren will, gestehe ich gerne zu.

      Wenn Sie auf einer Landstraße etwas schneller unterwegs als vorgeschrieben sind, dann passiert Ihnen doch auch nichts. Und 4 km Meßfehler bekommen Sie noch als Reserve dazu. Nur wenn Sie die Grenzen der StVO überschreiten gibt es eine Verwarnung oder ein Bußgeld. Raser kann es noch härter mit einer Gefängnisstrafe wegen Verkehrsgefährdung §315c treffen. Ich bin mir aber sicher, dass Sie davon nicht betroffen sein werden.

      Falls Sie öfter Probleme haben, die aktuell zulässige Geschwindigkeit zu kennen, sollten Sie sich eventuell ein Fahrzeug mit Kennzeichenerkennung zulegen oder aber über Ihre Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges (gefährliche Sache) nachdenken. Die Teilnahme am heutigen Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht und man kann mit zunehmendem Alter schnell überfordert sein

    • Bei uns hat man eine 4-spurige Hauptdurchgangsstrasse mit Tempo 40 für täglich 24 Stunden begattet! Die Folge ist jetzt, dass man an jeder Ampel halten muss! Vorher bei 50-55 fast ohne Halt ca. 10 Ampeln geschafft! Grund: Lärm! Wer hat das verbrochen? Die Grünen, die stellten in der Kommune den Verkehrsminister!

      • Hallo Auswanderer,
        bei mir in der Nähe in Bochum wurde aus Umweltgründen auf einer Hauptverkehrsstraße das Tempo auf 30km/h reduziert.
        Am Anfang gab es ähnliche Proteste und sicherlich auch Schwierigkeiten mit den Ampelsteuerungen

        In der Zwischenzeit wurden die Ampelsteuerungen an die Geschwindigkeitsvorgaben angepasst und der Verkehr läuft reibungsloser und ruhiger als jemals zuvor.

        Die Proteste sind verstummt und das Leben geht einfach weiter…

      • Grüne senken zwar die Geschwindigkeit; ihr persönlicher Hass auf den Individualverkehr lässt sie aber , wie in Darmstad die Ampelabstimmung „vergessen“.

      • Grüne sind auch nicht in produktiven Jobs tätig. Ihr Kerngeschäft ist eine wirtschaftliche Sabotagetätigkeit.

      • Heutige Fenster sind so gut gegen Schall isoliert, dass Lärmschutz völliger Quatsch ist. Oft widerspricht sich das auch mit dem Lärmschutz. Der Straßenverkehr wird auf 30 km/h eingeschränkt, und die Straßenbahn fährt 60 km/h.

    • Da kommt kaum Zeitersparnis bei heraus, wenn Sie 120 km/h statt 100 km/h fahren. Warum tun Sie das?

  63. Interessant war heute zu sehen, dass ich während der Fahrt hin zur und von meiner Arbeitsstelle (ca. 35 km einfach) derart oft die sogenannten „Blitzer“ gesehen habe, dass sich mir der Verdacht aufdrängt, man will die Unwissenheit der Autofahrer zu Beginn des neuen Bußgeldkatalogs bereits in aller Dreistigkeit ausnutzen. Der Staat braucht Geld, viel Geld, auch, weil die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln und die Ausgaben gerade auch wegen der seit 2015 grassierenden Zuwanderung immer weiter ansteigen. Und weil dem so ist, wird es zu weiteren Steuererhöhungen bzw. Ökoabgaben kommen, so wie es die Kanzlerdarstellerin indirekt heute bereits angekündigt hat, in dem sie die schärferen Klimaschutzmaßnahmen mit einer gerechten CO₂-Bepreisung befürwortete.

    • Ist doch gut, wenn man die Blitzer sehen kann. Besonders bei Kreuzungen, wo von 100 auf 70 gedrosselt ist, gehört ein gut sichtbarer Blitzer dazu.

  64. Wenn ich den Autor korrigieren darf, bei 16 – 20 km/h zu schnell gibt es keinen Punkt. Es gibt jedoch zukünftig ein Bußgeld statt ein Verwarnungsgeld. Dies stellt jetzt ein Logikbruch im Bußgeldkatalog da, da bisher bei Geschwindigkeitsüberschreitungen der Punkt immer erst im Bußgeldbereich vergeben wurde. Insgesamt sind die Änderungen überzogen, gerade was die Fahrverbote angeht. Ein Fahrverbot wird bei einer grober Pflichtverletzung angeordnet. Gerade was die Neuregelung innerorts angeht, ab 21 km/h, dürfte dies bei einer übersehenen 30er-Strecke nicht vorliegen. Außerdem werden durch die Neuregelung vor allem „Raser“ überhaupt nicht getroffen, da nur im unteren Übertretungsbereich die Sätze erhöht wurden, während es nach oben, durch die nicht Erhöhung, quasi Mengenrabatt gibt. Im Weiteren ist Herrn Spaniel in seinen Ausführungen völlig recht zu geben.
    Aber es ist nicht alles schlecht, z. B. das das unberechtigte Parken auf einen Behindertenparkplatz nun 55 EUR kostet war überfällig. Das das unberechtigte Parken an einer Ladesäule genauso viel kostet ist jedoch wieder unverständlich. Auch das es jetzt eine konkrete Regelung bei Missbrauch der Rettungsgasse gibt ist zu begrüßen.

  65. Da ich hier vermutlich einer der wenigen LKW-Fahrer bin, hier eine Beschreibung zum Abbiegeassistenten und zum rechts abbiegen.
    Seit 2 Wochen habe ich in meinem Lkw einen Abbiegeassistenten nachgerüstet bekommen, letztes Jahr war der ab Werk noch nicht lieferbar, Kostenpunkt 2.800,-€ Netto, funktioniert mittels Radar und deckt nach zweimaliger Justierung und Update mittlerweile recht zuverlässig den toten Winkel ab. Beim Rechtsblinken erkennt der Assi vom Vorderrad bis zur hinteren Aufliegerachse bislang Radfahrer und Autos (z. B. beim Spurwechsel auf der Autobahn), meldet sich per Piepen und per Leuchtdioden grün, gelb, rot. Nun dürfen wir seit kurzem innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen. Jetzt passiert folgendes: ich fahre 500 mtr vor einer Kreuzung an einem Fahrradfahrer, der auf dem Radweg fährt, vorbei, bin 100-200 mtr vor diesem und verringere die Geschwindigkeit zum rechts abbiegen. Dürfte ich nun mit ca. 20/25 kmh abbiegen wäre alles im grünen Bereich. Da ich noch langsamer werden muss holt der Radfahrer auf und ich kann die 40 to komplett abbremsen bis zum Stillstand, da der Radler sein Tempo von ca. 20 kmh beibehält. Das versteht ein PKW-Fahrer von vorn als Einladung zum links abbiegen vor mir und es fehlte nicht viel das der Radfahrer die Motorhaube des Audi ausgemessen hätte, ich sitze da und kann außer Hupen nichts machen, tolle neue Regeln, Daumen hoch.
    Den Radler hatte ich auch im Spiegel gesehen, aber wenn von 3 Richtungen Fahrzeuge kommen kann man seine Augen nicht ohne Unterbrechung in 3 verschiedene Richtungen haben. Ich bin über die zusätzliche Sicherheit froh, aber solange nicht ein Umdenken des eigenen Verhalten im Verkehr von allen Verkehrsteilnehmern stattfindet wird es weitere Opfer geben, mit oder ohne Assistenten!
    Wer sich selbst mal ein Bild von der Situation aus 2,5 mtr Höhe machen möchte ist herzlich eingeladenen mich auf einer Runde zu begleiten.
    Bleiben Sie alle gesund!

