Dass aus dieser CDU nichts Neues nachkommt, belegt der Vorsitzende der Jungen Union pars pro toto. Nach focus.de fordert der nicht mehr ganz so junge Tilman Kuban „zur Vermeidung eines Flickenteppichs aus unterschiedlichen Regeln in den Bundesländern … mehr Macht für die Bundesregierung in Krisenzeiten” und sagte der Rheinischen Post:
Mann, ist der von vorgestern. Was er will, kann natürlich nur die UNO garantieren, allenfalls noch als Vorstufe die EU. Wenn schon zentralistisch, dann richtig. Erst dann wäre ausgeschlossen, dass es Weltgegenden gibt, in denen richtiger als anderswo gehandelt würde.
Der Gedanke, dass bei Wettbewerb zwischen Staaten und innerhalb von Staaten die Wahrscheinlichkeit steigt, dass bessere Ideen sich finden und durchsetzen, ist nicht nur diesem Unionsmitglied fremd, sondern den meisten in staatsgläubigen Zonen wie der Berliner Republik. Aber wen kümmert schon die bessere Lösung, wo es bloß um Macht geht. Macht hasst Kontrolle und Wettbewerb wie der Teufel das Weihwasser.
Wir brauchen eine bessere TRENNUNG von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.
Es ergibt sich aus der Sache selbst, ob etwas durch eine über- oder untergeordnete Instanz besser oder überhaupt zu entscheiden ist. Bei Verabschiedung von Gesetzen besteht zuvorderst ein sinnvoller Anspruch auf gleiches Recht über Grenzen hinweg. Gerechtigkeit darf nicht ambivalent sein.
Die Mengenverteilung der Entscheidungen wäre hierfür nicht relevant. „Möglichst viel unten“ ist kein substanzielles Kriterium.
[Pinky]
Hey Brain, was wollen wir denn diesen Abend machen?
[Brain]
Genau dasselbe wie jeden Abend, Pinky, wir versuchen die Weltherrschaft an uns zu reißen.
Herr Kuban scheint dies noch zu toppen:
Nur die Entscheidung soll beim Bund liegen, die Ausführung und die Kontrolle, die Drecksarbeit, soll bei den Ländern liegen.
Unwählbare Partei. Die Kanzlerin wird dazu schweigen, ist die Gedankenführung doch ganz in ihrem Sinne. Die Nachfolge ist gesichert.
Totalitärer Geist.
Ihre sonstigen Beiträge in allen Ehren Herr Hellerberger,
aber dieser ist meiner Meinung nach leider nicht ganz so treffend.
Zentralismus korrumpiert.
Das sieht man aktuell in Frankreich und es gibt diverse Beispiele anderswo und aus/in der Geschichte.
Der Staat hat die Aufgabe den gesetzlichen Rahmen für ein Miteinnander in der Organisationseinheit Staat zu sorgen. Er schafft Recht und Ordnung, den Rahmen dafür nicht mehr nicht weniger.
Dafür benötigt er dedizierte Sensorik und Aktorik in seinen bewusst eigenständig(auch im Sinne einer Verantwortung) gehaltenen Untereinheiten(Bundesländer); die quasi unabhängig bleiben sollten, bzw. eben Ihren Anteil an (demokratischer)Macht wiederum in Berlin geltend machen müssen dürfen und sollen.
Das Problem in jedem zentralistischen Staat ist dass er die Politiker im geschaffenen Zentrum aus der Verantwortung „entlässt“. Die Politiker können dort tun und lassen was sie wollen. Sie besorgen sich Steuern(Macht) aber die Fehler bzw. Haftung wird abgewälzt, entweder auf ihre Erfüllungsgehilfen in den Gemeinden oder nach dev/null.
Das ist das Problem was wir aktuell auch in Deutschland sehen.
Trotz dem Rest an Bundesländer/Föderalsimus. Berlin pickt sich die politischen Rosinen heraus.
Und die ebenfalls zunhemend sprichwörtlich zentral gehaltenen(alimentierten/gefütterten) Medien gehen mit.
Oh ja – und die Bundesregierung und Angela Merkel haben sich ja als kompetent und zuverlässig erwiesen. Die Erfolgsgeschichten nehmen kein Ende: Staatsverschuldung der Euroländer gestoppt, Asylmissbrauch abgeschafft, Abschiebungen funktionieren endlich, Professorenschwemme trotz deutlich verringerter Zuwanderung, Steuern gesunken, für die Coronakrise vorgesorgt, Wirtschaftskrise verhindert, Finanzkrise abgewendet, Rechtsstaat ausgebaut, Grundrechte gestärkt, SED politisch isoliert, kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung sicher gestellt. Nun wird noch der Bundesstaat ausgebaut, der übrigens Teil der FDGO ist, damit eine sozialistische Machtübernahme von rot, braun, grün ausgeschlossen wird. Ich könnte mir noch einen Bürgergerichtshof unter Vorsitz von Heiko Maas vorstellen, der für alle politisch wesentlichen Fragen zuständig ist und einen Fünf-Jahres-Plan für die Ertüchtigung der ohnehin blühenden deutschen Industrie. Vielleicht könnten wir auch die Wahlen auf den privaten Konsümgüterbereich beschränken, damit das Land nicht durch Diskussionsorgien entzweit wird – das wäre hilfreich.
