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Corona-Regeln gehen nicht über Recht

Grundrechte auf der Intensivstation

22.04.2020

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Corona-Verordnungen setzen das Versammlungsrecht und andere Grundrechte außer Kraft. Picknicks werden von der Polizei aufgelöst. Liberale Prinzipien werden dabei zu schnell beiseitegelegt.

Demonstrationen sind in Berlin keine Seltenheit, aber in Zeiten von Corona verdienen sie besondere Aufmerksamkeit. Am vergangenen Samstag organisierte eine Organisation namens Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ihre zweite „Hygienedemonstration“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Unter Missachtung der strengen Lockdown-Vorschriften hatten sich bereits eine Woche zuvor rund 40 Menschen am gleichen Ort unter dem Motto „für Grundrechte und ein Ende des Notstandsregimes“, versammelt. Trotz der Illegalität der Aktion (mehrere Demonstranten wurden wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt und mindestens zwei Person kurzzeitig festgenommen) zog die zweite Demonstration über 350 Menschen an.

Während einige Organisatoren Kopien des Grundgesetzes verteilten, skandierten die Teilnehmer „Versammlungsfreiheit“ (ein Recht, das Artikel 8 GG garantiert). Obwohl viele Demonstranten Gesichtsmasken trugen und versprachen, den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern zu respektieren, wurde auch dieser Protest von den rund 180 anwesenden Polizisten aufgelöst. Immer wieder wurden einzelne Demonstranten aus der Menge herausgegriffen und abgeführt. 80 Anzeigen, so war am nächsten Tag in der Presse zu lesen, seien erteilt worden.

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Das harte Durchgreifen ist beispielhaft für die neuen Corona-Regeln Berlins. Während es viele gute und kritische Berichte über die zu erwartenden negativen Auswirkungen durch Kontaktverbot und Lockdown für die Wirtschaft gibt – Deutschlands Bruttosozialprodukt soll um mindestens 4,5 Prozent zurückgehen – finden die Folgen für die Bürgerrechte und unsere Freiheiten deutlich weniger Beachtung.

Angesichts der realen Gesundheitsgefahr, die von dem Virus ausgeht, sei dies nicht der richtige Zeitpunkt, um über Freiheit zu diskutieren, heißt es häufig. „Kann man in der Corona-Krise überhaupt guten Gewissens zu einer Demonstration aufrufen?“ fragt z.B. die Berliner Stadtzeitung tipBerlin. Unsere Demokratie halte es aus, wenn wir eine Zeitlang nicht demonstrieren dürfen, meint auch Steffen Augsberg, Jurist und Mitglied des Deutschen Ethikrats.

Andere weisen darauf hin, dass die Demonstranten, wie auch jede andere Kritik an den Lockdown-Regeln, nicht für die Mehrheit sprächen – schließlich zeigten Umfragen, dass die meisten Deutschen die zeitweilige Einschränkung ihrer bürgerlichen Freiheiten als notwendig zur Rettung von Menschenleben akzeptierten.

„Welche Gefahr ging von den Demonstranten, die zumeist auf Distanz blieben, aus?“

Und tatsächlich können Bund und Länder Erfolge vorweisen. So z.B. die relativ niedrige Sterblichkeitsrate (zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels lag sie bei 3194) und die hohe Anzahl an Tests (zeitweise mehr als 50.000 pro Tag). Oder die finanziellen Hilfen für betroffene Unternehmen. Positiv ist auch die Unterstützung einschlägiger Forschungsarbeiten wie z.B. von Professor Hendrik Streeck in Heinsberg, die wichtige Erkenntnisse über die Infektionsrate und die Verbreitungswege des Virus liefern dürften.

"REGIERUNG UND VIROLOGEN"
Schneller die Masken nie wechselten
Doch für diejenigen, die nicht vergessen haben wie wichtig Freiheits- und Bürgerrechte sind – und wie stark sie oft schon zu „normalen“ Zeiten unter Druck stehen – ist die gegenwärtige Situation besorgniserregend. Zu viele liberale Prinzipien sind viel zu schnell, in Windeseile, über Bord geworfen worden. Eines dieser Prinzipien ist, dass jede Einschränkung von Grundrechten begründet werden muss. Natürlich ist diese Begründung im Falle der Hygienedemonstration die Ansteckungsgefahr – aber hält sie einer kritischen Hinterfragung stand? Welche Gefahr ging von den Demonstranten, die zumeist auf Distanz blieben, aus? Ist das Demonstrieren im Freien, noch dazu mit Gesichtsmaske und Abstand, gefährlicher als das Einkaufen im Supermarkt? Tatsache ist, dass die polizeilichen Befugnisse weit über das hinausgehen, was man sich vor wenigen Wochen noch hätte vorstellen können.

Kritiker der Hygiene-Demonstration betonen, dass die Organisatoren Verschwörungstheoretiker und Mitglieder einer obskuren Randgruppe seien, die falsche Bezüge zum Faschismus herstellten („Wir sehen derzeit global orientierte und sich — nur vorübergehend? — faschisierende Regierungen am Werk“, heißt es in einer ihrer Veröffentlichungen). Doch diese Kritik verfehlt ihren Zweck, und zwar nicht nur, weil Bürgerrechte nun einmal allen zustehen – also auch denjenigen, mit deren Botschaft wir nicht unbedingt übereinstimmen.

„Die harschen Eingriffe in bürgerliche Freiheiten treffen heutzutage jeden.“

Sie ist auch deswegen falsch, weil die harschen Eingriffe in bürgerliche Freiheiten heutzutage jeden treffen können. Tag für Tag und Nacht für Nacht sind Hunderte von Polizisten im Einsatz, oft in voller Montur, um Personen zu verwarnen oder zu bestrafen, die die Corona-Regeln missachten. Sogar Hubschrauber werden eingesetzt. „Polizei überfordert: unzählige Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen“, lautet der Titel eines Videos. Dass die Polizei nicht nur warnend auftritt, zeigen die folgenden Beispiele:

Einer Polizeimeldung vom 7. April zufolge haben Berliner Beamte innerhalb von 22 Stunden 227 Personen sowie 24 Objekte überprüft und dabei 7 Straf- und 86 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt.
In einem anderen Bericht vom 4. April ist zu lesen, dass die Polizei bei einer 24-Stunden-Kontrolle in Berlin von Freitagmorgen bis Samstagmorgen 30 Straf- und 79 Ordnungswidrigkeiten festgestellt habe.
Am Ostersonntag meldete die Münchner Polizei 9.000 Kontrollen und 317 Verstöße.

Betroffen waren Besitzer von Bäckereien und Imbissstuben, die ihren Kunden erlaubten, drinnen zu essen, Familien, die in einem öffentlichen Park picknickten, Menschen, die in Gruppen von mehr als zwei Personen spazieren gingen oder Studenten, die sich in ihren Wohnungen trafen. Es sei die ganze Bandbreite dabei gewesen, hieß es von Seiten der Berliner Polizei.

„Es ist an der Zeit, unsere Politiker daran zu erinnern, dass sie gewählt wurden, um die Grundrechte zu garantieren.“

Dass wir eine Schieflage bei der Wahrung unserer Rechte erleben, zeigt auch die Rhetorik. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, warnte Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes Ende März, kurz bevor die Regeln in vielen Bundesländern noch weiter verschärft wurden. Wir können davon ausgehen, so der Jurist Lutz Friedrich im Verfassungsblog, dass er seine Worte sorgfältig wählte. Sie sind seither unzählige Male wiederholt worden. Der Bürger wird aufgefordert, sich zu benehmen – oder gar, sich brav zu verhalten („die Leute hielten sich insgesamt brav an die Vorgaben“, wurde ein Polizeisprecher in Kempten nach Ostern zitiert). Das aber ist die Sprache eines Oberlehrers. Ist das der neue Blick der Politik auf die mündigen Bürger und Wähler, denen sie eigentlich zu dienen hat?