    • Hallo Christian,
      wie gut ich Ihr Problem verstehe. Gerade die Radwege sind die Ursache für die tödlich verlaufenden Radunfälle.

      Würde in der von Ihnen beschriebenen Situation der Radfahrende vor Ihnen auf der Fahrbahn fahren, so wüsste Sie jederzeit, wo er sich befindet. Das Abbiegen kann dann problemlos mit entsprechender Vorsicht auf Zu Fuß Gehende durchgeführt werden.

      Deshalb: Fahrzeuge -> Fahrbahn
      Radwege sind Todesstreifen!

      • So habe ich es in Frankreich erlebt. Da ist außen am Kreisverkehr ein Radweg. Aber den benutzt kein Radfahrer. Die fahren mitten auf der Straße, damit sie keiner beim Rausfahren aus dem Kreisverkehr mitnimmt. Ich habe mir das dann auch angewöhnt.

      • Hi Angelo,

        bitte nicht als Belehrung verstehen aber wie in einem anderen Kommentar bereits geschrieben:

        der Bereich, den Fahrzeuge auf einer Straße benutzen müssen, dieser Bereich heißt Fahrbahn

        Das mischen von Straße und Fahrbahn wird gerne benutzt, um die Gleichberechtigung der verschiedenen für die Fahrbahn vorgesehenen Fahrzeugarten zu unterdrücken.

        Autofahrer sprechen dann gerne von Autofahrbahn, wo nur Autos zu fahren haben. Pferdekutschen, Zu Fuß Gehende mit einem Anhänger, Radfahrende und ähnliche „Behinderer“ haben nach deren Meinung auf der heiligen Autofahrbahn nichts zu suchen

        Fahrrad -> Fahrbahn
        Auto -> Autobahn

    • Danke für das Beispiel mit dem Linksabbieger. Ich hoffe das haben jetzt ein paar Fahrradfahrer gelesen.
      Ich finde es schon mutig, mit 20 km/h an einem LKW rechts vorbeizufahren. Dass da so ein Linksabbieger kommen kann, ist doch klar. Dass der LKW mich nicht gesehen hat, kann auch noch sein.
      Aber so sind sie, die Deutschen. Verkehrsregel geht vor Verstand.

      Mein letztes Erlebnis als Fahrer eines LKW ist schon länger her. Der LKW hatte eine Kamera nach hinten raus. Aber die funktionierte nur, wenn der Rückwärtsgang eingelegt war. Ich fragte, wie man das Ding auch sonst einschalten könne. Man sagte mir gar nicht, das sei so Vorschrift. Die dürfte sonst nicht funktionieren. Stimmt das?

    • Wie dämlich ist man als Radfahrer eigentlich, wenn man sich direkt neben einen (linksabbiegenden) LKW in den toten Winkel stellt?

      Das ist doch mit normalen kognitiven Fähigkeiten offensichtlich, dass das keine so clevere Idee ist.

      Aber da geht es vielen eher um Rechthaberei, als um ein soziales Miteinander, dass von angemessener gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt ist.

      • Sehen Sie ja an diesem Radfahrer Tunix-gut. Rechthaberisch,ideologisch verbohrt und möglicherweise aus der Merkelgrünlinken Ecke finanziert,um hier eine Streitdiskussion zu praktizieren.

      • Ein LKW-fahrender Kollege von mir hat mal bei einer Radfahr-Übung mit Polizei den Polizisten angesprochen, dass er bitte darauf hinweisen solle, dass rechtsabbiegende LKW vorher nach links ausscheren, und die Kinder dann nicht rechts vorbeifahren sollen. Die Antwort war erstaunlich „LKW-Fahrer müssen sich an die Verkehrsregeln halten, und sich beim Rechtsabbiegen rechts einordnen.“ sagte der Polizist. Mein Kollege hat darauf angemessen reagiert und ein Verfahren wegen Beleidigung bekommen, was aber im Sand verlaufen ist. Aber noch Jahre später wurde der Kollege oft kontrolliert.

  66. „55 Euro kostet das Abstellen von Fahrzeugen auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz sowie auf für E- und Carsharing-Fahrzeuge reservierten Parkplätzen.“

    Der Parkraum wird weiter verclustert…

    Carsharing-Dienste sollen sich ihren Parkraum selbst beschaffen, und nicht öffentliche Parkplätze exclusiv zugesichert bekommen. Das gleiche für E-Autos.

    Bei Schwerbehinderten-Parkplätzen bin ich ja noch dabei. Nur, in letzter Zeit muss es davon anscheinend immer mehr geben, die aber zumeist niemand nutzt. Wie oft ist bei uns im „Einkaufzentrum“ (gewöhnlicher Aldi, Rewe- und DM-Komplex) jeder Parkplatz rappelvoll, die gefühlt 10 Schwerbehindertenparkplätze, (6 sind es sicher) sind aber leer oder maximal einer ist drauf (und der evtl. „falsch parkend“). Hinzu kommt eine ähnliche Anzahl an „mit Kind“ Parkplätzen

    Man bekommt so einen Schein um auf einem Schwerbehindertenparkplatz) zu parken nämlich gar nicht so einfach. Da muss schon einiges zusammenkommen, daß man a) diesen Schein dafür bekommt, und b) nicht so behindert ist, daß man eh kein Auto mehr fahren kann

  67. Es war zweifelsohne eine blendende Entscheidung, den ADAC zu verlassen und diesem Club beizutreten!
    Offensichtlich sind unsere Politiker in Corona-Zeiten völlig unterbeschäftigt. Tägliche Langeweile muss vertrieben werden.
    Da taucht unvermutet ein „Problem“ auf: Einbruch der Wirtschaft, wegbrechende Steuereinnahmen und Forderungen der EU zur Unterstützung Südeuropas.
    Der hochqualifizierte und bauernschlaue Politiker hat eine Idee:
    Steuererhöhungen sind eher unbeliebt in dieser Situation, also: Wie erhöhen wir unsere Einnahmen?
    Da kommt dem (Be)Scheuer(t) eine fantastische Idee: Die Menschen, die nach Corona noch einen Job haben, müssen doch Autofahren! Na also!
    Diese Regierung ist der größte Feind, den der deutsche Bürger jemals hatte!
    Es geht nur noch darum, die Bürger arm zu machen. Dann sind sie hilflos ausgeliefert. Einfach ekelhaft!
    Unglaublich, wie undemokratisch dieses „Parlament“ inzwischen Gesetze durchwinkt, ohne, dass die Öffentlichkeit davon erfährt.
    Sowohl als Autofahrer als auch Radfahrer weiß ich, wie großenteils völlig bescheuert sich Radfahrer verhalten. Es gilt der Grundsatz: Die anderen müssen auf MICH aufpassen, egal was ich mache.
    Das wird nicht besser dadurch, dass ihnen immer mehr Rechte eingeräumt werden.
    Ein Autofahrer muss blinken, wenn er die Richtung wechselt. Was muss ein Radfahrer tun? Richtig: NICHTS!
    Deshalb plädiere ich für (große) Kennzeichen für Radfahrer.
    Auch hier kann man deutlich einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erkennen.