Der größte Fehler unserer Republik(BRiD->Bundesrepublik in Deutschland) liegt in den Landeslisten. Wer bestimmt, wer auf welchen Rang in der Landesliste kommt? Die Spitzenfunktionäre der Partei dieser Landesliste. Für mich würde die Anzahl der Erststimmen, die ein Kandidat errungen hat, bestimmen, welchen Rang er auf der Landesliste bekommt. Das würde die Macht der Parteifunktionäre erheblich beschränken. Denn diese hieven Leute mit der größten Klappe auf die Landesliste. Der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat, erhält richtig das Direktmandat und braucht den Platz auf der Landesliste nicht. So bestimmt der Souverän(Wähler), welcher Kandidat für die jeweilige Partei über die Landesliste ein Mandat erhält.
um das Bild zu vervollständigen wäre noch zu ergänzen:
dass es von außen gerade exorbitante Lobhudeleien auf Merkel wegen IHRER Corona Politik, IHRER wenigen Corona Toten und IHRER Führungsstärke in dieser Zeit gibt.
Unerträglich.
Richtig ist dass dieses Land, bzw. eigentlich nur die Finanzen dieses Landes nicht wegen Merkel realtiv gesehen so gut dastehen sondern trotz Merkel und ihrer Dilettantentruppe.
Da kriegt man Hass.
Wunderbarer Artikel. Kubans Forderung ist mir auch zu Ohren gekommen.
Falscher kann man es nicht machen. Insbesondere im Moment nicht.
Denn dass Deutschland seit geraumer Zeit unter dem fortschreitenden Missbrauch seiner Machtstrukturen leidet, dürfte selbst dem naivsten Beobachter nicht entgangen sein. Insbesondere in letzter Zeit nicht.
Gerade jetzt eine noch stärkere Machtkonzentration zu fordern, offenbart die Gesinnung des Herrn Kuban. Und das Wort „Gesinnung“ ist hier wörtlich gemeint.
Unabhängig vom Inhalt dieses Artikels: Tilman Kuban, Jahrgang 1987, also in diesem Jahr 33, frisch gewählter Vorsitzender der „Jungen Union“. Das muss doch Satire sein oder?
Alles ist lt. Einstein relativ. Für einen 20-jährigen ist Kuban alt, für einen 70-jährigen ist er hingegen jung.
Allerdings hatte ich mir einen Vorsitzenden der Jungen Union auch nicht als einen 33-jährigen vorgestellt.
Die Bildungsmisere geht viral …
In Krisenzeiten wird das Versagen des Bildungswesens überdeutlich. Subsidiäre Verantwortung, Liberalismus, Markt und Ideenwettbewerb gelten dem auf Weltrettung getrimmten Mainstream-Populisten wenig.
Wettbewerb und Alternativen bedeuten „Verunsicherung“ bzw. „Verzerrung“.
Bürger degenerieren zu – anleitungs- und begleitungsbedürftigen – „Menschen“.
Folgerichtig verkündet Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes (liegen da eigentlich überall Unmengen von Pralinen rum?): „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Bevölkerung, aka die Bürger, beobachten das Verhalten der Regierung aufmerksam und werden es auch im Rückblick einer genauen Betrachtung unterziehen.
Gestern bis zum Erbrechen auf allen (Staatsfunk-) Kanälen: „Warum gibt es in Deutschland keine einheitlichen Regeln?!! Die Leute brauchen einheitlichen Regeln!! Sonst sind sie verwirrt! Und wissen nicht was sie machen sollen!“
Vermutlich meinten sie damit sich selbst, also die Journalistenzunft, der es ja nie einheitlich und zentralistisch genug sein kann – bis man durchaus den Verdacht bekam, das sei vielleicht einer dieser ominösen „Talking Points“ oder „Sprachregelungen“ die morgens angeblich per E-mail an alle angeschlossenen Redaktionen verteilt werden. Wiederholung ist neben Zwang eben DAS Mittel der Gehirnwäsche.
Doch wie dem auch sei, ich wiederhole mich hier auch gerne: „Endlich sacht’s mal einer!“
Und deswegen ist dem auch nichts mehr hinzuzufügen. Ja, je freier und diverser die Meinungs- und Aktionvielfalt, desto sicherer und vor Allem schneller gibt es optimale Lösung statt einer Reihe von „single points of failure“ für Alle.
Siehe Maskenpflicht.
https://twitter.com/ShakRiet/status/1252264512293650432
Alles richtig! WER MACHT ZENTRALISIERT, BAUT DEMOKRATIE AB! Aber die Mitsprache der Bürger, die unterschiedlichen Meinungen in der Nationalstaaten sind ja nicht mehr erwünscht von den scheinbar größenwahnsinnigen Machtstrategen in der UNO und deren Unterorganisationen.