Der nervöse Staat, so Lutz Friedrich, Jurist an der Universität Münster, streife seine Rechtfertigungspflichten eigenmächtig ab und verlagere sie auf den Bürger. Er erklärt dem Einzelnen nicht mehr, warum dieser das Haus nicht verlassen darf, sondern verlangt vom Einzelnen die Erklärung, wenn er es doch tut. Und die so unter Druck Gesetzten müssen viel erklären, wenn sie von der Polizei ertappt werden: warum sie etwa nicht zu Hause bleiben, sich mit Freunden verabreden oder das schöne Wetter auf einer Parkwiese genießen. Selbst Aktivitäten, die auch mit größter Fantasie nicht als Gefahr gesehen werden können – das Wandern auf menschenleeren Pfaden in den Alpen beispielsweise – sind, wenn man in Bayern lebt, verboten.

Es ist an der Zeit, unsere Politiker daran zu erinnern, dass sie gewählt wurden, um die Grundrechte zu garantieren. Kein Virus sollte uns dieses wichtige Prinzip vergessen lassen.


Dieser Beitrag von Sabine Beppler-Spahl wurde zuerst bei Novo veröffentlicht.

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82 Kommentare

  1. Halten wir mal fest: Regierung und die „Medienvirologen“ wie Drosten haben:
    a) keinen Überblick, wie verbreitet das Virus in der Bevölkerung ist, weil es umfassende Tests nicht gibt,
    b) keinen Überblick, wie viele der Erkrankten wieder gesund sind, weil nur die Zahl der Erkrankten gemeldet wird, die Zahl der Gesundeten aber keiner Meldepflicht unterliegt und nur auf Schätzungen beruht,
    c) deshalb auch keinen Überblick wie viele Corona-Patienten in Krankenhäusern aktuell noch behandelt werden. Auch hier steigt die Zahl in den Statistiken unaufhörlich, weil zwar die Einweisungen gemeldet werden, aber nicht die Entlassungen und schließlich
    d) keinen Überblick, wie viele Menschen wirklich an Corona gestorben sind. Das Problem: Ein Patient z. B. mit einem akuten Schlaganfall kommt ins Krankenhaus und wird routinemäßig auf Corona getestet. Ist er Corona-positiv, erscheint er automatisch als Corona-Toter in der Statistik, auch wenn er nur mit, aber nicht an Corona, sondern an den Folgen des Schlaganfalls gestorben ist.
    Und auf dieser Basis fällen diese Leute Entscheidungen, die gravierende Einschnitte in unser Leben bedeuten. Es würde mich nicht wundern, wenn in diesem Land mehr Menschen an den Folgen des Kampfes gegen Corona als an dem Virus selber sterben.

  2. Sie wollen uns zu kleinen unmündigen Kindern degradieren, die nur gut und richtig sind, wenn sie tun, was gerade nach Willkür der Herrschenden als gut und richtig definiert wird. Ob etwas sinnvoll oder nachvollziehbar oder für irgendetwas gut sein soll, interessiert dabei nicht. Waren wir brav und „vernünftig“, bekommen wir ihren Segen. Ansonsten drohen schwere Geschütze und Strafen durch unsere „Ordnungshüter“.

    Was Ordnung heißt, müssen wir täglich und stündlich erforschen und scheint jeder für sich auszulegen. Nicht fair und nicht im Guten für die Bürger.

    In was für einer Welt sind wir gelandet?

  3. Ein Jurist, der sich fragt, ob „die Demokratie“ die Abwesenheit von Demonstrationen verkraftet, sollte gar keine öffentlichen Auftritte haben, denn das kann man nur als eine groteske Darstellung bezeichnen: Die Grundrechte stehen nicht der Demokratie zu, sondern den Bürgern. Die Demokratie erlebt keine Einbuße – sie ist sogar völlig frei von Gefühlen und schon deshalb völlig unfähig, irgend etwas „auszuhalten“. Es kommt auch gar nicht darauf an, ob Demokratie aushält oder durchhält; es kommt auch nicht darauf an, ob Herr Augsberg, Herr Müller, Stalin oder andere ohne Demonstrationen auskommen: Es stellt sich nur die Frage, warum die Bürger, die ihrem verbürgten Recht nachgehen wollen, darauf zwingend verzichten müssen. Dafür gibt es aber keinen Grund. Weder ist Herr Augsburg oder ein Politiker der Aufpasser der Bürger, wenn sie sich einer Ansteckungsgefahr aussetzen. Sie sind nicht unsere Erziehungsberechtigten. Diese Leute gefährden sich schlimmstenfalls selbst. Würden sie in einem Altersheim demonstrieren (wollen), läge die Sache anders, denn sie gefährden dann Mitglieder speziell der Risikogruppen, ohne dass diese an der Demonstration teilnehmen wollen. Ansonsten können sich Alte und Kranke fern halten und sich in ihrem Hausarrest einrichten. Davon abgesehen gibt es starke Indizien, die für eine Irrelevanz des Hausarrests sprechen, denn die Krankheit war bereits vorher auf dem Rückzug. Davon abgesehen scheint eine Nichtansteckung auf Dauer kaum zu verhindern zu sein und ob eine Bekämpfung des Virus selbst auf absehbare Zeit möglich sein wird ist so fraglich, dass sich darauf nicht die (vorübergehende) Abschaffung eines Grundrechts stützen lässt. Einem Juristen sollte hier zudem die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Absatz 2 GG einfallen. Ein Entweder-oder-Betrachtung ist der Verfassung fremd. Es ist immer ein Ausgleich der Interessen zu suchen, also ein Sowohl-als-auch. Auch eine Impfpflicht (wenn es ein Mittel gäbe) wäre übrigens kaum zu rechtfertigen, da die Krankheit im Regelfall vom Immunsystem wirksam bekämpft wird und folgenlos ausheilt (und dann sogar Schutz bietet). Die Kernaussage des Grundgesetzes ist zudem, dass Menschen keine Ameisen sind, die sich deshalb den Politikern und auch der Mehrheit der Bürger n i c h t beugen müssen, sondern für ihre Anliegen und ihre Interessen stets streiten dürfen – gerade wenn es gefährlich wird, gerade wenn auch Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden. Wann bräuchte man die Grundrechte noch dringender?

  4. Zur Problematik eher allgemein: Warum wurde so etwas wie „politische Korrektheit“ überhaupt erfunden? Antwort: natürlich um linke Deutungshoheit zu gewährleisten, aber das ginge ja auch von rechts. Benötigt wird sie, weil unsere hochindividualisierte Gesellschaft mit ihren vielen um Hoheit kämpfenden Kulturen eben keinen verbindlichen und akzeptierten Kanon an Anstand, Sitten und Gebräuchen kennt. So wird er durch eine moralisierte Sprech- und Verhaktenskontrolle einer elitären Minderheit esetzt.

    Warum sind unsere Städte so verwahrlost? Weil wir eine Gesellschaft gleichgültiger Eogisten geworden sind. Es gab auch früher nicht mehr Polizei, und doch haben sich Menschen selbstverständlich an gewisse Regeln und Umgangsformen gehalten. Mit dem Wohlstand kam die Verwahrlosung. Vergleiche eine Abiturfeier 1960 und 2019 (dieses Jahr fallen sie wohl aus, was für ein Glück für den Stadtpark)
    Anders als jetzt kann es in einer Gesellschaft wie unserer nicht funktionieren. Vonwegen Freiheit – das ist für alle bloß noch eine Synonym, dem anderen grinsend den Stickefinger zeigen und sich dabei wohlfühlen zu können. Na klar, die Demontage der Bürgerrechte wird nicht folgenlos bleiben. Und trotzdem kann ich für mich nur sagen: Wenn Corona bedeutet, im Sommer keine Ansammlungen von Männern in kurzen Hosen mehr sehen zu müssen, weil jedwede Ansammlunge verboten ist, dann hat es sich schon für mich gelohnt. Die Zeiten, in denen Männer wußten, was sich gehört und was nicht, wie sich ein Mann anzieht und wie nicht, die bekomme ich so zwar auch nicht zurück, aber manchmal heiligt der Zweck dann auch die Mittel.