    • Hallo chaosgegner,

      woher haben Sie denn die Information, dass Radfahrende einen Richtungswechsel nicht anzeigen müssen? Die Anzeigepflicht gilt für alle Menschen, die ein Fahrzeug führen, unabhängig von der Fahrzeugart!

      Und in der Tat, der Grundsatz lautet: auf schwächere Verkehrsteilnehmer ist im Straßenverkehr rücksicht zu nehmen. Das mögen einige sozialistisch nennen – ich nenne es menschlich christlich

      Und was hilft ein großes Kennzeichen für Radfahrer wenn Ihre Behauptung, Radfahrer müssten bei Richtungswechsel nichts tun, wahr wäre? Richtig: NICHTS!

    • Wichtiger als Hand Raushalten ist, dass sich der Fahrradfahrer richtig einordnet. Dann ist klar, wohin er will.

  68. Ich bin beruflich außerhalb von Corona-Zeiten viel mit dem Auto in Deutschland aber auch im Ausland unterwegs. Man erkennt sehr schnell, in welchen Ländern die Verkehrsüberwachung der Verkehrssicherheit (z. B. USA, Spanien) dient und wo in erster Linie abgezockt werden soll. In Deutschland liegt die Motivation eher bei der Abzocke, die jetzt auch existenzgefährdend werden kann. Damit mein Post auch einen praktischen Nutzen hat, hier ein paar Infos zu NRW: Da nach der Finanzkrise die rot-grüne Landesregierung von NRW dringend Geld brauchte, wurde der Erlass, Geschwindigkeitsmessungen erst 300 m hinter einem Schild durchzuführen, gestrichen. Seitdem blitzt z. B. die Autobahnpolizei Dortmund gerne auf der A1 in den vielen Baustellen mitten in der Nacht direkt hinter einem 60 km/h-Schild. Mich erwischte es um 00:45h, als es bei einem Kunden von mir mal länger dauerte. Tagsüber macht das ja auch wenig Sinn, weil dann Stau ist. Sehr beliebt ist auch die Falle bei Wuppertal-Ronsdorf auf der A1 in Fahrtrichtung Bremen. Dort treibt die Düsseldorfer Polizei ihr Unwesen. Aber nur bei schönem Wetter. Wer da meint, bei Sicht des 120 km/h Schildes auf stark abschüssiger Strecke vom Gas zu gehen und auszurollen, hat schon verloren. Das 100 km/h Schild folgt kurz darauf. Geblitzt wird 154 m später bei der Brücke. Die Polizei hat dort auch schon einige Auffahrunfälle provoziert, da manche die Falle kennen und ordentlich auf die Bremse treten. Einen Kollegen von mir hat es dort erwischt. Er kannte die Falle, der Hintermann nicht. Also, bereits bei Sicht der Autobahnausfahrt Wuppertal-Ronsdorf runter vom Gas und rechts einordnen. Gerne erinnere ich mich auch auf die beliebte Falle auf der A5. Wenn Karlsruhe mal wieder Geld braucht, werden da Baustellenschilder aufgestellt und nachts geblitzt. Wenn dann auch die Baustelle kommt, macht es keinen Sinn mehr, weil dann ja Stau ist. Noch eine Warnung hinsichtlich der Stadt Münster: Dort sitzen die Grünen mit in der Stadtregierung. Man hat jetzt überall 30 km/h Schilder aufgestellt und begründet die mit Lärmschutze, was natürlich vollkommener Schwachsinn ist. Ein Stinkefinger wäre ein deutlich ehrlicheres Schild. Aber die Ideologen wollen natürlich ihren Willen durchsetzen. Also, dort runter in den 2. Gang schalten, damit man nicht aus Versehen zu schnell rollt. Das ist natürlich lauter und kostet auch mehr Sprit. Aber das umweltfreundliche Ausrollen habe ich mir in NRW längst abgewöhnt. Es geht jetzt immer auf die Bremse. Nach Corona wird die Abzocke nämlich drastisch steigen. Die Düsseldorfer Polizei hat jetzt schon keine Zeit mehr, sich um Kriminalitätsbekämpfung zu kümmern. Als meine Frau mal von Clans bedrängt wurde, brauchte die Polizei fast 1 Stunde, um zum Düsseldorfer Flughafen zu kommen (sic!). Dort versuchen es die Clans mit der fingierten Unfall-Masche. Aber wenn die Polizei bis Wuppertal ausschwärmen muss, um Autofahrer abzuzocken, können die auch nicht so schnell kommen. Man muss halt Prioritäten setzen. Ach ja, niemand ist verpflichtet, das Bußgeld behördenfreundlich mit Nummer und so zu überweisen. Bei den bisherigen 15,-EUR Tickets, die ich normalerweise zahlen muss, sorge ich schon dafür, dass es den Staat mehr kostet, als er einnimmt. Das werde ich auch bei der jetzt anstehenden Verdoppelung hin bekommen.

  69. Was Scheuer anpackt, ist ….

    Schon interessant, daß die CSU klimafreundliche Autos fördern will und gleichzeitig die Führerscheine der Bürger haben will.
    Was will die CSU mit all den Führerscheinen?
    Aber es besteht noch Hoffnung wie die Messungen beim Diesel zeigen.

    • „Aber es besteht noch Hoffnung wie die Messungen beim Diesel zeigen.“

      Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß Realitäten und Fakten unsere „Regierenden“ beeindrucken?

    • Nein, besteht nicht. Selbst wenn sich herausstellen sollte das das direkte Einatmen der Auspuffgase gesundheitsfördernd ist kommt der trotzdem weg. Denn merke: In der grünen Diktatur dürfen nur die Hohepriester fahren.

      • „Nomenklatura“ scheint für die Zukunft angemessener !

  70. Der Bußgeldkatalog ist entweder ein verzweifeltes Fischen nach Wählerstimmen im Grünen oder es geht wirklich darum, diejenigen, denen das Auto ans Herz gewachsen ist, durch Entzug des Führerscheins (Mund-?)tot zu machen. Der Aspekt der Selbstmordgefahr bei Führerscheinentzug war mir nicht bewußt, ich halte ihn aber für sehr realistisch. Kennt die Redaktion Zahlen? Ich fürchte, dass auch in Deutschland Menschen gelbe Westen anziehen werden, weil die unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheit unerträglich wird.

