Wenn es Fake News über Italien sind, dann lesen Sie Udo Gümpel. Bei N-TV schreibt der Italienkorrespondent: »Seit dem Beginn der Krise trommelt die nationalistische Lega unter Führung von Matteo Salvini gegen Deutschland, und für Eurobonds. Salvinis wirtschaftspolitischer Berater, Claudio Borghi, greift dafür tief in die Tasche der anti-deutschen Vorurteile (um es freundlich auszudrücken): Er veröffentlichte ein Plakat aus den Zeiten der deutschen Besatzung Italiens, erstellt von Mussolinis „Repubblica Sociale Italiana“, in den sozialen Medien.«
In der Tat: das Plakat ist mit Sicherheit nicht dazu gedacht, um die deutsch-italienische Freundschaft zu vertiefen. Doch was Gümpel dem deutschen Leser unterjubelt, ist eine Mogelpackung. Das Narrativ lautet, dass die Lega aus „nationalistischen“ Interessen heraus die Eurobonds durchpeitschen will. Die Sache hat allerdings einen Haken. Zwar ist Borghi kritisch gegenüber der deutschen „Hegemonie“ in Europa, das betrifft aber nicht die Bonds. Im Gegenteil setzt der Wirtschaftsexperte der Lega Eurobonds mit „Eurotaxes“ auf Twitter gleich.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Im Klartext: Die Lega steht auf dem Standpunkt, dass die Eurobonds nicht ohne neue Steuern zu finanzieren sind, möglicherweise auch mit EU-Steuern, um ein EU-Budget zu finanzieren. Daher die Borghi-Gleichsetzung: Eurobonds gleich Eurotaxes. Die Lega hat deshalb – zusammen mit Silvio Berlusconis Forza Italia – gegen Eurobonds im EU-Parlament gestimmt. Dagegen stimmte der linke Partito Democratico (PD) als Regierungspartei für die Eurobonds, während der Koalitionspartner von den Fünf Sternen (M5S) sich in der Debatte darüber selbst zerfleischte. Kritik musste sich die Lega vom Bündnispartner im rechten Lager gefallen lassen: Die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni stimmten ebenfalls für die Bonds.
Anders als in Deutschland dargestellt, ist der Streit um ESM und Corona- bzw. Eurobonds in Italien weitaus komplexer und differenzierter als suggeriert. Der parteilose Premier Giuseppe Conte drängt auf Eurobonds. Der ESM ist nur zweite Wahl. Der PD würde am liebsten auf die ESM-Gelder setzen, fürchtet aber einen Koalitionsbruch, die Sterne haben angekündigt, die Regierung zu verlassen, sollten sie gezwungen werden, im italienischen Parlament für den ESM stimmen zu müssen; die Sozialdemokraten unterstützten daher Bonds. Italia Viva zieht den ESM den Eurobonds vor, könnte sich letztere aber im Notfall vorstellen; bei der Abstimmung enthielt sich die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi. Berlusconis Forza Italia ist gegen Eurobonds, setzt sich aber für ESM-Gelder ein. Die Fratelli d’Italia wollen dagegen keine ESM-Unterstützung, sondern die Bonds. Und die Lega spricht sich sowohl gegen ESM als auch gegen Bonds aus. Diese komplizierte Situation spiegelte sich ebenfalls im EU-Parlament, wo die Stimmen von M5S, Forza Italia, Fratelli d’Italia und Lega die anderen italienischen Parteien bei der ESM-Frage deutlich überstimmten. Auch deswegen ist Conte mit den Bonds festgefahren, für ESM-Gelder findet er keine Mehrheit.