  5. Die entscheidende Frage bei der derzeitigen Entwicklung ist:
    Wird am eigentlichen Problem denn gearbeitet, oder bleibt es nur bei der Zurechtweisung derer, die eigentlich zu schützen wären?
    Wem der Mut zum letzten Schritt fehlt, richtet mit den jetzigen Maßnahmen mehr Schaden an, als er eigentlich damit zu reparieren gedenkt.
    Wir haben nicht ewig Zeit…

  6. Da kommt man schon ins Grübeln. Überprüfbarer Fakt ( aktuelle Nachricht ) und keine Verschwörungstheorie ist, daß, das dem Bund unterstellte Paul – Ehrlich – Institut die  Mainzer Firma Biontech mit Entwicklung/Testung eines „Corona“- Impfstoffes beauftragt hat.
    Biontech änderte im Januar 2019 seine Gesellschaftsform von einer deutschen in eine europäische Aktiengesellschaft. Bei dieser Firma hat sich im September 2019 auch die B.u.M. Gates – Foundation eingeklingt. Seit Oktober 2019 werden die Aktien ( BioNTech ) an der US Technologiebörse Nasdaq gehandelt . Im Dezember 2019 bekam BioNTech von der Europäischen Investitionsbank 50 Millionen Euro. Da wurde ein ambitionierter Zeitplan eingehalten.
    Nur ein Schelm, wer sich fragt, warum U.v.d.Leyen in ihrer Händchen – Sauber – Waschaktion ausgerechnet M. Gates als Erste zur Nachahmung empfahl? Man kennt sich eben…

    • Die Gates-Stiftung ist nach Aussage Gates bei einem kürzlichen Interview an ca. 12 Firmen als Investor beteiligt, die u.a. Impfstoffe für Corona-Viren entwickeln. Welche dabei wissenschaftlich ans Ziel kommt, und ein Produkt am Markt verkaufen kann, ist offen. An der Tübinger CureVac ist die Gates-Stiftung auch zusammen mit Dietmar Hopp/SAP beteiligt. Es sind im Grunde venture-capital-investments nur mit dem Unterschied, dass die Gates-Stiftung selbst jeden möglichen Gewinn wieder in gemeinnützige Projekte investiert, wie sie dies schon mit ca. $ 40 – 50 Mrd. getan hat. Ich will und kann niemandem seine Vorurteile nehmen. Für mich selbst habe ich aber gute Gründe die Gates-Stiftung für eine honorige Veranstaltung zu halten.

  7. Das hat nichts damit zu tun, ob man in Bayern lebt. Es geht um den Schutz der Bergwacht, wenn bergerprobte Turnschuhtouristen aus dem Norden Hilfe benötigen. Wenigstens ein kleines Argument, nicht unbedingt stichhaltig in Anbetracht der vielen Hilfskräfte, Rettungssanitäter usw., die ungeschützt sind. Säugetiere können Virusträger sein. Und die Bayern werden mitnichten Bergziegen knutschen. NRW hat im Karneval seine eigenen Baustellen. Aber keine Sorge: der Spiegel verortet die Hotspots mittlerweise nicht mehr in den Bergen, sondern auf den bayerischen Starkbierfesten, die aber alle schon stattgefunden haben. Wir sollten nicht die Länder kritisieren. Das Problem ist eine Regierung, die nicht in der LAge ist, das LAnd zu regieren.

    • Weshalb soll die Bergwacht nicht retten können, wenn doch Polizisten ohne Schutzkleidung dazu fähig sind, trotz des Virus Demonstrationen auseinander nehmen?
      Das erkläre mir einmal, wer will.

  8. Hielten die „180 anwesenden Polizisten“ den Sicherheitsabstand ein?

    Übrigens: Corona ist doch ist doch so ein Ring um den Mond. Warum fällt mir dazu – neben der Heiligen – immer häufiger Tolkien ein? Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden… 🙂

  9. Das Agieren der Polizei, die den direkten Weisungen des Polizeipräsidenten unterliegt, der wiederum politisch durch die Innenministerien angewiesen wird, zeigt deutlich, welche Absicht wirklich hinter all dem steckt.

    Die Polizei soll schon einmal darauf eingeschworen werden, unschuldige Bürger zu verfolgen, wenn eine außer Rand und Band geratene Politikermischpoke diese ohne Substanz für schuldig erklärt hat. Die Bürger sollen sich schon mal an die überbordende Überwachung gewöhnen. Und im Windschatten der Krise kann man herrlich Gesetze verabschieden, die unsere Demokratie schreddern!

    Man könnte sich die Haare raufen ob des Tiefschlafs wesentlicher Teile der Bevölkerung, die lieber weiterschnarchen und sich „gut behütet“ fühlen, anstatt diesen Leuten kräftig in den A***llerwertesten zu treten und sich gegen diesen Putsch von oben zur Wehr zu setzen. Es sollte sich jeder selbst überlegen, ob er zu den Schafen oder zu den Wölfen gehören will. Ich ziehe letzteres vor. Es reicht!!

  10. „Und tatsächlich können Bund und Länder Erfolge vorweisen. So z.B. die relativ niedrige Sterblichkeitsrate…“

    Die Erfolge könnten aber andere Ursachen haben

    https://www.achgut.com/artikel/hat_das_corona_virus_eine_halbwertszeit Hat das Corona-Virus eine Halbwertszeit?

    „Die statistische Analyse von Wachstum und Rückgang neuer Fälle zeigt …. stets, dass die Verbreitung des Virus nach etwa 40 Tagen einen Höhepunkt erreicht und nach 70 Tagen nahezu vollkommen abklingt – ganz unabhängig von den Maßnahmen die die jeweiligen Regierungen dagegen ergriffen hätten.“
    Deutsche Medien und Politik schweigen sich aus.

    „Es ist an der Zeit, unsere Politiker daran zu erinnern, dass sie gewählt wurden, um die Grundrechte zu garantieren.“

    Es wird nicht genügen, die Politikernur zu erinnern, wenn es an den basics fehlt und bereits die Corona Zahlen nicht stimmen.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-und-der-r-wert-verwirrung-um-die-corona-zahlen-der-kanzlerin-70191652.bild.html

    Schick ist es natürlich, die Beweislast für die Grundrechtseinschränkungen umzudrehen, soll sich doch der Bürger rechtfertigen.

    Grundrechte garantieren? Das läuft wie beim Diesel. Auch nachdem der Diesel reingewaschen ist, die Fahrverbote werden nicht aufgehoben. Der Schaden für alle Dieselfahrer, die nach der fehlgeleiteten Politik ihre Diesel unter Wert verkauft haben, der Schaden für die Automobilbranche… ist unermeßlich. Die Einschränkung der Grundrechte áufheben, wäre das Eingeständnis unrechtmäßig/im Übermaß gehandelt zu haben.

    Und die große Kanzlerin müßte zugeben, daß ihre Politik abermals gescheitert ist.

  11. Was soll Zivilschutz auch bei sperrangelweit offenen Grenzen?

    Die Sicherheitslage hier wird mit jedem Tag des Merkelregimes desaströser – selbst während der „Pandemie“ lassen sie ungeprüft beständig weitere Bewerber um Vollalimentation uns zu Lasten über die, wie uns gesagt wird, geschlossene Grenze.

    Merkt hier eigentlich keiner, wie die uns gerade nasführen? Während Heerscharen aus fremden Völkern hier frei einreisen dürfen, sollen wir alle in Hausarrest?
    Weshalb? Um denen den Weg zusätzlich frei zu machen?