Amen.
(ganz undeskpektierlich)
Na klar muss nach dem Willen verschiedener Blockparteivertreter sozusagen alle Macht nach Berlin. Erst dann läuft es richtig rund in der DDR 2.0. Im Interesse der SED Genossen dürfte das jedenfalls auch sein. So wird nämlich, nach der irrigen Annahme dieser rotgrünen Versager, dieses diktatorische Regime gefestigt. Man glaubt dann noch gründlicher umsetzen zu können, was auf deren Agenda steht. All diese Bestrebungen weisen jedoch deutlich, wie in der DDR kurz vor der bürgerlichen Revolution, auf den Untergang des herrschenden Regimes hin.
Der Föderalismus in Deutschland hat bisher immer sichergestellt, dass der Kurs der jeweiligen Regierung über den Bundesrat korrigiert wird. Das kann zwar manchmal recht hinderlich sein, aber ist halt eines der Markenzeichen unserer Demokratie. Zudem werden regionale Eigenheiten durchaus berücksichtigt, so dass es einen Identifikationsgrad mit der Region gibt. Nicht umsonst haben die Nationalsozialisten und die Kommunisten der DDR genau diesen Föderalismus ausgeschaltet. Ich weiß jetzt nicht genau, auf welchem schmalen Brett der junge CDU Mann sitzt. Sicher ist lediglich, dass er genau das nachplappert, was die große Staatsratsvorsitzende fordert, nämlich durchzuregieren und die Orgien zu verhindern. Sie weiß es halt nicht besser, da die Staatslenker der DDR zentralistisch regiert haben. Man mag sich gar nicht bei der Zögerlichkeit der Bundesregierung und des RKI vorstellen, wie die Nummer ausgegangen wäre, wenn Bayern nicht von Beginn an Druck ausgeübt hätte und es ist ebenso zweifelhaft, dass es bereits Lockerungen gegeben hätte, wenn Frau Merkel das hätte tun können, was sie sich immer gewünscht hat – durchregieren. Aber wie jeder deutsche Untertan weiß, Mutti ist die Beste und Mutti ist immer fehlerlos.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Föderalismus und Subsidiarität.
Auf ALLEN Ebenen.
Wenn die CDU, anders als früher, davon heute nichts mehr wissen will, sondern lieber linke Planwirtschaft und Zentralismus bevorzugt, wird sie nach ihrem Coronazwischenhype schneller ein Problem bekommen als ihr lieb ist.
Die letzte Gewaltenteilung zwischen Länder- und Bundeszuständigkeit muss wohl auch noch weg. Dann hat nur noch die „Kompetenzbombe“ Merkel was zu sagen.
Wer in der Demokratie schläft ….
Das einzig wohltuende in der grausamen Zeit, das Habeck, Baerbock u. Konsortium bei 14% liegen. Hoffentlich Tendenz fallend.
@„Der Gedanke, dass bei Wettbewerb zwischen Staaten und innerhalb von Staaten die Wahrscheinlichkeit steigt, dass bessere Ideen sich finden und durchsetzen“
Das war der Gedanke, der nur unter einer Reihe von Voraussetzungen funktioniert. Diese Vorausstzungen sind aber nicht erfüllt. Das liegt keineswegs (in erster Linie) am Staat. Der Staat muss wegen des Fehlens dieser freiwillig zu erfüllenden Voraussetzungen sogar einiges regeln.
Es gibt noch eine andere Gläubigkeit als die Staatsgläubigkeit. Nämlich die Gläubigkeit, dass der Wettbewerbsgedanke aus sich selbst heraus unkontrolliert das erhoffte Ergebnis bringt.
„Macht hasst Kontrolle und Wettbewerb wie der Teufel das Weihwasser.“ Deswegen haben wir jetzt auch die ganz, ganz große, gleichgeschaltete Einheitspartei, die über die Köpfe der Bürger hinwegverfügt und trotzdem an der Macht bleiben kann. Das wird erst enden wenn sie den letzten Wohlstand des Bürgers durch komplette Unfähigkeit vergeigt haben.
„Alles andere verunsichere die Menschen“, deswegen darf es auch keine Debatte über irgendetwas geben. Das „verunsichert“ die Leute nur. Ganz im Gegensatz zu den „unfehlbaren“ Politikern, die wir haben. Schizo.
Danke für solche Beiträge, dann kommt man sich nicht mehr so allein vor!
Alles hört auf mein Kommando. Führer befiehl, wir folgen. L’etat c’est moi. Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt. Ich Chef, du nix. Du sagen, ich fahren. Die Karawane zieht weiter, der Sultan, dä hätt Doosch. — CXU 2020
Genau, je weiter weg die Verantwortlichen sind, desto eher nimmt der Bürger die Entscheidungen schulterzuckend zur Kenntnis. Aufbegehren ohnehin sinnlos.
Aber wie hieß es einst: Rußland ist groß und der Zar ist weit (weg)!