Schon machen „Verräter!“-Rufe gegen die Lega die Runde, weil das Wahlverhalten der Lega mit dem der Niederlande übereinstimmt. Die Sovranisten hätten sich damit demaskiert. In Wirklichkeit hat die Lega ihren Kurs nie geändert. Matteo Salvini und seine Partei wissen genau, dass neue Steuern, ein erweitertes Budget oder gar EU-Steuern die Europäische Union eher mächtiger als schwächer machen und damit den Lega-Kurs konterkarieren. Ähnliches gilt für eine Vergemeinschaft von Schulden, hinter die kein Weg zurückführt – und damit den EU-Bundesstaat nach Vorstellungen der EU-Eliten vorantreibt. Bittere Vorwürfe vom M5S folgten: Salvini habe am 9. April propagiert, einzig Bonds seien der Ausweg. Eine Antwort der Lega kam prompt. Salvini habe nicht seine Sichtweise wiedergegeben, sondern die der italienischen Regierung. Und: „Im Gegensatz zu PD und M5S ändern wir nicht jede Woche unsere Meinung zum Thema. Wir haben das Instrument Coronabonds nie unterstützt, weil wir es als totale Abgabe der Souveränität an die EU ansehen“, sagte Marco Zanni. „Eurobonds stehen für EU-Steuern, Aufgabe der fiskalischen Souveränität, und Übergabe der Hausschlüssel an Deutschland und die Troika.“
Richtig gelesen: Der Groll auf Deutschland resultiert nicht daraus, dass Deutschland die Bonds abwehrt, sondern weil man sich in einem durch Schuldengemeinschaft und EU-Steuern geeinigten Europa von Berlin bevormundet fürchtet. Das mag gewöhnungsbedürftig klingen, weil man nördlich der Alpen eine Erpressung durch die Schuldnerländer fürchtet. In Italien ist dagegen zumindest bei den rechten Parteien die Sorge darüber größer, dass Berlin über Brüssel in Rom reinregieren könnte; die Erinnerung an griechische Verhältnisse sind wach. Es ist das große Paradoxon, das in der deutschen Presse keiner auszusprechen wagt: Ausgerechnet die italienischen „Nationalisten“ vertreten derzeit deutsche Interessen.
Fällt denn keinem auf, das die großen EU Befürworter, die die ever closer union fordern und mit „Europa ist die Antwort“ in einen Wahlkampf zogen, bei dem es eigentlich nichts zu wählen gab, diesselben sind, die sich jetzt nicht über Maskenpflicht, Ladenqm oder Einreisen in ein anderes deutsches !!! Bundesland einigen können, andere Deutsche aus ihrem Bundesland ausweisen, die den Föderalismus heilig sprechen, aber ein EUropa ohne Grenzen fordern? Es klappt nicht, mit Nachbarn Einigung bei der Ladengröße oder dem Lesen auf der Parkbank zu erreichen, aber es soll funktionieren bei Ländern mit unterschiedlichen Geschichten, Sprachen, Religionen, Volkswirtschaften, Sozialstandards, Renteneintrittsaltern und persönlichen Besitzquoten?
Ebenso wie Corona den Dieselwahn ad absurdum geführt hat, deckt er auf, daß das Brüsseler Europa eine Fehlgeburt ist und Ursulalala auch noch eine denkbar unfähige Hebamme, auch wenn sie wenigstens nüchtern zur Arbeit kommt.
Die Bargelddiskussion mal außen vor gelassen: dann bezahle ich mein Bier oder Glas Rotwein eben mit meiner Kreditkarte, da ist mir dann vollkommen egal ob die Rechnung auf France, Lira oder sonstwas lautet. Das hat in Schweden wunderbar funktioniert,…. in jeder Kneipe! Abgerechnet / umgerechnet wird von der Bank zum Tageskurs…. und dafür reicht sogar eine gebührenfreie Karte.
Für solche Artikel brauchen wir Tichys Einblick!
vor allem wenn wir jetzt eh nicht mehr reisen dürfen 😉
Was soll der Blödsinn? In Italien gibt es zum Beispiel keine Sozialhilfe wie in Deutschland. Hartz IV in Deutschland ist zum Teil höher als die Rente in Italien. Dieser ewige alberne Dolce-vita-Quatsch aus Deutschland ist zum davon laufen.
Mir war bisher neu, dass die Anzahl illegaler Chinesen in Frankreich, Spanien, Großbritannien, im Iran, den USA und mittlerweile sogar Schweden so groß ist.
Die „Nationalisten“ in Italien befürchten also im Klartext, das die Eurobonds bzw. der ESM der Finanzierung von ideologischen ** dienen sollen. Das gleiche gilt für die Erhebung der gewünschten finanziellen Mittel. Mit diesen Befürchtungen liegen sie sehr wahrscheinlich goldrichtig.
Interessanter Beitrag!