  12. „Angesichts der realen Gesundheitsgefahr, die von dem Virus ausgeht,…. “
    Ich finde genau in dieser Aussage liegt der Knackpunkt der unterschiedlichen Betrachtungsweisen.
    Ich denke, daß vom Corona-Virus nicht mehr reale Gesundheitsgefahr ausgeht, als z.B. von einem anderen Influenza-Virus. Denn wenn das (Corona-)Virus so gefährlich wäre, wie man es uns glaubhaft machen will, dann müßten wir ganz andere Todeszahlen sehen – und genau die gibt es nirgendwo. Selbst die „Highlights“ Bergamo, New York, etc. haben regionale nachvollziehbare besondere Bedingungen die nichts mit dem Corona-Virus zu tun haben.
    Und ich sage einfach mal so, hätte Söder den Mut bewiesen, die Kommunalwahlen in Bayern am 15.3. abzusagen oder auf Briefwahl umzustellen, dann wäre auch in Bayern alles „normal“ geblieben. Diese Kommunalwahlen nämlich haben die „Überinfektionsrate“ in Bayern an vielen Orten erst verursacht.

    • Die „reale “ Gesundheitsgefahr ist nicht größer als bei früheren Epidemien, evtl. sogar kleiner!

      Zitat: „Während der letzten großen Grippe-Epidemie von 1995/96 mit etwa 8,5 Millionen Erkrankungsfällen starben allein in Deutschland ca. 30.000 Menschen an den Folgen der Influenza. “
      Quelle: lungenaerzte-im-netz/krankheiten/grippe/historisches/

      Dazu auch:
      Influenza assoziierte Übersterblichkeit (Exzess-Mortalität) in Deutschland für die Saisons von 1984 bis 2019
      Quelle: statista 2020
      Diese zeigen für die Grippewellen der letzten 12 Jahre eine ÜBERsterblichkeit zwischen 18.700 (2008/2009) und 25.100 (2017/2018) auf!

      Davon ist die Corona-Epidemie weit, sehr weit entfernt!!

      Damals wäre keiner auf die Idee gekommen, den Notstand auszurufen und einen Shutdown des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu verlangen. Wir haben noch nicht einmal etwas über diese Sterberaten in den Mainstreammedien erfahren!

      Das alles ist Hysterie und politisches Kalkül! Denn es nützt den Regierenden beim Beerdigen unserer Demokratie und der Unterdrückung von Kritik und Opposition!

    • Es könnte aber auch durch den regen Verkehr der aus Österreich Einreisenden und dann auf Dauer zu Alimentierenden sein?
      In Ellwangen jedenfalls scheinen solche bei den gezählten Kranken allen anderen den Rang abzulaufen (siehe Ostalb). https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.infizierte-und-verstorbene-in-baden-wuerttemberg-corona-in-baden-wuerttemberg-der-aktuelle-stand.c1e0535f-5a03-48f6-ab27-09a2d080744b.html
      Die Tabelle hat 3 Seiten und wenn man weiter klickt, stößt man auf ein vom Virus getroffenes Pforzheim, das wohl auch nicht mehr so ganz in der Hand der Badener ist.
      Vielleicht kann jemand feststellen, was es mit den roten Balken im Neckar-Odenwald-Kreis auf sich haben könnte?
      Danke Jan Georg Plavec.

  13. Wenn man die beruflichen Hintergründe der in die verschiedensten „Räte“ einberufenen betrachtet ist sehr wenig praktische und lebenserfahrene Umsicht am Wirken.
    Und solche wie Schellnhuber, die im Hintergrund Fäden zogen oder sogar noch ziehen und uns „große Transformationen“ zumuten, gehören endlich ins Licht demokratischer Instanzen gezerrt, um über ihre Utopien abstimmen zu lassen.

  14. Wer jetzt mit „liberalen Rechten“ kommt, vergisst, dass es auch das Grundrecht auf Unversehrtheit gibt. Gefährdungen darf man nicht ohne Weiteres Freiräume geben, weil sie auf der anderen Seite Freiheit rauben. Ein Kranker ist auch eingeschränkt.

    Der Liberalismus offenbart im Zusammenhang mit Corona seinen rücksichtslosen Egoismus als Lebensprinzip.

    Damit ist die Liberalismuslüge erkannt.

    Liberalismus, der noch nicht einmal in Ausnahmesituationen flexible, passende Improvisation zulassen will, ist in Prinzipienreiterei erstarrt, verweigert eine ergebnisoffene Wahl der Entscheidung, reduziert damit Freiheitsgrade, diktiert einäugig, macht unfrei.

    • Ist nur die Frage, ob wir eine Ausnahmesituation haben und wem das Recht eingeräumt wird, eine solche zu definieren. Vor allem: ungeprüft und mit – gelinde gesagt – begrenzten Begründungen.

      • Man kann auch einfach Tatsachen leugnen oder abwiegeln und dann so tun, als gäbe es kein Problem. Sicher die bequemste Weise, zu leben. Aber auch nicht regierungstauglich.

    • Sie scheinen Liberalismus mit dem sogenannten Manchester-Liberalismus des frühen 19. Jhdts. und einem Darwinismus ( survival of the fittest ) gleichzusetzen, was absolut nichts mit dem Liberalismus, aus dem auch die „Soziale Marktwirtschaft“ entwachsen ist – auch Ordo-Liberalismus genannt – gemeinsam hat.

      • Ich versuche bei der Sache den Antrieb zu finden. Die zurechtgeschliffenen Varianten (des Liberalismus) setzen etwas voraus, das nicht aus der Freiheit hervorgehen kann. Er sollte sich also nicht also nicht mit den Federn anderen Ursprungs bzw. eines anderen Antriebs schmücken – oder den Ursprung statt „Liberalismus “ zu seinem Titel machen.

    • Freut mich, dass die Selbstverständlichkeit der Einschränkung durch Krankheit angekommen ist, besonders wenn man jemanden angesteckt hat oder gedankenlos anstecken würde, ohne auf die Idee mit der Freiheitseinschränkung gekommen zu sein.

      Wäre die neue Erkenntnis nun ein Grund, diesen Umstand zu ignorieren? Ich habe nicht nach einem Allheilmittel sondern Rücksicht gefragt, wobei es für manchen (siehe oben) wohl der erste kühne Gedanken an Rücksicht wäre. Ist die Abneigung gegen Rücksicht so groß, dass es gleich mit einem Allheilmittel verglichen und damit die schiere Unmöglichkeit ausgedrückt wurde? Bereits wegen RÜCKSICHT, also Prävention, die anschließend kein Heilmittel braucht?

      Der Hinweis, dass wir alle mal sterben müssen, ist als geradezu perfektes Gegenstück zum Allheilmittel nun wirklich kein Argument. Wollen Sie nur allein leben? Das wäre mal ein Bekenntnis zu wahrem Individualismus, den ich diesbezüglich schon länger in Verdacht habe!

  15. Das wirklich Großartige an dieser Angelegenheit ist doch, das wir Deutschen ENDLICH(!!) unserer Obrigkeit WIEDER völlig kritiklos gehorchen dürfen, DENN…

    ..ALLES andere wäre ohnehin SOWIESO nur völlig verantwortungsloser Populismus, UND…

    ..das geht heutzutage ja ganz und gar NICHT!

  16. Ich habe ein Video dieser Demonstration gesehen, die teilweise in meinen Augen aggressiven Polizisten im Mannschaftswagen dicht an dicht, beim Abführen der „Straftäter“ auch kein Abstand zu diesen etc. und wir werden beim Nichteinhalten der 1,5 m sofort angezeigt. Die Demonstranten und Andersdenkenden sind keine Verschwörungstheoretiker, sondern Menschen mit zumeist gesundem Menschenverstand, die sehen, was da kommt, und dies einfach nicht stillschweigend hinnehmen wie der Großteil der trägen Masse. Der Gipfel ist jetzt die Maskenpflicht, die jetzt erst kommt, weil endlich genügend Masken zur Verfügung stehen. Bis dato waren diese anscheinend nicht hilfreich, eben weil sie nicht in ausreichendem Maße verfügbar waren. Welch eine Logik und Ver..sche. Und die Masse gehorcht wieder und macht, was diese unfähigen und gefährlichen Politiker wollen. Frau Merkel ist für mich schon lange der menschgewordene Teufel und Herr Söder steht ihr in nichts nach. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel, es wird nie mehr so werden, wie es noch Anfang März (beachte die kurze Zeitspanne bis zum Ende unserer Freiheit und dem Zerfall der Grundrechte)war.