  71. Was soll das? Die Zahl der Verkehrstoten geht kontinuierlich zurück. Von 1991 über 11.000 auf 2019 gut 3.000.

    Mir scheint es geht eher ums Abkassieren und Gängeln. Außerorts, sagen wir auf einer Autobahn, hat man schnell mal ein Schild 100 übersehen (wo zuvor 130 war). Und schwupp ist der Führerschein weg für 1 Monat. Was soll das? Genau dafür gibt es doch Flensburg, daß man nicht für eine „Fehlleistung“, die zudem noch recht gering ist, schon überproportional bestraft wird.

    Noch extremer wird das, wenn Tempolimits nur zum Abkassieren eingerichtet werden – selbst gesehen mal auf der A8 vor Stuttgart. Eigentlich war da die Geschwindigkeit frei, neue 3-spurige schnurgerade Autobahn, etwas abschüssig, und auf einmal war da Tempo 100 für einige Monate ohne Grund (Baustelle o.Ä.). Nach ein paar Wochen, wo fleißig geblitzt wurde, waren die Schilder dann wieder weg.

    Oder wenn die Ortausgangsschilder 1 km „im Feld“ stehen. Damit davor noch ein Blitzer installiert werden kann. Oder „Tempo 30 “ wegen Schulen an Hauptstraßen, und dies noch ohne zeitliche Begrenzung. So daß man auch schön Sonntags abends um 20:00 abkassieren kann…

    • Hallo Joachim,
      für Sie sind also 3000 Verkehrstote im Jahr akzetabel?

      Für unsere Politiker ist das zum Glück nicht so – jeder Tote, und die Corona-Krise beweisst, was möglich ist, ist einer zuviel!

      Das erklärte Ziel für die Verkehrstoten ist Zero – alles andere würde in einem demokratischen Land gegen die Menschenwürde verstoßen.

      Was ich mich immer Frage, warum halten Sie sich nicht einfach an die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen? Oder, wenn Sie es als unerträglich betrachten, warum zeigen Sie nicht die ensprechende Zivilcourage und klagen gegen willkürliche Verkehrsbeschränkungen wie z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Rechtsweg steht Ihnen offen – alles andere ist nur nörgeln ohne die Welt wenigstens ein klein wenig besser zu machen

      P.S.: die Einnahmen haben unsere Städte und Gemeinden im Moment mehr als nötig angesichts der Ausfälle an Gewerbesteuern. Also nicht böse sein, die Bußgelder dienen einem guten Zweck!

  72. Ein weiteres Stück auf dem Weg zum Ende des Individualverkehrs.
    Das ist doch das Ziel der sozialistischen Partei

  73. Es fehlen noch die gesonderten Regeln für die Begünstigung von pferde- und eselgetriebenen Fahrzeugen sowie von Rikschas.

  74. Es wird langsam Zeit,das die Radfahrer über eine entsprechende Steuer an den Kosten für den Ausbau ihrer Infrastruktur beteiligt werden.

    • Und eine Registrierungspflicht, damit man das asoziale Verhalten entsprechend zur Anzeige bringen kann.

      • Radfahrende zahlen genauso Steuern wie andere Menschen (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, (Tabaksteuer und Alkoholsteuer)…

        Diese Steuereinahmen gelangen dann alle in einen großen Topf und werden durch unsere Parlamente für die verschiedenstens Aufgaben aufgeteilt. U.a. auch für den Ausbau der Infrastruktur, je nach Priorität, die unsere Abgeordneten festlegen.

        Für Menschen, die sich asozial Verhalten, gibt es, wie für alle anderen auch, die Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen. Das nicht jeder von einem anderen die Herausgabe der Personalien mittels dieses Ausweises einfordern kann, das hat seinen guten Grund! Rufen Sie einfach die Polizei – die darf einfordern

        Warum haben den Kraftfahrzeuge eine Kennzeichnung? Ganz einfach, weil es sich bei Kraftfahrzeugen um gefährlichen Sachen handelt, die man zwangsweise Haftpflichtversichern muss! Damit man unabhängig von der Ermittlung des Fahrers/Halters gegen diese Haftpflichtversicherung Schadenersatz einfordern kann, ist eine Kennzeichen an dieser gefährlichen beweglichen Sache (Ihr Auto) gut lesbar anzubringen.

        Die Haftung für Schäden ist übrigens wie bei Hunden unabhängig von Ihrem persönlichen Verschulden (Gefahrenhaftung)

      • immer dann,wenn der staatssäckel leer ist, kommen reformen mit dem argument sicherheit. null tote in einem land so groß wie montana in den usa mit 80 millionen einwohnern hat von 2003 ,11000 tote es geschafft stand 2019 auf 3000 herunter zu kommen. die letze reform ist wie viele jahre her? wurden da nicht die punkte halbiert mit anderer zielsetzung? nun wird entgegen der letzten reform agiert und solche leute wie sie als ,,volksaufklärer,, stoßen ins gleiche horn..

  75. Wer hat’s erfunden? Die Schweizer? Nein, denn es geht ja nicht um Kaubonbons. Es ist die Politik der CSU, die den Verkehrsminister stellt.
    Ziel der Unions-Verkehrspolitik (nein, nicht die der Grünen, die regieren nicht im Bund) schon seit Jahren ist es, das Autofahren grundsätzlich zu kriminalisieren. Verfall der Verkehrsinfrastruktur, unerfüllbare Abgas- und Verbrauchsgrenzwerte, nun die immer härteren Strafen für Schnellfahren, die zynische Einführung eines Doppelrechtsnorm (keine Strafen für Radfahrer, Strafen für alles für Autofahrer) und als Resultat der Koalitionsverhandlungen 2021, Tempo 120 auf Autobahnen, sollen die Deutschen schlicht aus dem Auto herausdrängen.
    Die Ungleichbehandlung von Radfahrern und Autofahrern oder auch nur die zwischen normalen Autohalter, Car-Sharern und E-Autobesitzern erscheint mir bereist ein Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, ich bin mir aber sich, das würde vom BVerG als „höherer Grundsatz“ durchgewunken.
    Aber wie ich eingangs schon sagte: Kommt alles von der Union. Wer dagegen war, das sollte man genau registrieren. Wenn man es denn mitbekommt, denn wer schreibt schon, welche Partei gegen diese Verschärfungen eintrat.

  76. Das Problem sind doch nicht die Bürger, die 10 oder 20 Km/h zu schnell unterwegs sind, sondern Leute die sich nicht um die StVO scheren und Menschenleben gefährden. Man gewinnt den Eindruck, die Repression, die gegen die Rücksichtslosesten mangelt, wird bei den ohnehin regelkonform Lebenden draufgesattelt.