Borghi scheint viel Humor zu haben und lässt wohl auch die Grünen gerne auflaufen. Eurobonds auf dem Fundament des EU-Budgets? „Das EU-Budget ist das Ding, wo ihr zehn Euro reintut und dann fünf Euro wieder rausbekommt.“ Die Differenz für Deutschland ist wohl noch ungünstiger. Aber wann hätten die Grünen je gerechnet? Der EU-Bundesstaat ist ihnen jedes Opfer wert. Gut, dass auch die italienischen „Nationalisten“ ihre staatliche Souveränität nicht dem Brüsseler Moloch opfern wollen. Rückkehr zu eigenen Währungen wäre genau der richtige Weg …
Werter Herr Gallina, das Verhältnis zwischen Italien und Deutschland ist leider durch vielfache gegenseitige Unkenntnis und Missverständnisse geprägt. Obwohl man sich – zumindest in Dtld.- gerne welterfahren gibt. Weder ein Badeurlaub in Rimini noch eine Studienreise nach Florenz wird dem Deutschen die unterschiedlichen kulturellen und wirtschaftlichen Prioritäten erschließen. Übrigens umgekehrt genauso wenig: die mitunter in Dtld. flächenmäßig recht großzügig geschnittene Stadtwohnung der Mittelschicht, würde der Durchschnittsitaliener nie als Mietwohnung einordnen: wer in Italien soviel Geld für die stattliche Miete hat, kauft sich eine eigene ( wenn da auch meist kleinere) Wohnung. Frei nach Müntefering: Miete zahlen ist Mist. Ja, ich würde es auch sehen, dass der deutsche Staat in vielerlei Hinsicht besser als in Italien funktioniert. Aber in Dtld. sind auch VIERZIG Prozent der Bevölkerung ohne jegliches Vermögen, das ist in Italien anders. Daran ist nicht nur der gierige Staat schuld, aber ganz großen Teilen der Bevölkerung wurde Selbstverantwortung abtrainiert und auch ziemlich „madig“ gemacht.
Auf was ich eigentlich raus will: gegenseitige Schuldzuweisungen führen doch nur in die nächste VERMEIDBARE Katastrophe. Alle Europäer haben wichtige und verteidigungswürdige Gemeinsamkeiten, aber Wirtschaft und Finanzen gehören – zumindest für lange, lange Zeit – einfach nicht dazu. Der Euro war ein gewaltiger Fehler mit enormen Spaltpotenzial. Schade um die eigentlich wichtige Europäische Idee!
Man könnte vielleicht noch erwähnen, dass das Bild, dass Deutschland ein unglaublich reiches Land sei, nicht zuletzt auch durch einen öffentlich-rechtlichen Auslandssender gepflegt wird – für den die Deutschen auch noch zahlen müssen …
„Weder ein Badeurlaub in Rimini noch eine Studienreise nach Florenz wird dem Deutschen die unterschiedlichen kulturellen und wirtschaftlichen Prioritäten erschließen…..“
.
EIN Badeurlaub in Rimini sicher nicht, aber ein längerer Florenz-oder Rom-Besuch könnte die Hochachtung über das italienische Volk durchaus erhöhen (wenn man das mit einem deutschlandzentrierten Weltbild überhaupt möchte).
.
Sagt ein glühender Italien-Freund.
Warum wird überhaupt über etwas diskutiert, was offensichtlich rechtswidrig ist? Geschäftsgrundlage für die Einführung der Währungsunion war und ist, daß kein Staat für die Schulden eines anderen haften soll. Klarer und eindeutiger geht es nicht. Hinzu kommt, daß kein deutscher Steuerzahler und Einzahler in die Sozialsysteme, der noch klar bei Verstand ist, dem zustimmen darf.
Für deutsche Politiker gibt es keine Rechtswidrigkeit, basta!
AFIN-KG – keine Handelsgesellschaft, sonder ein Akronym für “ Am Fordern Ist Noch Keiner Gestorben “ , man könnte auch sagen : Frechheit siegt ! Letzterer kann man eine gewisse “ Brillanz “ nicht absprechen. Eurobonds/Eurotaxes getragen und bezahlt von allen in Euroland, aber zur alleinigen, souveränen Verwendung von Bella Italia.
Ihnen sollte eigentlich klar sein, das die Zeiten der ideologischen ** aus Brüssel und Berlin vorbei sind. Nur in Brüssel und in Berlin will man es partout nicht kapieren.