    • Unser Grundrecht auf Sicherheit, für das wir dem Staat Steuern zahlen und ihm deshalb das „Gewaltmonopol“ übergeben, wurde bereits im Jahr 2015 und seitdem dauerhaft gebrochen.

  17. Freiheit können alle, aber können sie auch Verantwortung? Als Stephan Weil vor dem Lockdown in Niedersachsen zu Verhaltensdistanz aufrief und zu äußerster Disziplin diesbezüglich, interessierte es keine Socke: Stau vor unserem Wohnort, der am Wochenende gerne als Ausflugsziel dient, Busse mit Tagestouristen, Bollerwagen mit Kohlfahrten (3 Wochen später resultierte daraus Quarantäne für 90 Teilnehmer).

    Es ist eben die Quadratur des Kreises. Grds. Für eine Vielzahl dieser „Demonstranten“ habe ich nur noch Verachtung übrig, und zwar für jene, die hinter ihrem Ruf nach Freiheit ihre Egoismen, ihr rückssichtsloses Verhalten und ihre Menschenverachtung verstecken, kurz und gut: die mit Verantwortung nichts am Hut haben.

    Es wird dieser Tage oft nach Skandinavien, genauer nach Schweden geschaut. Der Vergleich hinkt, denn dort gibt es noch ein Miteinander. Hier, so habe ich gelernt, brauchen Menschen offenbar Verbote. Leider, ich bedaure es.

    • Es tut mir leid, aber ich glaube, Sie haben überhaupt nicht umrissen, was hinter der ganzen Corona-Panikmache seitens der Politik und der Medien steckt, nämlich uns zu gängeln und uns der Freiheit zu berauben. Die Demonstranten haben sich an die Abstände gehalten und zum Großteil Mundschutz getragen. Das hatte gar nichts mit Verantwortungslosigkeit zu tun, im Gegenteil, diese Ihrer Meinung nach verachtenswerten Menschen gehen auf die Straße und lassen sich nicht alles gefallen und übernehmen sehr wohl Verantwortung, nämlich für unsere Grundrechte und unsere Freiheit.

  18. Die Grippe hatte am 10.3 ihren Höhepunkt, ähnlich wie jedes Jahr. Zu Beginn der Maßnahme war R bereits deutlich unter 1, selber Wert wie aktuell.
    Ja ja, wir haben Schlimmeres vermieden. Ist das Wissenschaft?
    In derselben Zeit haben Millionen ihre Existenz verloren, das Finanzsystem kollabiert, über Jahre, Jahrzehnte wird das die Menschen beschäftigen, viele werden leiden, viele ihrem Leben ein Ende setzen.

    Hier geht es um ganz was anderes.
    Schon seit November versorgt die FED die Banken täglich mit Geld, da sie sich wie 2008 wieder nicht über den Weg trauen und einander wieder kein Geld leihen. Und Markus Krall sprach von zwei Billionen, die unsere Banken diese Jahr bräuchten, um nicht in die Knie zu gehen, später dann 8 Billionen, wenn nichts rechtzeitig passiert.

    Wie hätte man das den Leuten ein weiters Mal erklären sollen?

    Corona!

    https://youtu.be/dwJSNPz_8uk ansehen!!

    • Sie übertreiben. Niemand hat seine Existenz verloren, weil er arbeitlos ist. Denn er lebt.

      Hingegen haben Opfer einer Krankheit ihre Existenz wirklich verloren.

      Wer arbeitslos ist und deswegen sterben will, konnte vorher in seinem Leben keine guten Freunde gewinnen, die ihm über den Engpass hinweghelfen und ihn menschlich wieder aufbauen könnten. Vielleicht kommt jetzt jemand mal auf die Idee, warum Liberlalismus oft als kalt erkannt wird.

      • Auch wirtschaftliche Existenz ist Existenz. Aber womöglich gehören Sie zu denen, die ihr Einkommen „vom Staat“ vulgo von den redlich und wertschöpfend arbeitenden Steuerzahlern erhalten und denen es deswegen erst mal egal sein kann, wie andere, die in der freien Wirtschaft arbeiten, bankrott gehen.

        SIE argumentieren, der Liberalismus sei kalt? Fassen Sie sich angesichts Ihres Posts mal an die eigene Nase!

      • „Existenz“ auf Personen der Wirtschaft übertragen, wird in seinem Sinn verändert und damit zum färberischen, larmoyanten Unwort.

        Es wäre schon, wenn Sie auf persönliche Spekulationen verzichten würden, mit denen Sie sich nur etwas zurechtreden, bis es Ihnen in den Kram passt. Das gilt auch für die Nase.

      • „Existenz“ auf die Wirtschaft übertragen, wird in seinem Sinn verändert und damit zum färberischen, larmoyanten Unwort.

        Es wäre schön, wenn Sie auf Spekulationen mit persönlichem Bezug (von dem Sie nix wissen) verzichten würden, mit denen Sie sich nur etwas zurechtreden, bis es Ihnen in den Kram passt. Das gilt auch für die Nase.

  19. Schade, dass sich Frau Beppler-Spahl nicht mit gleicher Vehemenz für das Grundrecht nicht auf der Intensivstation zu landen oder überhaupt auf Leben einsetzt. So bleibt leider nur ein schaler Nachgeschmack persönlicher Befindlichkeiten.

    • „Seit das verfluchte Sterben aufgekommen ist, ist man seines Lebens nicht mehr sicher“. Ein Recht auf ewiges Leben gibt es nicht, und ich persönlich als Angehöriger der Risikogruppe würde lieber „meinen Löffel abgeben“, anstatt den Rest meines Lebens in Unfreiheit zu verbringen.

      • Niemand hindert Sie jederzeit „Ihren Löffel“ abzugeben. Das gibt aber niemanden das Recht die „Löffel anderer“ abzugeben. Wer infiziert in der Stadt herumspaziert, wie z. B. aus Hagen in Westfalen berichtet, ist nichts anderes als ein Amokläufer mit einer Biowaffe – eine Gefahr für seine Mitmenschen!

      • Bravo, so denke ich auch! Levver duad üs slav – das war das Motto meiner Vorfahren aus Friesland. Es ist auch immer noch meines! Lieber aufrecht sterben, als auf den Knien vegetieren!

    • Auf Dauer betrachtet sind wir sowieso alle tot. Streecks unseleige 0,37% basieren auf einer Kleingruppe unter Quarantänemaßnahmen und optimaler Krankenversorgung, sind also keinesfalls verallgemeinerbar. Die Aussagen zur Immunität sind nur Annahmen, denn das Vorliegen von Antikörpern ist noch kein Beweis für eine Immunität. Dazu bedarf es sogenannter Neutralisationstest von denen keine Rede war.

      • MERS trat 2012 auf. Ein Impfstoff ist im April 2020 in Entwicklung! SARS trat 2002 in China auf. Schutzimpfung heute? Niente! Vielleicht landet man bei SARS-CoV-2 einen Glückstreffer – vielleicht wartet man aber auch auf Godot!

  20. Dauernd wird die Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte beklagt und gleichzeitig gibts immer die Worte der Fürsorge „Risikogruppen schützen“, was nichts anderes heißt, als die Risikogruppen zu kasernieren. Also eine Entmündigung der Senioren, Diabetikern, Behinderten, Asthmatikern, Krebspatienten, Menschen die mit einem transplantierten Organ leben u.v.m.
    Haben Risikogruppen keine freiheitlichen Grundrechte?

    • Wenn ich Risikogruppe wäre, würde ich mich alleine aus Eigenverantwortung so verhalten, dass ich geschützt wäre. Und wenn die Gefahr vorbei ist, Normalleben wieder aufnehmen.
      Es werden ja auch nicht alle Schafe eingepfercht, wenn bei einem davon unklare Krankheitssymtome auftreten. Jeder gute Hirte wird versuchen, das Schaf zu isolieren und ihm zu helfen, die anderen aber weiter ihrer Natur gemäß im Freien leben zu lassen…

      Momentan scheint aber genau das zu geschehen, wie Herles am Samstag schon in die Welt schrie. Man nimmt uns unser aller Freiheit und Grundsätze.