    • Das verstehe ich jetzt nicht – wenn man 10 oder 20 km/h zu schnell fährt dann verstößt man doch gegen die StVO und schert sich dabei nicht um Menschenleben – das sind doch die Rücksichtslosesten und gegen diese Menschen wird doch vorgegangen…

      Zum Glück leben wir in einer Demokratie wo Einzelmeinungen erlaubt sind aber die Gesetze durch Fachleute gemacht und im Parlament verabschiedet werden

      • Den letzten Satz hätte Hilde Benjamin auch nicht anders formuliert.

      • tunix, die Schilder mit den lächerlich kleinen Zahlen im roten Kreis werden nicht vom Parlament aufgestellt, sondern von subalternen Beamten in Rathäusern und Landratsämtern, die demokratisch keineswegs legitimiert sind.

      • „die Gesetze durch Fachleute gemacht“…. Es darf gelacht werden !! Weiterer Kommentar überflüssig !!

      • You made my day 🙂

        Es war mir ein Vergnügen!

  77. Dieses Land ist einfach nicht mehr lebenswert … bei mir hier in Berlin hat das Kujonieren gefruchtet: ich hab mein Auto abgeschafft, fahre Rad (solange ich es noch kann) und mit den Öffentlichen. Nicht aus Neigung, sondern weil die Zermürbung es geschafft hat. Bravo, ihr Weltverbesserer …

    • Also ein besseres Leben kann ich mir garnicht vorstellen – Auto abschaffen, Rad fahren und für große Strecken den Öffentlichen Nahverkehr nutzen.

      Sie sind zu beneiden… kein Staustress, tun etwas für Ihre Gesundheit und sparen noch richtig Geld dabei!

      • Ja, besonders gesund ist der Öffentliche Nahverkehr.

      • Grundlegend würde ich das aber gerne selbst entscheiden und nicht von irgendwelchen Ideologen per Dauerterror vorgeschrieben bekommen. Im übrigen bin ich nach einer Herzmuskelentzündung nicht mehr ganz so sportlich, wie man sein müsste. Aber Hauptsache, Ihnen geht’s gut …

      • Im Rahmen unserer Gesetze steht es Ihnen frei, sich für die von Ihnen gewünschte Art der Fortbewegung zu entscheiden.

        Ich hoffe, Ihr Arzt hat Ihnen etwas Bewegung in Maßen empfohlen – es soll doch kein Hochleistungssport sein, aber Resourcen, die man nicht nutzt, die verkümmern. Gilt übrigens auch für das Gehirn genauso für die Freiheitsrechte

      • Ah, jetzt sehe ich bei Ihrem letzten Satz, warum Sie sich gegen die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer derart ins Zeug legen. Die Freiheitsrechte sind es allerdings nicht. Ihre ungenutzten Resourcen zeichnen sich in Ihren Beiträgen ab.

      • Ja,schaffen wir doch alles ab,was den Michel selbst im kleinsten gefährden könnte
        Wie wäre es denn mit Pferdefuhrwerken? Sie waren dann an der frischen Luft und benötigen nur noch Heu. Im welchem Land wir dann leben uberlasse ich ihrer Phantasie.
        Manche Userer hier schreiben einen mist,mir fehlen die Worte.

      • Och, eigentlich nur einer, vermutlich
        ein ADFC- Troll, der sich verirrt hat.. ?

  78. Ich kann mir nicht vorstellen, dass all die Minister, Staatssekretäre, Ministerialbeamten (oder ihre Fahrer) immer alle Geschwindigkeitsbeschränkungen einhalten.
    20 oder 30 km/h zu schnell ist für die ja nichts.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die sich nicht auch ins eigene Fleisch schneiden.

      • Wie wird das bemerkt?

    • Fahrrad fahren hilft auch bei der Parkplatzsuche – das Ding kann man überall abstellen…

      Fahrradfahrende: wir behindern nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr!

      • Fahrrad überall abstellen? Am besten in Frankfurt vorm Hauptbahnhof.

      • Angelo,dann wird der Tunix.-Gut zum Gehenden und kann dem Geflüchteten nachwinken !

    • Es geht ja nicht ums zahlen. Das ist denen egal. Aber, wenn die (ob Politiker oder Fahrer) für 1 Monat den Führerschein verliert, stört sie das schon.
      Auch manche Grünenwählerin im SUV, die so den Führerschein für einen Monat verliert, wird nicht sehr erfreut sein.

  79. Es ist halt ein weiterer Baustein zu einem Staat von Untertanen …

    • Hallo nachdenklicher Paul,
      wenn wir uns alle an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, dann kann man der Stadt ein richtiges Schnippchen schlagen. Die bleiben glatt auf ihrer Investion von 200.000€ sitzen und nehmen keinen Cent ein.
      Und wenn die Stadt dahinter kommt dann kann sie das Gerät ins Ausland verkaufen und die Kommunalsteuern und -abgaben senken.

      Und wir sparen auch noch das Bußgeld…

      • Realsatire pur und das wissen die Politiker genau. Wenn Bußgelder von Städten einkalkuliert werden,die noch gar nicht da sind,weiss man,woher der Wind weht.
        Mich ** diese Politiker mitsamt der abnickenden Bevölkerung nur noch an.
        Was muss hier eigentlich noch passieren ,damit die Bürger mal einigermaßen wach werden. Es vergeht mir so ziemlich alles in einem Land,wo man gerne und gut lebt,meine Güte.

    • Wenn es das Ziel wäre, Leute vom zu schnell fahren abzuhalten, würden sie es billig machen und Attrappen nehmen.

  80. Na, das passt doch alles zusammen, Corona sei Dank, in seinem Windschatten wird der deutsche Michel in seiner Covid-19-Panik noch so manches an neuen oder geänderten Restriktionen und Sanktionen hinzunehmen haben!

    • Die große Transformation und der Green Deal lassen Grüssen

  81. Ich habe mich schon immer gefragt, wie es strafbar sein kann, jemand anderen auf regelkonformes und gesetzestreues Verhalten aufmerksam zu machen. Mache ich mich strafbar, wenn ich sehe, wie mein Nachbar gerade ausholt, um seiner Frau mit dem Hammer über den Kopf zu schlagen, und laut über die Straße rufe: „Halt, Egon Hermann, tu’s nicht!“, und Egon Hermann den Hammer sinken läßt? Mache ich mich strafbar, weil ich der Polizei die Möglichkeit nehme, ein Tötungsdelikt aufzuklären? Mache ich mich strafbar, weil ich der Justiz in die Parade fahre, die unter Herbeiziehung von Psychologen und anderen Experten doch zu gerne darüber geurteilt hätte, ob dies nun ein einfacher Totschlag oder gar Mord gewesen wäre?
    Genau so wenig kann ich es begreifen, daß es strafbar sein soll, jemand anderen vor Blitzern zu warnen. Der Sinn der Blitzer ist es doch, Regelübertretungen festzustellen, damit sie geahndet werden können. Um wieviel besser ist es aber doch, wenn diese Regelübertretungen erst gar nicht stattfinden. Wenn ich also jemand andern vor Blitzern warne, ob jetzt mit Megaphon an der Straße, mit einem Handzeichen oder Lichthupe im Gegenverkehr oder mit einer Blitzer-App, dann verlangsamt der sein Tempo und hält die Regel wieder ein. So etwas kann nicht strafbar sein.
    So. Punkt. So stelle ich mir das vor. Und so sollte es sein. Aber so ist es nicht. Offenbar geht es Staat und Justiz gar nicht darum, Regeltreue einzufordern. Es geht darum, die Menschen zu erziehen und den Stadtsäckel zu füllen, und es ist hämische Freude dabei, wenn welche in die Falle tappen. Wenn in NRW wieder mal Blitzerorgien veranstaltet werden und Innenminister und Polizeipräsident vor versammelter Presse stolz und mit mehr oder weniger heimlicher Schadenfreude den großen Erfolg der Aktion vermelden, dann könnte ich wie Egon Hermann dem Polizeipräsidenten … Aber glücklicherweise gibt es immer jemanden, der mich davon abhält.