Meine Ironie ist wohl nicht so verstanden worden. Pech gehabt. Ohne Ironie ist es leider so, dass von Athen bis Lissabon, Paris, Brüssel, und all deren Vertreter in der EZB, und natürlich Links-Grün in Deutschland und anderswo, alle dafür sind, die “ EU-Einigung “ über Schulden-Vergemeinschaftung voranzutreiben. Über die EZB und die Target-2-Salden, und neuerdings die bedingungslose EMS-Kredite ist man schon sehr weit gekommen. Mir fällt nichts ein womit man Entwicklung aufhalten könnte. Alle, die schon seit 2010 dagegen waren haben keine gegenwärtigen oder zu erwartenden Mehrheiten.
bkkopp: Lesen Sie doch einfach den Artikel noch einmal, oder gar erst einmal.
Vielleicht sollte man bei einer WG mit 27 Leute, die eine große Gemeinschaftskasse haben und sich darüber laufend zerfleischen, mal überlegen, ob nicht jeder für sich selbst zahlen sollte. Falls es wirklich Not gibt, kann man sich als Freunde immer noch Geld leihen oder schenken. Vielleicht wären 27 separate Wohnungen, in denen jeder sein eigener Herr ist für die Freundschaft förderlicher?
„In Italien ist dagegen zumindest bei den rechten Parteien die Sorge darüber größer, dass Berlin über Brüssel in Rom reinregieren könnte“. …. Scheinbar haben auch die Italiener den Verlust sämtlicher Souveränität ihres Landes als Endziel der EU nicht wirklich verinnerlicht. Wer will das eigenlich außer den EU Bonzen und One World Junkies?
Man sieht ja was uns die merkelschen supranationalen Verträge gebracht haben. Z.B. den Migrationspakt, in dem die Menschen nur noch den Charakter von Verschiebemasse haben. Am Ende des Prozesses durch „Gesetze“ geknebelte und gebundene Bürger, die sich nicht einmal mehr wehren dürfen. Eine schlimme Dystopie.
Dass Deutschland bei der italienischen Bevölkerung so schlecht wegkommt, ist auch der deutschen Presse zu verdanken. Italien bat die EU um Hilfe, die EU beantwortete den Hilferuf nicht einmal. Deutschland nahm dann schwer kranke Patienten auf, das aber findet keinerlei wohlwollende Worte der Presseorgane der NGOs wie z.B. ZON und SPON, maximal eine kurze Randnotiz. Stattdessen fordern gerade deutsche Medien nur noch EURO Bonds, jetzt halt Corona Bonds genannt. Kein Wunder, dass das italienische Volk sich im Stich gelassen vorkommt. Es ist ja auch eine wunderbare Idee für Schuldner, wenn ganze Generationen anderer Länder die Schulden bezahlen müssen.
An die Zukunft der Kinder denken ZON, SPON usw. Journalisten nur, wenn es darum geht eine zusätzliche Steuer einzuführen. Nur dann werden Kinder wichtig, die angeblich keine Zukunft hätten wegen Klima und so.
Mehr als ein bisschen Symbolpolitik war die Aufnahme von einer Hand voll Kranken ja auch nicht.
Die Lega vertritt deutsche UND italienische Interessen gegen Frankreich und die Hochfinanz.
Ich kenne dieses Land seit über 50 Jahren sehr gut, dass da jeder was anderes will, wundert nicht.
Aber stimmt, wenn Italien seine Souveränität behalten möchte, dann müssen sie austreten.
Zuerst aus dem Euro.
Und danach über die EU reden, am besten neu verhandeln.
Andiamo !
Zitat:“Das EU-Budget ist das Ding, wo ihr zehn Euro reintut, und dann 5 Euro wieder rausbekommt.“
Treffer, versenkt.
Eine Transferunion verbrennt durch überflüssige Verwaltungsmaßnahmen nicht nur unglaublich viel Geld, sie gängelt Zahler und Empfänger gleichermaßen:
Die Zahler werden ausgeplündert, wollen aber natürlich mitentscheiden, wofür ihr Geld in anderen Ländern eingesetzt wird.
Die Empfänger werden hingegen in die finanzielle Abhängigkeit getrieben und von den Zahlern auf ewig bevormundet.
Wie sagt der Volksmund? „Beim Geld hört die Freundschaft auf.“
Wie wahr.
Geld ist keine funktionierende Basis für ein freies Europa.
Was sagt uns das? Auf Salvini können wir mehr hoffen, als auf Merkel – und auf „Qualitätsjournalisten“ wie Herrn Gimpel, äh Gümpel …