    • Natürlich haben sie die. Sie sollen ja auch nicht gezwungen werden, sich zu schützen. Ich frage auch niemanden, wenn ich aufs Motorrad steige. Ist mein Leben, mein Risiko. Wenn mir aber jemand einen guten Helm anbietet, tu‘ ich den nehmen. Muß ich nicht, mach‘ ich aber. Und ganz nebenbei, wenn Sie altersschwach in einem Pflegeheim liegen, sind sie zu wesentlichen Teilen entmündigt, schlicht durch ihren Zustand. Welchen Sinn hätte es dagegen zu klagen? Und vor allem gegen wen, Gott?

    • Interessanterweise fragt die niemand. Jeder der Menschen mit hohem Risiko sollte selber entscheiden können, wie sie sich verhalten (und das auf einer nüchtern vermittelten Informationsbasis).
      Man unterstellt nur vermeintliche Interessen, um die eigenen Maßnahmen zu legitimieren. Das ist moralisch fragwürdig.

    • Wenn es soweit kommt, dann müssen wir wieder mal für unsere Grundrechte kämpfen. Unser Vorteil liegt darin, dass wir keine Rücksicht auf die Meinung eines Arbeitgebers, Sponsoren oder ähnlichem nehmen müssen.

    • Verstehe ich Sie richtig. Statt die Risikogruppen zu „kasernieren“ sollen 82 Millionen Bewohner dieses Landes das Schicksal teilen.
      Ja – geteilte Leid ist….

    • @elly
      Sie haben recht. Ich konnte das Gesicht des Liberalismus noch nie so deutlich sehen wie derzeit. Es steckt in der Wolle. Von dieser Seite ist nichts zu erwarten.

  21. Ich stelle mir oft und regelmäßig die Frage, warum läuft diese ganze Corona-Sache auf diese Weise ab? Zwei Herren, manchmal ein dritter dabei, beraten die Regierung, also auch solche Medizinlaien wie Merkel oder Maas. Sonst wird gerne ein Kreis von Fachleuten eingesetzt, der Maßnahmen oder Empfehlungen ausspricht. Hier reichen i.W. zwei, 2!!. Das läßt vemuten, daß hier die Meinungseinfalt zu gelten habe. Und damit wird die Sache und das Handeln der Politikerkaste zweifelhaft und fördert in hohem Maße das Mißtrauen. Wenn dann noch so ein nett kommunizierender Söder seine Maßnahmen noch verschärft wird es nur noch suspekter. Ich kenne diese Kommunikationsmethode aus meinem Berufsleben und sie hatte bei mir nie Erfolg………..
    Es gibt ja Kreise, die behaupten, daß das Grundgesetz außer Kraft gesetzt worden sei durch die Bereinigungsgesetze. Das Handeln unserer Kader könnte diese Behauptung stützen, sie scheren sich nicht ums GG, wo kein Gesetz, keine Hemmung.
    Und ganz nebenbei, einer Demokratie dieser Art durchaus angemessen, werden abweichende Meinungen unterdrückt (dank unserer meinungsvielfältigen Qualitätsmedien) oder offen geschmäht und Menschen, die hinter diesen stehen, abqualifiziert.
    Was im übrigen auch mal den beiden Herren unterläuft, was deren Glaubwürdigkeit geringer werden läßt. Ob das folgende Verschwörungstheorie ist? Die Gates-Stiftung unterstützt das RKI, die Helmholtz-Gesellschaft und die Charite.

  22. 15:30 Uhr, jeden Tag, sollen Menschen in vielen Städten mit Grundgesetzen auf Plätzen zu stehen kommen…
    Auch jeden Samstag um diese Uhrzeit soll in vielen Städten demonstriert werden.

    Wie man Mauern aufstellt – ohne zu mauern.
    Mauern, fixiert in den Köpfen von Massen:
    „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
    DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley 1990

    Jedes Merkel-Wort ist wohl bedacht und platziert und ihr, die ihr auch noch im Entferntesten an „Öffnungsdiskussionsorgien“ zu denken wagt – zieht den Schwanz gefälligst sofort und widerspruchslos ein!
    Ist das totalitär?

    • Die Strukturen / Organisationen wurden nie besetigt und im Verborgenen unterstützt und am Leben gehalten und verbessertt. Vieles was hier geschruieben wurde haben wir auch längst wieder und es wird Tag für Tag ausgebaut und Perfektioniert bis die Grose Vorsitzende ihr Ziel erreicht hat.
      Der DDR Sozialismus ist gescheiotert, wir müssen erine etwas andere Form des Sozialismus entwickeln.

    • Am Montag in Chemnitz – genehmigte Teilnehmer an einer Demo 15 Personen, zirka 300 Menschen, die gerne dorthin wollten und von einem Kordon von 200 Polizisten daran gehindert worden sind. Bei aufmüpfigen Verhalten gingen die Polizisten auch mit massiver Gewalt gegen hornbuckelbeen alte Menschen vor. Von einem gehörigen Hygieneabstand konnte dabei keine Rede sein.

      • Das abstandslose Vorgehen der Polizisten beweist wie der Spahnsche prall gefüllte Fahrstuhl in Gießen doch, dass irgend etwas, was die uns sagen, nicht stimmen kann.
        Bei Orwell waren es die Schweine, die Privilegien hatten.

  23. „Unsere Demokratie halte es aus, wenn wir eine Zeitlang nicht demonstrieren dürfen, meint auch Steffen Augsberg, Jurist und Mitglied des Deutschen Ethikrats.“
    ~
    Eine funktionierende Demokratie hält ein zeitlich eng begrenztes Demonstrationsverbot ohne Schaden zu nehmen sicherlich aus. Die links-grüne Herrschaftsform à la Merkel und darüber hinaus strukturelle Mängel lassen diesbezüglich allerdings erhebliche Zweifel aufkommen.

    • Man kann auch anders demonstrieren als auf der Straße.

  24. Der Bund mit seinem gesundheitspolitischen RKI-Appendix boykottiert die epidemiologische Erforschung von SARS-cov-2 (wie sie Streeck durchführt), wo es nur geht.

    Der Verlauf der SARS-cov-2 Epidemie in Deutschland ist kaum den politisch angeordneten Maßnahmen zu verdanken. Alle den Maßnahmen zugesprochenen positiven epidemiologischen Entwicklungen begannen VOR dem lockdown. Nach dem lockdown kam es zu keiner signifikanten Änderung der vorher begonnenen Entwicklungen.

    Hospiz- und ambulante palliativmedizinische Dienste machen keine oder nur noch in Ausnahmefällen Hausbesuche.

    88jährige polymorbide Patienten werden betamet, weil sie einen SARS positiven Abstrich haben (sonst hätte man von intensivmedizinischen Maßnahmen abgesehen).

    Eltern dürfen ihre 6jährigen operierten Kinder im Krankenhaus nicht mehr besuchen.

    In den Betreuungsgruppen für Kinder „Systemrelevanter“ müssen die Kinder meterweit Abstand voneinander halten.

    Die Gesamtsterblichkeit in Deutschland ist saisontypisch.

    Politik, RKI und Medien setzen die Bevölkerung mit selektiven Informationen und suggestiven Kasuistiken sowie Photos kontinuierlich in Angst und Schrecken und ignorieren die zunehmende Evidenz, die die bisherigen Horrorannahmen widerlegen und damit die getroffenen Zwangsmaßnahmen in Frage stellen.

    Das sieht für mich mittlerweile schon nach System und Vorsatz aus.

    • Die Schäden durch die Maßnahmen der Regierung dürften weit höher als der Nutzen sein. Der angegebene Grund, das deutsche Gesundheitssystem nicht zu überlasten, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen, indem man jetzt schon Patienten importieren muss, um die Betten in den Intensivstationen nicht leerstehen lassen will.