  82. Horst,
    die vielen Radfahrenden müssen die schönen, neuen Radwege nur benutzen, wenn sie als Benutzungspflichtig gekennzeichnet sind. Ansonsten sollten die Radfahrenden besser die Fahrbahn benutzen, auf der alle Fahrzeuge dann gleichberechtigt sind. Und durch die neue konkrete Abstandsregelung von 1,5 bzw, 2,0m beim Überholen werden sie auch sicher überholt.

    Übrigens: Radfahrende behindern nicht den Verkehr, sie sind der Verkehr!

    • „Radfahrende sind der Verkehr!“……. Dass scheint ein nicht unerheblicher Teil der innerstädtischen Radfahrer offensichtlich ganz anders zu sehen. Zwischen gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern sollte Gegenseitige Rücksicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider hat die Zahl derjenigen Radfahrer zugenommen, welche vorsätzlich kritische Situationen provozieren weil sie sich für bessere Menschen halten und den ideologischen Konflikt gegen das Feindbild Autofahrer suchen. Besonders in Universitätsstädten ist diese gestörte Klientel ganz besonders auffällig geworden. Eine Kennzeichen-Pflicht zur Identifizierung und die Pflicht zur Haftpflichtversicherung (denn auch von Fahrrädern geht eine nicht unerhebliche Verkehrsmittel-Betriebsgefahr aus) sind schon längst überfällig. Aber von einem Dilettanten der Extraklasse, welcher über sein Parteibuch ins Verkehrsministerium gestolpert ist, ist nun mal keine Fachkompetenz zu erwarten.

      • Hallo Ede,
        „(denn auch von Fahrrädern geht eine nicht unerhebliche Verkehrsmittel-Betriebsgefahr aus)“
        Diese Aussage mag Ihre Meinung sein – der Gesetzgeber sieht es in der ganzen Welt allerdings anders. Selbst in der Schweiz wurde die Kennzeichnung und die Gefahren-Haftpflichtversicherung abgeschafft.
        Grund: der Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Nutzen

        Übrigens: die Verschuldenshaftung für Radfahrende hat weiter Bestand und wurde bisher noch nicht angezweifelt.
        Eine Haftpflichversicherung sollte also jeder Radfahrende abschließen um Schadensersatzansprüchen vorzubeugen. Dazu kommt noch, dass eine Haftpflichtversicherung unbegründete Ansprüche mit guten Juristen abwehrt, damit die Prämien für alle Versicherten möglichst niedrig bleiben

  83. Das sind alles vorbereitende Maßnahmen zu den“ Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß „. Ein gescheites Auto werden sich ohnehin bald nur noch die wenigsten leisten können. Sie wissen es nur noch nicht.

  84. Die CSU respektive die Union muss das doch nicht alles ausbaden – es sind die Polizisten. Ja der Andy Scheuer, vom Vertragswesen hat er null Ahnung, aber jetzt kann er endlich seine im Sinne der Grünen verschärfte Straßenverkehrsordnung mit stolz geschwellter Brust verkünden.

    • Vorgezogene Koalitionsunterwerfung oder einfach nur vorauseilend „gesödert“ …

  85. Krieg gegen den Diesel, Krieg gegen das Auto, Krieg gegen den Bürger: Das ist alles, was DIE können. Und ich schreibe mittlerweile ganz bewusst „die“, weil ich mich nicht mehr gehört und längst nicht mehr zugehörig fühle.

    • Ich gebe ihnen zu 100 Prozent recht … ich hätte nie geglaubt, dass mich der „Zeitgeist“ einmal soweit bringen würde. Dieses Land und die Mehrzahl seiner Bürger ist nur noch verachtenswert.

    • Gegen einen derartigen Krieg gegen das Auto hatten wir Autonutzer früher einmal ein mächtige Lobby: den ADAC. Vielleicht ist die passenste Maßnahme gegen diesen Verbotswahnsinn ein Massenaustritt aus diesem völlig überflüssigen Club. Sowas wie „Gelbe Engel“ gibt’s auch anderswo, dann halt nur nicht in gelb. Aber helfen tun die genauso.

  86. Die Grünen werden bedient. Die Bürger sind es auch: von solchen Politikern.

  87. Liebe Redaktion,

    der Satz „Ebenso ist kein neuer Schutz von Fußgängern vor Radfahrern vorgesehen.“ ist nicht ganz richtig – zum Schutz der Radfahrenden bzw. E-Rollerfahrenden ist der Mindestabstand beim Überholen auf 1,5m endlich eindeutig festgelegt worden (außerhalb geschlossener Ortschaften sind es mindestens 2,0m).

    Da dank Corona-Massnahmen jeder Bürger wissen sollte, was 1,5 bzw. 2,0 m in der Praxis bedeuten sehe ich eine erhebliche Verbesserung für die Radfahrenden, die damit in Zukunft von den anderen Verkehrsteilnehmner nicht mehr bedrängt werden.

    Da zu geringer Abstand zu einer der 7 Todsünden im Straßenverkehr gehört (Gefährliches Überholen durch zu geringen Abstand zum Überholten) gehe ich davon aus, das es in Zukunft für Radfahrende noch sicherer auf der Fahrbahn wird!

    • Haben Sie den Satz nicht richtig verstanden, oder soll Ihr Beitrag Satire sein?

      • Der Bußgeldkatalog für die illegale Benutzung von Gehwegen durch Radfahrende wurde auch angepasst – alle kriegen ihr Fett weg zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr – was wollen wir mehr?

      • Große Nummernschilder für Radfahrer_*Innen und selbstverständlich eine Fahrradsteuer !
        Wer hat Sie eigentlich beauftragt, hier diese Framingnummer abzuziehen ?

      • frage ich mich die ganze zeit. ein angesetzter,weil tichy den merkelfanatikern ein dorn im auge ist.. der ganze schreibstil deutet auf jurist oder beamter oder beides hin und der gute wohnt auch noch in der nähe von bochum,eventuell kenne ich den sogar oder lieber nicht,gibt nur zoff.