      • Interessant wäre doch auch zu fragen, ob die importieren Kranken dann sowohl in „unsere“ Statistiken einfließen, wie in die der Nachbarländer?
        Kann jemand überhaupt konkrete Zahlen nennen?
        Großzügiger Weise soll ja auch das deutsche Gesundheitssystem für diese zusätzlichen Kosten aufkommen – wiewohl das jetzt dann auch schon egal ist.

      • Der Nutzen ist die Verhinderung eines noch größeren Schadens der mit Sicherheit eingetreten wäre wenn man einfach nichts getan hätte. Die Verfügbarkeit von Intensivbetten ist nicht bundesweit gleich verteilt, weshalb die Bundesstatistik auch nur eine Bundesübersicht liefert, und, regional auch schlecht sein kann. Vorhandene, und nicht kurzfristig benötigte Kapazitäten auch Nachbarregionen anzubieten erscheint mir völlig in Ordnung. Die Bezahlung ist eine andere Frage, weil ich nicht für “ verschenken “ bin. An meinem Wohnort wird bereits in einer Sporthalle eine Behelfskrankenstation eingerichtet, weil man, wie alle Experten von China bis USA, und auch in Europa, mit einer zweiten Welle der Pandemie im Herbst/Winter rechnen. Ein paar Tausend derzeit freie Intensivbetten sind das geringste Problem. Wenn man eine Pandemie so laufen ließe wie sie, implizit, für möglich halten, dann würde das wirtschaftliche und soziale Leben dann zusammenbrechen, sobald die Leute keine ausreichende Hilfe bei Krankheit mehr finden.

  25. Möge der Wähler aufwachen, halleluja.

    Irgendwann sollte doch auch dem letzten Klar werden, was hier passiert!

    • Leider hat sich bisher noch kein Virus so ansteckend erwiesen als die menschliche Dummheit – der eifrig von den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird.

  26. Der berüchtigte Reproduktionsfaktor sank laut RKI übrigens schon vor den drastischen Maßnahmen auf unter 1. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.

  27. Viele Menschen sind leider extrem unvernünftig und gefährden dabei leider nicht nur sich, sondern auch andere Menschen.
    Könnte derzeit jeder so wie er wollte, hätten wir sehr viel mehr Tote. Dazu kommen die Schäden, die das Virus auch in vielen Überlebenden hinterlässt.
    Es ist ein Ausnahmezustand und da braucht es eben auch Zwang bei den Uneinsichtigen. Nur weil man etwas will, bekommt man es nicht automatisch. Einem mündigen Erwachsenen ist das klar. Viele sind aber auch mit 40 mental noch nicht weiter als Kinder die sich bockig auf den Boden werfen und schreien.

    • Sie faseln. Genau wie Politiker faseln Sie von Toten, Überlebenden, Vernunft und Unmündigkeit. Aber ein Austausch von Argumenten fehlt genauso wie das Festlegen transparenter Kriterien. Halten Sie andere Bürger wirklich für unmündig, wenn diese das sprunghafte Handeln der Politiker kritisieren? Finden Sie es nicht auffällig, dass es nur die eine Wahrheit ausgewählter „Experten“ geben darf und andere Fachleute mundtot gemacht werden? Und genau diese Leute dann eben mal so das Grundgesetz beschneiden?

      • Ich halte das Handeln der Politik für teilweise fragwürdig, das Handeln zu Beginn der Krise halte ich für kriminell, da die Pandemie hätte verhindert werden können.
        Die Liste der Versäumnisse ist lang und vielen hier vermutlich bekannt.
        Dennoch sind Maßnahmen notwendig, um nun die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Und dabei müssen Freiheiten eingeschränkt werden.
        Und ja, ich halte einen Großteil der Bürger für unmündig, ungebildet und unfähig rationale Entscheidungen zu treffen. Das ist meine Lebenserfahrung.

        Mir reicht es ehrlich gesagt schon, dass die wenigsten Menschen grundlegende, einfache Hygienemaßnahmen befolgen oder auch nur verstehen. Das taten sie nie und das tun sie auch jetzt nicht. Es mangelt ganz eindeutig am elementarsten Verständnis bezüglich Infektionsvermeidung. Oder auf gut Deutsch: die meisten Leute leben wie die Schweine so dass Infektionskrankheiten leichtes Spiel haben.

        Und nun möchten einige ein Ende der Maßnahmen, damit sie sich die Haare schneiden lassen können oder in der Kneipe ihr Bier trinken können. Soll man eben die Risikogruppen zwei Jahre wegsperren.

        Es ist eine unmögliche Situation in der wir uns befinden. Schuld ist China, die WHO, ebenso wie unsere Regierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen, die uns mutwillig in den Schlamassel geritten hat. Die nicht vorbereitet war auf eine angekündigte Katastrophe.

        Man hätte auch vorhet schon ein paar hundert Milliarden Dollar in die Forschung stecken können, damit Impfstoffe deutlich schneller entwickelt und produziert werden können.

        Wir leben nun einmal in einer Welt, die von selbstsüchtigen, kurzsichtigen Menschen regiert wird, in der immer erst dann, wenn überhaupt, gehandelt wird, wenn das Kind im Brunnen liegt. Man schmeißt jeden Tag Milliarden Dollar für Mist raus, aber die wichtigen Dinge lässt man schleifen und schätzt auch jene gering, die dies ankreiden.

        Die Situation ist sehr verfahren und niemand weiss wie es weitergeht und welcher Weg richtig ist, weil es an den Strukturej und Leuten mangelt, die nötig wären um so einen Mist zu verhindern. Ob aus Absicht oder nur aus Dummheit kann ich nicht sagen.

        Wir sitzen in der Falle und aller Trotz wird uns nicht helfen. Geld oder Leben ist die Frage. Und die Abwägung welcher Weg geringeren Schaden verursacht oder weniger vertretbar ist, ist nicht einfach.

      • Sie sind auf dem richtigen Weg, wenn Sie die Verantwortlichen in Staat und Regierung angreifen.
        Denn die sorgen beständig weiter dafür, dass Menschen aus aller Herren Länder in einer „Pandemie“ weiter hier unüberprüft hinsichtlich eines Passes und auch des Gesundheitszustandes einreisen können.

        Was sie uns nehmen, scheint gerade Geld + Leben…
        Einigkeit + Recht + Freiheit scheint ja eh schon seit einiger Zeit perdu.

        Kämpfen wir doch lieber gemeinsam, dass die Politik zu Lasten des Souverän endlich beendet wird!

    • Bitte belegen Sie:
      „Könnte derzeit jeder so wie er wollte, hätten wir sehr viel mehr Tote.“

      • Das Virus tötet einen Teil der Leute, meinetwegen 1 % oder auch nur 0.1 %. Je mehr Leute sich infizieren, desto mehr Menschen werden sterben. Ohne Einhaltung von Hygieneregeln werden sich mehr Menschen infizieren.

      • Nun ja. Den Zwang zum Hände waschen sieht ja auch jeder ein.
        Bei allem anderen, zumal auf unbestimmte Dauer, kann ich das nicht erkennen. Prof. Püschel widerspricht Ihnen, wenn Sie behaupten: „das Virus tötet…“

    • Leute wie Sie sind genau der Teil der Bevölkerung, der auch die illegaleEinwanderung von Millionen Migranten erst möglich macht. Schön angepasst und keine eigene Meinung mehr haben und den Mainstream blind folgen. Informieren Sie sich mal über Corana Viren , dann werden Sie verstehen wie unangebracht die ganzen Beschränkungen des öffentlichen Lebens sind.

    • „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren…“ Je stärker die Medizin, desto heftiger sind die Nebenwirkungen. Dieses Forum ist eigentlich ein sehr guter Beipackzettel. Diesen vor Anwendung zu lesen, hat schon so manches Menschenleben gerettet!

    • Das ist wirklich die allerletzte Verteidigungslinie: die Gefährdung der Volxgesundheit. Da sollte man sich aber das Risiko klar machen, mit dem ein asymptomatischer Mensch im Alltag ohne Wissen einen anderen Menschen ansteckt und dieser dann zumindest schwer (=intensivpflichtig) erkrankt.

      Dieses Risiko müssten Sie dann mit dem vergleichen, mit dem ein Autofahrer im Alltag einen anderen Menschen so schwer zu Schaden bringt, dass dieser mindestens intensivpflichtig verletzt wird.

      Und ober drüber gießen Sie die unabsehbaren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden des lockdowns.

      Die SARS-cov-2 Diskussion ist vorsätzlich moralisiert worden. Das mag seit einiger Zeit modern sein, führt aber regelmäßig zu falschen Entscheidungen – auf allen Gebieten.

      Verantwortungsethik rettet Leben.

    • Das war das einzige Argument für die Zwangsmaßnahmen: die Abflachung der Prävalenzkurve und damit die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems.
      Die meisten Kliniken blieben leer, leerer als vor SARS-2-cov.

      Nun ist man auf einmal dazu übergegangen, das Virus mittels einer noch zu etablierenden Impfung „ausrotten“ zu wollen.
      Das ist ein grundlegend anderes Ziel, das prinzipiell die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen bis zum Sankt Nimmerleinstag ermöglicht.

  28. Berlin rudert schon zurück. Ab Mai wieder Demo und Versammlung auch so erlaubt.
    War auch klar. Der Hühnerhaufen fliegt zunehmend auseinander. Genauso dilettantisch wie der Einstieg, wird nun auch der Ausstieg. Wetten?
    Derweil der „arme“ Drosten, nun ganz allein um den Erhalt des Panikmodus kämpft.
    Interessant übrigens auch die FDP. Da kommt jetzt jeden Tag volle Breitseite gegen die Kanzlerin.
    Es wird bald eine völlig „Neue Normalität“ geben: Ja: Ohne Merkel!
    P.S. Der nächste Baustein ist nun auch gefallen: Beatmung ist gefährlich und schadet nur- Sauerstoffgabe bringts. Was haben se uns mit den Geräten verrückt gemacht.

    • Drosten hat 2009 schon einmal mit H1N1 einen Versuch gestartet und glücklicherweise verloren – und wir sind schon damals dank Bhakdi und Wodarg der Zwangsimpfung entronnen, die in Schweden durchgeführt wurde und schwere Impfschäden hervor rief, die dann mit bis zu einer Million Euro entschädigt wurden…

      Laut Obduktionsberichten aus der Schweiz scheint es nicht so viele „Lungenentzündungen“ zu geben, wie verlautbart – und selbst Sauerstoffgaben werden nicht vom Körper angenommen, scheinen also vollkommen sinnlos:
      „Alexander Tzankov, Leiter der Autopsie am Unispital Basel, sagte NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: „Was wir unter dem Mikroskop gesehen haben, war eine schwere Störung der Mikrozirkulation der Lunge.“ Das bedeute, dass der Sauerstoffaustausch nicht mehr funktioniere.
      Tzankov sieht darin eine Erklärung für die Schwierigkeiten bei der Beatmung von Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen: „Man kann dem Patienten so viel Sauerstoff geben, wie man will, der wird dann einfach nicht mehr weiter transportiert.“ Unklar ist, ob die Erkenntnisse bereits früher bei der Behandlung von Intensivpatienten hätten berücksichtigt werden können.“
      https://www.welt.de/wissenschaft/article207417811/Corona-Tote-In-den-wenigsten-Faellen-eine-Lungenentzuendung.html
      Das RKI scheint vollkommen unfähig, wenn nicht gar korrupt – in wessen Namen und Auftrag auch immer. Alleine die Empfehlung, nicht zu obduzieren, erscheint unter den Berichten von Pathologen, die sich, wie Prof. Püschel auch hier darüber hinweg setzen, entsetzlich fahrlässig.

      Albert Camus, Zitat: „Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit.

    • Sie bringen zwei Dinge durcheinander, die rein gar nichts miteinander zu tun haben.

      1. Ja, der Bluff mit dem Mördervirus ist mittlerweile geplatzt. Sogar die Nutzlosigkeit des Lockdowns ist bewiesen.

      2. Nein, die totalitären Maßnahmen gegen das Virus werden wir deswegen noch lange nicht wieder los.

      Wenn Ende April bereits das Oktoberfest abgesagt und uns flächendeckend ein Maulkorb umgebunden wird, frage ich mich sogar, ob wir sie jemals wieder loswerden. Ohne Massendemonstrationen und zivilen Ungehorsam wahrscheinlich nicht.

      Wo sind eigentlich die Juristen, wenn man sie mal brauchen könnte? Es können doch nicht alle von denen auf Merkel-Linie sein.

    • Der Drosten wird es verschmerzen, bekam er ja jüngst erst den mit 50.000€ dotierten Kommunikationspreis der DFG.

  29. Es ist sicher wichtig die Freiheitsrechte hochzuhalten. Ob eine vorübergehende Einschränkung für einen konkreten Fall angemessen ist kann auch immer Ansichtssache, d.h. strittig sein. Aus Bayern konnte man hören dass das Wanderverbot tatsächlich ein Bergsteigverbot sein soll, weil erfahrungsgemäß Bergwanderer in Bayern an jedem durchschnittlichen Wochenende bis zu 40 Rettungseinsätze der Bergwacht anfordern und die Bergwacht, aus verständlichen Gründen, diese Leistung aktuell nicht erbringen will. Ich habe keine Ahnung wie das Wanderverbot durchgesetzt wird, aber für die Bergwacht habe ich Verständnis. Die “ Flachlandtiroler “ machen einfach zu viel Arbeit.

  30. Eben gelesen auf einem „rechten“ Blog :Während Politik und Polizei nun rigoros sogenannte Corona-Auflagen durchsetzen und Verstöße unerbittlich sanktionieren, stellen sich immer mehr Bürger die berechtigte Frage: Wo war die Polizei in den vergangenen Jahren, als die innere Sicherheit im Land implodierte? Wo war die Polizei, als arabische Clans ganze Stadtteile übernahmen und dem Gewaltmonopol des Rechtsstaates ins Gesicht lachten? Wo war die Polizei bei den grundgesetzwidrigen Grenzöffnungen seit 2015 und dem anhaltenden Kontrollverlust?

    Als Deutschland, seine Bürger und das Grundgesetz auf ihre Unterstützung dringend angewiesen waren, da war die Polizei nicht da!

    • Die Polizei hat den Weisungen der Führung zu folgen. Wer aus der Reihe tanzt, fliegt. Wie überall sonst auch.

  31. „Staaten haben weder das Recht noch die Befugnis, den Bürgern zu sagen, welche Geschäfte oder andere Aktivitäten „wesentlich“ sind. Nur in totalitären Staaten beansprucht die Regierung diese Befugnis. Wir sollten all jene ermutigen, die friedlich aufstehen und von ihren gewählten Führern Rechenschaft verlangen. Diese sollten nicht ungestraft davonkommen.“ Ron Paul

    • Ron Paul, wie viele andere amerikanische Libertarians, berufen sich zwar auf Carl Menger, Ludwig von Mises, Friedrich von Hayek u.a. aus der “ Österreichischen Schule “ und deren US-amerikanischen Epigonen, sie verkürzen die Ideen aber zu einem amerikanisch-individualistischen Darwinismus – survival of the fittest. Sie verkennen, dass selbst Hayek’s-Weg zur Knechtschaft, weder eine allgemeine, staatlich organisierte Krankenversicherung noch andere sozialen Sicherungssysteme als sozialistisches Teufelszeug ablehnt. Sie ignorieren auch die 3000-jährige jüdisch-christliche Kulturtradition. Die Organisation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein bisschen komplexer als sich dies Ron und Rand Paul, die Koch-Brothers und Donald Trump vorstellen.

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