    • Der Satz ist völlig richtig. Es geht um den Schutz VOR Radfahrern und nicht den Schutz VON Radfahrern. Letzterer ist genau geregelt, da sich z.B. mit der Abstandsregelung Autofahrer herrlich gängeln lassen. Fußgägnger haben keine Lobby, da sie sich oft gut mit dem Straßenverkehr arrangieren und sich schlechter gegen Autofahrer instrumentalisieren lassen. Es gibt eine große Zahl gedankenloser, und manchmal sogar absichtlich aggressiver Radfahrer, die ich sowohl als Fußgänger als auch als Autofahrer als Sicherheitsrisiko erfahre.

      • Es gibt in der Tat verantwortungslose Radfahrende – die auf Fußgängerwegen fahren, die Radwege in Gegenrichtung benutzen, die Fußgänger wegklingeln usw.

        Diese Radfahrenden haben vergessen, dass sie ein Fahrzeug benutzen. Dieses Fahrzeug gehört auf die Fahrbahn und unterliegt den Regeln von Fahrzeugen.

        Dank des jetzt exakt vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von 1,5 bzw. 2,0 m beim Überholen von Fahrrädern nimmt die Anzahl der vernünftigen Radfahrenden, die auf der sicheren Fahrbahn fahren, mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich zu. Das hilft auch den zu Fuß Gehenden…

        Fahrrad -> Fahrbahn (§2 Absatz 1)

      • Danke für das Kompliment – damit umgehe ich das Problem der Gender-Bezeichnung (Radfahrer, Radfahrerin, Sonstige Menschen die ein Fahrrad fahren)

      • Ich schreibe Radfahrer. Damit sind alle, auch solche, die weder Mann noch Frau sind, gemeint.
        Wer glaubt, dass Radfahrer nur männliche Radfahrer meint, verwechselt nicht nur Grammatik mit Biologie. Er zerstört die Sprache, weil er jetzt keinen Generalisierer mehr hat.
        Genau so etwas wurde von Orwell mit Neuspech bezeichnet.

        Das so ein Blödsinn von den meisten gar nicht als Zerstörung der Kommunikation erkannt wird, sagt sehr viel über die Deutschen aus.

  88. Es laeuft und im grossen Ganzen der Transformation gesehen macht diese Aktion ja durchaus Sinn. Fuer die “ Michel“ : Das war nicht die letzte Aktion dieser Art und nach dem Auto wird es dem Fliegen an den Kragen gehen, steilvorlage Corona, fuer die Untertanen natuerlich nur. Wie immer nuetzt der Vertreter des Souverän eine gewisse Ablenkung durch die Ängste der Deutschen aus, um etwas „Umstrittenes“ rasch und verschärft gegen weite Teile des Souverän durchzudruecken. Zukünftig wird dazu ein Erlass von Merkel reichen und die Deutschen jubeln immer noch in dieser seltsamen Mischung als Masochismus und Rettungsbeduerfnis , in diesem Fall wohl (vordergründig) der Kampfradler. Vielleicht sollten die Aufomobilhersteller auf Fahrradproduktion umstellen. Scheuer wurde vom gruenen Soeder auch sicher gelobt. Offenbar hat er die jüngsten Messergebnisse noch nicht mitbekommen oder der Generalangriff auf das Auto wird nun taktisch “ umgestellt“ . Da kommt noch was nach.

    • Einen Generalangriff auf das Auto kann ich in keiner weise erkennen – für mich sieht es nach einem Versuch aus, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Bekanntermaßen ist nicht angepasste Geschwindigkeit die häufigste Unfallursache mit Todesfolge – hier wird konsequent angesetzt. Schaut man allerdings in andere Länder so ist sicherlich noch Verbesserungspotential bei der Höhe der Bußgelder und der Verhängung von Fahrverboten bis hin zum endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis vorhanden.

      Übrigens – die Umstellung auf eine Fahrradproduktion könnte in der aktuellen Lage durchaus sinnvoll sein. Ein Boom beim Verkauf von Fahrrädern und Zubehör ist in der Corona-Krise gut zu erkennen…

      • Werter tunix,

        Sie müssen wohl beim Thema „neue Straßenverkehrsordnung zugunsten der Radfahrer“ (männlich, weiblich und überhaupt) ständig Ihren ideologisch aufgeladenen Senf dazugeben.
        Don Quichotte, der spanische Protagonist im Roman von Cervantes 1615, kämpfte in seinem Unverstand gegen Windmühlen und Sie im Jahre 2020 gegen die Automobilität bzw. die Autofahrer in unserem Lande, von dem unsere wirtschaftliche Zukunft stark abhängt.
        Vielleicht hinkt dieser Vergleich, als vermutlich „Grüner“ müssten Sie dann wohl für „Windmuhlen“ kämpfen, also für eine stabile Stromversorgung in der Zeitspanne wenn der Wind weht und die Sonne scheint.

        Allerdings habe ich noch Hoffnung für Sie, wenn sie sich in diesem Forum weiterhin aufhalten, könnten Sie wieder zur Vernunft zurückfinden.
        Ich hoffe, dass Sie sich hier bei TE im demokratischen Sinne positiv weiterentwickeln, also bleiben Sie dran!

      • Sie erkennen so ziemlich gar nichts,wenn ich ihre Einlassungen hier lese. Empfehle ihnen einen Ochsenkarren,um zur Arbeit zu fahren,falls die das uberhaupt tun.

  89. Ist doch klar warum der bescheuerte neue Bußgeldkatalog von Herrn Scheuer kommt:
    Die halbe Milliarde, die er mit seinen tölpelhaften Verträgen zur Maut vergeigt hat, will er o wieder reinholen! Traditionell bekommt immer der größte Dummkopf der CSU das Verkehrsministerium.

    • Nun ja, falls Sie recht haben sollten, bemüht sich Herr Scheuer immerhin um finanzielle Schadensbegrenzung – und erreicht noch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit

      Win-Win!

  90. Wenn es gegen die eigenen Bürger geht und nicht gegen Migranten, kann unser Staat offensichtlich hart durchgreifen.

  91. „Ebenso ist kein neuer Schutz von Fußgängern vor Radfahrern vorgesehen.“

    Der ist nach m.M. aber dringend notwendig.
    Die Radfahrer haben zu Recht allgemein ein schlechtes Image. Das konnte ich letztens wieder bestätigt sehen.
    Für eine knapp 80m lange Baustelle wurde die eine Spur komplett gesperrt. Der Verkehr wurde über die verbliebene freie Spur geleitet, geregelt mit je einer Ampel an beiden Seiten. Wartezeit an der Ampel keine 5 Minuten.
    Nun halten sehr viele Radfahrer nicht etwa an der Ampel an, nein, sie fahren über den neben der Autospur liegenden Gehweg. Sogar in die falsche Richtung. Es sind Radfahrer jedes Alters, Männlein und Weiblein, auch welche mit E-Bikes. Gefährlich für Fußgänger, da viele nicht einmal ihr Tempo anpassen.

    Schade nur für diejenigen Radfahrer, die sich an die Verkehrsregeln halten und auch rücksichtsvoll sind.

  92. Ich freue mich für jeden einzelnen Punkt dieser Regelungen. Wen ich die Raser auf Autobahnen und Landstraßen sehe, LKWs ignorieren Durchfahrtsverbote durch Städte
    die Drängler posen im Rückspiegel, sage ich danke. Nehmt ihnen den Führerschein weg!

    • Die Sorte Autofahrer die sich auf der Autobahn wie der letzte Depp benimmt fährt auch ohne Lappen.

  93. Ich fahre im Jahr ca. 50.000km aus beruflichen Gründen und bin seit 10 Jahren ungeblitzt und ohne Punkt. Ich finde dennoch die Regelung bei 26km/h zu schnell auf Autobahnen nicht nachvollziehbahr. Wie oft auf Autobahnen die Geschwindigkeiten geändert werden auf so manchen Strecken, sehr verwirrend. Hätte ich nicht die Kamera zur Erkennung der Verkehrsschilder, hätte es mich sicher schon öfter erwischt.

    Die Regelung innerorts finde ich hingegen gut und könnte von mir aus noch härter sein, denn es ist wirklich sehr gefährlich, anstatt 50 mehr als 70 zu fahren oder durch Zone 30 Bereiche mit mehr als 50 zu brettern. Allerdings sollten die 30er Zonen nicht so willkürlich wie aktuell erteilt werden, sondern nur da wo es wirklich auch Sinn macht, nämlich an KiTa, KiGa, Schulen und wo viele Menschen, Fussgänger und Radfahrer, aufeinander treffen.

    • Hallo Endstadium0815,

      seien Sie doch froh, dass Sie über ein ausgereiftes Verkehrsschilder-Erkennungssystem verfügen. Damit sind Sie doch in der Lage die Regeln im Verkehr einzuhalten. Noch besser wäre natürlich, wenn die Kraftfahrzeuge automatisch die Geschwindigkeit reduzieren würden, wenn eine Verkehrsschild oder die Verkehrssituation es erforderlich macht (z.B. Kollosionserkennung).
      Haben Sie noch etwas Geduld, dann wird durch die EU der Einbau solcher Systeme verpflichtend und die Teilnahme am Straßenverkehr wird für alle noch sicherer.

  94. Tatsächlich schießen die quasi über Nacht und im Schatten von Corona eingeführten Strafen weit übers Ziel hinaus! Bis jetzt hatte ich Scheuer ja noch halbwegs vor Kritik in Schutz genommen, aber jetzt will er wohl der linken Anti-Auto-Fraktion gefallen.

    Geht gar nicht!

  95. Diese neuen Regelungen sind dem Kampf der Grünen und Linken gegen das Auto entsprungen. Eine andere logische Erklärung gibt es nicht. Das sich dem offensichtlich CDU/CSU und SPD angeschlossen haben ist wenig verwunderlich, sind die doch längst genauso grüne Klimaeiferer wie die Grünen selbst. Normalerweise hätten die Automobilclubs, voran der ADAC, dagegen den Aufstand proben müssen, haben sie aber nicht, sie machen lieber mit beim sinnbefreiten und erfolglosen Klima retten.

    • Möglicherweise mag der Begriff „Kampf“ etwas übertrieben sein – aber wenn man ihn schon benutzt, dann geht es den Grünen und Linken um den positiven Kampf für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Wenn man für die ca. 5000 Corona-Toten die gesamte Wirtschaft lahmlegen kann, dann dürfte die regelmäßige Todesrate von 3300 Menschen jährlich die Verbesserungen in der neuen Straßenverkehrsordnung/Bußgeldkatalog mehr als rechtfertigen. Schließlich geht es um Leben und Tot – und das ohne dabei die Menschenwürde von 80 Mio. Menschen in irgendeiner weise zu beeinträchtigen.

  96. Ich wohne seit über 30 Jahren an einer Straße, in der nur Tempo 30 erlaubt ist. An diese Geschwindigkeitsbegrenzung halten sich einige, viele nicht trotz Schilder der Anwohner mit dem Hinweis auf Kinder. Seit 30 Jahren habe ich keinen Blitzer in unserer Straße gesehen, obwohl in BürgerVersammlungen regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen gefordert werden. Der Herr Scheuer macht viel Lärm um nichts, so lange nicht wirklich kontrolliert wird. Außerdem sollte er mal zu Fuß durch München gehen, um zu sehen wie gefährlich Radfahrer für Fußgänger sind. München ist jetzt nur ein Beispiel. In anderen deutschen Städten ist es nicht besser!

    • Hallo Gerhard,
      Radfahrende, die Fußgänger gefährden, gehören selbstverständlich bestraft! Jeder der am Straßenverkehr teilnimmt, darf niemand anderen schädigen, ihn gefährden oder über ein unvermeidbares Mass hinaus behindern.

      Leider fahren viel zu viele Radfahrende gerne auf dem Gehweg obwohl nebenan eine sichere Fahrbahn, auf der alle Fahrzeuge zu fahren haben, vorhanden ist. Durch die neue Regelung von 1,5m bzw. 2,0m Sicherheitsabstand beim Überholen kann man davon ausgehen, dass zukünftig das Radeln auf der Fahrbahn noch angenehmer und sicherer wird.

      Radfahrende behindern nicht den Verkehr, sie sind der Verkehr!

      • „Radfahrende, die Fußgänger“

        Da haben sie aber glatt vergessen zu gendern… „Fußgänger“ – wie diskrimierend. Fußgehende bitteschön! Ts ts ts…

      • Dankeschön! ;-)))

      • Sie müssen es ihm nachsehen … wir sind noch in der Frühphase von „1984“ … aber so ein hoffnungsvoller Genderist bekommt das mit der Zeit auch noch hin …

      • Nobody is perfect – aber, wir arbeiten daran

      • Wer ist „Wir“?

      • Selbst wenn Sie die Radler (Framing gendergerecht Radfahrende) noch so in Schutz nehmen, sie sind mehrheitlich Behinder_*nde und solltem genauso wie KFZ mit Kennungen, mindestens so groß wie beim PKW ausgestattet sein. Rennradrüpel_*Innen allerdings mit doppelt so großen Schildern, zumal diese Klientel jetzt auch noch nebeneinander fahren darf.

  97. Ein Maßnahmenkatalog, befördert von der CSU, der sich ließt wie von den Grünen. Bravo Liebe Bajuwaren.

  98. Schon Wahnsinn, wie das Volk geknebelt und geknechtet wird. Mal sehen wie lange noch. Ja ich weiß: Es gibt immer noch zu viele glückliche Sklaven. Aber da kommt noch was – jede Wette !

  99. Gelegenheit macht Diebe und es ist ja für einen guten Zweck …

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